Rede:
ID0101006200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir sind in der Abstimmung über die vorliegenden Anträge begriffen. Abänderungsanträge können immer gestellt werden, wie das bei wiederholten Abstimmungen der Fall gewesen ist. Sie wollen uns die Mitteilung machen, daß Sie als Zentrum mit der WAV eine Arbeitsgemeinschaft bilden.

    (Abg. Dr. Reismann: Nach § 7 der Geschäftsordnung!)

    Das hat mit dem vorliegenden Gegenstand, mit der Sache gar nichts zu tun.

    (Abg. Dr. Reismann: Doch!)

    — Entschuldigen Sie, ich kann diese Debatte jetzt nicht weiterführen.

    (Abg. Dr. Reismann. Ich will nur erklären: es hat insofern damit zu tun, als die AusschußSitzverteilung geändert wird!)

    Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle zur Geschäftsordnung.
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident. meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion die Abstimmung anzweifeln.

(Zurufe von der CDU: Warum?)

Es ist erstens kein Klingelzeichen gegeben worden, wie das der Herr Präsident heute mittag mitgeteilt hat. Zweitens glauben wir, daß die Auszählung nicht einwandfrei vor sich gegangen ist. Ich möchte nicht etwa behaupten, daß die Herren Schriftführer absichtlich schlecht ausgezählt haben, beileibe nicht; ich möchte nur, daß bei einer so zweifelhaften Abstimmung lieber der Versuch gemacht wird, sie zu wiederholen, um zu einer Klarstellung zu gelangen.

(Widerspruch in der Mitte und Zuruf: 45 Stimmen Differenz!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Abgeordneten Schoettle gehört. Er ist der Sache nach der gleiche wie der des Abgeordneten Renner, er bezweifelt nämlich die Abstimmung. Es taucht nun die Geschäftsordnungsfrage auf, ob die Abstimmung wiederholt werden muß.
    Meine Damen und Herren, darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Die alte Bestimmung der Geschäftsordnung des Reichstags im § 104 — der berühmte Hammelsprung, der ja in solchen Fällen durchgeführt wurde — ist gestrichen und durch folgende Fassung ersetzt worden:
    Zweifel über das Ergebnis. Zählung der Stimmen.
    Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt.
    Ich darf vielleicht einmal feststellen: wir hier oben sind einig gewesen.

    (Zurufe: Erledigt!)

    Die beiden Schriftführer haben in den Ergebnissen ihrer Auszählung übereingestimmt.
    Richtig ist allerdings eins — das räume ich ohne weiteres ein —: es ist hier im Drange der Geschäfte — aber von Anbeginn der Abstimmung an, das möchte ich der Objektivität wegen feststellen — nicht geklingelt worden. Auf der andern Seite ist Ps aber doch so: wir sind jetzt ungefähr eine volle Stunde in der Abstimmung, und nach unseren Beobachtungen hier oben sind alle Mitglieder im Hause gewesen.

    (Zurufe.)

    Außerdem mache ich in tatsächlicher Beziehung auf folgendes aufmerksam. Wir haben vorhin bei der Abstimmung über einen anderen Antrag das umgekehrte Abstimmungsergebnis gehabt, nämlich bei dem Antrag der SPD zu dem Ausschuß Bau-und Bodenrecht. Da waren für den Antrag 191. dagegen 155. Sie werden zugeben, meine Damen und Herren: das Auszählungsergebnis, wie es jetzt hier mit 155 dafür und 190 dagegen herausgekommen ist. ist — im umgekehrten Sinne — genau dasselbe, unbeschadet der Frage, ob geschellt worden ist oder nicht.
    Ihnen gegenüber, Herr Kollege Schoettle. verweise ich aber noch einmal auf § 104. Danach gibt es keine Anzweiflung der Abstimmung aus dem Hause mit irgendwelchen rechtlichen Konsequenzen, wenn der Vorstand sich über das Abstimmungsergebnis einig ist. Darf ich bitten, davon Kenntnis zu nehmen.

    (Unruhe.)

    Meine Damen und Herren, wir wollen aber jetzt noch ein Übriges tun.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    — Bitte sehr: bei Fortsetzung der Aussprache lasse ich jetzt noch einmal klingeln. Ich glaube aber nicht, daß sich etwas ändert.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den zweiten Absatz des Antrags der SPD-Fraktion, der nach der Ablehnung des vorhin gestellten abgeänderten Antrags wie folgt lautet:
    Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit beratender Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt.
    Immerhin darf ich die Herren Antragsteller fragen, ob sie, nachdem der entscheidende Teil ihres Antrags abgelehnt worden ist, noch Wert darauf legen, daß über den zweiten Teil besonders abgestimmt wird, weil ja vermutlich das gleiche Ergebnis herauskommen wird.

    (Widerspruch.)

    — Meinen Sie nicht?
    Bitte, Herr Abgeordneter Euler zur Geschäftsordnung!

    (Große Unruhe.)



    (Präsident Dr. Köhler)

    — Meine Damen und Herren, es war doch in den letzten Tagen so nett und gemütlich.

    (Große Heiterkeit und Zurufe.) Halten wir uns doch weiter an diese Praxis!