Rede:
ID0101005100

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    Vokabeln: 52
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie sind damit einverstanden, daß getrennt abgestimmt wird, ob diese beiden Worte hinzugefügt werden können. Das war ja meine Absicht. denn ich muß über jeden Abänderungsantrag vorher gesondert abstimmen lassen. Wer also dafür ist — ich komme auf den Antrag Euler zurück im Zusammenhang mit dem Antrag Miessner —. daß über den Absatz 2 des SPD-Antrags getrennt abgestimmt wird. den bitte ich. die Hand zu erheben. — Es war die Minderheit; dann ist der Antrag abgelehnt.

    (Widerspruch und Zurufe.)

    — Herr Kollege Schoettle. Sie haben doch. wenn ich Sie richtig verstanden habe. beantragt. daß überhaupt erst über den Antrag Euler auf getrennte Abstimmung des Absatzes 2 abgestimmt werden soll?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe etwas ganz anderes gewollt! Ich habe mich sinngemäß dagegen gewehrt, daß unser Antrag durch den Zusatz von zwei Worten in etwas verwandelt wird. was wir nicht wollen, und deshalb wollte ich von Ihnen, Herr Präsident, daß Sie darüber abstimmen lassen, ob der Abschnitt 2 unseres Antrages in der Weise abgeändert wird, wie der Kollege Euler es gewollt hat.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist etwas anderes; der Herr Abgeordnete Euler hatte getrennte Abstimmung beantragt. Es liegt der Sache nach nur ein Abänderungsantrag vor. der Abänderungsantrag Dr. Miessner und Euler dahingehend, hinter das Wort .,Fraktion" auch das Wort ..Gruppe" alias ..Nationale Rechte" zu setzen.
    Wer für diese Abänderung des SPD-Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Darf ich um die Gegenprobe bitten. — Der Antrag ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
    Dann kommen wir zur Abstimmung über den gesamten Antrag.

    (Abg. Dr. von Brentano: Nein, getrennt nach Absatz 1 und 2 hat Euler beantragt!)

    — Dem widersprechen Sie nicht, Herr Abgeordneter Schoettle?

    (Abg. Schoettle: Nein!)

    — Meine Damen und Herren, dann lasse ich abstimmen, muß aber der Vorsicht halber noch einmal im ganzen verlesen:
    Der erste Absatz des SPD-Antrags umfaßt:
    Die Ausschüsse des Bundestags werden nach folgendem Schlüssel durch die Fraktionen besetzt:
    Es kommen die Schlüssel für 27er-, 21er-, 15er-
    und 7er-Ausschüsse. Die Schlüssel selbst brauche ich wohl im einzelnen nicht zu verlesen.
    Wer für diesen ersten Teil des Antrags ist, — —