Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dann stelle ich fest, daß die Aussprache geschlossen ist.
Es liegen mehrere Abänderungsanträge vor. Ich stelle zunächst fest, daß der Antrag der SPD-Fraktion gegenüber dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den der Herr Abgeordnete Scharnberg verlesen hat, der Sache nach der weitergehende ist. Darüber ist schon vorhin interfraktionell eine Verständigung erzielt worden.
Zu dem Antrag der SPD-Fraktion liegen nun zwei Abänderungsanträge vor, und zwar zunächst der Abänderungsantrag 1, im zweiten Absatz den Worten „Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen" hinzuzufügen: „oder Gruppen". Das ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner, den der Herr Abgeordnete Euler gleichzeitig aufgenommen hat.
Zweitens liegt der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Euler vor, eine getrennte Abstimmung durchzuführen, nämlich erstens über die Schlüsselung und zweitens über den zweiten Absatz. Besteht Einverständnis darüber, daß wir getrennt abstimmen, oder wird Einspruch erhoben?