Rede:
ID0101004700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter gewünscht? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur zwei Sätze! Ich glaube, daß der Einwand nicht richtig ist, daß die Geschäftsordnung das d'Hondtsche Verfahren vorschreibt. Sie schreibt lediglich vor, daß die Fraktionen in den Ausschüssen im Verhältnis ihrer Stärke in der Vollversammlung vertreten sind. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß nach unserem Vorschlag die Regierungsparteien in allen Ausschüssen eine Mehrheit haben, eine so schwache Mehrheit, wie sie sie hier im Hause auch haben. Mehr können sie von keinem Verfahren erwarten.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dann stelle ich fest, daß die Aussprache geschlossen ist.
    Es liegen mehrere Abänderungsanträge vor. Ich stelle zunächst fest, daß der Antrag der SPD-Fraktion gegenüber dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den der Herr Abgeordnete Scharnberg verlesen hat, der Sache nach der weitergehende ist. Darüber ist schon vorhin interfraktionell eine Verständigung erzielt worden.
    Zu dem Antrag der SPD-Fraktion liegen nun zwei Abänderungsanträge vor, und zwar zunächst der Abänderungsantrag 1, im zweiten Absatz den Worten „Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen" hinzuzufügen: „oder Gruppen". Das ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner, den der Herr Abgeordnete Euler gleichzeitig aufgenommen hat.
    Zweitens liegt der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Euler vor, eine getrennte Abstimmung durchzuführen, nämlich erstens über die Schlüsselung und zweitens über den zweiten Absatz. Besteht Einverständnis darüber, daß wir getrennt abstimmen, oder wird Einspruch erhoben?