Rede von
Dr.
Bernhard
Reismann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Vertreter der CDU das Wort ergriff, habe ich gedacht, er würde ein Verfahren vorschlagen, das etwa der Sitzverteilung im Kabinett entsprechen würde; denn die Sitzverteilung in den Ausschüssen käme doch vergleichsweise der Verteilung der Kabinettssitze nahe.
Ich war deswegen einigermaßen verwundert, von ihm zu hören, daß er glaubt, Demokratie könne man nur nach dem d'Hondtschen Verfahren exerzieren. Es ist doch so, daß nach der Geschäftsordnung gar kein Verfahren vorgeschrieben ist. In der Geschäftsordnung ist nur bestimmt, daß die Parteien in den Ausschüssen in der Relation vertreten sein sollen, wie es ihrer Zusammensetzung im Plenum entspricht. Der Zusammensetzung im Plenum entspricht durchaus auch der Vorschlag des Kollegen Schoettle, das heißt der Vorschlag der SPD. Überlegen wir uns doch einmal, wie es denn gehen soll, wenn man anders verfährt! Dann beruht das Ergebnis der Ausschußarbeit auf einer Zusammensetzung im Ausschuß, die durchaus nicht dem Bild des Plenums entspricht.
Wenn Sie dem Plenum einen Bericht eines Ausschusses vorlegen, der nach dem d'Hondtschen Verfahren zusammengesetzt ist, können Sie damit rechnen, daß die Beschlüsse des Plenums völlig anders aussehen, ganz abgesehen von den sich dann ergebenden uferlosen Debatten. Es hat also praktisch gar keinen Zweck, so zu verfahren. Mir scheint im übrigen, daß dieses Verfahren nur exerziert wird, um hier einer bestimmten Partei Gelegenheit zu geben, ihre Machtposition nach außen hin in die Erscheinung treten zu lassen, die sich bei der Regierungskoalition ja nur auf eine ganze Person erstreckt.