Rede von
Dr.
Herwart
Miessner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Gruppe „Nationale Rechte", die 6 Mann stark ist, hatte die Herren Vorsitzenden der anderen Fraktionen gebeten, bei der Besetzung der Ausschüsse nicht dahin zu korn-
men, daß wir als die einzige Gruppe im Hause, die nun einmal nicht die Fraktionsstärke von 10 Mann hat, von der eigentlichen parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen völlig ausgeschlossen sind.
Ich glaube, daß es nicht sehr demokratisch ist und keinen besonders guten Start für die in den nächsten vier Jahren zu leistende Arbeit bedeutet, wenn man in dieser Weise eine Gruppe von Wählern von der Arbeit völlig ausschließt und gewissermaßen in eine hoffnungslose Opposition drängt. Wir bitten daher, den Antrag der SPD-Fraktion dahin zu ergänzen, daß es heißt:
Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen oder Gruppen steht das Recht zu, sich mit beratender Stimme zu beteiligen.
Wir wissen sehr wohl, daß wir nicht die Forderung erheben können, als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen zu erscheinen, weil dann infolge der Mehrheitsverhältnisse, die ja für die Regierungsparteien auch in den Ausschüssen irgendwie gewahrt sein müssen, die Zahl technisch zu groß würde. Wenn man hier aber überhaupt diese Funktion der beratenden Mitgliedschaft vorsieht, vermögen wir nicht einzusehen, warum man dann diese Art beratender Mitgliedschaft nicht auch auf uns als die einzige Gruppe unter 10 Mann ausdehnen könnte.