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ID0101001400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte nur eine Aufklärung geben. Die Sperrbestimmung der Besatzungsmächte bezüglich der gebietlichen Neugliederung ist nicht so absolut, wie hier gesagt wurde. Es heißt darin lediglich, daß im Falle eines Gesetzes, durch das das Bundesgebiet neu aufgeteilt wird, alle drei Besatzungsmächte zustimmen müssen.

    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.)

    Mehr ist nicht gesagt worden. Und wir sollten doch nicht so sehr an der Weisheit der Besatzungsmächte zweifeln, meine Damen und Herren!

    (Heiterkeit.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort weiter gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den vorhin von mir verlesenen Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Der nächste Antrag, ebenfalls ein Antrag der CDU/CSU-, FDP- und DP-Fraktion, lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge zur Regelung der dem Bund gemäß Artikel 74 der Grundordnung obliegenden Möglichkeiten und Notwendigkeiten in Stärke von 15 Mitgliedern gebildet.
— Das muß doch wohl „Grundgesetz" heißen?

(Zustimmung.) — Dann bitte ich, das zu korrigieren.

Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Das Wort hat der Herrr Abgeordnete Dr. Kleindinst.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Die außerordentliche Notlage weiter Kreise der Bevölkerung wird uns dazu zwingen, uns fortgesetzt mit der öffentlichen Fürsorge zu befassen. Die Regelung der Fürsorge ist ja in der Fürsorgepflichtverordnung erfolgt. Aber diese Fürsorgepflichtverordnung hat viele Änderungen erfahren müssen, weil unsere sozialen Verhältnisse ständig fließend gewesen sind und es unter der Belastung der Gegenwart in erhöhtem Maße sein werden. Außerdem müssen hier die Verbände der freien Fürsorge bei den Aufgaben mitwirken, die den Bezirksfürsorgeverbänden gestellt sind.
    Aus diesem Grunde halten wir es für notwendig, daß ein Ausschuß für die öffentliche Fürsorge gebildet wird. Der Ausschuß für Verwaltung befaßt sich hauptsächlich mit verwaltungspolitischen Fragen, während die Aufgaben, die hier zu lösen sind, materiell in erster Linie solche der öffentlichen Fürsorge sind. Ich bitte aus diesem Grunde, der Bildung dieses Ausschusses zuzustimmen; er ist eine unbedingte Notwendigkeit.