Rede:
ID0101001200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Wird: 1
    2. weiter: 1
    3. das: 1
    4. Wort: 1
    5. gewünscht?: 1
    6. -: 1
    7. Herr: 1
    8. Abgeordneter: 1
    9. Dr.: 1
    10. Schmid,: 1
    11. bitte!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Falkner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Meine Damen und Herren! Bitte, betrachten Sie es nicht als eine Anmaßung einer kleinen Fraktion, wenn wir uns erlauben, gegen einen Ausschuß Stellung zu nehmen, der von allen anderen Fraktionen gewünscht wird. Dieser Ausschuß soll sich mit den Möglichkeiten des Artikels 29 des Grundgesetzes beschäftigen,

    (Abg. Dr. von Brentano: Und 118!)



    (Dr. Falkner)

    dieses Artikels 29, der besagt, daß das Bundesgebiet unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu gegliedert werden könne.
    Dazu möchte ich bemerken, daß wir es im Stadium des Aufbaus eines Staates nicht für richtig halten, wenn man diesen Aufbau durch interne Fragen stört. Dazu kommt aber, daß in dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 in Ziffer 5 unter den Vorbehalten folgendes ausgeführt wird:
    Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeine Frage der Neuregelung der Ländergrenzen. Ausgenommen im Falle von Württemberg-Baden und -Hohenzollern haben sich unsere Auffassungen
    — „unsere", also die der Militärgouverneure — in dieser Frage nicht geändert, seitdem wir diese Angelegenheiten mit Ihnen am 2. März besprochen haben. Falls nicht die Hohen Kommissare einstimmig dahingehend übereinkommen, diese Auffassung zu ändern, werden die in diesen Artikeln vorgesehenen Vollmachten nicht ausgeübt werden können, und die Grenzen aller Länder, ausgenommen Württemberg-Baden und -Hohenzollern werden so, wie sie jetzt festgesetzt sind, bis zum Friedenschluß bleiben.
    Nachdem diese Vorbehalte der Besatzungsmächte noch gelten, ist uns nicht verständlich, was dieser Ausschuß eigentlich bearbeiten soll. Vielleicht kann aber von den Antragstellern eine Begründung für die Einrichtung dieses Ausschusses gegeben werden.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schmid, bitte!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte nur eine Aufklärung geben. Die Sperrbestimmung der Besatzungsmächte bezüglich der gebietlichen Neugliederung ist nicht so absolut, wie hier gesagt wurde. Es heißt darin lediglich, daß im Falle eines Gesetzes, durch das das Bundesgebiet neu aufgeteilt wird, alle drei Besatzungsmächte zustimmen müssen.

    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.)

    Mehr ist nicht gesagt worden. Und wir sollten doch nicht so sehr an der Weisheit der Besatzungsmächte zweifeln, meine Damen und Herren!

    (Heiterkeit.)