Rede:
ID0100901300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Seelos.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. September 1940 157 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 157E, 173D Erklärung der Bundesregierung zur Auswirkung der Pfundabwertung: Dr. Adenauer, Bundeskanzler 157C, 168B Unterbrechung der Sitzung . . . 158B Dr. Schumacher (SPD) 158C Dr. Bucerius (CDU) 159A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 159C Dr. von Merkatz (DP) 160D Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 161C Rische (KPD) 162B Loritz (WAV) 164B Dr. Reismann (Z) 166A von Thadden (NR) 167C Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 168D Agatz (KPD) 169A Dr. Reismann (Z) 172B Nächste Sitzung 173D Die Sitzung wird um 14 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei bedauert es lebhaft, daß hier über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zum Verlangen der Hohen Alliierten Kommission hinsichtlich der Angleichung der D-Mark und einer vorgeschlagenen Erhöhung der Kohlenpreise in diesem Stadium der Verhandlungen in der Form


    (Dr. von Merkatz)

    mehrerer Parteierklärungen gewissermaßen eine Diskussion hervorgerufen wird. Sie hätte es lieber gesehen, wenn die Einmütigkeit der deutschen Haltung dadurch zum Ausdruck gekommen wäre, daß auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Bundestages zustande gekommen wäre.

    (Zuruf links: Gestern haben Sie den Antrag nicht gestellt!)

    Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt die aus den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers hervorgehende klare und eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung. Hierbei ist es erforderlich, daß auch die deutsche Öffentlichkeit mit genügendem Verständnis die Ziele der Bundesregierung unterstützt und wirtschaftliche Beunruhigungen im innerdeutschen Gefüge vermieden werden. Die Fraktion der Deutschen Partei ist der Auffassung, daß es sich bei dieser Frage um einen hervorstechenden Fall seit Inkrafttreten des Besatzungsstatuts handelt, bei dem die deutsche Öffentlichkeit Gelegenheit hat, ihr nationales Bewußtsein hinsichtlich der Wirtschaft und des sozialen Lebens durch ein hohes Maß von Selbstdisziplin zu betätigen. Die
    Fraktion der Deutschen Partei kann allerdings
    nicht umhin festzustellen, daß das in dem Schreiben der Hohen Alliierten Kommission an die Bundesregierung zum Ausdruck gekommene Verlangen, die Kohlenpreise in einer wirtschaftlich nicht zu vertretenden Weise zu manipulieren, weit den Rahmen der Befugnisse einengt, die der deutschen Bundesregierung auf Grund des Besatzungsstatuts verblieben sind. Es ist der Fraktion der Deutschen Partei in höchstem Maße zweifelhaft, ob das Kontrollrecht über den Außenhandel und den Devisenverkehr gemäß Vorbehalt g des Artikels 2 des Besatzungsstatuts eine Maßnahme deckt dahingehend, daß die Hohe Alliierte Kommission der deutschen Bundesregierung den Prozentsatz der Angleichung der deutschen Währung vorschreibt. Auf keinen Fall kann sie es aber unwidersprochen lassen, daß gemäß dem Schreiben der Hohen Alliierten Kommission die Heraufsetzung der Kohlenpreise binnen sieben Tagen verlangt wird. Wenn das Besatzungsstatut überhaupt einen Sinn haben soll, so ist es erforderlich, daß sich auch die Hohe Alliierte Kommission an seine Bestimmungen mit genau derselben Loyalität hält, wie sie von der deutschen Bundesregierung und jedem deutschen Staatsbürger verlangt werden muß. Das im Schreiben der Hohen Alliierten Kommission niedergelegte Verlangen hinsichtlich der Kohlenpreise könnte doch nur auf den Vorbehalt h des Artikels 2 des Besatzungsstatuts gestützt werden, der aber seinem Sinn und seinem Wortlaut nach dafür auch nicht die geringste Handhabe bietet. Das Besatzungsstatut läßt diese Eingriffsmöglichkeit in das innere Gefüge der deutschen Wirtschaft nur in einem Mindestmaß, und zwar nur zu dem Zwecke zu, eine Vergeudung der durch auswärtige Hilfe nach Deutschland eingeführten Güter zu verhindern. Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber hinsichtlich der Kohlenpreise nicht. Wir sind als deutsche Vertreter gehalten, vor der Öffentlichkeit mit dem ganzen Ernst unserer Verpflichtung dagegen zu protestieren, daß durch eine solche umstürzende Maßnahme, wie sie von der Hohen Alliierten Kommission verlangt wird, unübersehbarer Schaden angerichtet wird. Die Fraktion der Deutschen Partei ist davon überzeugt, daß die Tragweite dieses Verlangens die Hohe Alliierte Kommission bewegen sollte, dem sehr ernsten Hinweis der deutschen Bundesregierung stattzugeben.
    Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt es wärmstens, wenn die Bundesregierung in dieser Frage fest bleibt.

    (Beifall rechts.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bayernpartei möchte ich zu der Angelegenheit folgendes erklären. Wir bedauern es, daß schon acht Tage nach Inkrafttreten des Besatzungsstatuts dieses Statut durch die Alliierte Kommission eine Auslegung erfahren hat, der wir nicht folgen können. In Ziffer 2. Buchstabe g ist nur von der Überwachung des Außenhandels und des Devisenverkehrs die Rede, im Englischen control. Also mehr eine beobachtende und nachträgliche Maßnahme; keineswegs aber Maßnahmen, die bereits eine detaillierte Anordnung vorwegnehmen. Wir haben doch in den letzten Jahren von seiten der Militärregierungen, wenn sie freundlich waren, oft ihre Befehle in der Form von Wünschen entgegengenommen. Man hat gewünscht, aber wir wußten: es war ein Befehl, wir haben es zu tun. Denn nach den Waffenstillstandsbedingungen hatten wir keine andere Möglichkeit. Dieser Zustand sollte mit dem Erlaß des Besatzungsstatuts endgültig beseitigt werden. Wir sollten wieder im Verkehr mit den Besatzungsmächten eine Rechtsbasis haben. Nach unserer Auffassung ist diese Rechtsbasis von der Alliierten Kommission verlassen worden.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Nicht nur das: sondern auch den nächsten Buchstaben h bitte ich zu beachten, wo es heißt: „die Überwachung innerer Maßnahmen nur in dem Mindestumfang, der erforderlich ist, um die Verwendung von Geldmitteln, Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsgütern in der Weise sicherzustellen, daß Deutschlands Bedarf an äußerer Unterstützung auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird." Es widerspricht dieser eigenen Anordnung der Alliierten.
    Es ist, kurz gesagt, ein Befehl, dem wir nachkommen sollen, nicht die Anwendung des Rechts. Es ist besonders bedauerlich, daß in den ersten Tagen der Existenz der Bundesregierung solch eine Maßnahme getroffen wird. Was will man denn von seiten der Alliierten? Dieser Bundesregierung vom ersten Tage an Schwierigkeiten machen? Will man denn dieser Bundesregierung, die die unerhört wichtigen Maßnahmen des Wiederaufbaus, des Wohnungsbaus, der Eingliederung der Flüchtlinge zu regeln hat, vom ersten Tage an jede Autorität nehmen? Wir müssen uns dagegen verwahren, daß wir, die wir um unsere Existenz ringen, schon in den ersten Tagen mit solchen Schwierigkeiten zu rechnen haben. Als ob dieses Westdeutschland jetzt nicht auf seine eigenen Füße gestellt worden wäre und als ob wir nicht ein Besatzungsstatut hätten!

    (Zustimmung.)

    Weitere sachliche Ausführungen im einzelnen möchte ich nicht machen; sie sind schon von meinen Vorrednern weitgehend gemacht worden. Ich glaube auch nicht, daß es letztlich so entscheidend ist, ob der D-Mark-Kurs auf 22 oder 23 Cents festgelegt wird. Viel entscheidender ist, ob der deutsche Arbeiter und jeder andere deutsche Ver-


    (Dr. Seelos)

    braucher für das Pfund Brot 5 oder 10 Pfennig mehr oder weniger zu zahlen hat.

    (Sehr gut! rechts.)

    Ich glaube deshalb, daß gerade diese internen Maßnahmen nicht von seiten der Alliierten geregelt werden sollten.
    Der Erlaß der Militärregierung enthält auch verschiedene Widersprüche. Es heißt zum Beispiel in Artikel 2, daß diese Maßnahmen bis zum 1. Januar 1950 durchzuführen sind. Man nimmt also auf alliierter Seite an, daß diese Maßnahmen ein gewisses Zeitmaß der Anpassung benötigen. Andererseits steht nun aber in Artikel 3, und zwar in befehlsmäßigen Worten: diese Maßnahmen sind binnen 7 Tagen zu treffen. Wenn man nun aber binnen 7 Tagen so Hals über Kopf Maßnahmen treffen soll — obwohl in Artikel 2 steht, daß man eigentlich doch einige Monate braucht —, so ist das eine starke Präjudizierung dieser Maßnahmen nach Artikel 2, wenn man andererseits in Artikel 3 schon Sofortmaßnahmen verlangt.
    Ferner bin ich der Auffassung: wenn man auf deutscher Seite die Abschaffung des Dumping verlangt — eine Forderung, der wir grundsätzlich ohne weiteres zustimmen können —, so sollte das nur unter der Voraussetzung geschehen, daß auch die anderen Staaten ihre Dumping-Maßnahmen abschaffen und nicht etwa ihren Export subventionieren wollen durch indirekte deutsche Subventionen, die sie bei uns verbieten.

    (Sehr richtig!)

    Ich glaube mit meinem Vorredner, daß es geradezu eine Unterminierung der Idee des Marshallplans ist, wenn man jetzt mit diesen Befehlsbestimmungen wieder künstliche Wirtschaftsbeziehungen unter den europäischen Völkern erzwingt, über die wir doch endlich zu einer natürlichen Verbindung der Wirtschaften kommen sollten.
    Ich bitte deshalb im Namen meiner Fraktion, daß die Bundesregierung der Hohen Kommission das Bedauern über diese Anwendung der Bestimmungen des Besatzungsstatuts ausspricht, die schwere Folgen für die deutsche Wirtschaft haben können und besonders für den psychologischen Aufbau unseres Volkes einen schweren Rückschlag bedeuten.

    (Bravo! rechts und in der Mitte.)