Rede von
Dr.
Gerd
Bucerius
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Der Erklärung der CDU/CSU-Fraktion habe ich kurz folgendes vorauszuschicken. Als diejenige Fraktion, die die Politik der Bundesregierung und deren Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren vor allem zu stützen hat, ist die Fraktion der CDU/ CSU verpflichtet, den vorliegenden Sachverhalt mit besonderer Vorsicht und dem in internationalen Verhandlungen erforderlichen Takt und mit der während schwebender Verhandlungen gebotenen Zurückhaltung zu behandeln. Dies vorausgeschickt, habe ich namens der CDU/CSU-Fraktion folgendes zu erklären.
Solange die Besprechungen über das Ausmaß und die Umstände der Neufestsetzung des Umrechnungskurses zwischen den deutschen und alliierten Stellen noch nicht zum Abschluß gekommen sind, haben wir in erster Linie die innerdeutschen Konsequenzen des uns von dem Herrn Bundeskanzler bekanntgegebenen Beschlusses der Hohen Kommissare zu bedenken. Wir haben mit Genugtuung vernommen, daß die innerdeutschen Kohlenpreise unter keinen Umständen aus Anlaß der Pfundabwertung erhöht werden dürfen, weil eine solche Erhöhung das bestehende deutsche Preis- und Lohngefüge stark erschüttern würde. Die CDU/ CSU-Fraktion bittet die Bundesregierung, an diesem Standpunkte bei den Verhandlungen unter allen Umständen festzuhalten.
Ferner ist die CDU/CSU-Fraktion der Auffassung, daß der Umrechnungskurs von 0,238 Dollar den berechtigten Interessen der deutschen Exportwirtschaft nicht entspricht,
nachdem das englische Pfund um 30 vom Hundert abgewertet worden ist und dem zahlreiche andere Währungen gefolgt sind.
Aus dieser Stellungnahme ergeben sich für die Verhandlungen, welche die Bundesregierung nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion mit den Hohen Kommissaren zu führen hat, wichtige Konsequenzen. Wir erwarten, daß das schwierige Problem durch eine gegenseitige Aussprache — ich wiederhole: durch eine gegenseitige Aussprache! — zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren einer befriedigenden Lösung zugeführt wird.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Erklärung der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe Ihnen ferner zu sagen, daß nach meiner Auffassung die Bundesregierung in ihrer Bekanntgabe und Stellungnahme sowie bei der Mitteilung 'derjenigen Beschlüsse, die im Kabinett gefaßt worden sind, durchaus die notwendige Form und das notwendige Maß innegehalten hat.
Es gibt Dinge,
die nicht sofort auf den Tisch des Hauses gelegt werden müssen, besonders solange noch Verhandlungen schweben und die Dinge noch offen sind.
Damit schafft man unter Umständen vollendete Tatsachen, die dann allerdings nicht mehr beseitigt werden können!