Rede von
Franz
Etzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung ist an dieser Stelle wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, daß man sie hätte abkürzen und dafür der Regierung Zeit für ihre Arbeit geben sollen. So richtig solche Meinungsäußerungen an sich sind, so darf doch nicht übersehen werden, daß in einem jungen Parlament der Wert solcher Debatten darin liegt, daß es sich profiliert und erste Standpunkte abgetastet werden, welche für die weitere Arbeit wertvoll sind. In diesem Sinne bejahe ich ganz besonders die Ausführungen des Abgeordneten Ollenhauer vom vergangenen Freitag. Ich stimme ihm zu, daß wir hier nicht den Versuch machen sollten, uns gegenseitig zu überzeugen. Das wäre im gegenwärtigen Augenblick verfehlt. Wir sollten aber versuchen, den andern zu hören und zu prüfen, ob sich auf der andern Seite nicht vielleicht doch Wertvolles und vielleicht auch Gemeinsames findet. Die Ollenhauerschen Ausführungen erscheinen so als ein wertvolles Symptom dafür, daß die Opposition vielleicht doch konstruktiv geführt werden kann.
Gestatten Ake mir zunächst einmal einige allgemeine Bemerkungen. Herr Dr. Schumacher hat ausgesprochen, wir seien in einer Situation, in der große soziale Versager Heizstoffe für einen neuen Nationalismus und für einen Neofaschismus abgeben könnten. Ich stimme ihm darin zu. In dieser Erklärung liegt aber eine sehr große Verantwortung eingeschlossen, die Herr Dr. Schumacher zu übersehen scheint. Sie bedeutet, daß jeder in diesem Hause, dem es ernst ist mit seiner Verantwortung für unseren jungen demokratischen Staat, verpflichtet ist, echtes soziales Wollen überall anzuerkennen, wo es sich findet. Jeder Versuch, echte soziale Tatbestände zu leugnen und in ihr Gegenteil umzudeuten, nur weil sie vom politischen Gegner kommen, ist eine Sünde an diesem Staat.
Denn es liegt im Wesen des Politischen, daß solche Versuche immer Gläubige finden, die sich dann nicht in erster Linie gegen die jeweiligen politischen Machthaber, sondern in der Mehrzahl der Fälle gegen den Staat und damit gegen das richten, was allen guten Demokraten ein gemeinsames Anliegen sein soll. Ich wehre mich aus solcher Überlegung sehr energisch gegen die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher, in denen er so tut, als ob die Interessen der arbeitenden Bevölkerung nur bei der Opposition gewahrt würden,
und wenn er behauptet, die Zusammensetzung der Regierung berge die Gefahr in sich, daß der neue Staat ein autoritärer Besitzverteidigungsstaat werde. Mit solchen Ausführungen tut man diesem neuen Staat keinen guten Dienst.
Ich darf aber in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß auch die Wähler der Abgeordneten der Regierungsparteien zur arbeitenden Bevölkerung gehören. Selbst wenn der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher unter „arbeitender Bevölkerung" hier die handarbeitende Bevölkerung gemeint haben sollte, so muß ich mit aller Festigkeit aussprechen, daß auch wir große Schichten dieser Bevölkerung vertreten und daß die Opposition kein Monopol auf soziale Gesinnung und auf alleinige Wahrung sozialer Interessen hat.
Wir haben Selbstbewußtsein genug, zu behaupten und zu beweisen, daß unsere Vorstellung von Sozial- und Wirtschaftspolitik zwar sehr wenig für anonyme Kollektive und ihre Funktionäre übrig hat, dafür aber um so bessere Lösungen für den Arbeiter als Menschen und die Besserung der Stellung der sozial Schwachen bietet. Wir sind von dem Glauben erfüllt, daß die Lösung der sozialen Frage die politische Aufgabe dieser Jahre ist, und wir werden danach handeln. Wir glauben aber nicht, daß man das Los der Arbeiter und der sozial Schwachen durch Gründung kollektiver Machtpositionen, Machthäufung beim Staate und Anwendung überlebter Theorien bessern kann.
Herr Dr. Schumacher hat weiter ausgesprochen, der Herr Bundeskanzler habe die soziale Leistung von einer Wirtschaftsblüte abhängig gemacht, die nicht schnell realisiert werden könne. Wir räumen der Wirtschaft kein Primat vor der sozialen Gerechtigkeit ein. Ich muß aber unsere wiederholt ausgesprochene Meinung dahin nachdrücklich unterstreichen, daß eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist; denn niemand kann auch in Deutschland mehr verteilen, als laufend erzeugt wird. Der wesentliche Grund der englischen Krise liegt schließlich in der Tatsache, daß der britische Wohlfahrtsstaat mehr verteilt hat, als erzeugt wurde.
Der Übergang zur Marktwirtschaft war deswegen auch eine soziale Tat, weil er die Produktion nachhaltig gesteigert hat. Selbst unter Abrechnung der seit der Währungsreform vorgenommenen Selbstfinanzierung kann schließlich von niemand geleugnet werden, daß seit dieser Zeit an Konsumgütern erheblich mehr für die Lebenshaltung des Volkes zur Verfügung gestellt worden ist als vorher.
Mit dieser zweiten allgemeinen Bemerkung bin ich aber schon mitten in der entscheidenden Auseinandersetzung. Die Opposition will nicht wahrhaben, daß der 14. August der Regierung und den Regierungsparteien ein klares Mandat für die Fortsetzung der Frankfurter Wirtschaftspolitik gegeben hat.
Die Ehrlichkeit sollte gebieten, meine Damen und Herren, anzuerkennen, daß das so ist.
Herr Dr. Schumacher hat als die Aufgabe, vor der wir stehen, die Erhöhung des Produktionsvolumens um grob geschätzt ein Drittel bezeichnet. Ich will mich hier auf keine Zahl festlegen, aber im Prinzip ist die Aufgabenstellung völlig richtig gesehen. Es bleibt nun ein Geheimnis der Opposition, warum sie die Frankfurter Wirtschaftspolitik verurteilt, obwohl dieselbe den Weg der Produktionserhöhung seit dem ersten Tage Monat für Monat gegangen ist, obwohl sie die Produktion mehr als verdoppelt hat und immer steigend im August 1949
bei 91 Prozent der Produktion von 1936 angelangt ist.
Inwiefern Herr Dr. Schumacher bei solchem Tatbestand in seiner großen Rede vom schrumpfenden Sozialprodukt redet, bleibt sein Geheimnis.
Es kann weiter nicht geleugnet werden, daß der Reallohn, der weiß Gott für bestimmte Schichten immer noch niedrig genug ist, seit der Währungsreform ganz unverkennbar bedeutend gestiegen ist.
Die Entgleisungen infolge einer fehlerhaften Währungsreform sind seit der Jahreswende weitgehend aufgefangen. Das Ausmaß der Lebenshaltungskostensenkung seit der Jahreswende bis August 1949 beträgt 6 Prozent, wozu noch die seit diesem Zeitpunkt erfolgte Erhöhung des Nominallohns kommt. Auch hier muß ich beanstanden, daß Herr Dr. Schumacher vom sinkenden Reallohn spricht. Hier haben wir wieder eine unrichtige Behauptung, die ich aus dem Munde des Parteivorsitzenden der zweitgrößten Partei nicht gern höre.
Die Opposition scheint, wenn ich die Herren richtig verstanden habe, das Problem dadurch lösen zu wollen, daß durch eine Preisverbilligung die Massenkaufkraft gehoben wird. Das ist eine sehr schöne Forderung, der man sehr begeistert zustimmen wird. Man muß aber auch sagen, wie man das machen will. Das Mittel des Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher lautet: Konzentration der wirtschaftlichen Kräfte und der Rationalisierungspotenzen auf Massengüter, Planung in der Reihenfolge der Wichtigkeit der Güter, völlige Abkehr von der Produktion von Luxusgütern, Kontrolle und Lenkung der Rohstoffe und Kontrolle der Kreditverwendung.
Der Abgeordnete Ollenhauer hat diese Gedankengänge unterstrichen. Ich finde in solcher Vorstellung vom richtigen Wege zur Preisverbilligung als Mittel der Produktionserhöhung nichts als das Herausholen alter Ladenhüter aus der glücklich gerade hinter uns gebrachten Zeit. Das ist doch ein so tiefer Eingriff in die gerade zurückgewonnene wirtschaftliche Bewegungsfreiheit, daß wir auf diesem Wege im Handumdrehen wieder bei der Planwirtschaft aus der Zeit vor der Währungsreform angelangt sein würden, wenn auch der Abgeordnete 011enhauer erklärt hat, daß er das gerade nicht will. Meine Damen und Herren, gehört angesichts der eigenen Erfahrungen auf diesem Gebiet und angesichts des Debakels, das zur Zeit in England offenbar wird, nicht geradezu der Mut der Verzweiflung dazu, uns hier erneut solche Empfehlungen zu machen? Die Pfundabwertung bedeutet doch gar nichts anderes, als daß die Kosten des englischen Wohlfahrtsstaates zu einem 'Teil auf das Ausland abgewälzt werden.
Wenn das Realeinkommen und damit der deutsche Lebensstandard durch die Abwertung beeinträchtigt werden sollten, dann möge sich die deutsche Bevölkerung der Tatsache bewußt sein, daß sie damit zur Tragung der Kosten des von der Opposition uns so angepriesenen Wirtschafts- und Sozialexperiments beiträgt. Wir in Deutschland hatten keine Abwertung nötig. Wir haben gearbeitet und nicht mehr verbraucht, als da war.
Was heißt es denn überhaupt, wenn von der Opposition eine Konzentration der wirtschaftlichen Kräfte auf Massengüter und eine Planung in der
Reihenfolge der Wichtigkeit der Güter verlangt wird? Heute wird in Deuschland jede Nachfrage auch nach Massengütern abgedeckt. Wo heute die Marktwirtschaft herrscht, dort allein gibt es Preisrückgänge und keinen schwarzen Markt. Wo aber an der Bewirtschaftung festgehalten worden ist, liegen auch die Preise fest und gibt es auch noch einen schwarzen Markt. Man zeige uns doch nur ein einziges Land in der Welt, wo die Planwirtschaft sich bewährt hätte! Nein, meine Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft hat die Zukunft für sich, nicht aber das Museumsstück der gelenkten Planwirtschaft. Es wird allerdings von unseren Gegnern immer wieder mit Fleiß versucht, das Wesen der sozialen Marktwirtschaft umzudeuten. Mein Fraktionsfreund Blank hat am Freitag sehr deutlich dargetan, was wir unter solcher Marktwirtschaft verstehen. Ich kann mich hier ganz wesentlich auf ihn beziehen und möchte nur ergänzend und unterstreichend folgendes zu. dem Thema sagen.
In der von uns vertretenen sozialen Marktwirtschaft haben wir eine Wettbewerbsordnung hergestellt, in der ein echter Leistungswettbewerb bei gleichen Chancen und fairen Wettkampfbedingungen in freier Konkurrenz die bessere Leistung hervorbringt und in der besseren Leistung belohnt wird. Wir legen den Ton auf bessere Leistung und sind der Meinung, daß gerade unser Volk ein sehr feines Organ dafür hat, darauf angesprochen zu werden, daß wir in erster Linie durch Arbeit und Leistung aus unserer Not herauskommen müssen.
In einer solchen Wirtschaft bedarf es allerdings wie in jeder Wirtschaft eines Ordnungsprinzips, welches das Zusammenwirken aller Beteiligten regelt. Dieses Steuerungsmittel ist der marktgerechte Preis, der dadurch entsteht, daß Kaufkraft O und angebotene Gütermenge auf dem Markt zum Ausgleich gebracht werden. Nicht eine lenkende Behörde, nicht Bezugscheine, nicht Beschlagnahme, auch nicht Kontrolle und Straforgane sollen Produktion und Verteilung lenken, sondern das soll nach unserer Meinung der Verbraucher selber tun. Er soll in einer echten demokratischen Abstimmung, dargestellt durch die vielen Hunderttausende täglicher Kaufabschlüsse, bestimmen, was er verbrauchen will, und damit indirekt auch, was produziert werden soll. Die von der Opposition angesprochenen breiten Massen bestimmen damit selber, was sie für Bedürfnisse haben und wo die Grenze für die Produktion von Luxusgütern liegt.
Meine Damen und Herren, denken Sie bitte auch einmal daran, daß keine Lenkung der von Ihnen gewünschten Art den Staatsanwalt und die Polizei entbehren kann. Je mehr der Staat lenkt und plant, um so mehr muß er seine Polizeigewalt aufbauen.
Wichtige Vorbedingung dafür, einen marktgerechten Preis herbeizuführen, ist ein geordnetes Geldwesen. Alle Versuche, die Funktionsfähigkeit des Preises abzubauen oder gar unser Geldwesen in Unordnung zu bringen, werden daher immer unserer schärfsten Ablehnung begegnen. Der echte Leistungswettbewerb funktioniert durch Belohnung der guten und der besseren Leistung gemäß der Entscheidung der Verbraucher, nicht aber durch planwirtschaftlichen Befehl von oben oder gar durch Verleihung einer goldenen Fahne oder durch das Hennecke-System. Im Rahmen des echten Leistungswettbewerbs steigt die Produktion. Mit steigender Produktion kann bei richtiger Geldpolitik Preissenkung und damit Erhöhung des Reallohns erreicht werden.
Der Leistungswettbewerb ist aber nicht das einzige Mittel der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft will keinen Rückfall in die freie Wirtschaft alter Art. Um das zu erreichen, ist zur Sicherung des Leistungswettbewerbs die unabhängige Monopolkontrolle nötig. Denn so wenig wie der Staat oder halböffentliche Stellen die gewerbliche Wirtschaft oder einzelne Märkte lenken sollen, dürfen Privatpersonen oder private Verbände derartige Lenkungsaufgaben übernehmen. Der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher und die Abgeordnete Frau Wessel haben hier an dieser Stelle ihr Mißtrauen geäußert, ob es zu einem Antimonopolgesetz kommt. Ich glaube mich hier mit dem Herrn Wirtschaftsminister einig, wenn ich erkläre, daß dem Hohen Hause ein solches Gesetz sehr bald vorgelegt werden wird.
Die soziale Marktwirtschaft bejaht weiter aber auch die planvolle Beeinflussung der Wirtschaft mit den organischen Mitteln einer umfassenden Wirtschaftspolitik auf Grund einer elastischen Marktbeobachtung. Diese Wirtschaftspolitik führt in sinnvoller Kombination von Geld-, Kredit-, Handels-, Zoll-, Steuer-, Investitions- und Sozialpolitik sowie anderen Maßnahmen dazu, daß die Wirtschaft in Erfüllung ihrer letzten Zielsetzung der Wohlfahrt und der Bedarfsdeckung des ganzen Volkes dient. Sie sehen, meine Damen und Herren, der entscheidende Unterschied unserer Auffassung gegenüber unserer Wirtschaftsordnung alter liberaler Prägung ist absolut vorhanden. Wir lassen den einzelnen, Produzent und Verbraucher, frei; aber wir pflegen den Garten unserer Volkswirtschaft, in dem beide wurzeln.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle etwas zur Eigentumsordnung, zur Gewinnbeteiligung und zur ) Mitbestimmung in den Grundstoffindustrien zu sagen. Ich glaube feststellen zu dürfen, daß sich unser wirtschaftspolitisches Denken in einem sehr entscheidenden Punkte sehr wesentlich geändert hat. Das Sozialprodukt kommt nicht nur durch die Leistung des Kapitalisten zustande - diese Auffassung beherrscht noch das geltende Aktienrecht —; das Sozialprodukt entsteht aus dem Zusammenwirken von Kapital, Arbeit und Unternehmerleistung. Auf keine dieser drei Kräfte kann verzichtet werden; sie sind alle gleichermaßen notwendig und stehen auch in keinem Gegensatz zueinander. Wenn dem aber so ist, meine Damen und Herren, dann haben alle drei Kräfte einmal Anspruch auf Anteil am Gewinn und zum andern das Recht auf Mitbestimmung, Mitberatung und Mitwirkung bis zu der selbstverständlichen Grenze, daß die echte Unternehmerverantwortung gewahrt und gesichert wird. Es kommt hier allerdings auf ein echtes Mitbestimmungsrecht betriebszugehöriger Arbeiter, nicht aber auf das Mitbestimmungsrecht betriebsfremder Funktionäre an.
Die Stellung des Eigentümers in der Großwirtschaft bekommt bei solchem Denken einen ganz andern Inhalt. Der Hauptangriff gegen das Großkapital ging gegen seine Machtstellung; Monopolkontrolle und Aufteilung der gesellschaftlichen Rechte haben dem Kapital bereits seine wesentliche Machtstellung genommen. Wir dürfen und können sie aber nicht dadurch neu entstehen lassen, daß wir einen neuen Monopolkapitalismus beim Staate schaffen. Für eine solche Form der Neuordnung bietet auch der englische Vorgang ein sehr schlechtes Beispiel. Es darf auch nicht durch Sondervermögen gebildet und durch Treuhänder ver-
waltet werden. Wenn der Herr Bundeskanzler daher erklärt hat, daß eine Neuordnung der Besitzverhältnisse in den Grundindustrien notwendig sei, so hat die CDU mit der Aufstellung ihres Machtverteilungsprinzips bereits vor zwei Jahren im Ahlener Programm den Weg gewiesen.
Der Herr Abgeordnete Ollenhauer hat nun hier zum Ausdruck gebracht, daß in allen Lagern in der Frage der Sozialisierung verschiedene Auffassungen bestehen. Ich halte diese Erklärung, deren Inhalt mir nicht fremd ist, für wesentlich. Sie bietet die Möglichkeit zu Gesprächen.
Was die besonders von den Gewerkschaften geforderte Mitbestimmung in der Wirtschaft anlangt, so hat der Herr Bundeskanzler gefordert, daß die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zeitgemäß neu geordnet werden. In der Bestätigung der Koalitionsfreiheit liegt auch die Anerkennung der Gewerkschaften eingeschlossen. Ich erkenne gern an, daß die Gewerkschaften bei den Preissteigerungen des vergangenen Winters mit Ausnahme eines Sonderschrittes ein großes Maß von Einsicht und guter Disziplin gehalten haben.
Soweit ihnen in Zukunft Mitverantwortung in der Wirtschaft übertragen wird, muß sie übernommen werden im Rahmen der Mitverantwortung anderer gleichgeordneter Wirtschaftsverbände wie Arbeitgeberverbände, Organisationen des gewerblichen Mittelstandes, freie Berufe usw. Es muß aber ganz klar ausgesprochen werden, daß alle politischen Entscheidungen eindeutig beim Parlament bleiben müssen. Hier hat der Arbeitnehmer die gleichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger, die er durch den Stimmzettel ausübt.
Soziale Marktwirtschaft mit echtem Leistungswettbewerb, mit Monopolkontrolle, mit planvoller Beeinflussung der Wirtschaft und den organischen Mitteln einer umfassenden Wirtschaftspolitik, Beteiligung am Gewinn, Mitbestimmung im Betrieb und die Mitbestimmung der Gewerkschaften und Verbände in der Selbstverwaltung das sind unsere Mittel einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, von der niemand, der es ernst mit seiner Verantwortung in Regierung und Opposition meint, behaupten kann, daß sie nicht in einem hohen Maße die sozialen Interessen der arbeitenden Schichten mit einer geradezu revolutionären Gestaltungskraft vertrete.
Lassen Sie mich hier etwas zum Problem der Vollbeschäftigung im Rahmen der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit sagen. Auch wir bejahen die Notwendigkeit, die Wirtschaft in einem Zustand der Vollbeschäftigung zu erhalten. Für uns ist aber die Vollbeschäftigung nicht ein ökonomisches Prinzip, sondern sie ist ein volkswirtschaftliches Ziel. Auf unsere Lage übertragen bedeutet das, daß nicht die Erhaltung des seit der Währungsreform ungefähr gleichbleibenden Beschäftigungsstandes, sondern seine nachhaltige Ausweitung die Aufgabe ist. Eine Ausweitung der Produktion aber ist nicht mit den Mitteln bloßer Planung und Kontrolle der Investierungen, sondern nur mit der Aufbringung zusätzlicher Mittel für die Investierungen zu schaffen. Die Vollbeschäftigung in dieser dynamischen Auffassung führt also zum Kapitalproblem. Die Neubeschaffung von Arbeitsplätzen für die Millionen von Vertriebenen ist nicht zuletzt eine Kapital-
irage. Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Herr Preller, hat die Kosten für die Schaffung eines einzigen Arbeitsplatzes zur Aufnahme eines Vertriebenen auf 5000 DM beziffert.
Der Zustand der Vollbeschäftigung ist zur Zeit nicht erreicht. Damit komme ich zur Arbeitslosigkeit. Das Steigen der Arbeitslosenziffer ist nicht gleichbedeutend mit der Schrumpfung des Beschäftigungsstandes. Die Zahl der Beschäftigten seit der Währungsreform ist im großen und ganzen gleich geblieben. Die Gesamtzahl der Arbeitnehmer ist dagegen um rund 750 000 gestiegen. Ein großer Teil der Arbeitslosigkeit ist in der Flüchtlingsfrage begründet, als solche bedingt durch Wohnungsmangel und fehlende Freizügigkeit. Auf der anderen Seite muß festgestellt werden, daß in dem Wirtschaftsbereich, der freigegeben wurde, 600 000 Arbeitnehmer zusätzlich in Arbeit kamen, während in dem Bereich, der noch der Bewirtschaftung unterliegt, eine gleiche Menge freigestellt worden ist.
Herr Dr. Schumacher hat nun weiter die orthodoxe Geldpolitik der Bank deutscher Länder kritisiert. Ich gebe zu, daß in einer zu orthodoxen Handhabung der Geldpolitik Gefahren liegen können. Eine aktive Konjunkturpolitik kann aber niemals ein Allheilmittel sein. Die Grenze liegt hier in der Gleichschaltung von Nominaleinkommen und Güterproduktion. Ich verweise an dieser Stelle auf das neueste Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Verwaltung für Wirtschaft, dessen Ausführungen ich voll unterstreiche. Wer das Rezept der Kreditausweitung empfiehlt, darf aber auch nicht verschweigen, daß es nur bei einem rigorosen Lohntop funktionieren kann; sonst bilden sich die nflationistische Kaufkraftaufblähung und der aufgestaute Kaufkraftüberhang, und es wird auch der Opposition bestimmt nichts daran gelegen sein, uns das Gespenst des Herrn Dr. Schacht hier neu zu empfehlen.
Also das Problem bleibt, welche Kapitalmittel der deutschen Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt werden können. Entscheidend für die Höhe der uns zur Verfügung stehenden Investitionsmittel ist die Kapitalbildung durch echtes Sparen. Auch Herr Dr. Schumacher hat darauf hingewiesen, daß an ausländischen Krediten kaum etwas zu erwarten ist, wenn nicht mindestens die gleichen Beträge aus eigener Kraft aufgebracht werden. Darin unterscheiden wir uns dann allerdings, daß wir diese Kapitalbildung weitgehend in die Hand des Verbrauchers und Sparers, nicht aber über den Steuertarif und andere Zwangsmaßnahmen in die Hand des Staates legen wollen. Dieser Weg ist uns zu teuer und zu schwerfällig und er betrügt den Steuerzahler um Vorteile, die er als Sparer für die Aufbringung der gleichen Beträge erhält.
Auch in diesem Zusammenhang lautet daher unsere Forderung nicht nur auf Umbau unseres Steuersystems, sondern auf nachhaltige Senkung unserer Steuersätze. Unsere heutigen Steuersätze bestrafen die Leistung und hemmen damit die Erhöhung unserer volkswirtschaftlichen Produktion. Wer eine solche Erhöhung will, muß die Fesseln des überhöhten Steuertarifs lockern. Wer über Steuerunehrlichkeit klagt, sollte sich vor Augen halten, daß der Staat diejenigen als Steuerzahler hat, die er nach der Gerechtigkeit seines Steuersystems verdient.
Wir bejahen auch den sozialen Wohnungsbau. Ich kann auch hier in vollem Umfang auf unsere Düsseldorfer Leitsätze verweisen, um meine Darlegungen zu kürzen und nicht zu weite Ausführungen machen zu müssen. Wir stimmen aber dem Herrn Bundeskanzler sehr überzeugt zu, wenn er ausgesprochen hat, daß sich das private Kapital wieder des Wohnungsbaus bemächtigen muß. 95 Prozent der vorhandenen Wohnungen sind einst von privatem Kapital erstellt worden. Das sollte man nicht vergessen. Es gehört auch zu dem kleinen volkswirtschaftlichen Einmaleins, daß die wichtigste Voraussetzung für die Errichtung von Wohnungen darin besteht, daß wir für Neubauten auf eine Miete kommen, welche die Kosten deckt. Darauf kann kein Bauherr verzichten, sei er eine öffentliche Körperschaft, sei er ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen, sei er ein Privatmann. Wollte man statt dessen den Wohnungsbau subventionieren, wie es offenbar viele wollen, dann müßten die Mittel hierfür aus den gleichen Quellen aufgebracht werden wie die Mieten, nämlich aus den breiten Schichten unseres Volkes. Ich halte Subventionen lediglich bei der Seßhaftmachung der Vertriebenen für möglich und auch für nötig. Wesentlich erscheint mir hier auch die Erhöhung der Ballkapazitäten Auf diesem Gebiet kann man übrigens überraschende Feststellungen machen. Das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung hat jüngst 100 000 Wohnbaustellen bei der Bauarbeit statistisch ermittelt. Das sind 200 000 Wohnungen, davon die Hälfte Neubauten. Hier haben wir die überraschende Bestätigung der Überlegenheit der privaten Initiative; denn alle Planungen für dieses Jahr bei den Gewerkschaften, den gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmungen und auch bei allen politischen Parteien haben nur eine Kapazität von 150 000 Wohnungen als erreichbar bezeichnet. Wir fordern vor allen Dingen auch die Beseitigung der bürokratischen Erschwerungen des Wohnungsbau und der Verteurung durch Sondersteuern, Gebühren und Abgaben. Im Altbau ist weitgehend eine Lockerung der Zwangswirtschaft anzustreben. Die heutige Zwangswirtschaft einschließlich der Art der Mietpreisbildung ist zu einer völlig unsozialen Verzerrung der Wohnungsverteilung geworden. Wir werden auch hier sehr bald mit konkreten Vorschlägen hervortreten.
Meine Damen und Herren, das ist es, was ich im Rahmen der knappen mir zur Verfügung stehenden Zeit zu sagen habe.
— Entschuldigen Sie, das hat Herr Dr. Schumacher auch getan!
Wir sind entschlossen, den Weg der sozialen Marktwirtschaft weiterzugeben. Wir sehen in Professor Erhard den echten Vertreter einer europäischen Wirtschaftspolitik,
weil nur ein echter Leistungswettbewerb die Angleichung der europäischen Wirtschaften ermöglicht, während eine nationale wohlfahrtsstaatliche Wirtschaft eine gesunde internationale Arbeitsteilung ausschließt. In diesem Sinn waren die Wahlen vom 14. August 1949 ein erfreuliches Bekenntnis.