Rede:
ID0100701400

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    Deutscher Bundestag — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949 47 7. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949. Geschäftiche Mitteilungen 47B, 67C, D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung . . . 47B Ewers (DP) 47C Dr. Seelos (BP) 53D Reimann (KPD) 58C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 67A Unterbrechung der Sitzung . 67C Loritz (WAV) 67D Frau Wessel (Z) 72B Dr. Richter (DRP) 80A Clausen (SSW) 85C Dr. Edert (Parteilos) 86B Fortsetzung der Sitzung 87C Die Sitzung wird um 10 Uhr 11 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Regierungserklärung selbst Stellung nehme, möchte ich grundsätzlich über den Rahmen sprechen, in dem eine Arbeit der Bayernpartei im Bunde möglich erscheint. Die Bayernpartei begrüßt die Gelegenheit, um hier vor dem Forum Deutschlands und der Welt eine Frage anzuschneiden, die durch die Ablehnung der Bonner Verfassung durch Bayern entstanden ist: die bayerische Frage. Die bayerische Frage wird so lange nicht mehr aus der Politik ausscheiden, als nicht die Beziehungen zwischen dem Bund und Bayern neu geregelt sind. Wir erklären mit Nachdruck, daß auch wir Bayern Deutschland wollen. Wir haben nur eine andere Auffassung von seiner verfassungsrechtlichen Gestaltung, die sich aus den harten Lehren der deutschen Geschichte ergibt. Die immer größere Machtanballung unter preußisch-deutscher Führung hat uns nacheinander zwei Weltkriege gebracht. In einer föderalistischen Gestaltung des neuen Bundes sehen wir gerade auch für Deutschland, an dem wir von ganzem Herzen hängen und zu dem wir uns in Freud und Leid bekennen, die beste Friedenssicherung. In einem solchen wahrhaft föderalistischen Deutschland wird sich der bayerische Staat und das bayerische Volk wohlfühlen, weil er uns der Notwendigkeit enthebt, immer nur auf der Wacht und in der Sorge um unsere staatliche Existenz zu sein und uns damit in eine Abwehrstellung zu drängen, die wir gar nicht wollen. Bayern ist in wenig veränderten Grenzen seit 1400 Jahren ein selbständiger Staat gewesen,

    (Zurufe von der SPD)

    bis ihn Hitler 1933 zu einer Provinz degradierte. Die Hüterin des bayerischen Staatsgefühls ist die Bayernpartei geworden,

    (lebhafte Zurufe in der Mitte)



    (Dr. Seelos)

    die bei den Bundeswahlen einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis des bayerischen Volkes für ihre föderalistische Ideologie bekommen hat.

    (Erneute lebhafte Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Schmid: O Kurfürst Max-Emanuel!)

    — Herr Carlo Schmid, hören Sie auf, der Sie sich da unten in einem von den Alliierten geschaffenen Kleinstaat die Allongeperücke des Duodezfürsten als Staatspräsident aufsetzen wollten!

    (Lebhafter Beifall bei der BP. — Zurufe und Lachen bei der SPD.)

    Obwohl die Stärke der Bayernpartei bereits vor Beginn der Bonner Verhandlungen durch Wahlen erwiesen war, ist sie gegen jede demokratische Art von den Bonner Verfassungsberatungen völlig ausgeschlossen geblieben. Wir sind daher nicht für diese Verfassung verantwortlich, die die Staatlichkeit Bayerns weitgehend aushöhlt und einem übermäßigem Zentralismus Tür und Tor öffnet.

    (Zuruf: Meinen Sie den bayerischen Zentralismus?)

    Wir Bayern sehen aber in einem zentralistischen Kommandostaat preußischer Prägung,

    (lebhafte Zurufe)

    auf den die Tendenzen der Bonner Verfassung hinweisen, — —

    (erneute lebhafte Zurufe: Bayern! — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Dr. Seelos spricht in seiner Eigenschaft als Abgeordneter der Bayernpartei. Ich darf das noch einmal feststellen.

(Zurufe und Heiterkeit.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    — auf den die Tendenzen der Bonner Verfassung hinweisen, eine politische Gefahr, da er das Aufgehen Deutschlands in Europa und den Zusammenschluß zu einer europäischen Gemeinschaft hemmt oder gar verhindert, weil er insbesondere eine ehrliche Versöhnung und dauernde Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich erschwert, ohne die wir nie zu einer wahrhaft europäischen Gemeinschaft und einer aufrichtigen Friedensatmosphäre in der Welt kommen.

    (Zustimmung bei der BP. — Zuruf links: Nun hören Sie aber auf!)

    Man soll sich nicht mit den Lippen zum europäischen Gedanken bekennen, wenn man gleichzeitig durch Förderung eines zentralistischen Staates das Mißtrauen der Welt erregt.

    (Beifall bei der BP. — Lachen links.)

    Nur ein föderalistisches Deutschland, für das wir leidenschaftlich kämpfen, bietet die Garantie für ein friedliches Deutschland.

    (Zuruf: Nanu!)

    Nur ein friedliches Deutschland kann Mitglied der europäischen Völkerfamilie sein.

    (Zurufe.)

    Deutschland wird deshalb föderalistisch sein, oder es wird nicht sein!

    (Lebhafter Beifall bei der BP. — Zurufe von der SPD.)

    Das Bonner Grundgesetz, das in vielem eine Fortsetzung der Weimarer Verfassung darstellt, schließt durch seine zentralistische Gestaltung andere deutsche Länder wie Österreich auf immer aus der deutschen Gemeinschaft aus. Gerade wir Bayern aber können deutsche Dinge nie betrachten, ohne
    auf Grund unserer engen stammesmäßigen Beziehungen zwischen Bayern und Österreich

    (Zuruf links: Donau-Föderation!)

    an die Auswirkung und den Eindruck in Österreich zu denken.

    (Beifall bei der BP. — Zuruf: Das hat schon einmal einer gesagt!)

    Die gleichen preußisch-deutschen Kreise, die schon 1866 Österreich aus dem Deutschen Bund getrieben haben, waren in Bonn wieder am Werk.

    (Lachen links und in der Mitte.)

    Wir haben volles Verständnis, wenn die Preußen
    ihre Hauptstadt Berlin immer wieder in den Vordergrund ihrer Betrachtungen und Sorgen stellen,

    (Zurufe von der SPD)

    lassen Sie uns aber das Recht, daß unser Herz warm schlägt für unser Brudervolk Österreich!

    (Zuruf: München, Hauptstadt der Bewegung!)

    — Na, von der Gegenbewegung wollen wir auch reden!

    (Zurufe.)

    Wir Bayern sehen nur in einem baldigen Aufgehen in Europa einen endgültigen Schutz vor den gefährlichen Tendenzen eines neuen preußisch-deutschen Machtstaates. Weil wir in diesem Bekenntnis zum föderalistischen Deutschland eine Existenzfrage des deutschen und des bayrischen Volkes sehen, bekämpfen wir die zentralistische Bonner Verfassung.

    (Zuruf in der Mitte: Seit wann vertreten Sie eigentlich diesen föderalistischen Standpunkt?)

    Sie ist uns durch die Bestimmungen der Londoner Dokumente vom 1. Juli 1948 aufgezwungen worden, wonach zwei Drittel der Länder die anderen zwingen, die Verfassung anzunehmen. Ein Staat kann aber nicht durch Mehrheitsbeschlüsse zur Einbuße oder Aufgabe seiner Staatlichkeit gezwungen werden.

    (Sehr richtig! bei der BP.)

    Die Bayern-Partei wird deshalb eine Neuregelung der Bundesverfassung im föderalistischen Geist bei erstgegebener Gelegenheit aufgreifen.

    (Lachen und Zurufe in der Mitte.)

    Wir werden dann in freiwilliger Vereinbarung, und nicht gezwungen wie jetzt, dem Bund alle notwendigen Rechte zugestehen.

    (Zuruf von der BP: Bis jetzt ist es Befehl der Militärregierung, sonst nichts! — Gegenruf rechts: Ahnungsloser Engel!)

    Wenn die Bayern-Partei trotz dieser ablehnenden Haltung zur Verfassung durch Abgeordnete im Bundestag vertreten ist, so deshalb, um die wenigen föderalistischen Möglichkeiten der Bonner Verfassung auszuschöpfen, um die zentralistischen Tendenzen, die in diesem Hause so stark vertreten sind, möglichst zurückzudrängen und die selbstverständlich gewordene Benachteiligung Bayerns in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zum Ende zu bringen.

    (Zurufe.)

    Ich will nun zum Kabinett des Herrn Bundeskanzlers selbst sprechen. Wir haben dem Kabinett Dr. Adenauer in völliger Unvoreingenommenheit entgegengesehen, da wir es als die logische Konsequenz der letzten Jahre betrachten. Wir haben den verschiedenen Anregungen, in das Kabinett einzutreten, nicht nachgegeben,

    (Zuruf in der Mitte: Wollten Sie nicht dem Kabinett angehören?)



    (Dr. Seelos)

    um die Bewegungsfreiheit für die Durchsetzung unserer föderalistischen Ziele und Forderungen innerhalb dieser Regierung nicht zu verlieren.

    (Zuruf in der Mitte: Wer hat angeregt?)

    Die Zusammensetzung des Kabinetts und auch die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers haben unsere Bedenken voll bestätigt. Das Bundeskabinett wird allein durch die Zahl der Ministerien

    (Zurufe)

    mit ihren neuen Aufgabengebieten zu einer immer stärkeren Machtzusammenballung im zentralistischen Sinn führen.

    (Lachen und Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Die Regierungsbank kann die Fülle der Minister nicht mehr fassen. Kein Mensch konnte diese Inflation voraussehen.

    (Zuruf: Sie reden doch nicht auf dem Oktoberfest! — Weitere Zurufe.)

    Die Empfehlungen des Organisationsausschusses, in dem wochenlang die besten Sachverständigen sich über die Zweckmäßigkeit und Zahl der Ministerien unterhalten und diese auf neun bzw. zehn festgesetzt haben, sind einfach beiseite geschoben
    worden.

    (Zuruf in der Mitte: Das ist ja „furchtbar"! — Gegenruf: Das waren eben keine Sachverständigen!)

    Es handelt sich hier aber nicht bloß um die Personen der Minister, sondern jeder von ihnen hat im Gefolge eine Schar von neuen Bürokraten.

    (Zuruf in der Mitte: Wolltet Ihr nicht auch Stellen haben?)

    Wie man bei der Not unseres Volkes eine solche Aufblähung des Regierungsapparats verantworten kann, ist uns unverständlich.

    (Lachen in der Mitte und Zurufe.)

    Wenn uns von seiten des Herrn Bundeskanzlers versichert wird, daß es sich bei einigen Ministerien nur um vorübergehende Erscheinungen handelt, so möchten wir darauf hinweisen, daß Baracken bekanntlich am längsten stehen.

    (Lachen.)