Rede:
ID0100701200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949 47 7. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949. Geschäftiche Mitteilungen 47B, 67C, D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung . . . 47B Ewers (DP) 47C Dr. Seelos (BP) 53D Reimann (KPD) 58C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 67A Unterbrechung der Sitzung . 67C Loritz (WAV) 67D Frau Wessel (Z) 72B Dr. Richter (DRP) 80A Clausen (SSW) 85C Dr. Edert (Parteilos) 86B Fortsetzung der Sitzung 87C Die Sitzung wird um 10 Uhr 11 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Mir hat es völlig ferngelegen — das wäre eine Haltungslosigkeit —, gegen die im Grundgesetz festgelegten Farben unseres Staates irgend etwas sagen zu wollen. Ich habe nur erklären wollen, daß in weiten Schichten unserer Wähler diese
    Farben leider — wiederum mit den Worten Dr. Schumachers — nicht Angelegenheit deutscher Herzenswärme sind, ohne daß — das möchte ich betonen — gegen diese historisch völlig einwandfreien Farben irgend etwas zu sagen wire.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Daß wir kein Bundeslied haben, ist tief bedauerlich, und ich weiß nicht, was die Linke hindert, das von ihrem Reichspräsidenten Ebert uns geschenkte Nationallied wieder einzuführen. Ich halte es für einen Ausdruck unseres deutschen Wesens auch in einem friedfertigen und durchaus in Europa sich einzureihen bestrebten deutschen Vaterland.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD: Schluß jetzt!)

    Ich komme nunmehr zum Schluß. Meine Damen und Herren! Es lag mir ob, für meine Fraktion zu erklären, in welchem Geiste wir an der Regierung teilzuhaben entschlossen sind, damit Sie genau wissen, mit wem Sie es zu tun haben. Seien Sie versichert: reaktionär sind wir in keiner Weise.

    (Erneute lebhafte Zurufe.)

    Die Vergangenheit ist vergangen, und nichts in uns ist bereit, Vergangenes wiederherzustellen.. Wir schauen in das neue Land der Zukunft, und wir hoffen und vertrauen, daß mit der nunmehr gebildeten Bundesregierung die ersten Schritte in diese noch wolkenverhangene Zukunft für das gesamte deutsche Volk nicht ohne Segen sein werden. Darf ich meine Ausführungen mit dem kurzen Ausruf Goethes schließen: Wir heißen euch hoffen!

    (Lebhafter Beifall bei der DP.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Regierungserklärung selbst Stellung nehme, möchte ich grundsätzlich über den Rahmen sprechen, in dem eine Arbeit der Bayernpartei im Bunde möglich erscheint. Die Bayernpartei begrüßt die Gelegenheit, um hier vor dem Forum Deutschlands und der Welt eine Frage anzuschneiden, die durch die Ablehnung der Bonner Verfassung durch Bayern entstanden ist: die bayerische Frage. Die bayerische Frage wird so lange nicht mehr aus der Politik ausscheiden, als nicht die Beziehungen zwischen dem Bund und Bayern neu geregelt sind. Wir erklären mit Nachdruck, daß auch wir Bayern Deutschland wollen. Wir haben nur eine andere Auffassung von seiner verfassungsrechtlichen Gestaltung, die sich aus den harten Lehren der deutschen Geschichte ergibt. Die immer größere Machtanballung unter preußisch-deutscher Führung hat uns nacheinander zwei Weltkriege gebracht. In einer föderalistischen Gestaltung des neuen Bundes sehen wir gerade auch für Deutschland, an dem wir von ganzem Herzen hängen und zu dem wir uns in Freud und Leid bekennen, die beste Friedenssicherung. In einem solchen wahrhaft föderalistischen Deutschland wird sich der bayerische Staat und das bayerische Volk wohlfühlen, weil er uns der Notwendigkeit enthebt, immer nur auf der Wacht und in der Sorge um unsere staatliche Existenz zu sein und uns damit in eine Abwehrstellung zu drängen, die wir gar nicht wollen. Bayern ist in wenig veränderten Grenzen seit 1400 Jahren ein selbständiger Staat gewesen,

    (Zurufe von der SPD)

    bis ihn Hitler 1933 zu einer Provinz degradierte. Die Hüterin des bayerischen Staatsgefühls ist die Bayernpartei geworden,

    (lebhafte Zurufe in der Mitte)



    (Dr. Seelos)

    die bei den Bundeswahlen einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis des bayerischen Volkes für ihre föderalistische Ideologie bekommen hat.

    (Erneute lebhafte Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Schmid: O Kurfürst Max-Emanuel!)

    — Herr Carlo Schmid, hören Sie auf, der Sie sich da unten in einem von den Alliierten geschaffenen Kleinstaat die Allongeperücke des Duodezfürsten als Staatspräsident aufsetzen wollten!

    (Lebhafter Beifall bei der BP. — Zurufe und Lachen bei der SPD.)

    Obwohl die Stärke der Bayernpartei bereits vor Beginn der Bonner Verhandlungen durch Wahlen erwiesen war, ist sie gegen jede demokratische Art von den Bonner Verfassungsberatungen völlig ausgeschlossen geblieben. Wir sind daher nicht für diese Verfassung verantwortlich, die die Staatlichkeit Bayerns weitgehend aushöhlt und einem übermäßigem Zentralismus Tür und Tor öffnet.

    (Zuruf: Meinen Sie den bayerischen Zentralismus?)

    Wir Bayern sehen aber in einem zentralistischen Kommandostaat preußischer Prägung,

    (lebhafte Zurufe)

    auf den die Tendenzen der Bonner Verfassung hinweisen, — —

    (erneute lebhafte Zurufe: Bayern! — Glocke des Präsidenten.)