Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats waren die Herren Vertreter der FDP mit der Regelung einverstanden, die heute hier im Namen des Ältestenrats durch den Herrn Präsidenten bekanntgegeben worden ist. Wenn jetzt hier ein anderer Vorschlag gemacht worden ist, dann ist tatsächlich die Frage berechtigt, ob Herr Blücher im Namen und gemäß den Intentionen seiner Partei oder ob er als der kommende Herr Minister für den Herrn Bundeskanzler gesprochen hat.
Im Gegensatz zu dem Herrn Kollegen Carlo Schmid bin ich der Auffassung, daß die Verlesung der Regierungserklärung keinerlei Schwierigkeiten
machen wird, was die Vorbereitung derselben angeht. Es ist nicht nur so, daß der Herr Bundeskanzler seit Wochen konkret wegen der Zusammensetzung seiner recht schwachen Koalitionsregierung verhandelt hat. Wer den Herrn Bundeskanzler, den politischen Dr. Konrad Adenauer,
kennt, der kennt auch im voraus sein Programm.
Es dürfte wohl auch berechtigt sein festzustellen,
daß sowohl die Bildung, die Zusammensetzung der
kommenden Regierung als auch ihr Programm bereits den Herren Hohen Kommissaren bekanntgegeben und von denselben genehmigt worden ist.
Ich sehe also wirklich keine Notwendigkeit, — —