Rede von
Erich
Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion schlägt vor, daß der Bundestag in seiner ersten Arbeitssitzung folgende Entschließung behandelt:
Der erste Deutsche Bundestag stellt fest, daß die fortdauernden Demontagen die Gesundung der Wirtschaft verhindern und eine unerträgliche Belastung des neuen demokratischen Staatswesens bedeuten. In einer Zeit, in der mit Hilfe des Marshallplans alle Anstrengungen gemacht werden sollten, die bestmögliche Ausnutzung der vorhandenen Produktionskräfte Europas zu erreichen, werden in Deutschland unentbehrliche Anlagen zerschlagen. Auf diese Weise wird der vom Marshallplan erstrebte Ausgleich der deutschen Zahlungsbilanz unmöglich gemacht.
Demontagen und Beschränkung von Friedensindustrien erscheinen dem deutschen Volk als Ausdruck einer unversöhnlichen Haltung. Die Alliierten haben alle Möglichkeiten in der Hand, ihre Wünsche nach Sicherheit und Wiedergutmachung zu befriedigen, ohne Arbeitsplätze zu zerstören. Europa ist nicht damit gedient, daß man Produktionsanlagen vernichtet.
Im Ringen um die Abwendung dieser Zerstörungen hat es das deutsche Volk dankbar empfunden, daß es auch im Ausland Verständnis und Hilfe gefunden hat. Im besonderen gilt dieser Dank dem Senat der Vereinigten Stab. ten und der unermüdlichen Aufklärungsarbeit der amerikanischen Gewerkschaften. Seit dem Beschluß des Senats auf eine erneute Nachprüfung der Demontage Liste
haben sich jedoch Tempo und zerstörender Charakter der Demontagen verstärkt.
Der Bundestag erhofft von den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika,
daß sie
1. eine erneute Nachprüfung der Demontage-Listen beschleunigt veranlassen und
2. bis zur endgültigen Entscheidung keine weiteren Demontagen durchführen und die laufenden Demontagen stoppen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß diese Entschließung auf die Tagesordnung der ersten Arbeitssitzung des Bundestags gesetzt wird. Ebenso schlage ich Ihnen im Namen der sozialdemokratischen Fraktion vor, in der ersten Sitzung auch eine Kundgebung der Verbundenheit mit Groß-Berlin und einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu behandeln, die leitenden Bundesorgane von Bonn nach Frankfurt zu verlegen.