Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich nehme die Wahl an. Präsident Dr. Köhler: Danke schön!
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten, wofür der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer vorgeschlagen ist. Wer für die Wahl des Herrn Abgeordneten Schäfer zum zweiten Vizepräsidenten des Bundestags ist, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Soweit keine Enthaltungen vorliegen, stelle ich einstimmige Wahl fest.
— Wenn das gewünscht wird, dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die sich der Stimme enthalten haben, die Hand zu erheben. — Wenige Stimmenthaltungen!
Meine Damen und Herren! Als Schriftführer haben gemäß den interfraktionell getroffenen Vereinbarungen die Fraktionen folgende Abgeordnete — ich nehme an: ausschließlich Herren — benannt: Gundelach , Matthes (DP), von Aretin (BP), Dr. Mießner (DRP), Pannebecker (Z), Loritz (WAV).
Meine Damen und Herren, ich darf feststellen, daß mit der Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten und mit der Benennung der Schriftführer die Konstituierung des Bundestags der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun einige Ausführungen. Ich bitte, zunächst Worte des Dankes sprechen zu dürfen. Der Weg bis zu dieser Stunde von heute ist lang. Er begann mit der Bildung der Länder und führte über die Einrichtung der bitonalen Institutionen zur Bildung des Parlamentarischen Rates in Bonn, der das Grundgesetz der neuen Bundesrepublik geschaffen hat. Die Herren Ministerpräsidenten der elf Länder haben die Vorbereitungen für die Konstituierung von Bundesrat und Bundestag getroffen. All dieser Männer, die in den vergangenen Jahren bis heute diese vorbereitende Arbeit für den neuen deutschen Staat geleistet haben, in Dank zu gedenken, halte ich für meine erste Pflicht.
Mein zweiter Dank gilt dem Alterspräsidenten dieses Hauses, Herrn Präsidenten Löbe, der heute die Konstituierung des ersten deutschen Parlaments nach dem Zusammenbruch mit gewohnter Meisterschaft geleitet hat.
Im Namen des gewählten Präsidiums und der vorläufig benannten Herren Schriftführer spreche ich dem Hohen Hause den aufrichtigen Dank für das mit dieser Wahl ausgesprochene Vertrauen aus. Insbesondere ist es mir persönlich ein Bedürfnis, meinen Dank für meine Wahl zum Ausdruck zu bringen. Ich sehe in dieser Wahl nicht nur einen Vertrauensbeweis, sondern in Wahrheit die Zuerkennung der höchsten Ehre, die die erste in allgemeinen, geheimen und direkten Wahlen gebildete Vertretung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutsch-
land mir mit der Betrauung mit dieser Funktion zuteil werden läßt. Die erste und vornehmste Aufgabe des Präsidenten des Bundestags sehe ich in seiner Verpflichtung, die Würde dieses Hauses zu wahren und darüber hinaus im Sinne der Bestimmungen des Grundgesetzes auch den Rechten des Bundestags stets die notwendige Geltung zu verschaffen sowie die Arbeiten des Bundestags im Rahmen der Geschäftsordnung in jeder Beziehung zu erleichtern und zu fördern. Es ist selbstverständlich nicht minder meine Pflicht und die Pflicht der Herren Vizepräsidenten, die Verhandlungen objektiv und gerecht zu leiten.
Lassen Sie mich dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Wir werden wohl alle darin einer Meinung sein, daß nicht nur unser Volk, sondern auch die gesamte Weltöffentlichkeit unsere künftigen Verhandlungen mit größter Aufmerksamkeit beobachten und die Art sowie die Form ihrer Durchführung mit einem Werturteil versehen wird. Das bedeutet, daß wir alle die Verpflichtung haben, aus dem Bewußtsein der wahrhaft einmaligen geschichtlichen Bedeutung unserer Existenz als erstes Parlament des neuen Staates nach einem beispiellosen Zusammenbruch in uns selber die Würdeunserer Verhandlungsweise zu verkörpern und aus unserer inneren Verpflichtung gegenüber Volk und Welt Maß und Form des Wortes zu gestalten. Ich darf, meine Damen und Herren, an Sie alle appellieren, in diesem Sinne mit dem Präsidium bei der Führung der Geschäfte zusammenarbeiten zu wollen.
Meine Damen und Herren! Das Volk der Bundesrepublik Deutschland hat mit der Wahl der Mitglieder des Bundestags ein Bekenntnis zu einer staatlichen Lebensform abgelegt, die uns in Übereinstimmung mit dem größten Teil der Welt die höchste und edelste Formung des politischen und menschlichen Zusammenlebens auf der Erde ist. Das Maß der Verantwortung, das mit dieser Entscheidung des Volkes uns als Mitgliedern des Bundestags auferlegt wird, ist, gemessen an der bisherigen geschichtlichen Gesamtentwicklung unseres Volkes — ich glaube, das ohne Übertreibung sagen zu dürfen —, ein einmaliges und unsagbar großes. Unser Volk muß wieder zum Bewußtsein seines Rechtes und auch der Verpflichtungen seiner Existenz gelangen. Und es drängt sich in dieser Stunde wohl auf unser aller Lippen die Frage: wozu sind wir auf der Welt? Der Ausgang der Wahlen hat gezeigt, daß wir uns nicht zur Macht bekennen, sondern zur großen Idee der Gemeinschaft mit anderen Völkern, und daß wir im Rahmen dieser Gemeinschaft gewillt sind, aus Erde und Menschen ein Höchstmaß materieller und geistiger Kräfte nicht allein zum Nutzen unseres Volkes, sondern der gesamten Völkergemeinschaft herauszuschöpfen.
Eine der edelsten Zielsetzungen, die uns wohl hier in diesem Hause über die Verschiedenheit der politischen Anschauungen hinweg verbinden, ist doch die, daß die Menschenwürde sich wieder in jedem Deutschen uneingeschränkt und nach jeder Richtung hin entfalten kann. Die Verwirklichung von Recht unid Gerechtigkeit soll und muß das oberste Gesetz unseres gesetzgeberischen Handelns in Zukunft sein. Geistige und politische Freiheit des Menschen, Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Überzeugung sind die edelsten Güter einer wahrhaften Demokratie. Sie zu sichern und ihre Verwirklichung auf allen staatlichen Gebieten und auf allen privaten Gebieten des Lebens herbeizuführen, wird eine unserer wichtigsten Aufgaben sein. Die Erfüllung dieser Aufgabe wird aber ihre Grenzen finden, wenn die Freiheit im Sinne ihrer Einschränkung mißbraucht werden soll. Freiheit denen, die die Freiheit achten und lieben; Schranken aber denen gegenüber, die dieses Grundgut der Demokratie mißachten oder gar beseitigen wollen.
Meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, zutiefst der Sinn der Erfüllung der hinter uns liegenden Staats- und Weltkatastrophe. Noch sind wir nicht ein Parlament Gesamtdeutschlands. Und so richtet sich in dieser Stunde unser Gedenken an die 20 Millionen Menschen, denen der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zur Zeit de jure und de facto noch offensteht. In diesem Zusammenhang möchte ich die Tatsache hervorheben, daß meine Wahl zum Präsidenten dieses Hauses heute eine Persönlichkeit vorgenommen hat, die als einer der Exponenten unseres deutschen Ostens gilt. Ich sehe in diesem Vorgang ein einprägsames und nicht nur für unser Volk, sondern auch für die gesamte Weltöffentlichkeit klar erkennbares Symbol der unerschütterlichen Verbundenheit der Bundesrepublik Deutschland mit den Menschen des Ostens.
Lassen Sie mich hinzufügen: möge gerade dieser Vorgang ein gutes Omen sein für das letzte Ziel unserer Gesamtarbeit, früher oder später zu einem Parlament Gesamtdeutschlands zu werden. Im Gedenken an dieses Ziel gelten meine besonders herzlichen Grüße den Vertretern und Abgeordneten Berlins, die an unseren Beratungen teilnehmen.
Meine Damen und Herren! Heute wird für den größten Teil Gesamtdeutschlands eine verfassungsmäßig gegründete Staatsautorität ins Leben gerufen. Sie wird verkörpert durch die nach der Verfassung gesetzgebenden Organe. Sie muß aber auch eine geistige Verankerung finden. Sie kann diese geistige Verankerung als Staatsautorität in unserem Volke nur dann finden, wenn unsere Arbeit von dem edelsten Grundsatz, den je die Geschichte menschlicher Ethik aufgestellt hat, entscheidend bestimmt wird: wir wollen dienen. Wir wollen dienen den Armen und Bedürftigen, wir wollen die Selbstsucht in Schranken halten, und wir wollen den Schwachen vor dem Starken schützen. Indem wir so handeln, werden wir auch im tiefsten Sinne eine der grundlegenden Bestimmungen des Grundgesetzes erfüllen, nämlich dem Frieden der Welt zu dienen. Mit dem Artikel 24 des Bonner Grundgesetzes verpflichten wir uns bekanntlich, Hoheitsrechte .freiwillig aufzugeben, wenn dadurch eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeigeführt werden kann. Ich glaube zu dem folgenden Bekenntnis berechtigt zu sein: Wir bekennen uns in dieser historischen Stunde nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit der Leidenschaft unseres Herzens zu einer solchen Neuordnung Europas und der Welt. Dem Frieden zu dienen, das ist wahrhaft die tiefste Sehnsucht unseres Volkes. Ich glaube am Beginn 'unserer Arbeit aussprechen zu dürfen: wir sind von der Hoffnung erfüllt, daß ein neues Deutschland des Rechtes und der Gerechtigkeit, daß die Bundesrepublik Deutschland aus diesem Glauben, daß wir dem Frieden dienen wollen, aus einer Neuordnung Europas und der Welt, aus dem Glauben an diese Wandlung immer ihre Kraft für eine glücklichere Entwicklung der Zukunft schöpfen wird.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir sind hierhergesandt, um unserem deutschen Volke und unserem deutschen Vaterlande zu dienen. Ich bitte Sie, zur Bekräftigung dieser uns alle verbindenden Gesinnung sich von den Plätzen zu erheben.
Wir grüßen das deutsche Volk und das deutsche Vaterland!
— Ich stelle fest, daß Sie sich von den Plätzen erhoben haben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ehe wir auseinandergehen, habe ich noch Ihre Zustimmung zu einigen Maßnahmen zu erbitten, die heute vormittag im Rahmen einer interfraktionellen Besprechung in Aussicht genommen worden sind. Sie wissen, daß wir noch keine Geschäftsordnung haben. Wir brauchen aber einige Organe, um die technischen Voraussetzungen einer parlamentarischen Arbeit erfüllen zu können. Dazu gehört erstens, daß ein vorläufiger Geschäftsordnungsausschuß gebildet wird. Es ist vorgeschlagen worden, ihn so zu bilden, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD je drei Vertreter, die der FDP zwei Vertreter und alle übrigen Fraktionen oder Gruppen je einen Vertreter entsenden. Die Abstimmungen in diesem vorläufigen Geschäftsordnungsausschuß, der uns eine Geschäftsordnung bringen soll, erfolgen nach der Stärke der beteiligten Fraktionen und Gruppen.
Ich darf Sie zunächst fragen, ob Sie mit diesem Vorschlag, der heute früh interfraktionell zustande gekommen ist, einverstanden sind. — Ich höre keinen Widerspruch und darf demnach die Zustimmung des Hauses zur Bildung eines vorläufigen Geschäftsordnungsausschusses in der angeregten Form feststellen. Ich bitte die Beteiligten, dem Präsidialbüro im Laufe des Donnerstagmorgen bis spätestens 11 oder 12 Uhr die Namen der in diesen vorläufigen Geschäftsordnungsausschuß zu entsendenden Damen oder Herren bekanntzugeben.
Zweitens brauchen wir einen Ältestenrat. Auch hier darf ich Ihre Zustimmung zu folgender auf interfraktioneller Grundlage vorläufig zustande gekommenen Regelung erbitten: Es wird ein Ältestenrat in folgender Zusammensetzung gebildet: CDU/CSU drei, SPD drei, FDP zwei und alle übrigen Parteien je ein Vertreter. Ich darf das Hohe Haus fragen, ob es dieser Regelung seine Zustimmung gibt. — Ich höre keinen Widerspruch, darf also das Einverständnis des Hauses feststellen. Ich bitte dann, die Namen der zu benennenden Damen oder Herren bis morgen vormittag um 11 Uhr dem Büro, Zimmer 85, mitzuteilen. Gleichzeitig berufe ich die 1. Sitzung dieses Ältestenrats auf Donnerstag, den 8. September 1949, 15 Uhr.
— Bitte, Herr Abgeordneter Renner.