Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
— Drucksache 9/461 —
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage 1 des Abgeordneten Kolb wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Eigen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Frage 4 der Abgeordneten Frau Simonis wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Schlatter werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die sogenannten Zählkarten der DDR die deutsche Staatsangehörigkeit nur als „Staatsangehörigkeit BRD" zulassen und damit in verfälschender Weise eine uns unbekannte Staatsangehörigkeit aufzwingen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann, zur Beantwortung, bitte.
Die Frage, die Sie hier anschneiden, ist der Bundesregierung seit Juli 1976 bekannt. Seit dieser Zeit werden die Zählkarten von den DDR-Behörden maschinenschriftlich ausgefüllt. Dabei werden die Hintergrundbuchstaben „BRD" in der Spalte „Staatsangehörigkeit" noch einmal mit den maschinenschriftlichen Buchstaben „BRD" überschrieben. Dieser Wortlaut ist ausschließlich von der Regierung der DDR zu vertreten. Die Zählkarten werden ausschließlich von DDR-Behörden bearbeitet und dienen den inneren Zwecken der DDR.Durch den Grundlagenvertrag und seine Protokollvermerke wurden Staatsangehörigkeitsfragen nicht geregelt. Daher sind auf dieser Grundlage beide Staaten frei, sich so zu verhalten, wie es den von ihnen vertretenen Auffassungen zur Staatsangehörigkeitsfrage entspricht. Eine Grenze könnte nur dort gefunden werden, wo Maßnahmen gegen Art. 6 des Grundlagenvertrags verstoßen. Der Eindruck der Buchstaben „BRD" in die Staatsangehörigkeitsspalte der Zählkarten der DDR, die nur auf deren Gebiet und nur für deren Zwecke verwendet werden, ist Teil der Ausübung von Hoheitsgewalt durch die DDR, die auf deren Staatsgebiet beschränkt bleibt. Er ist kein Verstoß gegen die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der beiden Staaten in ihren jeweiligen inneren und äußeren Angelegenheiten.Wenn ein Sachverhalt in einem Vertrag ausdrücklich als nicht geregelt bezeichnet wird, so ist die jeweils andere Seite in dem oben beschriebenen Rahmen frei, Bezeichnungen zu verwenden, die ihrer Auffassung entsprechen.Ich betone jedoch ausdrücklich, daß die korrekte Bezeichnung der Staatsangehörigkeit nach Auffassung der Bundesregierung „deutsch" lautet. Den Rechtsstandpunkt der DDR macht sich die Bundesregierung nicht zu eigen. Auch durch eine widerspruchslose Hinnahme der DDR-Vordrucke durch die Reisenden wird der Rechtsstandpunkt der DDR durch die Bundesregierung weder anerkannt noch bestätigt.Ich darf abschließend darauf hinweisen, daß auf den Ihrer Frage zugrundeliegenden Sachverhalt bereits mehrfach in Fragestunden des Deutschen Bundestages eingegangen worden ist. Ich nenne hier die Antworten auf Fragen des Kollegen Francke, Bundestagsprotokoll 8/197, S. 15783f. vom 18. Januar 1980; des Kollegen Dr. Dübber, Bundestagsprotokoll 8/215, S. 17214f. vom 25. April 1980; des Kollegen Lintner, Bundestagsprotokoll 8/215, S. 17286 vom
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2080 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1981
Parl. Staatssekretär Dr. Kreutzmann25. April 1980; des Kollegen Seiters, Bundestagsprotokoll 8/217, S. 17510 vom 14. Mai 1980; des Kollegen Dr. Stavenhagen, Bundestagsprotokoll 8/224, S. 18169 vom 19. Juni 1980.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Information richtig, daß jetzt bei den Zählkarten das Computersystem eingeführt worden ist, so daß man im Gegensatz zu früher „deutsch" nicht mehr handschriftlich eintragen kann, sondern die vorgestanzte Formulierung „BRD" für die Staatsangehörigkeit übernehmen muß?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei früheren Gelegenheiten haben Besucher der DDR die Bezeichnung „BRD" durchgestrichen und „deutsch" darübergeschrieben. Sie haben deswegen keinerlei Nachteile erlitten.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ich habe mich auf den gegenwärtigen Zustand bezogen. Ich frage: Ist es nicht eine Zumutung, daß jemand widerspruchslos eine falsche Bezeichnung hinnehmen muß? Sein Beruf und seine Autonummer werden richtig eingetragen; nur die Staatsangehörigkeit muß er so hinnehmen, wie sie ihm aufgezwungen wird. Das ist für einen Demokraten unzumutbar.
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist das Recht eines jeden Staates, daß er Zählkarten oder Bestandsaufnahmen nach seinen Vorstellungen gestaltet. Wir haben keine Möglichkeit, die DDR etwa zu zwingen, unsere Vorstellungen zu übernehmen.
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Kuhlwein steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 8 des Herrn Abgeordneten Immer:
Inwieweit ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, erneut die Bewertungsmaßstäbe für die Vergabe von Studienplätzen zu überprüfen, nachdem die hochgeschraubten Notenvorgaben offensichtlich nicht automatisch entsprechende Leistungen im Studium garantieren?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Kollege, die Medizinstudenten, die jetzt die ärztliche Vorprüfung abgelegt haben, sind noch nach dem alten Zulassungsverfahren ausgewählt worden. Welche Studienleistungen diejenigen erbringen werden, die durch das seit Wintersemester 1980/81 geltende Übergangsverfahren ausgewählt worden sind, wird sich frühestens Ende 1982 erweisen. Während der Erprobung des neuen Auswahlverfahrens wird der Studienerfolg nach einer Reihe von Kriterien sorgfältig erhoben. Eines der wesentlichen Kriterien für die Entscheidung der Länder über die endgültige Ausgestaltung des Auswahlverfahrens wird sein, inwieweit das neue Verfahren in der Lage ist, den Studienerfolg angemessen zu prognostizieren.
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sorgfältig überprüft wird, ob die Abiturzensuren in den in der Vorprüfung verlangten Grundfächern des naturwissenschaftlichen Bereichs wirklich so gewichtet worden sind, daß Gewähr dafür gegeben ist, daß diese Prüfung, die eigentlich eine Grundprüfung ist, absolviert werden kann?
Kuhlwein, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, sicher wird in diesem Zusammenhang auch die Frage erörtert, ob die Struktur der gymnasialen Oberstufe und das daraus erwachsende Abitur als allgemeiner Zugang zum Medizinstudium so gewertet werden kann, daß es nach der Durchschnittsnote geht. Die Überlegungen werden aber sicher noch eine Zeitlang dauern. Wir sollten uns darauf verstehen, daß zunächst das neue Verfahren und seine Wirksamkeit beobachtet werden, wo j a die Durchschnittsnote des Abiturs nur eine Komponente ist und zusätzlich Ergebnisse von Tests sowie ein Losentscheid Berücksichtigung finden.
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß in der Vorprüfung Leistungen in Fächern verlangt werden, die so dicht an der gymnasialen Ausbildung liegen, daß diese Leistungen von einer solchen Bildungselite eigentlich sozusagen mit der linken Hand hätten erbracht werden müssen?
Kuhlwein, Parl. Staatssekretär: Davon kann man so allgemein sicher nicht ausgehen. Ich glaube, es wird in jedem Falle schwierig sein, Kriterien für die Zulassung von Abiturienten zum Medizinstudium zu finden, die als gerecht empfunden werden, gleichzeitig aber auch die geeigneten Bewerber bezeichnen.
Keine Zusatzfrage. — Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Weinhofer auf:Wie sieht die Bundesregierung die Bedarfsaussichten von Informatikern, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine weitere Ausweitung der Zulassungsbeschränkungen im Studiengang Informatik zu vermeiden?Bitte schön, Herr Staatssekretär.Kuhlwein, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weinhofer, ich möchte meine Antwort in zwei Teile teilen. Zunächst zum Bedarf bzw. zu den Beschäftigungsaussichten: Neuere Untersuchungen, die speziell auf den Bedarf an Informatikern abstellen, liegen nicht vor bzw. sind mir nicht bekannt. Da neben Informatikern vielfach auch Absolventen anderer Fachrichtungen, etwa Wirtschaftsinformatiker, Ingenieure, Physiker und Mathematiker, oftmals mit dem Ne-
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1981 2081
Parl. Staatssekretär Kuhlweinbenfach Informatik, in der Datenverarbeitungsentwicklung und -anwendung eingesetzt werden und andererseits die Datenverarbeitungsindustrie selbst sich zur Zeit sowohl technologisch wie organisatorisch in einer schnellen Entwicklungsphase befindet, wäre eine solche Untersuchung auch datenmäßig und methodisch besonders schwierig.Zusammenfassend können also die absehbaren Beschäftigungsaussichten für Informatiker als günstig angesehen werden. Auch wegen der sehr unterschiedlichen Fachrichtungs- und Berufsstruktur der Fachkräfte im Datenverarbeitungsbereich läßt sich eine langfristige Aussage zu den Beschäftigungsaussichten allerdings zur Zeit kaum verläßlich treffen. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit in einer kürzlich vorgelegten Analyse.Nun zum zweiten Komplex, zur Studiensituation im Studiengang Informatik: Die Nachfrage von Studienberechtigten nach einer Ausbildung in der Fachrichtung Informatik ist in den letzten Jahren ganz erheblich gestiegen. Die Zahl der Studienanfänger im ersten Hochschulsemester mit Informatik als Hauptfach betrug im Jahre 1979 2 824; dies bedeutet eine Steigerung um 30 % gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Studenten betrug 1979 12 130; dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 24 %. Die personellen, räumlichen und sachlichen Kapazitäten der Hochschulen, die ein Informatikstudium anbieten, können dieser lebhaften Nachfrage nur mit Mühe und unter „Überlast" entsprechen. Im Verwaltungsausschuß der ZVS, in dem der Bund nur beratend einwirken kann, haben die Länder bereits am 31. März 1981 die Situation im Diplomstudiengang Informatik im kommenden Wintersemester erörtert. Die Ländermehrheit war der Auffassung, daß jedenfalls im kommenden Wintersemester eine Einbeziehung von Informatik in das zentrale Verteilungsverfahren der Zentralstelle noch nicht zwingend geboten sei.
Keine Zusatzfragen. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Die Fragen 10 und 11 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Milz, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 12 und 13 sind vom Fragesteller, Herrn Abgeordneten Schröder , zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Welche Vorteile hat die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Beitritt zum Seerechtskonventionsentwurf in der jetzigen Fassung (Seerechtskonferenz, New York, 1981), und welche Artikel wirken sich hemmend auf eine wirtschaftliche Nutzung des Meeres durch die Bundesrepublik Deutschland aus?
Bitte schön, Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi.
Herr Kollege, erstens ist eine Reihe von wichtigen Fragen noch nicht geregelt. Demnach sind die Regelungen auch noch nicht Teil des Entwurfs. Ich nenne u. a. den vorbereitenden Schutz von Investitionen im Tiefseebergbau; Aufgaben und Arbeitsweise der Vorbereitungskommission; aber auch die Frage, wer an einer künftigen Konvention teilnehmen kann — z. B. die Europäische Gemeinschaft —; schließlich auch Sitzfragen und damit insbesondere die Entscheidung über die Kandidatur Hamburgs als Sitz des Internationalen Seegerichtshofs.
Zweitens ist eine Reihe von Fragen zwar im Konventionsentwurf geregelt, diese Regelung unterliegt aber noch Vorbehalten anderer Konferenzteilnehmer.
Aus diesen Gründen ist eine Abwägung der Vor-und Nachteile, die sich für die Bundesrepublik Deutschland durch den Beitritt zu einer Seerechtskonvention auf der Basis des derzeitigen Entwurfs ergäben, zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Das gleiche gilt für die Bewertung der Entwürfe einzelner Artikel.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung zumindest Gedanken gemacht hat, welche finanziellen Verpflichtungen aus den bisher vorliegenden Entwürfen möglicherweise auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen?
Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Sicherlich, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat auch Berechnungen unter diesem Gesichtspunkt angestellt.
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 15 und 16 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Schäfer , schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Kolbow auf:
Ist die bis 1980 unter alliierter Verwaltung gestandene NSDAP-Mitgliederkartei von deutschen Stellen übernommen worden, und wenn ja, wer hat derzeit die Obhut über diese Unterlagen?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, das bisher noch unter US-Verwaltung stehende Berliner Document Center soll 1982 übernommen werden.
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Könnten Sie zu Frage 18 noch etwas sagen?
Die Frage 18 rufe ich jetzt auf:Kann und sollte nach Meinung der Bundesregierung eine Untersuchung nützlich sein und veranlaßt werden, die eine soziologische Aufschlüsselung dieser Kartei etwa nach Berufen der dort geführten Mitglieder ermöglicht und ersehen ließe, wie hoch der Anteil der Arbeiter in der NSDAP in Wirklichkeit gewesen ist?Bitte schön, Herr Staatsminister.
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2082 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1981
Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, es gibt über diese Fragen schon heute eine Reihe von Untersuchungen.
Haben Sie Zusatzfragen? — Bitte sehr.
Herr Staatsminister, könnten Sie nach den Informationen der Bundesregierung etwas über die Ergebnisse dieser Untersuchungen sagen?
Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, es sind nicht Untersuchungen, die auf dem Material des Document Center beruhen. Wie Sie wissen, gibt es aber eine Vielzahl von Untersuchungen, aus der sich die Aufschlüsselung von Mitgliedschaften in der NSDAP, Tätigkeiten usw. nach Berufen, Berufsgruppen und sozialen Schichten erkennen läßt.
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum faßt die Bundesrepublik Deutschland die Familienzusammenführung der Vietnamesen so eng, daß zum Beispiel eine verheiratete Schwester mit Schwager nicht mehr darunter fällt, und macht dieses Verhalten nicht unsere eigenen Bemühungen um Familienzusammenführung unglaubwürdig?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Hupka, die Bundesregierung muß sich an die von den Bundesländern zur Verfügung gestellten Plätze halten. Wenn die Länder mehr Plätze zur Verfügung stellen, kann die Bundesregierung den Kreis der Familienangehörigen auch erweitern.
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Herr Staatsminister, ist es nicht so, daß einige Plätze, die zur Verfügung gestellt worden sind, noch gar nicht belegt werden konnten, weil die engsten Familienangehörigen hier noch nicht haben eintreffen können? Wäre es da nicht angebracht, in besonderen Notfällen den Rahmen etwas weiter zu spannen, damit die Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten glaubwürdig bleibt?
Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich glaube, die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland in diesem Punkt ist ganz unbestritten. Wir haben uns — auch im Vergleich zu anderen Staaten — als ein Land gezeigt, das zur Aufnahme von vietnamesischen Flüchtlingen in großem Umfange bereit war und ist. Nur muß man angesichts der begrenzten Zahl der Plätze natürlich dafür Sorge tragen, daß diejenigen, die nicht sofort ausreisen können, aber doch engste Familienangehörige sind und später kommen können, noch Plätze vorfinden.
Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatsminister, mit der Glaubwürdigkeit meinte ich jetzt nicht die Glaubwürdigkeit gegenüber den anderen Aufnahmeländern, sondern die Glaubwürdigkeit bezüglich unseres Petitums in Richtung Familienzusammenführung, etwa an die Staaten in Osteuropa. Wäre es da nicht geboten, daß zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern in solchen besonderen Fällen immer wieder eine Aussprache stattfindet, zumal ja die Bundesländer bezüglich der Aufnahme auch ihre Erfahrungen haben?
Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, mit den Bundesländern wird immer wieder gesprochen. Wenn die Bundesländer bereit sind, mehr Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen, dann wird die Bundesregierung bereit sein, sich entsprechend zu verhalten.
Danke schön, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Frage 20 des Abgeordneten Dr. Mertes . — Dr. Mertes ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet, ebenso die Frage 21 des gleichen Abgeordneten.
Frage 22 des Abgeordneten Repnik. — Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 23 des Abgeordneten Rapp . — Ich sehe ihn nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet, ebenso die Frage 24 des gleichen Abgeordneten.
Frage 25 des Abgeordneten Funke. — Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet, ebenso die Frage 26 des gleichen Abgeordneten.
Frage 27 des Herrn Abgeordneten Glos. — Er ist ebenfalls nicht im Saal.
— Wo? Ich sehe ihn nicht.
— Ich habe den Eindruck, Sie wollten doch noch zu Wort kommen!
Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Kirschner auf:
Wie hoch beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die finanzielle Rücklage bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder , und wie sind diese Gelder angelegt?
Er steht schon da. Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Kollege Kirschner, eine finanzielle Rücklage, etwa wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, kennt das System der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL genannt, nicht. Das gesamte Anlagevermögen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder betrug am 31. März 1981 rund 17,2 Milliarden DM, und zwar in folgenden Vermögensarten angelegt: Grundstükke: 503 Millionen DM, Hypotheken-, Grundschuld-,
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1981 2083
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
981 Millionen DM; Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen: 8 606 Millionen DM; Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die Länder: 66 Millionen DM; Beteiligungen: 5 Millionen DM; Wertpapiere: 6 506 Millionen DM; Festgelder, Termingelder bei Kreditinstituten: 520 Millionen DM.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung daran, ihre Beitragszahlungen zur VBL angesichts dieser von Ihnen dargelegten hohen Rücklagen vielleicht zu verringern und die so eingesparten Gelder analog der Regelung bei der gesetzlichen Rentenversicherung dieser zukommen zu lassen, um im Zusammenhang mit den Finanzschwierigkeiten, die wir bei der Bundesanstalt für Arbeit haben, eine Ausgleichsleistung zu erbringen?
Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unterliegt keinen Weisungen, sondern sie hat eine Mitgliederversammlung. Das wissen Sie sehr wohl. Es kann hier nicht gesagt werden: Liebe Versorgungsanstalt, so hätte es die Bundesregierung gerne!, sondern hier muß verhandelt werden, z. B auch mit den Repräsentanten der Nutznießer von Leistungen der Versorgungsanstalt. Das sind die Tarifpartner. Mit diesen Tarifpartnern sind Gespräche im Gange, die ein Spezialproblem betreffen, das sich im Zusammenhang mit der Versorgungsanstalt stellt. Das Thema Überversorgung mag Ihnen als Stichwort dienen *).
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, noch einmal auf die Frage von Herrn Rapp zurückzukommen, der gerade den Saal betreten hat?
Haehser, Parl Staatssekretär: Ja.
Dann darf ich die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Rapp aufrufen:
Wird die Bundesregierung bei der angekündigten Novelle zum Kreditwesengesetz bereits den absehbaren Tendenzen der von der EG-Kommission betriebenen Harmonisierung des europäischen Bankenrechts Rechnung tragen, und welche Konsequenzen werden sich daraus — gegebenenfalls — für die einzelnen Institutsgruppen ergeben?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wegen des engen Sachzusammenhangs würde ich die Fragen 23 und 24 gerne zusammen beantworten.
Gern.
Dann rufe ich auch die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Rapp auf:
*) Beantwortung der Frage 29 des Abgeordneten Kirschner siehe Anlage 16.
Sind bereits — und gegebenenfalls in welchem Zeitrahmen — Folgen absehbar, die sich sowohl aus der Harmonisierung des allgemeinen Bankenrechts als auch bei der Schaffung einer speziellen Richtlinie für das deutsche Hypothekenbankwesen ergeben werden?
Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt, bei Novellierung des Kreditwesengesetzes die EG-Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute vom 12. Dezember 1977 zu berücksichtigen. Dementsprechend soll die Zusammenarbeit des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen und der Deutschen Bundesbank mit den Bankaufsichtsbehörden der EG-Mitgliedstaaten verbessert und der bankaufsichtlich notwendige Informationsaustausch gesetzlich geregelt werden.
Ferner beabsichtigt die Bundesregierung, das Richtlinienvorhaben „über die Beaufsichtigung der Kreditanstalt auf konsolidierter Basis" in der anstehenden Novelle zu berücksichtigen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereitet nach Vorabstimmung mit den Mitgliedstaaten zur Zeit einen entsprechenden Richtlinienvorschlag an den Rat der Europäischen Gemeinschaften vor. Das Konzept der Richtlinie beschränkt sich darauf, die Mitgliedstaaten im Grundsatz zu einer Bankaufsicht über Bankkonzerne durch Konsolidierung zu verpflichten, das heißt, bankaufsichtlich bedeutsame Kennzahlen aus den Bilanzen der zu einem Konzern gehörenden Kreditinstitute zusammenzufassen; außerdem soll durch die Richtlinie der für diese erweiterte Bankaufsicht erforderliche Informationsaustausch im Kreise der Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
Herr Staatssekretär, würde es, soweit bis jetzt absehbar, danach auch möglich sein, im Rahmen der Richtlinie gewisse Materien, zum Beispiel die Bilanzenkonsolidierung, im Wege des Gentlemen's Agreement zu regeln, oder müßte das alles per Gesetz umgesetzt werden?
Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie kommen mit Ihrer Frage einer Auffassung der Bundesregierung nahe, die sie in anderem Zusammenhang, das Kreditwesen betreffend, bereits geäußert hat: daß das, was sich freiwilig regeln läßt, nicht unbedingt des Gesetzesweges bedarf. Die Bemühungen sollten in diese Richtung gehen.
Keine weitere Zusatzfrage.Dann rufe ich die Fragen 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Funke auf, der jetzt im Saal ist:Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, ob es bei den in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Münzen öfters zu Verwechslungen kommt, weil sich die Münzen nicht deutlich genug voneinander unterscheiden?Wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit zu prüfen, ob zur besseren Unterscheidung der Münzen die äußere Form der Geldstücke geändert werden sollte, d. h. entsprechend dem Beispiel anderer Staaten 6-, 8- oder 12eckige Münzen einzuführen wären?Herr Staatssekretär, sind Sie so freundlich?
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Haehser, Parl. Staatssekretär: Jawohl. Vizepräsident Frau Renger: Danke schön.Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, daß geltende Bundesmünzen wegen mangelnder Unterscheidbarkeit öfters verwechselt werden. Die Bundesregierung sieht deshalb keinen Anlaß, zu prüfen, ob die äußere Form der Bundesmünzen geändert werden sollte. — Ich wäre dankbar, wenn Sie dies als Antwort auf beide Fragen entgegennehmen würden.
Haben Sie Zusatzfragen, Herr Kollege?
Herr Staatssekretär, gilt dies auch im Verhältnis von ausländischen zu inländischen Münzen? Kommt es vor, daß ausländische Münzen bei Automaten als „Ersatz", so will ich es formulieren, für inländische Münzen verwandt werden?
Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Funke, Sie wissen, daß es für die stabile Deutsche Mark keinen Ersatz gibt, der im Ausland zu haben wäre. — Wir haben auch darüber keine Erkenntnisse, die gravierender Art sind. Natürlich gibt es, vor allen Dingen bei Automaten, immer wieder den Versuch, die DM-Münze zu ersetzen. Das gelingt auch hin und wieder. Das ist selbstverständlich. Uns sind aber keine Fälle gravierender Art gemeldet worden.
Keine weiteren Zusatzfragen dazu.
Die Frage 30 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Häfele, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Feldmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche IATA- und NichtIATA-Reisebüros sich aus Wettbewerbsgründen zunehmend gezwungen sehen, auch sogenannte Weichwährungs-, Schwarz- und Graumarkttickets im Linienverkehr zu verkaufen, um die drängende Nachfrage ihrer preisbewußten Reisekundschaft zufriedenzustellen, und daß damit zwangsläufig gegen die von der Bundesregierung genehmigten und bußgeldbewehrten Luftverkehrstarife verstoßen wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Kollege Dr. Feldmann, der Bundesregierung ist diese Tatsache bekannt.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Denkt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, daran, die Tarifüberwachung auf diesem Gebiet zu verschärfen?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Das weltweite Tarifsystem der internationalen Fluggesellschaften hat sich sicherlich bewährt, wobei Mißbräuche bei solchen Systemen natürlich nicht ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung ist darum bemüht, darauf hinzuwirken, daß es eine entsprechende internationale Überwachung der Einhaltung dieses Tarifsystems gibt.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Steuerfahndungsaktionen bei Reiseagenten bekannt, und zu welchem Erfolg haben diese geführt?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Es sind zwar solche Fahndungsaktionen bekannt; aber ich kann über den Erfolg dieser Aktionen hier keine Angaben machen, weil darüber mir keine Erkenntnisse vorliegen.
Herr Dr. Feldmann, ist Ihre Frage 32 damit schon mitbeantwortet?
— Dann rufe ich nunmehr die Frage 32 auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die eingerissene illegale Praxis und die durch die neueren Gerichtsurteile entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die das überwiegend mittelständisch strukturierte deutsche Reisebürogewerbe beunruhigen?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Feldmann, der Bundesminister für Verkehr wird im Rahmen des Möglichen auch zukünftig Flugscheinkontrollen durchführen und dabei festgestellte Tarifverstöße mit Bußgeldern ahnden.
Soweit durch kürzlich bekanntgewordene unterschiedliche Entscheidungen zweier Gerichte Rechtsunsicherheit im deutschen Reisebürogewerbe entstanden sein sollte, ist darauf hinzuweisen, daß es sich in einem Fall noch nicht um ein letztinstanzliches rechtskräftiges Urteil handelt.
Zusatzfrage? — Bitte.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß die Bundesregierung bereit ist, die Tarifhoheit im Luftverkehrsbereich mit allen Mitteln zu verteidigen?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Ja, mit allen Mitteln sicherzustellen, daß die vereinbarten Tarife eingehalten werden, Herr Kollege. Soweit beweiskräftige Unterlagen, z. B. Flugscheine, Rechnungen, Zeugenaussagen, über die Beteiligung von Reisebüros an Tarifordnungswidrigkeiten vorhanden sind, wird dies mit entsprechenden Bußgeldverfahren geahndet. Im vergangenen Jahr sind etliche Bußgeldbescheide in der Sache ergangen.
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, schließt die Bundesregierung den Entzug der Betriebserlaubnis und damit eine Einschränkung der Lande-
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1981 2085
Dr. Feldmannrechte für internationale Carrier, wie es in der Mustergenehmigung an sich vorgesehen ist, aus?Mahne, Parl. Staatssekretär: Das schließt die Bundesregierung nicht aus, aber ich muß darauf hinweisen, daß wir hier jeweils auch bilaterale Abkommen zu beachten haben.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 33 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Heistermann, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 34 des Herrn Abgeordneten Rose. — Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Fragen 35, 36, 37 und 38 werden auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Dr. Jobst, Dr. Kunz und Dr. von Geldern, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Hält die Bundesregierung trotz vielfältiger Proteste an ihrer Absicht fest, von Köln nach Groß-Gerau auf der linken Rheinseite eine neue Bundesbahnstrecke zu bauen, und wie ist der Stand der Vorplanung bzw. Planung, soweit das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises betroffen ist?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Möller, der Bundesverkehrswegeplan '80 enthält in der Stufe II, d. h. Realisierung der Maßnahme nach 1990, eine Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn zwischen Köln und Koblenz.
Die bestehenden links- und rechtsrheinischen Strecken der Deutschen Bundesbahn sichern zusammen mit der sogenannten Nord-Süd-Strecke im wesentlichen die Nord-Süd-Abfuhr im Netz der Deutschen Bundesbahn. Diese Strecken sind in bestimmten Teilabschnitten bis über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus ausgelastet. Es besteht Einvernehmen mit dem Planungsträger Deutsche Bundesbahn, daß zur Zeit eine Konzentration der Neubauplanungen auf die Relation Hannover-Würzburg vorzunehmen ist. Demgemäß soll die konkrete Einzelplanung für die Neubaustrecke Köln-Koblenz vorläufig zurückgestellt werden. Die endgültige Entscheidung über die Fortführung der Planung wird im Rahmen der Anpassung bzw. der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung getroffen werden.
Herr Abgeordneter Dr. Möller, eine Zusatzfrage?
Dann Herr Abgeordneter Immer zu einer Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, es war doch schon vor Jahren davon ausgegangen worden, daß diese geplante Bundesbahnstrecke, soweit sie durch den Westerwald führt, einer Prüfung bezüglich der Kosten-Nutzen-Relation nicht standgehalten habe und daß man deshalb eine Neutrassierung im Rheintal vorgesehen habe. Ist das weiterhin die Meinung der Bundesregierung bzw. der Bundesbahn?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann mich hier nur auf den Bundesverkehrswegeplan beziehen, der im vergangenen Jahr ja auch dem Parlament vorgelegen hat. In diesem Bundesverkehrswegeplan ist die linksrheinische Strecke Köln-Koblenz entsprechend den ermittelten Daten bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses in die sogenannte zweite Dringlichkeit aufgenommen worden.
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß sämtliche Bundesbahnhöfe behindertengerecht mit beweglichen Rollstuhlfahrerrampen ausgerüstet werden, damit diese Behinderten problemlos in die Züge gelangen können?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jaunich, die Deutsche Bundesbahn ist seit längerem bemüht, auch Schwerbehinderten die Benutzung der Eisenbahn zu erleichtern und ihre baulichen Anlagen sowie das rollende Material nach Maßgabe der verfügbaren Mittel behindertengerecht zu verbessern. So werden seit 1979 auf Bahnhöfen mit regelmäßig anfallendem Schwerbehindertenverkehr probeweise sechs Modelle beweglicher Rampen und Verladebrücken eingesetzt.
Die besonderen Schwierigkeiten bei der Beförderung von Schwerstbehinderten, die ihren Krankenfahrstuhl nicht verlassen können, sind leider nicht allein mit Hilfe von beweglichen „Rollstuhlfahrerrampen" zu beheben. Sie liegen vornehmlich in den zum Teil verhältnismäßig breiten privateigenen Rollstühlen der Behinderten begründet, die ein Befahren der Türen, Gänge und Abteile in den für Massenverkehre konzipierten Reisezugwagen nicht zulassen.
Die Deutsche Bundesbahn hat deshalb in zunächst kleiner Stückzahl als Alternative einen sogenannten eisenbahngerechten Rollstuhl entwickelt, bei dem der Benutzer zwar weiterhin auf die Hilfe örtlichen Personals, aber nicht mehr in besonderem Maße auf zusätzliche Einstieghilfen angewiesen ist.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Herr Staatssekretär Mahne, da mit diesen vorgehaltenen Einrichtungen der Bedarf sicherlich nicht für einen längeren Zeitraum zu befriedigen sein wird, ist die Notwendigkeit mobiler Einstiegshilfen in Form von Einfahrrampen sicherlich nicht auszuschließen.Mahne, Parl. Staatssekretär: Ich habe dies ja auch nicht ausgeschlossen, denn ich habe darauf hingewiesen, daß diese Einstiegsrampen bereits in der Erprobung sind. Dabei müssen Sie sehen, daß diese
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2086 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1981
Parl. Staatssekretär MahneRampen nicht auf allen Bahnhöfen — vor allem nicht auf kleineren Bahnhöfen — einsetzbar sind, also die entsprechende Ergänzung durch den eisenbahngerechten Rollstuhl erfahren müssen.
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär Mahne, können Sie mir darin zustimmen, daß es sich hierbei nicht um sonderlich große Investitionen handeln muß, sondern daß es denkbar ist, solche Rampen in einer Form und Art — aus Leichtmetall und zusammenklappbar — zu gestalten, bei der die Kosten nicht wesentlich sein können?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Ich kann das nicht beurteilen; mir fehlt dafür das technische Wissen. Aber ich will dieser Frage, die ich auch als Anregung aufnehme, gern noch einmal nachgehen, und ich werde Sie dann das Ergebnis meiner Ermittlungen wissen lassen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Herr Staatssekretär, da es ja nicht von ungefähr kommt, daß Menschen, die ständig einen Rollstuhl brauchen, breitere Rollstühle haben, möchte ich Sie einmal fragen, ob es nicht eine bessere Grundsatzentscheidung wäre, behindertengerechte Eisenbahnwagen zu bauen, statt eisenbahngerechte Rollstühle zu verlangen?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Das ist sicherlich richtig, Herr Kollege. Nur müssen Sie berücksichtigen, daß sich das derzeit eingesetzte rollende Material bis weit in das nächste Jahrtausend noch im Einsatz befindet. Ich möchte Ihre Frage gern zum Anlaß nehmen, einmal darzustellen, was von seiten der Bundesbahn insgesamt getan wird, um die Mobilität der schwerbehinderten Bürger sicherzustellen.
Die Deutsche Bundesbahn bemüht sich seit vielen Jahren darum, Reiseerleichterungen gerade für behinderte und ältere Fahrgäste zu erreichen, und sie berücksichtigt dies auch bei ihren Investitionen und bei den Planungen. Ich will nur einen kurzen Katalog der technischen Maßnahmen aufzählen. Auf Bahnhöfen mit regelmäßig anfallendem Schwerbehindertenverkehr, z. B. in Kurorten, werden von der Deutschen Bundesbahn besondere Einstieghilfen erprobt; darauf hatte ich schon hingewiesen. In Zusammenarbeit mit den Forschungszentren der Rehabilitation und Prävention in Heidelberg hat die Deutsche Bundesbahn Prototypen eines sogenannten eisenbahngerechten Rollstuhls entwickelt, der derzeit in Erprobung ist. Bei der Neubeschaffung von Reisezugwagen wird den Belangen der Behinderten durch eine Verbreiterung der Einstiege Rechnung getragen. Hinsichtlich der Abmessungen in den Reisezugwagen ist die Deutsche Bundesbahn aber an internationale Vereinbarungen gebunden. Bei allen von Fernzügen angefahrenen Bahnhöfen wird angestrebt, die Bahnsteige in einem Langfristprogramm auf 76 cm über Schienenoberkante anzuheben. Im reinen S-Bahnverkehr werden Fahrzeugeinstiege und Bahnsteigböden optimal aufeinander abgestimmt, so daß Einstiegstufen gänzlich entfallen können. Bei Neu- und Umbauten von Bahnhöfen werden Zu- und Abgänge und die Bahnhofsanlagen selbst behindertengerecht ausgebildet, soweit der Aufwand insgesamt vertretbar ist.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Herr Staatssekretär, wenn uns also gemeinsam nur übrig bleibt zu hoffen, daß die eisenbahngerechten Rollstühle auch behindertengerecht sein mögen, und Sie sehr eindrucksvoll vorgetragen haben, was alles getan wird, können Sie uns sagen, wie hoch der finanzielle Aufwand ist, den die Bundesbahn pro Jahr für Einrichtungen dieser Art aufwendet, und welche Perspektive Sie für die kommenden Haushaltsjahre vorgesehen haben?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Dies läßt sich nicht genau quantifizieren, weil bei allen Investitionen der finanzielle Anteil, der nur auf Investitionen für Schwerbehinderte entfällt, nur sehr schwer genau feststellbar ist. Aber man kann davon ausgehen, daß bei den Investitionen an Bahnhöfen und am Wagenmaterial etwa 3 bis 5 %o der Investitionskosten auf diesen Bereich für Schwerbehinderte entfallen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Auf welche Weise und wann wird die Bundesregierung die Reihenfolge der Neubaumaßnahmen im Rahmen des Bundesfernstraßenausbaus bis 1990 und den Zeitpunkt ihres Baubeginns in der erforderlichen Anpassung an zur Verfügung stehende reduzierte Finanzmittel feststellen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Dr. Laufs, der Bundesminister für Verkehr beabsichtigt, die Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe I des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen in eine erste Baustufe — I a — und in eine zweite Baustufe — I b — zu unterteilen. Die Länder sind aufgefordert, Entwürfe für den 3. Fünfjahresplan mit Ergänzungen bis 1990 — das ist die Baustufe I a — als Grundlage für die gemeinsame Festlegung der Maßnahmen zu übersenden. Ein Teil dieser Entwürfe liegt dem Bundesminister für Verkehr inzwischen vor. Der Bundesminister für Verkehr hofft, daß die Abstimmung dieses Bauprogramms so rechtzeitig gelingt, daß er dem Verkehrsausschuß des deutschen Bundestages nach der Sommerpause darüber berichten kann.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, daß Landesregierungen angesichts der Dringlichkeit aller Maßnahmen der Stufe I das Vorhaben des Bundesverkehrsministers ablehnen, den Bedarfsplan in die Baustufen I a für die Realisierung bis 1990 und in eine Baustufe I b für die Zeit nach 1990 zu unterteilen?
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Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Laufs, nach den heutigen Prämissen wissen wir — dies ist eine übereinstimmende Auffassung der Mitglieder des Deutschen Bundestages im Verkehrsausschuß wie auch der Vertreter der Länder in der Länderverkehrsministerkonferenz —, daß der Realisierungszeitraum für die Stufe I im Ausbauplan für Bundesfernstraßen ca. 20 Jahre betragen wird. Wir erachten die Unterteilung in die von mir genannten Baustufen I und II deshalb für erforderlich, um damit die Planungskapazitäten in den nächsten zehn Jahren auf die Projekte anzusetzen, die realisierbar sind, und gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber anderen Planungsträgern Klarheit über die Realisierungsmöglichkeiten zu schaffen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Herr Staatssekretär, da nach der bestehenden Rechtslage der Bundesverkehrsminister allein über die endgültige Gestaltung der Fünfjahrespläne entscheidet, frage ich Sie: Welche Verbindlichkeit mißt der Bundesverkehrsminister den öffentlich geäußerten Vorschlägen über zukünftige Neubaumaßnahmen zu, die von Verkehrsministern der Länder im Rahmen der in Aussicht gestellten Bundesmittel bereits gemacht worden sind?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Selbst Aussagen des Bundesverkehrsministers, die in der Vergangenheit zur Realisierung einzelner Straßenbauprojekte gemacht worden sind, müssen jetzt auf Grund der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen auch einer Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur unterworfen werden. Das gleiche gilt natürlich auch für Aussagen, die Länderverkehrsminister in ihren Verantwortungsbereichen gemacht haben.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker.
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung für die Länder, die es erklärtermaßen ablehnen, sich an einer Unterteilung in Baustufe I a und I b zu beteiligen, von sich aus Vorschläge für eine entsprechende Unterteilung machen?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung sieht sich gehalten, eine entsprechende Unterteilung zu machen. Aber in dem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege Merker, daß der Haushaltsausschuß gestern einen Entschließungsantrag verabschiedet hat, der dem Parlament in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt wird. In diesem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, alsbald einen entsprechenden Novellierungsvorschlag zu dem Gesetz über den Ausbau von Bundesfernstraßen vorzulegen und damit die entsprechende Aufteilung in die Baustufen I a und I b vorzunehmen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Feldmann.
Herr Staatssekretär, liegen auch Stellungnahmen des Landes Baden-Württemberg vor, die sich auf die Jahre bis 1990 beziehen?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Ja, es gibt Stellungnahmen des Landes Baden-Württemberg, und zwar sind sie im Zusammenhang mit den Entwürfen für den dritten und vierten Fünfjahresplan vorgelegt worden. Aber das Land Baden-Württemberg hat keinen Vorschlag für die Einteilung in die jeweiligen Baustufen gemacht.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Welche Lärmschutz-Immissionsgrenzwerte werden zur Zeit in den Bundesländern zugrunde gelegt beim Neubau einer Bundesstraße bzw. bei bestehenden Bundesstraßen?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Merker, die Länder wenden bei Neubau und wesentlicher Änderung von Bundesfernstraßen — Lärmvorsorge — unterschiedliche Immissionsgrenzwerte an. Diese Werte liegen in einem Bereich von 55 dB bei Tag und 45 dB (A) bei Nacht und 65/55 dB (A) Tag/Nacht für reine und allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete. Für die übrigen Gebiete gelten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit jeweils um 5 dB (A) höhere Immissionsgrenzwerte.
Für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen gelten nach der haushaltsrechtlichen Regelung Immissionsgrenzwerte von 75/65 dB Tag/Nacht.
Keine Zusatzfrage. — Dann rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Ist in allen Bundesländern gewährleistet, daß die Anwohner an einer bestehenden Bundesstraße einen Anspruch nach den verschärften Grenzwerten des Neubaus haben, wenn ein Teilstück der bestehenden Straße in die Neutrassierung einbezogen wird?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Merker, auf Streckenabschnitte von Bundesfernstraßen, die ohne wesentliche Änderung in eine Neutrassierung einbezogen werden, werden nicht die Grenzwerte der Lärmvorsorge, sondern die höheren Grenzwerte der Lärmsanierung angewendet. Die Bundesregierung mißt jedoch bei Überschreitung dieser Grenzwerte der Lärmsanierung an solchen Streckenabschnitten eine erhöhte Dringlichkeit bei.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker.
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß es zu erheblichen Ungerechtigkeiten kommen kann, wenn nach den Zielvorgaben des Bundesministers für Verkehr bei einer neuen Straße eine bestehende Straße in die Trassierung einbezogen wird und auf diesem Teilstück die von Ihnen eben genannten zum Teil ganz erheblich erhöhten Immissionsgrenzwerte zugrunde gelegt werden, was dazu führen kann, daß unter Umständen Nachbarn nur deswegen in eine viel schlechtere Lärmschutzsituation kommen, weil sie zufällig an einer schon bestehenden Straße wohnen, die in eine neue Straße einbezogen wird?Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist nicht entscheidend, ob die Straße schon besteht, son-
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2088 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1981
Parl. Staatssekretär Mahnedern es ist entscheidend, ob mit diesem wesentlichen Eingriff im Zuge der Straßenbaumaßnahme auch eine entsprechende Erhöhung des Verkehrslärms verbunden ist.
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal genau fragen: Können Sie bestätigen, daß, wenn eine neue Straße gebaut wird und auf einem Teilstück dieser neuen Straße eine bestehende Straße einbezogen wird, für die gesamte Straße die Lärmschutzwerte einer neuen Straße gelten?
Mahne, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, nicht für dieses Teilstück, wenn mit dieser Änderung durch die bauliche Maßnahme nicht auch eine entsprechende spürbare Erhöhung des Verkehrslärms einhergeht.
Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 86 und 87 des Herrn Abgeordneten Hoffie werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker zur Verfügung. Die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Neuhaus werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Widerspricht die Entscheidung des Bundespostministers vom 23. April 1981, wonach die durch Mehrarbeit entstandenen Freizeitansprüche der Beamten durch Mehrarbeitsvergütungen abzugelten seien, Beschlüssen des Bundeskabinetts und — angesichts von rund 1,2 Millionen Arbeitslosen — dem politischen Wollen der Bundesregierung, wie von der Deutschen Postgewerkschaft festgestellt wurde?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Dr. Riedl, die Frage, die Sie und einige Ihrer Kollegen gestellt haben, ist von einer Vielzahl von Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls an das Postministerium gerichtet worden. Deswegen gestatten Sie mir eine Vorbemerkung.
Die Arbeitnehmer bei der Deutschen Bundespost haben ein tarifvertraglich vereinbartes Wahlrecht zwischen Freizeitgewährung und Barentschädigung für Überzeitarbeit. So haben in der zurückliegenden Zeit z. B. die Arbeiter zu rund 60 v. H. die Barentschädigung gewählt, sie also der Freizeitentschädigung vorgezogen.
Zu Ihrer Frage: Der Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen hat nun eine Verfügung erlassen, die für Beamte ebenfalls eine Barentschädigung vorsieht. Sie erfaßt im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen jedoch nur einen Teil der Abgeltungsansprüche. Der Rest wird weiterhin durch Freizeitgewährung ausgeglichen. Die Verfügung entspricht auch dem geltenden Haushaltsrecht sowie den haushaltspolitischen Notwendigkeiten, die Zahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten Kräfte nicht stärker als unbedingt notwendig ansteigen zu lassen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie angesichts dieser, wie ich sagen darf, klaren Auskunft, die Sie hier gegeben haben, die bundesweit geäußerte Kritik der Deutschen Postgewerkschaft, also einer Organisation, die eine große Zahl der Postbediensteten gewerkschaftlich vertritt, daß diese Entscheidung Ihres Hauses außer den Beschlüssen der SPD-Fraktion auch denen des Bundeskabinetts widerspricht?
Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Riedl, die bisherige Praxis im Post- und Fernmeldewesen war so, daß diejenigen, die in den Zeiten zu Weihnachten, zu Ostern und zu Pfingsten in einer besonderen Weise zu Mehrleistungen und Überstunden veranlaßt worden sind, davon ausgehen konnten, daß sie Freizeit für diese geleisteten Stunden in Anspruch nehmen konnten.
Dies war eine jahrelange Übung. Ein Teil des Unwillens, der sich über die gewerkschaftlichen Organisationen an die Fraktionen des Bundestags gewandt hat, ist darauf zurückzuführen, daß man nun plötzlich diese Praxis unterbrochen hat und eine Barentschädigung vorgezogen hat.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Riedl.
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Bediensteten der Bundespost zunehmend deshalb Freizeitausgleich fordern, weil sie, wenn sie die Überstunden bar abgerechnet bekommen, im Nettobetrag nach der Lohnabrechnung praktisch nur 30 des echten Barabgeltungswerts bekommen, so daß sie dann angesichts dieser echten Cash-Unterbezahlung lieber Freizeit nehmen? Dies ist doch eine verständliche Haltung der Postbediensteten, oder sind Sie anderer Meinung?
Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Riedl, dieses Motiv spielt sicherlich mit. Es ist aber eine jahrelange Praxis zu beobachten, daß z. B. im Beamtenbereich 70 % der dort Beschäftigten immer die Freizeitentschädigung einer Barabgeltung vorgezogen haben. In der frühreren Zeit ist die Freizeitabgeltung als einzige Möglichkeit für die Abgeltung geleisteter Überstunden im Beamtenbereich angesehen worden.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Herr Staatssekretär, könnten Sie die von der Deutschen Postgewerkschaft genannte Zahl von 1 200 Stellen bestätigen, die geschaffen werden könnten, wenn auf die Leistung von Überstunden verzichtet würde?
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Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, ich kann diese Zahl nicht ohne weiteres bestätigen. Ich muß das deswegen sagen, weil man, wenn man die Zahl der Überstunden in Kräfte umrechnet, auf eine solche Schlußfolgerung kommen könnte. Es ist aber so, daß bei all dem das, was ich in der Beantwortung der Frage von Herrn Dr. Riedl schon gesagt habe, mit berücksichtigt werden muß. Es muß insbesondere berücksichtigt werden, wie sich die Verkehrszahlen und die Personalzahlen bei der Deutschen Bundespost im Laufe des Jahres 1981 insgesamt entwickeln. Deswegen hat der Bundespostminister der Deutschen Postgewerkschaft angeboten, Mitte des Jahres darüber zu reden, ob es nach den Verkehrszahlen, die uns dann vorliegen, und den Personalzahlen möglich ist, Dauerbeschäftigte im Bereich der Bundespost einzustellen, um für Überstunden in Zukunft Freizeitausgleich zu gewähren.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie nicht in Abrede stellen, daß es bei der Post viele Jahre üblich gewesen ist, aufgelaufene Mehrarbeit in Freizeit abzugelten. Vor diesem Hintergrund unterstelle ich, daß auch Sie der Meinung sind, daß bei Beschäftigten und bei der zuständigen Deutschen Postgewerkschaft der Eindruck entstehen kann, es sei Unrecht, rückwirkend etwas zu verändern, und frage Sie deshalb, ob es, nachdem alle Fraktionen und einzelne Abgeordnete wegen der Verfügung, Mehrarbeit in bar abzugelten, von allen Seiten angegangen werden, in Ihrem Hause Überlegungen gibt, die Wirkungen dieser Verfügung zu mildern, z. B. dadurch, daß man sie aussetzt oder Hinweise gibt, bis Mitte des Jahres, wo bei Ihnen neue Überlegungen anstehen, nicht so zu verfahren, wie verfügt?
Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Zeitler, nach den von mir schon genannten Gesprächen zwischen Vertretern der Postgewerkschaft, der SPD-Bundestagsfraktion, anderen Kollegen aus diesem Hause und dem Bundespostministerium beginnen noch am heutigen Nachmittag Gespräche darüber, ob es Möglichkeiten gibt, die beanstandete Verfügung flexibler zu gestalten als bisher.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Herr Staatssekretär, wenn ich soeben richtig verstanden habe, haben Sie geäußert, daß die Zahl der im öffentlichen Dienst, also hier bei der Post, Beschäftigten nicht stärker als nötig ansteigen soll. Auf diesem Hintergrund und nach der Zusatzfrage des Kollegen Kirschner darf ich fragen, ob wir davon ausgehen können, daß das Ministerium bereit ist, den Abgeordneten dieses Hauses eine Kostenrechnung vorzulegen, in der die Kosten für die Bezahlung von Mehrarbeit zu den Kosten für die Einstellung von Vollzeitbeschäftigten ins Verhältnis gesetzt werden?
Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dreßler, solche Berechnungen liegen vor. Sie können natürlich vorgelegt werden. Im Augenblick geht es um die Frage, ob sich die Bundespost in der Lage sieht, Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Dies soll nach Vorlage der Verkehrszahlen Mitte des Jahres entschieden werden. Es muß dann eine Übereinstimmung mit dem Finanzminister herbeigeführt werden, daß solche Dauerarbeitsplätze bei der Bundespost eingerichtet werden.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breuer.
Herr Staatssekretär, wird im Bereich der Bundespost die Möglichkeit erwogen, Zeitverträge zur Entlastung der Situation abzuschließen? Wenn nein, warum nicht?
Becker, Parl. Staatssekretär: Es gibt Gerichtsurteile in dieser Frage, die eine solche Regelung ausschließen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die in diesem Zusammenhang auftretende Wechselwirkung zwischen ständigen Überstunden und steigendem Krankenstand?
Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Laufs, wir können zur Zeit bei der Bundespost keinen steigenden Krankenstand feststellen, aber zu Ihrer ersten Frage muß ich sagen: Nach den aktuellen Analysen, die bei der Bundespost erstellt worden sind, sind 85 % der Überstunden auch durch den Einsatz zusätzlicher Kräfte nicht eindeutig vermeidbar, und 15 % sind nicht eindeutig zu quantifizieren, so daß Ihre Frage mit in die Überprüfung einbezogen werden muß, die wir für Mitte des Jahres angekündigt haben.
Zusatzfrage, Frau Schmidt .
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, daß es sich beim Freizeitausgleich um eine jahrelange Übung gehandelt habe; ich gehe deshalb davon aus, daß die Veränderung dieser jahrelangen Regelung nach dem Personalvertretungsgesetz zumindest anhörungspflichtig ist. Darf ich fragen, welche Stellungnahme der Bundespersonalrat zu der Veränderung dieser Überstundenregelung abgegeben hat?Becker, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, ich muß dazu folgendes sagen: Der Personalrat hat der vom Bundespostminister jetzt vorgenommenen Regelung nicht zugestimmt. Ich muß aber zu dem Hintergrund sagen, daß die Verhandlungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die wir ja in der nächsten Sitzungswoche hier haben werden, dazu geführt haben, daß auf Grund der Verkehrszahlen, die bei der Bundespost vorliegen, dem Bundespostminister zugestanden worden ist, daß er in seinem Bereich 8 400 zusätzliche Kräfte für den
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Parl. Staatssekretär Beckeraufgelaufenen Verkehr einstellen kann. Daß in- diesem Zusammenhang die Frage zusätzlicher Vertreter einer besonders kritischen Prüfung bedarf, steht, glaube ich, außer Frage.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller .
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben dem Kollegen Breuer auf seine Frage nach den Zeitverträgen geantwortet, entsprechende Gerichtsentscheide stünden einem solchen Verfahren im Wege. Ich darf fragen, welche Urteile da vorliegen.
Becker, Parl. Staatssekretär: Das teile ich Ihnen sehr gern schriftlich mit. Ich will in dem Zusammenhang nur sagen: Es wäre beispielsweise undenkbar, daß wir für vorübergehenden Bedarf Kräfte mit Zeitverträgen einstellen und dann sagen: Auf Grund der Haushaltslage brauchen wir sie nicht mehr. Das wäre kein Kündigungsgrund. Das ist der wesentliche Inhalt dieser Gerichtsurteile. Ich stelle Ihnen aber gern ein solches Urteil zu.
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Herr Staatssekretär, kann man zumindest verspüren oder empfinden, daß das Postministerium versucht, Überstunden abzubauen und mehr Stellen auszuweisen und dadurch einen Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosenziffern zu leisten?
Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Klejdzinski, soweit es sich darum handelt, daß die Bundespost auf Grund der vorliegenden Daten — Verkehrszahlen und Personalzahlen — Mitte des Jahres zusätzliche Arbeitsplätze einrichten kann, wird sie das sicherlich — unter Zustimmung des Finanzausschusses und unter Zustimmung dieses Hauses — tun.
Ich habe zwar schon die letzte Zusatzfrage angesagt, aber Herr Catenhusen, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Vorschläge der Postgewerkschaft, wonach in diesem Jahr noch 1 200 Neueinstellungen bei der Post zum Abbau der Überstunden vorgenommen werden könnten, nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, weil ja die Deutsche Postgewerkschaft doch eigentlich einen sehr intimen Einblick in die Betriebsabläufe der Deutschen Bundespost hat?
Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Catenhusen, das ist sicher richtig. Nur, die zögerliche Haltung des Postministers ist einfach auch dadurch bedingt, daß wir seit Beginn des Jahres in den postalischen Diensten einen Verkehrsrückgang um bis zu 4 % haben und daß bei der Einrichtung von Dauerarbeitsplätzen dieses Argument natürlich vor allen Dingen für das Jahr 1982 sorgfältig mitüberlegt werden muß.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Spranger auf. — Der Kollege Spranger ist nicht anwesend. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Stercken, die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Dr. Friedmann und die Frage 51 des Abgeordneten Böhm werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Die Frage 52 der Abgeordneten Frau Roitzsch und die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Dörflinger werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 55 der Frau Abgeordneten Terborg auf. — Die Fragestellerin ist nicht im Raum. Die Frage wird nicht beantwortet. Dasselbe gilt für die Frage 56 der Frau Abgeordneten Terborg.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Konnte allen im Rahmen des Programms Humanisierung des Arbeitslebens als positiv begutachteten Förderungsanträgen entsprochen und konnten alle bewilligten Projekte in Angriff genommen werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, darf ich mit Erlaubnis des Kollegen Stockleben die Fragen 57 und 58 zusammen beantworten?
Ja. Ich rufe daher jetzt gleich die Frage 58 des Abgeordneten Stockleben auf:Wieviel Projekte sind im Rahmen des Programms zur Humanisierung des Arbeitslebens bisher gefördert worden, und wieviel wurden inzwischen beendet bzw. abgebrochen?Bitte.Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, ich beantworte Ihre Fragen wie folgt. In der Vergangenheit konnte nicht allen positiv begutachteten Förderungsanträgen entsprochen werden bzw. mußten Bewilligungen zeitlich verschoben werden, weil ausreichende Haushaltsmittel fehlten. In schwerwiegendem Umfang war dies Ende des Haushaltsjahres 1980 der Fall. Zu diesem Zeitpunkt mußten 52 bewilligungsreife Anträge mit einem Fördervolumen von nahezu 40 Millionen DM auf unbestimmte Zeit zurückgestellt oder wegen fehlender Mittel ganz abgelehnt werden. Bewilligungen von neuen Vorhaben, die im Laufe des Haushaltsjahres 1981 Mittel erfordern, können wegen der Haushaltslage nicht ausgesprochen werden. Neue Vorhaben, für die von Beginn an Fördermittel benötigt werden,
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Parl. Staatssekretär Stahlkönnen nicht vor dem 1. Januar 1982 in Angriff genommen werden.Nun zur Frage 58. Im Bereich des Bundesministers für Forschung und Technologie sind seit Beginn des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" 764 Einzelbewilligungen für Fördervorhaben ausgesprochen worden. Bis zum 31. März 1981 sind 456 Projekte ordnungsgemäß abgeschlossen worden. 24 Projekte sind vor Ende der Laufzeit abgebrochen worden. Im Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung wurden bis zum 31. März 1981 403 Bewilligungen ausgesprochen. 299 Vorhaben wurden bisher durch Vorlage von Abschlußberichten ordnungsgemäß beendet.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
Herr Staatssekretär, sind bei der Verschiebung von bestimmten bereits positiv begutachteten Förderanträgen bestimmte Branchen besonders betroffen, und könnte es sein, daß es sich hierbei auch um Projektanträge handelt, die insbesondere den Leistungsgeminderten, den Behinderten die Arbeitsplatzsituation verbessern sollten?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, durch die Finanzsituation sind natürlich viele oder fast alle Bereiche betroffen. Was den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, anlangt, nämlich die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen, so haben wir einen besonderen Förderschwerpunkt eingerichtet. Wir werden 1981 für den Bereich der Behinderten etwa 8,5 Millionen DM ausgeben.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie noch einmal konkret: Ist mit der jetzigen Verabschiedung von 111 Millionen DM in dem Titel „Humanisierung des Arbeitslebens" sichergestellt, daß alle Projektanträge, die bereits begutachtet sind, auf den Weg gebracht werden können, die speziell die Arbeitsplatzsituation der Behinderten verbessern sollen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, ich habe sehr ausführlich auf die Finanzsituation hingewiesen und habe gesagt, daß im Jahre 1981 so gut wie gar nichts mehr bewilligt werden kann. Neubewilligungen stehen erst für das Jahr 1982 an. Das bedeutet natürlich, daß auch der von Ihnen angesprochene Bereich nicht mit der Priorität versehen werden kann, wie Sie es wünschen.
Dritte Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß der Anteil abgebrochener Projekte in anderen Forschungsprogrammen größer ist als im Programm „Humanisierung des Arbeitslebens?"
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, davon können Sie nicht ausgehen. Ich habe soeben die Zahl genannt: 764 Projekte beim Bundesforschungsminister, davon 24 Projekte, die vor Ende der Ablaufzeit abgebrochen worden sind. Das entspricht einem Satz von etwa 3 %. Nach allgemeinen Erfahrungen im Bereich der Forschung geht man immer ein Risiko ein. Das bedeutet natürlich, daß man bei verschiedenen Projekten, die nicht richtig laufen oder aus anderen Gründen nicht fortgesetzt werden können, dann mit der Förderung Schluß machen muß. Diese Fehlerquote im Bereich der Forschung, so würde ich es sehen, ist nicht groß.
Herr Kollege, Ihre letzte Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, kann man bei der von Ihnen als gering bezeichneten Negativquote davon ausgehen, daß diese Negativerfahrungen im Sinne eines Ergebnisses der Forschung in diesem Bereich zugute kommen und ihre Wirkung für den Gesamtbereich haben werden?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, es ist sicherlich so, wie Sie es darlegen, daß aus Projekten, die abgebrochen werden, natürlich gewisse Erkenntnisse und Schlüsse gezogen werden, die anschließend in die Forschungsförderung oder die Gestaltung von Programmen oder Teilprogrammen einfließen. Es ist also richtig, wie Sie es dargestellt haben, daß man hier auch Erfahrungen sammelt, die später allgemein umgesetzt werden können.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Auch.
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß sich im Bereich der mittelständischen Betriebe noch ein breites Spektrum für Humanisierungsmaßnahmen bietet und daß diese Betriebe in vielen Fällen kaum in der Lage sind, die Gesamtkosten für entsprechende Entwicklungsmaßnahmen selbst aufzubringen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu, daß es im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe sicher noch viele Möglichkeiten gibt, die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer zu verbessern. Es ist das Bestreben der Bundesregierung, wie in diesem Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" dargestellt, auch diesem Bereich eine große Bedeutung beizumessen. Ich werde in einer der noch kommenden Antworten auch direkt auf Zahlen eingehen, was im Bereich der mittelständischen Wirtschaft an Projekten gefördert wurde.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer .
Herr Staatssekretär, in welchen anderen Bereichen, also außerhalb des Bereichs der Schwerbehinderten, sind Projekte schwerpunktmäßig abgebrochen worden? Haben Sie da einen Überblick?
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2092 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1981
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe die genaue Auflistung dieser 24 Projekte nicht bei mir, aber wenn Sie es wünschen, will ich Ihnen das gerne nachreichen. Ich kann Ihnen auch nicht die einzelnen Branchen nennen, die hier überwiegen.
Keine weitere Zusatzfrage. — Ich rufe Frage 59 des Herrn Abgeordneten Börnsen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Humanisierung des Arbeitslebens, und welche Erwartungen konnten damit erfüllt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Börnsen, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die bisherige Förderung im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens", abgesehen von Anlaufschwierigkeiten, erfolgreich war. Es ist z. B. gelungen, in Modellfällen jeweils praktisch zu zeigen und für alle Interessierten zu dokumentieren, daß gesundheitsgefährdende Schadstoffe aus der Arbeitsplatzumgebung erfolgreich entfernt werden können, es technisch und wirtschaftlich machbar ist, an einer beachtlichen Zahl von Arbeitsplätzen in verschiedenen Branchen den Lärmpegel zu senken, Alternativen zur Fließbandförderung nicht nur den Beschäftigten Vorteile bringen, sondern auch für den Unternehmer wirtschaftlich attraktiv sind. In vielen Fällen konnte demonstriert werden, daß die berechtigten Erwartungen und Forderungen von Arbeitnehmern nach Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erfüllbar sind, unter anderem durch gezielten Einsatz moderner Technologien. Es konnte gleichzeitig gezeigt werden, daß dies nicht notwendigerweise mit den wirtschaftlichen Zielsetzungen der Unternehmen in Widerspruch steht. Im Hinblick auf die Belastungen und Einschränkungen, denen Arbeitnehmer im Arbeitsleben ausgesetzt sind, ist die Bundesregierung entschlossen, das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" weiterzuführen und auszubauen.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Börnsen.
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß sich die Zielsetzung dieses Programms nicht nur für die Arbeitnehmer positiv auswirkt, und — Sie haben schon kurz darauf verwiesen — gibt es auch Anhaltspunkte dafür, daß im wirtschaftlichen Bereich für den Unternehmer eine Senkung der Kosten nach Ablauf bestimmter Projekte feststellbar war, z. B. im Bereich der Betriebsorganisation, bei den anfallenden Kosten für Berufskrankheiten — also auch über das wirtschaftliche Interesse des einzelnen Unternehmers hinausgehend — und auch bei den Kosten auf Grund von Fehlzeiten in Krankheitsfällen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Börnsen, es gibt sicherlich positive Erfahrungen, wie Sie sie so eben j a auch dargestellt haben. Ich möchte hier vor allen Dingen einmal das Beispiel des Steinkohlenbergbaus heranziehen. Dort sind, wie ich glaube, mit Projekten aus dem Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens sehr positive Erfahrungen gemacht worden. Man hat dort die Situation der Arbeitenden vor Ort im Untertagebetrieb wesentlich verbessert, z. B. durch Temperaturabsenkungen, wodurch sich gleichzeitig natürlich die Leistung im Betrieb selbst erhöht hat. Ich glaube, dies ist durchaus ein positiver Effekt dieses Programms zur Humanisierung der Arbeitswelt, denn es gilt ja, den Menschen im Betrieb Vorteile zu verschaffen und natürlich auch das Betriebsgeschehen insgesamt im Auge zu behalten.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Börnsen.
Eine ergänzende Frage, Herr Staatssekretär: Ist auf Grund der durchgeführten Projekte feststellbar, daß es zu einer Verbesserung der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den jeweiligen Betrieben gekommen ist?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Auch dies kann ich bestätigen, Herr Kollege Börnsen. Ich glaube, daß sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensleitung während des Projektes positiv auf das gegenseitige Verständnis und vor allen Dingen auch auf das Betriebsklima selbst auswirkt.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stockleben.
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung das Peiner Modell und insbesondere die Umsetzung der dort von Arbeitnehmern erarbeiteten Ergebnisse von einer Betriebsabteilung auf den Gesamtbetrieb?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, wir haben ja schon des öfteren im zuständigen Fachausschuß darüber gesprochen. Die Bundesregierung befürwortet derartige Modelle, und sie hofft, daß die Erkenntnisse, die dort gesammelt werden, einem breiten Bereich der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden und, wenn möglich, dann natürlich auch Umsetzungen im einzelnen stattfinden.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Auch.
Herr Staatssekretär, gibt es angesichts der hohen Zahl von Frühinvaliden und an Berufskrankheiten erkrankten Arbeitnehmern Berechnungen darüber, welcher Schaden unserer Volkswirtschaft durch nicht menschengerechte Arbeitsplätze entsteht und in welchem Verhältnis dazu der Aufwand an Forschungsmitteln für die Humanisierung der Arbeitswelt steht?Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, darüber gibt es, soweit mir bekannt ist, keine Gesamtberechnung. Ich kann hier aber, glaube ich, ausführen, daß allgemein die Regel gilt — dies gilt natürlich für alle Industrieländer —, daß derzeitig immer mehr Arbeitnehmer vor Erreichung ihrer Altersgrenze aus dem Betrieb ausscheiden. Dies ist auch ein Punkt, der Veranlassung gibt, im Bereich der Forschung zur Humanisierung der Arbeitswelt in der betriebli-
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Parl. Staatssekretär Stahlchen Praxis darauf zu drängen, daß die Arbeitsplätze und die Arbeitsabläufe so gestaltet werden, daß eine zu große Überbeanspruchung der Arbeitnehmer nicht stattfindet und gesundheitsgefährdende Belastungen ausgeschlossen werden. Ich glaube, der Trend läuft allgemein in diese Richtung. Ich bin davon überzeugt, daß in den künftigen Jahren die Humanisierung der Arbeitswelt und das Wohlfühlen am Arbeitsplatz auch bei den Verhandlungen der Tarifvertragsparteien ein wesentlich größeres Gewicht haben werden als bisher.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Herr Staatssekretär, da Sie zur Schichtarbeit nichts gesagt haben, möchte ich Sie fragen: Gehört ein Abbau der Schichtarbeit nicht auch zur Humanisierung des Arbeitslebens, und was hat die Bundesregierung auf diesem Gebiet getan'?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, sicherlich gehört der Abbau der Schichtarbeit auch zum Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt. Ich habe selbst in meinem Beruf über Jahrzehnte Nachtschicht- und andere Schichtarbeit geleistet. Es ist sicherlich so, daß mit einem zu hohen Maß an Schichtarbeit eine gesundheitliche Gefährdung verbunden ist. Sie wissen aber, daß die Tarifvertragsparteien über dieses Gebiet eingehend sprechen und daß zu erwarten ist, daß hier freiwillige Regelungen bzw. Regelungen im Bereich der Tarifvertragsparteien getroffen werden. Das Forschungsministerium kann hier nur durch Untersuchung hilfreich zur Seite stehen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer .
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Akzeptanz solcher Programme bei den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Fischer, es ist j a bekannt — im Deutschen Bundestag ist dies auch diskutiert worden —, daß es durchaus verschiedene Meinungen zu einem derartigen Programm gab, als die Bundesregierung dieses Programm eingerichtet hat, so wie es durch Anfragen im Bundestag auch dargestellt wurde. Ich glaube, es ist das Positive an diesem Programm und nicht das Negative, wie teilweise dargestellt, daß es hier durchaus strittige Meinungen gibt. Wichtig ist nur, daß die Bundesregierung — und hier insbesondere der Bundesforschungsminister — Anregungen aufnimmt und in Gesprächen mit beiden Tarifvertragsparteien das Ziel des Programms weiter entwickelt, weil es eine dringende Notwendigkeit ist. Das habe ich vorhin schon einmal dargestellt.
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, Zahlen darüber vorlegen zu lassen, welche Schäden unserer Volkswirtschaft
durch nicht menschengerechte Arbeitsplätze entstehen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Catenhusen, ich habe soeben auf eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Auch schon darauf geantwortet. Es gibt keine belastbaren Untersuchungen zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt. Aber es gibt sicherlich — lesen Sie einmal die Jahresberichte der Berufsgenossenschaften und sehen Sie sich die Zahlen an — gewisse Verbindungen, über die man reden müßte.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Börnsen auf:
Welche gesetzlichen Anforderungen werden mit der Förderung des Programms zur Humanisierung des Arbeitslebens erfüllt?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Börnsen, schwerpunktmäßig ist es Aufgabe der Förderung im Programm „Humanisierung des Arbeitslebens", die-jenigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu erarbeiten und dann den Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsparteien zur Verfügung zu stellen, die diese in die Lage versetzen, eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit durchzusetzen. Durch die Erarbeitung gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse wird es in zunehmendem Maße möglich, die Bestimmungen der §§ 90 und 91 BVG in der Praxis wirksam werden zu lassen. Bei einem Teil der Projekte soll nachgewiesen werden, daß Arbeitsschutzbestimmungen technisch und wirtschaftlich erfüllbar sind. Dies gilt beispielsweise für die einzelnen Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung oder der Arbeitsstoffverordnung.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß zur Weiterentwicklung der von Ihnen angesprochenen Arbeitsschutzgesetze eine Weiterführung und eine Ausweitung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" nahezu zwingend notwendig ist?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Börnsen, die Bundesregierung, insbesondere der Bundesforschungsminister, wird sich darum bemühen, das vom Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellte Geld dementsprechend zu verwenden. Es gibt hier Erkenntnisse, die positiv sind; es gilt, diese zu erweitern. Ich darf also Sie als Abgeordneter dieses Hohen Hauses und die Kollegen darum bitten, daß dem Bundesforschungsminister diese Mittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Dann darf ich darauf bezogen fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Intention des Forschungsprogramms „HdA", z. B. bei der Anpassung der Arbeitsplätze an die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und bei der Qualifizierung der Arbeitnehmer für höherwertige Arbeiten und damit verbunden der Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze, auch im Hinblick auf
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Börnsendie bereits durchgeführte starke Reduzierung der Forschungsmittel noch erreichbar bleibt?Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Börnsen, ich kann nur auf das verweisen, was ich soeben auf die erste Zusatzfrage gesagt habe. Ich finde, es ist wichtig, daß sich der Deutsche Bundestag darüber klar ist, daß das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" als Forschungsprogramm erst einige Jahre läuft und daß es notwendig ist, alle Gebiete des Arbeitslebens stärker zu untersuchen, um dem Trend entgegenzuwirken, daß fast zwei Drittel der Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Beruf ausscheiden müssen.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Fischer auf:
Welche Erfahrungen wurden nach Auffassung der Bundesregierung bisher mit der sogenannten Begleitforschung im Rahmen des Programms Humanisierung des Arbeitslebens gemacht, und sollte diese gegebenenfalls neu organisiert werden?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Fischer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Begleitforschung ist nach Auffassung der Bundesregierung ein notwendiger und unverzichtbarer Bestandteil der Projektförderung im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens". Ohne die Mitarbeit von Wissenschaftlern wäre es in vielen Fällen nicht möglich gewesen, die Projektziele zu erreichen und Projektergebnisse in einer Form festzuhalten, in der diese verbreitet und umgesetzt werden können.
Allerdings hat sich die bisherige Form der Organsation von Begleitforschung nicht voll bewährt. Aus diesem Grunde wird der Bundesminister für Forschung und Technologie in der nächsten Zeit Grundsätze für eine Neuorganisation der Begleitforschung verabschieden. Zielsetzung der Neuorganisation ist es in erster Linie, die Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Wissenschaftlern enger und effektiver zu gestalten und die Nutzung der Arbeitskapazität und der Arbeitsergebnisse der Wissenschaftler durch die Betriebe sicherzustellen. Daneben ist es Aufgabe der Neuorganisation, originär wissenschaftliche Arbeiten nach dem Bewertungskriterium der Wissenschaft zu fördern und Betriebsprojekte von diesen Zielsetzungen freizuhalten.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer . (SPD): Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Teilung der Projekte in eine Vor- und Hauptphase — dies ist ja wohl bei dieser neuen Konzeption so vorgesehen — alle Beteiligten bei Beginn der Hauptphase wesentlich genauer wissen, was geschehen soll, und wird die Entscheidungsgrundlage des Betriebsrates hierdurch wesentlich verbessert?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist richtig, daß durch die Teilung in eine Vor- und Durchführungsphase gewährleistet wird, daß zwischen den Tarifvertragsparteien weniger Streit entsteht und daß dadurch bewirkt wird, daß das Geld, das vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wurde, wesentlich sinnvoller und verantwortlicher ausgegeben wird. Das bedeutet, daß, wenn eine Vorphase negativ abgeschlossen wird, die zweite, die praktische Phase nicht mehr gefördert werden kann, so daß es hier hoffentlich zu keinerlei Abbrüchen kommen wird und daß dadurch die Qualität der Projekte und damit natürlich auch das Mitsprache- und Mitwirkungsrecht der Tarifvertragsparteien und der Betriebsräte, die Sie hier angesprochen haben, wesentlich verbessert wird.
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, sehen Sie, wie das oft vorgeworfen wird, durch diese neue Konzeption die „Freiheit der Forschung" als bedroht an?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Fischer, ich glaube, daß man bei dem Begriff der Freiheit der Wissenschaft ein bißchen unterscheiden muß. Hier handelt es sich ja um Projekte, die innerhalb des Betriebes stehen und nicht um rein wissenschaftliche Projekte. Es wird sicherlich oftmals verschiedene Meinungen darüber geben, was Wissenschaft und Betriebsprojekte betrifft.
Tatsache aber ist, daß den betrieblichen Belangen durch diese Neukonzeption verstärkt Rechnung getragen werden wird und daß damit auch die Chance einer schnelleren Umsetzung verbessert werden wird. Das heißt natürlich nicht, daß wir nicht weiterhin wie bisher auch großen Wert auf die rein wissenschaftliche Begleitforschung legen, damit rein wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse bei derartigen Projekten gewonnen werden, die dann zum Beispiel in der praktischen Arbeit weiter verwandt werden können.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht in der Tatsache, daß es in vielen kleinen und mittleren Betrieben keine Betriebsräte gibt und damit eine Beteiligung von Betriebsräten an dieser Begleitforschung nicht möglich ist, einen Grund dafür, daß gerade in kleinen und mittleren Betrieben die Forschung auf diesem Wege nicht so rasch vorankommt?Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, ich bin über die Zusammensetzung der Betriebsräte der einzelnen Branchen und über die Frage, ab welcher Größenordnung Betriebsräte gebildet worden sind, nicht genau informiert. Tatsache aber ist doch wohl, daß hier ein Manko besteht. Für die Gewerkschaften und vor allen Dingen für die Gewerkschaftsmitglieder ist hier eine große Aufgabe vorhanden, derartige Gesetze, die der Deutsche Bundestag im Bereich der Betriebsverfassung verabschiedet hat, in den einzelnen Betrieben auch umzusetzen.Zu den von Ihnen angesprochenen Mitwirkungsrechten: Es ist Ihnen bekannt, daß in den Sachverständigenkreisen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens", in denen die Einzelprojekte be-
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Parl. Staatssekretär Stahlgutachtet werden, die Tarifvertragsparteien neben den Wissenschaftlern vertreten sind, so daß schon bei der Projektbegutachtung auch im positiven Sinne eine Mitsprache besteht.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Fischer auf:
Wieviel Projekte des Programms zur Humanisierung des Arbeitslebens sind dem Bereich des öffentlichen Dienstes zuzurechnen, und wieviel Projekte werden in kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Fischer, im Bereich des unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Dienstes sind bisher fünf Vorhabenkomplexe — Betriebsprojekte und zugehörige Begleitforschungsvorhaben — in Angriff genommen worden. Daneben berühren Studien, in denen die Auswirkungen von technisch-organisatorischen Veränderungen auf die Beschäftigten im Zuge der Büroautomation erforscht werden, auch den Bereich des öffentlichen Dienstes.
Feststellungen des BMFT zur Beteiligung von kleinen und mittleren Firmen an der Projektförderung führten im vergangenen Jahr zu folgendem Ergebnis: Von 384 Bewilligungen, die an Unternehmen der Wirtschaft vergeben worden waren, betrafen 163 — das sind 42 % — kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 200 Millionen DM. Bei einer Betrachtung über die Zeit stellt sich heraus, daß kleinen und mittleren Unternehmen ein wachsendes Gewicht bei der Projektförderung im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" zukommt.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß Umsetzungshilfen gerade für solche kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt angeboten werden?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Fischer, ich habe soeben die für kleine und mittlere Unternehmen geltende Größenordnung genannt; die Grenze liegt hier bei etwa 200 Millionen DM Umsatz pro Jahr. Dies sind, bezogen auf die Bundesrepublik, schon ziemlich mittelgroße Unternehmen.
Eine zweite Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben meine Frage nicht richtig verstanden. Ich habe nach den Umsetzungshilfen gefragt, also danach, wie man Ergebnisse der Forschung in die Praxis umsetzen kann, ob man nicht gerade den kleinen und mittleren Unternehmen hier verstärkt Hilfe anbieten sollte.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Fischer, die Bundesregierung, d. h. der Bundesforschungsminister zusammen mit dem Bundesarbeitsminister, hat bei der BAU in Dortmund — das ist die Bundesanstalt für Arbeitssicherheit und Unfallforschung — eine Stelle eingerichtet, die sich speziell mit der Umsetzung von Ergebnissen im Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt beschäftigt. Hier werden Handlungsanleitungen gegeben und Seminare durchgeführt, die gerade dem Kreis von Unternehmen zugute kommen werden, die Sie hier soeben angesprochen haben, Herr Abgeordneter.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Herr Staatssekretär, Ihr Haus fördert seit Jahren schwerpunktmäßig die Entwicklung und die Einführung von Mikroelektronik. Es ist bekannt, daß die Einführung dieser Technologie nach Schätzungen jeden zweiten Arbeitsplatz, vor allem im Dienstleistungsbereich und damit auch im öffentlichen Dienst, verändern wird. Hält die Bundesregierung die Erweiterung des HdA-Programms auf diesen Bereich für notwendig, und bestehen konkrete Planungen für das nächste Jahr, einen Schwerpunktbereich „Anwendung der Mikroelektronik" im Bereich HdA vorzusehen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Catenhusen, es ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung neben dem Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" auch andere Fachprogramme fördert. Im Bereich des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" wurden auf dem Gebiet der Elektronik, einschließlich der Fernseh- und Rundfunkindustrie — dies ist j a hauptsächlich der Bereich, den Sie angesprochen haben —, 17 Projekte mit einer Gesamtsumme von 34,2 Millionen DM gefördert.
Danke schön. — Kann ich die beiden nächsten Fragen zusammen aufrufen, Herr Staatssekretär, geht das? Denn wir haben nur noch eine Minute.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Das wäre mir sehr lieb, Frau Präsidentin.
Dann rufe ich die Fragen 63 und 64 des Herrn Abgeordneten Auch auf:Wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Mitarbeit der Gewerkschaften und die Mitbestimmung bei Durchführung von Projekten des Programms Humanisierung des Arbeitslebens in den Betrieben bewährt?Welche neuen Projekte im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte und Leistungsgeminderte wurden im Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens 1980 in Angriff genommen, und welche sind für dieses Jahr geplant?Bitte schön.Stahl, Parl. Staatssekretär: Zur Frage 63: Herr Kollege Auch, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es ohne Beteiligung der Tarifparteien an der Programmplanung und an der Projektförderung nicht möglich gewesen wäre, das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" zu beginnen und weiterzuentwickeln. Die Beteiligung der Betriebsräte und der unmittelbar von der Projektdurchführung betroffenen Arbeitnehmer bei betrieblichen Projekten hat sich bewährt. Es konnte erreicht werden, daß die Ziele, die Durchführung und die Ergebnisse der Vorhaben den Interessen der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen entsprechen. Durch frühzeitige Einbeziehung der Betriebs- und Personalräte konnten in vielen Fällen schwierige Fragen geklärt und damit das
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2096 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1981
Parl. Staatssekretär StahlProjekt in seinem geplanten Ablauf positiv beeinflußt werden.Auch die Beteiligung unmittelbar betroffener Arbeitnehmer — nicht nur ihrer Vertretungsorgane — hat sich als ausgesprochen förderlich erwiesen. Es konnte gezeigt werden, daß im Forschungs- und Veränderungsprozeß die Rechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht beeinträchtigt werden. Es zeigt sich schließlich auch, daß die Mobilisierung der Kenntnisse und Erfahrungen von Arbeitnehmern auch dem Betrieb selbst wirtschaftliche Vorteile bringt.Zu Frage 64: Im Jahre 1980 konnten keine neuen Projekte im Rahmen des Förderschwerpunkts Behinderte bewilligt werden. Gegen Ende des Jahres 1980 mußten vier bewilligungsreife Projekte wegen fehlender Haushaltsmittel zurückgestellt werden. Fördermittel für den Schwerpunkt Behinderte können frühestens wieder im Haushaltsjahr 1982 zur Verfügung stehen.
Herr Kollege, bitte nur zwei kurze Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, welches Gewicht messen Sie dem Programm im Zusammenhang mit der sogenannten fehlenden Technologieakzeptanz bei? Teilen Sie die Auffassung, daß es, wenn sich Bestrebungen, das HdA-Programm zu kürzen, durchsetzen würden, für die Gewerkschaften künftig ihren Mitgliedern gegenüber wesentlich schwerer wäre, die bisher gezeigte positive Haltung zum technischen Fortschritt weiter zu vertreten?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Auch, die Bundesregierung tritt voll Ihrer Meinung bei, daß es notwendig ist, in der großen Diskussion in unserem Lande um die Akzeptanz der Technik gerade diesem Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt große Bedeutung beizumessen, und daß dann, wenn dieses Programm weiterhin durchgeführt wird, dies mit dazu beitragen wird, daß die Technik in unserem Lande insgesamt akzeptierbarer wird. Deshalb hat dieses Programm, so glaube ich, auch gesellschaftspolitisch eine weit größere Bedeutung, als Kritiker derzeit des öfteren — meines Erachtens auch fahrlässigerweise — zum Ausdruck bringen.
Die letzte Zusatzfrage. Bitte kurz, Herr Kollege!
Hätten Sie es als der Wirtschaft dienlich angesehen, wenn sich aus dem von mir vorher genannten Grund bei der Einführung neuer Technologien die Konflikte noch stärker als bisher auf die betriebliche Ebene verlagert hätten?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Auch, es wird immer Konflikte in Betrieben geben, aber es ist natürlich notwendig, daß man diese Konflikte nach Möglichkeit minimiert und daß der soziale Frieden in unserem Lande erhalten bleibt. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, daß es mit Hilfe gezielter Forschung und Begleitforschung auch in dem Bereich, den Sie angesprochen haben, möglich sein wird, die große Zahl der Arbeitnehmer stärker davon zu überzeugen, daß es notwendig ist, in unserem Lande derartige Technologien zu entwickeln, die letztendlich mit dazu beitragen, den Lebensstandard und die Beschäftigung in unserem Lande zu sichern. Es ist sicherlich notwendig, mit vielen interessierten und aktiven Gruppen in unserem Lande darüber noch zu sprechen.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Müller , 79 und 80 des Abgeordneten Weisskirchen (Wiesloch), 81 und 82 des Abgeordneten Duve, 83 des Abgeordneten Gilges, 89 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski, 90 und 91 des Abgeordneten Feile sowie 103 des Abgeordneten Immer (Altenkirchen) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Zurückgezogene Fragen können neu eingebracht werden.
Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde und der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung für Dienstag, den 2. Juni 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.