Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
— Drucksache 9/305 —
Ich rufe den Geschäftsbereich für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Wie gedenkt die Deutsche Bundespost der sich abzeichnenden Verlustsituation zu begegnen, die sich bei der beabsichtigten Erhöhung der Postablieferung von 62/3 auf 10 v. H. ergeben wird?
Bitte sehr.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich zunächst Herrn Dr. Friedmann zu seinem heutigen Geburtstag ganz herzlich gratuliere.
Das Haus schließt sich an, Herr Dr. Friedmann.
Becker, Parl. Staatssekretär: Die Antwort auf die erste Frage von Herrn Dr. Friedmann: Es ist richtig, daß eine Erhöhung der Ablieferung der Deutschen Bundespost von 62/3 auf 10 % der Betriebseinnahmen die Ertragskraft des Unternehmens beeinflussen würde. Konkrete Planungen hinsichtlich solcher Auswirkungen sind aber erst möglich, wenn die in den gesetzgebenden Gremien andauernden Beratungen über die Erhöhung der Ablieferung der Deutschen Bundespost abgeschlossen sind. Zudem müssen die Ist-Ergebnisse der ersten Monate des Jahres 1981 abgewartet werden, um die Entwicklung der Finanzlage auf Grund der geänderten konjunkturellen Situation mittelfristig zu beurteilen und darauf eine Finanzplanung aufbauen zu können.
Eine Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, da mir bekannt ist, daß es bei Ihnen im Hause interne Berechnungen gibt, die zum Ergebnis führen, daß sich spätestens 1983 Verluste einstellen werden, möchte ich Sie fragen, ob Sie zur Vorbeugung nicht nur an Gebührenerhöhungen, sondern auch an Rationalisierungsmaßnahmen denken, wofür es ganz offensichtlich Spielräume gibt, die zwar von der Gewerkschaft bestritten werden, die aber meines Erachtens tatsächlich vorhanden sind.
Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Friedmann, die Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundespost werden, wie Sie mit mir wissen, seit Jahren betrieben und stetig fortgeführt, in vielen Fällen in Absprache und nach gegenseitiger Konsultation mit den zuständigen Personalvertretungen, wie es das Personalvertretungsgesetz vorschreibt, und mit der Deutschen Postgewerkschaft als einer der Gewerkschaften in diesem postalischen Bereich.
Sind die zwei Fragen zusammengefaßt worden?
Becker, Parl. Staatssekretär: Nein.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär Becker, darf ich Sie bitten, es als einen Hinweis auf Rationalisierungsmaßnahmen zu werten, daß z. B. ein Schweizer Postbeamter im Jahr 120 000 DM Umsatz produziert, während ein deutscher 70 000 DM produziert, obwohl die Gebühren in der Schweiz niedriger sind? Darf ich Sie weiter bitten, daran zu denken, daß im Fernmeldebereich, und zwar im Bereich der Übertragungstechnik, bei der Deutschen Bundespost 25% des Personals zuviel sind, wie mir aus Zuschriften von Postbediensteten bekannt wurde?Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Friedmann, ich kann Ihrem letzten Satz, daß 25 % der Postbediensteten zuviel sind
— im Übertragungsbereich —, schon deswegen nicht zustimmen, weil der Bundesrechnungshof, der die Bundespost hinsichtlich des Einsatzes ihres Personals jährlich prüft, nicht zu solchen Feststellungen gekommen ist, sondern im Gegenteil der Bun-
Metadaten/Kopzeile:
1486 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Parl. Staatssekretär Beckerdespost bescheinigt hat, daß sie nach ihrem Bemessungssystem, das sie für ihren Bereich anwendet, eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt.Zum ersten Teil Ihrer Frage ist insgesamt festzustellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland natürlich die Humanisierung des Arbeitslebens einen ganz beträchtlichen Stellenwert bei all dem hat, was an Dienstleistungen auch im öffentlichen Dienst erbracht wird.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Welche Haltung bezieht der Bundespostminister in der Diskussion um die Reform des öffentlichen Dienstrechts hinsichtlich der Forderung der Deutschen Postgewerkschaft nach Einführung des Streikrechts für alle Postbediensteten , und wie würde er dann die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Post- und Fernmeldewesens im Streikfall garantieren?
Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Friedmann, die Haltung des Bundespostministers ist durch folgende Feststellungen gekennzeichnet. In der Bundesrepublik Deutschland ist nach der herrschenden Lehre und ständiger Rechtsprechung ein verfassungsrechtliches Streikverbot für Beamte zu bejahen. Die Bundesregierung hat wiederholt geäußert, daß nach Art. 33 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes ein Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Beamte sind, ausgeschlossen ist.
Bitte sehr, eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär Becker, teilen Sie meine Auffassung, daß die Zuerkennung des Streikrechts an alle Postbediensteten, also auch an Beamte, dem Berufsbeamtentum bei der Post den Boden entziehen und im übrigen eine Entwicklung einleiten würde, die sich nicht auf die Post begrenzen ließe?
Becker, Parl. Staatssekretär: Ich teile Ihre am Schluß zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß sich diese Entwicklung nicht auf die Post begrenzen ließe. Sie wissen, daß im Deutschen Gewerkschaftsbund von allen Gewerkschaften, die dort als Einzelgewerkschaften für den Bereich des öffentlichen Dienstes tätig sind, angestrebt wird, ein einheitliches Dienstrecht für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Die Gewerkschaften gehen davon aus, daß im Rahmen dieses einheitlichen Dienstrechtes allen Beteiligten bei ihrem künftigen Status — es ist noch völlig offen, wie dieser umschrieben werden kann — das Streikrecht zuzugestehen ist. Sie wissen, daß dies eine Forderung ist, daß es dafür aber im Augenblick — das will ich hier betonen — keine parlamentarischen Mehrheiten gibt.
Eine Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, sieht auch die Bundesregierung die Gefahr, daß bei Zuerkennung des Streikrechtes an alle Postbediensteten das gesamte Kommunikationswesen im Streikfall lahmgelegt werden könnte und daß somit im Ernst- und auch im Konfliktfall das Handeln in Fragen, die für das deutsche Volk von existentieller
Bedeutung sind, dann nicht mehr bei der Regierung und beim Parlament läge?
Becker, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Friedmann, diese Auffassung teile ich nicht, weil die Deutsche Postgewerkschaft dem Postministerium im Blick auf den speziellen Bereich der Bundespost schon Vorschläge für Notdienstabkommen vorgelegt hat. Ich glaube, daß — wenn Sie unterstellen, daß im gesamten Bereich der Deutschen Bundespost für alle Beschäftigten in Zukunft das Streikrecht etabliert werden könnte — eine solche Notdienstvereinbarung auf jeden Fall sicherstellen würde, daß das, was unbedingt erforderlich, lebensnotwendig, wirtschaftlich notwendig ist, von der Bundespost in Absprache mit der dann zuständigen Gewerkschaft geregelt werden könnte.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Herr Staatssekretär, wie verhält sich die Bundesregierung bei Beibehaltung des gegenwärtigen Status, der sowohl Beamte als auch Tarifbedienstete kennt, denn zu den Tendenzen, die j a zum Teil auch von der Deutschen Postgewerkschaft favorisiert werden, das Streikverbot für Beamte bei der Post und bei anderen Bundesdienststellen dadurch zu unterlaufen, daß man die Zahl der Angestellten und Arbeiter vermehrt, die Zahl der Beamten hingegen vermindert?
Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, ich kann eine solche Entwicklung im Augenblick überhaupt nicht erkennen.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Bundesminister Dr. Hauff zur Verfügung.
— Ich habe die Zwischenbemerkung durchaus gehört. Endlich auch wieder einmal ein Minister, der sich den Fragen stellt. Ich begrüße das auch sehr lebhaft.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Aus welchen Gründen wird ab Sommerfahrplan 1981 das Angebot der Deutschen Bundesbahn im Personennahverkehr verschlechtert, und wie ist diese Maßnahme mit der Aussage des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung zu vereinbaren, daß der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden sollte?
Bitte.
Herr Abgeordneter, mit den Maßnahmen zum Sommerfahrplan 1981 paßt die Deutsche Bundesbahn wie schon in der Vergangenheit ihr Angebot der tatsächlichen Nachfrage an und entspricht damit den einstimmigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Obwohl für einen wesentlichen Teil der entfallenden schwachbesetzten Züge bereits eine alternative Busbedienung vorhanden ist, wird die Deutsche Bundes-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1487
Bundesminister Dr. Hauffbahn für etwa die Hälfte der ausfallenden Schienenverkehrsleistungen zusätzliche Busdienste anbieten. Ich habe den Vorstand der Deutschen Bundesbahn aufgefordert, ein Gesamtkonzept seiner Vorstellungen zum öffentlichen Personennahverkehr im Herbst dieses Jahres vorzulegen. Das wird dann ganz sicherlich auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein.
Zusatzfrage, bitte.
Herr Minister, könnte es sein, daß diese Politik des schlechteren Angebots oder der Verdünnung, wie sie oft genannt wird, ein anderer Weg wäre, um schließlich doch zu der ursprünglich geplanten Stillegung von 6 000 km Eisenbahnstrekken zu kommen?
Dr. Hauff, Bundesminister: Nein.
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Herr Minister, gibt es einen Stufenplan, der vorsieht, daß zu einem bestimmten Prozentsatz auch in den kommenden Jahren das Angebot laufend verschlechtert bzw. verdünnt wird?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, die Aufforderung, ein Gesamtkonzept vorzulegen, ist dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit der Auflage übermittelt worden, daß es keinerlei Zustimmung zu weitergehenden Maßnahmen gibt, bevor dieses Konzept nicht intensiv beraten wurde.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger .
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich die außerordentliche Unterschiedlichkeit des Vorgehens der Bundesbahn, die diese Nahverkehrszüge vor allem in ländlichen, dünner besiedelten Räumen wegfallen läßt, wo in der Tat eine Kostenunterdeckung von etwa 80 % gegeben ist, während in den Verdichtungs- und Ballungsräumen, wo nach Auskunft der Bundesbahn ebenfalls eine Unterdeckung von 60 % bis 70 % besteht, die Dichte der Nahverkehrszüge vollständig erhalten bleibt?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, weder die Zahlen noch Ihre Differenzierung zwischen Ballungsraum und ländlicher Fläche sind in der globalen Form, wie Sie sie hier vorgetragen haben, zutreffend.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß da, wo Veränderungen im Fahrplan der Bundesbahn wirksam werden, das Angebot der Bundesbahn zunächst in verkehrsreichen Zeiten verringert wird, um dann im zweiten Schritt die Strecke mit dem Hinweis stillzulegen: Der Bedarf ist nicht mehr vorhanden; nun muß die Strecke völlig stillgelegt werden?
Dr. Hauff, Bundesminister: Ich verweise auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Jäger.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fürst Waldburg-Zeil.
Herr Bundesminister, sehen Sie nicht die Notwendigkeit, bei Streckenstillegungsplänen so lange zuzuwarten, bis die entsprechenden Straßenverbindungen — in Räumen, wo dies noch nicht der Fall ist — geschaffen sind?
Dr. Hauff, Bundesminister: Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß die Fragen, die wir im Augenblick hier miteinander diskutieren, überhaupt nichts mit Streckenstillegungen zu tun haben.
Präsident Stücklen: Herr Bundesminister
Dr. Hauff, die Zulassung der Fragen und die Frage des Bezugs der Zusatzfragen auf die Erstfrage obliegen der Entscheidung des Präsidenten.
Dr. Hauff, Bundesminister: Selbstverständlich, Herr Präsident. Ich wollte nur auf den sachlichen Zusammenhang bzw. den Nichtzusammenhang — aus meiner Sicht — aufmerksam machen.
Schon in Ordnung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Konnte die Erprobungsphase in den vier Regionalgesellschaften bezüglich Zusammenlegung von Bahn- und Postreisediensten abgeschlossen werden, und welche Konsequenzen ergeben sich nunmehr für die Zusammenlegung dieser Reisedienste von Bahn und Post?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter Braun, die Erprobungsphase mit den vier Regionalverkehrsgesellschaften ist bereits Ende 1977 mit positivem Ergebnis hinsichtlich der Verkehrsbedienung und Wirtschaftlichkeit abgeschlossen worden. Das gilt auch für die Folgejahre. Die Bundesregierung hat deswegen 1980 beschlossen, diese Gesellschaften, die inzwischen in einer Holding zusammengefaßt wurden, weiterzuführen. Darüber hinaus hat sie beschlossen, vor einer endgültigen Entscheidung über die Rechtsform einer Zusammenführung auch ein öffentlich-rechtliches Modell durch Überleitung des noch vorhandenen Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn zu erproben. Die dafür erforderlichen Vorbereitungen sind schwierig und konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden. Der Bundesminister für Verkehr drängt jedoch, daß sie so rasch wie möglich abgeschlossen werden.
Weitere Zusatzfrage.
Herr Minister, trifft es zu, daß die Verwaltungsräte von Bundesbahn und Bundespost bereits im Juni vergangenen Jahres ihre Zustimmung gegeben haben, und wäre es daraufhin nicht möglich gewesen, bereits da eine Zusammenfassung bzw. Überleitung vorzunehmen?Dr. Hauff, Bundesminister: Es ist richtig, daß die Grundsatzentscheidungen in dem Zeitraum getroffen wurden. Die Fragen, die in der Zwischenzeit noch geklärt werden mußten und, wie gesagt, noch
Metadaten/Kopzeile:
1488 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Bundesminister Dr. Hauffnicht abschließend geklärt wurden, sind: erstens, Auswirkungen auf das Wirtschaftsergebnis der Deutschen Bundesbahn, zweitens, Abstimmung der künftigen Busregionen mit den Nahverkehrskonzepten der Bundesländer — es sind sehr intensive Gespräche mit den Bundesländern erforderlich — und, drittens, Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Deutscher Bundesbahn und Deutscher Bundespost hinsichtlich des Vermögens, das übertragen wird.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Minister, nachdem, wie Sie soeben ausführten, bereits vor fast vier Jahren die Versuche in den vier Regionalgesellschaften mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen worden sind, frage ich Sie: Wann ist denn nun mit Ihrer endgültigen Entscheidung zu rechnen?
Dr. Hauff, Bundesminister: Ich gehe davon aus, daß die Erprobung des öffentlich-rechtlichen Modells in diesem Jahr anläuft.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Zunächst eine Vorbemerkung, Herr Präsident. Ich möchte mich selbstverständlich dafür entschuldigen, daß ich den Herrn Minister mit Staatssekretär angeredet habe; das war keine Absicht. Ich bitte sehr um Nachsicht, Herr Minister.
Nun meine Frage. Herr Minister, Sie haben soeben erklärt, daß das Ergebnis der vierjährigen Erprobungszeit in den Regionalverbünden nunmehr vorliege und daß die Bundesregierung 1980 beschlossen habe, das Stadium der Erprobung zu beenden und dieses Modell allgemein anzuwenden. Darf ich Sie fragen, wann Sie den Verkehrsausschuß des Bundestages — wie Ihr Vorgänger dem Verkehrsausschuß zugesagt hat — über das Ergebnis der vierjährigen Erprobung informieren?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, dieses Thema war bereits Gegenstand der Erörterungen zu Beginn dieser Legislaturperiode. Selbstverständlich wird der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages vor Beginn der Erprobungsphase des öffentlich-rechtlichen Modells, die ja noch nicht begonnen wurde, informiert. Es ist das selbstverständliche Recht des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, wann immer er es wünscht, über die Ergebnisse der Erprobungen in den Regionalgesellschaften, die bereits seit einiger Zeit laufen, und auch über den weiteren Fortgang informiert zu werden.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Minister, hat die Bundesregierung eine ungefähre Vorstellung von der Dauer der Erprobung wiederum dieses neuen Modells?
Dr. Hauff, Bundesminister: Das hängt von den sachlichen Ergebnissen ab; das läßt sich aus heutiger Sicht nicht abschließend beurteilen. Es kommt darauf an, daß mit dem Versuch so rasch wie irgend möglich begonnen wird.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
In welcher Weise wurden die 1977 für den Rangierbahnhof München-Nord angenommenen Kosten bis 1981 fortgeschrieben, und wie werden die in dem Anhörungsverfahren vor der Regierung von Oberbayern seitens der Deutschen Bundesbahn gemachten baulichen Zugeständnisse bei dieser Fortschreibung berücksichtigt?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich wegen des Sachzusammenhangs die beiden Fragen des Kollegen Wittmann zusammen beantworten.
Dann rufe ich auch Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Wie stellt sich heute die Kosten-/Nutzenrechnung für den geplanten Rangierbahnhof München-Nord dar?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Kollege Wittmann, die Deutsche Bundesbahn hat den Preisstand 1977 mit 655 Millionen DM ermittelten Baukosten für den Neubau des Rangierbahnhofes MünchenNord auf den Preisstand 1980 fortgeschrieben. Danach erhöhen sich die Baukosten auf Grund der allgemeinen Baupreisentwicklung um 113 Millionen DM auf 768 Millionen DM. Grundlage für diese Fortschreibung waren die auf Angaben das Statistischen Bundesamtes beruhenden Preisindizes, die bei der Deutschen Bundesbahn — auf Sachanlagenbereiche bezogen — jährlich ermittelt werden.
Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens von der Deutschen Bundesbahn zugestandenen baulichen Ergänzungen betreffen ausschließlich den Bereich des Umweltschutzes. Ihre finanziellen Auswirkungen sind im einzelnen überprüft worden. Durch die hierfür erforderlichen Mittel wird der bisher veranschlagte Kostenrahmen voraussichtlich nicht überschritten.
Die Kosten-Nutzen-Rechnung mit den fortgeschriebenen Kosten verbessert das bisherige Ergebnis zugunsten des Standortes München-Nord, weil für die Standortalternativen in jedem Fall ein höherer Kapitaleinsatz mit der Folge höherer Kapitalkosten erforderlich wäre.
Zusatzfrage.
Herr Minister, Sie erwähnten soeben die Kosten des Umweltschutzes. Müssen die dafür erforderlichen Mittel nicht auch in die Kostenannahme der Bundesbahn einbezogen werden und vergrößert das nicht noch den Mehrbedarf von 113 Millionen DM, den Sie genannt haben?Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, das ist im Prinzip richtig, aber das, was im Laufe des Anhörungsverfahrens zugestanden wurde, bewegt sich in einer Größenordnung unter 2 Millionen DM. Insofern fällt das bei den Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, nicht wesentlich ins Gewicht.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1489
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Minister, wie kommen Sie zu dem Ergebnis, daß die Kosten-NutzenRechnung das bisherige Ergebnis noch verbessert? Ist es nicht so, daß die steigenden Baupreise — das haben Sie ja selbst zugegeben — das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Rechnung eher verschlechtern? Ich glaube, Sie haben sie in Bezug zu den Alternativstandorten gesetzt. Meine Frage zielte, wenn ich das erläutern darf, speziell auf dieses Projekt und auf die Fortschreibung.
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, das Projekt muß aber mit seinen Alternativen verglichen werden. Diese Alternativen erfordern erheblich höhere Kapitaleinsätze. Insofern fallen dort die Preissteigerungen stärker ins Gewicht, so daß sich bei einem Vergleich eine Verbesserung für den Standort München-Nord ergibt.
Weitere Zusatzfragen? — Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Wird der notwendige Ausbau des Hamm-Datteln-Kanals von der Bundesregierung in seiner Bedeutung für die wirtschaftliche Förderung des östlichen Ruhrgebiets und das geplante Energiezentrum in Hamm erkannt und bejaht?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter Fiebig, die regionalwirtschaftliche Bedeutung des Ausbaus des Datteln-Hamm-Kanals für das östliche Ruhrgebiet ist der Bundesregierung bekannt. Dem wird dadurch Rechnung getragen, daß dieses Vorhaben in das Ausbauprogramm des westdeutschen Kanalnetzes aufgenommen wurde. Basis für diese Beiträge bildet das Regierungsabkommen über den Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes mit dem Land Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1965 mit dem Ersten Nachtrag zu diesem Abkommen aus dem Jahre 1972.
Zusatzfrage, bitte.
Meine Frage, Herr Minister, bezog sich aber konkret auf den geplanten Ausbau des Hamm-Datteln-Kanals. Wann ist denn nun mit dem Baubeginn zu rechnen? Das ist der Inhalt meiner Frage.
Dr. Hauff, Bundesminister: Diese Frage kann ich Ihnen erst beantworten, wenn die Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossen sind.
Weitere Zusatzfrage.
Wann wird das der Fall sein, Herr Minister?
Dr. Hauff, Bundesminister: Wir werden uns bemühen, das möglichst rasch zu klären; aber ich kann aus heutiger Sicht keine Zeitangabe dazu machen.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Ist der Ausbau des Hamm-Datteln-Kanals auf Europamaße in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert, und wenn ja, wann ist mit dem Beginn des Ausbaus zu rechnen?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter Fiebig, der Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals für den freizügigen Verkehr mit dem Europaschiff ist in einem erweiterten Ausbauprogramm vorgesehen. Hierzu bedarf es jedoch zunächst einer Verständigung mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die Prioritäten im Rahmen der gemeinsamen Finanzierung des weiteren Ausbaues der westdeutschen Kanäle.
Keine weiteren Zusatzfragen? — Dann rufe ich die Frage 9 des Herr Abgeordneten Hinsken auf:
Treffen Presse- und Rundfunkmeldungen zu, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Hauff den Bund Naturschutz aufgefordert haben soll, auf die bayerische Staatsregierung dahin gehend Einfluß zu nehmen, aus dem Duisburger Vertrag auszusteigen, weil der Kanal sinnlos und nicht wirtschaftlich sei?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Kollege Hinsken, es steht jedem Kritiker des Main-Donau-Kanals frei, die Beteiligten, also auch das Land Bayern, zu einem Überdenken des dem Ausbau zugrunde liegenden Duisburger Vertrages aufzufordern. Eine Einflußnahme des Bundesministers für Verkehr bedarf es dazu nicht.
Herr Abgeordneter Hinsken, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen? — Bitte schön.
Herr Bundesminister, Sie bestreiten aber nicht die Tatsache, daß Sie den Bund Naturschutz aufgefordert haben, alles zu unternehmen, um den Freistaat Bayern dahin gehend zu zwingen und zu bringen, aus dem Duisburger Vertrag auszusteigen, und außerdem, daß Sie den Bund Naturschutz haben wissen lassen, daß Sie den Kanal für sinnlos und wirtschaftlich unsinnig halten?
Dr. Hauff, Bundesminister: Dem Bundesverkehrsministerium liegt seit längerer Zeit eine Kosten-Nutzen-Analyse für dieses Bauwerk vor, das unbestrittenermaßen zu dem Ergebnis kommt, daß der Kosten-Nutzen-Faktor für dieses Bauwerk bei 0,5 liegt. Das heißt volkswirtschaftlich gesprochen: für jede D-Mark Investition an öffentlichen Geldern in diesem Bereich hat die deutsche Volkswirtschaft einen Vorteil in Form von Wachstumschancen in der Größenordnung von 50 Pf. Das hängt im wesentlichen damit zusammen, daß nach der Inbetriebnahme des Kanals Ausnahmetarife im Bereich der Deutschen Bundesbahn voraussichtlich unumgänglich sind, die dann den Zuschußbedarf der Deutschen Bundesbahn erhöhen werden.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Bundesminister, sind Sie auch bereit, sich bei der Belebung der Aktionsgemeinschaften gegen den weiteren Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals zu beteiligen, um das Ziel zu verwirklichen, dieses Projekt im letzten Moment noch zu Fall zu bringen?Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beteiligt sich an solchen Initiativen, unabhängig von ihrer jeweiligen Zielsetzung,
Metadaten/Kopzeile:
1490 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Bundesminister Dr. Hauffdie sich mit konkreten Bauvorhaben beschäftigen, nicht.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz .
Herr Minister, gibt es für andere Kanäle auch Kosten-Nutzen-Analysen wie für den Rhein-Main-Donau-Kanal, und wie ist das Ergebnis einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse beispielsweise beim Moselkanal oder Saarkanal?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, es ist so, daß es grundsätzlich für alle großen Verkehrsinvestitionen Kosten-Nutzen-Analysen gibt. Dies ist ein Verfahren, das bereits seit einigen Jahren im Bereich des Bundesministers für Verkehr praktiziert wird. Das einzige Projekt, das damit vergleichbar wäre, ist die Saar-Kanalisierung. Dort haben wir einen Kosten-Nutzen-Grad, der in der Größenordnung von 1 liegt.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Herr Bundesverkehrsminister, trifft es zu, daß die Bundesregierung bei Abschluß des Vertrages über den Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals zwischen Nürnberg und Regensburg mit der bayerischen Staatsregierung davon ausgegangen ist, daß dieser Kanal eine ins Gewicht fallende Strukturverbesserung für den Freistaat Bayern, insbesondere für den ostbayerischen Raum, bringen wird, und steht die Bundesregierung heute noch zu dieser Ansicht?
Dr. Hauff, Bundesminister: Ich vermute, daß die in Ihrer Fragestellung formulierten Motive beim Abschluß des Vertrages, den einer meiner Vorgänger, Herr Bundesverkehrsminister Seebohm, unterzeichnet hat, von Ihnen zutreffend charakterisiert wurden.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Herr Bundesminister, ist gewährleistet, daß, falls dieses Projekt nicht zustande kommt, die in einem Großprojekt im fränkischen Raum angelegten Seen dennoch eine Überlaufwassermasse bekommen, da dieses Projekt, das mit erheblichen Bundesmitteln gefördert worden ist, sonst hinfällig, also praktisch eine Fehlinvestition wäre?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter Immer, Ihre Frage ist insofern gegenstandslos, als die Grundlage für die Baumaßnahmen bestehende gültige Verträge sind, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden können.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich bin davon überzeugt, daß dies nicht die letzte Fragestunde war, in der der Europa-Kanal behandelt worden ist. Wenn ich jetzt unter den Abgeordneten säße, würde ich, Herr Minister die Frage stellen — aber ich kann sie jetzt leider nicht stellen —, wieso das Verkehrsministerium erst 1981 auf die Idee gekommen ist, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, obwohl es seit 20 Jahren Geld in diesen Kanal steckt. Aber, wie gesagt, diese Frage kann ich jetzt nicht stellen; vielleicht beim nächstenmal.
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten, auf eine nicht gestellte Frage zu antworten:
Die in Ihrer nicht gestellten Frage enthaltene Unterstellung, erst im Jahre 1981 sei das Kosten-NutzenVerhältnis ermittelt worden, ist sachlich nicht zutreffend.
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, den Forderungen des bayerischen Landtags, vieler ostbayerischer Körperschaften und kommunaler Gremien nachzukommen und Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 80 Millionen DM in die Finanzplanung der nächsten Jahre aufzunehmen, um somit auch zu gewährleisten, daß keine Bauruinen entstehen und daß die strukturelle und wirtschaftliche Benachteiligung Ostbayerns abgebaut wird?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, der Entwurf des Bundeshaushalts 1982 und des Finanzplans bis 1985 wird zur Zeit erstellt. Die Bundesregierung wird bemüht sein, dabei auch die Belange der von Ihnen angesprochenen Regionen zu berücksichtigen. Im übrigen kann dem Ergebnis der vorgenannten Beratungen nicht vorgegriffen werden.
Eine Zusatzfrage.
Herr Bundesminister, ich habe Sie konkret gefragt, ob Sie bereit sind, die 80 Millionen Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre festschreiben zu lassen, ja oder nein? Dieser Frage weichen Sie nämlich aus.
Dr. Hauff, Bundesminister: Nein, Herr Abgeordneter, im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen werden wir selbstverständlich disponieren. Deswegen war es auch bei den Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unumstritten, daß eine Aufstockung im Jahre 1981 nicht erforderlich ist, und die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages — jedenfalls in ihrer Mehrheit — haben zu verstehen gegeben, daß sie bereit sind, entsprechende Aufstockungen in den Folgejahren vorzunehmen, um zu verhindern daß Bauruinen entstehen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Herr Bundesverkehrsminister, muß man nicht dann, wenn man davon ausgeht, daß dieser Kanal für den ostbayerischen Raum strukturelle Vorteile bringt — und Sie selber haben
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1491
Dr. Jobstja die Frachtensituation hier mit in Ihre Antwort eingeführt —, Vorteile, die diesem Raum nicht zugute kämen, wenn es keine Wasserstraße gäbe, wenn man also davon ausgeht, daß es strukturelle Vorteile geben wird — und die Bundesregierung ist davon bisher ausgegangen —, und wenn jetzt schon 50 % der Kosten für diesen Kanal investiert sind, zwangsläufig darum bemüht sein, daß dieser Kanal nun schnell fertiggestellt wird?Dr. Hauff, Bundesminister: Im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, wie der Vertrag selbst es formuliert. Bei den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten sind — wenn ich mich richtig erinnere, auch nach Meinung der Opposition — die Fragen der Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland dann ein sehr wesentliches Element, das bei der Entscheidung mit zu berücksichtigen ist.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Kübler, die Frage 12 der Abgeordneten Frau Simonis sowie die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Gerster sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Milz auf:
Welche Maßnahmen wird der Bund zur Stützung der Investitionen und der Beschäftigung in der Straßenbauwirtschaft ergreifen, die jetzt gerade durch die beabsichtigten Kürzungen im Straßenbau besonders betroffen ist?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter Milz, der Entwurf zum Haushalt 1981 sieht im Einzelplan des Bundesministers für Verkehr rund 12,1 Milliarden DM für Investitionen vor. Dieser Ansatz für das Jahr 1981 liegt über dem Ist-Ergebnis des Vorjahres. Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit keine Beschlüsse zugunsten zusätzlicher Investitionen im Verkehrsbereich.
Zusatzfrage.
Herr Minister, wenn Sie erklären, daß das Ist-Ergebnis über dem des Vorjahres liege, ist Ihnen wie mir bekannt, daß das angesichts vieler Faktoren weniger an Straßenbau bedeutet. Ich frage Sie deshalb: Welche Bedeutung hat für Sie ein Schreiben des Vorsitzenden der IG Bau, Steine, Erden an Sie, in dem dieser zum Ausdruck bringt, daß durch Ihre Maßnahmen über 100 000 Arbeitsplätze in der Straßenbauwirtschaft gefährdet werden, und dies insbesondere auf dem Hintergrund neuester Zahlen, wonach 100 000 neue Arbeitslose die öffentliche Hand 2 Milliarden DM kosten würden?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, daß, wenn der Vorsitzende einer großen Gewerkschaft wie der IG Bau, Steine, Erden einen Brief an die Bundesregierung schreibt, dies für uns Anlaß ist, sehr, sehr sorgfältig zu prüfen, inwiefern wir die Argumente aufgreifen können, wenn wir zu dem Ergebnis kommen, daß sie berechtigt sind.
Weitere Zusatzfrage.
Herr Minister, denken Sie immer noch gerade im Zusammenhang mit der von Ihnen eben angekündigten Prüfung so, wie Sie dies im Verkehrsausschuß zum Ausdruck gebracht haben, als Sie erklärten, daß der Bereich Verkehr von Investitionsprogrammen ausgenommen werden müsse, weil diese dort nicht helfen würden, und haben Sie sich mit dieser Aussage nicht selber aus dem Verkehr gezogen?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, das in Ihrer Frage enthaltene Zitat einer Aussage von mir im Verkehrsausschuß ist nicht korrekt.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Herr Staatssekretär, wie hat sich die Beschäftigungslage im Straßenbau im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zu dem ersten Quartal des Vorjahres entwickelt?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, ich habe die Zahlen im Augenblick nicht verfügbar, bin aber sehr gerne bereit, das nachzureichen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß wegen der Haushaltslage des Bundes bis 1984 keine neue Straßenbaumaßnahme mehr begonnen werden kann?
Dr. Hauff, Bundesminister: Auch das ist in der globalen Form, wie Sie es hier vortragen, nicht zutreffend.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Meinung, daß die Straßenbauwirtschaft nicht nur kapitalintensiv ist — sie ist es in besonderem Maße —, sondern darüber hinaus durch ihre Verflechtungen mit den Nebenbetrieben der Straßenbauwirtschaft auch beschäftigungsintensiv ist, so daß es einen Einfluß auf die Beschäftigungssituation hätte, wenn gewisse konjunkturpolitische Impulse gegeben würden?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich, daß das wichtige Aspekte sind, die bereits bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1981 und der mittelfristigen Finanzplanung im Gesamtkabinett Gegenstand der Beratungen waren und dort intensiv erörtert wurden.
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Ist angesichts der Konjunkturlage mit der Rücknahme von Haushaltskürzungen im Straßenbauplan zu rechnen, um den kleinen und mittelständischen Straßenbauunternehmen neue Impulse für Investitionen zu geben?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter Milz, da der Entwurf des Haushaltsplanes 1981 be-
1492 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. ApH1 1981
Bundesminister Dr. Hauff
reits dem Parlament vorliegt, könnte die Bundesregierung Veränderungen nur noch auf dem Wege eines Ergänzungshaushaltes vornehmen. Ein solcher Ergänzungshaushalt mit dem Ziel, die Ansätze für den Bundesfernstraßenbau anzuheben, ist nicht vorgesehen.
Zusatzfrage, bitte.
Herr Minister, nachdem Sie eben erklärt haben, daß es nicht zutreffe, daß im Bereich der Bundesautobahnen kein Neubau erfolge, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Landschaftsversammlung Rheinland erklärt hat, daß in ihrem Bereich in diesem Jahr kein Neubau erfolgen werde, und wie sehen Sie diese Tatsache vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien beschlossenen Erhöhung der Mineralölsteuer?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, welche Baumaßnahmen im einzelnen in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden, ist derzeit Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Ländern. Sie sind aufgefordert, die vorliegende Bedarfsstufe I in Baustufen aufzuteilen, in I a und I b. Die Vorschläge der Bundesländer, den Finanzrahmen auszufüllen, liegen dem Bundesverkehrsminister derzeit noch nicht vor, auch nicht aus Nordrhein-Westfalen. Insofern kann ich Ihre Frage weder bestätigen noch verneinen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Reduzierung im Straßenbau nicht nur das Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik ist, sondern daß auch zumindest der Verdacht begründet ist, daß dies einen ideologischen Anstrich hat und daß man die Straße meint und auf das Auto haut?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, es ist jedermann unbenommen, einen Verdacht zu äußern. Es ist Sache der Bundesregierung, ihre Politik darzustellen, und im Rahmen der Gesetze, die dafür vorgesehen sind, dem Parlament die Angaben für den Straßenneubau zuzuleiten, die erforderlich sind, damit dort eine sachgerechte Debatte möglich ist, die dann ganz sicherlich auf Klassifizierungen, wie Sie sie hier vorgetragen haben, verzichten kann.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Herr Minister, werden Sie in Ihrem Bereich auf AB-Maßnahmen zurückgreifen, oder schließen Sie das aus? AB-Maßnahmen sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Dr. Hauff, Bundesminister: Es gibt keine konkreten Planungen im Zusammenhang mit Straßenbauprojekten.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger .
Herr Bundesminister, sehen Sie nicht die große Gefahr, daß unter dem Eindruck der erheblichen Mittelkürzungen das Straßenbaugewerbe jetzt Kapazitäten abbaut, die möglicherweise dann, wenn der Bund wieder Geld hat und gebaut werden sollte, nicht mehr zur Verfügung stehen, so daß von daher eine allgemeine Teuerung auf den Bund zukommen wird?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter Jäger, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken für Ihre Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein Mißverständnis aufzuklären. Die in der Öffentlichkeit befindlichen Zahlen gehen auf den Bedarfsplan zurück, der im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet wurde.
Bei dieser Verabschiedung wurde von einem Preisstand des Jahres 1978 ausgegangen, obwohl 1980 die Preise zwischen 10 und 15 % höher lagen. Auf Wunsch aller Fraktionen des Parlaments wurde außerdem für die 80er Jahre von einer Planungsreserve in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrages ausgegangen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde außerdem davon ausgegangen, daß für Lärmschutzmaßnahmen im Laufe der 80er Jahre keine Aufwendungen erforderlich seien. Alle drei sind unrealistische Annahmen, die den Beschlüssen der Bundesregierung nicht zugrunde lagen, sondern 1980 im Laufe der Beratungen für die Zustimmung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag Ausgangspunkt waren. Diese unrealistischen Annahmen müssen nach Auffassung der Bundesregierung jetzt in ein realistisches Investitionsrahmenkonzept umgegossen werden.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lennartz.
Herr Minister, könnten Sie meiner Auffassung zustimmen, daß durch den Wegfall der Gasölsubventionen die hierdurch freiwerdenden Mittel teilweise im Straßenbau eingesetzt werden könnten und daß demzufolge damit auch zusätzliche Investitionsanreize ausgelöst würden?
Dr. Hauff, Bundesminister: Das kann ich bestätigen, allerdings nicht in bezug auf den Bundesfernstraßenbau, sondern in bezug auf den kommunalen Straßenbau, und zwar in der Größenordnung von 50 %, wobei die Länder jeweils ermächtigt sind, von diesen 50 % bei der Verteilung der Mittel auf kommunalen Straßenbau und öffentlichen Personennahverkehr bis zu 15 % abzuweichen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Repnik.
Herr Minister, können Sie uns Angaben darüber machen, in welchem Zeitraum die geplanten Baustufen I a und I b einer Realisierung zugeführt werden?Dr. Hauff, Bundesminister: Die Baustufe I a wird im Laufe der nächsten zehn Jahre realisiert werden
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1493
Bundesminister Dr. Hauffkönnen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, zu denen wir nach dem Gesetz verpflichtet sind.Aus heutiger Sicht dürfte die Baustufe I b — wobei jedermann weiß, wie schwierig langfristige Wirtschaftsprognosen sind — etwa bis zum Jahre 2000 oder 2005 reichen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz .
Herr Minister, warum werden die peripheren Räume wie z. B. das Zonenrandgebiet durch die Kürzungen bei den Straßenbaumaßnahmen so stark getroffen, d. h. gegenüber anderen Gebieten zurückgesetzt, wobei daran zu erinnern ist, daß die Zurücksetzung früher mit dem größeren Bedarf der Ballungsräume begründet wurde und heute mit dem höheren Bedarf der Ballungsräume an Lärmschutz?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, ich habe vorher schon darauf hingewiesen, daß die Aufteilung der für die nächsten zehn Jahre etwa zur Verfügung stehenden Mittel Gegenstand von Gesprächen zwischen Bund und Bundesländern ist und dann politisch gemeinsam verantwortet werden muß. Die Vorschläge aus den einzelnen Bundesländern liegen nur teilweise vor.
Wenn ich richtig informiert bin, sind Sie insbesondere am bayerischen Raum interessiert. Vom Freistaat Bayern liegen dem Bundesverkehrsministerium derzeit noch keine entsprechenden Konzeptionen zur Aufteilung der Mittel in den nächsten zehn Jahren in der Baustufe I a vor.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Herr Bundesminister, bestätigen Sie, daß in den letzten Jahren Erkenntnisse darüber gewonnen worden sind, daß die angeblich positiven Auswirkungen von Bundesfernstraßen auf die Räume im allgemeinen überschätzt worden sind?
Dr. Hauff, Bundesminister: Es gibt solche Gutachten. Aber wie bei allen Gutachten ist es so, daß die Ergebnisse auch in diesem Falle umstritten sind.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken.
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß die bayerischen SPD-Abgeordneten gefordert haben, in diesem Haushalt für den ostbayerischen Autobahn- und Bundesfernstraßenbau weitere 150 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, und warum sind Sie nicht bereit, dieser Forderung nachzukommen?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß der Bundeshaushalt Gegenstand parlamentarischer Beratungen ist. Der Entwurf der Bundesregierung liegt dem Parlament jetzt vor. Die Bundesregierung ist nach ihrer Geschäftsordnung dazu verpflichtet, ihren Entwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu vertreten bzw. zu begründen. Es ist Sache des Parlaments, seine Entscheidung über diesen Haushalt in Einzelheiten zu treffen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
Herr Minister, wie hoch wird nach den aktualisierten Kostenschätzungen und dem geltenden Finanzrahmen der Prozentsatz der Straßenbauvorhaben aus der ursprünglichen Prioritätsstufe I sein, der nunmehr in der geplanten Stufe I a bis etwa 1990 verwirklicht werden kann?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, das wird sich in etwa in der gleichen Größenordnung halten wie die zeitliche Aufteilung, bis 1990 und von 1990 bis zum Jahr 2000 bzw. 2005. Das heißt, der Prozentsatz wird, grob gesprochen, etwas weniger als 50 % der Bedarfsstufe I betragen.
Keine weiteren Zusatzfragen.Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz auf:Wie gedenkt die Bundesregierung ihre Ankündigung, in der Verkehrspolitik den öffentlichen Personennahverkehr fördern zu wollen, konkret für die ländlichen Räume, insbesondere das Zonenrandgebiet, in die Tat umzusetzen?Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter Kunz, bereits heute bezuschußt der Bund, alle Maßnahmen zusammengenommen, jeden Beförderungsfall in der Fläche und in Städten mittlerer Größe im Durchschnitt mit 1,20 DM. Die Vergleichszahl für die Ballungsräume lautet 40 Pfenning pro Beförderungsf all.Die Leistungen des Bundes, insbesondere Investitionen und Ausgleich für verbleibende Unterdeckungen für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr, betrugen im Jahr 1979 rund 6,4 Milliarden DM. Damit leistet der Bund — und ich bitte Sie, das zu beachten — finanziell für den öffentlichen Personennahverkehr mehr als alle Länder und alle Gemeinden zusammen. Die Vergleichszahl lautet für die Länder und Gemeinden zusammen 4,5 Milliarden DM.Im einzelnen stellen sich die Leistungen des Bundes wie folgt dar. Von den 4,22 Milliarden DM Defizit im Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bundesbahn entfielen 1978 3,03 Milliarden DM oder rund 72 % auf den Schienenpersonennahverkehr außerhalb der Ballungsräume. Von den rund 1,2 Milliarden DM Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entfallen rund 120 Millionen DM, das sind 10 %, auf den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche. Das ist die Zahl, die gemeinhin als Maßstab genommen wird, wenn darüber diskutiert wird. Aber es ist eben nur eine Zahl.Von den rund 1,2 Milliarden DM für den kommunalen Straßenbau nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, also der anderen Hälfte, entfallen 660 Millionen DM oder rund 60 % auf die Fläche — ein Betrag, der zum Teil ganz sicherlich auch in der Fläche auf den öffentlichen Personenverkehr anrechenbar ist.
Metadaten/Kopzeile:
1494 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Bundesminister Dr. HauffDie Deutsche Bundesbahn betreibt außerdem auf ungefähr 90 000 km Linienlänge Omnibusverkehr in der Fläche. Die Deutsche Bundespost betreibt auf ungefähr 50 000 km Länge Omnibusverkehr in der Fläche. Die Deutsche Bundesbahn betreibt auf rund 23 000 km Schienenpersonennahverkehr. Mit den überwiegend im ländlichen Raum eingesetzten Busdiensten, also Bahnbus, Postbus und Regionalverkehrsgesellschaften, werden knapp 1 Milliarde Personen pro Jahr befördert.Der Bund fördert außerdem noch die Modellversuche für den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche, also in Hohenlohe, im Bodenseekreis, im Kreis Lippe, im Kreis Tübingen und im Saarland.Alle diese Maßnahmen zusammengenommen ergeben dann das Finanzbild, das ich eingangs skizziert habe. Die Bundesregierung wird auch künftig die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs fortsetzen, obwohl der öffentliche Personennahverkehr grundsätzlich keine Bundesaufgabe ist.
Zusatzfrage.
Herr Minister, wie verträgt sich diese von Ihnen jetzt vorgetragene und dargestellte Politik mit der Handhabung und der Gesetzesvorlage, nach der der öffentliche Personennahverkehr dadurch zusätzliche Kosten auf sich nehmen muß daß der Bund dem öffentlichen Personennahverkehr künftig nicht mehr die Dieselkraftstoffverbilligung zugute kommen läßt, was sich beispielsweise bei einem kleinen Verkehrsverbund wie der ESKA in Tirschenreuth so auswirkt, daß er rund 150 000 DM weniger bekommt bzw. über höhere Tarife mehr aufbringen muß?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, diese Maßnahme ist von der Bundesregierung immer energiepolitisch begründet worden. Die Gründe dafür sind, daß diese Maßnahme zu einem Abbau von Subventionen für Mineralöl führt und dort, wo Alternativen vorhanden sind, dazu führen wird, daß nicht mit 01 betriebene Verkehrsmittel eingesetzt werden. Dies ist mindestens für den Bereich der Deutschen Bundesbahn, die von dieser Maßnahme ebenfalls in großem Umfang betroffen ist, der Fall. Dies ist auch in den Ballungsräumen der Fall, wo O-Bus, Straßenbahn, S-Bahn, U-Bahn zum Omnibus alternativ eingesetzt werden können. Dies ist auch im ländlichen Raum der Fall, und zwar im Zusammenhang mit der Suche nach kraftstoffsparenden Omnibussen. Wir haben im ländlichen Raum die Entwicklung, daß in den letzten sechs Jahren der Durchschnittsverbrauch pro 100 km bei Omnibussen von rund 46 Liter auf 40 Liter gesunken ist; eine Tendenz, von der wir hoffen, daß sie durch diese Maßnahme weiter unterstützt wird.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Herr Minister, trifft es zu, daß sich die Deutsche Bundesbahn in den ländlichen Räumen größtenteils aus dem schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zurückziehen und diese Aufgabe weitgehend privaten Unternehmungen überlassen will?
Dr. Hauff, Bundesminister: Nein, das ist nicht der Fall. Die Deutsche Bundesbahn wird sich aus der Fläche nicht zurückziehen. Sie hat sich dort, wo sie zu Streichungen von Zügen in den Fahrplänen kam, auch intensiv darüber Gedanken gemacht, ob das Verkehrsaufkommen durch Busse, die die Bundesbahn dann einsetzt, übernommen werden kann. In rund der Hälfte der Fälle werden solche Busse eingesetzt.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß wir am Donnerstag keine und nur noch am Freitag eine Fragestunde haben und dann in die Osterferien gehen. Ich möchte bitten, daß wir uns auf die dringendsten Zusatzfragen beschränken, damit wir auch die Kollegen noch zum Zug kommen lassen, deren Anfragen sonst von der Regierung nicht mehr bedient werden können. Ich bitte also um Nachsicht. Ich werde bei den kommenden Fragen nur beschränkt Zusatzfragen zulassen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß die von Ihnen genannten Zahlen im wesentlichen auch davon bestimmt sind, welche Faktoren in diese Rechnung eingegeben worden sind, und daß hier offenbar der Begriff „Ballungsräume" sehr weit, der der „Fläche" hingegen sehr eng gefaßt worden ist und daß es bei den absoluten Zahlen ganz anders aussieht, daß beispielsweise für die Region Ostbayern, Niederbayern, Oberpfalz für den öffentlichen Personennahverkehr über die Bundesbahn vielleicht ein Betrag von 20 Millionen DM, für die Ballungsräume Frankfurt, Hamburg, München usw. je Stadt hingegen Mittel in Dimensionen von 100 bis 360 Millionen DM aufzuwenden sind?Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, ich bin aus dem Stand nicht in der Lage, die Zahlenangaben, die Sie gemacht haben, zu verifizieren oder zu falsifizieren. Aber es ist nachvollziehbar, daß wir im Schienenpersonennahverkehr in der Fläche bei der Deutschen Bundesbahn mit einem Kostendekkungsgrad fahren, der in der Größenordnung von knapp 20 % liegt. Unter Zugrundelegung der vorhandenen Angaben über die Verwaltungskosten kann davon ausgegangen werden, daß dies nahezu einem Nulltarif in der Fläche entspricht. Angesichts des enormen Finanzbedarfs der Deutschen Bundesbahn erhebt sich deswegen die Frage, wie die Bahn — nun zitiere ich wörtlich aus dem einstimmig gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages — „durch Maßnahmen den hochdefizitären Schienenpersonennahverkehr in seiner Wirtschaftlichkeit verbessern kann". Dieses Ziel, das der Deutsche Bundestag, wie gesagt, einstimmig formuliert hat, muß Gegenstand von Beratungen innerhalb der Deutschen Bundesbahn sein.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1495
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Herr Minister, wären Sie bereit, mir jetzt oder, falls dies nicht möglich ist, schriftlich die Fakten mitzuteilen, mit denen Sie Ballungsräume und ländliche Räume voneinander abgrenzen?
Dr. Hauff, Bundesminister: Selbstverständlich bin ich dazu bereit. Dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses wurde das, wenn ich mich richtig erinnere, bereits mitgeteilt.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Herr Bundesminister, beabsichtigt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Streichung der Gasölbetriebsbeihilfe auch eine Umschichtung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugunsten des Nahverkehrs vorzunehmen und dies auch gezielt für die Fläche zu tun?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, es ist so, daß das bestehende Gesetz die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Mittel aus der Streichung der Gasölbetriebsbeihilfe dem Topf nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon wird derzeit überprüft, ob wir durch eine geeignete Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dazu kommen können, den öffentlichen Personennahverkehr insbesondere in der Fläche in stärkerem Umfang zu unterstützen. Das Hauptproblem des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche wird sich dadurch jedoch nicht lösen lassen. Es besteht im wesentlichen darin, daß es erforderlich ist, daß sich die kommunalpolitisch Verantwortlichen in den Landkreisen und in der Region bei der Lösung der Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs konzeptionell und finanziell ähnlich engagieren, wie das heute in allen Ballungsräumen bereits Wirklichkeit ist.
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger .
Herr Bundesminister, täuscht sich die Bundesregierung, wenn sie bei der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs nur auf die zweifellos eindrucksvollen Zahlen verweist, die den Aufwand des Bundes hierfür ausmachen, nicht darüber hinweg, daß der Bürger immer weniger von dieser Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs merkt und sich angesichts von Mineralölsteuererhöhungen, Streckenabbau und Verdünnung des Fahrplans allmählich ins wilhelminische Zeitalter zurückversetzt fühlt?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Kollege Jäger, ich glaube, daß die Frage, die Sie stellen, Ansatzpunkt sein muß und für uns auch Ansatzpunkt ist, um uns intensiv darüber Gedanken zu machen, ob die — wie Sie mit Recht bestätigen — eindrucksvollen Finanzzahlen des Bundes im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche auch wirklich optimal eingesetzt werden. Das muß denn auch die Frage beinhalten, welcher Verkehrsträger derjenige ist, der den
Verkehrsbedarf tatsächlich am kostengünstigsten befriedigen kann. Meine Vermutung ist, daß mancher kommunalpolitisch Verantwortliche, der recht schnell mit seinem Wort da ist, daß es bei der Deutschen Bundesbahn auf gar keinen Fall zu einer Änderung kommen darf, dieses Problem etwas anders sehen würde, wenn er selbst auch derjenige wäre, der das Defizit in diesem Bereich zu tragen hätte.
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Sauer auf:
Trifft es zu, daß auf Grund der von der Bundesregierung zu verantwortenden Haushaltskürzungen in Höhe von 1,2 Milliarden DM die Deutsche Bundesbahn gezwungen worden ist, vergebene Aufträge an die bundeseigene und zum Salzgitter Konzern gehörende Linke-HofmannBusch, Waggon-Fahrzeug-Maschinen GmbH in Salzgitter-Watenstedt zurückzunehmen, und nunmehr die Entlassung von ca. 400 Belegschaftsangehörigen die Folge sein wird, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Kollege Sauer, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn trifft es nicht zu, daß an die Firma Linke-Hofmann-Busch vergebene Fahrzeugaufträge zurückgezogen wurden. Auf Wunsch der Deutschen Bundesbahn ist lediglich die Auslieferung von 100 Großraumgüterwagen vom 4. Quartal 1981 auf das 1. Quartal 1982 verschoben worden.
Zusatzfrage, bitte.
Herr Bundesminister, dann treffen also die Pressemeldungen nicht zu, daß die Entlassung von 400 Personen vorgesehen ist?
Dr. Hauff, Bundesminister: Ich kann diese Meldungen nach den Angaben des Vorstands der Deutschen Bundesbahn nicht bestätigen.
Die zweite Zusatzfrage.
Herr Bundesminister, da Linke-Hofmann-Busch ein Bundesunternehmen ist, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie sich beim bundeseigenen Salzgitter-Konzern bezüglich dieser Entlassungsvorkehrungen der Geschäftsführung und des Betriebsrats von LHB erkundigt haben und welche Antwort Sie dort bekommen haben.
Dr. Hauff, Bundesminister: Nein; das habe ich bis jetzt nicht getan, und ich sehe dazu auch keine Veranlassung, sondern ich gehe davon aus, daß im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen diesem Unternehmen und der Deutschen Bundesbahn wirklich Klarheit geschaffen werden kann, zumal nach dieser Fragestunde.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung.Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Lorenz sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden.
Metadaten/Kopzeile:
1496 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Präsident StücklenDie Frage 21 des Abgeordneten Sauer wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf:Was hat die Bundesregierung getan, um den Besuch der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion in Potsdam doch noch zu ermöglichen?
Herr Kollege, wie ich Ihnen bereits in meiner schriftlichen Antwort in der vorigen Woche mitgeteilt habe, hat die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Auftrag der Bundesregierung bei der Regierung der DDR interveniert und versucht, sie dazu zu veranlassen, die Verweigerung der Genehmigung zur Einreise für die niedersächsische CDU-Fraktion von Berlin nach Potsdam zurückzuziehen. Sie hat dabei darauf hingewiesen, daß eine Ablehnung dieser Einreise dem im Grundvertrag ausgesprochenen Wunsch nach gutnachbarlichen Beziehungen widerspreche. Sie hat die DDR nachdrücklich ersucht, von dieser Absage Abstand zu nehmen. Die Bemühungen sind leider ohne Erfolg geblieben.
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob inzwischen der Leiter der Ständigen Vertretung, Herr Staatssekretär Bölling, ein entsprechendes Telegramm der CDU-Landtagsfraktion beantwortet hat?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Ich will mich aber gern danach erkundigen und Ihnen darüber schriftliche Mitteilung machen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob Herr Staatssekretär Bölling bei seinem Gespräch, das er unmittelbar vor der geplanten Reise der CDU-Landtagsfraktion aus Niedersachsen mit dem Staatsratsvorsitzenden Honecker geführt hat, dieses Problemgebiet angesprochen hat?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Gespräch von Herrn Staatssekretär Bölling fand am gleichen Tag statt, an dem auch der Vertreter des Leiters der Ständigen Vertretung, Dr. Hellbeck, beim Außenministerium der DDR und über das Außenministerium beim Innenministerium wegen dieser Versagung der Einreisegenehmigung intervenierte. Eine Doppelaktion an diesem Tag wäre wohl kaum opportun gewesen. Ich darf im übrigen sagen, daß Herr Staatssekretär Bölling noch am Nachmittag des gleichen Tages beim Rat der Stadt Potsdam sein Bedauern über die Ablehnung dieser Reise zum Ausdruck gebracht und diese Ablehnung auch gegenüber dem Rat als einen bedauerlichen Akt bezeichnet hat.
Keine weitere Zusatzfrage.
— Ich habe Ihre zweite Frage noch nicht aufgerufen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der DDR-Behörden, das Einreiseverbot für die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion bis heute nicht zu begründen?
Wir hätten die beiden Fragen auch zusammenfassen können; das ist aber nicht gewünscht worden.
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Tatsache, daß die zuständigen DDR-Organe die Einreiseverweigerung nicht begründet haben, ist zwar betrüblich, entspricht jedoch der Rechtslage und Verwaltungspraxis der DDR. Nach § 17 der Paß- und Visaordnung der DDR vom 28. Juni 1979 bedürfen Entscheidungen über Anträge auf Aus-, Ein- und Transitreisen keiner Begründung. Ich habe die entsprechende Verordnung hier. Sie können jederzeit Einsicht nehmen.
Eine Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, gibt es nach Meinung der Bundesregierung einen rechtlichen Unterschied zwischen dem Besuchswunsch von Landtagsabgeordneten aus Niedersachsen in Potsdam und einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Willy Brandt, zusammen mit dem französischen Sozialistenchef Mitterrand in der DDR?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gibt da keinen graduellen Unterschied. Aber die Entscheidung, wen die DDR einreisen läßt und wen sie nicht einreisen läßt, ist ihre eigene Angelegenheit. Wie das Gesetz ausweist, ist sie noch nicht einmal genötigt, irgendwelche Begründungen für Ablehnungen zu geben.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, können Sie mir also bestätigen, daß die DDR in dieser Angelegenheit willkürlich verfährt?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Sie verfährt nach ihrer Gesetzeslage. Nach unseren Vorstellungen — ich betone das noch einmal — entspricht das nicht dem Bemühen um gutnachbarliche Beziehungen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer .
Herr Staatssekretär, findet die Bundesregierung es wirklich politisch klug, daß Herr Bölling am 20. März mit großem Pressewirbel nach Potsdam fährt, obwohl er weiß, daß die Einreise einer Landtagsfraktion für den 22. März abgelehnt worden ist?Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich weiß nicht, was der Grund für die Reise von
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1497
Parl. Staatssekretär Dr. KreutzmannHerrn Staatssekretär Bölling nach Potsdam gewesen ist. Ich könnte mir vorstellen, daß das auf einer langfristigen Planung beruhte. Ich glaube, daß er im Interesse seiner Mission keine Absage geben konnte, wenn das langfristig vereinbart gewesen ist.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger .
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung diese keinesfalls erstmalige, sondern nun schon mehrfach vorgekommene Ablehnung von Besuchen von Landtagsfraktionen aus der Bundesrepublik Deutschland zum Anlaß genommen, die DDR darauf hinzuweisen, daß sie sich in der Schlußakte von Helsinki, und zwar im III. Korb, ausdrücklich gerade zu dieser Form von Kontakten zwischen Organisationen staatlicher oder nichtstaatlicher Form — darunter fallen auch Landtagsfraktionen — verpflichtet hat und daß gerade hier ein besonderes Entgegenkommen der DDR zu ihren Verpflichtungen in den Absichtserklärungen der KSZE-Schlußakte gehört.
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, Sie wissen, daß die DDR zu dem Korb III der Schlußakte von Helsinki wiederholt sehr eigene Ansichten geäußert hat. Ich glaube kaum, daß eine Berufung hierauf zu einer Änderung ihres Standpunktes geführt hätte. Im übrigen wissen Sie, daß die Schlußakte von Helsinki Absichtserklärungen und keine vertraglich bindenden Verpflichtungen enthält.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, gehört es zu den Interessen der Mission unseres Bevollmächtigten in Berlin, dort einen guten Eindruck zu machen, oder gehört es zu den Interessen des Bevollmächtigten, unsere Interessen, etwa auch die Interessen unserer Landtagsfraktionen, dort auf bestmögliche und wirksame Weise zu vertreten?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Interessen der CDU-Landtagsfraktion sind tatkräftig vertreten worden; denn immerhin sind sehr nachdrückliche Vorstellungen von seiten des stellvertretenden Leiters der Vertretung bei dem Außenministerium der DDR erhoben worden. Es hat bisher keinen Fall der Ablehnung der Reise einer Landtagsfraktion gegeben, in dem nicht sehr intensiv von unserer Seite aus Bemühungen eingeleitet worden sind, doch noch Genehmigungen zu erhalten. Im übrigen hat man der DDR gegenüber wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß man in solchen Ablehnungen einen Verstoß nicht gegen den Wortlaut, aber gegen die geistigen Grundlagen des Grundlagenvertrags sieht. Im übrigen gehört es, glaube ich, zur Mission des Leiters einer Ständigen Vertretung, daß er ein Klima zu schaffen versucht, in dem er erfolgreich arbeiten kann.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Frage 27 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Niegel, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Gefährdungsgrad für die Bodensee-Trinkwasserversorgung durch die derzeit laufenden Uranbohrungen bei Bonndorf am Bodensee angesichts der Tatsache, daß diese Bohrungen in der Nähe des Zwischenspeichers der Bodensee-Wasserversorgung stattfinden, und können diese Bohrungen und Untersuchungen direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Bodensee und die Bevölkerung haben, etwa dadurch, daß Radionuklide in das Grundwasser ausgewaschen werden oder die Bevölkerung durch radioaktive Abraumhalden direkt oder über Nahrungsketten einer Strahlenbelastung ausgesetzt wird?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Bei der Uranprospektion im Raum Bonndorf handelt es sich nach Auskunft der zuständigen Aufsichtsbehörde um 13 Bohrungen, die bei einer Bohrstärke von 120 mm eine Tiefe zwischen 32 und 118 m erreichen. Das erbohrte Material wird nach seiner Auswertung in die Bohrlöcher zurückverfüllt.
Die Konzentrationen des Probematerials liegen weit unterhalb des maximalen Wertes, dessen Einhaltung die Strahlenschutzverordnung für den genehmigungs- und anzeigefreien Umgang vorschreibt. Ich bin gerne bereit, Ihnen die genauen Zahlen hierfür zu nennen, falls Sie das wünschen.
Solche Urankonzentrationen sind auch an anderen Stellen des süddeutschen Raumes in der Oberfläche des Bodens nicht ungewöhnlich. Wegen der geringen Radioaktivität und der Rückverfüllung des Bohrgutes ist eine Gefährdung der Bevölkerung durch direkte Strahlung oder über Nahrungsketten ausgeschlossen. Eine gefahrbringende Verbindung zum Trinkwasser ist nicht gegeben.
Eine Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein unmittelbar dort Betroffener und Tätiger, der Leiter des Zweckverbandes der Bodensee-Wasserversorgung, gesagt hat, daß er bei derartigen Uranbohrungen eine Gefährdung des Wassers nicht hunderprozentig ausschließen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir sind diese Äußerungen nicht bekannt. Nach den mir vorliegenden Mitteilungen unserer Experten träfe dies aber nicht zu.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, wie ist es denn möglich, daß Sie so genaue Angaben über den Urangehalt der Proben machen können, wenn ein Teil der Uranproben, die bei Bohrungen an die Oberfläche gebracht worden sind, abhanden gekommen sind — sie sind gestohlen worden — und erst später wieder aufgetaucht sind?
Metadaten/Kopzeile:
1498 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die betreffenden Gesteinsproben sind nach der Untersuchung abhanden gekommen. Deshalb können über den Urangehalt dieser Gesteinsproben sehr genaue Angaben gemacht werden. Das ist aber auch Gegenstand Ihrer zweiten Frage. Vielleicht kommen wir darauf noch einmal zurück, wenn ich Gelegenheit hatte, die zweite Frage zu beantworten.
Ich rufe, da keine Zusatzfragen mehr vorliegen, die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Kann die Bundesregierung Angaben machen, wie hoch der Urangehalt von jenen Uranproben ist, die im November 1980 wegen ungesicherter Lagerung zunächst „abhanden" gekommen und jetzt wieder aufgetaucht sind, und sind diese Uranproben vor dem „Abhandenkommen" untersucht worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Gesteinsproben, die im November 1980 aus einer Bohrgutsammlung der Gewerkschaft Brunhilde in Überlingen-Bonndorf am Bodensee entwendet und am 22. März 1981 in einem Waldstück zwischen Nesselwangen und Bonndorf aufgefunden worden sind, waren nach Auskunft der zuständigen Aufsichtsbehörde bereits vor ihrem Abhandenkommen untersucht worden. Die Urankonzentrationen der Bohrproben stimmten im Mittel mit den in der Umgebung der Bohrstellen an der Erdoberfläche festzustellenden Urankonzentrationen überein. Der maximale Gehalt an Uran lag noch weit unter der nach der Strahlenschutzverordnung zulässigen Urankonzentration für den genehmigungs- und anzeige-freien Umgang.
Eine Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, ist der Widerspruch untersucht worden, der sich daraus ergibt, daß der Leiter der Prospektion am Bodensee zunächst erklärt hat, die Uranproben von Bonndorf seien nicht auf ihre radioaktive Substanz hin untersucht worden, daß nach dem Auffinden dann aber erklärt worden ist, daß die gestohlenen Gesteinsproben doch noch vor dem Diebstahl untersucht worden seien? Hier sind also sich widersprechende Aussagen gemacht worden. Ist dieses geklärt worden: Sind sie nun vorher oder hinterher untersucht worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß wir uns bei diesem Fragenkomplex in einem Bereich bewegen, der nicht der Zuständigkeit der Bundesregierung unterliegt. Ich habe mich zur Beantwortung Ihrer Fragen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde — das ist das Oberbergamt Freiburg — in Verbindung gesetzt. Ich kann Ihnen von daher über den tatsächlichen Hergang der Angelegenheit nur die Auskünfte weitergeben, die uns das Oberbergamt mitgeteilt hat.
Danach stellt sich der Sachverhalt so dar, daß die Gesteinsproben nach der Untersuchung in die Nähe der Bohrlöcher gebracht wurden, um sie anschließend von dort wieder in die Bohrlöcher zu verfüllen. Aus dem Schuppen, in dem sie vor Zurückverfüllung in die Bohrlöcher gelagert waren, sind sie gestohlen worden — nach der Untersuchung.
Wenn Sie eine andere Aussage eines dort zuständigen und damit befaßten Mannes haben und einen Widerspruch zu der Auskunft hier, die die zuständige Aufsichtsbehörde uns gegenüber abgegeben hat, sehen, müßte ich Sie bitten, das im direkten Verkehr mit der Aufsichtsbehörde zu klären.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist es nicht erforderlich, daß von den Aufsichtsbehörden darauf gedrängt wird, daß sehr sorgfältig darauf geachtet wird, daß solche Bohrungen unter Einhaltung aller Schutzvorschriften, nicht aber fahrlässig durchgeführt werden, damit es nicht dazu kommen kann, daß solche Proben ungesichert in Schuppen lagern, verschwinden können und dann nach einer Weile in irgendwelchen Waldstücken wieder auftauchen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, sicherlich sind Sicherheitsvorkehrungen notwendig. Nur möchte ich darauf aufmerksam machen: Das Gestein, das verschwunden ist, unterscheidet sich nach den mir vorliegenden Unterlagen in nichts von dem Gestein, was sonst dort auf dem Boden herumliegt. Von daher scheint mir für diesen speziellen Vorrang zweifellos keine Schlußfolgerung aus der im Prinzip zutreffenden Feststellung, daß Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind, zu ziehen zu sein. In diesem Fall war das wohl nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht notwendig.
Keine weiteren Zusatzfragen.Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:Welches sind die Gründe dafür, daß die Planfeststellungsverfahren für die Endlager radioaktiver Abfälle, für die die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zuständig ist, für das Salzbergwerk Asse und die Erzgrube Konrad noch nicht eingeleitet worden sind, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die oberirdische Ansammlung großer Mengen schwachradioaktiver Abfälle zu vermeiden?von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat am 28. August 1979 beim niedersächsischen Sozialminister einen Planfeststellungsantrag für die Endlagerung einer begrenzten Menge schwachradioaktiver Abfälle in der Asse eingereicht. Zur Zeit werden die Unterlagen für eine Erweiterung des Planfeststellungsverfahrens erarbeitet.Ein Planfeststellungsantrag für ein Endlager in der Erzgrube Konrad kann erst nach Abschluß der Eignungsuntersuchungen erfolgen, die bis zum Ende dieses Jahres beendet sein werden.Zum Verfahren werden mit Niedersachsen Gespräche über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit geführt. Die Behauptung, es seien noch keine Planfeststellungsverfahren eingeleitet, trifft also zumindest für die Asse nicht zu.Die Zwischenlagerung schwachradioaktiver Abfälle ist gemäß § 9 a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz des Atomgesetzes Aufgabe der Länder. Angesichts der aus technischen Gründen bei der Asse absehbaren Verfahrensdauer von voraussichtlich nicht unter fünf Jahren hat die Bundesregierung mit den Ländern Abstimmungsgespräche eingeleitet, um die konzeptionellen Voraussetzungen zur Erweiterung
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1499
Parl. Staatssekretär von Schoelerder Zwischenlagerkapazität der Landessammelstellen bzw. zur Volumenreduzierung der Abfälle bundeseinheitlich zu klären. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung von Kapazitätsreserven in der Zwischenlagerung für die Dauer der Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit von Endlagermöglichkeiten.
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Genehmigungsfähigkeit von Asse II im Rahmen eines umfassenden Planfeststellungsverfahrens sehr von der Bewertung der Frage abhängt, ob der ausschlaggebende Störfall „Wassereinbruch" als Auslegungsstörfall oder als hypothetischer Störfall in das Genehmigungsverfahren eingebracht wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich will es Ihnen aber gerne schriftlich mitteilen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer .
Herr Kollege von Schoeler, wäre es wegen der vielen Sorgen unserer Mitbürger im Landkreis Wolfenbüttel wegen Asse II und auch in der Stadt Salzgitter wegen des Schachts Konrad nicht gut, wenn die Bundesregierung ihre diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit intensivierte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, daß das, was seitens der Bundesregierung getan werden kann, getan worden ist. Aber wenn Sie konkrete Vorschläge haben, stehe ich selbstverständlich gern zu einem Gespräch darüber zur Verfügung.
Weitere Zusatzfragen? — Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die von der Bundesregierung veranschlagten Mittel für den Dialog mit dem Bürger im Bereich Kernenergie von der Opposition im Deutschen Bundestag ständig kritisiert werden und derzeit bei den Haushaltsplanberatungen gekürzt werden sollen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter sowie die Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Regenspurger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Böhme zur Verfügung.
Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Schröder und die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Hauser (Krefeld) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Ist es zutreffend, daß bei einer Zugrundelegung von 7 500 privaten Flugzeugen und Hubschraubern — geschätzter Durchschnittsverbrauch 35 1 Treibstoff pro Flugstunde und Mindestansatz von 150 Flugstunden jährlich — gegenwärtig eine Subventionierung von über 3 000 DM zugunsten eines Flugzeughalters gewährt wird?
In den etwa 7 500 kleinen und mittleren privaten Luftfahrzeugen werden bisher jährlich etwa 45 Millionen Liter Flugbenzin und vereinzelt auch Flugturbinenkraftstoff mineralölsteuerfrei verwendet. Bei einer Belastung in Höhe des Regelsteuersatzes von 51 Pfennig je Liter zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer ergibt sich je Flugzeug ein durchschnittlicher Subventionsbetrag von etwa 3 400 DM. Dieser bisher mineralölsteuerfreie Verbrauch von Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff soll nach dem Subventionsabbaugesetz bis auf geringe Ausnahmen besteuert werden. Steuerfrei bleibt bei diesen Flugzeugen in Zukunft nur noch der Verbrauch bei der grenzüberschreitenden gewerblichen Beförderung von Personen und Sachen. Auch hierbei strebt die Bundesregierung an, die Steuerfreiheit im Verkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufzuheben. Dies erfordert eine Einigung in der Gemeinschaft. Der Finanzministerrat wird im Mai Vorschläge der EG-Kommission hierzu beraten.
Außerdem ist vorgesehen, auch den innerstaatlichen Fluglinienverkehr mit Mineralölsteuer zu belasten, wenn in der EWG Einvernehmen über den innergemeinschaftlichen Abbau dieser Subvention für den Ölverbrauch hergestellt ist. Auch hierüber werden die EG-Finanzminister im Mai beraten.
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Beantwortung entnehmen, daß Sie die Fragen 34 und 35 zusammen beantwortet haben, oder bezog sich Ihre Antwort nur auf die Frage 34?
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Meine Antwort bezog sich nur auf die Frage 34, Herr Kollege. Wenn Sie es wünschen, kann ich sogleich die Antwort auf die Frage 35 geben, damit Sie den Gesamtzusammenhang haben.
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich möchte Zusatzfragen von der Beantwortung der Frage 35 abhängig machen.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:Ist es zutreffend, daß die Mineralölsteuerbefreiung der deutschen Privatfliegerei in Europa eine Ausnahme bildet und daß die Privatfliegerei auch unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Mineralölsteuerbefreiung, im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern, kostenmäßig am günstigsten abschneidet?Bitte.
Metadaten/Kopzeile:
1500 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland und Dänemarks sowie in der Schweiz und Österreich unterliegt Flugbenzin für Inlandsflüge der Mineralölsteuer, und zwar regelmäßig in Höhe der jeweiligen Belastung des Straßenverkehrs. Flugturbinenkraftstoff wird dagegen in einem Teil der genannten Staaten entweder überhaupt nicht oder nur geringfügig belastet. In Dänemark unterliegen Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff einem Umsatzsteuersatz von 22 %.
Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe wird Kraftstoff für den inländischen Linien- und linienähnlichen Verkehr subventioniert? Liegen Ihnen Zahlen darüber vor?
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Das kann ich jetzt zahlenmäßig nicht belegen. Ich kann diese Frage aber gern prüfen und Ihnen eine schriftliche Mitteilung machen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, mit welchem Mineralölsteuermehraufkommen rechnet die Bundesregierung nach Einschränkung der Mineralölsteuerfreiheit für die Sport-, Privat-, Geschäfts- und Arbeitsflugzeuge sowie für den inländischen Charterverkehr?
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Bei 29 Millionen bis 39 Millionen Liter Flugbenzin — das ist etwas weniger als die vorhin genannte Zahl von 45 Millionen Liter, weil dort auch der gewerbliche grenzüberschreitende Betrieb dabei ist — ist mit einem zusätzlichen Mineralölsteueraufkommen von 15 Millionen bis 20 Millionen DM zu rechnen.
Herr Abgeordneter Waldburg-Zeil, ich habe Sie vorhin zum Fürsten gemacht, Sie sind aber Graf. Dieser Versprecher ist nicht rechtswirksam.
Zu einer Zusatzfrage hat Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die bisherige Mineralölsteuerbegünstigung für Privatflugzeuge und Sportflugzeuge auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß sie eben keine Straßen benützen?
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Es ist richtig, daß die Mineralölsteuerbefreiung bisher gegolten hat. Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, diese Steuerbefreiung abzuschaffen, genauso wie es ihr Anliegen war, die bis vor kurzem geltende Mineralölsteuerbefreiung für Motorboote auf Seen in der Bundesrepublik abzuschaffen. Die Bundesregierung glaubt, daß hier endlich ein Schritt gemacht worden ist, um eine unnötige Subvention abzuschaffen.
Das war noch Ihre Frage, Herr Abgeordneter Lennartz.
Ich hatte ja noch eine Zusatzfrage.
Sie hatten noch einen Bonus von der ersten Frage. Die war aber schon abgeschlossen. Aber da Sie der irrigen Auffassung waren, Sie hätten einen Bonus, sollen Sie ihn auch haben.
Das Vorrecht hat mich dazu bewegt, noch einmal aufzustehen, Herr Präsident. Ich bitte vielmals um Verzeihung und werde mich bemühen, mich das nächste Mal zu bessern.
Herr Staatssekretär, können Sie mir Vergleichszahlen nennen für die Länder innerhalb der EG? Wie hoch sind die Preise für Flugbenzin etwa in der Schweiz oder in Schweden im Vergleich zur Bundesrepublik? Haben Sie dazu Zahlen vorliegen?
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Nein, ich habe keine genauen Unterlagen bezüglich der von Ihnen genannten Staaten vorliegen. Aber ich könnte mir vorstellen, daß die Preise in etwa die gleichen sind. Ich kann die Frage nicht aus dem Stand beantworten, will ihr jedoch nachgehen. Ich bitte das zu entschuldigen, ich werde die Antwort auf diese Frage meiner schriftlichen Antwort beifügen.
Keine weiteren Zusatzfragen.Ich rufe die Frage 38 der Abgeordneten Frau Martiny-Glotz auf:Welche Gründe sprechen dafür, daß auf den Lohnsteuerkarten nach wie vor der Familienstand der Arbeitnehmer als ledig, verheiratet, geschieden oder verwitwet angegeben ist, und teilt die Bundesregierung die Meinung der Deutschen Angestelltengewerkschaft, die diese Genauigkeit der Personenstandsangaben für die Errechnung der Lohnsteuer als bedeutungslos, aber andererseits als diskriminierend für insbesondere weibliche Arbeitnehmer ansieht?Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Das Bundesfinanzministerium hat bereits im Benehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Regelung getroffen, bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1983 von einer genauen Bezeichnung des Familienstandes auf der Lohnsteuerkarte abzusehen. Der auf der Lohnsteuerkarte einzutragende Familienstand soll sich künftig nur noch auf die Angaben „verheiratet" und „nicht verheiratet" beschränken. Diese Angaben werden aber benötigt, um den Arbeitgebern die steuerliche Beurteilung des Ersatzes von Verpflegungsmehraufwendungen aus Anlaß einer doppelten Haushaltsführung und die zügige Berechnung des Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeldes zu ermöglichen. Die Änderung konnte frühestens für 1983 vorgesehen werden, da sie für die Gemeinden mit zum Teil erheblichen zeitaufwendigen Umstellungsarbeiten verbunden ist.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1501
Zusatzfrage, bitte.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, warum die Bundesregierung auf diesen Einfall nicht schon etwas früher gekommen ist? Denn Bestrebungen in der entsprechenden Richtung sind doch sicherlich schon sehr lange im Gange, zumindest von seiten der Betroffenen.
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Das Anliegen ist, wie ich vorhin in der Antwort auf Ihre Frage mitteilen konnte, als berechtigt anerkannt und aufgenommen worden. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern nimmt naturgemäß immer eine erhebliche Zeit in Anspruch. Die Bundesregierung hat sich, soweit sie dazu eine Möglichkeit hatte, in den letzten Jahren darum bemüht, auf eine bundeseinheitliche Anwendung der Steuergesetze hinzuwirken. Das, was ich eben vortragen konnte, ist ein Ergebnis dieser Bemühungen.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Frau Martiny-Glotz auf:
Für wie groß hält die Bundesregierung die Gefahr unberechtigter Abbuchungen im Rahmen von Einzugsermächtigungsverfahren, und hält sie die Gebührenpflichtigkeit der Sperrung von Bankkonten zur Abwehr dieser Gefahr für gerechtfertigt?
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Die Verbände des Kreditgewerbes haben ihre Mitgliedsinstitute angewiesen, nur Unternehmen unzweifelhafter Bonität und Solidität zum Einzugsermächtigungsverfahren zuzulassen. Unternehmen, die sich bei Abbuchungen Unregelmäßigkeiten zuschulden kommen lassen, werden vom Verfahren ausgeschlossen. Außerdem haften die Kreditinstitute, die Zahlungsempfänger zum Einzugsermächtigungsverfahren zugelassen haben, für etwaige Schäden, die aus der Zulassung unseriöser Unternehmen entstehen können. Schließlich bietet auch das Strafrecht insoweit Schutz, als vorsätzlich falsche Abbuchungen als Betrug strafbar sind. Bei der ungeheuren Zahl der Lastschriften — 1980 waren es beispielsweise über 100 Millionen Abbuchungen pro Monat, die sich zudem auf zwei Tage vor und nach Ultimo konzentrieren — kann allerdings nicht völlig ausgeschlossen werden, daß es in Einzelfällen versehentlich zu falschen Abbuchungen kommt. Nach Auskunft der Deutschen Bundesbank und des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen sind jedoch echte Mißbrauchsfälle in nennenswertem Umfang bisher nicht aufgetreten. Die Bundesregierung hält daher die Gefahr unberechtigter Abbuchungen im Rahmen von Einzugsermächtigungsverfahren für nicht sehr groß.
Um sich gegen unberechtigte Abbuchungen zu wehren, braucht der Bankkunde im übrigen nicht auf die Möglichkeit der Kontosperrung zurückzugreifen. Er kann bei unberechtigten Abbuchungen innerhalb von sechs Wochen seiner Bank gegenüber ohne Angabe von Gründen der Belastung widersprechen und die Wiedergutschrift verlangen. Bisher wurden Reklamationen auch nach Ablauf der Sechswochenfrist in der Regel zugunsten der Bankkunden befolgt. Der Bankkunde kann auch die einem Zahlungsempfänger erteilte Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen und über seine Hausbank die Inkassobank hiervon unterrichten. Kontosperrungen zur Abwehr unberechtigter Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren kommen daher praktisch nicht vor.
Eine Zusatzfrage? — Bitte.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, Sie haben einen Teil meiner Frage nicht völlig beantwortet, nämlich ob Sie die Geführenpflichtigkeit für gerechtfertigt halten, die eben dann vorliegt, wenn man sein Konto vor solchen Zugriffen schützen möchte.
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Dieser Teil der Frage ist mit der Antwort bedient worden, daß dieser Fall praktisch überhaupt nie vorkommt, so daß sich die Frage nicht stellt.
Noch eine Zusatzfrage? — Bitte.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Mir ist bekannt, daß die Stadtsparkasse Bonn 5 DM pro Monat dafür haben möchte, daß man sein Konto für solche Abbuchungen sperrt.
Meine Frage: Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung beispielsweise der Postscheckämter, daß die Bank dann, wenn es um ein solches Abbuchungsgeschäft geht, nur als Vermittler tätig wird?
Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Bei der Abbuchung wird die Bank im Auftrage des jeweiligen Bankkunden tätig, und zwar sowohl beim sogenannten Einzugsermächtigungsverfahren als auch beim sogenannten Abbuchungsverfahren über Lastschriften.
Ob dies rechtlich als Vermittlung zu betrachten ist, wage ich im Moment zu bezweifeln. Die Bank wird im Auftrage tätig, führt also Aufträge des Bankkunden aus.
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, die Frage 47 ist vom Fragesteller, der Abgeordneten Frau Simonis, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Zu welchen Ergebnissen ist die EG-Ministerrunde bei ihren Verhandlungen zur Konsolidierung der europäischen Stahlindustrie gekommen?
Ich würde gern die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Urbaniak im Zusammenhang beantworten.
Metadaten/Kopzeile:
1502 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Gut, dann rufe ich zusätzlich die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den weiteren Fortgang der Verhandlungen über den Abbau der ungerechtfertigten Subventionspraktiken in der europäischen Stahlindustrie?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Der EG-Ministerrat hat sich auf zwei ausschließlich den Problemen der europäischen Stahlindustrie gewidmeten Sitzungen am 3. und am 26./27. März mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie befaßt. Über die Ergebnisse hat die Bundesregierung bereits in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 2. April dieses Jahres berichtet.
Der Rat hat in zwei Entschließungen weitgehend Einigkeit über die anzustrebenden Ziele und auch über einzuleitende Maßnahmen erzielt. Als entscheidende Punkte möchte ich die folgenden hervorheben.
Anerkannt wurde die Notwendigkeit, unwirtschaftliche Stahlkapazitäten abzubauen und öffentliche Beihilfen nur noch dann zu gewähren, wenn auf Grund der vorgelegten Unternehmenskonzeption zu erwarten ist, daß das begünstigte Unternehmen in absehbarer Zeit wieder rentabel, d. h. ohne Subventionen, produzieren kann.
Subventionen dürfen nur noch degressiv und befristet sowie unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die begünstigten Unternehmen zur Verminderung der Stahlkapazitäten beitragen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft wird Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus Subventionen an andere Unternehmen ergeben können, schützen. — Diesem Punkte messen wir besondere Bedeutung bei.
Die Grundsätze, die für die Genehmigung von Subventionen gelten, wird die Kommission auch bei der Gewährung von Darlehen nach Art. 54 des EGKS-Vertrages, nämlich von Krediten aus Montanunionanleihen, anwenden.
Einigkeit erzielte der Ministerrat auch darüber, daß nach dem 30. Juni 1983 neue staatliche Interventionsprogramme zugunsten der Stahlindustrie nicht mehr eingeführt werden dürfen. Eine Verkürzung dieser Frist in der Weise, daß sämtliche vorgesehenen Programme zu einem noch früheren Zeitpunkt der Kommission notifiziert werden und die Zahlungen aus genehmigten Programmen befristet sein müssen, wird von der Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen angestrebt.
Wie eben dargelegt, hat der Ministerrat die Grundsätze und Ziele zum Abbau und zur Begrenzung der Subventionen festgelegt. Es ist nunmehr Aufgabe der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, diese vom Ministerrat beschlossenen Prinzipien bei ihrer Beihilfekontrolle in der Praxis zu verwirklichen. Die Bundesregierung wird die Entscheidungen der Kommission über ihr vorgelegte Beihilfeprogramme sorgfältig prüfen und darauf achten, daß die dargelegten Grundsätze dabei beachtet werden.
Bei der vom Ministerrat ebenfalls beschlossenen Neufassung des Subventionskodex wird die Bundesregierung für die Übernahme der vom Rat festgelegten Grundsätze für den Abbau und die Begrenzung der staatlichen Beihilfe sorgen. Außerdem wird sie im Falle, daß Subventionspraktiken anderer Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Stahlindustrie führen, von der Kommission verlangen, daß sie die deutschen Unternehmen entsprechend der im Rat gegebenen Zusage vor Schädigungen schützt.
Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, wird bereits nach dem Grundsatz verfahren, daß unwirtschaftliche Kapazitäten auch tatsächlich abgebaut werden, und zwar schnell abgebaut werden, oder wird weiter in diesen Betriebsstätten zu Lasten der deutschen Stahlindustrie produziert?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Generell läßt sich sagen, daß der Abbau der Kapazitäten in großem Umfange stattgefunden hat. Das heißt aber nicht, daß es nicht noch erhebliche unwirtschaftliche Kapazitäten gäbe, in denen produziert wird.
Weitere Zusatzfrage.
Wird bereits nach Art. 54, wo j a die Kombination vorgesehen ist, die unwirtschaftlichen Kapazitäten aufzugeben und entsprechende Investitionshilfen zur Modernisierung zu gewähren, nach Anweisungen oder Einlassungen der Stahlindustrie und der Europäischen Kommission verfahren?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Generell kann man das leider nicht sagen. Gerade deshalb hat der Ministerrat Wert darauf gelegt, diese Verpflichtung der Kommission zu formulieren.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Weitere Zusatzfrage.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, die Subventionspraxis bereits vor dem 1. Juli 1983 einzustellen, und ist in Aussicht genommen worden, ein Datum zu erreichen, das, um ein Beispiel zu nennen, möglicherweise auf den 31. Dezember 1981 zulaufen könnte?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Ein Ergebnis ist unseren Bemühungen bisher noch nicht beschieden gewesen. Wir werden uns weiter in dieser Richtung bemühen.
Ist der Bundesregierung die schwierige Erlössituation der deutschen Stahlindustrie bekannt, und glaubt sie, daß diese Stahlindustrie aus eigenen Mitteln die schwere Strecke bis zum 1. Juli 1983, so wie vereinbart, überhaupt durchhalten kann?Grüner, Parl. Staatssekretär: Das hängt entscheidend davon ab, mit welcher Geschwindigkeit die hier dargelegten Grundsätze von der Kommission durchgesetzt werden. Wir werden darauf drängen, daß das rasch geschieht. Selbstverständlich ist eine globale Aussage für die gesamte deutsche Stahlindustrie nicht möglich, denn auch innerhalb der deutschen Stahlindustrie gibt es sehr wettbewerbsfähige und wirtschaftlich leistungsfähige und weniger leistungsfähige Einheiten.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1503
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Beckmann.
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es wenig hilfreich ist, daß die deutsche Stahlindustrie zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung im Ministerrat auf einen Abbau der Subventionen in den Partnerländern drängt, gleichzeitig hier im Lande selbst erhebliche Subventionen fordert?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es im Grunde genommen für uns unzumutbar ist, daß wir deutsche Kokskohle und deutschen Koks, mit Kokskohlebeihilfe versehen, in die Länder der Europäischen Gemeinschaft exportieren müssen und von dort dann verbilligter und subventionierter Stahl auf den deutschen Markt drängt? Ist das nicht ein Verstoß gegen den europäischen Geist und gute Prinzipien?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist entschlossen, bis an die Grenze des uns Zumutbaren an den vereinbarten gemeinschaftlichen Regelungen festzuhalten. Aber den wirtschaftlichen Zusammenhang, den Sie hier aufzeigen, beobachten und sehen wir natürlich mit großer Sorge.
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Lammert.
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung den Eindruck bestätigen, daß das von Ihnen gerade genannte Kriterium für die weitere befristete Vergabe von Subventionen, nämlich der Kapazitätsabbau mit dem Ziel rentabler Produktion, insofern relativ, vielleicht sogar entwertet ist, als nationale Regierungen über die Schlüssigkeit von Unternehmenskonzepten zu befinden haben und nicht internationale Gremien, so daß im Zweifelsfall wieder das nationale Interesse der betroffenen Länder den Ausschlag über die Weitergabe von Subventionen geben wird?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Bei der Genehmigung solcher Subventionen durch die Kommission ist das Urteil der Kommission über den Kapazitätsabbau ausschlaggebend und nicht die nationale Beurteilung. Von daher sind wir der Meinung, daß wir wenn die Kommission die ihr vom Ministerrat übertragenen Verpflichtungen durchsetzt, durchaus eine Kontrolle auch nationaler Bewertungsmaßstäbe haben können.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Herr Staatssekretär, wann und unter welchen Umständen wird die Bundesregierung Grenzabschöpfungen durchführen, wie sie der Bundeskanzler am vorigen Donnerstag in der Aktuellen Stunde angedeutet hat, und wird die Bundesregierung auch bei anderen Produkten, die in derselben Konkurrenzsituation sind, solche Grenzabschöpfungen durchführen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Wegen der außerordentlich schwerwiegenden Folgen einer solchen Maßnahme ist eine Ausgleichsabgabe der von Ihnen erwähnten Art sicher der allerletzte Schritt, den die Bundesregierung in Erwägung ziehen wird. Im Augenblick sind unsere Anstrengungen darauf gerichtet, eine solche Maßnahme überflüssig zu machen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Sind Sie dann mit mir der Meinung, daß der Bundeskanzler in der Aktuellen Stunde den Mund etwas voll genommen hat?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege. Es ist sehr wichtig, daß deutlich gemacht wird, daß wir auch an diesen allerletzten Schritt denken,
weil die Gegensätze nationaler Art das einfach notwendig gemacht haben.
Herr Abgeordneter Eigen, da gäbe es natürlich auch eine andere Formulierung: ob der Herr Bundeskanzler bei seinen Äußerungen nicht von zu weitgehenden Voraussetzungen ausgegangen ist.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
Herr Staatssekretär, glauben Sie denn, daß nun wirklich im Juli 1983 mit der unzulässigen Subventionspraxis Schluß gemacht wird, nachdem es in der Resolution ja nur heißt, nach diesem Termin dürften solche Subventionen nicht mehr zugesagt werden?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Das Entscheidende bei dieser Entschließung liegt ja darin, daß ein sehr stringenter Subventionskodex von Ministerrat gebilligt worden ist, der bisher nicht bestanden hat, und daß dieser Subventionskodex auslaufen würde, wenn wir der Befristung Juli 1983 nicht zugestimmt hätten. Wir bemühen uns darum, einen früheren Termin des Auslaufens zu erreichen. Entscheidend wird jedenfalls sein, ob die Grundsätze, unter denen Subventionen gewährt werden können, in Zukunft in der Weise angewandt werden, daß damit entsprechende einschneidende Reduzierungen der Kapazitäten verbunden sind. Das ist das Entscheidende.
Keine weitere Zusatzfrage.Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:Ist der Bundesregierung bekannt, daß jetzt zahlreiche Lebensmittelpakete in die Volksrepublik Polen entweder den Empfänger nicht oder nur in unvollständigem Zustand erreichen?
Metadaten/Kopzeile:
1504 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich würde auch Ihre Fragen gerne im Zusammenhang beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
Dann rufe ich auch noch die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der Volksrepublik Polen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, daß die jetzt in großer Zahl abgesandten Lebensmittelpakete in einem möglichst kurzen Zeitraum den Empfänger auch erreichen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung ist bekannt, daß es in der Auslieferung ausländischer Pakete in Polen infolge des außerordentlich stark angewachsenen Paketverkehrs, der im Zusammenhang mit den Versorgungsproblemen des Landes steht, in letzter Zeit zum Teil erhebliche Verzögerungen gegeben hat. Sie hat dazu bereits am 3. April dieses Jahres in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Kollegen Dr. Jahn Stellung genommen. Es ist ihr hingegen nicht bekannt, daß es dabei in einem im postalischen Massenverkehr unüblichen Maße zu Totalverlusten von Paketen gekommen ist oder daß Pakete die Empfänger in größerem Umfange in unvollständigem Zustand erreicht hätten.
Das Problem der verzögerten Auslieferung liegt in ausschließlicher Zuständigkeit der Behörden der Volksrepublik Polen und betrifft im übrigen nicht nur den postalischen Verkehr Bundesrepublik — Polen, sondern berührt den gesamten westlichen Paketverkehr nach Polen. Die Bundesregierung kann daher in dieser Frage nicht Verhandlungen mit Polen aufnehmen. Sie hat jedoch die Deutsche Bundespost veranlaßt, in ihren Arbeitskontakten mit der polnischen Postverwaltung alles zu tun, um eine schnellere Zustellung der Pakete zu gewährleisten. Außerdem hat sie über die deutsche Botschaft in Warschau an die zuständigen polnischen Behörden die Bitte übermitteln lassen, für die Normalisierung der Paketzustellung einzutreten.
Eine Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Pakete, die bereits im November und Dezember vorigen Jahres bei der Münchener Handelsfirma „Alimex" für Angehörige oder Bekannte in Oppeln und Umgebung aufgegeben worden sind, die Empfänger bis zum März — Nachrichten vom April liegen noch nicht vor — nicht erreicht haben?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin über den Zeitraum, den Sie genannt haben, nicht informiert. Aber ich kann Ihnen bestätigen, daß es sehr lange Zeiträume sind und daß das die Grundlage war, die die Deutsche Bundespost zu ihrer Kontaktaufnahme mit den polnischen Behörden veranlaßt hat.
Eine weitere Zusatzfrage.
Gibt es mit Blick auf die mißliche Lage im Verhältnis zur Volksrepublik Polen irgend etwas Vergleichbares im postalischen
Verkehr, den die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Ländern pflegt?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich kann im Augenblick keinen Vergleich ziehen. Die Lage ist allerdings ungewöhnlich, weil verständlicherweise ein großer Strom von zusätzlichen Paketen eingesetzt hat. Wir wissen ja, Herr Kollege, daß es vor allem zentral verwalteten Wirtschaften außerordentlich schwer fällt, Organisationsprobleme dieser Art zu bewältigen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, Sie haben von Kontakten gesprochen, die jetzt auch über unsere Botschaft in Warschau aufgenommen worden sind. Gehen Sie davon aus, daß diese Kontakte, diese Verbindungen zu einer Verbesserung des Paketverkehrs führen können? Denn mancher schickt jetzt kein Paket, weil er Angst hat, das Paket kommt beim Empfänger nie an oder erst dann, wenn der Inhalt verschimmelt ist.
Grüner, Parl. Staatssekretär: Unser Eindruck ist, daß bei den polnischen Behörden ein großes Interesse daran besteht, diese Behinderungen zu beseitigen.
Eine letzte Zusatzfrage.
Gibt es andere Gründe als die von Ihnen angegebenen — u. a. der zunehmende Verkehr —, die es einsichtig machen, daß die Pakete einen Zeitraum von mehr als zehn Wochen brauchen, um beim Empfänger anzukommen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Für mich sind keine anderen Gründe ersichtlich.
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Jagoda auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Paketsendungen in die heutige Volksrepublik Polen in der Regel sechs Wochen und länger bis zum Empfänger unterwegs sind?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Wenn Herr Jagoda einverstanden ist, würde ich seine beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
Der Fragesteller ist einverstanden.Dann rufe ich auch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Jagoda auf:Worauf führt die Bundesregierung es zurück, daß entgegen den allgemeinen postalischen Gepflogenheiten ein so langer Zeitraum benötigt wird, um dem Empfänger in der Volksrepublik Polen die Paketsendungen zuzustellen?Grüner, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung sind die eingetretenen Verzögerungen in der Auslieferung ausländischer Paketsendungen in Polen bekannt. Sie hat zu diesem Problem bereits am 3. April 1981 in der Anwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Jahn Stellung genommen.Die Verzögerungen haben zwei Gründe. Erstens ist die Anzahl der Pakete im Zusammenhang mit
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1505
Parl. Staatssekretär Grünerden Versorgungsproblemen in Polen außerordentlich stark angewachsen. So hatte sich die Zahl der Pakete aus dem Ausland schon im Januar dieses Jahres gegenüber dem Vorjahresmonat verdoppelt. Inzwischen dürfte das Paketvolumen infolge der verstärkten Hilfsaktionen noch wesentlich angestiegen sein.Auf der anderen Seite gab es bei der Abfertigung in Polen administrative Probleme, die vor allem im zolltechnischen Bereich lagen. Die Regierung der Volksrepublik Polen versucht unterdessen, die administrativen Hemmnisse abzubauen. So hat sie z. B. verfügt, daß Lebensmittelpakete aus dem Ausland nicht mehr kontrolliert und zollfrei abgefertigt werden. Zollfrei eingeführt werden dürfen jetzt auch Industriewaren in Haushaltsmengen.
Eine Zusatzfrage, bitte.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Paketsendungen in die Volksrepublik Polen nicht erst jetzt eine so lange Beförderungszeit aufweisen, sondern daß dieser Tatbestand schon seit Jahren zu beklagen ist, und daß deshalb der Umstand, daß jetzt eine verstärkte Beförderung von Lebensmittelpaketen einsetzt, nicht der einzige stichhaltige Grund für die Verzögerungen sein kann?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Es ist richtig, daß insbesondere die zollrechtliche Überprüfung aller Sendungen ein entscheidender Grund für die Verzögerungen auch in der Vergangenheit war. Die Zunahme der Paketsendungen hat diesen Engpaß natürlich noch verstärkt. Durch den Verzicht der polnischen Behörden auf zollrechtliche Überprüfung von Lebensmittelpaketen erhoffen sich die polnischen Behörden eine erhebliche Beschleunigung.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, wie lange die Pakete in die Volksrepublik Polen auf dem Gebiete der DDR verweilen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Darüber kann ich Ihnen aus dem Stande keine Auskunft geben. Aber ich werde Ihnen gerne, wenn das möglich ist, dazu eine Aussage nachreichen.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß durch die schleppende Abfertigung im postalischen Verkehr hilfsbereite Bürger der Bundesrepublik Deutschland davon abgehalten werden, Pakete nach Polen zu schicken?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich sehe diese Gefahr, möchte aber alle Bürger bitten, sich davon nicht abhalten zu lassen.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Herr Staatssekretär, seit wann ist diese zolltechnische Vereinfachung eingetreten, und kann man schon absehen, ob dadurch eine Beschleunigung des Paketverkehrs ermöglicht worden ist?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Neuere Informationen liegen mir dazu nicht vor, aber es ist einleuchtend, daß mit dem Verzicht auf diese zollrechtliche Kontrolle eine ganz erhebliche Beschleunigung verbunden sein muß.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, könnte man nicht auf diplomatischem Wege der polnischen Regierung übermitteln, daß es angesichts der Not, die in Polen doch offensichtlich herrscht, dringend geboten wäre, den Paketverkehr so einfach wie möglich zu gestalten? Denn Menschen, die helfen wollen, möchten auch, daß ihre Güter schnell beim Empfänger ankommen.
Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist den polnischen Behörden voll einsichtig.
Keine weiteren Zusatzfragen.Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, dort, wo eine Wettbewerbssituation zwischen den leitungsgebundenen Energieversorgungssystemen Fernwärme und Gas besteht, im Rahmen der Fortschreibung des Energieprogramms und der Förderungsprogramme zur Markteinführung energiesparender Technologien den Ausbau der Fernwärmeversorgung vorrangig zu betreiben?Grüner, Parl. Staatssekretär: Der forcierte Ausbau der Fernwärme wird bereits heute massiv gefördert, und zwar durch Zuschüsse nach dem Programm für Zukunftsinvestitionen, durch Investitionszulagen nach § 4 a des Investitionszulagengesetzes sowie durch Umstellungshilfen für Hauseigentümer nach dem 4,35-Milliarden-Energiesparprogramm. Im einzelnen möchte ich hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP — Drucksache 8/4405 — verweisen. Diese Fördermaßnahmen sind auch geeignet, die Wettbewerbssituation der Fernwärme gegenüber dem Gas zu verbessern. Als Nachfolgeprogramm für den auslaufenden Teilbereich Fernwärme des Zukunftsinvestitionsprogramms hat die Bundesregierung zusammen mit den Ländern ein neues Fernwärmeprogramm erarbeitet, das wegen finanzpolitischer Bedenken einiger Länder immer noch blockiert ist.Wertvolle Anstöße zur Erschließung noch ungenutzter Fernwärmepotentiale erwartet die Bundesregierung auch von der in zahlreichen Städten und Gemeinden bereits eingeleiteten Entwicklung örtlicher Energieversorgungskonzepte. Diese sollen zu einem sinnvollen, untereinander abgestimmten Zusammenwirken der leitungsgebundenen Energieträger Strom, Gas und Fernwärme führen. Zum Thema Versorgungskonzepte im einzelnen darf ich insbesondere auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 8/3888 — sowie auf ihre Antwort auf die Frage des Abgeordneten Rapp verweisen.
Metadaten/Kopzeile:
1506 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, da die Wirtschaftlichkeit eines Leitungsnetzes für die Versorgung mit Gas und sogenannter kalter Fernenergie hinsichtlich der Besiedlungsdichte ungefähr den gleichen Kriterien folgt wie die Fernwärme, möchte ich Sie fragen: Habe ich Ihre Antwort dahin gehend richtig verstanden, daß die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen ihrer Förderprogramme diese Wettbewerbssituation generell zugunsten der Fernwärme zu entscheiden?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Das haben Sie richtig gesehen. Sonst wären ja die erwähnten Subventionen nicht zu erklären.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß trotz des prinzipiellen Vorrangs der Fernwärme in Ballungsgebieten in der Regel letzten Endes natürlich der Energieverbraucher entscheidet, ob er Fernwärme oder Gas für die Raumheizung benutzt, und können Sie uns sagen, ob das Land Schleswig-Holstein inzwischen seinen Widerstand gegen die Fernwärmeförderung aufgegeben hat?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Der Verbraucher entscheidet, soweit Länder und Gemeinden nicht die gegebenen Möglichkeiten des Anschluß- und Benutzungszwangs nutzen.
Die Verhandlungen mit den Ländern sind noch im Gange. Wir hoffen, daß die aufgetretenen Einwände, die insbesondere ja vom Land Schleswig-Holstein unter Hinweis auf den Problembereich „Mischfinanzierung" erhoben worden sind, überwunden werden können.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe Frage 48 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß, wie aus der nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen zu erstellenden Jahresstatistik von 1979 hervorgeht, die Einfuhr von Häuten geschützter Tiere aus Paraguay drastisch gestiegen ist, und daß die Bundesrepublik Deutschland mit über 200 000 importierten Fellen wildlebender, in ihrem Bestand gefährdeter Tiere zu den größten Umschlagplätzen für den Handel mit Fellen geschützter Tiere gehört?
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 48 und 49 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Nein, die Fragestellerin ist damit nicht einverstanden. Die Frage 48 ist also seperat zu beantworten.
Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Einfuhr von Häuten in die Bundesrepublik Deutschland ist nicht generell verboten. Häute von Tieren, die im Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens genannt sind, dürfen gehandelt werden, wenn der Herkunftsstaat eine Ausfuhrgenehmigung erteilt.
Die hohen Handelszahlen erklären sich dadurch, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Industriestaat mit einer bedeutenden Pelzverarbeitungsindustrie ist. Daher werden zum Teil auch Häute zur Bearbeitung im Sinne der Lohnveredelung eingeführt, nach der Bearbeitung aber- wieder ausgeführt.
Im übrigen hat die Bundesregierung in bilateralen Kontakten die zuständigen Behörden in Paraguay besonders auf die Steigerung der Einfuhren aus diesem Lande hingewiesen, um den paraguayischen Behörden Gelegenheit zu geben, alle zum Schutz der paraguayischen Tierarten erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es dem Geist des Washingtoner Artenschutzübereinkommens am besten entsprechen würde, wenn die Bundesrepublik die nach dem Abkommen gültigen Bestimmungen in strenger, j a restriktiver Weise handhabte, und daß eine laxere Handhabung, wie sie offensichtlich z. B. dadurch möglich ist, daß die Zollbehörden nur darauf bestehen, daß das Versendungsland, nicht aber das Ursprungsland deklariert wird, dem Geist des Abkommens widerspricht, gefährdete freilebende, wildlebende Tierarten zu schützen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wenn das so wäre, wie Sie sagen, wäre das ein Versäumnis der Zollbehörden. Nach dem Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens ist es so, daß eine Ausfuhrgenehmigung der Sendung beigelegt sein muß.
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, können Sie mir konkret sagen, was die Bundesregierung seit 1975 unternommen hat, um das Unterlaufen der geltenden Bestimmungen beim Import und beim Handel mit Fellen wildlebender geschützter Tiere zu verhindern?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, seit das Washingtoner Artenschutzübereinkommen für uns Gültigkeit hat, hat die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende unternommen, dafür zu sorgen, daß dieses Abkommen verwaltungsmäßig auch an den Grenzen vollzogen wird.
Keine weiteren Zusatzfragen. — Ich rufe Frage 49 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf.Welches ist der Inhalt der immer noch ausstehenden Import-ExportVerordnung nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, und wann ist mit dem Erlaß dieser Verordnung zu rechnen?Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, durch die Verordnung über die Ein- und Ausfuhr wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen sollen alle schutzbedürftigen heimischen und nichtheimischen Tier- und Pflanzenarten bei der Ein- und Aus-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1507
Parl. Staatssekretär Gallusfuhr überwacht werden. Die Verordnung regelt den Schutz auch für alle die Arten, für die die Schutzbestimmungen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, das nur einen geringen Teil der in der Bundesrepublik Deutschland oder in Europa vorkommenden gefährdeten Tier- und Pflanzenarten erfaßt, unzureichend sind. Außerdem sollen durch die Verordnung bestimmte Vorschriften der EG-Richtlinie über die Erhaltung wildlebender Vogelarten vom 2. April 1979 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Verordnungsentwurf soll dem Bundesrat noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause zugeleitet werden. Mit dem Erlaß der Verordnung kann im Herbst 1981 gerechnet werden.
Eine weitere Zusatzfrage bitte.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen in Erinnerung, daß ich Sie in der Fragestunde vom 8. November 1979 nach dem Erlaß dieser Import-Export-Verordnung gefragt habe und Sie mir geantwortet haben, daß Ende 1979 eine Anhörung der Verbände erfolge und unmittelbar darauf mit der Vorbereitung dieser Verordnung begonnen würde. Können Sie begründen, warum jetzt, eineinhalb Jahre danach, diese Import-Export-Verordnung immer noch nicht vorliegt?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das kann ich sehr wohl, und zwar dahin gehend, daß erst die Artenschutzverordnung verabschiedet werden mußte. Dies ist am 25. August letzten Jahres geschehen. Danach sind wir in die Verhandlungen über die Import-Export-Verordnung eingetreten. Ich kann nur sagen, auch auf Grund der Erkenntnisse bei den Ländern, daß eine solche Verordnung erhebliche Kosten und einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern wird und daß gewisse unterschiedliche Auffassungen ausgeräumt werden mußten.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie nach dem Inhalt der geplanten ImportExport-Verordnung gefragt. Darf ich die Frage anschließen, ob durch diese geplante Verordnung auch der Import von Jungrobbenfellen erfaßt würde, mit dem Ziel, daß auch die Bundesrepublik Deutschland, in der ein sehr großer Teil dieser Jungrobbenfelle verarbeitet und vermarktet wird, ihren Beitrag dazu leisten könnte, um dem grausamen Abschlachten bei den Robbenjagden in Kanada etwas Einhalt zu gebieten?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, diese Import-Export-Verordnung hält sich in bezug auf die Drittländer weitgehend an das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und schafft eine zusätzliche Verschärfung in bezug auf wildwachsende Pflanzen und wildlebende Tiere innerhalb Europas bzw. der Bundesrepublik Deutschland, die vom Washingtoner Artenschutzübereinkommen nicht umfaßt werden.
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch mit Stand vom März 1981 der Preis für Erdgas in den Niederlanden für den Gartenbau ist, und wie teuer sind die Energien, die in der Bundesrepublik Deutschland im deutschen Unterglasgartenbau eingesetzt werden?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, im Monat März 1981 galt für die Lieferung von Erdgas an die niederländischen Gartenbaubetriebe folgendes Tarifschema: Ein Kleinverbrauchertarif von 39,9 cent/m3 für die ersten 30 000 m3 Erdgas; hierauf werden 2 600 hfl zurückerstattet; ein Sondertarif von 21,9 cent/m3 für die über den Verbrauch von 30 000 m3 hinausgehende Menge.
Der Sondertarif wurde am 1. April 1981 vertragsgemäß um 3 cent/m3 auf 24,9 cent je m3 erhöht. Eine weitere, vertraglich bedingte Erhöhung um 1,5 cent ist zum 1. Oktober 1981 zu erwarten. Nach zur Zeit der Bundesregierung vorliegenden Informationen laufen gegenwärtig Verhandlungen zwischen der Gasliefergesellschaft Gasunie und der Landbouwschap über eine außerplanmäßige Erhöhung des Erdgassondertarifs für die niederländischen Gartenbaubetriebe. Die Bundesregierung erwartet eine spürbare Erhöhung dieser Tarife.
Im Gegensatz zum niederländischen UnterglasGartenbau heizt der Gartenbau in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend mit Heizöl EL . Die amtlichen statistischen Preisnotierungen für den Monat März 1981 liegen noch nicht vor. Im Monat Februar belief sich der Preis je Liter Heizöl EL bei einem Mindestbezug von 40 bis 50 hl frei Verbraucher, einschließlich Verbrauchsteuer, auf 62,93 Pf. Der Februar-Preis für Heizöl S belief sich bei einem Bezug von 15 bis 200 t, einschließlich Verbrauchsteuer, auf 47,29 Pf je Kilogramm. Der Preis je m3 Erdgas betrug im März, ohne Mehrwertsteuer, 37 Pf (Preisgebiet Norddeutschland).
Sowohl bei den Durchschnittspreisen für Heizöl EL und S als auch bei den Preisen für Erdgas ist zu berücksichtigen, daß in Abhängigkeit von Standort und Vertragsgestaltung erhebliche Preisunterschiede möglich sind.
Zusatzfrage, bitte.
Ist damit klar, Herr Staatssekretär, daß der deutsche Unterglas-Gartenbau die Energie mehr als doppelt so teuer wie seine Konkurrenz in den Niederlanden kaufen muß, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß es tatsächlich so ist, wie Sie sagen, nämlich, daß die Heizkosten durch Verwendung leichten Heizöls für die Gärtner in der Bundesrepublik doppelt so hoch sind. Deshalb hat die Bundesregierung alles unternommen, damit die EWG ihrerseits Holland dazu auffordert und im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens unter Umständen auch zwingen wird, die Erdgaspreise entsprechend anzuheben. Sie haben aus meiner Antwort gehört, daß Holland im Augenblick dabei ist,
Metadaten/Kopzeile:
1508 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Parl. Staatssekretär Gallusüber neue Verhandlungen neue Erdgaspreise festzulegen.
Die zweite Zusatzfrage.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der deutsche Unterglas-Gartenbau die Konsequenz gezogen hat, weniger wärmebedürftige Arten und teilweise sogar Stillegungen der Gewächshäuser zu betreiben, wodurch natürlich ein Verlust an Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, daß sich die deutschen Gärtner auf Grund der hohen Energiekosten richtig verhalten haben.
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Förderung der holländische Landwirt über das WIR-Programm erhält, und welche alternative Förderung erhält der deutsche Landwirt nach Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Investitionsförderung in den Niederlanden in Form des 1978 geschaffenen WIR-Gesetzes besteht in einer gewinnunabhängigen Prämienregelung. Sie bringt vor allem für kleinere Unternehmen mit geringerem Einkommen Vorteile.
Die Höhe der Prämie beträgt derzeit für die Neuerrichtung von Gebäuden 18 % und für die Investitionen in bestehenden Gebäuden 11 %. Für kleinere Investitionen kommt ein Zuschlag von durchschnittlich 3 % hinzu. Für Betriebsmittelinvestitionen — Maschinen und sonstiges Inventar — beträgt die Prämie derzeit 12 %, ab 1. Juli 1981 10 %.
Zusätzlich zu dieser Förderung nach dem WIR-Gesetz können die niederländischen Landwirte im Rahmen der EG-Agrarstrukturförderung eine Zinsverbilligung erhalten. Diese beträgt zur Zeit bei einem Investitionsvolumen bis höchstens 75 000 hfl 5% und darüber hinaus bis höchstens 105 000 hfl 2%.
Im Vergleich hierzu kennt das einzelbetriebliche Förderungsprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" anders ausgestaltete Hilfen für die deutschen Landwirte. Soweit die Investitionsförderung durch Zinsverbilligung erfolgt, beträgt der Zinssatz 4%, im benachteiligten Gebiet 6%, bis zu einem förderungsfähigen Investitionsvolumen von höchstens 200 000 DM je AK und 600 000 DM je Unternehmen.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Grünland- und Futterbaubetrieben öffentliche Darlehen gewährt werden, die mit einem Festzinssatz von 1 % ausgestattet sind. Der Subventionswert dieser Darlehen beträgt rund 76 %, während der der Zinsverbilligungen zur Zeit mit ca. 25% bzw. 37 % anzusetzen ist. Ferner besteht die Möglichkeit, zur Spitzenfinanzierung Zuschüsse zu gewähren.
Bei der geringeren Förderung der niederländischen Landwirte im Rahmen der EG-Agrarstrukturrichtlinien dürfte die günstige Förderung nach dem WIR-Gesetz gegenüber der agrarstrukturellen Förderung in der Bundesrepublik Deutschland wieder ausgeglichen sein.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, daß das deutsche Steuerrecht ebenfalls, wenn auch in der Wirkung geringere, Abschreibungsvergünstigungen für die Landwirtschaft vorsieht. Bedacht werden sollte schließlich, daß es in den Niederlanden keine Einkommensteuerpauschalierung für Landwirte gibt. Die holländischen Landwirte unterliegen vielmehr der regulären Einkommensbesteuerung, deren Sätze in der Spitze bis zu 72 % betragen.
Die Senkung des Plafonds der Gemeinschaftsaufgabe wird nur zu geringfügigen Änderungen bei den Konditionen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms führen. Die Kürzung wird sich im wesentlichen auf die Zahl der geförderten Fälle auswirken.
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Eigen, die Zeit für die Fragestunde ist zu Ende.
Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes— Drucksache 9/235 —Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 9/306 —Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUGesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Montan- Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes— Drucksachen 9/241, 9/306 — Berichterstatter: Abgeordneter UrbaniakIm Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b verbundene Debatte bis gegen 18 Uhr vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? —Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das Wort hat Herr Abgeordneter Urbaniak zur Berichterstattung.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1509
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den Entwurf der Fraktion der CDU/CSU in zwei Sitzungen eingehend beraten. Er hat auch in einer öffentlichen Anhörung die Gewerkschaften befragt. Er hat leider die eingeladene Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nicht befragen können. Ihre Vertreter haben von der Teilnahme an der Sitzung abgesehen. Allerdings hat sie ihre Stellungnahme schriftlich abgegeben. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den Antrag der Opposition sowohl am 1. wie am 3. April 1981 erörtert und hat mit den Stimmen der Koalition den Entwurf der Bundesregierung gutgeheißen.
Ich möchte im Rahmen des Punktes 2, Fortgeltung der Montan-Mitbestimmung besonders herausheben:
Die Fortgeltungsregelung erfaßt nicht den Fall, daß ein Unternehmen durch den Wechsel in eine montan-mitbestimmungsfreie Rechtsform aus der Montan-Mitbestimmung ausscheidet. Die Mehrheit des Ausschusses geht allerdings davon aus, daß die beiden zur Zeit unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden bergrechtlichen Gewerkschaften, die wegen der Abschaffung dieser Unternehmensform durch das neue Bundesberggesetz zum 1. Januar 1986 in eine andere Rechtsform überwechseln müssen, eine montan-mitbestimmte Rechtsform wählen werden. So lautete auch die erfragten Auskünfte der Bundesregierung. Auch die Anhörung hat uns bestärkt, daß wir erwarten können, daß die Montan-Mitbestimmung in den beiden bergrechtlichen Gewerkschaften nach Rechtsformwechsel ebenfalls wieder zum Tragen kommt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Begriffsbestimmung der Eisen- und Stahlerzeugung. Wir haben die Legaldefinition beraten, die eine sehr wesentliche Rolle spielt, wenn wir dieses Gesetz in Kraft treten lassen werden. Wir sind im Ausschuß davon ausgegangen, daß damit alle Eisen- und Stahlerzeugnisse, die wir gegenwärtig in den Betrieben be- und verarbeiten, eingeschlossen sind. Wir haben vor allen Dingen diesem Punkt unsere Aufmerksamkeit gewidmet, weil Zweifel bei der Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes ausgeräumt werden mußten.
Ein letzter Punkt. Die Wahl der externen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ist nun so geregelt, daß im Geltungsbereich des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Fortgeltungsgesetzes die Betriebsräte die externen Aufsichtsratsmitglieder in gemeinsamer Wahl wählen werden und daß es wie bisher bei dem Vorschlagsrecht der Gewerkschaften verbleibt. Die Fraktionen der SPD und der FDP haben dieser Konzeption, d. h. auch dem Bereich der Wahl der externen Arbeitnehmervertreter, ihre Zustimmung gegeben. Dagegen hält die Fraktion der CDU/CSU die im Regierungsentwurf enthaltene Lösung für unbefriedigend.
Meine Damen und Herren, ich wollte diese Punkte besonders herausstellen, weil sie in der Beratung der Ausschüsse und in der Anhörung eine wesentliche Rolle gespielt haben und weil sie hier der Wichtigkeit wegen noch einmal genannt werden mußten. Ich danke Ihnen.
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht weiter gewünscht. Ich eröffne damit die allgemeine Aussprache. Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Müller das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Montan-Mitbestimmung hat dazu beigetragen, im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Unternehmensleitung und Arbeitnehmern die vielschichtigen Probleme der Nachkriegszeit zu bewältigen, strukturelle Anpassungsprozesse bei Kohle und Stahl zu erleichtern und damit dem sozialen Frieden zu dienen.Am 15. März 1967, also vor 14 Jahren, habe ich bei der dritten Lesung des ersten Mitbestimmungssicherungsgesetzes in einer gemeinsamen Erklärung der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD von diesem Platz aus festgestellt:Die Situation der industriellen Wirtschaft erfordert in diesen Bereichen— gemeint war die Montanindustrie —neue Struktur- und unternehmenspolitische Maßnahmen. Davon sind sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer betroffen. Zur sachgerechten Lösung bedürfen Unternehmer und Arbeitnehmer der Verständigung untereinander.Aus diesem Grunde haben die Regierungsparteien das zur Verabschiedung stehende Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes eingebracht, damit jede Störung notwendiger wirtschaftspolitischer Maßnahmen vermieden wird. Diesem Umstand muß der Gesetzgeber dadurch Rechnung tragen, daß er die politische Ruhe und die Rechtssicherheit gewährleistet.Meine Damen und Herren, das gilt heute wie damals.Wie in der Vergangenheit steht die Stahlindustrie an Rhein und Ruhr auch jetzt wieder vor schwierigen und schmerzvollen Anpassungsprozessen. Auch heute gilt, daß der Gesetzgeber dem Rechnung tragen muß, indem er die politische Ruhe und Rechtssicherheit gewährleistet, um den strukturellen Anpassungsprozeß nicht zu gefährden. Auch heute muß wieder neu bewiesen werden, daß gerade die Verwirklichung des Mitbestimmungsgedankens wesentlich zur Fähigkeit unserer Wirtschaft beiträgt, ihre großen Aufgaben im gemeinsamen Konsens zu lösen.Weil die Montan-Mitbestimmung für den sozialen Frieden so wichtig ist und weil die soziale Marktwirtschaft gesellschafts- und ordnungspolitisch auf dem Prinzip der Partnerschaft beruht, hat die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Antrag angeboten, die Montan-Mitbestimmung gemeinsam mit allen im
Metadaten/Kopzeile:
1510 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Müller
Bundestag vertretenen Parteien in ihrem Geltungsbereich zu erhalten.
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter. — Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn die Gespräche und das Stehen im Saal etwas abgestellt werden könnten und die Kollegen Platz nehmen würden.
Darf ich Sie bitten fortzufahren.
Ich wiederhole: Weil die Montan-Mitbestimmung für den sozialen Frieden so wichtig ist und weil die soziale Marktwirtschaft gesellschafts- und ordnungspolitisch auf dem Prinzip der Partnerschaft beruht, hat die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Antrag angeboten, die Montan-Mitbestimmung gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Parteien in ihrem Geltungsbereich zu erhalten — wie es in unserem Antrag steht.Meine Damen und Herren, in vielen Presseerklärungen vor der Wahl hat die SPD die Montan-Mitbestimmung als Säule sozialpolitischer Stabilität gepriesen.
Herr Wehner hat am 16. Juni 1980 in diesem Zusammenhang von der Mitgift unserer Republik gesprochen.
Wir sind hier einer Meinung. Deshalb, weil wir der Montan-Mitbestimmung einen besonderen Rang einräumen, haben wir unser Angebot gemacht, diese Frage in einem breiten Konsens zu lösen.
Meine Damen und Herren, angesichts ihrer Bedeutung ist die Montan-Mitbestimmung eigentlich kein Thema für Kampfabstimmungen.
Es sollte und müßte doch möglich sein, daß wir derart wichtige Grundfragen in breiter Übereinstimmung diskutieren und lösen.
Ich gebe ausdrücklich hier zu Protokoll — und wiederhole es in aller Deutlichkeit —: Wir stehen nach wie vor zu unserem Angebot. Wir strecken die Hand aus.
Wir wollen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien die Montan-Mitbestimmung in ihrem Geltungsbereich erhalten. Und wir fordern SPD und FDP nochmals nachdrücklich auf, bei diesem Versuch der Rettung der Montan-Mitbestimmung mitzuarbeiten.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nun weiter dabei bleiben, dieses ehrliche Angebot und diesen ernsthaften Versuch zu breiter Übereinstimmung nur zu diffamieren und als rein parteitaktisches Manöver darzustellen, dann muß ich das als Verfall der politischen Kultur bezeichnen.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, wie auch wir innerhalb unserer Fraktion um diese Entscheidung gerungen haben. Wir haben aber bei nur 16 Gegenstimmen eine klare Entscheidung für die Sicherung der Montan-Mitbestimmung getroffen.
Deshalb können Sie, wenn Sie wirklich ehrlich sind, unserem Antrag die Ernsthaftigkeit nicht absprechen. Mit Ihren wilden Attacken und Diffamierungen entlarven Sie sich nur selbst. Mit Vokabeln wie „Roßtäuscherei", „Mogelpackung" oder „Unredlichkeit"
wollen Sie nur Ihre eigene Unsicherheit und Verlegenheit überspielen, Ihr schlechtes Gewissen verbergen.
Ich kann ja gut verstehen, daß einige bei Ihnen angesichts der Tatsache, daß die Union in dieser Frage die bessere Lösung vorgelegt hat, nervös werden.
— Sie können lachen, aber diese Tatsache ist inzwischen sonnenklar und wird nur von Ihnen bestritten.Das hat auch die Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 1. April ergeben.
Die Vertreter des DGB und der IG Metall haben bei dieser Anhörung kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf der Koalition gelassen. Sie haben folgende Punkte deutlich gemacht:Erstens. Der Koalitionsentwurf ist ein Auslaufgesetz. Das Auslaufdatum der Montan-Mitbestimmung bei Mannesmann wird schon jetzt auf den 30. Juni 1987 festgelegt.Zweitens. Der Gesetzentwurf von SPD und FDP bringt die Montan-Mitbestimmung auch bei der Salzgitter AG in Schwierigkeiten.
Der Montan-Anteil liegt hier jetzt bei 51 %. Nach dem Koalitionsentwurf würde das Sterbeglöcklein für die Montan-Mitbestimmung auch hier in kürzester Frist zu läuten beginnen.Drittens. Auch bei Thyssen könnte nach Darstellung der IG Metall durch Umstrukturierung nach dem Regierungsentwurf die Montan-Mitbestimmung ausgehebelt werden. Die Auslauffrist würde
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1511
Müller
dann auch in diesem Unternehmen zu laufen beginnen.Demgegenüber wurde klar, daß der Vorschlag der CDU/CSU die Montan-Mitbestimmung wesentlich besser und länger sichert. Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen sieht vor, daß nach Unterschreiten der 50-Prozent-Grenze die betreffenden Gesellschaften sechs Jahre im Geltungsbereich der Montan-Mitbestimmung verbleiben. Nach unserem Antrag beträgt die Frist entsprechend dem geltenden Recht fünf Jahre. Übergangsfristen gibt es also im Regierungs- und Oppositionsvorschlag. Aber nach unserem Antrag beginnt diese Frist allerdings erst viel später zu laufen, nämlich nach Unterschreiten der 30-Prozent-Quote. Bei uns ist die Hürde für die Montan-Mitbestimmung um 20 Prozentpunkte niedriger als bei Ihnen. Da beißt keine Maus den Faden ab, das können Sie wirklich nicht leugnen oder wegdiskutieren.
Alle Ihre Behauptungen gegen unseren Antrag erweisen sich als Nebelkerzen, Ablenkungsmanöver oder Diffamierungsversuche.
Sachlich sind alle Ihre Behauptungen zu widerlegen, eine nach der anderen.
Herr Abgeordneter Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Bitte.
Herr Kollege Müller, stimmen Sie mir zu, daß der Vertreter der IG Metall bei der Sachverständigenanhörung auf konkrete Fragen von Mitgliedern Ihrer Fraktion geäußert hat — ich zitiere —:
Die Einfügung einer Umsatzklausel in den § 1 des Mitbestimmungsgesetzes von 1951 wäre eine erhebliche Verschlechterung.
Herr Kollege, ich komme auf diese Frage des Mitbestimmungsgesetzes gleich zurück.
— Ich komme gleich darauf zurück. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, daß wir — wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie auch das zugeben — in der Sachverständigenanhörung durch den Kollegen Blüm erklärt haben: Wenn das der Grund sein sollte, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen, dann ist das ein Punkt, bei dem wir auf Sie zugehen können, um die Quote im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes zu ändern. Ich darf daran erinnern, daß in dem Zusammenhang der Umstand eine Rolle gespielt hat, daß man uns zunächst Vorwürfe gemacht hat, daß wir das 1951er-Gesetz nicht in der Quotenregelung hatten und daß wir dann deswegen das 1951er-Gesetz hiermit einbezogen haben, daß wir aber bereit
sind, dabei auf die Nennung des 1951er-Gesetzes zu verzichten.
Der Bundesarbeitsminister hat am 20. März 1981 hier von dieser Stelle aus behauptet, Mannesmann liege heute schon gerade an der oder sogar etwas unter der 30-Prozent-Grenze. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Es ist auch falsch, was ein Betriebsrat der Mannesmann AG am letzten Mittwoch zu dieser Frage in der Anhörung gesagt hat. Er wollte offensichtlich der SPD einen Gefallen tun, hat aber bei seinen Zahlen wohl vergessen, daß nach § 3 Abs. 2 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes bei der Ermittlung der Montanquote die Umsätze jeweils um die in den Umsätzen enthaltenen Kosten für fremdbezogene Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für Fremdleistungen zu vermindern sind.
Nach einer mir vorliegenden Berechnung der Unternehmensleitung von Mannesmann,
die diese gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt, hatte dieses Unternehmen 1980 einen Montananteil von 41 %. Einschließlich der neu hinzuerworbenen Firma Hartmann & Braun liegt der Montananteil bei 39 %. Wörtlich heißt es im Fernschreiben zur Frage Kienzle:
Eine Hinzurechnung von Kienzle ist, abgesehen von der noch ausstehenden kartellrechtlichen Zustimmung, nicht möglich, da 50 %ige Unternehmen nach dem Gesetz nicht berücksichtigt werden. Selbst bei einer Hinzurechnung der Wertschöpfung von Kienzle würde indessen der Montananteil immer noch bei rund 37 % liegen.
Das sind Zahlen von Mannesmann. Selbst die SPD wird nicht behaupten können, daß Mannesmann ein Interesse daran hat, die Montanquote hochzujubeln.
Damit sind Sie in diesem Punkte voll und ganz widerlegt, und es ist erwiesen, daß unser Vorschlag die Montan-Mitbestimmung bei Mannesmann wesentlich länger sichert als Ihr Entwurf.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Minister Ehrenberg und die SPD behaupten, daß die Einführung einer Umsatzgrenze in das Montan-Mitbestimmungsgesetz dazu führen könnte — und das war eben die Frage —, daß montanmitbestimmte Unternehmen aus der Montan-Mitbestimmung herausfallen. Ganz abgesehen davon, daß diese Frage in der Rechtslehre nicht eindeutig geklärt ist, hat Norbert Blüm bereits am letzten Mittwoch erklärt, daß wir gerne bereit sind, in dieser Frage auf Sie zuzugehen, wenn das ein Grund sein sollte, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen.
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
Lassen Sie mich nur noch diesen Satz sagen: Das können Sie bereits
Metadaten/Kopzeile:
1512 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Müller
in der Beschlußempfehlung und in dem Bericht des Ausschusses nachlesen.
Herr Kollege Müller, da ich immer bereit bin, Ihre Sorgen ernst zu nehmen, frage ich: Hat die Bundestagsverwaltung Ihre Änderungsvorschläge für heute unterschlagen? Oder kommen die noch auf den Tisch?
Herr Kollege Lutz, so billig sollten Sie sich das nicht machen.
Wir haben einen Antrag vorgelegt, der eine breite Übereinstimmung zum Ziel hat. Bei einem Antrag wollten wir dann gemeinsam mit Ihnen über die endgültige Fassung beraten.
Ich wiederhole und stelle fest, daß das also kein Grund mehr sein kann, weswegen Sie unserem Antrag nicht zustimmen.
Drittens. Von der SPD wird versucht vorzugaukeln, daß Mannesmann bei Umwandlung der sogenannten Beherrschungsverträge mit Tochterunternehmen in Kapitalbeteiligungen sofort aus der Montan-Mitbestimmung ausscheide. Bei der Anhörung am 1. April hat das Vorstandsmitglied Judith von der IG Metall hierauf bereits die richtige Antwort gegeben und deutlich gemacht, daß das betriebswirtschaftlicher Unsinn wäre, weil die Konzernspitze damit ihre Lenkungs- und Zugriffsmöglichkeit selbst amputieren würde. Eine derartige Maßnahme hat keinen Realitätsbezug, ist also voll und ganz auszuschließen.
Damit, meine Damen und Herren, sind alle Einwände, die Sie bisher gegen unseren Vorschlag vorgebracht haben, widerlegt. Sie brauchen nur Gründe zur Ablehnung unseres Antrages, auch wenn es nur fiktive sind.
Wenn Sie ehrlich wären und wenn es Ihnen in dieser Frage nur um die Sache ginge, müßten Sie jetzt unserem Antrag zustimmen.
Ich will Ihnen sagen, was ein Ihnen nahestehender Betriebsratsvorsitzender des Stahlwerks Peine-Salzgitter, Herr Gerlach, ein SPD-Mitglied, in diesem Zusammenhang auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Peine am 23. März 1981 erklärt hat. Gerlach stellte laut „Peiner Nachrichten" fest: „Wir sollten uns nicht die Augen verkleistern, sondern erkennen, daß der von der Opposition unterbreitete Vorschlag dem Arbeitnehmer mehr Sicherheit bietet."
Ich finde, dieser Betriebsratsvorsitzende von der SPD hat den Nagel genau auf den Kopf getroffen. Genau das ist der Punkt. Wenn jemand ehrlich ist, muß er auch als SPD-Mitglied zugeben, daß unser
Antrag die Montan-Mitbestimmung einfach besser sichert als der Gesetzentwurf der Koalition.
— Ich weiß j a, daß Ihnen das weh tut.
Aber nun, Herr Rohde, sollten Sie vielleicht einmal gut zuhören, was die Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Niederrhein am 21.3. 1981 beschlossen hat:
Dem auf Grund von Koalitionsvereinbarungen zwischen FDP und SPD vorgesehenen Gesetzentwurf ist die Zustimmung zu verweigern.
Begründet wurde der Antrag von der MA wie folgt:
Die laut Koalitionsvereinbarungen zur MontanMitbestimmung beabsichtigte Regelung kann, soweit sie aus der Presse bekannt ist, von der Arbeitnehmerschaft nicht als Kompromiß anerkannt werden. Die getroffene Vereinbarung ist besonders deshalb unverständlich, weil diverse Verlautbarungen seitens der Opposition vor und nach der Bundestagswahl eine parlamentarische Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesvorlage erwarten ließen.
Herr Kollege Müller, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Ich möchte diesen Passus zu Ende führen; dann gerne.
Herr Rohde ist Vorsitzender dieser MA.
Das ist der politische Wille der Basis, das ist die wirkliche Meinung der Mitglieder.
Bitte sehr!
Herr Kollege Müller, würden Sie dann, wenn ich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Bezirk Niederrhein Ihnen versichere, daß das von Ihnen gerade Zitierte weder verabschiedet worden ist noch gar einstimmig verabschiedet worden ist,
sondern daß der Beschluß verabschiedet worden ist, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßt wird, die SPD aber gleichwohl an der Weiterverfolgung der paritätischen Mitbestimmung festhält, geneigt sein, Ihre Behauptungen hier zurückzuziehen?
Ich kann Ihnen sagen, daß ich das Papier gesehen habe. Der Antrag
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1513
Müller
stammt aus Essen. Darin steht genau das, was ich hier zitiert habe.
Herr Kollege Müller, der Herr Kollege Stockleben hat sich zu einer weiteren Zwischenfrage gemeldet.
Ich möchte jetzt meine Ausführungen zu Ende bringen.
Inzwischen sind auch die Gewerkschaften offensichtlich bereit, anzuerkennen und zuzugeben, daß der CDU/CSU-Vorschlag besser ist.
Der Vorsitzende der IG Metall, Eugen Loderer, hat in einem Telegramm an die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft folgendes ausgeführt:Es ist der IG Metall bewußt, daß die christlichen Arbeitnehmer in der CDU von Beginn des Konfliktes mit der Mannesmann AG mit großem Einsatz für eine Sicherung der Montan-Mitbestimmung eingetreten sind.Ich betone: für eine Sicherung der Montan-Mitbestimmung!Für diesen Einsatz möchten wir Euch an dieser Stelle ausdrücklich danken. Wir haben bereits betont,— so Eugen Loderer —daß Euer Vorschlag, den Umsatzanteil im Mitbestimmungsergänzungsgesetz von 50 auf 30 % zu senken, auch für uns eine relativ bessere Lösung wäre.
Meine Damen und Herren, ich kann mir nicht vorstellen, daß ein sozialdemokratischer Gewerkschaftler angesichts dieser klaren Worte Loderers nicht für die Alternative der CDU/CSU wäre
und immer noch für den faulen Kompromiß der Koalition stimmte.Vor der Wahl hat die SPD versucht, der Arbeitnehmerschaft einzureden, sie allein würde die Montan-Mitbestimmung dauerhaft sichern.
Vor der Wahl konnten Sie vor Kraft nicht laufen, so stark haben Sie sich mit Ihrem Gruppenantrag gefühlt.
Und was tun Sie jetzt, nach der Wahl? Die SPD betätigt sich als Montan-Mitbestimmungsbeerdigungsunternehmer.Die SPD, Herbert Wehner und die MA haben ihr Wort gebrochen, 1976 bei der Rente,
1980 bei der Frage der Mitbestimmung.
Auf dem Altar der Machterhaltung opfert die SPD ihre hehren Mitbestimmungsschwüre. Mit Ihrem Gesetzentwurf leisten Sie den Offenbarungseid für Ihre Glaubwürdigkeit.
Nach unserer Auffassung kann auch die ablehnende Position der FDP kein Grund dafür sein, daß die SPD ihr Versprechen nicht hält, das sie vor der Bundestagswahl zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung gegeben hat. Ich erinnere daran, daß Konrad Adenauer 1951 die Montan-Mitbestimmung gegen den Willen des Koalitonspartners FDP durchsetzte. Konrad Adenauer nahm selbst in jungen Jahren der Republik eine unterschiedliche Abstimmung der Koalitionspartner zu dieser grundsätzlichen Frage in Kauf.Jakob Kaiser, zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der Sozialausschüsse, schrieb im Mai 1951 in der „Sozialen Ordnung":Es ist nicht ganz unbekannt geblieben, daß man darauf gezählt hat, die Christlichen Demokraten würden in den Auseinandersetzungen um das Mitbestimmungsrecht auseinanderfallen. Statt dessen haben sie sich in einem einfach souveränen Akt politischer Eigenständigkeit über die ablehnende Haltung ihrer Koalitionspartner hinweg zur sozialen Linie christlich-demokratischer Politik bekannt.Nach unserer Auffassung sollte die SPD ihrem Koalitonspartner heute das gleiche zumuten und ihren Wählern gegenüber glaubhaft bleiben.
Statt der versprochenen dauerhaften Sicherung reicht es bei der SPD wie in anderen Sachen so auch in der Montan-Mitbestimmung nur noch zu einer Verschiebung der Probleme. Sie sind zu keiner Lösung fähig und vertagen das Problem einfach auf später. Sie sind die große Verschiebekoalition. „Nach uns die Sintflut", das ist Ihr Regierungsmotto.
Es bleibt dabei: Die CDU/CSU hat mit ihrem Antrag zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung nach der Wahl das wahrgemacht, was sie vor der Wahl versprochen hat.
Meine Damen und Herren, was wäre wenn? Was wäre, wenn die CDU/CSU vor der Wahl die Sicherung der Mitbestimmung versprochen, unter Führung von Helmut Kohl einen Gruppenantrag im Deutschen Bundestag eingebracht hätte
Metadaten/Kopzeile:
1514 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Müller
und die Sozialausschüsse sich als die alleinigen Retter der Mitbestimmung dargestellt hätten,
wenn nach der Wahl dann von der CDU/CSU in Sachen Mitbestimmungssicherung nichts mehr zu hören gewesen wäre und wir uns klammheimlich lediglich auf eine Gnadenfrist für die Montan-Mitbestimmung verständigt hätten? Ja, was wäre dann losgewesen? Diese Frage beantwortet Norbert Blüm in der ihm eigenen Sprache in der Aprilausgabe der „Sozialen Ordnung" wie folgt:Die SPD hätte „Verrat" geschrien. Herbert Wehner wäre von einem parlamentarischen Wutanfall in den nächsten gefallen,
und die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hätte die Sozialausschüsse wieder einmal als Feigenblatt, Badehose usw. beschimpft.
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Darf ich den Satz zu Ende führen?
Bitte sehr. Müller (CDU/CSU):
Der DGB wäre an der Spitze der Protestkompanie marschiert, Demonstrationszüge wären nach Bonn gerollt. Nicht die CDU/CSU, nicht Helmut Kohl und nicht die Sozialausschüsse, sondern SPD, Herbert Wehner und die AfA haben ihr Wort gebrochen und die Arbeitnehmer getäuscht.
Bitte sehr, Herr Kollege Wehner.
Sagt Ihnen das Wort etwas, das da lautet: „Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten"?
Sagt Ihnen das etwas, oder ist das alles nur Heuchelei?
Herr Kollege Wehner, ich bin nicht ganz so lange in diesem Hause wie Sie. Sie müßten mich allerdings aus meiner jahrzehntelangen Arbeit für die Arbeitnehmerschaft kennen
und wissen, daß mir die Frage der Mitbestimmung ein ernstes Anliegen ist
und daß wir gehalten haben, was wir vor der Wahl versprochen haben.
Sie haben einen Gruppenantrag gemacht. Wo ist er denn?
Wir haben der SPD angeboten, die Montan-Mitbestimmung gemeinsam zu sichern. Die SPD hat unseren Antrag im Ausschuß abgeschmettert. Die- Erhaltung der Regierungsmacht in der SPD ist offensichtlich wichtiger als die Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Konrad Adenauer verhalf der MontanMitbestimmung zur Mehrheit.
Helmut Schmidt, die SPD verhelfen ihr zum Tod.
In Ihrem gestern veröffentlichten Maiaufruf jubeln Sie selbst die Montan-Mitbestimmung wieder hoch, während Sie heute ein Auslaufgesetz beschließen. Von künftigen Initiativen und neuen Kraftanstrengungen in der Mitbestimmung ist die Rede, während Sie heute hier nicht zu einer einzigen Kraftanstrengung fähig sind, mit uns gemeinsam die Montan-Mitbestimmung zu sichern. Ich kann nur sagen, wenn bei jemandem Worte und Taten so weit auseinanderfallen wie bei Ihnen in dieser Frage, so hat er jeden Kredit und jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Herr Kollege Müller, Ihre Fraktion hat für Sie eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet.
Wir sind nicht kleinlich gewesen in der Bemessung, aber — —
— 25 Minuten, entschuldigen Sie; aber die Zeit -ist gut überschritten.
Ich komme sofort zum Schluß.Der sehr geschätzte Kollege Adolf Schmidt, Vorsitzender der IG Bergbau und Energie und Mitglied der SPD-Fraktion, hat bei der dritten Lesung des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 in diesem Hause festgestellt:Von uns und durch die Geschichte wird niemand nach dem beurteilt, was er gewollt hat; wir müssen uns nach dem beurteilen, was wir getan haben.Gemessen an diesem Ihrem Maßstab haben Sie inder Frage der Montan-Mitbestimmung versagt. Sie
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1515
Müller
haben sicherlich die Montan-Mitbestimmung gewollt; aber getan haben Sie das Gegenteil.
Das werden wir in der namentlichen Abstimmung festhalten.Heute spricht Adolf Schmidt den verunsicherten Genossen Mut zu. Er spendet Trost und spricht beruhigende Worte, daß niemand Gewissensbisse haben müsse, der den Koalitionsentwurf unterstütze. Meine Damen und Herren, die Autorität des Bergarbeiterführers, der leichter darüber reden kann, weil sein Bereich kaum betroffen ist, muß herhalten, um die Kollegen vom Stahl in ihrer verständlichen Erregung zu beruhigen.Tatsache ist und bleibt: Konrad Adenauer und die Union verhalfen der Montan-Mitbestimmung 1951 zur Mehrheit, Helmut Schmidt und die SPD verhelfen ihr 1981 zum Tode.
Zwei Tage vor dem 30jährigen Jubiläum der gesetzlichen Verankerung der Montan-Mitbestimmung unter Konrad Adenauer ist das heute ein schwarzer Tag für die angebliche Arbeitnehmerpartei SPD.
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Schmidt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mir Mühe geben, dem Beispiel von Adolf Müller dafür, wie man mit der Mitbestimmung — will man sie — nicht umgehen sollte, nicht folgen.
Ich komme aber auf ein paar Einladungen, die er ja so ausdrücklich an mich gerichtet hat, im Verlauf der wenigen Minuten, die ich zur Verfügung habe, gerne noch einmal zurück.Der Deutsche Bundestag, wir also, befassen uns wiederholt mit der Mitbestimmung unserer Berg-und Stahlarbeiter. Wir, meine Damen und Herren, sind dazu nicht von den Arbeitnehmern dieser Wirtschaftszweige und auch nicht von ihren Gewerkschaften, auch nicht von der Wirtschaft und deren Organisationen, auch nicht durch Gerichte veranlaßt worden. Auch wir, die Parteien im Land und ihre Parlamentsfraktionen handeln nicht agierend, wir handeln reagierend. Zum Handeln sind wir veranlaßt, weil der Vorstand des Mannesmann-Konzerns über den Weg der Umorganisation aus diesem Mitbestimmungsmodell ausscheiden wollte. Das wollen die Bundesregierung und die Regierungskoalition verhindern. Darum — da haben Sie recht, Kollege Müller, das ist einer der wenigen Punkte, in dem Sie recht haben — werden wir Sozialdemokraten dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen und den Antrag der Opposition ablehnen.
Die Montan-Mitbestimmung hat sich in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes bewährt. Darum ist sie zu bewahren. Sie wurde bereits vor unserer Verfassung praktiziert und ist seit 30 Jahren gültiges Recht. Sie hat vor und über allem dem Arbeitnehmer, von dem hohe Leistungen bei überdurchschnittlicher Belastung und großen Gesundheitsrisiken erwartet werden, gedient. Sie hat unsere gesellschaftliche und staatliche Entwicklung gefördert, und sie hat die Funktionsfähigkeit unserer Unternehmen positiv beeinflußt. Diese nach meiner Erfahrung entscheidenden Gesichtspunkte — erstens Mensch im Betrieb und seine Wohlfahrt, zweitens Entwicklung von Staat und Gesellschaft und drittens Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Unternehmen — erlauben nicht nur, sondern erfordern geradezu die Sicherung dieses Montan-Mitbestimmungsmodells.Daß die beiden selbständigen Parteien der Regierungskoalition es nicht leicht gehabt haben, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen, weiß jeder im Lande wie im Hause. Dennoch: Aus der nicht austauschbaren Verantwortung, die nicht wir uns gegeben haben, die uns unser Souverän am 5. Oktober des vergangenen Jahres übertragen hat, ist eine Gesetzesvorlage entstanden, die die Gefahr des Aussteigens abwehrt und die Montan-Mitbestimmung in ihren wesentlichen Bestandteilen, in ihrem Gehalt ganz gewiß über die Mindestfrist hinaus, die wir heute zwingend vorschreiben, erhält.
Bei allem, was je nach Sicht und Standpunkt kritisiert werden kann — und gewiß auch wird —, wollen wir nicht zerreden lassen, daß sich in den kommenden mindestens sechs Jahren kein Unternehmen der Stahlindustrie und der Bergbauwirtschaft aus dieser Mitbestimmung herausmanipulieren kann;
auch Mannesmann nicht.
Damit ist ein Zeitraum geschaffen, in dem über die ganz ohne Zweifel wichtige Frage — auch da hat der Kollege Müller recht — problembewußt, problembezogen, ohne Zeit-, ohne Unternehmens- und auch ohne Parteiendruck diskutiert werden sollte. Auch die Wege, die bisher noch nicht gegangen worden sind, sollten noch einmal gründlich überprüft werden, beispielsweise die Frage, ob wir den Tarifvertragsparteien das Recht einräumen, nach ihrem Willen in ihren Zuständigkeitsbereichen mit ihren Möglichkeiten Regelungen zu schaffen, die sie wollen.Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage der sich ständig wandelnden Technologien und die daraus möglicherweise entstehenden Konsequenzen für die Anwendung dieses Mitbestimmungsmodelles. Technologie zur Kohleveredelung war 1951 Brikettieren und Verkoken. Bald wird in unserem Land
Metadaten/Kopzeile:
1516 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Schmidt
darüber hinaus vergast und verflüssigt werden. Der bisherige Gesetzestext deckt nach meiner Überzeugung zwar die neuen Technologien ab, aber sie stehen eben noch nicht ausdrücklich im Gesetz. Das und vieles, vieles andere sollte bedacht, überlegt, untersucht werden in der Zeit, in der die Montan-Mitbestimmung vor jeder Überraschung sicher ist.Wenn es Ihnen, verehrter Herr Kollege Müller, wirklich so ernst ist, wie man nur schwer unter der vielen Polemik erkennen kann, dann bietet sich für die Lösung dieser wichtigen Frage diese Zeit an, wobei das mit einer Würde geschehen kann, die dieser Sache entspricht, nicht jedoch unter einem Berge von Polemik.
Hektik und Taktik sind noch nie gute Ratgeber bei Werken gewesen, die Bestand haben sollen,.
bei der Sicherung einer so kostbaren gesellschaftlichen Errungenschaft, wie es die Montan-Mitbestimmung ist, schon überhaupt nicht.Der Oppositionsantrag kann seine taktischen Gehalte nicht verbergen. Das ist weder verwunderlich noch überraschend; denn natürlich wähnt die Opposition die Chance, an diesem Thema die Koalition zu sprengen. Das ist einer der wenigen Punkte, die mir, Kollege Müller, aus dem Wortschwall noch einmal deutlich geworden sind. Aber daraus, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wird nichts.Wir müssen Ihren Antrag ablehnen — nicht aus Freude am Ablehnen, nicht aus Taktieren und nicht aus Hintertreppengründen.
— Von Ihnen wird ja noch jemand sprechen. Aber ich verstehe, daß Sie heute nicht so gerne eine Sachauseinandersetzung haben wollen. Sie wollen eine polemische Auseinandersetzung.
Wir haben Ihren Antrag und nicht anderes. Wir können uns mit nichts anderem als Ihrem Antrag beschäftigen. Wir sind nicht Ihre Traumdeuter. Wir sind auch nicht Ihre Übersetzer irgendwelcher Überlegungen. Nun hören Sie einmal ganz fein zu — wenn Sie wollen, wenn nicht, lassen Sie es —: Wenn Ihr Antrag, wie er uns vorliegt — um den geht es heute, der muß heute beantwortet werden, das erwarten Sie ja von uns —, mit seiner Wortwahl, seiner Diktion und seinem Inhalt, Gesetz würde, dann gute Nacht Montan-Mitbestimmung.
Aus mindestens einem der 33 Unternehmen, die unter das 51er Gesetz fallen — das ist das Herzstück der Montan-Mitbestimmung, darauf kommt es an —,
würde die Montan-Mitbestimmung sofort herausfliegen und für weitere würde eine ständige, akute Gefahr jetzt und heute — das heißt dann, wenn Ihr Antrag Gesetz würde — geschaffen.
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Herr Kollege Schmidt, haben Sie meinen Ausführungen nicht entnehmen können, daß wir sehr deutlich gemacht haben, daß wir bereit sind, auf die Frage der Umsatzquote im 51er Gesetz zu verzichten, wenn man zu einer gemeinsamen Lösung in dieser Frage kommt?
Der Vorgang, der uns bewegt, ist am 4. Juni des vergangenen Jahres öffentlich bekanntgeworden. An dem Tag hat der Vorstand von Mannesmann Aufsichtsratsmitglieder — ich bin nicht ganz sicher, ob den ganzen Aufsichtsrat — informiert. Wenn Sie also wirklich so gewollt hätten, wie Sie sich hier die Mühe geben, es darzustellen,
dann wäre von 4. Juni an viel Zeit gewesen, miteinander zu diskutieren.
Sie kommen aber mit einem Antrag, und Sie erwarten — das kann doch wohl parlamentarisch nicht anders zu verstehen sein — eine Antwort auf diesen Antrag. Die Antwort kann doch heute, wenn Sie die Zusammenhänge recht sehen, nicht polemisch, nicht auf der Vordertreppe und nicht auf der Hintertreppe, sondern nur ganz sachlich, ganz nüchtern gegeben werden. Dann kann man doch nur erkennen, daß es eine schlimme Entwicklung für die Montan-Mitbestimmung geben muß; denn wer die Montan-Mitbestimmung wirklich sichern will, muß von vornherein zu einer anderen Konzeption kommen, als hier nur eine Zahl aufzuschreiben.
In diesem Zusammenhang ist die Zahl, auch weil sie zur Manipulation — nicht der bösen — einlädt, eher ein Risiko als eine Sicherheit.
Die Unternehmensleitung möchte ich sehen, die den letzten Umsatzzuwachs aus dem Nichtmontanbereich nicht schafft, damit sie aus diesem MontanMitbestimmungsmodell herausfällt. Sie schafft die-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1517
Schmidt
sen Anteil — Adolf Müller, verehrter Kollege — auch bei diesen 30 %.
Das gilt insbesondere jetzt, in dieser gegenwärtigen Situation der Stahlindustrie, in der wir von ihr erwarten, daß sie diversifiziert, daß sie die im Montanbereich gefährdeten Arbeitsplätze anderswo sichert. Wir erwarten doch gerade — ich denke, wir alle —, daß zur Erhaltung oder Schaffung von Beschäftigung in Arbeit — was j a hier Umsatz ist — diversifiziert wird. Stellen Sie sich vor — und wenn Sie es sich nicht vorstellen können, fragen Sie Ihren Kollegen Katzer —, in welch fürchterliche Lage die Arbeitnehmer der Aufsichtsräte in der Bergbauwirtschaft kämen.Wir erwarten von unserer Bergbauwirtschaft einen optimalen Beitrag zur sicheren Energieversorgung. Jeder weiß, auch Sie — jedenfalls die Nachdenklichen bei Ihnen —: das kann der Bergbau aus der eigenen Lagerstätte nicht bereitstellen. Er würde also mit jeder Aktivität im Ausland, die wir energiepolitisch erwarten müssen, die Mitbestimmung, seine Mitbestimmung zu Hause zugleich gefährden.Meine Kolleginnen und Kollegen, die Konzeption, die eben gelobt wurde, ist falsch.
Ihr Antrag — lassen Sie ihn noch einmal lesen, wenn Sie selbst nicht die Zeit dazu finden, aber kommen Sie dann selbst zum rechten Ufer —
Ihr Antrag, nüchtern von einem Menschen betrachtet, der die Mitbestimmung will, sichert nicht, der entsichert.
Er schafft den Unternehmensorganen keine Handlungsfreiräume, er nimmt sie ihnen. Er beendet nicht die öffentliche Diskussion, er begründet sie ständig wieder neu.Aus unserer Konzeption zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung entfallen solche Sorgen. Sie ist besser.Die Montan-Mitbestimmung muß heraus aus der spektakulären, aus der hastigen Diskussion. Die Montan-Mitbestimmung braucht als ein bewährtes Instrument die Gewißheit der Unanfechtbarkeit, um auch in der Zukunft positiv arbeiten zu können.Unsere Gewerkschaften opponieren im wesentlichen, weil diese Frage nicht — für mich: noch nicht — dauerhaft gesichert ist, und aus ihrer Sicht nicht ohne Grund gegen das geänderte Bestellverfahren. Den Gewerkschaften muß zunächst bescheinigt werden, daß sie ihr seitheriges Recht, ihre Mitglieder praktisch zu delegieren, sehr verantwortungsbewußt und zu unser aller Gewinn gebraucht haben.
Mancherlei oberflächliche Bemerkungen von gewerkschaftlicher Macht in Unternehmen und ähnlichem strafen sich bei genauem Hinsehen, beim Nachwiegen und Nachmessen der unveränderbaren geschichtlichen Tatsachen selbst Lügen.In diesem Punkt will nun auch Kollege Müller — jedenfalls nach dem Antrag, den Sie uns zur Entscheidung vorgelegt haben —, wenn Worte und Inhalt des zweiten Absatzes überlegt gefunden worden sind, das Recht der Delegation durch die Wahl ablösen. Wenn aber schon Wahlen, dann ist der Koalitionsentwurf mit seinem alleinigen Vorschlagsrecht bei den Gewerkschaften von den denkbaren Lösungen die beste.
Die Montangewerkschaften und der DGB werden nun ihre Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr entsenden, sondern dem Wahlorgan der Arbeitnehmer vorschlagen. Dies wird — das ist ganz gewiß — den tatsächlichen Verlauf der Ereignisse bei dem Demokratieverständnis unserer Organisationen, unserer Gewerkschaften und bei deren Verhältnis zu ihren Betriebsräten nicht verändern. Aber diese Frage bleibt — jedenfalls für mich —: wird dort, wo andere Gruppen oder Kräfte bisher auch entsandten und jetzt noch entsenden, in Zukunft auch demokratisch gewählt?
Werden beispielsweise die vielen wichtigen Aufsichtsratsmandate, die von wenigen Konzernvorständen vergeben werden, ohne daß die das Risiko der Besitzer unmittelbar tragen, auch durch Wahl vergeben? Und wer wählt?
Ich will, meine Kolleginnen und Kollegen, nicht polemisieren, aber mit großem Ernst in diesem Zusammenhang doch dies sagen: Wäre alle Macht in unserem Land demokratisch so legitimiert wie die der Gewerkschaften und würden alle Machtkontrollmechanismen so gut funktionieren wie die der Gewerkschaften, dann brauchte mancher in unserem Land manche Sorge nicht zu haben.
Uns Sozialdemokraten liegt an einer ruhigen, sicheren Entwicklung der Montan-Mitbestimmung und daran, daß dann, wenn über sie nachgedacht wird, alle Zusammenhänge, so gut dies menschenmöglich ist, erhellt werden. Es geht ja um das Modell, das j a sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Landes — ich finde: zu Recht — als das deutsche Mitbestimmungsmodell beschrieben wird.Seit über 30 Jahren stellen sich im Rahmen dieses Modells Besitzer und ihre Beauftragten, Arbeitnehmer und ihre Vertreter gemeinsam den jeweiligen Problemen. Sie haben dies zum Gewinn für uns alle und mit großem Erfolg für ihre Unternehmen getan, Stahlindustrie, Steinkohlenbergbau und Braunkoh-
Metadaten/Kopzeile:
1518 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Schmidt
lenbergbau der Bundesrepublik Deutschland belegen in der Weltrangliste ihrer Branchen deutliche Spitzenpositionen. Gerade jetzt in der gegenwärtigen Diskussion über die Sorgen der Stahlindustrie wird jedem, auch dem kritischen Betrachter, deutlich, was dieser Wirtschaftszweig im Dialog aller Kräfte miteinander aus sich selbst gestaltet hat.Fachkräfte der ganzen Welt studieren das technisch und organisatorisch Machbare in unserem, dem geologisch wohl schwierigsten Steinkohlebergbau der ganzen Welt. Auf der größten zusammenhängenden europäischen Steinkohlenlagerstätte, dem Ruhrrevier, sind mit Montan-Mitbestimmung und mit politischer Hilfe aus der tiefsten Talsohle einer schweren Krise neue Organisationsstrukturen geschaffen worden, die einen optimalen Abbau unserer Lagerstätten ermöglichen. Die interessierte Öffentlichkeit studiert den modernen Oberflächenbraunkohlenbergbau in den montanmitbestimmten Gesellschaften der Bundesrepublik Deutschland. Umweltschutz, Landschaftsgestaltung und Rekultivierung gehörten hier in geradezu vorbildlicher Weise und lange vor Gründung der Grünen Bewegung selbstverständlich in die Unternehmenspolitik.Vor 30 Jahren war die Montan-Mitbestimmung ein Experiment. Heute ist sie ein bewährtes, nicht mehr wegzudenkendes Institut unserer Montan-Wirtschaft.
Mit ihr liegen die längsten und darum zuverlässigsten Erfahrungen über den Dialog zwischen den polaren Gruppen Kapital und Arbeit dort vor, wo deren Interessen am härtesten aufeinander prallen. Aus den Erfahrungen dieser Montan-Mitbestimmung weiß man, daß dieser Dialog möglich ist, ohne die Polarität aufzugeben. Aus ihrer Erfahrung wissen wir, daß Mitbestimmung weder ein Feindbild noch die Flucht in die allein populäre, also in aller Regel oberflächliche Formel erlaubt.Solche Mitbestimmung wie die Montan-Mitbestimmung erzwingt das logische Argument und den Willen zum Kompromiß.Solche Mitbestimmung ist keine Schönwetterveranstaltung. Wo auch immer über Mitbestimmung diskutiert wird: Wir Sozialdemokraten sind Teilnehmer der Diskussion, von der Plattform unseres Parteiprogramms, von den Grundsätzen, die ich eben noch einmal zurufen konnte, und von den Erfolgen und Leistungen die mit ihr und durch sie erbracht worden sind. Dies wie die gewissenhafte, so wenig wie möglich oberflächliche Behandlung sind wir denen schuldig, um die es geht.Unsere gesellschaftliche Entwicklung hat sich nicht an den Betrieben vorbei vollzogen und kann sich nicht an den Betrieben vorbei vollziehen. Im Gegenteil, sie wurde dort initiiert und motiviert. Die Auseinandersetzungen zwischen Systemgegnern und Systembefürwortern wurden und werden an der Basis unserer Gesellschaft, also auch insbesondere in den Betrieben, Gott sei Dank so entschlossen und so erfolgreich geführt, daß nur selten in unserer Nachkriegsgeschichte Systemgegner Parlamentsplätze erringen konnten. Es kann nicht falsch sein, gelegentlich darüber nachzudenken, was aus uns geworden wäre, wenn diese Diskussion, diese Auseinandersetzung anders ausgegangen wäre. Die Bedingungen, unter denen wir, die 60 Millionen Menschen in unserer Bundesrepublik Deutschland, leben, erlauben keine Nach-Feierabend-Demokratie. Bei uns darf der Betrieb nicht nackte Produktionsstätte sein. Überall muß der Dialog geführt werden; er ist der Teil der Bewährung für uns alle. Das Urteil darüber, wer sich wie bewährt hat, wird bei uns in geheimen Wahlen festgestellt, in Betrieben und Verwaltungen im Drei-Jahres-Rhythmus bei Betriebsratswahlen.Es ist, meine Kolleginnen und Kollegen, ein stolzer Ausweis für den lebendigen Dialog, daß die Wahlbeteiligung bei den Betriebs- und Personalratswahlen x-mal höher als anderswo und jedenfalls deutlich höher ist, als die Studenten sie bei Wahlen zu ihrer Vertretung in unseren Universitäten zuwege bringen.
In der überwiegend montanmitbestimmten Bergbauwirtschaft sind vor wenigen Tagen 85 % aller Wahlberechtigten zur Urne gegangen. Das sind mehr, als an diesen Tagen zur Erfüllung ihrer Arbeitspflicht betriebsanwesend waren. Das ist ein großartiger Ausweis für die Lebendigkeit unserer Gesellschaft dort, wo die Auseinandersetzung unmittelbar aufeinandertrifft.
Dies muß nicht nur so bleiben, das muß entwickelt werden. In der deutschen Bergbauwirtschaft, die überwiegend montanmitbestimmt ist, ist bei den Betriebsratswahlen dieses Jahres nicht ein einziger organisierter Systemgegner Betriebsratsmitglied geworden.
Dies ist für uns alle ein großartiger Gewinn, ein Erfolg des Instrumentes Mitbestimmung und der Diskussion.Vor 30 Jahren, als die Montan-Mitbestimmung gemacht wurde, standen wir vor einer Fülle von Problemen. Die Probleme waren sichtbar, sie waren von den meisten erkennbar und darum für die meisten in unserem Lande plausibel. Dies motivierte und half bei der Problemüberwindung. Auch heute stehen wir vor einer Fülle von Problemen, ähnlich wie damals; sie sind aber nicht für jedermann im Lande sofort erkennbar. Dies macht die Lösung schwerer und damit unsere Aufgabe größer. Aber eins galt damals wie heute: Menschen müssen gewonnen und überzeugt werden, sie müssen begeistert werden. Das Instrument, von dem wir heute hier reden, trifft zwar unmittelbar nicht sehr viele im Lande, aber es interessiert und bewegt sehr viele. Mit diesem Instrument, um das es heute geht, kann motiviert werden, damit wir von jetzt aus auch die kommenden Probleme lösen können. Weil das so ist, wollen wir Sozialdemokraten erhalten, was sich bewährt hat,
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1519
Schmidt
und in der Zeit, die wir heute schaffen, in Ruhe verbessern.
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Schmidt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meinem Vorredner und Namensvetter auch namens der Freien Demokraten sehr herzlich dafür danken, daß er diese Debatte wieder auf das Niveau geführt hat,
auf den Level, auf dem, wie ich glaube, über Fragen der Mitbestimmung — darüber mag man nun dieser oder jener Auffassung sein — in diesem Hause diskutiert werden sollte. Vielen Dank, Kollege Schmidt.
Wir stehen hier ja nicht zum erstenmal in den Jahren der sozialliberalen Koalition seit 1969 vor der Verabschiedung eines Mitbestimmungsgesetzes. Wir werden auch innerhalb dieser Koalition weiter über diese Fragen zu beraten haben. Es war immer — auch dies möchte ich hier zum Anfang sagen — eine gute Sache, daß der große Konsens, lieber Adolf Müller, von dem du gesprochen hast — ich komme nachher noch darauf —, zwischen den Koalitionspartnern in Mitbestimmungsfragen möglich war. Von seiten der CDU/CSU wurde er hingegen immer nur plakativ vorgetragen.
Es ist nun einmal eine Tatsache, daß mit der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 die Gesamtdiskussion über die Mitbestimmung eine andere Dimension, man kann auch sagen: eine andere Qualität bekommen hat. Sonst hätte dieses Haus das Mitbestimmungsgesetz von 1976 j a nicht mit großer Mehrheit, mit vielen Stimmen auch der Opposition verabschiedet. Das heißt doch auch, daß man, wenn man über Sicherungsgesetze zur Montan-Mitbestimmung nachdenken muß, von einer anderen Basis ausgehen muß, als dies vor 1976 der Fall war.
Es ist ja kein Geheimnis, daß Freie Demokraten und Sozialdemokraten in der Ausgangsbasis der Beurteilung der Montan-Mitbestimmung unterschiedlicher Auffassung sind. Dazu hat mein Kollege Hölscher in der ersten Lesung — es ist noch nicht lange her — etliches gesagt. Ich will das, auch auf Grund der kurzen Zeit, nicht wiederholen. Von unserem Freiburger Programm her, nach unserer Vorstellung ist Mitbestimmung zunächst Mitbestimmung für den einzelnen, zunächst Mitbestimmung für die Betriebsangehörigen eines Unternehmens und weniger Stärkung der Institutionsmacht, weniger Stärkung der Organisationsmacht. Dies ist ein Grundsatz der Freien Demokraten.
— Ich komme darauf auch noch, Herr Kollege Müller.Gerade weil man innerhalb der Koalition mit unterschiedlichen Auffassungen an diese Dinge herangehen mußte — dies war nicht neu —, ist es für uns Freie Demokraten um so bemerkenswerter, daß es gelungen ist, einen Kompromiß zu finden, und daß das, was wir heute hier verabschieden, genau auf der Linie dessen liegt, was wir im Rahmen der Gespräche über die Bildung dieser Koalition vereinbart haben und was in der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler hier bereits vorgetragen wurde.
Daran wird auch nichts und kann eigentlich auch nichts ändern, daß — und jetzt muß ich mich etwas mit dem Antrag der CDU/CSU beschäftigen —
mein alter Freund Adolf Müller, dem ich — Adolf, das möchte ich hier am Anfang sagen — die Glaubwürdigkeit und die Ehrlichkeit bescheinige,
hier einen Antrag, ich möchte beinahe sagen, in blumiger Weise noch einmal zu vertreten versuchte
— Herr Vogt —, bei dessen Verabschiedung bzw. Ablehnung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung kurz vor dem Zählen noch einige Mitglieder der CDU/CSU schnell den Saal verlassen haben.
Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen. Ich habe vorsichtshalber den Vorsitzenden darauf aufmerksam gemacht. Weil es hieß: „mit den Stimmen der Opposition", habe ich festgestellt — ich sage das hier so offen —: „mit Ausnahmen". Ich bitte, das einmal festzuhalten.Da bin ich peinlich an das gleiche Blüm-Syndrom 1976 erinnert worden.
— Das gleiche Blüm-Syndrom im Jahre 1976, Kollege Blüm. — Damals ging es um die Verabschiedung des 76er-Gesetzes im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Damals gab es große Reden aus dem Munde des Kollegen Blüm für die Opposition und anschließend dreierlei verschiedenes Abstimmungsverhalten. Etliche Kollegen wissen das noch sehr genau.
Metadaten/Kopzeile:
1520 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Schmidt
— Herr Kollege Blüm, ich würde Ihnen all das, was Sie neulich hier gesagt haben, und dem Kollegen Müller das, was er heute sagte, abnehmen, wenn ich nicht wüßte — und darüber werden wir uns nachher noch orientieren können —, wieviele von Ihnen diesem Antrag — bei 16 Gegenstimmen in der Fraktion angenommen — nur unter dem Gesichtspunkt, der Gewißheit zugestimmt haben: Na, Gott sei Dank wird der nicht verabschiedet; dazu können wir dann auch noch ja sagen.
— Herr Kollege Kohl, es tut mir leid, aber die Erfahrungen bei Ausschußberatungen über solche Dinge in der Vergangenheit haben gezeigt — —
— Ich habe leider nicht die Zeit, auf den Zwischenruf zu antworten. Wenn Sie eine Frage stellen, antworte ich natürlich darauf.
Ich glaube, es ist etwas peinlich, wenn hier der Kollege Adolf Müller vom Verfall politischer Kultur in diesem Hause spricht und mit dem Brustton der Überzeugung einen Antrag vertritt, hinter dem die Opposition nur zu Teilen steht und der nachher in diesem Hause auch seine Abfuhr bekommen wird.
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Ja. Vizepräsident Leber: Bitte sehr.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Schmidt, da Sie hier von der Glaubwürdigkeit und den Einlassungen in den Ausschüssen sprachen, darf ich Sie fragen, wo auch nur ein Hauch von den Elementen Ihrer Freiburger Thesen in dieser Mitbestimmungsvorlage enthalten ist.
Herr Kollege Franke, der Kollege Hölscher hat bereits — das brauche ich nicht zu wiederholen — die Grundvorstellungen der FDP zu dieser Frage vorgetragen. Ich erinnere auch an die Debatte 1976. Ich werde auch noch etwas zu den zu erwartenden Beratungen über andere Fragen in der nächsten Zeit etwas sagen.Wir Freien Demokraten sind uns bewußt, daß es nicht einfach ist, für unsere Vorstellungen in diesem Hause eine Mehrheit zu finden — im Augenblick.
Wir sind uns aber auch bewußt — und das war die Mehrheitsmeinung dieses Hauses —, daß die 1976erMitbestimmung, die von Unternehmen zu Unternehmen, von — ich möchte sogar sagen — Gewerkschaftzu Gewerkschaft in ihrer positiven Entwicklung unterschiedlich beurteilt wird, der Angelpunkt — und das wurde 1976 hier schon einmal angesprochen — sein wird, von dem eines Tages — und dies ist allerdings unsere Vorstellung — eine gemeinsame Mitbestimmung im Sinne von mehr Mitbestimmung für den einzelnen, mehr Mitbestimmung für den Betrieb und weniger Organisationsmacht verabschiedet werden kann.Aber, meine Damen und Herren, hier und heute geht es nicht um grundsätzliche, weitere Fragen, über die wir noch diskutieren werden, sondern um die Vorlage des Ausschusses. Wir sehen darin, Herr Kollege Franke, einen ersten Schritt zu einer gemeinsamen Mitbestimmungsregelung für alle Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung. Es geht hier natürlich um eine Frist, die das Gesetz schon vorsah. Wir sind auch der Auffassung, daß man sie noch um ein Jahr verlängern kann, wie es hier vorgeschlagen wird. Wir sind jedoch der Meinung, daß sich dann allerdings die Frage stellt — dies darf ich hier sehr klar sagen —, ob es in Zukunft noch weitere Fristverlängerungen geben kann oder ob wir nicht bis dahin — hier greife ich das auf, was mein Vorredner gesagt hat — eine Diskussionsbasis gefunden haben, die vielleicht noch etwas besser ist als 1976, die aber viele Momente von 1976 bezüglich des Wahlrechts usw. stärker berücksichtigt,
als dies zum jetzigen Zeitpunkt und im Rahmen der Montan-Mitbestimmung möglich ist. Ich glaube, wir finden hier den Konsens; das hat sich auch in den letzten Wochen gezeigt. Wir werden j a sehen, ob die Opposition dann auch wieder mit einem Antrag kommt, alles beim alten zu lassen, obwohl sich die Zeiten seit 1951 und die Entwicklung unserer Wirtschaft ein wenig geändert haben und obwohl Strukturveränderungen in Unternehmen j a nicht unbedingt soziale Besitzstände oder Organisationsbesitzstände in bestimmten Unternehmen nach sich ziehen müssen.Lassen Sie mich daher zum Abschluß, meine Damen und Herren — die Redezeit ist sehr kurz bemessen —, noch einmal feststellen: Wir Freien Demokraten werden diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Wir befinden uns, glaube ich, sogar in einer gewissen Übereinstimmung mit zumindest zwei Überschriften von Verlautbarungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich zitiere sie sehr gern. Herr Vetter hat am 26. Februar 1981 eine Verlautbarung mit der Überschrift veröffentlicht: „Mitbestimmungsdiskussion an der Basis neu beginnen". Am 10. Februar hieß es: „Mitbestimmung als genereller Ordnungsfaktor muß verankert werden." Genau dahin gehen unsere Freiburger Thesen; wir stellen allerdings die Frage, ob hier die Organisation oder der einzelne stärker sein soll. Darüber werden wir nachdenken und auch beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in Richtung auf eine gemeinsame vernünftige Mitbestimmungsregelung im liberalen Sinne. — Vielen Dank.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1521
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Höpfinger das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Diskussion um die Montan-Mitbestimmung hat sich bestätigt: CDU und CSU stehen nach einer Wahl zu dem, was sie vor der Wahl gesagt haben.
Sie haben schon einige Male bewiesen, daß dies bei Ihnen nicht der Fall ist. Von da her ist der Ärger, den Sie haben, verständlich. Unser Antrag ist keine Täuschung, kein „Sumpf", wie Herr Rohde das zu bezeichnen versuchte, kein „Mogelpaket", wie Herr Wehner es zu formulieren versuchte, sondern unser Antrag ist ein realistischer Antrag, der auf Gemeinsamkeit abzielt und die Montan-Mitbestimmung in der Tat sichern will.
Herr Kollege Schmidt von der SPD, Sie meinten zu Beginn Ihrer Rede Herrn Kollegen Müller zurechtweisen zu müssen, wie man mit der Mitbestimmung umzugehen habe. Aus eigener Erfahrung darf ich Ihnen sagen, wie unermüdlich sich Adolf Müller für die Erhaltung der Mitbestimmung eingesetzt hat.
Adolf Müller hätte eigentlich auch von Ihnen Anerkennung und nicht Zurückweisung verdient.
Zu Herrn Kollegen Schmidt , der das Mitbestimmungsgesetz von 1976 angesprochen hat, darf ich sagen: Fragen Sie doch einmal in den Reihen der SPD, was dort vom 76er-Modell, vom 76erMitbestimmungsgesetz, vor allem vom Wahlverfahren, wirklich gehalten wird. Lesen Sie doch nach, was der Herr Judith allein über das Wahlverfahren im Rahmen dieses Mitbestimmungsgesetzes gesagt hat.
Herr Kollege Höpfinger, der Kollege Schmidt möchte an Sie eine Frage stellen. Erlauben Sie?
Ja, bitte schön.
Herr Kollege Höpfinger, würden Sie mir bestätigen, daß ich in meiner Kritik an der Rede von Adolf Müller ausdrücklich die Glaubwürdigkeit der Person von Adolf Müller bestätigt habe, lediglich nicht den Antrag, den er begründet hat?
Herr Kollege Schmidt , jetzt waren Sie der falsche Schmidt; es war der Schmidt auf der SPD-Seite, den ich eingangs angesprochen habe.
Ich habe auch ausdrücklich gesagt, daß ich Herrn Schmidt meine.
Was nun unseren Antrag anlangt, Herr Schmidt, so meinten Sie, ein bißchen die Kulissen beiseite schieben zu müssen mit der Bemerkung, was das wohl für eine Diskussion in der Union war. Natürlich gibt es in der CDU/CSU in einer Reihe von Fragen zunächst einmal unterschiedliche Meinungen.
Daß wir nachher in der Fraktion zu hervorragenden Mehrheitsbeschlüssen kommen, darin liegt die Stärke der Union. Das müßten Sie erst einmal nachmachen.
Nun zu unserem Antrag selbst. Man hat direkt den Eindruck, manche von Ihnen haben den Antrag gar nicht richtig gelesen, geschweige denn studiert. Wenn Sie ihn studiert hätten, hätten Sie erkannt, daß er etwas ganz anderes aussagt, als Sie ihn interpretieren. Was sagt er denn aus? Im Abschnitt 1 heißt es: die Montan-Mitbestimmung hat sich bewährt. Auf die Nachkriegszeit und auf die Umstrukturierung sowie auf die Partnerschaft wird hingewiesen. Es wird gesagt: die Montan-Mitbestimmung soll erhalten bleiben.
Der zweite Abschnitt sagt aus: euer Gesetzentwurf löst die Probleme nicht, er ist eine zeitliche Verschiebung; das Wahlverfahren ist nicht zufriedenstellend; die nächste Diskussion über die Mitbestimmung steht dann bereits ins Haus.
Der dritte Abschnitt besagt: Sie sollen Ihren Gesetzentwurf zurückziehen, wir wollen gemeinsam über die ganze Situation diskutieren.
Im gleichen Abschnitt wird gefordert, die Montanumsatzgrenze von 50 auf 30 % zu senken.
Meine Damen und Herren, so schwer ist es doch nicht, im Zusammenhang mit der Montan-Mitbestimmung zu sagen, daß 30 % eine wesentlich niedrigere Schwelle sind als die 50 %.
Und nun versuchen Sie, an dem 51er-Mitbestimmungsmodell diese 30-Prozent-Grenze aufzuhängen. Nun gut, also das sollten Sie auch wissen, daß bei uns natürlich auch schon bekannt ist, daß bei dem 51er Mitbestimmungsmodell überhaupt keine Prozentangabe erforderlich ist, sondern daß diese im Mitbestimmungsergänzungsgesetz 1956 erforderlich ist. Von daher sollten Sie also die Diskussion nicht so schwer an diesem Punkt aufhängen. Wenn Sie wirklich bereit wären, mit uns über die Sache zu reden, dann wäre dieser Punkt wahrscheinlich sehr schnell ausgestanden.
Herr Kollege Höpfinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Ja, bitte schön.
Herr Kollege Höpfinger, Sie sagen in Ihrem Antrag, das Wahlverfahren sei unbefriedigend. Wie wäre es denn nach der Interpretation der CDU/CSU befriedigend? Können Sie uns das konkret sagen?
Metadaten/Kopzeile:
1522 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Ja, Herr Kollege Urbaniak, das will ich recht gern; aber lassen Sie mich erst einige andere Ausführungen machen.
Ich komme darauf zurück, da sie auch bei der Berichterstattung das Wahlverfahren angesprochen haben.Nahezu ein Jahr wird das Problem der Erhaltung der Montan-Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland erneut diskutiert. Intensiv wurde in der SPD-Fraktion an einem Gruppenantrag gearbeitet, der aber nicht so sehr für die Erhaltung der MontanMitbestimmung gedacht war, sondern vielmehr als Wahlkampfmaterial dienen sollte.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind unter die Schlingenleger gegangen in der Hoffnung, die CDU/CSU werde sich hier sicherlich fangen lassen. Doch diesen Gefallen haben Ihnen weder Franz Josef Strauß noch Norbert Blüm noch die Unionsparteien getan.Ich brauche auf den Inhalt Ihres Gesetzentwurfes gar nicht einzugehen; denn nach dem 5. Oktober war er ohnehin Makulatur.
Interessant in diesem Zusammenhang sind nur die Unterschriften, von denen dieser Gesetzentwurf getragen ist. Nur die Herren Kollegen mit dem Namen Schmidt in der SPD sind nicht vollzählig aufgeführt. Fünf Schmidt in der SPD-Fraktion haben unterschrieben; Schmidt fehlt. Sie haben also Ihren eigenen Bundeskanzler von der Richtigkeit Ihres Gesetzentwurfes nicht überzeugen können, vor der Wahl nicht und nach der Wahl schon zweimal nicht.
— Herr Kollege Urbaniak, Ihr Bemühen in der ganzen Sache sei nicht verkannt.Man wird auch Verständnis aufbringen, wenn ein hauptamtlicher Gewerkschafter in dieser Frage laute Töne anschlägt. Was stört, sind die Aussagen mit wechselnden Meinungen. Sie sind vor der Bundestagswahl gleichsam mit dem Ruf lautstark hervorgetreten: Die Montan-Mitbestimmung muß gerettet werden!
Nach der Regierungserklärung haben Sie zum Ausdruck gebracht, die Aussage zur Montan-Mitbestimmung in der Regierungserklärung sei ein Kompromiß, mit dem man leben kann.
Bei der abschließenden Ausschußberatung wiederum betonten Sie, daß Ihnen der Regierungsentwurf als nicht ausreichend erscheine, und erweckten damit den Eindruck, als würden Sie so bald wie nur irgend möglich eine neue Initiative in Sachen Montan-Mitbestimmung vorbereiten.Ihre unterschiedlichen Meinungsäußerungen lassen darauf schließen, daß Sie nicht klar sagen, was Sie in der Sache wirklich denken, und einen Gesetzentwurf vertreten, den Sie gar nicht wollen.Die Frage „Hat sich die Mitbestimmung bewährt?" — auch der Herr Kollege Schmidt von der SPD hat sie angesprochen — wird immer wieder gestellt. Aus eigener Erfahrung komme ich zu der Auffassung: Die Montan-Mitbestimmung hat sich bewährt, wenn der Geist der Partnerschaft praktiziert wird.
Klassenkampf und Mitbestimmung passen nicht zusammen, ja, sie sind zueinander wie Feuer und Wasser.Da erinnere ich mich — deshalb sprach ich diese Partnerschaft an — an eine Rede des Herrn Bundesministers Dr. Ehrenberg zur Regierungserklärung am 27. November 1980, wo er vom „Oberklassenkämpfer" sprach; und an seinem Ton, seinen Gesten und seinem besonderen Charme konnte jeder Zuhörer und jeder Zuschauer erkennen, welchen Stellenwert echte Partnerschaft beim Herrn Bundesarbeitsminister besitzt.
CDU und CSU wollen echte Partnerschaft im Wirtschaftsvollzug, weil nach unserer Auffassung die Wirtschaft den Dienstauftrag an der Gesellschaft zu erfüllen hat, Güter und Dienstleistungen zu erbringen, die zum Leben gebraucht werden. Diesen Dienstauftrag erfüllen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam. Darum von uns aus ein Ja zum Betriebsverfassungsgesetz, ein Ja zur Mitbestimmung,
ein Ja zur Partnerschaft in der Sozialen Marktwirtschaft!Ihr Gesetzentwurf führt nicht zu einer Sicherung der Montan-Mitbestimmung.
Der Entwurf stellt im Gegenteil eine Auslaufregelung dar. Die Folgen sind: eine unzumutbare Belastung für die betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmen durch die erzeugte Rechtsunsicherheit; die Mitbestimmungsdiskussion wird nicht zur Ruhe kommen; weitere Konflikte sind vorprogrammiert; die Auslauffrist von sechs Jahren trägt schon jetzt den Keim der Auseinandersetzung in sich.Damit zeigen Sie aber auch, daß Sie die Sorgen der Arbeitnehmer nicht voll erkannt haben. Wirtschaft und Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Unternehmer haben heute und, wie es scheint, in nächster Zukunft andere Sorgen als die Mitbestimmung. Die Sorge um sichere Arbeitsplätze hat bei der Bevölkerung einen höheren Rang, was verständlich ist, nachdem es jetzt sieben Jahre sind, in denen die Bundesrepublik Deutschland fortwährend um 1 Million Arbeitslose hat.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1523
HöpfingerAn Ihrem Verfahren zeigt sich auch wieder in aller Deutlichkeit, wie angeschlagen diese SPD/FDPKoalition ist. Wo es gilt, Probleme zu lösen und zu bewältigen, werden die Entscheidungen in allen wichtigen Fragen immer weiter hinausgeschoben.
— Da brauchen Sie nur an die Kernkraft zu denken!— Man gewinnt immer mehr den Eindruck: Hier wird nur noch abgewickelt, aber nichts mehr entwikkelt.
In allen wichtigen Entscheidungen treffen Sie sich nur noch auf dem kleinsten Nenner, der den Bestand der Koalition zum Inhalt hat. Dies aber ist das Eingeständnis von Handlungsunfähigkeit!
Weil ich sehe, daß meine Redezeit nur noch ziemlich kurz ist, darf ich mich dem Wahlverfahren zuwenden, damit ich auch hier eine Antwort gebe. Auch das Wahlverfahren der außerbetrieblichen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist in Ihrem Gesetzentwurf unzureichend geregelt. Sie schaffen zu den unterschiedlichen Wahlverfahren eine neue Variante. Was Ihr Gesetzentwurf enthält, entspricht nicht einmal der Ankündigung in der Regierungserklärung. Es handelt sich um eine Scheinwahl, und es handelt sich um ein Quasi-Entsendungsrecht. Ich glaube, hier hat sich die FDP offensichtlich auf einen sehr faulen Kompromiß eingelassen.Ich darf hier sowohl dem Herrn Kollegen Schmidt als auch dem Kollegen Urbaniak zum Wahlverfahren sagen: Bei den Wahlverfahren im betrieblichen Bereich, angefangen von den Betriebsratswahlen bis zu den Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten, muß von einem undurchschaubaren Wahlwirrwarr und einem Wahldschungel, wie es der Kollege Judith von der IG Metall angesprochen hat, gesprochen werden. Wir vertreten die Auffassung, daß all diese verschiedenen Wahlbestimmungen einer Reform zu unterziehen sind. Dabei sind die Gesichtspunkte Durchschaubarkeit, Demokratiegrundsatz, Minderheitenschutz zu beachten. Mehr Demokratie bedeutet hier für uns mehr Vertrauen in die Mündigkeit und Entscheidungsfähigkeit des Arbeitnehmers.
Wir gehen von dem Grundsatz nicht weg: Wer Arbeitnehmerinteressen vertreten will, muß vom Vertrauen der Arbeitnehmer getragen sein.
Auf Grund all dieser Überlegungen richte ich nochmals die Aufforderung an Sie: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf in letzter Minute zurück! Tun Sie es nicht, setzen Sie sich dem Vorwurf aus, daß Ihre Liebe zur Macht größer ist als Ihre Liebe zur Montan-Mitbestimmung. Wenn Sie auf uns nicht hören wollen, so lesen Sie wenigstens das, was Herr Loderer vor wenigen Tagen an die Sozialausschüsse geschrieben hat. Der Gewerkschafter fand am Ende der Mitbestimmungsdiskussion wieder zu seiner ersten Meinungsäußerung zurück, in der er für die IGMetall erklärte, der Vorschlag Strauß/Blüm sei „genau in unser Konzept passend". Vor wenigen Tagen stellte Herr Loderer fest, daß der Vorschlag der CDU/CSU die bessere Lösung sei. Noch haben Sie die Möglichkeit, sich dieser besseren Lösung anzuschließen. Verpassen Sie die Chance, dann trifft für die Montan-Mitbestimmung die Kurzfassung zu: Durch Konrad Adenauer und die Union zum Gesetz geworden, von Gewerkschaften und Arbeitgebern praktiziert, durch Bundeskanzler Schmidt und SPD/ FDP-Koalition zum Scheitern verurteilt.
Die CDU/CSU hat Wort gehalten. Sie haben jetzt die Entscheidung, ob die Montan-Mitbestimmung weiterbestehen soll oder nach und nach abgebaut und schließlich preisgegeben werden soll. Die Erhaltung der Montan-Mitbestimmung liegt jetzt buchstäblich in Ihrer Hand, in der Hand, mit der Sie abstimmen werden.
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Rappe das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort an meinen alten Gewerkschaftskollegen Adolf Müller richten, und zwar unter einem ganz besonderen Aspekt. Ihre Rede, Herr Kollege Müller, hat mich als Gewerkschafter, wie ich sagen muß, enttäuschend beeindruckt. Sie unterstellen unserem Freund und Kollegen Herbert Wehner und der SPD allerhand Schiefes, und der Herr Overbeck, der das Mitbestimmungsende in seinem Konzern herbeiführen wollte, kommt bei Ihnen als Kronzeuge weg.
Da muß ich sagen, das kann ich nun alles drehen und wenden, wie ich will, Herr Overbeck wollte im Wahljahr klammheimlich die Sache unter Dach und Fach bringen, und das hat der Gruppenantrag der SPD auf Initiative Herbert Wehners verhindert.
Nun will ich Ihnen eines sagen, Sie können da hineingeheimnissen, was Sie wollen; man kann auch darüber reden, was man will. Wir sind doch alle Parlamentarier und in Parteien tätig.
— Nur ruhig Blut! — Wenn der Gruppenantrag der SPD verhindert hat, daß Mannesmann auf kaltem Wege herausfiel, weil die Mehrheit des Aufsichtsrats und Herr Overbeck möglicherweise selbst vor dem Politikum im Wahljahr kalte Füße hatte, dann, muß ich sagen, hat die Sache ihren ganz erheblichen Erfolg gehabt.
Wenn das schon auf dieser Seite des Hauses natürlich nicht anerkannt werden kann — das nehme ich Ihnen ja auch gar nicht übel —, die Beschäftigten, der Betriebsrat und die Vertrauensleute der IG Me-
Metadaten/Kopzeile:
1524 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Rappe
tall bei Mannesmann haben das ganz bestimmt erkannt.
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, daß ich, wie man das so macht, ein paar vorbereitete Manuskriptseiten beiseite gelegt habe. Man braucht ja nicht zum soundsovielten Male zu wiederholen, was die einen oder die anderen sagen, begründen oder ablehnen.
Ich will einmal versuchen, ein paar Bemerkungen zu einigen Themenkreisen zu machen, die vielleicht ein bißchen den Hintergrund für die eine oder andere Sache, die zur Debatte steht, aufhellen. Natürlich sage ich das — das bekenne ich auch ganz offen — mit der Absicht eines Wortes über diesen Raum hinaus nach draußen an die Adresse der Gewerkschafter im Lande.Ich will im einzelnen zunächst einmal ganz schlicht und einfach auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu sprechen kommen. Da steht unter 2 a: zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes. Unter 2 b steht: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses usw., und dann kommt der Antrag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurückzuziehen.Der Letzte wird begreifen, daß es bei uns um ein Gesetz mit Paragraphen und neuen Rechtstiteln geht,
bei Ihnen um einen Antrag.
Und nun stellt sich eine Frage, die wir herausstellen müssen. Ihr Antrag fordert — im ersten Teil jedenfalls —, daß wir den Gesetzentwurf zurückziehen.
Nun muß ich Ihnen sagen: Das wäre natürlich ein Unterfangen, wenn wir es unternähmen;
ein Unterfangen deshalb, weil Sie in der Ausschußsitzung und im Hearing erklärt haben, dies könnten wir ja tun, denn Sie hätten das Wort von Herrn Overbeck: dann sei auch noch darüber zu reden, wenn der Gesetzgeber nur zu erkennen gäbe, daß er es auch später wollte. Bei aller Liebe zum Geschäft muß ich Ihnen sagen: Herrn Overbeck zu glauben und ihm zuzumuten, daß er bei seiner bekannten Liebeserklärung zur Mitbestimmung das Datum 30. Juni nicht nutzt, ist uns für die Betroffenen in diesem Unternehmen zu wenig Sicherheit.
Zu der Frage „Gesetzentwurf der einen und Antrag der anderen" will ich noch einmal sagen daß Sie sich einmal ansehen sollten, was in den Antworten auf die „Prüfsteine" des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht. Die SPD hat — und zwar 1980 — ohne Grünes drumherum eindeutig erklärt: Unser Ziel bleibt die volle paritätische Mitbestimmung und ein weiterer Ausbau der Rechte der Betriebsräte und Personalräte in Übereinstimmung mit den Forderungen des DGB. Das ist die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei.
Herr Kollege Rappe, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Gespräche im Saale einstellen, Platz nehmen und dem Redner mit Aufmerksamkeit folgen würden.
Nun die Antwort der Freien Demokratischen Partei. Sie schreibt auf diese selbe Frage:Mitbestimmung ist aus liberaler Sicht in der Betriebs- wie in der Unternehmensverfassung ein Individualrecht der Arbeitnehmer. Bei einem Ausbau der Mitbestimmung geht es der FDP um die Verankerung der Rechte der einzelnen Arbeitnehmer und um eine Verstärkung des Minderheitenschutzes.Ich will vor diesem Hintergrund ganz offen eine Bemerkung machen — das weiß doch jeder, und das hat man auch draußen zu bedenken —: ein Kompromiß zwischen den beiden Koalitionspartnern bei dieser Frage setzt einen schwierigen Diskussionsprozeß voraus. So war es bei verschiedenen Stationen ähnlicher Gesetze. Aber das hat die Koalition nicht auseinandergebracht.Die grundlegenden Positionen, um die es geht, sind doch folgende: Die FDP macht in diesem Punkt — und auch bei einigen anderen Punkten — die Frage der Freiheit bzw. des Liberalismus an der persönlichen, individuellen Freiheit fest,
während die Sozialdemokraten die Fragen ähnlicher gesetzlicher Regelungen und die Frage der Freiheit im solidarischen Bündnis Gleichgesinnter und in Organisationen festmachen.
Ich sage Ihnen voraus: Diese beiden Komplexe lassen sich immer durch einen Kompromiß verbinden. Die Position der Opposition hingegen basiert auf der reinen Spekulation um die Frage des Minderheitenschutzes. Darum dreht sich Ihr ganzes Denken. Ihre Position basiert eben nicht auf diesen beiden Eckpfeilern unterschiedlicher programmatischer und grundsätzlicher Auffassungen, die man aber unter dem Prinzip Freiheit und Mitbestimmung in Einklang bringen kann, wozu bisher immer der Beweis erbracht worden ist.
Ich will Ihnen dazu sagen: Die Christlich Demokratische Union hat dieselbe Frage des DGB wie folgt beantwortet:
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1525
Rappe
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist Ausdruck christlich-sozialen Gedankenguts
und eine Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Das Montan-Mitbestimmungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz sind Leistungen CDU-geführter Bundesregierungen. Auch an der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 war die Union durch eigene Vorschläge wesentlich beteiligt.Meine Damen und Herren, es gibt noch genug Kollegen, die damals im Ausschuß waren und sich daran erinnern, daß es auf Ihrer Seite bei der Schlußabstimmung eine dreigeteilte Gruppe gab. Die Kollegen Müller, Zink und noch zwei andere, glaube ich, haben das 76er Gesetz mit der schönen Formel abgelehnt, das sei zuwenig.
— Aber natürlich, Herr Kollege Müller.
Sie erlauben eine Zwischenfrage, Herr Kollege Rappe?
Ich möchte den Satz zu Ende führen.
Ihr Kollege Stauffenberg und einige andere haben das Gesetz mit der Feststellung abgelehnt, es sei systemsprengend. Die übrige Gruppe im Ausschuß hat zu dieser Frage überhaupt keine Meinung geäußert. Dann ist das 76er Gesetz mit Mehrheit angenommen worden.
Im übrigen, Herr Kollege Müller: So bedauerlich es ist, in Ihrer Beantwortung der „Prüfsteine" des Deutschen Gewerkschaftsbundes gibt es eben keine Aussage zur weiteren Sicherung und Entwicklung der Mitbestimmung nach paritätischen Grundsätzen.
Bitte sehr, Herr Kollege Müller.
Herr Kollege Rappe, können Sie sich als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung daran erinnern, daß ich im Namen meiner Kollegen Zink und Blüm
— und Frau Hürland —, nachdem unser Antrag abgelehnt worden war, deutlich gemacht habe, daß wir unter Abwägung alle Umstände diesem Gesetz in der Schlußabstimmung trotzdem unsere Zustimmung geben? Wir haben bei der Schlußabstimmung mit dem Ausschuß für dieses Gesetz gestimmt. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie das Protokoll nachlesen und sich hier vor dem Bundestag berichtigen.
Herr Kollege Müller, wir wollen doch nicht Wind vor der Hoftür machen.
Sie haben Anträge in Richtung Parität gestellt — das konnten Sie tun — als Gruppe im Ausschuß. Da wußten Sie, daß dies kein Koalitionskompromiß werden kann. Zwei andere Gruppen Ausschußmitglieder haben doch ganz andere Positionen vertreten. Daß Sie nachher zugestimmt haben, hat doch nichts damit zu tun, daß Sie wirkliche Dreiteiligkeit demonstriert haben.
— Nein, das habe ich nicht. Das habe ich doch gar nicht nötig.
Herr Kollege Rappe, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Ja, eine letzte, bitte.
Herr Kollege Rappe, Sie haben vorhin hier gesagt, wir hätten in der Schlußabstimmung dagegen gestimmt. Sind Sie bereit, hier anzuerkennen, daß meine Darstellung von der Schlußabstimmung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung richtig ist?
Herr Kollege Müller, es war die Schlußabstimmungssitzung nach langer Beratung. Dann haben Sie diesen Antrag eingebracht, und andere haben andere Anträge eingebracht. Wir haben doch dreigeteilte Positionen der CDU/CSU gehabt. Das werden Sie doch nicht bestreiten wollen. Wir haben doch zusammen am Tisch gesessen!
Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich gern — —
— Ja, j a, j a, ist j a schön.
— Also nein, Ihr Verhalten finde ich nicht schön, das muß ich sagen.
Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich einen anderen Fragenkomplex beleuchten.
— Ja, das können Sie meinetwegen dreimal.Jetzt komme ich auf einen anderen Punkt zu sprechen, den ich gerne als Hintergrund skizzieren möchte. Es wird der Eindruck erweckt, vor allem für die Diskussion außerhalb dieses Hauses, daß wir mit der Beschlußfassung über die Mitbestimmung, um die es heute geht, 1951 begonnen haben. Nun werde
Metadaten/Kopzeile:
1526 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Rappe
ich ganz kurz und knapp ein paar Bemerkungen zur Historie machen.Das Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Nr. 27 war von den Besatzungsmächten in Kraft gesetzt, und hier war eine Liste von Unternehmen erstellt worden, die dem Kontrollratsgesetz Nr. 27 unterstellt waren. Noch heute sprechen Unterlagen davon, daß dies die sogenannte Listenunternehmen waren. Ich habe mir diese Liste hier besorgt. Dazu gehören auch Mannesmann und ihre Töchter. Diese Listenunternehmen, die alle zwischen März und Mai 1948 in die Liste aufgenommen worden sind, waren die Basis für das, was sich entwickelte. Nun kam 1950/51 die Frage einer bundesgesetzlichen Regelung. 1951 ist dann auf Grund erheblichen Drucks der Gewerkschaften das Montangesetz verabschiedet worden. Carlo Schmid beschreibt in seinen Erinnerungen sehr genau den Ablauf dessen, was sich hier mit Sitzungsunterbrechungen abgespielt hat. Dieses Gesetz ist auf Grund erheblicher Übereinstimmung zwischen DGB und SPD-Bundestagsfraktion und Partei vereinbart worden.Es hätte keine Ablösung der Kontrollratsgesetze Nr. 27 und Nr. 28 geben können, ohne nicht die unter die Kontrollratsgesetze fallenden Listen in ein Gesetz zu übernehmen. Das war der Punkt, um den es ging. Ich finde, wir sollten nun wenigstens unter uns das schöne Märchen, daß nur Konrad Adenauer der Schöpfer der Mitbestimmung gewesen sei, ein bißchen reduzieren. Sie sollten das so darstellen, wie das ist.Dann kam 1952 das Betriebsverfassungsgesetz. Hier unterlagen Sie keiner Verpflichtung zur Übernahme von Kontrollratsverfügungen. Sie haben in der Auseinandersetzung mit Ihrer Mehrheit im Jahre 1952 schon damals die wesentlichen Großbetriebe — Chemie, Elektro- und Autoindustrie — nicht in das Mitbestimmungsgesetz übernommen, sondern der betriebsverfassungsrechtlichen Regelung einer Ein-Drittel-Mitbestimmung zugeordnet. Das heißt, schon die damalige Auseinandersetzung im Jahre 1952 zeigt Ihre eigentliche Haltung oder die Fähigkeit Ihrer Gesamtfraktion, zu was Sie nun in der Lage waren und zu was nicht.
1972 hat nach jahrelangen Auseinandersetzungen die Koalition von SPD und FDP unter der Leitung des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt
ein verbessertes Betriebsverfassungsgesetz eingebracht. Dem war 1969 der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt vorausgegangen.Dann haben wir 1976 das Mitbestimmungsgesetz eingebracht, um für etwa 600 weitere Unternehmen mehr Mitbestimmung zu verankern, als im Betriebsverfassungsgesetz 1952 angelegt war. Das ist der Tatbestand, um den es ging.Meine Damen und Herren, ich will Ihnen dazu eines sagen. Mit diesem Gesetz gibt es ja schon ein bißchen Erfahrung. Ich persönlich bin der Meinung, dieses Gesetz ist in vielen Fällen praktiziert und besser als sein Ruf. Wir werden Erfahrungen sammeln müssen, und wir werden sehen, wie sich der weitere Ablauf gestaltet.Nun kommt als weiterer Punkt hinzu, daß im vorigen Sommer Mannesmann versucht hat, sich aus der Montan-Mitbestimmung herauszulösen. Herr Kollege Blüm hatte in der Ausschußsitzung und auch im Anhörungsverfahren immer einen ganz besonderen Slogan drauf. Er stellte immer die rhetorische Frage, ob denn 30 % nicht weniger seien als 50 %.
Da braucht man ja nicht lange zu rechnen. Wenn ich nicht als Ausschußvorsitzender die Funktion gehabt hätte, das Hearing zu leiten, dann hätte ich gefragt, ob 1 nicht weniger als 33 ist. Das wäre genauso schön gewesen.
Der Text Ihres Antrags, Herr Kollege Blüm, verpaßte, wenn wir ihn annähmen, den 33 Unternehmen, die unter das 51er Gesetz fallen, wie schon mehrfach erwähnt, die 30-Prozent-Klausel.
— Nein, nein, das ist kein Türke, das steht da drin. Das ist eine Drucksache, Herr Kollege Müller.
— Ja, ja, das hilft alles nichts. Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen,
— ja, ja — will ich Ihnen dazu noch mal etwas sagen, ein bißchen abgehoben von der Frage, was da steht oder nicht steht; es steht ja drin, das ist völlig klar. Ich will Ihnen mal eines sagen. Ob für ein einziges Unternehmen oder überhaupt als Prinzip entwikkelt, es gibt keinen Zweifel darüber: Wer die Zahl 30 als Prozentsatz irgendwo nennt, leitet eine Entwicklung ein, an deren Ende wirklich das Ende der Mitbestimmung eingeläutet wird.
Jede Prozentzahl, die Sie nennen, muß zu einer solchen Entwicklung führen, weil sie eine Situation in den nächsten Jahren verbaut, die uns alle in den Stand versetzen könnte, die paritätische Mitbestimmung über den Bereich der jetzt betroffenen Betriebe auszudehnen. Wenn irgendwo 30 steht, dann ist mit dieser Prozentzahl der Weg zurück verbaut. Das ist der casus belli, um den es geht. Deshalb kann eine solche Prozentzahl nicht benannt werden.Und nun, meine Damen und Herren: Ich will Ihnen sagen: Wenn wir Ihren Antrag annehmen würden, stolpert — —
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1527
Herr Rappe, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ja. — Wenn wir diesen Antrag annehmen würden, stolpert ein Unternehmen nach dem andern in eine Regelung außerhalb der gültigen Gesetzgebung.
Und es gibt keinen Zweifel darüber,
daß nur und ausschließlich der Gesetzentwurf der Koalition die Sache so läßt, wie sie ist.
Da sage ich Ihnen nun — auch an die Adresse der Gewerkschafter außerhalb dieses Hauses —: Hier gibt es dann natürlich die Chance, auf diesem Weg 1984 bessere Möglichkeiten zu schaffen. Würden wir Ihren Antrag annehmen, so würden wir für die Gewerkschaften die Möglichkeit einer besseren Regelung nach 1984 verbauen oder gar abbauen.
Darum geht es.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke schon, daß wir in der Lage sind, hier die Spreu vom Weizen zu trennen und dies unseren Kolleginnen und Kollegen und Freunden in den Gewerkschaften klarzumachen. Davon bin ich fest überzeugt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann, FDP.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, im Namen aller Kollegen hier zu sprechen, wenn ich den neuen Vizepräsidenten, Herrn Windelen, noch mal recht herzlich begrüße, der soeben seine erste Amtshandlung vorgenommen hat.
Jedem Kollegen könnte ich nur wünschen, in einer solchen Angelegenheit sprechen zu dürfen, um das Ergebnis, um den Erfolg eines so vollen Hauses und einer so breiten Mehrheit bei allen Fraktionen hier mal zu fühlen. Dieses Erlebnis ist für einen Parlamentarier sicher sehr selten.In Zeiten der Umstellung, der Umstrukturierung, des verstärkten Einsatzes von Industrierobotern, von Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland, des Verlusts von Arbeitsplätzen hier im Inland kommt nach Auffassung der Freien Demokraten der Form der Mitbestimmung eine ganz besondere Bedeutung zu. Die FDP bekennt sich zu dem Kompromiß, den sie mit den Sozialdemokraten abgeschlossen hat. Anders ist es bei der CDU/CSU-Opposition. Heute liegt dem Haus nur ein einziger Gesetzesentwurf vor. Wir werden nachher sehen, wie sich die verschiedenen Lager bei der Union entscheiden werden. Nur diese Form der Mitbestimmung sichert mittelfristig die Montan-Mitbestimmung. Dies ist nach unserer Auffassung in diesem wichtigen Bereich der zentrale Punkt, weil nur so die Firmen und die Arbeitnehmer wissen, wie es um ihre Rechte steht.Wir wissen, daß diese Form der Mitbestimmung nach einem Zeitraum des Übergangs, wenn die gesetzlichen Vorlagen nicht mehr vorliegen, in eine andere Form der Mitbestimmung übergehen wird.
Darüber wird zu diskutieren sein. Ich habe sehr wohl vernommen, was Adolf Schmidt hier für die Sozialdemokraten und Herr Schmidt für die Freien Demokraten gesagt hat: daß wir diese sechs Jahre ausführlich nutzen werden, um möglichst einem einheitlichen Modell von beiden Seiten näherzukommen.
Es ist aber sehr wichtig, daß wir Freien Demokraten, nachdem wir heute diesen Wettbewerb von verschiedenen Vertretern der deutschen Gewerkschaften gesehen haben, darauf hinweisen, daß es hier nicht um zwei verschiedene Qualitäten von Mitbestimmung geht und daß die Arbeitnehmer, wenn die Montan-Mitbestimmung in bestimmten Fällen ausliefe, nicht in ein Nichts der Mitbestimmung fallen würden; denn die Mitbestimmung von 1976 bietet dem einzelnen effektiv ein höheres Maß an Mitwirkung und Mitverantwortung.
Wir können nur davor warnen, daß bei dieser heutigen Diskussion so getan wird, als ginge es einmal um die eigentlich wahre Form der Mitbestimmung und zum anderen um eine etwas minderwertige Form der Mitbestimmung. Die Mitbestimmung von 1976 ist mit einer gewaltigen Mehrheit des gesamten Hauses beschlossen worden, und es wäre schlimm, wenn die vielen Arbeitnehmer, Betriebsräte, Wahlmänner, Aufsichtsräte und Unternehmensführer, die mit großer Kraft die Mitbestimmung aus dem Jahre 1976 erfüllen, feststellen müßten, daß wir hier zu zwei Formen und zu verschiedenen Bewertungen dieser Mitbestimmung aus dem Jahre 1976 kommen.
Nein, bei dieser Diskussion heute kann es nicht nur um die Zahl von Aufsichtsratsesseln und darum gehen, wer diese Aufsichtsräte entsendet, sondern es geht auch im betrieblichen Alltag darum, welches Maß an persönlicher und individueller Mitbestimmung der einzelne Arbeitnehmer hat und wie seine Vertreter im Aufsichtsrat legitimiert werden.
Daher wird es eine Forderung der Freien Demokraten bleiben, daß, wenn es um die Weiterentwicklung beider Mitbestimmungsformen geht, sowohl der Montan- als auch der Mitbestimmung von 1976, gerade die unteren und personalen Formen der Mitbe-
Metadaten/Kopzeile:
1528 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Dr. Haussmannstimmung, nämlich die Arbeitsgruppenmitbestimmung und die Arbeitsplatzmitbestimmung, die in den Freiburger Thesen der Liberalen eine zentrale Rolle spielen, mit in diese Diskussion aufgenommen werden.
— Es ist legitim, Herr Franke, daß zwei voneinander unabhängige Parteien, wie Freie Demokraten und Sozialdemokraten, mit eigenständiger Problematik verschiedene Modelle favorisieren. Es kann im Sinne meines Freundes Adolf Schmidt von den Sozialdemokraten nur darum gehen, diese nächste Zeit des Übergangs dafür zu nutzen, die Erfahrungen mit beiden Modellen zu vergleichen, und letztlich in der Fernwirkung eine Form der Mitbestimmung für alle Arbeitnehmer ab einer bestimmten Größenordnung zu finden.Dies ist, glaube ich, der zentrale Punkt, der uns aufgetragen ist. Die Arbeitnehmer, die vor großen Entscheidungen der Umstrukturierung, der persönlichen Veränderung auch in ihrem Lebensbereich in den 80er Jahren stehen werden, werden kein Verständnis für Rechthabereien in bezug auf einzelne Mitbestimmungsmodelle haben, sondern es wird darum gehen, eine optimale Form der industriellen Demokratie zu finden,
das Gefühl der persönlichen Mitwirkung bei ihnen zu entwickeln. Die industrielle Geschichte wird letztlich darüber entscheiden, welche Formen wir Politiker den Menschen in ihrem Arbeitsleben anbieten können, damit sie die gewaltigen Aufgaben friedlich und demokratisch bewältigen können.Damit die Ernsthaftigkeit des Bemühens beider Seiten dieses Hauses um mehr Mitbestimmung deutlich wird, beantrage ich im Namen der SPD- und der FDP-Fraktion namentliche Abstimmung auch über den Antrag der CDU/CSU.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blüm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will am Ende dieser langen und über Wochen gehenden Diskussion nur noch ein paar Bemerkungen machen. Wir stimmen jetzt gleich nicht nur über Mitbestimmung ab. Wir testen in dieser Abstimmung die Glaubwürdigkeit der Parteien; wir testen, ob das, was sie vor den Wahlen sagen, auch nach dem Wahltermin noch gilt.
Hier findet ein Test in Zuverlässigkeit und Treue zu den Wahlaussagen statt. Diesen Test, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie jetzt mehrfach nicht bestanden. In der Mitbestimmung sind Sie zum zweitenmal rückfällig. Vor der Wahl 1969 haben Sie in diesem Haus einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Mitbestimmung eingebracht; nach der Wahl ward dieser Gesetzentwurf nicht mehr gesehen. Vor der Wahl 1980 haben Sie einen Gruppenantrag eingebracht; nach der Wahl ward dieser Gruppenantrag nicht mehr gesehen. Ihre Wahlversprechen sind soviel wert, wie der Papierkorb, in den sie nach den Wahlen wandern.
Allein in der Mitbestimmung — ich rede nicht von Rente, ich rede nicht von Mineralölsteuer oder anderen Sachen — haben Sie zweimal nicht gehalten, was Sie versprochen haben. Welcher Arbeiter soll Ihnen denn beim drittenmal glauben? Ich hoffe, niemand mehr.
Zweitens. Mein verehrter Kollege Schmidt von der IG Bergbau hat gesagt: Wir sind nicht Ihre Traumdeuter. Verehrter Kollege Schmidt, Sie brauchen unsere Träume nicht zu deuten. Sie müssen nur unsere Zahlen zur Kenntnis nehmen: 30 % sind besser als 50 %. Das wird der letzte Arbeitnehmer kapieren.
Ich kann es noch einfacher machen: Nach Ihrem Willen wird die Montan-Mitbestimmung auslaufen, wenn der Betrieb bei 49 % angelangt ist. Dann bekommt er noch eine Gnadenfrist. Bei 49 % Montananteil wird er aus der Montan-Mitbestimmung hinausfliegen. Bei uns sind es 29 %. 50 % oder 30 %? An dieser Entscheidungsfrage können Sie sich nicht wortreich vorbeimogeln.
Sie haben der Mitbestimmung eine sechsjährige Auslauffrist gegeben. Das ist genau ein Jahr mehr als im geltenden Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz.
Mein Gott, der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. Wegen dieses einen Jahres machen Sie so viele Worte. Das rentiert die Druckerschwärze nicht, die Sie bei diesem Gesetz vergeuden. Meine Damen und Herren, Sie werden doch in der Tat dieses eine Jahr nicht als einen Durchbruch oder gar als eine Lebensrettung für die Montan-Mitbestimmung ansehen. Sie bieten der Montan-Mitbestimmung einen Strohhalm und geben diesen Strohhalm als Rettungsfloß aus. Das ist das, was Sie machen.
Drittens. Die IG Metall hat ihre voreilige Ablehnung unseres Vorschlages korrigiert. Ich habe hier das Fernschreiben:Wir haben bereits betont, daß euer Vorschlag, den Umsatzanteil im Mitbestimmungsergänzungsgesetz von 50 auf 30 % zu senken, auch für uns eine relativ bessere Lösung ist.
— Ich zitiere! —Es bedarf all unserer Anstrengungen, diese Initiative— nicht Ihre! — nun auch gesetzgeberisch zu verwirklichen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1529
Dr. BlümHerr Kollege Schmidt und Herr Kollege Rappe, wenn Sie uns angreifen, greifen Sie insofern auch die IG Metall an. Ich weise die Angriffe auf die IG Metall durch den Vorsitzenden der IG Bergbau zurück.
Vielleicht klären Sie das in der Familie.
Daß der DGB nicht anders handelt, als er handelt, wen überrascht das. Ich hoffe nur, daß sich bei den Arbeitnehmern herumspricht: Solange der Deutsche Gewerkschaftsbund in der babylonischen Gefangenschaft der SPD ist, so lange kann er nicht unabhängig Arbeitnehmerinteressen vertreten.
Es fehlen dieser Republik ein Kanzler vom Format Adenauers und ein Gewerkschaftsvorsitzender vom Format Hans Böcklers. Dann wäre die Mitbestimmung dort, wo sie 1951 hinzielte.
Lassen Sie mich ganz kurz zu Ihren Einwänden kommen. Ich sehe — und jeder spürt es —: Ihren Einwänden stehen die Verlegenheit, die Ausrede auf die Stirne geschrieben. Erstens: Terminfragen. Bei gutem Willen könnte das Gesetz in breiter Übereinstimmung morgen so vorliegen, wie wir es gemeinsam wollten — wenn Sie den guten Willen hätten.Sie schieben Definitionsschwierigkeiten vor. Auch darüber könnte man sich einigen. Wir sind nicht mit einem Paket, fix und fertig, gekommen, sondern mit der ausgestreckten Hand der Konsensbereitschaft. Man hätte über vieles reden können. Aber Sie haben unsere ausgestreckte Hand zurückgeschlagen. Sie haben es zu verantworten.Meine Damen und Herren, noch ein Drittes: Wenn dieses Gesetz — auch unser Antrag — nicht von jedem, möglicherweise auch nicht in den eigenen Reihen, akzeptiert wird, hebt das den Versuch zu einer breiten Übereinstimmung nicht auf. Wenn der Willen vorhanden gewesen wäre, hätte unser Vorschlag eine breite Übereinstimmung finden können. An Ihnen ist er gescheitert.
Heute, am 8. April 1981, zwei Tage vor dem historischen Datum „30 Jahre Montan-Mitbestimmung", läuten Sie das Sterbeglöcklein für die 1951 geschaffene Montan-Mitbestimmung. Damit zeigen Sie, wie ernst es war mit der Glaubwürdigkeit in den Wahlaussagen, wie ernst, Herr Kollege Rappe, es mit den Prüfsteinen war. Ich hätte sie an Ihrer Stelle nicht erwähnt. Was haben die Arbeitnehmer von Prüfsteinen, in denen Sie alles Mögliche versprechen und es anschließend nicht halten? Wir bleiben dabei: Wir halten, was wir versprochen haben. Und wir versprechen nicht mehr, als wir halten können.In der letzten Minute dieses Gesetzgebungsverfahrens, in der allerletzten Minute, appelliere ich noch einmal an Ihre Einsicht. Machen wir den Versuch, einen breiten sozialen Konsens herzustellen!Dies dient dem sozialen Frieden, der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit.
Das Wort hat nun Herr Bundesminister Ehrenberg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß der Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung darf ich den Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen und hier im Plenum des Parlaments den herzlichen Dank der Bundesregierung übermitteln. Sie haben bei aller gebotenen Sorgfalt diesen Gesetzentwurf so zügig beraten, daß jetzt gesichert ist, daß sich kein Unternehmen im Laufe dieses Jahres aus der Mitbestimmung davonstehlen kann.
Das Datum 1. Juli 1981 ist jedem bekannt. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, um die ich Sie bitte, stellt sicher, daß es für die Arbeitnehmer ein Datum eines weiteren Stücks Sicherung der Montan-Mitbestimmung ist.Meine Damen und Herren, es lohnt sich, in der letzten Runde daran zu erinnern, daß mit diesem Gesetzentwurf über die Sicherung der Frist hinaus der leidige Rechtsstreit beendet wird, ob die Herstellung von Walzwerkerzeugnissen und anderen Produkten der „Warmverarbeitung" zur Montanproduktion gehört oder nicht. Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfes ist das präzise und eindeutig geregelt.
Entgegen dem, was hier beispielsweise die Herren Müller und Blüm gesagt haben, hat j a unter anderem der Kollege Clemens von der CDU im Rechtsausschuß genau diesen Tatbestand als eine Ausweitung der Montan-Mitbestimmung kritisiert.
Vor dem Hintergrund dessen, was die Kollegen Blüm und Müller darüber gesagt haben, was hier zur Diskussion stehe — Test der Parteien und anderes —, muß hier abschließend noch einmal festgestellt werden: Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Es liegt außerdem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor. Es liegt kein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor,
und es wurde im zuständigen Ausschuß nicht ein einziger Änderungsantrag von der CDU/CSU gestellt.
Es wurde dort auch kein Antrag gestellt — so oft auch hier die Meinung vertreten wurde —, daß der vorliegende Antrag nur für das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gelten solle.
Metadaten/Kopzeile:
1530 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Bundesminister Dr. EhrenbergEr gilt für — ich darf zitieren —Unternehmen, die am 1. Januar 1980 der Montan-Mitbestimmung von 1951 oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz von 1956 unterlagen ..., solange von ihren Umsätzen mindestens 30 v. H. auf Kohleförderung oder Eisen- und Stahlerzeugung entfallen.Herr Kollege Blüm, wenn Sie jetzt der deutschen Öffentlichkeit weismachen wollen, 30 % seien besser als 50 %, so stimmt das für ein Unternehmen. Der Redlichkeit halber müßten Sie dazusagen: 30 % sind sehr viel schlechter als 0 %, die heute für 33 Unternehmen gelten.
Das ist die Realität dieser Abstimmung.
Damit, glaube ich, wird es keinem schwerfallen können, wenn es ihm tatsächlich um die Sicherung der Mitbestimmung geht, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Mit diesem Gesetzentwurf werden mindestens für sechs Jahre die geltenden Montan-Mitbestimmungsregeln erhalten. Angesichts dieser sechsjährigen Frist lohnt es sich ja wohl, darüber nachzudenken, wie beispielsweise die großen Probleme bei Kohle und Stahl, die noch vor uns liegen, ohne Mitbestimmung zu lösen wären. Wer darüber nachdenkt — kein vernünftiger Mensch wird die Rolle der Mitbestimmung dabei unterschätzen können —, der wird auch zu dem Ergebnis kommen, daß uns um die langfristige Sicherung der Mitbestimmung in unserem Lande nicht bange zu sein braucht.Ich bitte Sie, unserem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 a: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes — Drucksachen 9/235 und 9/306 —.Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke. Wer stimmt dagegen? — Danke. Enthaltungen? — Das Erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.Wir treten damit in diedritte Beratungein und kommen zur Schlußabstimmung.Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung verlangt. Dieses Verlangen ist ausreichend unterstützt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß noch eine zweite namentliche Abstimmung stattfindet. Sie haben sicher gehört, daß der Kollege Haussmann in seinem Redebeitrag eine solche namentliche Abstimmung auch für den Tagesordnungspunkt 2 b beantragt hat. Ich mache Sie hierauf aufmerksam und bitte Sie, anschließend zur zweiten namentlichen Abstimmung zur Verfügung zu stehen.Meine Damen und Herren, ich frage das Haus, ob ein Mitglied seine Stimme noch nicht abgegeben hat. —Ich gehe davon aus, daß jetzt alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe damit die Abstimmung.Meine Damen und Herren, ehe ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgebe, teile ich Ihnen folgendes mit: An der Abstimmung haben wegen europäischer Verpflichtungen 13 Abgeordnete nicht teilnehmen können, davon haben sechs Kollegen ein Pairing vereinbart. Wegen Krankheit konnten 13 Abgeordnete nicht teilnehmen, wegen Dienstreisen vier Abgeordnete. Das heißt, daß 30 Kollegen wegen anderweitiger Verpflichtungen oder wegen Krankheit an dieser Abstimmung nicht teilnehmen konnten.Ich gebe Ihnen nunmehr das Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes auf Drucksache 9/235 bekannt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 459 ihre Stimme abgegeben. Davon waren ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt: 255; mit Nein haben gestimmt: 204. Enthaltungen gab es nicht. 17 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Ungültige Stimmen: keine; mit Ja haben gestimmt: 8; mit Nein haben gestimmt: 9; Enthaltungen sind nicht zu verzeichnen.ErgebnisAbgegebene Stimmen 459 und 17 Berliner Abgeordnete; davonja: 255 und 8 Berliner Abgeordnetenein: 204 und 9 Berliner AbgeordneteNeinCDU/CSUDr. AbeleinDr. AlthammerDr. Arnold Dr. Barzel BayhaFrau Benedix-Engler BiehleDr. BlümBöhm Dr. BötschBohlBorchert BraunBreuerBrollBrunnerBühler Dr. BuglCarstens ClemensConrad Dr. CzajaDallmeyerDawekeDeresDörflingerDr. Dollinger.Dr. DreggerEchternachEigenEngelsbergerErhard Eymer (Lübeck)Dr. Faltlhauser FeinendegenFellnerFrau FischerFischer FrankeDr. Friedmann Ganz Frau GeierFrau GeigerDr. von Geldern Dr. GeorgeGerlach GersteinGerster
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1531
Vizepräsident WindelenGlosDr. Götz Günther Haase
Dr. HäfeleHandlosHanz
HartmannHauser
Frau Dr. HellwigHelmrich Dr. HennigHerkenrathvon der HeydtFreiherr von Massenbach HinskenHöffkes HöpfingerFrau Hoffmann Dr. HornhuesHorstmeierFrau HürlandDr. HüschDr. HupkaGraf HuynJäger
JagodaDr. Jahn
Dr. JenningerDr. Jentsch Dr. JobstJung
Dr. KansyFrau KarwatzkiKellerKiechle KiepDr. Klein
Klein
Dr. Köhler KösterDr. Kohl KolbKrausKreyKroll-SchlüterDr. Kunz
LamersDr. LammertLampersbachDr. LangnerDr. LaufsDr. Lenz LenzerLinkLinsmeierLintner LöherLouven Lowack MaaßMaginDr. MarxDr. Mertes MetzDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MikatDr. MiltnerMilzDr. MöllerMüller
Müller
Müller
NelleNeuhausFrau Dr. Neumeister NiegelDr.-Ing. OldenstädtDr. OlderogFrau PackPetersenPfeffermann PfeiferPohlmannDr. Pohlmeier Prangenberg Dr. ProbstRainerRaweReddemann Regenspurger RepnikDr. Riedl
Dr. Riesenhuber RöhnerFrau Roitzsch Dr. RoseRossmanith RüheRufSauer
Sauer Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)Dr. Schäuble Schartz
Schmitz SchmöleDr. SchneiderFreiherr von Schorlemer Dr. Schroeder Schröder (Lüneburg)Dr. Schulte
Dr. Schwörer SeehoferSeitersSprangerDr. SprungDr. Stark Graf StauffenbergDr. Stavenhagen Dr. Stercken StücklenStutzerSussetTillmannDr. Todenhöfer Dr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt VolmerDr. VossDr. WaffenschmidtDr. WaigelGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. von Wartenberg WeirichWeiskirch WeißWernerFrau Dr. Wex Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. Wittmann Dr. Wörner WürzbachDr. WulffZiererDr. ZimmermannZinkBerliner AbgeordneteBahnerFrau Berger Dr. Hackel KalischKittelmann Kunz LorenzSchulze StraßmeirJaSPDAmlingAntretter Dr. ApelAuchBaackBahrBambergDr. Bardens Becker BernrathBerschkeit Biermann BindigFrau BlunckDr. Böhme BörnsenBrandt BrückBüchler Dr. von BülowBuschfort Catenhusen ColletConradiCoppikDr. Corterier CurdtFrau Dr. DäublerGmelin DaubertshäuserDr. von Dohnanyi DreßlerDuveDr. Ehmke Dr. EhrenbergEickmeyerDr. EmmerlichEngholmEstersEwenFeileFiebigFischer Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)Frau Fuchs GanselGerstl
Dr. Geßner GilgesGinnuttis GlombigGnädinger Gobrecht Grobecker Grunenberg Dr. Haack HaarHaase
HaehserHansenFrau Dr. Hartenstein HauckDr. Hauff HeistermannHerberholz HeyennHoffmann Hofmann (Kronach)Dr. Holtz HornFrau Huber Huonker IbrüggerImmer Jahn (Marburg)JansenJaunichDr. JensJunghans KiehmKirschnerKlein
Dr. KlejdzinskiKolbowKretkowskiDr. KreutzmannDr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus LeberLennartz LeonhartFrau Dr. Lepsius Leuschner LiedtkeDr. Linde LutzMarschallFrau Dr. Martiny-Glotz Meinike MeininghausMenzelDr. Mertens MöhringMüller
Müller
Dr. Müller-Emmert MünteferingNagelNehmNeumann Neumann (Stelle)Dr. Nöbel Offergeld OostergeteloDr. Osswald PaternaPauliDr. Penner PenskyPeter
Polkehn PoßPurpsRapp
Rappe RayerFrau RengerReschke ReuschenbachReuterRohdeRosenthal RothSanderDr. Schachtschabel Schäfer SchätzSchirmer Schlaga Schlatter SchluckebierFrau Schmedt Dr. Schmidt (Gellersen) Schmidt (Hamburg) Schmidt (München)Frau Schmidt Schmidt (Wattenscheid) Schmidt (Würgendorf) Schmitt (Wiesbaden)
Metadaten/Kopzeile:
1532 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Vizepräsident WindelenDr. Schmude Dr. SchöfbergerSchreiber SchreinerSchröder Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)Dr. Schwenk SielaffSielerFrau SimonisFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellDr. Sperling Dr. SpöriStahl
Dr. Steger SteinerFrau SteinhauerStieglerStockleben StöcklDr. Struck Frau Terborg ThüsingTietjenTopmannFrau Traupe Dr. UeberschärUrbaniakVogelsangVoigt
VosenWaltemathe WaltherWehnerWeinhoferWeisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau Weyel Dr. Wieczorek Wiefelvon der WiescheWimmer Wimmer (Neuötting) WitekDr. de WithWolfram WredeWürtzWuttkeZanderZeitlerFrau ZuttBerliner Abgeordnete Dr. Diederich Dr. DübberEgertLöfflerFrau LuukMänningWartenberg
FDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer BaumBeckmannBergerowskiFrau von Braun-Stützer BredehornCronenberg Eimer EngelhardErtlDr. Feldmann Frau Fromm FunkeGärtnerGallusGattermann GenscherGrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannDr. HirschHölscherHolstegJung Dr.-Ing. LaermannFrau Matthäus-Maier MerkerMischnickMöllemann Neuhausen PaintnerPoppRentropDr. Riemer RöschRonneburger Dr. RumpfSchäfer Schmidt (Kempten)von Schoeler Frau SchuchardtDr. SolmsTimmDr. VohrerDr. WendigWolfgramm WurbsDr. Zumpfort ZywietzBerliner Abgeordneter HoppeDamit, meine Damen und Herren, ist der Gesetzentwurf angenommen.Wir kommen jetzt zu Punkt 2 b der Tagesordnung, Montan-Mitbestimmungsgesetz, zurück.Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schröder gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Ziffer 2 der Beschlußempfehlung vor. Wir nehmen sie zu Protokoll. Sie wird als Anlage abgedruckt*.Darüber hinaus liegt mir das Ersuchen des Abgeordneten Haimo George um die Abgabe einer mündlichen Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung* Anlage 2vor. Diesem Begehren muß stattgegeben werden. Herr George, Sie haben dafür eine Redezeit von fünf Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer meinen sollte, ich stünde nur deshalb hier, weil die FDP einen Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt hat, geht fehl. Ich stehe persönlich und im Namen einiger Kollegen hier. Ich möchte für meine Person und für diese Kollegen begründen, weshalb wir zu dem „Angebots-Antrag" der CDU/CSU nicht ja sagen können. Bedauerlicherweise müssen wir formalrechtlich mit der SPD/FDP stimmen. Ich begründe unsere Haltung wie folgt:Erstens. Formalrechtlich und verfahrenstechnisch vermögen wir nicht einzusehen und nicht nachzuvollziehen, warum dieser Antrag nach der Verabschiedung eines Gesetzes überhaupt zur Abstimmung gestellt wird.
Ziel und Inhalt des CDU/CSU-Angebotes sind doch bereits durch die soeben erfolgte mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfes der Bundesregierung konsumiert.Zweitens. Aus ordnungspolitischer Verantwortung für den Bestand der Sozialen Marktwirtschaft habe ich von Anbeginn an gegen den Regierungsentwurf gekämpft. Sie wissen auch, daß einige Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion — wir sind ja sehr viel ehrlicher unter uns, wir machen nicht wie Sie aus einem Adler vor der Wahl einen Kolibri nach der Wahl — von Anfang an zur Angebotsinitiative der CDU/CSU, von unserer Fraktion toleriert, nein gesagt haben. Wir haben den offenen und versteckten Dissens in der SPD und in der FDP realistisch eingeschätzt.Viele von uns haben den Antrag der CDU/CSU dennoch mitgetragen, weil sie bis zuletzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Parlaments auf der Basis eines notwendigerweise breiten Grundkonsenses offenhalten wollten. Mit unserem Angebot sollten alle Chancen gewahrt werden. Diese Kollegen sind durch die Blockadeabstimmung, die gerade eben erfolgt ist, bitter enttäuscht worden.Drittens. Gesellschafts- und sozialpolitisch rechtfertigen die vorkonstitutionelle Qualität, die komplizierte Rechtsgeschichte, die langjährige Praxis und vor allem der hohe Stellenwert der Montan-Mitbestimmung bei den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften den erreichten Sonderstatus.Viertens. Rechts- und verfassungspolitisch gibt es jedoch — zumindest seit 1976 — keine stichhaltige Rechtfertigung mehr dafür, die gesetzlichen Sonderregelungen für die Montan-Mitbestimmung zu ändern. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 bietet nämlich als generelles Gesetz für alle Großbetriebe gleichberechtigende Mitbestimmungsrechte. Insofern sind die Arbeitnehmer derjenigen Unternehmen, die aus den Montan-Mitbestimmungsregelungen herauswachsen, mitbestimmungsrechtlich nicht schlechter gestellt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1533
Dr. GeorgeFünftens. Verfassungsrechtlich überschreitet der Antrag der CDU/CSU — und noch weitaus mehr gilt das in der Tat für das neue Gesetz der Bundesregierung — manche der Grenzen, die im Mitbestimmungsurteil vom 1. März 1979 gezogen worden sind. Für unseren Antrag gilt das einmal hinsichtlich der 30 %-Quotenregelung. Für unseren Antrag gilt das auch hinsichtlich der Einbeziehung des 51er-Gesetzes.Generell werden mit dem neuen Gesetz — und zum Teil auch mit dem CDU/CSU-Antrag — wichtige verfassungsrechtliche Grundprinzipien verletzt, vor allem die verfassungsrechtlichen Gebote der Rechtskontinuität, der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Allgemeinregelung.Sechstens. Ihr Gesetzentwurf — vielmehr jetzt das neue Gesetz — stellt keinen sozialen Frieden her. Statt eines breiten Konsenses bieten Sie damit totalen Dissens. Das ist die eigentliche Substanz Ihres Entwurfes.Das erklärte Ziel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist es, mit der Ausweitung der Montan-Mitbestimmung unsere freiheitliche, sozialverpflichtete Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auszuhebern.
Ich bin der Meinung, daß ein Abgeordneter das Recht hat, Ihre Programme zu zitieren und dabei gleichzeitig zu sagen, daß er dem insoweit für seine Person widersteht.
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes liegt auf Drucksache 9/ 306 unter Ziffer 2 eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen.Die Fraktionen haben sich aber darauf verständigt, daß die Abstimmung in der Weise erfolgt, daß derjenige, der diesem Antrag der CDU/CSU zustimmen will, mit Ja stimmen möge, derjenige, der diesen Antrag ablehnen will, mit Nein. Ich wiederhole noch einmal: In Abweichung von der Ausschußempfehlung muß derjenige mit Ja stimmen, der den Antrag annehmen will.Ich eröffne die Abstimmung.Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 9/241 bekannt. Es wurden 475 Stimmen abgegeben. Ungültig war keine Stimme. Mit Ja haben 196 gestimmt. Mit Nein haben 278 gestimmt. Es gab eine Enthaltung.ErgebnisAbgegebene Stimmen 474; davonja: 196nein: 277enthalten:JaCDU/CSUDr. AlthammerDr. Arnold BahnerDr. Barzel BayhaFrau Benedix-Engler Frau BergerBiehleDr. BlümBöhm
Dr. Bötsch BohlBorchert BraunBreuerBrollBrunnerBühler
Dr. BuglCarstens Conrad (Riegelsberg)Dr. Czaja Dallmeyer DawekeDeresDörflinger Dr. Dregger Echternach EigenErhard Eymer (Lübeck)Dr. Faltlhauser Feinendegen FellnerFrau FischerFischer FrankeDr. FriedmannGanz
Frau GeigerDr. von GeldernGerlach GersteinGerster
GlosDr. GötzGüntherHaase
Dr. Hackel Dr. Häfele HandlosHanz Hartmann Hauser (Bonn-Bad Godesberg)Frau Dr. Hellwig HelmrichDr. Hennig Herkenrath HinskenHöffkesHöpfingerFrau Hoffmann Dr. Hornhues HorstmeierFrau HürlandDr. Hüsch Dr. Hupka Jäger
JagodaDr. Jahn
Dr. JenningerDr. Jentsch Dr. JobstJung
Kalisch Dr. KansyFrau KarwatzkiKellerKiechle KiepKittelmannDr. Klein
Klein
Dr. Köhler KösterDr. Kohl KrausKreyKroll-SchlüterKunz
Dr. Kunz LamersDr. Lammert LampersbachDr. LangnerDr. LaufsDr. Lenz LenzerLinkLinsmeierLintner LöherLorenz Louven Lowack MaginDr. MarxDr. Mertes MetzDr. Meyer zu Bentrup MichelsDr. MikatDr. MiltnerMilzDr. MöllerMüller Müller (Wadern)Müller
NelleFrau Dr. NeumeisterDr.-Ing. OldenstädtDr. OlderogFrau PackPetersen PfeffermannPfeiferDr. Pohlmeier PrangenbergDr. ProbstRainer RaweReddemann RegenspurgerRepnikDr. Riedl
Dr. Riesenhuber RöhnerFrau RoitzschDr. Rose RossmanithRühe
Metadaten/Kopzeile:
1534 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981
Vizepräsident WindelenRufSauer Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)Dr. SchäubleSchartz Schmitz (Baesweiler) SchmöleDr. SchneiderFreiherr von Schorlemer Dr. Schroeder Dr. Schulte (SchwäbischGmünd)Schulze Dr. SchwörerSeehoferSeitersSprangerDr. Stark
Dr. Stavenhagen Dr. SterckenStraßmeirStücklenStutzerSussetTillmannDr. UnlandFrau Verhülsdonk Vogel Vogt (Düren)VolmerDr. VossDr. Waffenschmidt Dr. WaigelGraf von Waldburg-ZeilDr. WarnkeDr. von Wartenberg WeirichWeiskirch WeißWernerFrau Dr. WexFrau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. WörnerWürzbachDr. WulffZiererDr. Zimmermann ZinkNeinCDU/CSUClemensDr. Dollinger Engelsberger Frau Geier Dr. Georgevon der HeydtFreiherr von Massenbach Graf HuynKolbMaaßNeuhausNiegelPohlmannSchröder
Dr. SprungGraf StauffenbergDr. TodenhöferSPD AntretterDr. Apel AuchBaackBahrBambergDr. BardensBecker BernrathBerschkeit Biermann BindigFrau BlunckDr. Böhme BörnsenBrandt BrückBüchler
Dr. von BülowBuschfort CatenhusenColletConradi CoppikDr. CorterierCurdtFrau Dr. DäublerGmelin DaubertshäuserDr. DiederichDr. von Dohnanyi DreßlerDr. Dübber DuveEgertDr. Ehmke Dr. Ehrenberg EickmeyerDr. EmmerlichEngholm EstersEwenFeileFiebigFischer Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)Frau FuchsGanselGerstl
Dr. Geßner GilgesGinnuttis Glombig Gnädinger Gobrecht Grobecker GrunenbergDr. Haack HaarHaase
Haehser HansenFrau Dr. Hartenstein HauckDr. Hauff HeistermannHerberholz HeyennHoffmann Hofmann (Kronach)Dr. Holtz HornFrau HuberHuonker IbrüggerImmer Jahn (Marburg)JansenJaunich Dr. Jens Junghans KiehmKirschnerKlein
Dr. KlejdzinskiKolbowKretkowskiDr. KreutzmannDr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus LeberLennartz LeonhartFrau Dr. Lepsius Leuschner LiedtkeDr. Linde LöfflerLutzFrau Luuk Manning MarschallFrau Dr. Martiny-Glotz Meinike MeininghausMenzelDr. Mertens MöhringMüller
Müller
Dr. Müller-Emmert MünteferingNagelNehmNeumann Neumann (Stelle)Dr. Nöbel Offergeld OostergeteloDr. OsswaldPaterna PauliDr. Penner PenskyPeter
Polkehn PoßPurpsRapp
Rappe RayerFrau RengerReschke ReuschenbachReuterRohdeRosenthal RothSanderDr. Schachtschabel Schäfer SchätzSchirmer Schlatter SchluckebierFrau Schmedt Dr. Schmidt (Gellersen) Schmidt (Hamburg) Schmidt (München)Frau Schmidt Schmidt (Wattenscheid) Schmidt (Würgendorf) Schmitt (Wiesbaden)Dr. SchmudeDr. Schöfberger Schreiber SchreinerSchröder Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)Dr. Schwenk SielaffSielerFrau SimonisFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellDr. Sperling Dr. SpöriStahl
Dr. Steger SteinerFrau SteinhauerStieglerStockleben StöcklDr. Struck Frau TerborgThüsingTietjenTopmann Frau TraupeDr. UeberschärUrbaniak Vogelsang Voigt
VosenWaltemathe WaltherWachtenberg WehnerWeinhoferWeisskirchen Dr. WernitzWestphal Frau Weyel Dr. WieczorekWiefelvon der WiescheWimmer Wimmer (Neuötting)WitekDr. de WithWolfram WredeWürtzWuttkeZanderZeitlerFrau ZuttFDPFrau Dr. Adam-Schwaetzer BaumBeckmann BergerowskiFrau von Braun-Stützer BredehornCronenberg Eimer
Engelhard ErtlDr. FeldmannFrau FrommFunkeGärtnerGallusGattermann Genscher GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannDr. Hirsch Hölscher HolstegHoppeJung
Dr.-Ing. LaermannFrau Matthäus-Maier MerkerMischnick Möllemann Neuhausen Paintner
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. April 1981 1535
Vizepräsident WindelenPoppRentropDr. Riemer RöschRonneburger Dr. RumpfSchäfer Schmidt (Kempten)von Schoeler Frau SchuchardtDr. SolmsTimmDr. Vohrer Dr. WendigWolfgramm WurbsDr. Zumpfort ZywietzEnthaltenCDU/CSU Dr. AbeleinDamit ist dieser Antrag abgelehnt.Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 9. April 1981, 9 Uhr ein.Die Sitzung ist geschlossen.