Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen, Stand 26. Februar 1980, vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
zuständig:
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1978 und 1979 — Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1979 — Übesicht Rettungswesen (Drucksache 8/3548)
zuständig:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Februar 1980 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. November 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
In seiner Sitzung am 29. Februar 1980 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des nachstehenden Gesetzes zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über den Beruf des Logopäden
Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3743 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 12. bis 26. Februar 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3733 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 27. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn , Eymer (Lübeck), Erpenbeck, Kolb, Link, Dr. Möller, Niegel, Frau Pack, Susset, Sauter (Epfendorf), Schmidt (Wuppertal), Spilker und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus — Drucksache 8/3675 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3740 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
— Drucksache 8/3738 —
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Fragesteller, Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup, hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 1 und 2 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Carstens auf. — Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst:
Trifft es zu, daß die Sowjetunion die mit deutschen Erdgasfirmen geschlossenen Verträge über die Lieferung von Erdgas in die Bundesrepublik Deutschland mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2000 für ungültig erklärt hat, um höhere Preise durchzusetzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Herr Kollege, auf Ihre Frage ist mit Nein zu antworten. Die Gasexportgesellschaft der Sowjetunion, die Sojusgasexport, hat die mit der Ruhrgas abgeschlossenen Erdgaslieferverträge nicht für ungültig erklärt. Sie strebt vielmehr in Verhandlungen mit allen westeuropäischen Abnehmern höhere Preise an. Mit Frankreich und Italien ist bereits ein höheres Preisniveau vereinbart. Die an der deutsch-tschechischen Grenze in Waidhaus ankommenden Erdgasmengen aus der UdSSR halten sich in dem vertraglich vereinbarten Rahmen.
Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Herr Staatssekretär, trifft es auf Grund ihrer Antwort zu, daß die sowjetischen Erdgaslieferfirmen ihren Lieferverpflichtungen in vollem Umfange nachkommen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Das trifft zu.
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Metadaten/Kopzeile:
16340 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß der Bau von Erdgasleitungen insbesondere zur Anschließung ländlicher Gebiete an das Erdgasnetz derzeit in der Bundesrepublik stagniert und dies damit begründet wird, daß dies auf fehlende Liefermengen zurückzuführen sei?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Hier ist die Lage differenziert, Herr Kollege, und ich kann das nicht uneingeschränkt mit Ja beantworten. Selbstverständlich setzt der Bau von Erdgasleitungen voraus, daß entsprechende Mengen auch zur Verfügung stehen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, wie hoch die Preissteigerungen sind, die von seiten der russischen Lieferer in den Verhandlungen verlangt werden?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, ich kann mich dazu nicht äußern. Wir möchten in diese Verhandlungen, die sich in einem Stadium befinden, in dem der Abschluß unmittelbar bevorsteht, auch nicht durch Mutmaßungen eingreifen. Dies ist, jedenfalls von deutscher Seite aus, ein privatwirtschaftliches Geschäft. Ich kann nur sagen, daß die sowjetischen Erdgaspreise im Augenblick deutlich unterhalb der Preise liegen, die mit anderen Lieferanten vereinbart sind.
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Grunenberg aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 5 des Abgeordneten Pensky:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchen Staaten Regelungen in Kraft sind, wonach ab 1. Januar 1985 keine Flugzeuge ohne Lärmzulassung nach ICAO-Anhang 16 mehr starten und landen dürfen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsident, ich würde die Fragen 5 und 6 gerne gemeinsam beantworten.
Bitte schön, Herr Staatssekretär. Ich rufe auch noch Frage 6 des Abgeordneten Pensky auf:
Inwieweit sieht sich die Bundesregierung in der Lage, eine multilaterale Regelung bezüglich des Einsatzes von Luftfahrzeugen, die den Richtlinien des ICAO-Anhang 16 genügt, zu erwirken bzw. nationale Richtlinien für den Fall zu erlassen, daß eine multilaterale Regelung sich über Gebühr verzögert?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pensky, der Bundesregierung sind keine Länder bekannt, in denen ab 1. Januar 1985 Luftfahrzeuge ohne Lärmzulassung nach ICAO-Anhang 16 nicht mehr betrieben werden dürfen.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat in seiner Richtlinie zur Verringerung der Schallemission von Unterschallflugzeugen vom 20. Dezember 1979 festgelegt, daß im Hoheitsgebiet seiner Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 1986 nur noch Luftfahrzeuge eingesetzt werden dürfen, die den Anforderungen des Kapitels 2 des ICAO-Anhangs 16 entsprechen. Für die Ausmusterung älterer Luftfahrzeuge, die die Anforderungen des Anhangs 16 nicht erfüllen, wird eine Nachfrist bis zum 31. Dezember 1988 eingeräumt, wenn sich der Betreiber verpflichtet, die betreffenden Luftfahrzeuge durch Luftfahrzeuge zu ersetzen, die den noch strengeren Normen des Kapitels 3 des ICAO-Anhangs 16 entsprechen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? — Bitte.
Herr Staatssekretär, in bezug auf den ersten Teil Ihrer Antwort darf ich fragen: Stimmt das also nicht, was die Flughafengesellschaft Düsseldorf mir mitgeteilt hat, daß nämlich die Regierung der USA bereits Vorschriften mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt hat, wonach ab 1. Januar 1985 im inneramerikanischen Verkehr keine Flugzeuge ohne Lärmzulassung nach Anhang 16 betrieben werden dürfen?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pensky, eine solche Regelung ist in den USA zwar vorgesehen, aber noch nicht in Kraft gesetzt; dies gilt aber nur für den inneramerikanischen Verkehr. Vor Inkraftsetzung allerdings wollen sich die Vereinigten Staaten noch einmal darum bemühen, eine internationale Regelung herbeizuführen.
Zweite Zusatzfrage? — Bitte, Herr Pensky.
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft eine solche Regelung beabsichtigt ist, die ab 1986 eine stufenweise Nichtmehrzulassung lauteren Fluggeräts vorsieht, oder ist im Bereich des Europarates so etwas geplant?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Nein, ich habe von einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften gesprochen, Herr Kollege Pensky.
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft allein nicht ausreicht, daß man also bemüht sein müßte, über den Europarat einen größeren Kreis der beteiligten europäischen Staaten anzusprechen, aber auch internationale Beziehungen, beispielsweise zu den USA, zu nutzen, um eine solche Regelung zu bewirken?Wrede, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich, Herr Kollege Pensky. Die von mir angesprochene Übereinkunft in der Europäischen Gemeinschaft schließt nicht aus, daß über diesen Rahmen hinaus
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980 16341
Parl. Staatssekretär Wrede— und zwar nicht nur im erweiterten europäischen, sondern im weltweiten Rahmen — internationale Bemühungen angestrengt werden, die Lärmwerte herabzusetzen. Diese Verhandlungen sind natürlich jederzeit möglich, und die Bundesregierung bemüht sich auch darum.
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Ich habe noch eine Zusatzfrage, Frau Präsidentin.
Bitte schön.
Daß es möglich ist, Herr Staatssekretär, habe ich aus Ihrer Frage schon herausgehört. Aber mir kommt es darauf an zu wissen, ob die Bundesregierung intensiv bemüht ist, im Interesse der fluglärmgeschädigten Menschen in der Nähe von Flughäfen intensiv Verhandlungen zu führen.
Wrede, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Pensky, ich hatte gedacht, dies sei aus meiner Antwort deutlich geworden. Die Bundesregierung bemüht sich auf allen Ebenen darum, zur Herabsetzung dieser Lärmwerte zu kommen.
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 7 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Hat die Bundesregierung Planung, Finanzierung und Bau eines neuen Basistunnels im Zuge der A 81 durch den Engelberg bei Leonberg von der Entscheidung über eine weitere mögliche Fernstraßenverbindung zwischen Leonberg und Gärtringen abhängig gemacht, und wenn nein, wann ist mit dem Bau des Tunnels zu rechnen?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, der genehmigte Entwurf für den sechsstreifigen Ausbau der A 81 im Bereich Leonberg enthält den Neubau eines Basistunnels durch den Engelberg und den Umbau des unmittelbar benachbarten Autobahndreiecks Stuttgart in ein Autobahnkreuz. Der Entwurf geht somit von der Fortführung der A 81 in Richtung Herrenberg aus. Bei der noch offenen Entscheidung über die A-81-Fortführung kann der Entwurf in dieser Form nicht verwirklicht werden.
Vor Inangriffnahme des Basistunnels durch den Engelberg ist daher abzuklären, ob auf der Grundlage des genehmigten Entwurfs Zwischenlösungen für alle denkbaren Lösungen im Bereich des Autobahndreiecks Stuttgart möglich und inwieweit diese Lösungen realisierbar sind oder ob die Entscheidung über die A-81-Fortführung wegen eventueller Umplanungen abzuwarten ist.
Die erforderlichen Untersuchungen sind bei der dafür zuständigen Landesstraßenbauverwaltung noch nicht abgeschlossen. Erst im Anschluß daran kann über den noch offenen Baubeginn entschieden werden.
Frau Dr. Hartenstein, bitte schön.
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann mit dem Ergebnis der Untersuchungen und wann gegebenenfalls mit einer
Entscheidung zu rechnen ist, und zwar sowohl über die Fortführung der A 81 als auch über den Bau des Basistunnels?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir hoffen, hinsichtlich der Untersuchungen sehr bald Aufschlüsse zu bekommen. Wann und ob die Entscheidung über die A 81 oder über Alternativen zu treffen ist, kann ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung der Landesstraßenbauverwaltung, wonach der notwendige Bau der Ortsumgehung der B 295 im Raum Leonberg unmittelbar im Zusammenhang mit der Entscheidung über die A 81 steht?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Ja, Frau Kollegin, die Bundesregierung schließt sich dieser Auffassung an, weil natürlich — ob A 81, ja oder nein — Auswirkungen auf den Verkehrsfluß auch im benachbarten Straßennetz eintreten.
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 8 — ebenfalls von Frau Dr. Hartenstein — auf:
Welches ist die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke auf der Teilstrecke der A 831 zwischen der A 8 und der A 81 bei Sindelfingen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Wrede, Parl. Staatssekretär: Die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke auf der A 831 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart-Vaihingen und Autobahnkreuz Herrenberg betrug im Jahre 1978 zwischen 52 500 und 22 000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden.
Frau Hartenstein, bitte.
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob dies ein Durchschnittswert ist — gemittelt über den Zeitraum, den Sie gerade genannt haben — oder ob die Zählungen an bestimmten Spitzentagen durchgeführt worden sind?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Nein, es handelt sich bei den beiden unterschiedlichen Zahlen um die zwei Eckwerte. Es gab vier Zählpunkte. An dem höchsten Zählpunkt war die Zahl 52 500 und am niedrigsten 22 000. Diese Ergebnisse sind umgerechnet worden. Es ist nicht ein einzelner Tag, sondern es ist auf den Durchschnitt der Tage umgerechnet.
Keine weitere Zusatzfrage.Ich rufe Frage 9 — des Abgeordneten Schleifenbaum — auf:Hält die Bundesregierung das Autobahnprojekt Krombach—Hattenbach durch den Naturpark Rothaargebirge und den Burgwald für ökonomisch notwendig und ökologisch vertretbar, und ist sie bereit, in
Metadaten/Kopzeile:
16342 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980
Vizepräsident Frau Rengerdie in Aussicht gestellten Untersuchungen auch Alternativplanungen aufzunehmen, die sich nicht an die bisher festgestellte Trassenführung anlehnen?Wrede, Parl. Staatssekretär: Frau Präsident, ich würde auch hier gern die beiden Fragen — 9 und 10 — im Sachzusammenhang beantworten.
Dann rufe ich auch Frage 10 auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, das Autobahnprojekt Krombach—Hattenbach durch das Rothaargebirge und den Burgwald nicht in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufzunehmen, sondern stattdessen Untersuchungen über mögliche Alternativplanungen bis 1985 in Aussicht zu stellen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, nach Auffassung der Bundesregierung reichen die bisher vorliegenden Erkenntnisse über das angesprochene Autobahnprojekt nicht aus, um über die Aufnahme oder die Streichung der Gesamtmaßnahme im künftigen Bedarfsplan zu entscheiden. Dabei geben insbesondere die auf Grund der Autobahnplanung sich abzeichnenden Umwelt- und ökologischen Probleme den Ausschlag. Die als Entscheidungshilfe herangezogene gesamtwirtschaftliche Bewertung der Gesamtstrecke hat lediglich Gleichheit von Nutzen und Kosten, d. h. ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1, ergeben. Für Alternativplanungen mit anderen Anfangs- und Endpunkten, geänderten Linienführungen und Querschnitten liegen ebenfalls für eine Entscheidung verwertbare Daten und Fakten bisher nicht vor.
Von dieser Auffassung ausgehend, hat die Bundesregierung den Bedarfsplan für die Autobahn A 4 und andere Autobahnprojekte mit einem Aufdruck versehen, der beinhaltet, daß bis zur Fortschreibung des Bedarfsplanes im Jahre 1985 bei den genannten Autobahnprojekten untersucht wird, inwieweit Alternativplanungen, vor allem durch den Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, entwickelt und in den Bedarfsplan aufgenommen werden können. Durch diese Festlegung sollen alle bis zur Entscheidungsreife notwendigen Untersuchungen, insbesondere Alternativtrassenuntersuchungen, ermöglicht werden.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schleifenbaum.
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Regionen bekannt, die trotz vorhandener Anbindung an das Bundesautobahnnetz überdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen und eine unterdurchschnittliche Entwicklung des Sozialprodukts haben?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schleifenbaum, ich. bin im Moment überfordert, auf diese Frage zu antworten, weil sie nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang zu der gestellten Frage steht. Ich konnte also entsprechende Zahlen nicht erarbeiten. Ich würde Ihnen das gern schriftlich nachreichen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schleifenbaum.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bedanke mich im voraus für die schriftliche Beantwortung.
Dann eine weitere Frage: Treffen Behauptungen der IHK Siegen zu, daß sich aus der Kosten-Nutzen-Analyse für das nordrhein-westfälische Teilstück der A 4 ein Faktor 2 ergibt, daß also der Nutzen dieses Teilstücks doppelt so groß wie die Kosten ist?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schleifenbaum, man kann eine solche Autobahnverbindung nicht in Teilabschnitten bewerten. Denn eine Bewertung eines Teilabschnittes auf nordrhein-westfälischem Gebiet ohne Berücksichtigung des weiterführenden Verkehrs in den hessischen Raum hinein ergäbe überhaupt kein Ergebnis. Insofern enthält die Bewertung, die wir vorgenommen haben, nur das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Gesamtstrecke.
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Könnte sich die Bundesregierung bereitfinden, in ihre Alternativplanungen auch Untersuchungen einzubeziehen, die in Anlehnung an das vorhandene Bundesstraßennetz im Kreis Siegen neben den überregionalen Gesichtspunkten auch die Verringerung der Verkehrsferne der Kreisstadt Siegen von der Wittgensteiner Peripherie des Kreises berücksichtigen würden, um damit den gesamtwirtschaftlichen Nutzen des Projektes zu erhöhen?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich werden in die Alternativuntersuchungen auch diese Probleme einfließen.
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn die Anbindung der Bundeswehrstandorte Neustadt und Allendorf an das Fernnetz mit Einführung des Jahresfahrplans 1980/81 zum 1. Juni 1980 weiter reduziert, und welche Folgerungen ergeben sich daraus für die ca. 2 500 Wehrpflichtigen der beiden Standorte?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wrede, Parl. Staatssekretär: Ich würde auch diese beiden Fragen gern gemeinsam beantworten, Herr Kollege Pfeffermann.
Ich rufe auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:Was ist beabsichtigt, um auch für diese Wehrpflichtigen die Zusage der Bundesregierung einzulösen, die Benutzung der Deutschen Bundesbahn für die Wochenendheimfahrten attraktiver zu gestalten?Wrede, Parl. Staatssekretär: Die für die Gestaltung des Reisezugangebots eigenverantwortlich zuständige Deutsche Bundesbahn hat mitgeteilt, daß die Anbindungen der Bundeswehrstandorte Neustadt und Stadt Allendorf an das Fernnetz zum Jahresfahrplan 1980/1981 nicht reduziert werden. Beide Städte erhalten vielmehr neue Eilzughalte. Vier dieser Eilzugverbindungen sind für Wochenendheim-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980 16343
Parl. Staatssekretär Wredefahrten der Bundeswehrsoldaten besonders geeignet.
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Herr Staatssekretär, würden Sie die Auffassung der Deutschen Bundesbahn teilen, wenn Sie die Einlassungen Ihres Kollegen im Verteidigungsministerium berücksichtigen, daß der Anreiz für die Wehrdienstpflichtigen verstärkt werden soll, bei den Wochenendheimfahrten von den Bundesautobahnen zur Bundesbahn überzugehen, und wenn Sie bedenken, daß es dann notwendig ist, von den Standorten zum jeweiligen Bahnhof mit dem Bus zu fahren, Weiterfahrt mit Eilzügen, dann Umsteigen in Schnellzüge — all das angesichts der Tatsache, daß die nächste Autobahnzufahrt, Hoppenberg, wenige Kilometer von diesen beiden Punkten entfernt liegt?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pfeffermann, Sie haben eine grundsätzliche Frage gestellt. Ich teile die Auffassung, daß es sinnvoll ist, für die Wochenendheimfahrten die Bundesbahn zu benutzen. Die Bundesbahn hat — ich habe Ihnen dies mitgeteilt — in diesem speziellen Fall, nach dem Sie gefragt haben, darauf reagiert. Sie hat das Angebot nicht verkürzt, sondern zusätzliche Eilzüge eingerichtet, von denen vier in besonderer Weise für die Wochenendheimfahrten geeignet sind. Ich denke, daß dadurch auch das Interesse der Deutschen Bundesbahn an der Ausweitung dieses Verkehrs deutlich geworden ist.
Bitte, Herr Kollege Pfeffermann.
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich an diesen Standorten um sehr viele Wehrpflichtige handelt, die große Strecken zurücklegen müssen, so daß das Umsteigen in Schnellzüge notwendig wird und die Eilzüge, die angeboten werden, nicht in der notwendigen Weise angenommen werden, wie hier zum Ausdruck gebracht werden soll?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pfeffermann, mir sind die Einzelheiten nicht bekannt. Aber sicher ist auch Ihnen bekannt, daß die Bundesbahn selbstverständlich nicht ihren ganzen Fahrplan und ihr Zugangebot darauf abstellen kann, wo Standorte der Bundeswehr sind. Es wird vielen Menschen in vielen Teilen der Bundesrepublik immer so gehen, und es ist ihnen immer so gegangen, daß sie, wenn sie über weitere Strecken reisen wollen, selbstverständlich irgendwann umsteigen müssen, um einen höherrangigen Zug zu erreichen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß es sich dort immerhin um 2 500 Wehrpflichtige handelt, nicht doch für angezeigt, mit der Bundesbahn nochmals dahin gehend zu verhandeln, daß an den Wochenenden vielleicht doch D-Zughalte in unmittelbarer Nähe der beiden Standorte eingerichtet werden, wie es früher der Fall war?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Deutschen Bundesbahn ist dieses Thema sicher sehr geläufig. Sie versucht alles, was im Rahmen auch ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten liegt, um diesem Problem abzuhelfen.
Keine Zusatzfrage von Ihnen mehr, Herr Kollege Pfeffermann, aber eine Zusatzfrage von Herrn Kollegen Urbaniak. Bitte.
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie das Angebot der Bundesbahn, das ja zusätzlich geschaffen worden ist, von der Bundeswehr angenommen wird? Haben wir da jetzt gute Auslastungen? Wie sind die Zahlen da zu sehen?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Darüber liegen mir im Moment keine Zahlen vor, Herr Kollege Urbaniak. Aber ich nehme Ihre Frage gern zum Anlaß, das zu überprüfen, um Ihnen das Ergebnis schriftlich nachzureichen.
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Jäger soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 14 und 15 des Herrn Abgeordneten Grobecker werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Unland wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Sieler auf:
Hält die Bundesregierung die Tatsache, daß sich ein Personalvertretungsmitglied wegen der Bauplanung für einen Baubezirk der Deutschen Bundespost an einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages wendet, für ein Dienstvergehen, welches Anlaß zur Durchführung eines disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens gibt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Wrede, Parl. Staatssekretär: Ich würde auch die beiden Fragen des Kollegen Sieler wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
— Schönen Dank.
Ich rufe auch die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Sieler auf:Teilt die Bundesregierung die Einstellung der Oberpostdirektion Regensburg, Bauvorhaben der Deutschen Bundespost und die hierzu vorliegenden innerbetrieblichen Meinungsäußerungen der Bediensteten und ihrer Interessenvertretungen zu „Amtsgeheimnissen" zu erklären?Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dienstliche Angelegenheiten öffentlicher Unternehmen unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer
Metadaten/Kopzeile:
16344 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980
Parl. Staatssekretär WredeBedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Ein Personalvertretungsmitglied, das sich in dieser Eigenschaft mit einer Petition wegen einer Bauplanung an ein Mitglied des Deutschen Bundestages wendet, hat grundsätzlich keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen zu erwarten. Jedoch ist in jedem Einzelfall eine Güterabwägung zwischen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit vorzunehmen, was sich aus dem Bundesbeamtengesetz und dem Bundespersonalvertretungsgesetz ergibt.Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß über die Frage, inwieweit bei einer Bauplanung entstehende Vorgänge der Geheimhaltung unterliegen, nur im Einzelfall entschieden werden kann.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sieler.
Herr Staatssekretär, war in dem vorliegenden Fall eine Verletzung des Amtsgeheimnisses gegeben?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Wie Ihnen Bundesminister Gscheidle in seinem ausführlichen Schreiben vom 11. Februar 1980 erläutert hat, ist das nicht der Fall gewesen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, wird denn — wie in dem vorliegenden Fall — der Begriff des Amtsgeheimnisses nicht dazu benutzt, einen unbequemen Kritiker mundtot zu machen oder Kritik schlechthin zu unterbinden?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich denke, davon kann keine Rede sein. Ich darf noch einmal auf das Schreiben von Minister Gscheidle vom 11. Februar verweisen, aus dem sich ergibt, daß zwar formlose Verwaltungsermittlungen zur Klärung eines bestimmten Sachverhaltsangestellt wurden, daß deren Ergebnis jedoch nicht zu disziplinarrechtlichen Ermittlungen geführt hat.
Noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, hält es die Deutsche Bundespost denn nicht für zweckmäßig, geplante Baumaßnahmen mit den Betroffenen selbst zu erörtern und sich deren Sachverstand zunutze zu machen?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich, Herr Kollege Sieler, sind solche Erörterungen unverzichtbar. Sie vollziehen sich im Rahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, das umfassende Beteiligungsrechte vorsieht, jedoch auch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit kennt.
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, erwachsen einem Beamten daraus, daß er sich mit seine dienstliche Tätigkeit berührenden Fragen an einen Abgeordneten wendet, Nachteile?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Er ist dabei jedoch nicht der Pflicht enthoben, eine Abwägung zwischen seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit vorzunehmen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner.
Herr Staatssekretär, würden Sie mir erläutern, wie ich es zu verstehen habe — auch ich bin Abgeordneter —, daß ein Personalvertretungsmitglied, wenn es sich an einen Bundestagsabgeordneten wendet, „grundsätzlich" keine disziplinarrechtlichen Folgen zu erwarten habe? Ich sehe hier nicht den Maßstab, der angelegt wird; ich bitte um Entschuldigung.
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wehner, die Antwort ergibt sich aus den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen. Ein Personalvertretungsmitglied, das Einblick in interne Vorgänge bekommt, ist natürlich verpflichtet, abzuwägen, ob das Recht, sich an jemand anderen zu wenden, mit der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden gebotenen Amtsverschwiegenheit übereinstimmt.
— Ja, ich habe das in meiner Antwort ja auch so zum Ausdruck gebracht. Es handelt sich um ein sehr schwieriges Problem. Man kann es wirklich nur im Einzelfall entscheiden.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Becker.
Herr Staatssekretär, in § 2 des gültigen Bundespersonalvertretungsgesetzes heißt es:
Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Beschäftigten zusammen.
Bei dieser Zusammenarbeit wird es ja wohl unvermeidbar sein, daß man den Sachverhalt auch den beteiligten Gewerkschaftsmitgliedern erläutert. Das kann dann doch in keinem Fall dazu führen, daß daraus Vorwürfe hergeleitet werden. Oder sehe ich das falsch?
Wrede, Parl. Staatssekretär:" Nein. Ich sehe das nicht anders als Sie, Herr Kollege Becker.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980 16345
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort dahin gehend verstehen, daß die Bundespost ihren Betrieb praktisch insgesamt zum internen Bereich erklären und damit Anfragen von Personalvertretern an Abgeordnete grundsätzlich unterbinden kann?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, das können Sie aus meiner Antwort nicht entnehmen. Ich denke, Sie können daraus eher das Gegenteil entnehmen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schäfer.
Herr Staatssekretär, Sie haben vorher auf das Recht der freien Meinungsäußerung Bezug genommen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie es unter die Gesamtrubrik der freien Meinungsäußerung bringen, wenn sich jemand an einen Abgeordneten wendet?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Schäfer, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe von ganz bestimmten Vorgängen, d. h. von Erkenntnissen, die ein Beamter in amtlicher Eigenschaft erfährt, und darüber gesprochen, wie er im einzelnen Fall abzuwägen hat, ob er sie an andere weitergeben darf.
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal fragen, ob Sie irgendeine gesetzliche Bestimmung oder Verfassungsvorschrift kennen, die verhindert, daß sich ein Mitglied der Personalvertretung, egal mit welcher Frage, an einen Bundestagsabgeordneten wendet.
Wrede, Parl. Staatssekretär: Nein, eine solche Bestimmung kenne ich nicht; aber ich verweise in diesem Zusammenhang auf das von mir vorhin Gesagte. Es geht nicht um die Frage, sondern um die Vorgänge in dem Amt, die in dieser Fragestellung zugrunde gelegt werden.
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Besteht bei der Deutschen Bundespost eine generelle Regelung für Großstädte, die vorsieht, den Briefträgern Verbundpässe für die Fahrt in ihre Zustellbezirke zur Verfügung zu stellen, und, wenn ja, wie ist es möglich, daß z. B. in Stuttgart die Briefträger ihre Fahrkosten bzw. ihren Verbundpaß selbst kaufen und bezahlen müssen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, es gibt keine generelle Regelung, nach der den Zustellern der Deutschen Bundespost in Großstädten für die Fahrt in den Zustellbezirk entsprechende Zeitkarten für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Deutsche Bundespost übernimmt jedoch solche Fahrtkosten, wenn die Fahrten betrieblich notwendig sind. Nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes ist es jedoch nicht zulässig, die Fahrtkosten durch die Deutsche Bundespost zu übernehmen, wenn der Zusteller ohnehin im Besitz einer privaten Zeitkarte ist, die er für die Fahrten in den Zustellbezirk mitbenutzen kann.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi, bitte.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundespost bisher den Briefträgern Netzkarten oder Verbundpässe bezahlt hat, mit denen die Zusteller dann außerdem auch von ihrem Wohnort zum Arbeitsplatz fahren konnten, und daß die Bundespost nun verlangt, der Briefträger solle seine Netzkarte für die Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz selbst bezahlen und solle diese seine private Netzkarte auch für die Dienstfahrten benützen, die er im Auftrag der Bundespost mit seiner schweren Tasche durchführt?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Conradi, mir sind solche Fälle nicht bekannt, und nach den Unterlagen, die ich zur Verfügung habe, kann ich das auch so nicht bestätigen.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann bitten, die Oberpostdirektion Stuttgart auf das Reisekostenrecht hinzuweisen, wo es in den Erläuterungen zu § 5 ganz eindeutig heißt:
Wenn der Bedienstete
— das gilt möglicherweise nur für den höheren Dienst, bei Briefträgern sind Sie da wohl kleinlicher —
wegen häufiger Dienstreisen als billigste Fahrkarte eine Netz-, Bezirks-, Monats- oder Wochenkarte löst, so werden die Auslagen voll erstattet, auch wenn er die Fahrkarte für private Fahrten mitbenutzt, z. B. für die Fahrt zwischen Wohnung und Dienststätte.
Deswegen wiederhole ich meine Frage: Sind Sie bereit, die Oberpostdirektion Stuttgart darauf hinzuweisen, daß sie hier nach dem Preiskostenrecht verfahren muß und nicht den kleinlichen Versuch fortsetzt, die Reisekosten auf die Briefträger abzuwälzen?
Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, ich bin gern bereit, die Oberpostdirektion Stuttgart auf den Sachverhalt und auf die Bestimmungen hinzuweisen, wenngleich ich davon ausgehe, daß bei der Anwendung des Reisekostengesetzes zwischen den einzelnen Beamtengruppen keine Unterschiede gemacht werden.
Keine weitere Zusatzfrage.Die Frage 20 der Abgeordneten Frau Simonis wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Metadaten/Kopzeile:
16346 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980
Vizepräsident Frau RengerWir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.Die Fragen 21 des Herrn Abgeordneten Paterna, 22 des Herrn Abgeordneten Conradi, 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn und 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.Da der Herr Abgeordnete Schwörer nicht im Saal ist, wird seine Frage 27 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Hoesch Hüttenwerg AG in Dortmund aus Mitteln des Haushalts des Bundesforschungsministers und aus dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen zinsgünstige Kredite gewährt werden sollen, um gefährdete Arbeitsplätze zu sichern, gegebenenfalls in welcher Höhe?Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Kollege Dr. Stavenhagen, der Bundesminister für Forschung und Technologie und das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigen, der Hoesch Hüttenwerke AG in Dortmund Zuwendungen nach § 44 der Bundeshaushaltsordnung zur Förderung von drei Forschungs- und Entwicklungsprojekten zur Realisierung energie- und rohstoffsparender Stahltechnologie in Höhe von insgesamt zirka 240 Millionen DM je 45 von 270 Millionen DM, zu gewähren. Die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte soll entsprechend den Zielen der Forschungspolitik auch mit dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu erhöhen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stavenhagen.
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß es sich nicht um eine Verbesserung von Standortnachteilen handelt, sondern ausschließlich um Forschungsförderung?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stavenhagen, ich darf auf die Antwort verweisen, daß dies ein Projekt ist, bei dem Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Demonstrationsmaßnahmen für einen verbesserten Ablauf im Bereich der Stahlproduktion und damit natürlich gleichzeitig auch im Bereich der Energie durchgeführt werden. Dies hat mit dem Standort Dortmund nichts zu tun.
Weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, wenn es mit dem Standort Dortmund nichts zu tun hat, sehen Sie dann aus dieser Hilfe, wie immer Sie sie bezeichnen, Wettbewerbsprobleme oder, anders gesagt, Wettbewerbsnachteile für andere Stahlerzeuger?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stavenhagen, ich sehe keine Wettbewerbsnachteile für andere Stahlerzeuger. Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch darauf verweisen, daß z. B. die CDU- Fraktion im Landtag in Düsseldorf einen Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet" gestellt hat. Dort steht unter Ziffer 1:
Forderung an die Bundesebene: Ferner wird die Landesregierung aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie zu erreichen, daß die Technologie-, die Innovations- und die Forschungsförderung einschließlich aller institutionellen Konsequenzen für Einrichtungen im Ruhrgebiet wesentlich verstärkt werden.
Was die Bundesregierung hier vorgenommen hat, entspricht im Bereich der Forschung und Entwicklung also auch einem Wunsch der nordrhein-westfälischen CDU.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Herr Staatssekretär, nachdem die amerikanischen Anbieter auf dem Stahlsektor sehr auf diese Subventionen achten, die hier indirekt gegeben werden, frage ich Sie, ob Sie nicht befürchten, daß dies störende Auswirkungen hat oder daß dies möglicherweise dazu führt, daß die Amerikaner Importzölle für deutsche Stähle verhängen.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Glos, es ist Ihnen bekannt, daß das Stahlforschungsprogramm keine Subventionen verteilt, sondern daß es hier darum geht, Forschung und Entwicklung im Bereich der Industrie so zu gestalten, daß die Wirtschaft — hier natürlich ein einzelnes Unternehmen — insgesamt im Wettbewerb des Marktes eine bessere Position erhält und damit gleichzeitig natürlich auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt erhöht wird.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß diese Mittel als Darlehen gegeben werden und daß im Einzelplan 30, also im Haushalt Ihres Ministeriums, Darlehensmittel gar nicht etatisiert sind, sondern nur Zuschüsse, und wie vereinbaren Sie das mit dem Haushaltsrecht?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Dies ist mit dem Haushaltsrecht vereinbar. Es ist ja nicht das erste Projekt, das marktnah und daher rückzahlbar gefördert wird. Dies ist auch mit der Bundeshaushaltsordnung voll vereinbar.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster .
Herr Staatssekretär, wenn dieses Forschungsprojekt mit dem Standort Dortmund nichts zu tun hat, wie Sie ausgeführt haben, kann ich dann daraus schließen, daß ein anderes Werk mit einem entsprechenden Forschungs-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980 16347
Gerster
vorhaben im selben Umfang gefördert werden kann?Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, wenn ein Förderantrag eines Stahlwerks aus einem anderen Bereich an den Bundesminister für Forschung und Technologie gestellt wird und dieses Projekt die Kriterien erfüllt, die hier durch das Stahlprogramm vorgegeben sind, dann kann es natürlich auch gefördert werden. Ich darf Ihnen aber auch erklären, daß im Zuge des Stahlprogramms bisher nur verhältnismäßig wenige qualitätvolle Projekte nicht gefördert werden konnten.
Zusatzfrage, Herr Kollege Urbaniak.
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche Technologie und energieeinsparenden Maßnahmen und rationellen Transportentwicklungen bei diesem Projekt von Ihnen gefördert werden?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Urbaniak, ich kann Ihnen die Technologien hier nicht im einzelnen aufführen und erklären. Diese drei großen Projekte, die hier in Rede stehen, sollen mit dazu beitragen — dies ist vom künftigen Zuwendungsempfänger dargelegt —, erstens energieeinsparend zu wirken, zweitens die Verfahrensweise zu verbessern und drittens natürlich auch für den gesamten Anlagebau in diesem Bereich neue Technologien aufzuzeigen, die künftig auch anderswo verwendet werden können.
Sie haben jetzt erst eine Zusatzfrage. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß eine ganze Reihe von Fragen zu diesem Problem eingereicht worden ist. Damit Sie sich nicht wiederholen, möchte ich darum bitten, daß Sie sich bei der Stellung von Zusatzfragen vielleicht etwas mehr zurückhalten als bei der Generalaussprache.
Herr Kollege Carstens .
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob schon jetzt von anderen Stahlwerken weitere Anträge auf staatliche Hilfen vorliegen bzw. ob in absehbarer Zeit weitere Anträge gestellt werden sollen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Carstens, ich habe vorhin darauf aufmerksam gemacht, daß wir im Zuge des Stahlforschungsprogramms eine breite Palette von Projekten und damit natürlich einen größeren Kreis von Unternehmen schon jetzt fördern. Ein derartiges Beispiel wie Hoesch ist mir derzeit nicht bekannt. Ich darf aber darauf verweisen, daß zwar nicht im Blick auf Forschungsvorhaben und, damit verbunden, Technologien, aber unter anderen Gesichtspunkten auch schon der Stahlindustrie im Saarland geholfen wurde.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Herr Staatssekretär, die Wettbewerbsfrage ist aufgeworfen. Es ist Ihnen bekannt, daß es beachtliche Wettbewerbsverzerrungen im Stahlbereich in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gibt und daß deshalb versucht worden ist, einen Subventionskodex zu finden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Ist diese Maßnahme — Hoesch-Förderung — an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeldet?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Zeitler, es ist richtig: Diese Förderungsmaßnahme ist inzwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt worden. Das heißt, wir gehen davon aus, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unter den gegebenen Voraussetzungen einverstanden ist, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu fördern. Es besteht hier eine volle Information der EG, Herr Abgeordneter.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Zu welchen Konditionen sollen die Haushaltsmittel des Bundes gegebenenfalls vergeben werden?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stavenhagen, die vorgenannten drei Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind Versuchs- und Demonstrationsprojekte im Rahmen der Errichtung eines neuartigen Blasstahlwerks, das einen Investitionsaufwand von zirka 550 Millionen DM erfordert. Der Bewilligung der Zuwendungen sollen grundsätzlich die Bewirtschaftungsgrundsätze des BMFT für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft , insbesondere § 25 betreffend marktnahe Vorhaben, zugrunde gelegt werden. Die Zuwendungen sind drei Jahre nach Abschluß der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben — mit Baueinschließlich Erprobungszeit ergeben sich insgesamt etwa fünf Jahre — in zwölf gleichen Jahresraten zurückzuzahlen. Die Verzinsung beginnt mit dem Zeitpunkt der Rückzahlung und beträgt 4 % per annum des jeweiligen offenstehenden Betrages. Die sonst bei marktnahen Vorhaben entfallenden §§ 20 bis 23 — Benutzungs- und Nutzungsrechte des Bundes, Lizenzierungspflicht gegenüber dritten Unternehmen — und § 27 — Beteiligung des Bundes an Lizenzeinnahmen — bleiben bei diesem Projekt bestehen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stavenhagen.
Herr Staatssekretär, nachdem wir diese Konditionen schon in der Presse lesen konnten, bevor Sie hier die Frage beantwortet haben, frage ich, ob in der von Ihnen zitierten BKFT 75 die Verzinsung von Darlehen vorgesehen ist — und wenn ja, wo — und seit wann das BMFT Bankgeschäfte dieser Art tätigt.Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stavenhagen, Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses dieses Hohen Hauses. Die BKFT liegen dem Haushaltsausschuß vor. Die Bundesregierung hält sich bei der Vergabe dieser Mittel für Forschung und Entwicklung grundsätzlich im Rahmen der BKFT 75. Ich habe dem also nichts hinzuzufügen.
Metadaten/Kopzeile:
16348 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980
Herr Staatssekretär, würden Sie vielleicht auch den Zuhörern erklären, was das ist, wovon Sie eben gesprochen haben.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Das sind die Richtlinien für die Vergabe von Mitteln des Bundesforschungsministers.
Herzlichen Dank. Sie haben eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Herr Staatssekretär, ich habe Sie konkret gefragt, wo dort etwas über die Verzinsung von Zuschüssen steht. Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Frage und außerdem auf meine Frage, seit wann Sie Bankgeschäfte mit einem Zinssatz von 4 % tätigen.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stavenhagen, ich darf nochmals auf die soeben auf Ihre Frage gegebene Antwort verweisen.
Ich stelle Ihnen diese Richtlinien gerne zur Verfügung.
Herr Kollege Meininghaus, bitte sehr.
Herr Staatssekretär, gibt es auch in anderen EG-Mitgliedstaaten Forschungsmittel für die dortige Stahlindustrie, und in welchem Verhältnis stehen diese Mittel zu der Hoesch-Hilfe hier?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen hier im einzelnen nicht antworten. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen. Ich bin überfragt, wenn Sie wissen wollen, wie das im Vergleich zu anderen Staaten aussieht.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Aus welchen Haushaltsansätzen sollen die Kredite des Bundes gewährt werden?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, die Zuwendungen des Bundes an die Hoesch Hüttenwerke AG in Höhe von ca. 120 Millionen DM sollen zu einem Drittel aus dem Kap. 30 03 Tit. 68 322 „Aufbereitung und Veredlung metallischer Rohstoffe und Werkstoffe" und zu zwei Dritteln aus dem Kap. 30 05 Tit. 89 260 „Förderung der nichtnuklearen Energieforschung und -technologie und -investition" gewährt werden.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Herr Staatssekretär, könnten Sie bitte diesem Hohen Hause noch einmal erklären, wieso diese Mittel aus diesen beiden Titeln, die Zuschüsse enthalten, gewährt werden, obwohl es doch angeblich um Darlehen geht, bzw. welchen Sinn die Ausweisung dieser Mittel als Zuschüsse im Haushaltsgesetz hat, wenn dann tatsächlich daraus Darlehen gemacht werden?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, ich habe vorhin auf die Frage des Kollegen Stavenhagen sehr ausführlich geantwortet und betont, daß es sich hier — nach den Richtlinien für die Vergabe von Forschungsförderung — um marktnahe Forschungsprojekte handelt. Ich habe Herrn Kollegen Stavenhagen auch auf die entsprechenden Paragraphen, in denen die Forschungsförderung geregelt ist, hingewiesen.
Dies ist bekannt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Zusatzfrage, Herr Kollege Gerster.
Herr Staatssekretär, unter der Voraussetzung, daß Sie wissen, daß in diesen Richtlinien kein Zinssatz von 4 % enthalten oder vorgeschrieben ist, frage ich Sie: Wer setzt eigentlich die Höhe der Zinsen fest? Wird das in freier Vergabe gemacht, oder entspringt das einer Intuition, einer Eingabe?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, es ist richtig, daß es hier möglich ist, im Rahmen der Einzelprojekte über den Zinssatz zu verhandeln. Dies ist geschehen.
Herr Kollege Glos, bitte.
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß die Zinskonditionen jeweils auch mit Landtagswahlterminen in Zusammenhang stehen
und daß dort, wo Landtagswahlen anstehen, günstigere Konditionen gewährt werden?
Diese Frage, verehrter Herr Kollege, kann ich nicht zulassen.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:Wieviel Arbeitsplätze glaubt die Bundesregierung dadurch sichern zu können, und wieviel Arbeitsplätze werden aus heutiger Sicht in den nächsten Jahren auf Grund der neuen, weniger personalintensiven Fertigungsmethoden entfallen?Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, die Errichtung des Blasstahlwerkes unter Verwendung neuer Technologien und Verfahren in Dortmund soll dazu beitragen, die Beschäftigung der Arbeitnehmer zu sichern. Bei Nichterrichtung des Werkes wären die zur Zeit bestehenden 15 000 Arbeitsplätze gefährdet. Angaben über etwaige
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980 16349
Parl. Staatssekretär StahlKonsequenzen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen können zur Zeit nicht gemacht werden.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit die Richtigkeit von Meldungen bestreiten, die besagen, daß trotz dieser erheblichen Darlehen in Höhe von 240 Millionen DM insgesamt 4 200 Arbeitsplätze — was 18 % der Belegschaft entspricht — verschwinden werden?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, ich habe vorhin in einer Antwort auf eine Frage des Herrn Kollegen Dr. Stavenhagen auch auf den Antrag der CDU im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen, in dem die Opposition des Landtages ausdrücklich die Landesregierung auffordert, beim Bundesminister für Forschung und Technologie speziell für den Bereich des Ruhrgebiets etwas zu tun.
Was die Zahlen bezüglich der Arbeitsplätze angeht, die Sie hier ansprachen, will ich mich nicht in Spekulationen ergehen. Aber ich stimme Ihnen zu, daß seitens der veröffentlichten Meinung verschiedene Zahlen in die Öffentlichkeit getragen wurden, die ich weder bestätigen noch dementieren kann, weil sich, glaube ich, letztendlich erst, wenn das Werk steht und arbeitet, zeigen wird, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich durch Rationalisierung und den Einsatz neuer Technologien eingespart werden.
Zweite Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf die erste Frage in dieser Fragestunde ja selbst ausgeführt haben, daß es Ziel dieses Förderungsvorhabens sei, Arbeitsplätze zu erhalten, frage ich Sie: Halten Sie es dann nicht für richtig, daß sich die Bundesregierung vor der Gewährung einer derartigen Hilfe davon überzeugen muß, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich erhalten und wie viele verlustig gehen, und daß sie schon deshalb dazu verpflichtet ist, weil ja gerade die Erfahrungen mit BuM gezeigt haben, daß Mittel, zur Erhaltung von Arbeitsplätzen gegeben wurden, die dann sehr schnell über Nacht verschwunden waren?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, vielleicht haben Sie mich bewußt falsch interpretiert. Ich habe gesagt, daß dies ein Forschungs- und Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben ist. Dies steht im Vordergrund der Förderung durch den Bundesminister für Forschung und Technologie. Daß damit gleichzeitig natürlich auch Arbeitsplätze gesichert werden, ist ja, glaube ich, dann wohl eine Selbstverständlichkeit.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Herr Staatssekretär, nachdem wohl unbestritten ist, daß ein solches Forschungsvorhaben natürlich auch Arbeitsplätze um das eigentliche Unternehmen herum produziert, und nachdem überall dort, wo man sich dafür interessiert, bekannt ist, daß ohne dieses Forschungsvorhaben ca. 10 000 Arbeitsplätze zusätzlich verlorengehen würden, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, daß die Kreishandwerkerschaft zu Dortmund und daß die CDU- Ratsfraktion in Dortmund dieses Forschungsvorhaben ausdrücklich auch unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherung begrüßt haben?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Zeitler, dies ist mir bekannt. Ich habe ja soeben auch auf eine Zusatzfrage geantwortet, daß selbst die CDU- Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ein derartiges Ansinnen an die Landesregierung gestellt hat, im Ruhrgebiet hier tätig zu werden. Nur verstehe ich nicht, Herr Kollege Zeitler, daß zwischen der CDU in Nordrhein-Westfalen und den Vertretern der Opposition im Bundestag hier scheinbar ein Widerspruch besteht.
Hochverehrter Herr Staatssekretär, da Sie hier ja nur Fragen für die Bundesregierung beantworten, würde ich Sie herzlich bitten, sich auch daran zu halten.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Frau Präsidentin, ich werde mich bemühen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche Auswirkungen es für die gesamte Region des östlichen Ruhrgebiets haben würde, wenn diese Modellmaßnahme Ihrerseits nicht gefördert würde?Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Urbaniak, diese Frage ist sicherlich sehr schwierig zu beantworten. Man kann im einzelnen nur Spekulationen anstellen. Aber es steht ja wohl unmißverständlich fest, daß durch dieses Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekt, das in Dortmund gefördert wird, große Auswirkungen auf die Region des Dortmunder Raumes und darüber hinaus auch für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zu erreichen sind.Ich darf in einer Fußnote bemerken, daß damit natürlich eine Stahl- und Energietechnologie in der Bundesrepublik zur Verfügung steht, die gleichzeitig auch dem Anlagenbau der Bundesrepublik im Weltmarktgeschehen zugutekommen kann, Herr Abgeordneter.
Metadaten/Kopzeile:
16350 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen, bitte.
Herr Staatssekretär, nachdem hier sehr deutlich geworden ist, daß der Strukturhilfecharakter im Vordergrund steht, den wir unterstützen, frage ich Sie: Ist es zutreffend, daß Sie immer dann, wenn es Schwierigkeiten macht, eine staatliche Hilfe unterzubringen, auf das BMFT zurückgreifen, weil man dort am flexibelsten mit solchen Konditionen ist?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stavenhagen, ich muß Ihnen widersprechen. Ich darf daran erinnern, daß z. B. Sie persönlich sich ja auch für einen gewissen Bereich, in dem es gewisse Strukturschwierigkeiten gab, verwandt haben. Ich meine, daß es selbstverständlich ist, daß Abgeordnete dieses Hauses mit den Problemen in ihren Wahlkreisen an die Bundesregierung herantreten. Aber dann, Herr Kollege Stavenhagen, sollte gleiches Recht für alle gelten.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Warum werden die Bundeshilfen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Hoesch Hüttenwerke AG in Dortmund aus dem Haushalt des Bundesforschungsministers und nicht aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers bereitgestellt?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Ich bitte, die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Glos im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Dann rufe ich auch noch Frage 33 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Welche weiteren Förderungsmöglichkeiten bestehen gegebenenfalls im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers oder in den Haushalten anderer Bundesminister?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Glos, in dem angesprochenen Fall handelt es sich um drei Forschungsprojekte, die die Entwicklung und Demonstration neuer technologischer Verfahren bei der Errichtung und bei dem Betrieb eines Stahlwerks zum Ziel haben. Für solche Vorhaben bieten unter den Fördermaßnahmen der Bundesregierung allein das Stahlforschungs- und Energieforschungsprogramm des BMFT Förderungsmöglichkeiten.
Hauptziele sind die Entwicklung und Erprobung neuer Techniken zum sparsamen und umweltfreundlichen Umgang mit Energie und Rohstoffen und die Erhöhung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, hier in diesem Fall im Stahlbereich. Die Förderung trägt natürlich gleichzeitig mit dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Zur Frage 33: Herr Kollege Glos, im Bundeshaushalt bestehen für das angesprochene Vorhaben keine weiteren Förderungsmöglichkeiten.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Herr Staatssekretär, sind auch andere deutsche Stahlkonzerne auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht worden, aus dem Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie größere Kredite zu Sonderkonditionen zu bekommen, um sowieso notwendige Rationalisierungs-
und Modernisierungsvorhaben damit zu finanzieren?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Glos, ich habe vorhin schon einmal auf eine Zusatzfrage — ich glaube, sie wurde von dem Herrn Kollegen Stavenhagen gestellt — unmißverständlich dargelegt, daß der Bundesforschungsminister aus dem Bereich des Stahlforschungs- und Energieprogramms eine Menge von Vorhaben finanziert hat. Allein im Jahre 1979 erhielten — ich sage das, um hierfür ein Beispiel zu geben — nahezu 300 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Zuschüsse zu Vorhaben der Stahl- und Energieforschung. Es waren 79 Unternehmen mit insgesamt 54 Millionen DM im Stahlbereich und 209 Unternehmen mit 422 Millionen DM im nichtnuklearen Energieprogramm.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihrer Antwort entnehmen kann, daß keine Hilfen für Stahlkonzerne in ähnlicher Größenordnung gewährt worden sind, frage ich Sie, ob die Hilfe für die Hoesch AG zufällig etwas damit zu tun hat, daß der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium jetzt Vorstandsvorsitzer bei diesem Konzern ist?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Glos, das hat damit nichts zu tun. Die jeweilige Personalpolitik der Unternehmen auf dieser Ebene hat auf die Förderentscheidung der Bundesregierung keinerlei Einfluß.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu — wie in der „Westfälischen Rundschau" vom 24. Januar 1980 —, daß die staatliche Hilfsaktion für die Hoesch AG, die Sie eben geschildert haben, auch auf Drängen des Bundeskanzlers zustande gekommen ist?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Das trifft nicht zu, Herr Kollege Glos. Sie sprechen, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, die Frage des Kollegen Haase an.
Ich habe einmal die Daten der Fragestellung undden Tag der Zeitungsmeldung in der „WestfälischenRundschau" überprüft. Dort ist von einer Aussage
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980 16351
Parl. Staatssekretär Stahldes Kanzlers in diesem Bereich, wenn ich nichts übersehen habe, nichts vermerkt.
— So ist es, Herr Kollege Wehner.Herr Kollege Glos, ich glaube, man sollte hier nicht in Spekulationen verfallen. Ich meine, daß es selbstverständlich ist, daß der Herr Bundeskanzler z. B. auf einer Veranstaltung vor Sozialdemokraten im Ruhrgebiet, also Mitgliedern seiner Partei, zu einem derartigen Projekt auch Stellung nimmt. Er hat dort ausgeführt, wenn ich das richtig aus dem Kopf zitiere, daß dann, wenn Hilfe benötigt wird, der Bund und die Landesregierung sich dieser nach Möglichkeit nicht verschließen werden.
Eine letzte Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind andere deutsche Stahlhersteller von seiten Ihres Ministeriums ausdrücklich auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht worden, im Haushaltsjahr 1980 staatliche Hilfen zu bekommen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Glos, ich habe eben schon einmal das Stahlforschungsprogramm zitiert. Ich darf Ihnen sagen, daß im Vorfeld der Konzipierung eines derartigen Programms der Sachverstand der Wissenschaft, der Sachverstand der Industrie und der Sachverstand der Gewerkschaften gehört wird. Da der Sachverstand der Industrie in den Unternehmen beheimatet ist, die Sie ansprechen, gehe ich davon aus, daß man dort über die Förderungsmöglichkeiten des Stahlforschungsprogramms sehr gut informiert ist.
Ich habe eben schon einmal die Zahl der Projekte genannt, Herr Kollege Glos, die in diesem Bereich vom Bundesforschungsminister gefördert werden. Selbst wenn man davon ausgeht, daß es oftmals vielleicht auch gewollt Mißverständnisse zwischen Opposition und Regierung gibt, ist es meines Erachtens doch so, daß die Unternehmen eine derartige Forschungsförderung für vernünftig und notwendig erachten.
Herr Kollege Wehner, wir befinden uns zwar im Rheinland, aber gleichwohl ist der von Ihnen soeben gebrauchte Ausdruck wohl kaum eine parlamentarische Bezeichnung gewesen.
Wenn Sie bitte gleich Ihre Zusatzfrage stellen wollen.
Bitte sehr, bitte sehr.
Herr Staatssekretär, Sie haben verschiedene Kategorien von Sachverstand aufgezählt. Ist Ihnen dabei entgangen — durch Zufall oder wie sonst —, daß Sie den Sachverstand von Fragestunden-Abgeordneten dabei nicht mitgezählt haben?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wehner, ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag einen Antrag gestellt hat, in dem unter der Überschrift „Aufforderung der Landesregierung an die Bundesregierung" dieser Punkt der Hilfen des Bundesforschungsministers im besonderen erwähnt wird. Ich habe auch gesagt, ich hätte den Eindruck — ohne eine Wertung zu geben —, daß zwischen der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion und den Kollegen der Opposition im Bundestag hinsichtlich der Einschätzung ihrer eigenen Politik doch wohl große Differenzen bestünden.
— So kann man es nennen, Herr Kollege Wehner.
Meine Damen und Herren, allein zu dieser Frage gibt es noch vier Wortmeldungen. Ich bitte Sie herzlich, kurze Fragen zur Sache zu stellen, damit auch die anderen Fragesteller noch zu Wort kommen.
Herr Kollege Hoffmann .
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß aus den Titeln, die heute zur Diskussion stehen, auch Stahlunternehmen des Saarlandes gefördert werden, obwohl in diesen Unternehmen kein ehemaliger Staatssekretär sitzt und obwohl dieses Land zur Zeit noch von CDU und FDP regiert wird?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hoffmann, das kann ich bestätigen. Die Bundesregierung und der Bundesforschungsminister fördern derartige Unternehmen unabhängig je nach Region und Standort, wenn sie Anträge stellen und diese Anträge einer Prüfung standhalten.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Herr Staatssekretär, ich habe in Erinnerung, daß es einmal eine gewaltige Anstrengung der öffentlichen Hände gegeben hat, um Krupp zu retten. Aber konkret will ich Sie folgendes fragen. Mir ist in Erinnerung, daß die Klöckner-Werke zumindest auf dem Weg waren, sich zu bemühen, eine staatliche Förderung zu erhalten. Wie steht es damit heute?Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Zeitler, es ist richtig, daß die Klöckner-Werke aus dem Stahlforschungsprogramm einen doch recht respektablen Betrag für eine neue Technologie zur Verfügung gestellt bekommen haben und daß sich die damalige Landesregierung von Niedersachsen — wenn ich richtig informiert bin und das richtig wiedergebe — einer derartigen Hilfe gegenüber nicht
Metadaten/Kopzeile:
16352 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980
Parl. Staatssekretär Stahlsehr großzügig gezeigt hat, um es einmal vorsichtig zu formulieren.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sprung.
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von den Sachverständigen gesprochen. Sind denn tatsächlich Sachverständige gehört worden, wer waren diese Sachverständige, und zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe dargelegt, wie das Stahlforschungsprogramm insgesamt konzipiert wurde. Ich habe gesagt, daß unabhängig von einem Gutachten, das normalerweise erstellt wird, bei einem derartigen Programm natürlich die einschlägigen Interessentengruppen, sprich: die Unternehmensseite durch sachverständige Vertreter aus den Unternehmen, Wissenschaftler aus den Hochschulen und natürlich die Gewerkschaften, gehört werden. Wir legen auf diesen Sachverstand großen Wert.
Was das Projekt von Hoesch betrifft, so sind die vorläufigen Antragsunterlagen im BMFT geprüft und mit dem Projektträger und dem Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses erörtert worden. Es werden weitere Einzelheiten geprüft.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Herr Staatssekretär, nachdem Herr Kollege Wehner die Sachkompetenz der Fragesteller in Frage gestellt hat, erlaube ich mir folgende Zusatzfrage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Wehner Ihnen im Verlauf dieser Fragestunde zugerufen hat, Sie würden Ihre Unverschämtheiten hinter einem dummen Gesicht verbergen?
Herr Kollege, ich muß diese Frage leider zurückweisen. Über andere Abgeordnete kann der Herr Staatssekretär keine Auskunft geben.
Bitte schön, Herr Urbaniak.
Herr Staatssekretär, können Sie uns bestätigen, daß bei der Sanierung des Stahlstandortes die entsprechenden Titel angewandt worden sind und daß bei dieser Sanierung ein deutsches Stahlunternehmen nicht mehr zur Verfügung stand und die Bundesregierung ein luxemburgisches Unternehmen bitten mußte, diese Sanierung durchzuführen, und daß wir, wenn das nicht gelungen wäre, heute keinen Stahlstandort mehr an der Saar hätten?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Urbaniak, Sie wissen, daß dieses Problem auch in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages, so im Wirtschaftsausschuß, sehr eingehend beraten wurde. Ich muß Ihnen beipflichten, daß die Hilfe der Bundesregierung wie auch zum Teil der Landesregierungen mit dazu beigetragen hat, in einem besonders prekären Raum Arbeitsplätze zu sichern. Ich halte dies für eine vernünftige Politik der Bundesregierung, die im übrigen auch in den jeweiligen Ländern, Städten und Gemeinden von der Opposition anerkannt wird. Nur, ich habe vorhin schon zu Herrn Kollegen Wehner gesagt, dies scheint im Deutschen Bundestag mit zweierlei Maß angesehen zu werden.
Ich rufe Frage 34 des Herrn Abgeordneten Carstens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der staatlichen Hilfe an die Hoesch Hüttenwerke AG in Dortmund auf den Wettbewerb in der Stahlindustrie?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Carstens , es ist Ihnen bekannt, daß das Stahlforschungsprogramm der Bundesregierung mit dem Ziel aufgelegt wurde, insgesamt die Stellung der Stahlindustrie im Markt zu fördern. Den Unternehmen steht es frei, Zuschüsse im Rahmen der einzelnen Programme des Bundesforschungsministers zu entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu beantragen. Die erarbeiteten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse stehen mit den Zuwendungsbedingungen jedem interessierten Unternehmen zur Verfügung. Der Zuwendungsempfänger hat Interessenten an den entstandenen Schutzrechten zu marktüblichen Bedingungen eine Lizenz einzuräumen. Damit sind die Förderhilfen des BMFT für Forschung, Entwicklung und Innovation in den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eher wettbewerbsfördernd.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens.
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben schon einiges zu den Gutachterausschüssen gesagt. Ein Sprecher Ihres Hauses hat darauf hingewiesen, daß Gutachterausschüsse bei der Vergabe dieser Hilfen eingeschaltet gewesen sind. Können Sie mir die Namen der Gutachter aufgeben? Wenn das nicht möglich ist, würde ich Sie bitten, mir das schriftlich nachzureichen.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Carstens, ich habe vorhin dargestellt, wie ein Forschungsprogramm des Bundesforschungsministers aufgestellt wird. Ich habe auch erklärt, durch welche Gremien in welchem Bereich dieses Vorhaben begutachtet wird. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wenn Sie aber eine schriftliche Antwort wünschen
— und Namen —, bin ich gerne bereit, Ihnen dies mitzuteilen.
Noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, kann ich aus dieser Antwort schließen, daß Gutachter nur bei der Erstellung von Richtlinien tätig gewesen sind und nicht in diesem einzelnen präzisen Fall Hoesch?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Nein, das können Sie daraus nicht entnehmen. Dieses Programm wird nach dem üblichen Verfahren wie andere Fördermaßnahmen des Bundesforschungsministers begutachtet, geprüft und beschieden.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Herr Staatssekretär, nachdem schon ausreichend dargelegt worden ist, daß auch andere Unternehmen Mittel für die Stahl- und Energieforschung erhalten haben, habe ich eigentlich nur noch die Frage: Wie sähe es aus, wenn ein anderes Unternehmen ähnlicher Art einen Antrag stellte? Ist dann durch die Hilfe für Hoesch alles verbraucht, oder könnten auch andere Unternehmen solche Anträge stellen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Zeitler, ich muß natürlich darauf aufmerksam machen, daß der Etat des Bundesministers für Forschung und Technologie nur einen gewissen Finanzrahmen hat, der ihm durch das Parlament auferlegt wird.
Ich habe vorhin aber auch ausgeführt, daß durch das Stahlforschungsprogramm eine ganze Menge von Forschungsvorhaben im Bereich der Stahlindustrie — dies geht über die ganze Stahlindustrie — gefördert wurde. Wenn derartige Vorhaben — Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben — an den Forschungsminister bzw. an die Bundesregierung herangetragen werden und die Haushaltsmittel nicht ausreichen, dann wäre es natürlich erforderlich, über den Haushaltsausschuß zu gehen und so etwas eventuell in einem Nachtrag festzulegen. Es gibt Beispiele, daß dies bei dringenden Vorhaben geschehen kann.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meininghaus.
Herr Staatssekretär, wieviel Anträge auf staatliche Forschungshilfe aus den Mitteln des BMFT sind in der letzten Zeit von welchen Unternehmen gestellt worden?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Meininghaus, von welchen Unternehmen Anträge gestellt worden sind, kann ich Ihnen im einzelnen so aus der Hand heraus nicht sagen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen eine entsprechende Liste zur Verfügung zu stellen. Im übrigen ist es so, daß der Bundesforschungsminister der Öffentlichkeit — auch den Mitgliedern dieses Hohen Hauses — jedes Jahr einen Förderkatalog vorstellt, aus dem ersichtlich ist, welche Forschungsvorhaben im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres gefördert wurden.
Was die Zahl betrifft, so sollte ich sie vielleicht noch einmal verdeutlichen: Im Jahre 1979 erhielten — um hierfür ein Beispiel zu geben — nahezu 300 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Zuschüsse für Vorhaben der Stahl- und Energieforschung. 39 Unternehmen im Bereich des Stahls wurden mit 54 Millionen DM, 209 Unternehmen im Bereich des nichtnuklearen Energieprogramms wurden mit 422 Millionen DM bezuschußt.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Köhler .
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage eines Kollegen geantwortet, daß in allen vergleichbaren Fällen ähnliche Anträge nach den Richtlinien natürlich positiv beschieden werden müßten. Meine Frage bezieht sich auf den gegenwärtigen Haushalt: Können Sie, nachdem Sie über eine Reihe von Vergaben entschieden haben, Auskunft darüber geben, wieviel Mittel im gegenwärtigen Haushalt noch zur Verfügung stehen? Ich habe schon Ihre Bereitschaft zur Kenntnis genommen, daß das dann, wenn weitere Anträge gestellt würden, nur über einen Nachtragshaushalt oder im nächsten Haushalt möglich sei. Ich möchte meine Frage daher ausschließlich auf den gegenwärtigen Haushalt und die Restmittel bezogen wissen, die in diesem Stahlfonds für solche Zwecke noch zur Verfügung stehen.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Köhler, ich habe vorhin ausdrücklich gesagt — vielleicht ist Ihnen da ein Hörfehler unterlaufen —, daß es bei der Forschungsförderung keinerlei Rechtsanspruch gibt; Sie aber haben dies einem Rechtsanspruch vergleichbar gemacht.
Es ist aber so, daß eine ganze Menge von Vorhaben aus dem Stahlforschungsprogramm gefördert werden; die Zahlen habe ich soeben genannt. Ich weiß nicht, ob ich richtig informiert war, daß gerade Sie, Herr Kollege Köhler, diesem Stahlforschungsprogramm sehr skeptisch gegenüberstanden. Aber inzwischen scheint es wohl so zu sein, daß sich herumgesprochen hat, daß dies ein wichtiges Programm ist.
Was wir an Mitteln für das Jahr 1980 insgesamt vergeben haben, kann ich Ihnen hier zwar nicht auf Anhieb sagen, aber ich darf erklären, daß wir derartige Projekte im Rahmen des Haushalts, den wir haben — soweit es möglich ist —, auch bezuschussen werden. Wenn ein Projekt, das dem in Rede stehenden vergleichbar ist, an die Bundesregierung herangetragen würde, Herr Kollege Köhler, dann müßte man, wenn die Mittel nicht ausreichen, über den deutschen Bundestag, über den Haushaltsausschuß gehen, um vielleicht in einem Nachtragshaushalt etwas ähnliches zu bewirken. Dies muß einmal, glaube ich, ausdrücklich klargestellt werden.
Nein, nein, das mögen Sie nachher privat machen.
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker .
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir nach dem Ablauf der Fragen und Zusatzfragen zu diesem Thema die Frage: Ist ein Entscheidungskriterium bei Ihnen der Umstand, ob Management und Aktionäre in den Unternehmen der
Metadaten/Kopzeile:
16354 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980
Becker
CDU/CSU, SPD oder FDP angehören, oder entscheiden Sie sich nach den Erfordernissen der Volkswirtschaft und insbesondere der Arbeitnehmerschaft in diesem Lande?Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Becker, die Erfordernisse der Volkswirtschaft sind für die Förderung entscheidend. Es wäre vielleicht einmal lohnenswert, nachzuhören, welche Vorstandsmitglieder auch der anderen Partei angehören, die von seiten des Forschungsministers und von der Bundesregierung im Rahmen der gesetzlichen Förderung von Forschung und Entwicklung und natürlich auch aus anderen Quellen Mittel der öffentlichen Hand erhalten.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Frage 35 — Abgeordneter Haase — wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 — das Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern — auf:
Trifft es zu, daß der 15-Millionen-DM-Auftrag zum Bau der ersten deutschen Polarfoschungsstation nach den Maßstäben des Bundesforschungsministeriums, das sich nach eigenen Aussagen die Förderung der deutschen meerestechnischen Industrie besonders vorgenommen hat, an keine deutsche Unternehmung vergeben werden konnte, und welches sind diese Maßstäbe?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. von Geldern, Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
Nein, der Bundesminister für Forschung und Technologie beabsichtigt, den Auftrag zum Bau der Antarktis-Forschungsstation der Bundesrepublik Deutschland an die 1908 in Hamburg gegründete Ingenieurbau-Aktiengesellschaft Christiani und Nielsen zu vergeben. Das Unternehmen ist eine renommierte Hamburger Hafenbaufirma. Es hat unter anderem beim Bau des neuen Hamburger Autobahntunnels und bei weiteren bedeutenden wassertechnischen Bauwerken in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich mitgewirkt. Es ist nicht Mitglied eines Verbandes der meerestechnischen Industrie.
Das Gesellschaftskapital befindet sich — wie bei einer Vielzahl von namhaften deutschen Publikumsgesellschaften — in ausländischer Hand. Die Wertschöpfung erfolgt jedoch zu mehr als 95 % in der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Geldern.
Herr Staatssekretär, da Ihnen ja sicherlich die an dieser Vergabe öffentlich geäußerte Kritik, gerade auch von wissenschaftlicher Seite, bekannt ist, möchte ich Sie fragen, ob es denn falsch ist, daß diese Firma zu 100 % in dänischem Besitz ist.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Ich habe Ihnen die Antwort soeben, glaube ich, sehr eindeutig gesagt. Aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß dieses Unternehmen seit vielen Jahrzehnten — ich habe die Zahl 1908 genannt — in diesem Lande tätig ist.
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Geldern.
Herr Staatssekretär, weiterhin ist in der Öffentlichkeit Kritik daran geübt worden, daß bereits die Vorvergabe des Forschungsauftrages eine falsche Weichenstellung mit sich gebracht habe. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege von Geldern, ich glaube, die Kritik in der veröffentlichten Meinung bezieht sich, wenn ich sie richtig interpretiere, wohl darauf, daß der Kostenvoranschlag, der die einzelnen Positionen beinhaltete, weit über der veranschlagten Summe war, die wir damals zugrunde gelegt hatten, und wir deshalb gezwungen waren, aus haushaltstechnischen und natürlich aus Sparsamkeitsgründen — denn mit den Mitteln der Steuerzahler muß die Bundesregierung ja sehr pfleglich umgehen — eine neue Ausschreibung mit neuen Kriterien vorzunehmen. Hier war die in Rede stehende Firma wohl der billigste Anbieter — unter gleichen technischen Voraussetzungen natürlich.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, haben sich denn bei der ersten Ausschreibung andere Unternehmen beteiligt, und wie war das Ergebnis dieser Ausschreibung?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich weiß nicht, welche Unternehmen sich bei der ersten Ausschreibung beteiligt haben. Es gab aber eine Menge. Bei der zweiten Ausschreibung sind, glaube ich, die gleichen Unternehmen im Rennen gewesen. Es gab hier ja durchaus ernst zu nehmende Preisunterschiede bei der öffentlichen Ausschreibung, die etwa zwischen 18,6 Millionen DM und 14,1 Millionen DM lagen — bei gleichen technischen Voraussetzungen. Ich glaube, dann ist es schon richtig, den Zuschlag der Firma zu geben, die natürlich große technische Erfahrungen hat, was ja hier nicht in Rede gestellt wird, die aber das preiswerteste Angebot hat.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Herr Staatssekretär, es besteht also kein Grund zu einem Verdacht, daß hier Bestechung im Spiel gewesen sei?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wehner, keinesfalls.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Ist sichergestellt, daß auch hinsichtlich des geplanten Baues eines Polarfor-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980 16355
Beschschungsschiffes eine solche Ausschreibung stattfindet?Stahl, Parl. Staatssekretär: Wenn ich richtig informiert bin, Herr Kollege, laufen diese Ausschreibungen. Es haben ja auch Verhandlungen stattgefunden. Es ist eine renommierte Firma damit beauftragt, dieses Ausschreibungsverfahren insgesamt durchzuführen. Über Einzelheiten kann ich Ihnen hier jetzt nichts sagen. Da bin ich auch überfordert.
— Nein, auch nicht schriftlich. Denn diese Frage gehört meines Erachtens nicht in den Bereich der Polarstation.
Ich rufe die Frage 37 .des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Hat die Bundesregierung Studien durchgeführt oder durchführen lassen, um das technische Potential für regenerative Energieträger hinreichend präzis einschätzen zu können, gegebenenfallsl mit welchen Ergebnissen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ueberhorst, die Bundesregierung hat eine Reihe von Studien zur Abschätzung des technischen und des wirtschaftlich-technischen Potentials regenerativer Energiequellen durchführen lassen. Als Beispiele nenne ich:
1. „Auf dem Wege zu neuen Energiesystemen". Die Studie wurde federführend von Dornier-System GmbH, Friedrichshafen, durchgeführt und besteht aus sechs Teilen: Zielsetzung und Energieprognosen; veredelte fossile Energieträger; Wasserstoff und andere nichtfossile Energieträger; Fernenergie; Fernwärme und ausgewählte Speichersysteme; vergleichende Gegenüberstellung ausgewählter Energieträger. Die Studie wurde 1975 beendet.
2. „Energiequellen für morgen". Diese Studie wurde unter Federführung der Kernforschungsanlage Jülich GmbH durchgeführt und 1976 abgeschlossen.
3. „Systemstudie über die Möglichkeiten einer stärkeren Nutzung der Sonnenenergie in der Bundesrepublik Deutschland". Diese Studie wurde im Auftrag des BMFT vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse durchgeführt. Die Studie ist abgeschlossen, liegt aber noch nicht in gedruckter Form vor.
4. „Technologien zur Einsparung von Energie, Teil III: Wirtschaftspolitische Steuerungsmöglichkeiten zur Einsparung von Energie durch alternative Technologien". Dieser Teil der sogenannten FichtnerStudie, die Ihnen sicher bekannt ist, wurde von der Arbeitsgruppe Umwelt, Gesellschaft, Energie an der Universität Essen und dem Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Universität Köln durchgeführt.
5. „Gesamtstudie über die Möglichkeit der Fernwärmeversorgung aus Heizkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland". Diese Studie wurde von der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme e. V. Frankfurt/ M. durchgeführt.
Wegen der zum Teil unterschiedlichen Randbedingungen, unter denen die einzelnen Studien durchgeführt wurden, ist eine geschlossene konsistente Darstellung der Ergebnisse nur im Rahmen der jeweiligen Studie möglich. Dabei ist zwischen dem rein technischen Potential und dem wirtschaftlich nutzbaren Potential eines Energieträgers zu unterscheiden, die oft stark voneinander abweichen. Als Beispiel können die Ergebnisse der KFA-Studie „Energiequellen für morgen" von 1976 dienen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Herr Staatssekretär, da ich in meiner ersten Frage nach dem Potential, also der verfügbaren Menge, hatte fragen wollen, frage ich Sie, ob es die Bundesregierung für erforderlich hält, die voraussichtlich verfügbaren Mengen der verschiedenen Energiequellen, also auch der erneuerbaren Energiequellen, zu kennen, um eine tragfähige Basis für eine langfristige Energiepolitik zu haben.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ueberhorst, ich bitte Sie um Verständnis, daß ich in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages die Ergebnisse, die aus diesen Studien ersichtlich sind, nicht im einzelnen darstellen kann. Es sind hieraus natürlich verschiedene Potentiale ersichtlich. Aber ich möchte mich nicht an Spekulationen beteiligen und sagen, es ist für den einen Bereich soviel und für einen anderen Bereich soviel. Herr Kollege Ueberhorst, es scheint mir sehr wichtig zu sein, daß wir Studien mehr über einzelne Sektoren machen, um belastbarere Werte, die nicht übergreifend sind, zu erhalten und dementsprechend energiepolitische Maßnahmen ins Auge zu fassen.
Weitere Zusatzfrage.
Darf ich fragen, ob schon die beiden Fragen beantwortet sind.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Nein. Es ist nur die Frage 37 beantwortet.
Ich habe die Zusatzfrage, ob es zutrifft, daß im Kernforschungszentrum Jülich zur Zeit an Versuchen gearbeitet wird, die Potentiale präziser abzuschätzen, als es bisher möglich. war.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen das aus dem Stegreif nicht bestätigen. Ich bin aber gern bereit, Ihre Zusatzfrage schriftlich zu beantworten.
Die Frage 38 muß noch beantwortet werden. Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß entsprechende Studien angesichts der technologischen Entwicklungsmöglichkeiten regenerativer Energieträger und der Verbesserung der fossilen Energiequellen noch intensiviert werden sollten?Bitte schön.Stahl, Parl. Staatssekretär: Die Randbedingungen für die Abschätzung der technischen Potentiale dieser Energieträger ändern sich naturgemäß sehr
Metadaten/Kopzeile:
16356 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980
Parl. Staatssekretär Stahlviel weniger mit der Zeit als die Randbedingungen für die Abschätzung des wirtschaftlich nutzbaren Potentials. Daher werden von Zeit zu Zeit für die einzelnen Energieträger Überprüfungen vorgenommen, wie sie z. B. in der Studie des Internationalen Instituts für Angewandte Systemanalyse enthalten sind.Entsprechend dem weiteren Fortschritt müssen entsprechende Untersuchungen für wichtige Einzelbereiche auch in Zukunft fortgesetzt bzw. wiederholt werden. Eine Intensivierung übergreifender Untersuchungen über das Potential erneuerbarer Energiequellen ist deshalb weniger aussichtsreich, weil wegen der teilweise noch großen Entfernung vom Markt die Genauigkeit einer Untersuchung begrenzt ist. Aus diesem Grund wird der näheren Untersuchung des Potentials einzelner Technologien bei Vorliegen neuer Randbedingungen oder technischer Erkenntnisse der Vorzug gegeben.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Ich darf noch einmal fragen, ob solche laufenden neuen Untersuchungen zum Potential der regenerativen Energiequellen in erster Linie in Jülich und in anderen Kernforschungszentren oder auch in nichtnuklearen Energieinstituten durchgeführt werden.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ueberhorst, ich habe Ihnen die ganze Palette der Studien, die wir erstellt haben, hier aufgeführt. Darunter befindet sich nur eine, die, wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, von dem Kernforschungszentrum Karlsruhe erstellt wurde. Ich gehe davon aus, daß die vielen renommierten Institute, die in unserem Lande sind, weiterhin wie bisher bei der Beauftragung mit Forschungsvorhaben berücksichtigt werden. Aber es ist natürlich notwendig, daß das Institut auf diesem Gebiet entsprechend fachlich tätig ist.
Noch eine Zusatzfrage, bitte schön.
Bezüglich der laufenden Forschungen, die Sie ansprachen, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung für die Entwicklungsländer angesichts der Bedeutung der regenerativen Energiequellen gerade für die Dritte Welt die Potentiale besser abzuschätzen bemüht ist und sich an entsprechenden Forschungsprojekten beteiligt.
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ueberhorst, was das letzte betrifft, so darf ich sagen, daß der Bundesforschungsminister an zahlreichen Projekten beteiligt ist, die sich mit derartigen Energietechnologien befassen. Aber was die genaue Abschätzung der Einsatzmöglichkeiten und der Verfügbarkeit und des Volumens in Entwicklungsländern betrifft, so wäre das ein sehr schwieriges Unterfangen. Ich bitte Sie also um Verständnis, wenn ich mich hier nicht in Prognosen ergehe.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die ausführliche Beantwortung aller Fragen.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 39 des Abgeordneten Kroll-Schlüter, 40 und 41 der Abgeordneten Frau Krone-Appuhn und 42 und 43 des Abgeordneten Höpfinger. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Menzel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Broll auf:
Warum wird einem Legationsrat seine dreijãhrige Tätigkeit als Dozent des Deutschen Akademischen Austauschdienstes an der britischen University of Surrey nicht für sein Besoldungsdienstalter angerechnet?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Abgeordneten Broll zusammen beantworten dürfte.
Es besteht Einverständnis. Also rufe ich auch die Frage 47 des Abgeordneten Broll auf:
Hält es die Bundesregierung angesichts ihrer Absicht, die Auslandskontakte des akademischen Nachwuchses zu fördern, für geboten, Bestimmungen des Besoldungsrechts zu ändern, die einer Anrechnung von ausländischer Tätigkeit entgegenstehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Grundsätzlich dürfen beim Besoldungsdienstalter nur solche hauptberufliche Tätigkeiten voll berücksichtigt werden, die im inländischen öffentlichen Dienst verbracht wurden. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes werden im allgemeinen zur Hälfte auf das Besoldungsdienstalter angerechnet. Mit dieser Halbanrechnung wird eine etwaige Förderlichkeit solcher Zeiten pauschal berücksichtigt. Für eine volle Anrechnung bedarf es dagegen eines stärkeren Bezugs zu der späteren Verwendung im öffentlichen Dienst. Deshalb verlangt § 29 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bei sämtlichen dort ausgeführten Tätigkeiten, daß sie ursächlich oder mitbestimmend für die Einstellung waren.
Wenn die Tätigkeit des Beamten, den Sie im Auge haben, als Dozent an einer ausländischen Universität nicht nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 oder 6 des Bundesbesoldungsgesetzes voll berücksichtigt wurde, so beruht das auf der nicht zu beanstandenden Feststellung des Auswärtigen Amts, daß sie für die Einstellung des Beamten in den Dienst des Auswärtigen Amts weder ursächlich noch mitbestimmend war. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, ist eine volle Anrechnung möglich.
Eine Rechtsänderung erscheint der Bundesregierung in diesem Bereich nicht erforderlich.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Broll, bitte.
Herr Staatssekretär, aus dem Bundesbesoldungsgesetz geht hervor, daß die Zeit,
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980 16357
Brolldie ein solcher Beamter im Dienst eines auswärtigen Instituts verbracht hat, für seine Auswahl mitbestimmend sein müsse. Ist der Begriff „mitbestimmend" eng auszulegen, wie es das Auswärtige Amt in diesem Fall tut, oder ist er so auszulegen, wie man ihn normalerweise verstehen müßte: eines unter mehreren Elementen?von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, die Feststellung, die für die Ausfüllung des Bundesbesoldungsgesetzes notwendig ist, wird vom Auswärtigen Amt getroffen. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich die Feststellung in diesem Fall nicht für zu beanstanden halte. Weitere Auskünfte kann ich Ihnen dazu namens des Bundesministers des Innern nicht geben.Im übrigen wissen Sie, daß in dem konkreten Fall ein Rechtsstreit anhängig ist. Schon dies verbietet es, in eine nähere Erörterung der Einzelheiten hier im Parlament einzutreten.
Eine weitere Zusatzfrage.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, um ein weiteres Eingehen auf diesen konkreten Fall zu vermeiden, möchte ich Sie fragen: Können Sie sich vorstellen, daß Fälle wie dieser oder ähnliche, daß Auslandstätigkeiten von Personen, die sich später im auswärtigen Dienst befinden, nicht anerkannt werden, wiederum Hinderungsgrund für manche karrierebewußte, vielleicht auch einkommensbewußte, junge Beamte sein könnten, einige Jahre im ausländischen Dienst zu verbringen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, ich glaube, daß die geltende Rechtslage so flexibel ist, daß sie ein Eingehen auf den jeweiligen Einzelfall zuläßt. Die volle Anrechnung ist nicht untersagt. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das ermöglicht es dem jeweiligen Dienstherrn, auf die Einzelfälle so einzugehen, daß gerecht entschieden wird, ohne daß in jedem Einzelfall immer die volle Anrechnung gewährt werden würde; denn dies wäre zweifelsohne nicht gerechtfertigt.
Eine weitere Zusatzfrage.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, vor dem Jahr 1972 befand sich im Bundesbesoldungsgesetz eine Formulierung, die weniger restriktiv war, daß nämlich Zeiten, die im Dienst einer auswärtigen Anstalt verbracht worden sind, ohne die Einschränkung angerechnet werden können. Halten Sie es angesichts unserer Bemühungen, den Kontakt zum Ausland zu verbessern und die Tätigkeit von deutschen Beamten zeitweise auch im Ausland zu fördern, nicht für dienlich, den früheren Zustand wiederherzustellen?
von Schoeier, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ich glaube, daß der geltende Rechtszustand das von Ihnen und mir für erstrebenswert gehaltene Ziel durchaus erreichbar macht und deshalb eine Rechtsänderung nicht erforderlich ist.
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Kann die Bundesregierung die Ergebnisse der- Untersuchung ,Umwelt, Gift, Blei — Basisinformation zur Verseuchung des Raums Goslar" des Freiburger Instituts für angewandte Ökologie bestätigen, wonach bei vielen Kindern zwischen Goslar und Bad Harzburg Blutbleiwerte jenseits aller Toleranzgrenzen, insbesondere der im Dezember 1976 verabschiedeten EG-Richtlinie, sowie eine so starke Bodenverseuchung, daß keine Landwirtschaft mehr betrieben werden kann, festgestellt worden sind. und welche unmittelbaren Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung könnten auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
von Schoeier, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Konrad, die von Ihnen erwähnte Untersuchung ist im Auftrag des Landes Niedersachsen vom Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene im Rahmen der EG-Blutbleikampagne durchgeführt worden. Der abschließende Bericht liegt noch nicht vor. Nach den der Bundesregierung bekannten Einzelergebnissen muß aber schon jetzt festgestellt werden, daß die in der Richtlinie der EG vom 23. März 1977 über die biologische Überwachung der Bevölkerung auf Gefährdung durch Blei festgelegten Werte in einem beachtlichen Umfang überschritten sind.
Nach den der Bundesregierung bekannten Informationen könnten in diesem Fall folgende Maßnahmen auf Grund des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Betracht kommen: Ausweisung als Belastungsgebiet, fortlaufende Feststellung der Immissionen, Aufstellung eines Emissionskatasters, Aufstellung eines Luftreinhalteplans. Welche dieser Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in diesem Fall durchgeführt werden, unterliegt der ausschließlichen Beurteilung und Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung.
Neben diesem Instrumentarium des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung 560 Millionen DM in einem Zeitraum von fünf Jahren für ein sogenanntes Altanlagenprogramm bereitgestellt hat. Damit soll vor allem in Belastungsgebieten demonstriert werden, inwieweit Altanlagen unter ihren besonderen Bedingungen einem fortschrittlichen Stand der Technik zur Begrenzung von Emissionen angepaßt werden können. Der Bundesminister des Innern ist bereit, alle Vorhaben aus dem Raum Oker /Harlingerode aus diesem Programm zu fördern, soweit sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Über den ersten Antrag der Preussag AG wurde 1979 innerhalb kurzer Frist positiv entschieden.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Konrad.
Herr Staatssekretär, da es einen Luftreinhaltungsbericht des niedersächsischen Sozialministeriums aus dem Jahre 1979 gibt, möchte ich Sie fragen: Hätten die Ergebnisse dieses Berichts die niedersächsische Landesregierung veranlassen müssen, von den von Ihnen erwähnten Maßnahmen Gebrauch zu machen oder auch die Rücknahme der Betriebsgenehmigung zu erwägen?
Metadaten/Kopzeile:
16358 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. März 1980
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Konrad, sicherlich mußten die ersten Meßergebnisse, die aus diesem Raum vorlagen, Anlaß dafür sein, alle Maßnahmen seitens der niedersächsischen Landesregierung sehr sorgfältig zu prüfen. Als wir, die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern, im Dezember 1978 von diesen Zahlen erfahren haben, haben wir unsererseits Anregungen gegeben und darauf hingewiesen, wie wir die Landesregierung bei den notwendigen Maßnahmen unterstützen können. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nicht in Einzelheiten wertend darstellen kann, was die Niedersachsen hätten tun müssen; denn diese Frage unterliegt der ausschließlichen Beurteilung und Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung.
Herr Konrad, wir könnten gerade noch die Antwort auf Ihre nächste Frage ohne Zusatzfragen entgegennehmen.
Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Sieht sich die Bundesregierung durch die Untersuchungsergebnisse im Raum Goslar unter Berücksichtigung der einschlägigen Feststellungen im Materialienband zum Immissionsschutzbericht 1977 in ihrer Ansicht bestätigt, daß in die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft Immissionswerte für Blei und Cadmium aufgenommen werden müssen, und was kann zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung von ihr veranlaßt werden, solange die TA Luft noch in der z. Z. geltenden Fassung anzuwenden ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Konrad, die Bundesregierung sieht sich durch die Untersuchungsergebnisse im Raum Goslar und vor allem auf Grund des Ergebnisses der vom Bundesinnenministerium durchgeführten Anhörung von Sachverständigen im Frühjahr 1978 in Berlin und der vom Umweltbundesamt 1976 bzw. 1977 vorgelegten Berichte über Luftqualitätskriterien für Blei und Cadmium, darin bestätigt, daß Immissionswerte für Blei und Cadmium in der TA Luft festgelegt werden müssen. Deshalb hat die Bundesregierung in der am 8. September 1978 beschlossenen Novelle zur Technischen Anleitung Luft Immissionswerte für Blei und Cadmium festgelegt, und zwar für die Konzentration von atembaren Staub zum unmittelbaren Schutz der Gesundheit und für den Staubniederschlag. Mit den Immissionswerten für den Staubniederschlag soll erstmalig auch die Wirkung dieser Schadstoffe über die Nahrungskette berücksichtigt werden.
Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Verbindlichkeit von Verwaltungsvorschriften sind die Behörden gehalten, neue gesicherte Erkenntnisse, die der Vorschriftengeber beim Erlaß einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift noch nicht berücksichtigen konnte, in Genehmigungs- und Überwachungsverfahren nach dem Bundes-Immissionschutzgesetz anzuwenden. Dies gilt auch für die von der Bundesregierung beschlossenen Immissionswerte für Blei und Cadmium. Der Länderausschuß für Immissionsschutz hat diese Sach- und Rechtslage in seiner Sitzung am 18. und 19. Juni 1979 in Berlin ausdrücklich bestätigt und festgestellt, daß dies insbesondere hinsichtlich der Immissionswerte für Stoffe gelte, für die die TA Luft 1974 noch keine Immissionsbegrenzungen kennt.
Ihnen, Herr Kollege Konrad, habe ich nichts Neues gesagt, da Sie ein maßgeblicher Mitgestalter des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind. Ich habe die Frage aber gerne zum Anlaß genommen, hier noch einmal auf die Bestätigung hinzuweisen, die wir durch diesen traurigen Vorfall hinsichtlich der Ziele unserer Umweltpolitik erhalten.
Danke, Herr Staatssekretär. Ich kann leider keine Fragen mehr zulassen. — Ich nehme an, Herr Kollege Konrad, Sie wollen sich nur bedanken.
Die Fragestunde wird morgen zur gegebenen Zeit fortgesetzt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für den 6. März 1980, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.