Bundesdata – Protokoll

Protokoll:
5003

Metadaten

Wahlperiode: 5

Sitzungsnummer: 3

Datum: 26. Oktober 1965

Startuhrzeit der Sitzung: 17:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:12 Uhr

MdBs dieser Rede
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 3. Sitzung Bonn, den 26. Oktober 1965 Inhalt: Würdigung der Saar-Abstimmung am 23. Oktober 1955 11 A Vizepräsident Dr. Jaeger legt sein Amt nieder 11 B Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung 11 B Eidesleistung der Bundesminister 12 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Mindeststärke der Fraktionen und Anwendung des Systems d'Hondt (Drucksache V/14) 12 C Nächste Sitzung 13 D Anlage 15 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. Oktober 1965 11 3. Sitzung Bonn, den 26. Oktober 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 17.01 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Arendt (Wattenscheid) 26. 10. Dr. Adolf Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Klaus Dieter Arndt (Berlin) 26. 10. Bading** 26. 10. Cramer 26. 10. Frau Eilers 26. 10. Frau Dr. Elsner 31. 10. Illerhaus 26. 10. Jacobi (Köln) 26. 10. Dr. Kliesing (Honnef)* 26.10. Klinker** 26. 10. Koenen (Lippstadt) 20. 11. Könen (Düsseldorf) 26. 10. Krammig 26. 10. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kriedemann** 26. 10. Frau Meermann 26. 10. Mengelkamp 20. 11. Michels 26. 10. Dr. Müthling 30. 10. Richarts** 26. 10. Frau Schanzenbach 26. 10. Frau Schimschok 10.11. Schmidhuber 26. 10. Seuffert 26. 10. Frau Strobel 15. 11. b) Urlaubsanträge Dr. Adenauer 30. 11. Blachstein 6. 11. Dr. von Merkatz 8. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der WEU ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments

Gesamtes Protokol

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Hause folgendes bekanntgeben.
Die Regierung und der Landtag des Saarlandes haben kürzlich würdig des Tages gedacht, an dem sich die Bevölkerung des Saarlandes mit überwältigender Mehrheit zu Deutschland bekannte. Es ist mir eine Ehre, im Blick auf jenen 23. Oktober 1965 für den Deutschen Bundestag heute eine dreifache Feststellung zu treffen.
Erstens. Das deutsche Volk ist und bleibt seinen Saarländern für die Entscheidung vom 23. Oktober 1955 dankbar.

(Beifall im ganzen Hause.)

Zweitens. Das ganze deutsche Volk ist und bleibt Frankreich dafür dankbar, daß es den Saarländern das Recht der Selbstbestimmung gewährt und damit den Weg zu einer dauerhaften Verständigung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk geebnet hat.

(Erneuter Beifall im ganzen Hause.)

Drittens. Das deutsche Volk ist davon überzeugt, daß die Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes an alle Deutschen dem Frieden in der Welt dienen und zum Anfang einer neuen Epoche glücklicherer Beziehungen auch zu unseren Nachbarvölkern im Osten werden würde. Vor zehn Jahren ist dafür an der Saar ein großes Beispiel gesetzt worden.

(Erneuter Beifall im ganzen Hause.)

Ich gebe dem Hause weiter vor Eintritt in die Tagesordnung bekannt, daß der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Herr Dr. Richard Jaeger, sein Amt niedergelegt hat.
Damit komme ich zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung.
Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt:
Gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Grundgesetzes habe ich auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn Dr. Gerhard Schröder zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Paul Lücke zum Bundesminister des Innern,
Herrn Dr. Richard Jaeger zum Bundesminister der Justiz,
Herrn Dr. Rolf Dahlgrün zum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Kurt Schmücker zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Hermann Hö c her 1 zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

(Unruhe links)

Herrn Hans Katzer zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Herrn Kai-Uwe von Hassel zum Bundesminister der Verteidigung,
Herrn Dr.-Ing. Hans-Christoph Seebohm
zum Bundesminister für Verkehr,
Herrn Richard Stücklen zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen,
Herrn Dr. Ewald Bucher zum Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau,
Herrn Dr. Johann Baptist Gradl zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte,
Herrn Dr. Erich Mende zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen,
Herrn Alois Nieder a 1 t zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder,
Herrn Dr. Bruno Heck zum Bundesminister für Familie und Jugend,
Herrn Dr. Gerhard Stoltenberg zum Bundesminister für wissenschaftliche Forschung,
Herrn Dr. Werner Dollinger zum Bundesschatzminister,
Herrn Walter Scheel zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Frau Dr. Elisabeth Schwarzhaupt zum Bundesminister für Gesundheitswesen,
Herrn Dr. Heinrich Krone zum Bundesminister für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates,

Metadaten/Kopzeile:
12 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. Oktober 1965

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Herrn Dr. Ludger Westrick zum Bundesminister für besondere Aufgaben.

Rede von: Unbekannt

Rede ID: ID0500300100

Eidesleistung der Bundesminister.
Ich bitte die Bundesminister, einzeln zu mir heranzutreten und den nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten.

(Die Abgeordneten erheben sich.)

Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Herr Bundesminister des Auswärtigen, wollen Sie diesen Eid schwören?

Rede von: Unbekannt

Rede ID: ID0500300200

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.