Gesamtes Protokol
Die Sitzung
ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich habe von dem Herrn Bundeskanzler folgendes Schreiben erhalten:
Ich beehre mich, mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mich am 22. Oktober gemäß Art. 63 des Grundgesetzes wiederum zum Bundeskanzler ernannt hat.
Meine Damen und Herren, ich rufe danach auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Vereidigung des Bundeskanzlers. Ist der Bundeskanzler noch nicht im Saal?
-- Meine Damen und Herren, einen Augenblick!
Ich sehe, der Herr Bundeskanzler kommt gerade.
— Meine Herren, ich bitte, sich zu beruhigen. Mir ist von Verabredung nichts bekannt.
— Das wäre möglich, aber ich glaube nicht daran.
Herr Bundeskanzler, ich habe das Haus soeben von Ihrem Schreiben an mich in Kenntnis gesetzt, aus dem zu entnehmen ist, daß der Herr Bundespräsident Sie nach Art. 63 des Grundgesetzes wiederum zum Bundeskanzler ernannt hat. Herr Bundeskanzler, ich darf bitten, zur Vereidigung zu mir heranzutreten.
Herr Bundeskanzler, gemäß Art. 64 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes festgelegten Eid. Ich spreche den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, ihn mit den
Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen. Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich stelle fest, daß damit der im Grundgesetz bei der Amtsübernahme vorgeschriebene Eid vor dem Bundestag geleistet ist, und spreche dem Herrn Bundeskanzler die Wünsche des Hauses für die Erfüllung seiner Aufgaben aus.
Meine Damen und Herren, Punkt 2 der Tagesordnung:Zusammensetzung der Bundesregierung.Der Herr Bundeskanzler hat mir folgendes Schreiben übersandt:Der Herr Bundespräsident hat auf meinen Vorschlag gemäß Art. 64. Abs. 1 des Grundgesetzes zu Bundesministern ernannt:Herrn Dr. Heinrich von Brentano zumBundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Gerhard Schröder zum Bundesminister des Innern,Herrn Fritz Schäffer zum Bundesminister der Justiz,
Herrn Franz Etzel zum Bundesminister der Finanzen,Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard zum Bundesminister für Wirtschaft,Herrn Dr. h. c. Heinrich Lübke zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,Herrn Theodor Blank zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
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16 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. Oktober 1957
Präsident D. Dr. GerstenmaierHerrn Franz-Josef Strauß zum Bundesminister für Verteidigung,Herrn Dr. Hans-Christoph Seebohm zum Bundesminister für Verkehr,Herrn Richard Stücklen zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen,Herrn Paul Lücke zum Bundesminister für Wohnungsbau,Herrn Professor Dr. Dr. Theodor Oberländer zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte,Herrn Ernst Lemmer zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen,Herrn Dr. Hans-Joachim von Merkatz zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder,Herrn Dr. Franz-Joseph Wuermeling zum Bundesminister für Familien- und Jugendfragen,
Herrn Professor Dr. Siegfried Balke zum Bundesminister für Atomenergie und Wasserwirtschaft,Herrn Dr. Hermann Lindrath zum Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Vereidigung der Bundesminister.
Ich bitte die Herren Bundesminister, einzeln zu mir vorzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten. Ich werde den Eid einmal vorsprechen und bitte die Herren Minister, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Herr Bundesminister Dr. Heinrich von Brentano!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Schröder!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundesminister Schäffer!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Etzel!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundes, minister Dr. Dr. Erhard!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Lübke!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Blank!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Strauß!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Seebohm!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Stücklen!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Lücke!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Oberländer!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. Oktober 1957 17
Herr Bundesminister Lemmerl
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. von Merkatz!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Wuermeling!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Balke!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Lindrath!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich stelle fest, daß die Herren Bundesminister damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet haben. — Ich spreche Ihnen die Wünsche des Hauses für Ihre Arbeit aus.
Diesen Wünschen füge ich den Dank des Hauses an die Mitglieder der vorigen Bundesregierung hinzu, die nicht Mitglieder des neuen Kabinetts sind.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Meine Damen und meine -Herren! Das deutsche Volk hat in der Bundestagswahl am 15. September dieses Jahres die Grundsätze, nach denen die damalige Mehrheit des Bundestages und die vom Vertrauen dieser Mehrheit getragene Bundesregierung die Politik geführt haben, mit klarer Mehrheit gebilligt. Den uns dadurch erteilten Auftrag werden wir durchführen, die Koalition im Bundestag und die neue Bundesregierung, die soeben den Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat.Ich hoffe, daß in entscheidenden Fragen, die das Wohl und Wehe des gesamten Volkes berühren, namentlich auch in Fragen der Außenpolitik, eine gemeinsame Arbeit mit den in Opposition stehenden Fraktionen sich ermöglichen läßt, weil doch nach unser aller Überzeugung das Wohl des gesamten Volkes über dem Wohle einer Partei steht.Die kommenden vier Jahre, meine Damen und Herren, werden voraussichtlich auf politischem, insbesondere außenpolitischem wie, auf wirtschaftlichem Gebiete schwierige Situationen bringen. Ich will nicht in schwarz malen und insbesondere ausdrücklich betonen, daß ich an die Erhaltung des Friedens glaube. Aber es wird Störungen geben, größeren oder geringeren Ausmaßes; und es wird der ganzen Einigkeit, Geschlossenheit und Stärke des Westens bedürfen, um diese Störungen sich nicht in gefährliche Differenzen auswachsen zu lassen.Ein wohl für jeden erkennbares Symptom der Lage ist das Raketenwettrennen zwischen Sowjetrußland und den Vereinigten Staaten. Auch bei dem Entsenden des Erdsatelliten durch Sowjetrußland ist zunächst das Funktionieren der Rakete, die ihn in seine Höhe getragen hat, das Wichtige. Ich hoffe, daß bei dieser Entwicklung, bei diesen Vorgängen die Verpönung des Wortes von der Stärke des Westens, zu der auch wir beitragen müssen, verstummt.Die klare Mehrheit der Wähler bei der Bundestagswahl vom 15. September, die, wie ich betonen möchte, sich durch alle Schichten und Berufe, durch alle Lebensalter hindurchzog, hat bewiesen, daß die Wähler, auch wenn sie nicht alle sogenannten Feinheiten der Politik beherrschen, doch eine klare Erkenntnis des Wesentlichen haben. Sie haben sich gegen die Allmacht des Staates, gegen Kollektivismus ausgesprochen. Sie haben sich ausgesprochen für das gesunde Prinzip, daß ein Volk, solange eine unmittelbare Bedrohung seiner Freiheit besteht, alle Vorkehrungen treffen muß, damit es seine Freiheit und Unabhängigkeit behält
Die Mehrheit des 15. September wollte auch eine Politik des Maßhaltens in der Wirtschaftspolitik. Niemand in der Welt kann behaupten, daß es dem deutschen Arbeiter schlecht gehe. Im Gegenteil! In meiner Gegenwart hat ein Arbeitnehmer in Recklinghausen, der dort eine Versammlung leitete, unter großem Beifall der hauptsächlich aus Arbeitnehmern bestehenden Versammlung in seiner Ansprache erklärt, es sei den deutschen Arbeitern noch niemals so gut gegangen wie jetzt, sie wollten keine Störung der wirtschaftlichen Lage.Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß die gröbste, aber notwendige Arbeit nun hinter uns liegt, daß wir in den kommenden vier Jahren in einem vernünftigeren Tempo arbeiten können und daß wir den Perfektionismus aus unseren Räumen und Sälen verbannen.
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18 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. Oktober 1957
Bundeskanzler Dr. AdenauerIch hoffe auch, daß der Andrang der Interessenten und mancher Interessentenverbände auf Sie, meine Damen und Herren, und auf uns nachläßt. Es wird das nur dem allgemeinen Besten dienen; es wird allen, auch den Interessenten selbst, zugute kommen.Die neue Bundesregierung wird wie die vorangegangene getragen sein von der Koalition der CDU/CSU und der Deutschen Partei. Die CDU/CSU hat, eindrucksvoller noch als im vergangenen Bundestag, wieder die absolute Mehrheit erhalten. Wir freuen uns aber, daß unsere Freunde und Partner aus der Deutschen Partei, mit denen wir schon seit acht Jahren zusammengearbeitet und mit denen wir uns über das Regierungsprogramm der kommenden vier Jahre voll verständigt haben, mit uns die Verantwortung teilen.
Die Bundesregierung weiß, daß ihr mit dem Vertrauensbeweis, den ihr die Mehrheit des deutschen Volkes auf Grund der bisherigen Politik gegeben hat, eine schwere Verantwortung auferlegt worden ist. Es ist daher nötig, daß wir uns, soweit das überhaupt möglich ist, zu Beginn unserer neuen Arbeit Rechenschaft darüber ablegen, wo die Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit liegen müssen.Ich möchte aber zuvor einige Ausführungen über Änderungen in der Organisation der Bundesregierung machen. Die Notwendigkeit der organisatorischen Änderungen ergab sich zwangsläufig aus Änderungen des Arbeitsstoffs. Sie ergab sich ferner aus den Erfahrungen, die wir in den vergangenen acht Jahren gemacht haben. Meines Erachtens muß ein Bundesministerium für den Bundesminister nicht nur klar überschaubar sein, er muß auch das Ministerium mit seiner Auffassung erfüllen. Er trägt gegenüber dem Bundeskanzler die Verantwortung. Er muß ferner die Zeit haben, seine Auffassungen nicht nur vor `dem Kabinett, dem Parlament und dessen Ausschüssen, sondern auch vor der Öffentlichkeit zu vertreten. Es gehört nicht zu seinen Obliegenheiten, die Bundesregierung auf jeder Tagung von Verbänden — oft nur rein repräsentativ — zu vertreten.
Hinzu kommt, daß er wegen der immer engeren Beziehung der europäischen und der nichteuropäischen Staaten untereinander häufiger als früher Auslandsreisen machen muß. Ich halte aber auch die nahezu regelmäßige Anwesenheit der Bundesminister in den Kabinettssitzungen für notwendig. Die Kabinettssitzungen müssen die zentrale Stätte für die Tätigkeit der Bundesregierung bleiben. Wenn Sie, meine Damen und Herren, mir in dieser Auffassung von der Stellung und den Pflichten eines Bundesministers folgen, so werden Sie mir darin beipflichten, daß die Bundesministerien einen bestimmten Umfang nicht überschreiten dürfen.Ein weiteres Moment gehört in diese Ausführungen über die Organisation hinein. Die Zuständigkeiten eines Ministeriums berühren vielfach dieZuständigkeiten eines anderen. Das läßt sich nicht vermeiden; denn die zu ordnenden Tatbestände fragen nun einmal nicht nach der Zuständigkeit eines Ministeriums. Aber Überschneidungen der Zuständigkeit, die Doppelarbeit und Reibung verursachen, sollten bei der Organisation der Bundesregierung auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen vermieden werden.Erlauben Sie mir, hier eine vielleicht etwas freimütige allgemeine Bemerkung zu machen. Zu meinem Erstaunen habe ich noch nie einen Minister gefunden, der gern und freudig aus seinem Geschäftsbereich an einen anderen Minister etwas abgibt.
Ich, meine Damen und Herren, gebe wirklich gern Arbeit ab,
wenn ich annehmen kann, daß sie ein anderer verständig, wenn auch in anderer Weise als ich, macht,
— meine Herren, verstehen Sie wohl: verständig, wenn auch in anderer Weise als ich, macht.Aber nun ein etwas respektloser Vergleich! Ein Ministerium ist ähnlich wie ein Polyp, der sicher oft gegen die Absichten seines Ministers seine Polypenarme ausstreckt, um immer mehr zu bekommen.
Ich habe mir erlaubt, diese langen Ausführungen zu machen, weil eine gute Grundorganisation notwendig ist für eine gute, reibungslose und sparsame Arbeit. Ich habe nicht die Überzeugung, daß ich jetzt schon überall das Richtige getroffen habe, und ich muß mir vorbehalten, notfalls weitere organisatorische Änderungen vorzunehmen.
— Nun, meine verehrten Damen und Herren, auchSie nehmen ja organisatorische Änderungen vor,
und was dem einen recht ist, ist dem anderen billig.
Einige der vorgenommenen organisatorischen Änderungen möchte ich Ihnen darlegen.Zweifellos sind die überlastetsten Ministerien das Außenministerium, das Innenministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium. Es besteht auch nicht viel Aussicht, daß die Arbeit dieser Ministerien in den kommenden Jahren geringer wird. Beim Außenministerium kann man nur durch eine Vermehrung der leitenden Stellen im Amte selbst helfen. Man kann es ferner dadurch, daß man den an sich verständlichen Grundsatz, der insbesondere von der Bürokratie des Auswärtigen Amts vertreten wird, alle Verhandlungen mit ausländischen Stellen müßten durch oder über das Auswärtige Amt gehen, nicht zu dogmatisch auffaßt.
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. Oktober 1957 19
Bundeskanzler Dr. AdenauerDie Arbeitslast des Innenministeriums kann einem ernstlich Sorge machen. Obwohl es einen guten Minister und zwei gute Staatssekretäre hat, wird ihm in den kommenden vier Jahren eine so große Aufgabe gestellt werden, daß es schwer sein wird, sie zu bewältigen. Eine kleine Entlastung wird es dadurch erfahren, daß die Sorge für die Jugend von ihm auf das Ministerium für Fragen der Familie übertragen wird.
Dieses Arbeitsgebiet gehört auch organisch zu diesem Ministerium.Außerordentlich stark belastet sind das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium. Zu den großen laufenden Arbeiten des Finanzministeriums tritt diesmal noch eine echte Steuer- und Finanzreform hinzu. Unter einer echten Reform verstehe ich nicht das Einschieben des einen oder anderen Paragraphen, Litera x, y, z, in ein vorhandenes Gesetz; meines Erachtens muß auf Grund der Entwicklung seit 1949, auf Grund der gemachten Erfahrungen, auch auf Grund der Erfahrungen, die wir mit unseren Steuergesetzen auf wirtschaftlichem und soziologischem Gebiet gemacht haben, eine gründliche und in die Tiefe gehende Nachprüfung stattfinden, durch die der Finanzminister und sein Ministerium stark in Anspruch genommen werden.Auch das Wirtschaftsministerium wird in einzelnen Teilen stark überlastet sein. Die Aufrechterhaltung der Höhe der Zahl der Beschäftigten, die durch unüberlegte Lohnforderungen beeinträchtigt werden kann, erfordert viel Kraft. Das gleiche gilt von dem Kampf um das Preisniveau, dessen Erhöhung für alle Beteiligten schwere Nachteile bringen kann.Hinzu kommt eine neue Aufgabe, die für die Zukunft unseres Volkes entscheidend ist. Ich meine das Überführen und Hineinführen der deutschen Wirtschaft in die europäische Wirtschaft entsprechend den römischen Verträgen und die Schaffung einer Freihandelszone. Ich brauche Ihnen gegenüber wohl kein Wort darüber zu verlieren, wie schwer und wie verantwortungsvoll gerade diese Aufgabe ist. Man hat mir nahegelegt, für sie einen besonderen Europaminister zu bestellen. Der zuerst bestechende Gedanke ist nicht gut. Die deutsche Wirtschaft muß in die europäische Wirtschaft hineingeführt werden. Das kann nur der für das Geschick der deutschen Wirtschaft in erster Linie verantwortliche Mann, der Wirtschaftsminister, tun. Es handelt sich dabei gleichzeitig um eine Aufgabe der Europapolitik.Wie sollten wir nun Luft schaffen für ein gutes Funktionieren des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums? Ich habe zuerst die Verwaltung des wirtschaftlichen Besitzes des Bundes, die zum Teil beim Finanzministerium, zum Teil beim Wirtschaftsministerium war, von diesen abgetrennt und dem zu einem Ministerium für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes erweiterten ERP-Ministerium übertragen. Diese Übertragung erschien mir auch wegen der finanziellen und wirtschaftlichen Bedeutung des Bundesbesitzes notwendig. Das Finanzministerium wird ferner eine erhebliche Vereinfachung seiner Arbeit vorzunehmen haben. Sie wird das Verantwortungsgefühl des Ressortministers auch auf finanziellem Gebiet stärker zum Bewußtsein bringen und zu einer reibungsloseren Abwicklung der Regierungsgeschäfte beitragen. Auch die Bauabteilung wird vom Finanzministerium auf dieses Ministerium übergehen.Im Wirtschaftsministerium ist eine erhebliche Änderung der Organisation geplant, insbesondere damit es seiner europäischen Aufgabe gerecht werden kann.Auf organisatorischem Gebiet möchte ich noch besonders darauf hinweisen, daß das Arbeitsministerium einen anderen Namen, „Ministerium für Arbeit und Sozialordnung", und damit eine erhebliche Erweiterung seines Aufgabenbereichs erhalten hat. Die soziologische Struktur unseres Volkes hat sich infolge des Verlusts zweier Kriege, der neueren Wirtschaftsmethoden und des technischen Fortschritts stark geändert. Weite Schichten der Bevölkerung, die der Mittelklasse angehören, bedürfen der Sorge des Staates. Sie sind hinter anderen Schichten zurückgeblieben. Wir brauchen aus staatspolitischen und aus kulturpolitischen Gründen unbedingt eine gesunde mittlere Schicht.
Wir wollen nicht, daß schließlich bei immer größerer Konzentration der Wirtschaft zu Großbetrieben das Volk aus einer kleinen Schicht von Herrschern über die Wirtschaft und einer großen Klasse von Abhängigen besteht.
Wir brauchen unabhängige, mittlere und kleine Existenzen im Handwerk, Handel und Gewerbe. Dafür soll das Wirtschaftsministerium sorgen. Wir brauchen das gleiche in der Landwirtschaft. Für sie soll der Landwirtschaftsminister Sorge tragen. Wir brauchen die anderen freien Berufe. Wir brauchen die Anerkennung und den Aufstieg von Angestellten in den Großbetrieben. Die Wahrung ihrer Interessen und die Sorge für sie fällt in den Bereich dieses erweiterten Ministeriums.
Die vor uns liegende Arbeit, meine Damen und Herren, ist sehr groß. Aus den einzelnen Ministerien, von Verbänden, von Einzelpersonen sind mir sehr zahlreiche Hinweise auf die Bedeutung der Lösung dieses oder jenes Problems zugegangen. Ich danke für das dadurch bekundete Interesse. Aber es ist mir unmöglich, alle uns drückenden Fragen und Probleme auch nur annähernd zu erwähnen. Ich muß mich vielmehr darauf beschränken, auf Schwerpunkte unserer kommenden Tätigkeit hinzuweisen.Mit an erster Stelle nenne ich die Schaffung von Kapital und die Streuung des Besitzes. Schaffung von Kapital, meine Damen und Herren, ist notwendig, um die Produktivität unserer Wirtschaft
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20 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. Oktober 1957
Bundeskanzler Dr. Adenauerzu steigern und sie krisenfest zu machen. Streuung von Besitz in weitem Umfang ist nötig, um einer möglichst großen Zahl von Staatsbürgern Selbstgefühl und das Gefühl der Zugehörigkeit zum Volksganzen zu geben. Ohne größere Spartätigkeit sind beide Ziele nicht zu erreichen. Nur Arbeit und Sparen schafft Kapital und begründet und vermehrt den Besitz. Sparen ist in gleicher Weise wirtschaftlich und ethisch notwendig. Wir wollen aber nicht nur zu einem Feldzug für das Sparen aufrufen, wir wollen das Sparen durch gesetzgeberische Maßnahnahmen auch lohnend machen. Die Durchführung des Familienheimgesetzes und die Einführung der Volksaktie, die sich nicht etwa nur auf Betriebe, die dem Bund gehören, erstrecken soll, sind einige der geeigneten Mittel, die Spartätigkeit anzuregen.Die Bundesregierung erwartet von der Wirtschaft, daß sie den Wettbewerb bejaht und mit ihr gemeinsam bemüht ist, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu einer wirksamen Hilfe für den Verbraucher werden zu lassen.
Wettbewerb und freie Preisbildung haben sich bisher stets als bester Schutz für den Verbraucher erwiesen. Für die Interessen der Verbraucher zu kämpfen, ist die Bundesregierung fest entschlossen. Sie schenkt deshalb der Entwicklung der Preise die größte Aufmerksamkeit.
Das Preisniveau ist für die Stabilität unserer Währung, für unsere Möglichkeiten zum Export und damit nicht zuletzt für die Aufrechterhaltung unseres hohen Beschäftigungsstandes von entscheidender Bedeutung. Übersehen wir nicht die Warnzeichen, die sich in unserer Wirtschaft hier und da zeigen. Sie steht auf einer viel zu schwachen Kapitalgrundlage, um einem Sturm gewachsen zu sein. Kommt es einmal zu Zusammenbrüchen, dann werden beide Teile, meine Damen und Herren, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, darunter leiden.
Die Freiheit der Sozialpartner bei der Gestaltung der Lohn- und Arbeitszeitfragen hat ihre Grenze in dem für das Allgemeinwohl wirtschaftlich Tragbaren.
Die Sozialpartner dürfen sich weder bedenkenlos auf Kosten der Konsumenten verständigen
noch dürfen sie in einem gutgehenden Wirtschaftszweig Vereinbarungen treffen, die schwächere Bereiche der Wirtschaft in ernste Schwierigkeiten oder gar zum Erliegen bringen.
Das Gesamtwohl des deutschen Volkes muß immer oberstes Gesetz auch für Unternehmer und Arbeitnehmer sein.
Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen und Erhöhung des Sozialprodukts müssen miteinander verbunden bleiben, wenn nicht alle, auch Unternehmer und Arbeitnehmer, Schaden leiden sollen. Auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, auf ihre Beachtung hinzuwirken ist eine ernste Aufgabe der Bundesregierung. Arbeitszeitverkürzung und gleichzeitige Lohnerhöhung können eine untragbare Verminderung des Sozialprodukts bedeuten.Es liegt mir besonders am Herzen, auch auf folgendes hinzuweisen. Der Sinn und die Erfüllung des Lebens liegen nicht im übersteigerten Lebensstandard und übertriebenen Luxus, nicht in Hast und Jagd nach Geld und materiellem Genuß.
— Aber da werden Sie mir doch wohl zustimmen!
— Also, sehen Sie, meine Herren, es hat mir ja in der Feder gezuckt, das Wort „Keine Experimente" anzubringen. Ich habe es mit Rücksicht auf Sie unterlassen.
Der Mensch, seine seelischen Werte, seine Gesundheit und seine Familie müssen in den Mittelpunkt der Betrachtungsweise gestellt werden.
Es ist daher erforderlich, daß der Sonntag wieder ein Tag der Besinnung wird,
ein Tag, an dem die geistigen und die körperlichen Kräfte wieder erneuert werden, ein Tag auch, an dem die Familie zusammenfindet.
Die Bundesregierung wird Maßnahmen treffen, um jeder nicht zwingend notwendigen Sonntagsarbeit entgegenzuwirken.
Die Sozialreform wird fortgeführt werden. In erster Linie wird neben der Korrektur etwa zutage tretender Mängel in der bisherigen Gesetzgebung eine Neuordnung der Krankenversicherung und der Unfallversicherung in Frage kommen. Die Sozialreform wird sich jedoch nicht in einer Neuordnung der Rentenversicherung und im Ausbau solidarischer Sicherungseinrichtungen erschöpfen können. Es ist an der Zeit, Folgerungen aus der veränderten gesellschaftlichen Struktur unseres Volkes zu ziehen. Wir können zu unserer Freude feststellen, daß weite Teile der Bevölkerung, die bisher kaum das Existenzminimum erreichten, in höhere Einkommensschichten aufgestiegen sind und damit weitgehend für sich selbst sorgen können. Die Bundesregierung ist entschlossen, den Gedanken , der Selbsthilfe und privaten Initiative in jederBundeskanzler Dr. AdenauerWeise zu fördern und das Abgleiten in einen totalen Versorgungsstaat, der früher oder später den Wohlstand vernichten würde, zu verhindern.
Die Bundesregierung wird mithelfen bei einer sinnvollen Gestaltung der Freizeit. Es wird dabei auch daran zu denken sein, daß eine Ausdehnung der Freizeit den Begabten zu einer Ausdehnung ihrer Kenntnisse und zum sozialen Aufstieg verhelfen kann.
Die Bundesregierung wird ferner, wenn genügend Erfahrungen über die Auswirkungen des in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzes über Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorliegen, etwaige Mängel dieses Gesetzes beseitigen.Auf dem Gebiet des Rechtswesens steht in der kommenden Legislaturperiode an erster Stelle der Abschluß der großen Strafrechtsreform. Sie soll das in seinem Kern hundert Jahre alte Strafgesetzbuch durch ein neues Strafrecht ablösen, das der seither eingetretenen Entwicklung und den Aufgaben unserer Zeit gerecht wird. Ferner ist, wie bereits erwähnt, eine Revision des Aktienrechts und des Urheberrechts in Aussicht genommen. Als vordringlich sieht die Bundesregierung auch die baldige Verabschiedung der einheitlichen Rechtsanwaltsordnung und der Notarordnung an. Dem Auftrag des Grundgesetzes folgend wird die Bundesregierung auch das Deutsche Richtergesetz demnächst vorlegen. Des weiteren scheint es dringend notwendig, den Schutz der Persönlichkeit gegen Eingriffe in die Privatsphäre und gegen Ehrverletzungen zu verbessern.
— Darauf antworte ich Ihnen später einmal; ich muß jetzt eine Regierungserklärung abgeben.
Wir hoffen, daß in dieser Legislaturperiode die bundeseinheitliche Verwaltungsgerichtsordnung und das Gesetz zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit verabschiedet werden können.Ich habe davon gesprochen, daß eine Reform des Aktienrechtes nötig ist. Wenn wir neue Gesellschaftsschichten am Kapitalmarkt interessieren wollen, dann muß die Ertragslage der Gesellschaften auch der breiten Öffentlichkeit verständlich gemacht und der Einfluß der Eigentümer — das ist der Aktionäre — auf die Verwaltung und die Gewinnverwendung vergrößert werden.
Bei ihren Arbeiten erwartet die Bundesregierung eine verständnisvolle Unterstützung durch die Bundesländer. Es kommt darauf an, das Spannungsverhältnis zwischen dem Bund und seinen Gliedern fruchtbar zu machen. In regelmäßigen Besprechungen mit den Chefs der Länderregierungen hoffe ich,die Zusammenarbeit zu vertiefen. Durch persönliche Fühlungnahme lassen sich erfahrungsgemäß auch schwierigere Probleme lösen. Der ständigen Verbindung zu den Bundesländern und zum Bundesrat dient das Bundesratsministerium.Ausdrücklich möchte ich in diesem Zusammenhang auch sagen, daß die Bundesregierung in der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament des demokratischen Staatsaufbaues sieht.
Es wird eine ihrer vornehmsten Aufgaben sein, zur Förderung der Gemeinden beizutragen.Die Landwirtschaft wird noch auf Jahre hinaus der Hilfe bedürfen. Die Grundlinien, die im Landwirtschaftsgesetz und im Grünen Plan festgelegt sind, haben sich als richtig erwiesen. Die strukturelle Umwandlung der Landwirtschaft ist eine Aufgabe, die Zeit erfordert. Auch die Ungeduldigsten unter den Landwirten müssen sich das klarmachen. Sie sollten dem Landwirtschaftsminister und der Bundesregierung zeigen, auf welchen Gebieten eine bessere und schnellere Arbeit geleistet werden kann. Wir wären für guten Rat dankbar; aber, meine Damen und Herren, Kritik um der Kritik willen nutzt niemandem, sondern schadet nur.Eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den bäuerlichen Vereinigungen ist auch nötig, um einen störungsfreien Übergang in den Gemeinsamen Markt zu sichern.Die Landwirtschaft braucht Kapital. Ich habe schon über die Notwendigkeit der Regelung des Kapitalmarkts gesprochen. Ich hatte dabei auch vornehmlich die Interessen der Landwirtschaft im Auge.In stärkerem Maße als bisher muß für die Erleichterung der Arbeit der Landfrau Sorge getragen werden.
Wenn wir die Menschen im Dorfe festhalten wollen, so ist das sicher eine Voraussetzung dafür.Es wäre weiter dringend wünschenswert, daß die Industrie kleinere Zubringerbetriebe in manchen Gegenden errichtet, in denen der Bauer seine Arbeitskraft nicht genügend verwerten kann.
Das „Dorf" muß aus allgemeinen Staatsgründen so gestaltet werden, daß die Menschen, die dort geboren sind, im allgemeinen auch ihren Lebensunterhalt dort verdienen, daß sie aber auch Erholung und Abwechslung finden können; sonst werden die Dörfer menschenleer werden und die Menschen sich immer mehr in den Städten zusammenballen. Hier liegt meines Erachtens eine staatspolitische Aufgabe erstens Ranges.Die sittlichen Kräfte der Familie sind entscheidend für Gegenwart und Zukunft eines Volkes. Was einem Kind in der Jugend in der Familie nicht geboten worden ist, bleibt ein dauernder Verlust für den Menschen während seines ganzen Lebens.
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22 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. Oktober 1957
Bundeskanzler Dr. AdenauerDie Bundesregierung wird alles tun, um die Familie gegen schädigende äußere Einflüsse zu schützen und insbesondere der kinderreichen Familie nach Möglichkeit zu helfen.Das Ministerium für den friedlichen Aufbau und die Verwendung der Atomenergie erhält zusätzlich zu diesem Aufgabenkreis die Wasserwirtschaft. Die Bedeutung der Wasserwirtschaft in Deutschland, meine Damen und Herren, wird in der öffentlichen Meinung nicht genügend gewürdigt. Es handelt sich hier um die Fortsetzung der ausgezeichneten Arbeit, die von dem früheren Bundesminister Kraft seinerzeit begonnen worden ist. Diese Arbeit ist in gleicher Weise für die Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft wie für den Verkehr und die Menschen selbst von lebenswichtiger Bedeutung. Ich kann Ihnen hier wegen der Kürze der Zeit keine Einzelheiten wiedergeben. Ich muß mich darauf beschränken, zu erklären, daß durch die rasende Zunahme des Verbrauchs an Wasser durch die Industrie und durch die damit verbundene Verschmutzung des Wassers eine gefährliche Lage entstanden ist.Die Kernenergie wird sich im Laufe der Jahre als gleichberechtigter und gleichwertiger Energiefaktor neben Kohle, Wasserkraft und 01 stellen, vielleicht den einen oder anderen Energieträger überflügeln. Diese Entwicklung soll von dem Ministerium gefördert werden, weil der ständig steigende Bedarf an Kraft und Wärme die Nutzbarmachung neuer Energiequellen fordert. Es ist auch begrüßenswert, daß der Wettbewerb unter den Energiequellen durch diese neue gesteigert wird. Endlich gestattet sie, vielleicht schon in relativ kurzer Zeit, Energie preiswert auch für verkehrsferne Gebiete zu erzeugen. Dadurch würde sie helfen können, wenigstens kleinere Industrien in diesen verkehrsfernen Gebieten anzusiedeln, ein Ziel, das wir unbedingt erstreben müssen. Eine enge Verbindung zwischen dem Ministerium, das die Entwicklung der Kernenergie zu pflegen hat, und dem Wirtschaftsministerium, das die Sorge für die elektrische Energie aus Kohle, Wasser und 01 hat, ist selbstverständlich notwendig.In den kommenden Jahren wird auch die Frage der Überführung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft akut werden. In dem Maße, in dem die Wohnungsnot beseitigt wird, kann die Wohnraumbewirtschaftung fallen. Ein soziales Mietrecht muß den Schutz berechtigter sozialer Belange gewährleisten.Die Sorge für die Vertriebenen, die Flüchtlinge und die Kriegsgeschädigten ist für die Bundesregierung nicht nur eine soziale Verpflichtung, sondern eine Forderung der nationalen Ehre. Unter dem Fortfall einer Partei, die sich zum Ziele gesetzt hatte, vornehmlich für die Vertriebenen und Flüchtlinge einzutreten, darf die Sorge für diesen Kreis von Personen, der sich durch die Flüchtlinge aus der Sowjetzone ständig vergrößert, nicht nachlassen.
Wir werden versuchen, Wege zu finden, um die im Lastenausgleichsgesetz vorgesehenen Wartezeiten zu kürzen.Das Ziel der Verkehrspolitik der Bundesregierung ist, den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffahrtsverkehr sowie den See- und Luftverkehr so zu ordnen, daß der größte volkswirtschaftliche Nutzen mit möglichst geringem Kostenaufwand erreicht wird. Wir werden auch künftig die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger sowie eine zweckmäßige Arbeitsregelung und möglichst enge Zusammenarbeit zwischen ihnen fördern.Die Bundesregierung wird weiterhin bemüht sein, die Deutsche Bundesbahn von Subventionen unabhängiger zu machen und sie vor unwirtschaftlichem Substanzverzehr zu bewahren. An den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der Bundesbahn wird grundsätzlich festzuhalten sein. Das Bestreben der Seehäfen, der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt und der zivilen Luftfahrt, sich der Entwicklung des modernen Verkehrs anzupassen, findet auch künftig unsere volle Unterstützung.Die Sorge um die Sicherheit auf den Straßen mit ihrem ständig wachsenden Kraftwagenverkehr bleibt das dringendste Anliegen unserer Verkehrspolitik. Die Mittel für den Straßenbau werden wir von Jahr zu Jahr steigern müssen, um die im Straßenbauplan vorgesehenen Bauarbeiten finanzieren zu können. Die Bundesregierung kennt die Verkehrsnot der Städte und Gemeinden und wird daher die Straßenbaumittel so einsetzen, daß ein in allen Teilen leistungsfähiges Gesamtnetz entsteht. Wir werden uns, meine Damen und Herren, bei diesen Maßnahmen im besonderen Maße von der Sorge um die Fußgänger leiten lassen,
— leider nicht —, obgleich die Fußgänger sich noch nicht zu einem Verband zusammengeschlossen haben, der ihre Rechte wahrt.
Die Deutsche Bundespost braucht für den Ausbau und die technische Fortentwicklung ihrer Einrichtungen, insbesondere ihres Nachrichtennetzes, sehr bedeutende Investitionsmittel. Wir hoffen, durch wirtschaftliche und finanzpolitische Maßnahmen dazu beitragen zu können, daß diese Mittel der Bundespost zur Verfügung gestellt werden.Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, über die außenpolitische Situation der Bundesrepublik und die daraus zu ziehenden Folgerungen sprechen. In den vergangenen vier Jahren — es war am 5. Mai 1955 — hat die Bundesrepublik ihre Souveränität zurückgewonnen. Damit ist ihre außenpolitische Bedeutung, aber auch ihre Verantwortung von Jahr zu Jahr größer geworden. Obwohl wir nicht zu den Großmächten gehören, ist die Haltung der Bundesrepublik und sind ihre außenpolitischen Entscheidungen vielfach von solchem Gewicht, daß wir diese Entscheidungen nur nach sehr sorgfältigen Überlegungen im Rahmen
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. Oktober 1957 23
Bundeskanzler Dr. Adenauerder Politik der freien westlichen Völker treffen dürfen.Um ein realistisches Bild der außenpolitischen Lage der Bundesrepublik zu zeichnen, ist es notwendig, es in den umfassenden Rahmen der weltpolitischen Situation zu stellen.Die Sowjetunion, meine Damen und Herren, feiert in diesem Jahre ihr vierzigjähriges Bestehen. Es kann nach allen uns zugegangenen Berichten und Veröffentlichungen kein Zweifel darüber bestehen, daß es dem sowjetrussischen Totalitarismus gelungen ist, einer Bevölkerung von rund 200 Millionen Menschen den eigenen Willen, das Vertrauen zur eigenen Kraft zu nehmen und sie zu einer Masse zu machen, die sich von diktatorischen Kräften beliebig formen und verwenden läßt. Vierzig Jahre der Gewaltherrschaft haben im russischen Volk die Fähigkeit einer eigenen Willensbildung zerstört. Es ist den Machthabern im Kreml gelungen, diese riesigen Volksmassen auf Ziele auszurichten, die ebensosehr der kommunistischen Ideologie wie dem Panslawismus angehören. Das, meine Damen und Herren, ist eine sehr ernste Tatsache, an der wir nicht vorbeigehen können.Seit 1945 hat die Sowjetunion in den osteuropäischen Staaten 100 Millionen Menschen gewaltsam unterworfen, und sie arbeitet mit Zähigkeit daran, auch diese Menschen in den Zustand völliger geistiger, militärischer und wirtschaftlicher Entschlußlosigkeit zu versetzen. Das vergangene Jahr hat durch die Vorgänge in Polen und den heroischen, aber erfolglosen Freiheitskampf in Ungarn gezeigt, daß in diesem Teil des sowjetischen Machtbereichs zwar noch Menschen leben, für die die Begriffe Freiheit und Selbständigkeit eine lebendige Bedeutung besitzen. Es scheint aber der Sowjetunion gelungen zu sein, ihre Macht auch im osteuropäischen Raum erneut fest zu stabilisieren. Sie benutzt alle sich irgendwo auf der Welt zeigenden Spannungsherde zur Vergrößerung ihrer Macht und zur Ablenkung der Aufmerksamkeit des Auslands von ihren eigenen Schwierigkeiten. Sie hat alles getan, um die Krise im Vorderen Orient zu verschärfen und damit die Welt unter den Druck einer direkten Kriegsbedrohung zu setzen. Sie hat während der Suez-Krise im Herbst 1956 zum erstenmal seit dem zweiten Weltkrieg ihren ehemaligen Verbündeten Großbritannien und Frankreich unverblümt mit dem Einsatz atomarer Waffen gedroht und damit ihren Anspruch angemeldet, bei allen auf der Welt entstehenden internationalen Konflikten mit dem vollen Einsatz machtpolitischer Mittel ein entscheidendes Wort mitzusprechen.Betrachtet man die Vorgänge der letzten Jahre, so geht daraus für den aufmerksamen Beobachter der Entwicklung hervor, daß die Sowjetunion nach wie vor die allein entscheidende politische und militärische aggressive Macht im gesamten Ostraum ist.Die inneren Machtkämpfe in der führenden Schicht ändern daran bis auf weiteres nichts. Diesem festgefügten Block im Osten steht die westliche freie demokratische Welt in ihrem Kampf umdie Erhaltung der staatlichen und der individuellen Freiheit gegenüber. Die Spannung zwischen diesen beiden Lagern hat sich in den letzten Jahren nicht vermindert, sondern verschärft. Es gibt kaum ein internationales Problem von Bedeutung, das nicht von dieser West-Ost-Spannung überschattet wird.Die westliche Welt ist, gemessen an ihrer Menschenzahl, ihrer geistigen Entwicklung, ihrem militärischen und wirtschaftlichen Potential, dem ihr gegenüberstehenden Ostblock erheblich überlegen. Voraussetzung aber für die Aufrechterhaltung und für das Wirksamwerden dieser Uberlegenheit ist allerdings die Zusammenfassung aller Kräfte der freien Welt unter einer energischen und gleichzeitig ruhigen und weisen Führung. Diese Führung kann und muß nach den gegebenen Verhältnissen in den Händen der Vereinigten Staaten als der weitaus stärksten Macht des Westens liegen. Es bedarf daher bei allen Völkern, die das Ideal der Freiheit zur Grundlage ihrer Politik und ihres individuellen Lebens gemacht haben, eines großen Maßes an Selbstbeschränkung des nationalen Egoismus, einer tiefen Einsicht in die Notwendigkeit einer einheitlichen westlichen Politik und des Willens zu großen Opfern.Es fehlt aber, meine Damen und Herren — das möchte ich hier betonen, nachdem ich Ihnen dieses sehr ernste Bild der außenpolitischen Lage gegeben habe —, auch nicht an hoffnungsvollen Zeichen. Die Einheit Europas hat durch die Gründung der Westeuropäischen Union, durch den wirtschaftlichen Zusammenschluß in der Montanunion, durch die Unterzeichnung der Verträge über Euratom und den Gemeinsamen Markt und durch die Bestrebungen für die Bildung der großen europäischen Freihandelszone erhebliche Fortschritte gemacht. Darüber hinaus sind im atlantischen Defensivbündnis unter Führung der Vereinigten Staaten 15 Nationen zusammengeschlossen, die auf militärischem Gebiet zu einer weitgehenden Einheit gelangt sind und deren gemeinsames Denken in politischen Fragen ebenfalls große Fortschritte aufweist.Wenn ich trotzdem heute meine Stimme in ernstem Tone erhebe, in dieser Entwicklung ohne Zögern mit größter Energie und Zielstrebigkeit fortzuschreiten, dann tue ich das, weil ich von der Sorge erfüllt bin, daß die freien Völker dieser Welt ihre Freiheit verlieren würden, wenn sie den jetzigen Zustand in der Welt als eine nicht zu ändernde Tatsache hinnehmen und in eine Periode der Schwäche und der Uneinheitlichkeit gegenüber der einheitlichen, bedenkenlosen und in reinem Machtstreben befangenen Politik des Ostens abgleiten würden. Ich begrüße und unterstütze daher bereitwilligst alle Maßnahmen, die zu einer engeren politischen Zusammenarbeit der freien Völker führen, weil diese Zusammenarbeit uns stärkt, den Gegner aber entmutigt und friedenswillig macht.
Mit großer Genugtuung erfüllt mich die bevorstehende Zusammenkunft der NATO-Länder inBundeskanzler Dr. AdenauerParis. Ich bin überzeugt, daß diese Zusammenkunft ein großer Erfolg der Völker der freien Welt werden wird.Die absolute Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns im Westen wird uns aber noch durch ein anderes Phänomen vorgeschrieben, das erst im letzten Jahrzehnt unserer Geschichte entstanden ist. Im Gegensatz zu früheren Geschichtsperioden, in denen die Politik sich der technischen Entwicklung bediente und sie vorantrieb, treibt heute in rasendem Tempo die Entwicklung der Technik die Politiker in entscheidender Weise zu Entschlüssen.Die Meldung über den Abschuß einer weitreichenden Rakete oder die Entsendung eines künstlichen Erdtrabanten durch die Sowjetunion beeinflußt das Denken und die politischen Entschlüsse der Regierungen in starkem Maße. Dieser gefahrvolle Zustand kann nur überwunden werden, wenn die westliche Welt immer wieder alle nur denkbaren Anstrengungen macht, um zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft in der technischen Entwicklung durch die totalitären Staaten überflügelt zu werden, und wenn es gelingt, unter den Völkern und Regierungen des Westens eine klare, konsequente gemeinsame Politik zu entwickeln, in die sich die waffentechnischen Fortschritte einordnen lassen. Das ist eine schwere Aufgabe, die zu bewältigen es aller Anspannung der geistigen und seelischen Kräfte bedarf.Ich glaube, daß die deutsche außenpolitische Situation nur verstanden werden kann, wenn man sie in diesem Rahmen sieht. Das gilt in erster Linie für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. Wir alle leben in Westdeutschland unter der Bedrückung, daß 18 Millionen Menschen in der sowjetisch besetzten Zone und in Ostberlin nicht nur durch eine willkürliche Grenzziehung von uns abgetrennt sind, sondern, was noch weit schlimmer ist, unter einem entwürdigenden, unmenschlichen System der Willens- und Freiheitsberaubung leben.
Die Haltung der Sowjetunion in den vergangenen Jahren hat nicht die geringsten Anzeichen dafür erkennen lassen, daß man im. Kreml bereit ist, diesen Deutschen die Freiheit zurückzugeben. Die deutsche Bundesregierung hält daran fest, daß sie allein die Sprecherin der 18 Millionen Deutschen in der Sowjetzone ist und daß die Wiederherstellung der deutschen Einheit eine Verpflichtung der vier Großmächte ist, aus der sie von dem deutschen Volke nicht entlassen werden können,
eine Verpflichtung, die noch im Jahre 1955 auch von Sowjetrußland sowohl in Genf als auch mir gegenüber in Moskau ausdrücklich anerkannt worden ist.Es ist unsere Überzeugung, daß nur die Befreiung der sowjetisch besetzten Gebiete Deutschlands von der bedrückenden Gewaltherrschaft auf lange Sicht gesehen Europa Frieden und Freiheit bringen kann.Voraussetzung für diese Befreiung und die Einlösung der Viermächteverpflichtung Gesamtdeutschland gegenüber ist eine allmähliche Minderung und schließlich Beseitigung der westöstlichen Spannung. Die Bundesregierung hat daher die Bemühungen der Westmächte. mit der Sowjetunion zu einem Abrüstungsabkommen zu gelangen, mit aller Intensität unterstützt. Es ist tief zu bedauern, daß sich die Sowjetunion nicht entschließen konnte, die außerordentlich großzügigen und weitgehenden Vorschläge für ein umfassendes Abrüstungsabkommen, die von den Westmächten auf der Konferenz in London gemacht wurden, anzunehmen oder mit annehmbaren Gegenvorschlägen zu beantworten. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, daß das Ziel einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung durch Stetigkeit, Konsequenz und Verhandlungsbereitschaft in den kommenden Jahren erreicht wird.Ich stütze diese Hoffnung auf die Überlegung, daß es der westlichen Welt gelingen müßte, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß sie — und ganz besonders auch wir Deutschen — nicht die Absicht hat, ihr mit Waffengewalt oder mit politischem Druck die eigenen politischen und wirtschaftlichen Auffassungen aufzuzwingen, ebensowenig wie die westliche Welt sich jemals dazu verstehen kann, dem militärischen, politischen und propagandistischen Druck der Sowjetunion nachzugeben. Wenn die Sowjetregierung sich von ihrem völlig unbegründeten Mißtrauen gegenüber dem Westen befreien könnte und wenn sie sieht, daß ihr Streben nach Beherrschung der Welt unrealistisch ist, wird es möglich sein, auf der Welt einen Zustand zu schaffen, der es allen Völkern erlaubt, frei von fremder Unterdrückung und frei von Lebensangst zu existieren.Obwohl die Sowjetunion die entscheidende Macht des Ostens ist, hat die Bundesregierung nicht versäumt, ihre Aufmerksamkeit auch dem Verhältnis zu den übrigen osteuropäischen Staaten zuzuwenden. Der Warenaustausch zwischen der Bundesrepublik und diesen Staaten ist in den Jahren von 1953 bis 1956 um 195 % gestiegen, und die ersten acht Monate des Jahres 1957 haben eine weitere Steigerung um 21 % gebracht. Ich möchte an dieser Stelle mit allem Nachdruck erklären, daß wir entschlossen sind, auch mit den osteuropäischen Völkern für alle Zukunft in guten nachbarlichen Beziehungen zu leben und die Fragen, die noch zwischen uns offen sind, nur auf friedliche, gerechte und menschliche Weise zu lösen.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort über Jugoslawien. Die Vorgänge, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen geführt haben, sind in unserer Note vom 19. Oktober ausführlich dargelegt; ich brauche sie deshalb nicht zu wiederholen. Ich möchte nur auf eines hinweisen. Nicht formalistisches oder juristisches Denken hat uns zu diesem Schritt veranlaßt. Entscheidend war für uns, daß durch die diplomatische Anerkennung der DDR durch Jugoslawien ein Lebensinteresse unserer auswärtigen Politik berührt wurde, nämlich
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. Oktober 1957 25
Bundeskanzler Dr. Adenauerder auch im Grundgesetz verankerte Anspruch, daß die deutsche Bundesregierung allein legitimiert ist, die deutschen Interessen im Ausland zu vertreten, da nur sie eine demokratisch gewählte Volksvertretung und Regierung besitzt. Jugoslawien hatte übrigens diesem unserem Standpunkt bei den zurückliegenden Vertragsverhandlungen nicht widersprochen. Ein Aufgeben dieses Prinzips hätte zu sehr schwerwiegenden und gerade die Wiedervereinigung Deutschlands stark belastenden Folgerungen führen können.Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß wir den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien unter dem zustimmenden Verständnis der gesamten freien Welt unternommen haben. Es hat sich bei diesem Vorgang innerhalb der NATO gezeigt, daß über die militärische Einheit hinaus auch die gemeinsame außenpolitische Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen innerhalb der NATO besteht. Ich habe bereits erklärt — und ich möchte diese Erklärung an dieser Stelle bei der Darlegung unserer Außenpolitik nochmals wiederholen —, daß die Bundesregierung entschlossen ist, alle Verpflichtungen aus ihrer Mitgliedschaft im atlantischen Bündnis voll zu erfüllen, sowohl was den Umfang ihres Beitrags als auch was die Termine, die für die Leistungen dieses Beitrags festgesetzt wurden, angeht. Jeder einzelne in Deutschland muß sich darüber Rechenschaft ablegen, daß ihm die Sicherung der Bundesrepublik, Europas und der westlichen Welt große finanzielle und auch persönliche Belastungen auferlegt. Erst wenn eine Vereinbarung über eine kontrollierte Abrüstung vorliegt und funktioniert, kann man daran denken, diese Lasten zu erleichtern und die enormen Aufwendungen an menschlicher Kraft, Material und Geld für die allgemeine Wohlfahrt der Völker zu nutzen. Ich darf hier einschieben: wir können zu unserer Freude und Genugtuung feststellen, daß unsere Truppen bei den jüngsten Manövern von der Bevölkerung überall mit großer Freundlichkeit und Herzlichkeit aufgenommen worden sind.
Wie ich eingangs meiner außenpolitischen Ausführungen erwähnte, hat sich die politische und wirtschaftliche Stellung der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren erheblich gefestigt. Unsere konsequente Politik im Rahmen der westlichen Allianz und im Rahmen der europäischen Einigungsbestrebungen, die wir nach wie vor mit allen unseren Kräften fördern wollen, hat dazu geführt, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht nur auf vertraglicher, juristischer Basis, sondern in der lebendigen Wirklichkeit wieder ein bedeutungsvoller Faktor im Kreise der Völker geworden ist. Zu dieser Entwicklung haben auch nicht weniger unsere guten Beziehungen zu allen Regierungen geführt, mit denen wir nicht im Rahmen von Allianzen, sondern im bilateralen Verhältnis stehen. Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zu Großbritannien, Frankreich und Italien, den Benelux-Staaten und allen westlichen Nachbarstaaten sind.. nicht nur eng, sondern freundschaftlich. Wir pflegen darüber hinaus politische und wirtschaftliche Kontakte mit südamerikanischen und asiatischen Staaten. Auch unsere Beziehungen zu den Staaten des nahöstlichen Raumes sind gut. In den letzten Jahren hat sich in diesem Raume eine krisenhafte Situation entwickelt. Wir waren bestrebt und wir werden auch in Zukunft bestrebt sein, alle Entwicklungen zu unterstützen, die eine Befriedung im Nahen Osten herbeiführen können. Wir werden jeden Schritt vermeiden, der zu einer Verschärfung der Krise beitragen könnte.Die Bundesrepublik hat sowohl im Mittleren wie im Fernen Osten als auch in Afrika mit allen Staaten gute wirtschaftliche und politische Verbindungen. Wir sind uns dabei der Verpflichtung voll bewußt — die auch uns obliegt —, den entwicklungsfähigen Ländern überall dort materielle und kulturelle Hilfe zu leisten, wo der Wille zur Freiheit und Selbständigkeit lebendig ist. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir für diese Politik Opfer zu bringen haben, die sich vielleicht erst in einer ferneren Zukunft als fruchtbar erweisen, die aber notwendig sind, weil nur die Hebung des Lebensstandards auf der ganzen Welt das Fundament für ein friedliches Miteinanderleben der Völker bilden kann.Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit noch einmal feststellen, welche Zustimmung die deutsche Politik namentlich in der Frage der deutschen Einheit überall bei den Völkern gefunden hat.Wenn wir feststellen müssen, daß unsere Bemühungen, mit den Regierungen, die von der Sowjetunion abhängig sind, zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen, bisher erfolglos waren, so dürfen wir demgegenüber doch mit tiefer Befriedigung sagen, daß wir uns, was die westlichen Völker anbelangt, mit ihnen auf allen für Deutschland lebenswichtigen Gebieten in vollem Einklang befinden. Ich bitte das Hohe Haus, diese Feststellung in ihrer ganzen Bedeutung zu würdigen. Ich möchte auf die Vereinbarungen mit Belgien und mit Osterreich aus letzter Vergangenheit hinweisen.Die Rückkehr der Saar auf Grund freundschaftlicher Vereinbarungen mit Frankreich ist ein uns alle beglückender Beweis für die Freundschaft, die zwischen Frankreich und Deutschland besteht.
Ich bin überzeugt, daß es uns in freundschaftlichem Geist gelingen wird, bald auch die noch ausstehenden Grenzvereinbarungen mit den Niederlanden zu treffen.Unsere im Lager der freien Welt gestärkte politische Stellung legt uns aber auch die Verpflichtung auf, an der politischen Willensbildung dieses Teils der Welt mitzuarbeiten. Wir haben darauf hinzuwirken, daß sich die westliche Politik durch Klarheit und Konsequenz auszeichnet. Ich verstehe darunter eine Politik der realistischen Betrachtungsweise der weltpolitischen Vorgänge; ich verstehe darunter eine Politik der Wachsamkeit und des Vertrauens zur eigenen Stärke; ich verstehe darunter eine Politik des Schutzes der Selbständigkeit aller die Freiheit liebenden Völker. Die westliche Welt ist stark
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Bundeskanzler Dr. Adenauergenug, um sich jedem politischen oder militärischen Druck entgegenzustellen, solange sie ihre Einigkeit bewahrt. Sie wird aber niemals — davon bin ich fest überzeugt, und darauf wird die Außenpolitik der Bundesregierung ausgerichtet sein — ihre eigene Stärke mißbrauchen; denn sie hat nirgendwo auf der Welt den Wunsch, die Freiheit anderer Völker zu unterdrücken und ihnen das Recht einzuschränken, ihr staatliches Leben nach den Wünschen des Volkes zu gestalten. Kein Volk sollte danach streben, über andere Völker Herrschaft auszuüben und sie unter Druck und Angst vor Katastrophen ihr Leben fristen zu lassen. Die Aufgabe jedes einzelnen, die Aufgabe der Parlamente und der Regierungen ist es vielmehr, den Völkern eine ruhige und stetige Entwicklung frei von Furcht und Schrecken zu gewährleisten. Die deutsche Bundesregierung wird unter meiner Führung diesen menschlichen und politischen Richtlinien folgen und damit ihre ganze Kraft dem höchsten Ziel politischer Arbeit widmen: der Erhaltung des Weltfriedens.
Ich habe die große nationale Aufgabe der deutschen Wiedervereinigung in meinen Ausführungen zur außenpolitischen Lage geschildert und betont, daß die vier früheren Besatzungsmächte die Pflicht haben, die Teilung Deutschlands zu beenden. Wir können nicht zugeben, daß die Sowjetunion versuchen darf, sich ihrer Pflicht zur Wiederherstellung der deutschen Einheit dadurch zu entziehen, daß sie uns auf Verhandlungen mit dem demokratisch nicht legitimierten SED-Regime hinweist. Es wird die Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, weiterhin im Inland und Ausland an der Festigung der Erkenntnis zu arbeiten, daß ohne die Wiedervereinigung der Frieden Europas und der Welt nicht gesichert ist, daß 18 Millionen Deutsche, die ihre Freiheit haben wollen, eines der wichtigsten Menschenrechte nicht beraubt werden dürfen.Die Entwicklung in den getrennten Teilen Deutschlands werden wir weiter aufmerksam beobachten, um die Öffentlichkeit des In- und Auslands über die Verhältnisse zu unterrichten, unter denen unsere Landsleute dort leben müssen. Die Bevölkerung der Bundesrepublik wird damit in ihrem Verantwortungsgefühl für die Deutschen jenseits der Zonengrenze gestärkt werden und — das ist meine zuversichtliche Hoffnung — wie bisher ihre dankenswerte Hilfsbereitschaft in den zahllosen Fällen seelischer und materieller Not bekunden. Dabei denkt die Bundesregierung auch an diejenigen Deutschen, die jenseits der Oder-Neiße-Linie wohnen. Was in ihrer Macht steht, wird die Bundesregierung tun, um den von uns getrennt lebenden Landsleuten trotz der widrigen Umstände das Aushalten in der angestammten Heimat zu erleichtern.
Die Bundesregierung wird sich besonders darum bemühen, daß die Deutschen das Bewußtsein ihrer Zusammengehörigkeit erhalten und festigen. Neben der brieflichen Verbindung ist die persönliche Begegnung zwischen den Deutschen der getrennten Landesteile von großer Bedeutung. Die Besuchs-reisen der Landsleute aus Mitteldeutschland werden weiter gefördert werden, und die Bundesregierung glaubt dabei der großzügigen Unterstützung der gesamten Bevölkerung, der Länder, Gemeinden und Hilfsorganisationen wie bisher sicher zu sein. Je besser die menschlichen Beziehungen zu unseren Landsleuten jenseits der Zonengrenze sind, um so leichter wird es uns werden, auch die bedrohte Einheit unseres kulturellen Lebens trotz vieler Verbote und Verkehrsbehinderungen der anderen Seite zu erhalten.Ich möchte auch derer gedenken, die noch heute zu Tausenden unschuldig in den Gefängnissen und Zuchthäusern der Sowjetzone in Haft sind. Die Bundesregierung fordert erneut die Freilassung dieser Menschen und deren Rückkehr zu ihren Angehörigen, die sich in größter seelischer und materieller Not befinden.
Ein wichtiges Bindeglied zur mittel- und ostdeutschen Bevölkerung ist Berlin. Ich habe schon früher erklärt, daß Berlin sich auf die Bundesrepublik verlassen kann, und darf hier erneut feststellen, daß die Bundesregierung auch künftig ihre Verpflichtungen gegenüber dieser Stadt und ihrer tapferen Bevölkerung nach besten Kräften weiter erfüllen wird, um Berlin in den Stand zu setzen, den Aufgaben als künftige Hauptstadt Deutschlands gerecht zu werden.
Die Zonenrandgebiete sind durch die Abtrennung vom mitteldeutschen Raum häufig in eine schwierige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lage geraten. Die jährlichen Förderungsprogramme des Bundes haben zwar zu einer fühlbaren Erleichterung geführt. Die Bundesregierung wird aber gemeinsam mit den betroffenen Ländern die wirtschaftliche und kulturelle Förderung dieser Gebiete fortsetzen.Meine Damen und meine Herren, Politik verlangt Klarheit in der Erkenntnis der Ziele. Politik muß realistisch sein, d. h. die Möglichkeiten erkennen, sie muß mutig sein, um die auf ihrem Wege sich zeigenden Hindernisse zu überwinden. Vor allem aber verlangt politische Arbeit Ruhe, Geduld und Stetigkeit. Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann man auf Erfolg rechnen. Wir bitten das Hohe Haus um seine Hilfe.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung findet die Aussprache über die Regierungserklärung am 5. und 6. November statt.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Ge-
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, tienstag, den 29. Oktober 1957 27
Präsident D. Dr. Gerstenmaier
meinschaft für Kohle und Stahl .
Auf Drucksache 3 liegt Ihnen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
vor. — Eine Aussprache dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses .
Dazu liegt dem Haus ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen auf Drucksache 6 vor. Wird eine Aussprache gewünscht? — Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Es liegen noch einige amtliche Mitteilungen vor. Sie werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 22. Oktober 1957 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den vom Bundesminister für Verkehr übersandten Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Stellenplan und Bautenverzeichnis für das Geschäftsjahr 1957 und den im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ergangenen Genehmigungserlaß des Bundesministers für Verkehr übermittelt. Der Wirtschaftsplan liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat unter dem 19. Oktober 1957 die Empfehlungen Nr. 18 und Nr. 21 der Versammlung und die Berichte der Ausschüsse der 3. Ordentlichen Tagung zur Kenntnisnahme übersandt, die den Mitgliedern des Hauses unter Drucksache 7 zugehen werden.
Die Fraktion der CDU/CSU hat den Abgeordneten Hübner mit Wirkung vom 9. Oktober 1957 als Hospitanten in die Fraktion aufgenommen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Dienstag, den 5. November 1957, 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.