Gesamtes Protokol
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Siezur konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundes-tags.Parlamentarischer Brauch ist es – das entspricht unse-rer Geschäftsordnung; ich kann die Paragrafen zitieren –,dass der Älteste die erste Sitzung des Bundestags eröff-net. Ich bin am Sonntag, dem 1. Dezember 1935, gebo-ren. Wenn jemand von den Kollegen im Saal älter ist alsich, dann spreche er jetzt oder er schweige für immer.
Unser Präsident würde sagen: Ich höre und sehe keinenWiderspruch.Meine Damen und Herren, damit rufe ich Punkt 1 derTagesordnung auf:Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsi-dentenIch eröffne die erste Sitzung in der 17. Wahlperiode.Ich begrüße den Herrn Bundespräsidenten. Wir freuenuns, Herr Bundespräsident, dass Sie wieder bei uns sind.
gGnvsvfABBFJKLLMRDJWwDRedetIch begrüße herzlich die ehemalige Präsidentin desDeutschen Bundestages, Frau Dr. Rita Süssmuth.
Sie haben uns mit Würde und Klugheit über die Jahregeführt – die Verbundenheit bleibt.Ich habe die Freude, Botschafter und Missionschefszahlreicher Staaten hier zu begrüßen. Sie alle sind herz-lich willkommen – in der Verbundenheit der Gemein-schaft der Völker.
Ich darf einen einzigen Kollegen besonders begrüßen,weil er heute mit uns seinen Geburtstagschönste Party, die man sich vorstellen kannKollege Henning Otte, dem ich herzlich grat
erehrten Damen und Herren! Liebe Kol-ollegen! Damit haben wir den ersten Teilerledigt. Ich möchte Sie nochmals begrü-die Freude, jetzt einige Worte sagen zufeiert, die. Es ist deruliere.Meine sehr vleginnen und Kder Regularienßen. Ich habe
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Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuberdürfen. Die besondere Gnade dieses Moments ist, dassman sagen darf, was man schon immer sagen wollte.
In den USA beginnt man eine Rede mit einem Witz,in Japan mit einer Entschuldigung. Ich beginne mit einerZusage: Ich werde diesmal das Mikrofon nicht verlassen
– ich bin danach gefragt worden –, auch wenn es der Le-bendigkeit der Rede abträglich sein könnte.
Ich begrüße die neuen Kollegen, die zu uns gekom-men sind, und diejenigen, die viele Jahre mit uns ge-meinsam gearbeitet haben. Ich begrüße Sie alle sehrherzlich im 60. Jahr der Bundesrepublik Deutschland, im20. Jahr seit dem Fall der Mauer, im 10. Jahr, seit wirhier in Berlin, in unserer Hauptstadt, arbeiten. Ich be-grüße Sie alle.Wir haben gemeinsam den Auftrag, den Nutzen desdeutschen Volks zu mehren, Schaden von ihm zu wen-den und nach unserem Gewissen zu entscheiden. Wirwerden uns in Debatten streiten. Wir werden in den Aus-schüssen arbeiten. Aber eines war uns immer gemein-sam: die Achtung vor jedem Kollegen und seiner Mei-nung, die Bereitschaft zum sachlichen Argument, dieFähigkeit, Kompromisse zu prüfen, die Entschlossen-heit, zu entscheiden und dann voranzuschreiten. So wol-len wir es auch in einer schwierigen Zeit halten.In schwierigen Zeiten – sagt Sir Karl Popper – ist Op-timismus Pflicht. Ermutigend ist, dass den Deutschen dieZuversicht nicht abhandengekommen ist. Wir haben indiesem Jahr in kurzer Zeit sehr harte Entscheidungensehr schnell treffen müssen. Im Zusammenspiel zwi-schen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung habenwir Entscheidungen getroffen, die auch nach weiterenMonaten der Krise Bestand haben.Jetzt werden wir hier neue Rahmenbedingungensetzen müssen, Rahmenbedingungen, die dazu beitra-gen, dass uns eine solche Krise nicht mehr passiert. Wirmüssen sie setzen, bevor die Bereitschaft und die Ent-schlossenheit dazu allzu sehr abschlaffen. Da gibt esMaßnahmen, die vorgeschlagen und diskutiert wordensind. Dabei geht es um die Aufsicht der Banken, die Ei-genkapitalunterlegung bei deren Geschäften, die Mittel-fristigkeit und die Langfristigkeit der Managergehälter,die Frage einer europäischen Ratingagentur. Zu diesenund vielen anderen Fragen hat die Bundesregierung ge-sprochen, dazu haben die G 20 diskutiert. Sie haben ersteEntscheidungen getroffen. Dies ist der Beginn einer Dis-kussion, die über die einzelnen Punkte hinausreicht;denn wir müssen uns weltweit einigen. Die Märkte wir-ken weltweit, und deshalb muss auch der Rahmen für dieMärkte weltweit sein.Dies ist nicht selbstverständlich. Amerika und Eng-land denken anders über Finanzmärkte als wir. Deutsch-land denkt anders, Frankreich denkt anders. Aus diesenverschiedenen Vorstellungen von Wirtschaft und Finan-zen einen weltweit gültigen Rahmen zu bauen, das be-dwWwgnmowsstddwdkshFawrssldEMmbgtwdgrtdkmldwtgsasldsMKs
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Aber sie wächst nach; es bleibt Hoffnung. Insofern ha-ben wir hier die Chance eines Wachstums des guten Ge-wissens, das die Wirklichkeit ändert und Zukunft für alleschafft.Dass diese Welt gelingt, hängt davon ab, ob wir dieMenschen haben, die sie gestalten, die Freude daran ha-ben und die ihre Chance darin sehen. Wir werden unsüber vieles streiten, und wir haben uns über vieles ge-stritten – manchmal mit intensiver Herzlichkeit. Aberwir sind uns doch wohl weitestgehend darin einig, dassBildung und Forschung in diesen Jahren hohe Prioritäthaben. Dafür braucht es nicht allein Geld – das auch –,sondern auch Konzepte und unsere Bereitschaft, denen,die hier gestalten, die Freude daran nicht zu nehmen.Wir haben in diesen Jahren in einer Welt im Wandel dieSchulen umzubauen und aufzubauen. Wir haben guteSchulen, und seit PISA sind sie noch besser geworden;aber wir wissen, dass wir noch mehr erreichen können.In der Föderalismusreform haben wir den Ländern dieZuständigkeiten für die Bildung weitgehend zugeschrie-ben. Sie wetteifern um das beste Schulsystem und umdie besten Chancen. Den Universitäten haben wir durcheinen Wettbewerb um Exzellenz, der über zehn Jahre an-gshwWTsMDgDDvivZRddmrmAibwbbsifgsrkuBfW–mWg
st, dass wir in dieser Gesellschaft, die altert, die Kreati-ität bewahren und das dritte Lebensalter nicht als einu-Ende-Leben des Lebens verstehen, sondern als neuenaum der Gestaltung mit einer Freiheit, die man überas ganze frühere Leben nicht hatte. Man kann wählen;as gilt sowohl für die Freizeit, das Ehrenamt und, wennan es will und kann, die Arbeit. Dies so zu organisie-en, dass die Menschen diese Chance ergreifen, dass sieitgestalten und aktiv dabei sind, ist eine unserer großenufgaben.Es ist eine Frage der Integration der Menschen, dien unserem Land leben und die ihren alten Kulturen ver-unden sind. Wir respektieren diese Kulturen. Aber wirollen, dass sie als Bürger dieses Landes die Chance ha-en, umfassend mitzugestalten, ihren Beruf und ihr Le-en zu entwickeln, Verantwortung zu übernehmen undich als Teil unserer Gemeinschaft zu fühlen. Auch hierst uns vieles gelungen; als Beispiele nenne ich die Of-enheit der Vereine und das Miteinander mit den Kolle-en am Arbeitsplatz. Es darf aber nicht geschehen, dassich in einzelnen Bereichen unserer Gesellschaft Kultu-en entwickeln, die keinen Kontakt zu unserer Wirklich-eit haben.Wir dürfen unsere Verantwortung für die Schönheitnd den Reichtum der Natur nicht vergessen. In diesemereich haben wir trotz schwieriger Bedingungen Er-olge gehabt; das macht Mut. Wer redet heute noch vomaldsterben?
Ja, das ist sehr schön. Schön, dass Sie sich zu Wortelden, Frau Künast. – Wenn man fröhlich durch dieälder geht und sieht, dass sie grün sind und die Bäumeedeihen,
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Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuberdann kann man durchaus sagen: Gemessen an den The-men, über die vor 30 Jahren diskutiert wurde, haben wireine neue und erfreuliche Welt geschaffen.
Damals war die Rede davon, dass die Flüsse umkip-pen und unsere Seen bald tot sein werden. Ich erinneremich: Als ich vor 30 Jahren an einem schönen Sommer-tag am Main spazieren ging, war der Fluss ziemlichbraun, das Wasser stank, und die Fische trieben mit wei-ßen Bäuchen zu Tal.
Die Mitglieder meines Anglervereins haben mir gesagt,dass es im Main heute 40 unterschiedliche Fischsortengibt und dass die Fische sich vermehren. Das ist ein Zei-chen dafür, dass sie glücklich sind.
Wie sie schmecken, ist noch Gegenstand von Diskussio-nen. Vom Standpunkt der Fische aus betrachtet ist dasaber durchaus sekundär.
Indem wir klug auf die Ursachen der Probleme rea-giert haben, haben wir Lösungen gefunden, und dieseLösungen haben unserer Welt geholfen. Sie haben auchunseren Unternehmen geholfen, die die Wirklichkeit mitneuen Techniken gestaltet haben.Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nureinige der langfristigen Herausforderungen. Wir bewälti-gen sie nur, wenn wir in den unterschiedlichen Verant-wortungsbereichen hier im Deutschen Bundestag ge-meinsam daran arbeiten. Wir bewältigen sie nur, wennwir auch diejenigen, die in Wirtschaft und Wissenschaftin Verantwortlichkeit stehen, im gleichen Geiste dafürgewinnen.Eine Stärke des Deutschen Bundestages ist seinegroße Vielfalt. Ihm gehören Menschen aus unterschied-lichen Altersstufen an. Die Altersspanne beträgt mehrals ein halbes Jahrhundert; auch ich trage meinen be-scheidenen Teil dazu bei. Hier sind Männer und Frauenaus ganz unterschiedlichen Berufen und mit ganz unter-schiedlichen Lebenserfahrungen vertreten. Jeder von ih-nen hat eine Stimme, jeder hat sein Wort – das Wort istdas Einzige, was der Parlamentarier hat –, und so ent-steht aus den Beiträgen der Einzelnen eine Arbeit amGanzen.Allerdings gibt es einige Gruppen, von denen mansich wünschen würde, dass sie hier in noch größererZahl vertreten sind. Die Zahl der Betriebsräte hier imBundestag ist nicht mehr so gewaltig. Die Zahl derSelbstständigen, der Unternehmer, der Manager, dieZahl der Naturwissenschaftler ist ziemlich mäßig. Aberwenn hier einmal ein Naturwissenschaftler ist, kann esdäuFaDftstDKMsgDshInssuzdÜp–dWceahrnmfmidadn–
Jawohl. Hier weist jemand, des Lateinischen kundig,arauf hin, dass „caritas“ und „amor“ zwei verschiedeneelten sind. Heute früh hat uns Prälat Jüsten in einfa-hen Worten mitgeteilt, was dies für die Verantwortungines Politikers vor der Welt bedeutet. Hierzu will ichlso nicht sprechen.Mit Kraft und Besonnenheit so an die Wirklichkeiteranzugehen, dass Kraft und Zuversicht auch bei ande-en wachsen, das ist unsere Aufgabe. Wir können nur ei-en Teil dessen, was in Deutschland entschieden werdenuss, gestalten. Den anderen Möglichkeiten zu gebenür Freiheit, für Mut und Unternehmungsgeist, dass sieit Gestaltungskraft in die Zukunft schreiten, dass siehre Verantwortung für eine verletzliche Welt verstehen,ass sie nicht alles vom Staat erwarten, sondern sehr vieluch von sich selbst, das ist die Aufgabe, mit der wir iniese Periode hineingehen.Daran werden wir arbeiten. Ob es gelingt, weiß manie; aber die Zuversicht bleibt, dass wir, wenn wir allejeder an seinem Platz – ehrlich und offen miteinander
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Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuberim Streit und dann in der Entscheidung an die Arbeit ge-hen, die Zukunft für unser Land ausbauen werden, sowie wir es als Auftrag vom deutschen Volk bekommenhaben.Ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:Wahl des Präsidentenverbunden mit Namensaufrufund Feststellung der BeschlussfähigkeitIch bitte um Vorschläge zur Wahl des Präsidenten desBundestages. – Herr Abgeordneter Kauder.
Herr Alterspräsident, ich schlage für die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion den Kollegen Dr. Norbert Lammert
vor.
Vielen Dank, Herr Kauder. – Meine Damen und Her-ren, Sie haben den Vorschlag gehört. Darf ich fragen, obes noch weitere Vorschläge gibt? – Ich höre und sehe,dass es keine weiteren Vorschläge gibt.Somit können wir zu den Hinweisen zum Wahlver-fahren kommen. Unsere Verwaltung hat mich in ihrerAutorität verpflichtet, sie vorzulesen, was mir immerschwerfällt. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für einigeHinweise.Die Wahl findet mit versteckten Stimmkarten – –
– Ich bitte um Nachsicht. Ich habe Ihnen gleich gesagt,dass ich im Ablesen nicht gut bin. Jeder muss mit seinenHandicaps leben.Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also ge-heim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheitder Mitglieder des Bundestages erhält. Sie benötigen fürdie Wahl des Präsidenten Ihren gelben Wahlausweis.Diesen und weitere Wahlausweise für die später durch-zuführenden Wahlen der Vizepräsidenten können Sie,soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern inder Lobby entnehmen. Bitte kontrollieren Sie, ob dieWahlausweise Ihren Namen tragen. Die für die Wahl desPräsidenten allein gültige gelbe Stimmkarte und denamtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf IhresNamens von den Schriftführerinnen und Schriftführernan den Ausgabetischen links und rechts der Wahlkabi-nen.Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewähr-leisten, bitte ich Sie, von Ihren Plätzen aus über die seit-lichen Zugänge und nicht durch den Mittelgang zu denAusgabetischen zu gehen – eine wohlerwogene Regiean-weisung. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer derWahlkabinen gekennzeichnet und in den WahlumschlaggvdegpWrd„SksüSadstSDmSdSnPSnddcwUszdnHWknsSlzgE
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Herr Präsident, ich darf Ihnen im Namen des ganzen
Hohen Hauses sehr herzlich gratulieren.
Tagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten
Ich darf Sie bitten, den Platz des Präsidenten und das
Amt zu übernehmen und uns mit der gleichen Weisheit
und Freundlichkeit wie in der vergangenen Periode zu
führen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Verehrte Gäste!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erneute Wahl zumPräsidenten des Deutschen Bundestages ist eine hoheAuszeichnung und eine große Verpflichtung. Das eine istmir so bewusst wie das andere.Vor vier Jahren hat mich der 16. Deutsche Bundestagmit einem ungewöhnlichen Vertrauensvorschuss in die-ses Amt gewählt. Ich bedanke mich bei allen, die mirheute auch nach stattgefundenen Erfahrungen in derWahrnehmung des Amtes ihre Stimme gegeben haben,zunächst bei meiner eigenen Fraktion, die mich trotz ge-legentlicher Neigung zu Selbstständigkeit und Hart-näckigkeit, auch gegenüber deren besonderen Wünschenund Erwartungen, für dieses Amt erneut vorgeschlagenhat – in Kenntnis des Risikos, dass das so bleiben wird.ddmndnarwumSkHtdsmwghstDaaKBctmsfIghDtFgG
Ich freue mich natürlich – das werden Sie verstehen –,ass mein Bemühen eine so breite Anerkennung gefun-en hat, dieses hohe Amt so überparteilich wie ebenöglich zu führen und unser Parlament nach innen wieach außen würdig zu vertreten. Dafür bin ich besondersankbar, und ich versichere Ihnen gerne, dass ich michach Kräften weiterhin genau darum bemühen werde,uch wenn dies sicher nicht immer gleich gut gelingt.Zugleich bitte ich um Verständnis, wenn ich nach Ih-em Votum nun auch um Ihre Unterstützung bei den not-endigen Bemühungen um eine weitere Verbesserungnserer parlamentarischen Arbeit bitte, zu der ich nacheiner Festrede zum 60. Geburtstag des Bundestages imeptember heute einige durchaus selbstkritische Anmer-ungen machen möchte.Zunächst möchte ich aber unserem Alterspräsidenteneinz Riesenhuber danken, der nicht nur der lebensäl-este Abgeordnete ist, sondern auch zu den mit Abstandienstältesten Mitgliedern dieses Hauses gehört, für dieouveräne Eröffnung unserer konstituierenden Sitzungit Witz und der ihm eigenen Eleganz und für die Hin-eise, die er uns für die Arbeit der bevorstehenden Le-islaturperiode über das Tagesgeschäft hinaus gegebenat.
Mein besonderer Dank und Respekt gilt allen aus-cheidenden Mitgliedern des Bundestages für die geleis-ete Arbeit. Stellvertretend für alle nenne ich Fraur. Däubler-Gmelin, die diesem Parlament seit 1972,lso stolze 37 Jahre, angehört hat.
Dank sagen möchte ich auch für die gute Zusammen-rbeit im bisherigen Präsidium, insbesondere Susanneastner, die sieben Jahre Vizepräsidentin des Deutschenundestages war.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach man-hen Beschwerden, Debatten, Verhandlungen in der letz-en Legislaturperiode möchte ich Sie darauf aufmerksamachen, dass eine Übertragung der Konstituierung die-es Deutschen Bundestages im Hauptprogramm der öf-entlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht stattfindet.m Mittelpunkt des Vormittagsprogramms der Arbeits-emeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands stehteute Morgen die TV-Komödie Schaumküsse.
as Zweite Deutsche Fernsehen bringt statt einer Über-ragung dieser Sitzung die 158. Folge der Serie Alisa –olge deinem Herzen,
efolgt vom 36. Kapitel der Serie Bianca – Wege zumlück.
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Präsident Dr. Norbert LammertLiebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich folge mei-nem Herzen und nenne diese Programmentscheidungganz vorsichtig im wörtlichen Sinne bemerkenswert.
Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein gebühren-pflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privilegallein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt,auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Stur-heit der Unterhaltung Vorrang vor der Information ein-räumt.
Da die Chefredaktionen in ihren Entscheidungen so freisind wie ich in meinem Urteil, kündige ich an, dass ichbei jeder ähnlichen Gelegenheit erneut vortragen werde.
Meine Damen und Herren, das Wahlergebnis vom27. September hat die Kräfteverhältnisse im 17. Bundes-tag stärker verändert, als gemeinhin erwartet wurde, undzugleich die politischen Rollen neu verteilt. In der Regelwird der Wechsel aus der Opposition in die Regierungs-verantwortung höher geschätzt als der umgekehrte Rol-lenwechsel. Umso wichtiger ist die Einsicht, dass die de-mokratische Reife eines politischen Systems nicht an derExistenz der Regierung zu erkennen ist, sondern am Par-lament und dort vor allem am Vorhandensein einer Op-position und ihrer politischen Wirkungsmöglichkeiten.
Regiert wird immer und überall, mal mit und oft ohnedemokratische Legitimation. Die Opposition macht denUnterschied, und ihre Bedeutung steht und fällt mit demGewicht des Parlaments als Vertretung des ganzen Vol-kes: Mehrheit und Minderheit, Rede und Widerrede.Wie sehr die Wählerinnen und Wähler – und ebennicht die Parteien und ihre Führungen – die Zusammen-setzung der Parlamente verändern, wird nicht nur an dergroßen Zahl der jeweils neu gewählten Mitglieder deut-lich – diesmal beinahe ein Drittel –, sondern auch an derweitgehenden personellen Erneuerung innerhalb von nurzehn Jahren. Von den Abgeordneten, die 1999 beim Um-zug des Bundestages von Bonn nach Berlin dabei waren,gehören gerade noch 101, also weniger als ein Sechstel,dem heute zusammentretenden Parlament an.Meine Damen und Herren, nicht alle, die in diesemBundestag sitzen, haben den gleichen Einfluss; das istwohl wahr. Aber alle haben das gleiche Mandat, gleicheRechte und gleiche Pflichten. Auf beides will ich ach-ten und wenn nötig in Erinnerung rufen, dass wir ge-wählt sind, aber nicht gesalbt –
nicht für immer, sondern für ganze vier Jahre, mit einembefristeten Auftrag, für den es keine automatische Ver-längerung gibt.Wir sind nicht das Volk, sondern die Volksvertretung.Das ist wichtig genug, aber eben nicht dasselbe. DieWbhtfWirgFwdhn6rleznlluqÜrbvMFsMBuöDnWsfVPBgstisnsvo
an wird gerade in diesem Jahr daran erinnern dürfen:ür dieses demokratische Kerngrundrecht freier Wahlenind auch in Deutschland vor 20 Jahren viele Tausendeenschen auf die Straße gegangen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung desundestages im Verfassungsgefüge wie in der Realitätnseres politischen Lebens ist sicher höher als seinffentliches Ansehen. Das parlamentarische System ineutschland hat im eigenen Land bedauerlicherweiseicht den gleichen guten Ruf, den es fast überall auf derelt genießt. Zweifellos ist es eine der großen Errungen-chaften der jüngeren Geschichte unseres Landes. Mirallen im Übrigen im internationalen wie im historischenergleich nicht einmal eine Handvoll Länder ein, derenarlamente ähnlich viel oder gar mehr Einfluss auf dieildung und die Kontrolle von Regierungen, die Gesetz-ebung und die öffentliche Meinung hätten als die deut-chen Parlamente und schon gar der Deutsche Bundes-ag.Aber richtig ist auch: Die Parlamente, ihre Arbeit undhre öffentliche Wirkung sind nicht immer so gut, wie sieein könnten und sein sollten. Die Konstituierung eineseuen Bundestages ist eine gute Gelegenheit, gemein-am darüber nachzudenken. Dies gilt für das Verhältnison Parlament und Regierung, die Wahrnehmung derriginären parlamentarischen Aufgaben, die Mehrheits-
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Präsident Dr. Norbert Lammertwie die Minderheitenrechte im Bundestag, die Transpa-renzregeln für Abgeordnete, das Wahlrecht, die Wahl-prüfung und die Wahlzulassung, nicht zuletzt die neuenKompetenzen des Bundestages im Rahmen der Europäi-schen Gemeinschaft.Den Regierungen von Bund und Ländern mangelt esan Selbstbewusstsein nicht, dem Verfassungsgerichtauch nicht.
Der Bundestag muss und darf sich hinter ihnen nicht ver-stecken.
Er ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischenWillensbildung in unserem Land. Nicht die Regierunghält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmtund kontrolliert die Regierung.
Im parlamentarischen Regierungssystem ist die Ge-staltung der Politik eine gemeinsame Aufgabe von Exe-kutive und Legislative. Dies wird nicht zuletzt imGesetzgebungsverfahren deutlich. Die Wahrnehmungdessen, was in Zeiten der Globalisierung den National-staaten an Souveränität verblieben ist, liegt bei den Par-lamenten, in Deutschland mehr als irgendwo sonst beimBundestag. Er entscheidet, ob überhaupt und wo und inwelchem Umfang die Bundesrepublik Deutschland na-tionale Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaftoder an internationale Organisationen zu übertragen be-reit ist, nicht die Gerichte. Sie sind weder für die Politikzuständig noch für die Gesetzgebung. Sie legen die Ge-setze im Lichte unserer Verfassung aus, nicht weniger,aber auch nicht mehr.
Meine Damen und Herren, die Beteiligung von Sach-verstand aus Wirtschaft und Gesellschaft zur Vorberei-tung staatlicher Entscheidungen in der Exekutive wie derLegislative ist eine Errungenschaft postfeudaler Zeitenund ganz sicher kein Skandal. Allerdings: Weder ist dieRegierung „Gesetzgeber“ noch das Parlament „Gesetz-nehmer“.
Der entstandene Eindruck, diese zentrale staatliche Auf-gabe werde immer häufiger und möglichst unauffällig anAnwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutach-ter abgetreten oder ausgelagert, stärkt die Autorität derVerfassungsorgane nicht, weder nach innen noch nachaußen.
Das muss im Übrigen auch nicht sein, wie zuletzt dieebenso kurzfristige wie kompetente Begleitgesetzge-bung zum Lissabonner Vertrag eindrucksvoll belegt hat.iigVdüaddiagIgnrwmghkhisGswghbngeurdhwlgmgi
n der vergangenen Legislaturperiode wurden 464 Ta-esordnungspunkte – 464 Tagesordnungspunkte, Petitio-en nicht mitgezählt – ohne Debatte verhandelt, und vonund 15 500 in den Protokollen verzeichneten Redenurden nicht weniger als 4 429 zu Protokoll gegeben,ehr als jede vierte. Aus einer im Einzelfall sicher nöti-en Ausnahme – ich räume freimütig ein, dass ich in frü-eren Rollen, die länger zurückliegen, an der Möglich-eit dieser Ausnahmeregelung leichtfertig mitgewirktabe – ist längst eine fragwürdige Regel geworden. Dasst sicher keine Errungenschaft,
chon gar nicht, wenn die zweite und dritte Lesung vonesetzen im Plenum alleine in der Niederlegung vonchriftlichen Beiträgen besteht, die gar nicht debattierterden konnten. Mit der unmissverständlichen Festle-ung unserer Verfassung – Zitat: „Der Bundestag ver-andelt öffentlich.“ – ist diese Praxis nur schwer verein-ar, zumal die Ausschussberatungen aus guten Gründenicht immer öffentlich sind.Deshalb empfehle ich uns dringend – das gilt übri-ens ausnahmslos für alle Beteiligten –, die Fülle deringebrachten Gesetzentwürfe, Entschließungsanträgend Resolutionen auch im Maßstab der verfügbaren Be-atungszeit selbstkritisch zu überprüfen oder umgekehrtie Anzahl der Sitzungswochen entsprechend zu erhö-en.
Auch in der Gestaltung der Fragestunde besteht ge-iss Verbesserungspotenzial, sowohl aufseiten der Par-amentarier wie aufseiten der Regierungsvertreter. Diesilt auch für Kleine und Große Anfragen. Manche Frageag unnötig sein, aber manche Antwort der Bundesre-ierung
st unbefriedigend, gelegentlich ärgerlich.
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Präsident Dr. Norbert Lammert
– Über den demonstrativen Beifall einiger von mir jetztnicht namentlich genannter Kolleginnen und Kollegenfreue ich mich ganz besonders und füge hinzu: Nicht nurdie neuen Minister können nun zeigen, dass es im Um-gang mit sicherlich manchmal lästigen parlamentari-schen Auskunftsrechten so verlässlich, zügig und sorg-fältig zugeht, wie sie es als Abgeordnete von derRegierung erwartet haben.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssenauch nicht in jeder Legislaturperiode neue Rekorde beiparlamentarischen Drucksachen erzielt werden.
Noch nie wurden von einem deutschen Parlament soviele Einzeldokumente erzeugt wie in den letzten vierJahren: deutlich mehr als 14 000.Aus gegebenem Anlass wird sich der neue Bundestagsehr bald sowohl mit den Transparenzregeln für Abge-ordnete wie mit einzelnen Bestimmungen unseresWahlrechts befassen müssen. Ich hoffe sehr, dass wirbei diesen beiden Themen mit möglichst breiten, frak-tionsübergreifenden Mehrheiten zur überzeugendenKorrektur von Regelungen kommen, die nicht erst seitden gerichtlichen Beanstandungen umstritten sind. Da-bei empfehle ich uns auch einen ruhigen Blick auf diegeltenden Regelungen zur Zulassung nicht bereits imParlament vertretener Parteien zur Bundestagswahl.Dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter deretablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenzentscheiden, ist nicht über jeden demokratischen Zweifelerhaben.
Und dass unser Wahlgesetz eine Überprüfung dort mitMehrheit abgelehnter Bewerbungen erst nach der Wahlzulässt, halten nicht nur einige Kommentatoren desGrundgesetzes für eine Rechtsschutzlücke – ich auch.Dann ist es nämlich für eine Korrektur zu spät.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie zu spät ist es fürgute Vorsätze, mit denen wir sicher alle unsere Arbeitbeginnen. Aber wir sollten mit der Umsetzung auchmöglichst bald beginnen. Die Legislaturperiode istkurz, für den Bundestag nur vier Jahre. Fast alle Land-tage und viele Parlamente unserer Nachbarstaaten habenfünfjährige Legislaturperioden, ebenso wie das Europäi-sche Parlament. Auch darüber lohnt es, nachzudenken,nrBMbülDmpgwfWmdmsrhAMAuBmmdnubE
icht statt anderer eigener Anstrengungen zur Verbesse-ung unserer Arbeit, versteht sich, aber als möglicherestandteil. Ich weiß, dass es solche Überlegungen beiitgliedern aller Fraktionen gibt, und ich kenne auch dieeachtlichen Einwände. Aber wir sollten auch nichtbersehen, dass es nach Einschätzung der meisten Wäh-erinnen und Wähler nicht zu wenige Wahlen ineutschland gibt, sondern eher zu viele, von den Ge-einderäten, Kreistagen und Landtagen bis zum Euro-äischen Parlament. Auch die Teilnahme an Bürgerbe-ehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebeneie in den Ländern ist eher ernüchternd.Jedenfalls werden wir uns darauf einrichten müssen,ür die nächsten Jahre nicht nur von einem allgemeinenohlwollen der Öffentlichkeit wie der Medien, als viel-ehr von ausgeprägten Erwartungen begleitet zu wer-en. Unsere Arbeit wird dadurch nicht leichter, dassanche dieser Erwartungen sich wechselseitig aus-chließen. Aber wir alle, die wir heute zur Konstituie-ung dieses Bundestages hier zusammengekommen sind,aben für dieses Mandat kandidiert, weil wir uns dieserufgabe gewachsen fühlen. Mit der Annahme diesesandats beginnt die Erledigung der übernommenenufgaben, in welchen Rollen auch immer. Ich wünschens allen, jedem Einzelnen Freude und Erfolg bei derewältigung dieser Herausforderungen, und ich freueich auf eine ebenso streitbare wie kollegiale Zusam-enarbeit.Herzlichen Dank.
Bevor wir zur Wahl der weiteren Mitglieder des Präsi-iums des Deutschen Bundestages kommen, haben wiroch über die Weitergeltung von Geschäftsordnungennd Richtlinien abzustimmen.Dazu rufe ich unseren Tagesordnungspunkt 4 auf:Beschlussfassung über die– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundes-tages und des Bundesrates für den Ausschuss
– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Aus-schuss– Geschäftsordnung für das Verfahren nachArt. 115 d des Grundgesetzes– Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätig-keit oder politische Verantwortung für dasMinisterium für Staatssicherheit/Amt für Na-tionale Sicherheit der ehemaligen DeutschenDemokratischen RepublikWer für den Antrag auf Drucksache 17/1 stimmt, denitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –nthält sich jemand der Stimme? – Dann ist dieser An-
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Präsident Dr. Norbert Lammerttrag einstimmig angenommen, und damit ist die Geltungdieser Regelungen vereinbart.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Prä-sidentenHierzu liegt ebenfalls ein gemeinsamer Antrag allerFraktionen vor, wonach jede Fraktion einen Stellvertre-ter oder eine Stellvertreterin des Präsidenten stellt.Wir stimmen auch über diesen gemeinsamen Antragab. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 17/2? –Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand derStimme? – Dann ist auch das einstimmig beschlossen.Damit ist die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auffünf festgelegt.Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 6 auf:Wahl der Stellvertreter des PräsidentenNach unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl derVizepräsidenten geheim. Interfraktionell ist vereinbartworden, die Wahl der fünf Stellvertreter des Präsidentenmit Wahlausweis und einer Stimmkarte, auf der alle vor-geschlagenen Kandidaten aufgeführt sind, durchzu-führen, wobei selbstverständlich sichergestellt ist, dasses zu jedem Vorschlag ein eigenes Votum geben kann.Darf ich Ihr Einverständnis mit diesem Verfahren fest-stellen? – Das ist offenkundig der Fall.Mir liegen folgende Vorschläge aus den Fraktionenvor: Von der Fraktion der CDU/CSU Gerda Hasselfeldt,von der SPD-Fraktion Dr. h. c. Wolfgang Thierse, vonder FDP-Fraktion Dr. Hermann Otto Solms, von derFraktion Die Linke Petra Pau sowie von der FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt.Darf ich fragen, ob es weitere Vorschläge gibt? – Das istoffensichtlich nicht der Fall.Ich darf auch hier für einen kleinen Augenblick nochum Aufmerksamkeit für Hinweise zum Wahlverfahrenbitten. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit derMitglieder des Bundestages erhält. Für den Wahlgangbenötigen Sie einen grünen Wahlausweis, der – wenn Sieihn nicht schon im ersten Wahlgang den Fächern ent-nommen haben – den Stimmkartenfächern in der Lobbyentnommen werden kann. Sie erhalten wie beim vorheri-gen Wahlgang an den Ausgabetischen eine grüneStimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Auf derStimmkarte sind die vorgeschlagenen Kandidaten aufge-führt. Sie dürfen auch hier bitte Ihre Stimmkarte nur inder Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarteebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag le-gen.Sie haben fünf Stimmen und können zu jedem Kandi-datenvorschlag jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung vo-tieren. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuzoder gar kein Kreuz machen oder andere Namen als dieder vorgeschlagenen Kandidaten oder kommentierendeZusätze auf die Stimmkarte schreiben, ist diese Stimmeungültig. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne wer-fen, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne bitteIhren Wahlausweis übergeben. Zum Ablauf des Wahl-vbddngdsbkiauOmhMdz4ZeSazbtdmbnm6bIVdka
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Auf den Kollegen Dr. Hermann Otto Solms entfielen
487 Jastimmen bei 84 Neinstimmen und 42 Enthaltun-
gen. 5 Stimmen waren ungültig.
Die Kollegin Petra Pau hat 379 Jastimmen bei 155 Nein-
stimmen und 74 Enthaltungen erhalten. Hier waren
10 Stimmen ungültig.
Schließlich sind auf die Kollegin Katrin Göring-
Eckardt 473 Jastimmen, 79 Neinstimmen und 61 Enthal-
tungen bei 5 ungültigen Stimmen entfallen.
Damit haben alle vorgeschlagenen Kolleginnen und
Kollegen die erforderliche Mehrheit erhalten und sind zu
Mitgliedern des Präsidiums bzw. zur Vizepräsidentin
oder zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags
gewählt.
Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. – Kol-
legin Hasselfeldt?
Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an und be-
danke mich herzlich für das Vertrauen.
Kollege Thierse?
Ja, ich nehme die Wahl an.
Herr Kollege Dr. Solms?
Ich bedanke mich. Ich nehme die Wahl gerne an.
Frau Kollegin Pau?
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Ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr herz-
ich.
Ich möchte alle gewählten Kolleginnen und Kollegen
uch im Namen des ganzen Hauses herzlich zu der Wahl
eglückwünschen, verbunden mit allen guten Wünschen
ür eine ohnehin schon seit Jahren erprobte und bewährte
ute Zusammenarbeit, die ich gerne fortsetze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
chluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich will Sie
ber noch auf zwei Dinge aufmerksam machen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, dass an den Sit-
ungstagen, an denen die Kanzlerwahl stattfindet, die
undesregierung vereidigt wird oder die Regierungser-
lärung abgegeben und eine Aussprache hierüber durch-
eführt wird, keine Regierungsbefragung, keine Frage-
tunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen.
ind Sie damit einverstanden? – Das ist offenkundig der
all. Dann ist das so beschlossen.
Die nächste Sitzung des Bundestages berufe ich ein
uf morgen, Mittwoch, den 28. Oktober 2009, 10 Uhr.
ie sind bitte darauf eingerichtet, dass es nach einem
ahlgang, der dann auch wieder mit Namensaufruf
tattfindet, Unterbrechungen der Sitzung geben wird,
icht nur bis zur Feststellung des Ergebnisses, sondern
ann auch bis zur späteren Vereidigung der Kanzlerin
nd des Kabinetts, sodass Sie das bitte für Ihre weitere
erminplanung berücksichtigen.
Schließlich möchte ich, bevor ich die Sitzung
chließe, daran erinnern, dass nach Ende dieser Sitzung
Günter Schabowski hätte gesagt: nach meiner Kennt-
is ab sofort –
m Rahmen eines kleinen Empfangs in der Fraktions-
bene Gelegenheit zum Gespräch mit den neu gewählten
itgliedern des Präsidiums ist.
Die Sitzung ist geschlossen.