Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Deutsche Beteiligung an der
Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo im Rahmen der
ESVP.
Wir haben mittendrin eine Wortmeldung zur Ge-
schäftsordnung vorliegen. – Bitte.
Nicht mittendrin, sondern gleich zu Beginn, Frau Prä-
sidentin. – Ich halte dieses Thema für sehr wichtig, un-
sere Präsenz angesichts dessen aber für unerträglich. Das
trifft auf alle Fraktionen zu. Ich schlage vor, die Sitzung
für 15 Minuten zu unterbrechen, damit die Geschäftsfüh-
rer ihre Fraktionsmitglieder herbeirufen können. So geht
das nicht: Bei der SPD ist nur der Geschäftsführer anwe-
send. Von meiner Fraktion ist außer mir zumindest noch
der außenpolitische Sprecher anwesend. Insgesamt gese-
hen, ist das aber unzumutbar. Ich schlage eine Unterbre-
chung von 15 Minuten vor, damit wir eine bessere Prä-
senz bekommen.
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Eine Wortmeldung des Kollegen Grund.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich widerspreche
dem Antrag, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbre-
chen; denn die Fachleute der Fraktionen, die dieses
Thema besonders interessiert, sind anwesend und kön-
nen das Gesagte in den Arbeitsgruppen weitergeben, so-
dass wir mit der Regierungsbefragung beginnen können.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sc
der Fall zu sein. Dann lasse ich über den Antra
legen Koppelin abstimmen. Wer stimmt für d
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15488 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008
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)
Jetzt Frau Beck, bitte schön.Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIERÜNEN):Herr Staatsminister, die Bündnisgrünen begrüßeniese erste gemeinsame europäische Mission, die dem
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008 15489
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)
Marieluise Beck
zivilrechtlichen Aufbau des Kosovo dienen bzw. ihn be-gleiten soll. Die Frage ist, wie sich der Übergang vonUNMIK zu EULEX praktisch und faktisch vollzieht.Hat das bereits stattgefunden?In diesem Zusammenhang gleich ein Blick auf dieschwierige Stadt Mitrovica. Sie haben eben gesagt,Grundlage sei der Erhalt eines multiethnischen Kosovo.Wie gestaltet sich derzeit die Situation in Mitrovica?
Herr Gloser, bitte.
In der Phase des Übergangs – wir haben dafür unge-
fähr 120 Tage angesetzt – werden die entsprechenden
Abstimmungen stattfinden, auch was die Themen an-
geht, die den Übergang betreffen. Ich gebe Ihnen völlig
recht – darauf legen wir auch Wert –, dass weiterhin der
multiethnische Ansatz zum Ausdruck kommen muss.
Wir wissen alle von den Unruhen in den letzten Tagen.
Angesichts dieser Unruhen hoffen wir, dass UNMIK in
bestimmten Regionen – auch in der Region, die Sie ge-
rade angesprochen haben – wieder deutlich sichtbar
wird. Es darf keine Separierung geben; denn es muss
vermieden werden, dass nur eine Ethnie in einer be-
stimmten Region vertreten ist.
Eine Nachfrage, Frau Beck.
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Noch einmal zu der schwierigen Region Mitrovica.
Wie viele serbische Polizisten aus dieser gemischten, ur-
sprünglich mit 200 Polizisten besetzten Mission sind
denn noch im Dienst? Gibt es Bemühungen, sie zur
Rückkehr in den Dienst zu bewegen? Wie gestaltet sich
die Situation derzeit?
Frau Kollegin Beck, ich kann Ihnen jetzt keine ge-
naue Zahl nennen. Aber es ist in der Tat so, dass wir,
wenn wir überhaupt das von uns gesteckte Ziel erreichen
wollen, nämlich multiethnische Verhältnisse im Bereich
Polizei, Justiz und Zoll zu haben, wieder zu einem Zu-
stand kommen müssen, der es den Serben, die im
Kosovo leben, erlaubt, in den Dienst zurückzukehren.
Da werden entsprechende Versuche unternommen. Viel-
leicht können wir Ihnen in den nächsten Tagen schrift-
lich über den aktuellen Stand Bescheid geben.
Herr Hoyer, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister,
die EULEX-Mission, die wir als Liberale im Prinzip be-
grüßen, bezieht sich auf das gesamte Territorium des
Kosovo. Die Rechtsgrundlage, auf die Bezug genommen
wird – Sie haben sie gerade noch einmal zitiert –, ist die
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Herr Staatsminister, können Sie eine Einschätzung
davon geben, wie sich das Kosovo in absehbarer Zeit
entwickelte, wenn sich UNMIK zurückzöge – dann ent-
stünde sicherlich ein Vakuum –, wenn keine zivile
ESVP-Mission vor Ort wäre und somit Polizei, Justiz
und Zoll nicht aufgebaut würden? Was bedeutete das ge-
rade im Hinblick auf das ethnische Zusammenleben in
dieser Region? Können Sie die Auffassung der Links-
partei kommentieren, die das Ganze für illegal hält?
Angesichts der Verantwortung der Europäischen
Union haben wir – auch unter Hinweis auf andere Vor-
gänge auf dem westlichen Balkan – immer gesagt, dass
die Europäische Union verpflichtet ist, dort Verantwor-
tung zu übernehmen. Es darf kein Vakuum entstehen.
Niemand redet von der Auflösung von UNMIK. Die Zu-
sammenarbeit zwischen EULEX und UNMIK muss ins-
besondere in der Übergangsphase in den nächsten
Wochen sehr genau abgestimmt werden. Die Verantwor-
tung der Europäer sowie von UNMIK und EULEX be-
steht darin, es nicht zu einem Vakuum kommen zu las-
sen. Ansonsten wären bestimmte Dinge, die wir uns
vorgenommen haben, nicht sichergestellt.
Frau Beck, eine Nachfrage, bitte schön.
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Staatsminister, können Sie uns – zumindest die
Eckpunkte – mitteilen, welcher Minderheitenschutz und
welche Minderheitenrechte im Ahtisaari-Plan, über den
Herr Ischinger weiterverhandelt hat, für ein selbstständi-
ges Kosovo festgeschrieben wurden?
Wir haben bei den Verhandlungen ausdrücklich da-
rauf hingewiesen, dass die Rechte der Ethnien im Rah-
men des Projektes eines selbstständigen Kosovo sicher-
gestellt sein müssen, insbesondere was die Verwaltung,
das eigene Kulturleben und den Schutz der Religion an-
geht.
Frau Dağdelen.
Herr Staatsminister, die Polizeitruppen befinden sich
dort in erster Linie im Einsatz zur Riot Control, also zur
Aufstandskontrolle. Mit welcher Bewaffnung sollen
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15494 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008
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Das Wort Kaffeesatz – –
A
Verzeihung, ich nehme das mit dem größten Bedauern
urück. Aber Kaffeesatz ist etwas Schönes. 1945 und
946 war Kaffeesatz etwas Wertvolles.
Sie verstehen mich gerade ganz falsch, Herrartenbach. Ich wollte das Wort „Kaffeesatz“ zum An-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008 15495
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)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardtlass nehmen, meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen,dass Sie heute noch zu einem gemütlichen Kaffee kom-men. Ich habe erfahren, dass Sie heute Ihren65. Geburtstag feiern.A
So ist es.
Dazu gratulieren wir alle Ihnen ganz herzlich, wün-
schen Ihnen alles Gute und als Evangelischem auch Got-
tes Segen.
A
Das war der Respekt vor dem hohen Präsidium, der
mich sofort hat reagieren lassen.
Es freut mich sehr, dass Sie auch an Ihrem Geburtstag
so gute Reflexe zeigen. – Ganz herzlichen Dank.
Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beant-
wortet worden ist, kommen wir zu den Fragen auf
Drucksache 16/8310 in der üblichen Reihenfolge.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswär-
tigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Herr Staats-
minister Dr. Gernot Erler zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 1 des Abgeordneten
Winfried Nachtwei auf:
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Wel-
lingtoner Streumunitionskonferenz, bei der drei Viertel aller
anwesenden Länder den Grundsatz eines Totalverbotes jegli-
cher Streumunition ohne Ausnahmen und ohne Übergangs-
fristen unterstützte, und aus welchen Gründen versucht die
Bundesregierung, den Entwurf eines Vertrages für ein voll-
ständiges Verbot jeglicher Streumunition durch Ausnahme-
regelungen für vermeintlich ungefährlichere Streumunitions-
typen aufzuweichen?
D
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege
Nachtwei, die Antwort der Bundesregierung lautet wie
folgt:
Die Bundesregierung verfolgt in Übereinstimmung
mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom
28. September 2006 das Ziel eines vollständigen Verbots
von Streumunition, und zwar ohne Ausnahme. Die Bun-
desregierung hat diese Entschlossenheit auch in Welling-
ton unterstrichen und die Bereitschaft bekräftigt, noch
im Jahr 2008 zu einem Ergebnis zu kommen. Deutsch-
land hat daher die in Wellington vorgelegte Erklärung
für ein Verbot von Streumunition gezeichnet und so sein
Engagement für ein Verbot von Streumunition bekräf-
tigt. Die Bundesregierung hat deshalb auch konkrete
Textvorschläge zu der zu schaffenden Konvention ge-
macht, die bei dem Verhandlungstreffen in Dublin Ende
Mai 2008 zu beraten sein werden.
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as sind aber aus unserer Sicht keine endgültigen Festle-
ungen, sondern diese Differenzierung ist Teil eines
onzeptes, das für eine Übergangsphase bis zum Zeit-
unkt eines völligen Verbots von Streumunition gedacht
st.
Wir haben dieses Stufenkonzept deswegen entwi-
kelt, weil wir die Hoffnung, dass sich noch andere Staa-
en, nämlich die Staaten, die noch über erhebliche Vor-
äte an Streumunition verfügen und entsprechende
insatzkonzepte verfolgen, beteiligen, nicht aufgeben
ollen. Dieses Konzept stellt also nur eine Etappe auf
em Weg hin zum endgültigen Verbot des Einsatzes von
treumunition dar.
Herr Nachtwei, eine weitere Nachfrage?
Herr Staatsminister, Ihren Wunsch bzw. Ihre Hoff-ung im Hinblick auf die Staaten, die noch im Besitzon Streumunition sind, kann ich gut nachvollziehen.as macht ja politisch auch Sinn. Erinnern Sie sich abericht auch an den Ottawa-Prozess, wo es um Antiperso-enminen ging? Hier war eine breite öffentliche Absagen diese Art von Waffentyp von entscheidender Bedeu-ung dafür, dass eine entsprechende Ächtung auch aufegierungsebene beschlossen wurde. Meine Frage lautetlso: Sind solche Ausnahmeregelungen, die ja im Blick
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15496 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008
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)
Winfried Nachtweiauf Staaten, die noch Streumunition besitzen, plausibelsein mögen, nicht hinderlich für eine breite weltweite öf-fentliche Mobilisierung?D
Herr Kollege Nachtwei, Sie wissen genauso gut wie
ich, dass der von Ihnen angesprochene Ottawa-Prozess
leider auch noch nicht so umfassend geworden ist, dass
sich alle Staaten daran beteiligen. Insofern ist die Situa-
tion bei diesem Prozess vergleichbar mit der jetzt hier
zur Diskussion stehenden.
Ich möchte noch einmal festhalten: Vor dem Hinter-
grund, dass es noch nicht einmal die wichtigsten euro-
päischen Staaten schaffen, mit der Kerngruppe von Oslo
einen Kompromiss zu vereinbaren – darüber ist ja wie-
der in Wellington verhandelt worden – und eine gemein-
same Position zu vertreten, wird jedoch klar, dass wir
vom Stand des Ottawa-Prozesses noch sehr weit entfernt
sind. Das wird sich auch nicht ändern, wenn die wich-
tigsten Staaten, die Streumunition besitzen, nämlich die
Vereinigten Staaten, Russland, China, Indien, Pakistan,
Israel und Brasilien – wir haben darüber übrigens in der
Fragestunde am 20. Februar hier schon ausgiebig ge-
sprochen –, überhaupt keine Anreize bekommen bzw. ih-
nen keine Brücken gebaut werden, sich an einem Verbot
zu beteiligen. Deswegen werden wir unsere Bemühun-
gen fortsetzen und unser Konzept bis zur nächsten
Dublin Diplomatic Conference, die ja jetzt in wenigen
Wochen stattfinden soll, noch weiter propagieren, um so
eine gemeinsame Basis herzustellen, die von vielen,
wenn vielleicht auch nicht von allen Staaten geteilt wird.
Es gibt noch eine Nachfrage der Kollegin Zapf.
Herr Staatsminister, ich würde mich gerne vergewis-
sern, dass ich Sie dahin gehend richtig verstanden habe,
dass die Bundesregierung ein völliges Verbot wünscht.
Kann ich also davon ausgehen, dass die Diskussionen,
die wir im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskon-
trolle und Nichtverbreitung“ im Hinblick auf eine Wei-
terentwicklung dieses Antrages, den der Bundestag im
vorigen Jahr beschlossen hat, geführt haben, Berücksich-
tigung finden und dass die Position der Bundesregierung
in Dublin so sein wird, dass sie die Beschränkungen und
Ausnahmen, die der Stufenplan enthält, eindeutig ab-
lehnt und genauso agiert, wie zum Beispiel Belgien oder
Österreich gehandelt haben?
D
Frau Kollegin Zapf, die Bundesregierung wird ihre
Bemühungen fortsetzen, in Dublin einen umfassenden
Beschluss zu erreichen. Es hat sich aber zuletzt in Wel-
lington gezeigt, dass eine Kerngruppe, die aus fünf oder
sechs Ländern besteht – das ist bei einer Staatengruppe
von etwa 190 Ländern nicht sehr viel – und mit einer
sehr engagierten NGO, der Cluster Munition Coalition,
zusammenarbeitet, leider die konkrete Arbeit an einem
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008 15497
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)
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung in diesem
usammenhang bekannt, dass in der Nacht vom 2. auf
en 3. März der Vorsitzende der Jabloko St. Petersburg
sein Name ist Maxim Resnik – verhaftet worden ist
nd ihm unterstellt wird, er habe gegenüber drei Polizis-
en Widerstand geleistet? Er wird seitdem in Untersu-
hungshaft gehalten. Das Verfahren soll in zwei Mona-
en stattfinden und kann bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe
ach sich ziehen. Wird die Bundesregierung in diesem
usammenhang, gegenüber der russischen Regierung
eutlich machen, dass sie nicht bereit ist, solch eine Ein-
chränkung der Oppositionsrechte stillschweigend hin-
unehmen?
D
Frau Kollegin, Sie geben mir noch einmal Gelegen-
eit, an das anzuknüpfen, was ich eben gesagt habe: Es
st eine regelmäßige Übung der Bundesregierung, solche
inzelfälle, wie Sie ihn gerade geschildert haben, aufzu-
ehmen und sie dann an den uns zugänglichen Stellen
um Gegenstand von Konsultationen zu machen.
Sie wissen ja, dass es seit 2004 die Einrichtung der
albjährlich stattfindenden Menschenrechtskonsultatio-
en zwischen der EU und der Russischen Föderation
ibt. Anlässlich dieser Treffen findet jedes Mal vorher
in Treffen mit einschlägigen russischen und internatio-
alen NGOs statt, von denen wir neue Informationen be-
ommen. Das nehmen wir dann auf. Wir haben in die so-
enannte Roadmap zur Schaffung eines gemeinsamen
aums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die
erpflichtung zur Einhaltung von Mindeststandards, was
ppositionsrechte und die Meinungsfreiheit angeht, hi-
eingeschrieben. Das heißt, es gibt regelmäßig einen
ialog mit der Russischen Föderation über solche Fälle,
ie Sie ihn gerade wieder geschildert haben.
Frau Beck, Sie haben eine weitere Nachfrage.Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIERÜNEN):Herr Staatsminister, wird gerade angesichts der voner Regierung geäußerten Hoffnungen und Erwartungen,ie mit der Wahl des Präsidenten Medwedew verbundenorden sind, mit Beharrlichkeit die Linie verfolgt, aufechtssicherheit zu setzen? Und ist dabei von Rechts-icherheit die Rede in dem Sinne, dass die russische Re-ierung die Gesetze einhält, die sie sich selbst gegebenat, insbesondere die Strafprozessordnung? Wird dabeihematisiert, dass die russische Regierung gerade im
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15498 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008
)
)
Marieluise Beck
Hinblick auf das zweite Verfahren im Fall Jukos dieStrafprozessordnung nicht einhält, indem sie das Verfah-ren nicht am Ort der Firma durchführt, sondern in Chita,zehn Zeitzonen von Moskau entfernt, abwickelt, sodassfaktisch eine Verteidigung durch Anwälte unmöglich ge-macht wird?D
Frau Kollegin Beck, Sie wissen, dass die Bundesre-
gierung die Themen Jukos und Chodorkowski in vielen
bilateralen Gesprächen mit der russischen Regierung
wiederholt angesprochen hat. Dem kann ich eigentlich
nur hinzufügen, dass die Situation im Augenblick sehr
interessant ist: Der von Ihnen angesprochene Präsident-
schaftswahlkampf hat zur Wahl von Dmitrij Medwedew
geführt, der in seinem Wahlkampf einige in diesem Zu-
sammenhang wichtige Aussagen gemacht hat. Er hat
mehrfach betont, dass bei ihm die Freiheitsrechte, die
Rule of Law, also die Rechtsstaatlichkeit, und der Kampf
gegen das, was er den russischen Rechtsnihilismus
nennt, im Vordergrund stehen werden. Das hat
Medwedew jedenfalls angekündigt. Er hat sogar gesagt,
dass er das für eine Grundvoraussetzung für eine gute
Entwicklung der russischen Gesellschaft und der Wett-
bewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft ansieht. Wir
sind natürlich sehr interessiert daran, inwieweit diese
Äußerungen, die er während des Wahlkampfes gemacht
hat, zu konkreten Veränderungen und Entwicklungen in
der russischen Rechtskultur führen werden.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred
Hartenbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das
Bankgeheimnis der Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen ge-
wahrt bleibt, wenn sie bereits bei der Aufnahme eines Kredits
pauschal einem möglichen Forderungsverkauf zustimmen
können, durch den Dritte Zugang zu vertraulichen Informatio-
nen bekommen?
A
Das zwischen Banken und Kunden vereinbarte Bank-
geheimnis wird dann nicht beeinträchtigt, wenn der
Kunde in eine künftige Forderungsabtretung einwilligt.
Die Vereinbarungen zwischen Bank und Kunden über
das Bankgeheimnis sehen ausdrücklich vor, dass Banken
die dem Bankgeheimnis unterliegenden Informationen
mit Einwilligung der Kunden weitergeben dürfen. Das
vertraglich vereinbarte Recht zur Veräußerung einer
Darlehensforderung umfasst regelmäßig auch die Ein-
willigung zur Offenbarung der zur Geltendmachung der
Forderung erforderlichen Informationen.
Wird die Einwilligung allerdings formularmäßig er-
klärt, ist sie unter anderem nur dann wirksam, wenn sie
den Darlehensnehmer nicht unangemessen benachteiligt.
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Besteht der Schutz, von dem Sie gerade gesprochen
aben, auch dann noch, wenn man das auf eine gesetzli-
he Grundlage stellt, wenn man gesetzlich festschreibt,
ass die Banken beide Möglichkeiten anbieten müssen,
orüber in der Großen Koalition diskutiert worden ist?
edeutet das in Bezug auf das Bankgeheimnis nicht de
acto, dass durch die anstehende Reform der Schutz der
nformationen der Kreditnehmenden verschlechtert
ird?
A
Wenn Kreditinstitute ihren Kunden abtretungssichere
redite anbieten – die meisten Banken bieten das derzeit
chon freiwillig an bzw. haben das angekündigt –, dann
ird eine Abtretung solcher Kredite nicht möglich sein,
eil sie damit gegen die vertraglichen Vereinbarungen
erstoßen würden. Dann wäre die Weitergabe von Infor-
ationen, die zu der Sicherungsübereignung bzw. Abtre-
ung gehören, nicht mit dem geltenden Recht vereinbar.
llerdings gibt es dagegen den gerichtlichen Schutz.
Haben Sie eine weitere Nachfrage? – Nein.
Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten
r. Gerhard Schick:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Käu-
fer die „Verwertung der Sicherheiten und Erzielung hoher und
intransparenter Erlöse“ – so das Oberlandesgericht München
– künftig nicht mehr wie bisher ungehin-
dert ausüben können?
A
Das Oberlandesgericht München hat in der von Ihnen,err Kollege Schick, zitierten Entscheidung die Auffas-ung vertreten, dass die Forderungen, deretwegen die Si-herheiten verwertet werden sollen, im Einzelnen nach-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008 15499
)
)
Parl. Staatssekretär Alfred Hartenbachvollziehbar zu errechnen und dem Schuldner mitzuteilensind. Solange diese Voraussetzung fehlt, ist die Zwangs-vollstreckung unzulässig.Das Oberlandesgericht München hat in dem entschie-denen Fall die Zwangsvollstreckung aus diesem Grundfür jedenfalls derzeit unzulässig erklärt. Das geltendeRecht erlaubt es also gerade nicht, eine Zwangsvollstre-ckung zu betreiben und dabei Sicherheiten unabhängigvon der Höhe der zu sichernden Forderungen zur Erzie-lung hoher und intransparenter Erlöse zu verwerten.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.
Verstehe ich es also richtig, dass die Bundesregierung
an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf sieht, weil
– wie Sie gerade ausgeführt haben – die Rechtslage
schon heute zureichend ist?
A
Ich fange einmal so an: Ich selbst war einmal Richter.
Es gab immer wieder Einwendungen gegen Zwangsvoll-
streckungen. Wenn die Einwendung kam, dass die For-
derungen nicht nachzuvollziehen seien, und umgekehrt
derjenige, der die Zwangsvollstreckung betrieb, vor Ge-
richt nicht nachvollziehbar erklären konnte, dass noch
eine Forderung bestand und in welcher Höhe, haben wir
schon vor 30 Jahren die Zwangsvollstreckung nicht zu-
gelassen. Dieses gute Recht gilt weiterhin. Wir brauchen
da nichts zu machen. Die Gerichte müssen – das erwar-
ten wir; wir haben gesehen, dass es funktioniert – das
geltende Recht richtig anwenden.
Herr Schick, eine weitere Nachfrage? – Bitte sehr.
Wenn das die Einschätzung der Bundesregierung ist,
wie begründen Sie dann die verschiedenen Vorschläge
für Änderungen, die gerade aus dem Bundesjustizminis-
terium kommen?
A
Das sind gänzlich andere Fragen. Wir haben mehrere
Vorschläge, die wir mit den entsprechenden Gremien er-
örtern. Ein Punkt betrifft Folgendes: Es gibt im deut-
schen Recht eine Möglichkeit, dass man sich in einer no-
tariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung
unterwirft. Es ist in der Tat so, dass sie bei Verkäufen
von Krediten mit übergeht. Allerdings stehen dem Dar-
lehensnehmer gegen den neuen Gläubiger alle Einreden
gegen diese Urkunde auch so zu, wie sie gegenüber dem
ursprünglichen Kreditgeber bestanden haben.
Wir möchten mit unseren Vorschlägen, die wir noch
ausformulieren müssen, nur verhindern, dass jemand
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008 15501
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afür schuldet die Gesellschaft ihnen großen Dank.
Frau Pieper, Sie haben eine weitere Frage.
Weil das so ist, wie Sie es geschildert haben, Herr
taatssekretär, möchte ich eine Nachfrage stellen. Es
eht mir um eine politische Bewertung durch die Bun-
esregierung des damals nach der deutschen Einheit
ingeführten liberalen Rechts zum Schwangerschafts-
bbruch; ich meine die Fristenlösung mit der Beratungs-
flicht. Teilen Sie nach dem, was Sie hier an konkreten
ällen angeführt haben, meine politische Auffassung,
ass das Modell des Schwangerschaftsabbruchs mit der
eratungspflicht richtig ist, um solche Frauen, die kei-
en Ausweg mehr sehen und später möglicherweise ihre
inder misshandeln und töten, über die Beratungspflicht
uf den richtigen Weg zu bringen?
D
Es gibt überhaupt keinen Streit darüber, dass der vomesamtdeutschen Gesetzgeber gefundene Weg als derichtige anzuerkennen ist und dass das die Bundesregie-ung in all ihren Entscheidungen bindet.Die Diskussion hat sich an der Bewertung der Rechts-age der ehemaligen DDR entzündet. Ich empfehle iniesem Zusammenhang beispielsweise das Gedichtnterruptio der DDR-Dichterin Eva Strittmatter. Eseigt, dass es auch in der DDR angesichts der Rechtslageiner reinen Fristenlösung Gewissenskonflikte und Aus-inandersetzungen gab. Wir sollten bei aller Kritik, diean an den Äußerungen von Ministerpräsident Böhmeraben kann, vermeiden, die Rechtslage der DDR in die-er Frage nachträglich schönzureden.
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15502 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008
)
)
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Finanzen. Hier steht zur Beantwortung
der Fragen die Parlamentarische Staatssekretärin
Nicolette Kressl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Ina Lenke
auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Tatbestand, dass
Einverdienerfamilien, bei denen ein Ehepartner sich ganztags
der Kindererziehung widmet, schon ein Ehegattensplitting
von bis zu 15 414 Euro jährlich erhalten?
N
Sehr geehrte Frau Kollegin Lenke, Sie wissen, dass
nach dem Einkommensteuerrecht das Einkommen jedes
Steuerpflichtigen und jeder Steuerpflichtigen grundsätz-
lich nach dem Einkommensteuertarif versteuert wird.
Ziel des Ehegattensplittings ist es dabei, das Einkommen
der Eheleute insgesamt nach ihrer wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit zu besteuern. Das bedeutet, dass bei dem
Ehegattensplitting für zusammen veranlagte Ehegatten
nach geltendem Recht Unterhaltsverpflichtungen gegen-
über Kindern nicht berücksichtigt werden. Insofern im-
pliziert Ihre Fragestellung eine Wirkung des Ehegatten-
splittings in Bezug auf das Erziehen von Kindern, die
nicht beabsichtigt ist und die es schon von seiner Anlage
her nicht hat.
Frau Lenke, Ihre Nachfrage.
Es ist schon sehr interessant, das aus dem Mund einer
SPD-Staatssekretärin zu hören. Meine Anschlussfrage
ist die: Wie bewertet die Bundesregierung es, dass nur
Eltern, die verheiratet sind, durch das Ehegattensplitting
in der Spitze einen Vorteil von 15 000 Euro haben, wäh-
rend Eltern, die nicht verheiratet sind, aber genau die
gleiche Aufgabe wahrnehmen, keinen Steuervorteil er-
halten, wenn einer zu Hause bleibt? Dies zu ändern, war
ja immer die Position der SPD. Das scheint in dieser
Koalition jetzt wohl anders zu sein.
N
Sehr geehrte Frau Lenke, zuerst darf ich Sie darauf
hinweisen, dass ich in diesem Fall die Aufgabe habe, für
die Bundesregierung zu antworten, die sich natürlich da-
ran hält, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ich
glaube, es ist etwas schwierig, die Antworten danach zu
bewerten, von welcher politischen Farbe die Staatssekre-
täre jeweils sind.
Zum Zweiten will ich darauf hinweisen, dass Ihre
Frage im Prinzip die Antwort, die ich Ihnen auf die erste
Frage schon gegeben habe, nicht berücksichtigt, nämlich
dass es um die Ehegattenbesteuerung und darum geht,
wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bewertet
wird. Wie gestaltet sich die Übertragung des Grundfrei-
betrags und des Tarifs? Es geht aber nicht um die Kin-
dererziehung und den Familienleistungsausgleich. Wie
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In Ihrer Frage unterstellen Sie, dass es eine endgültige
inigung in Bezug auf das Betreuungsgeld gäbe. Es liegt
ber lediglich eine Einigung in der Weise vor, dass man
esagt hat: Im Jahre 2013 wird es eine Entscheidung da-
über geben, in welcher Form die Erziehungsleistung
on Eltern gewürdigt werden kann, zum Beispiel in
orm eines Betreuungsgeldes. In der Begründung des
esetzentwurfs wird darauf verwiesen, dass der Gesetz-
eber in dieser Entscheidung frei ist.
Man kann nicht die Fragen korrigieren, sondern die
nnahme, die einer Frage zugrunde liegt. So haben wir
s verstanden.
N
So werde ich es in Zukunft formulieren.
Die beiden Fragen 17 und 18 der Abgeordnetenhristine Scheel werden schriftlich beantwortet.Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-inisteriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Be-ntwortung der Fragen steht der Parlamentarischetaatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008 15503
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Vizepräsidentin Katrin Göring-EckardtWir kommen zur Frage 19 des AbgeordnetenManfred Kolbe:Was hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer struktur-politischen Verantwortung für Gesamtdeutschland und desweiteren Aufbaus Ost unternommen, um im Rahmen der be-absichtigten Verlagerung der Computerspielmesse von Leip-zig/Sachsen nach Köln tätig zu werden?P
Frau Präsidentin, ich würde gerne die Fragen 19
und 20 gemeinsam beantworten, da sie in einem themati-
schen Zusammenhang stehen.
Dann rufe ich auch die Frage 20 auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage der Leipzi-
ger-Messe-Geschäftsführer gemäß Bild Leipzig vom 29. Fe-
bruar 2008: „Wir hätten uns mehr Unterstützung aus Berlin
gewünscht“?
P
Die Entscheidung über den neuen Messestandort
Köln für die Messe GC – Games Convention – ist vom
Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware
– BIU – am 25. Februar 2008 getroffen worden. Die
Bundesregierung ist sich ihrer strukturpolitischen Ver-
antwortung für Gesamtdeutschland und den weiteren
Aufbau Ost bewusst. Wie bereits in meinem Schreiben
vom 20. Februar 2008 dargelegt, stehen der Bundes-
regierung aber keine Möglichkeiten zur Verfügung, auf
deren Basis in die Geschäftspolitik der Verbände und
Messeveranstalter eingegriffen werden könnte.
Herr Kolbe, Sie haben eine Nachfrage.
Herr Staatssekretär, mir ist bewusst, dass die Bundes-
regierung weder durch Kabinettsbeschluss noch durch
Ingangsetzung von Gesetzgebungsverfahren in solche
Prozesse eingreifen kann. Es gibt aber auch Möglichkei-
ten, Gespräche zu führen und Meinungen zu äußern. Das
tut die Bundesregierung des Öfteren.
Wäre es in dieser für Gesamtdeutschland und den
Aufbau Ost sehr wichtigen Frage nicht angemessen ge-
wesen, den alten, traditionellen Messestandort Leipzig
zu revitalisieren? Wir haben dafür schließlich in den
90er-Jahren viel Geld eingesetzt. Jetzt aber wird das
beste Produkt, das in Leipzig entwickelt worden ist
– nämlich die Games Convention –, aufgrund mir nicht
bekannter Umstände nach Köln verlagert. Können wir
noch von blühenden Landschaften sprechen, wenn hier
eine der schönsten Blumen des Aufbaus Ost abgeschnit-
ten wird? Wäre das nicht für die Bundesregierung An-
lass gewesen, tätig zu werden?
P
Ich bin überzeugt, dass der Messestandort Leipzig
sehr attraktiv ist und dass es dort starke, interessante und
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Der zweite Punkt ist: Wir sollten uns in unserer Ver-
antwortung für ganz Deutschland darüber freuen, dass
diese in der Tat wichtige Messe mit europäischer Bedeu-
tung in Deutschland geblieben ist. Ich kann verstehen,
dass Sie sich sehr gefreut hätten – ich wäre bereit gewe-
sen, diese Freude mit Ihnen zu teilen –, wenn die Messe
in Leipzig geblieben wäre. Der Bundesverband hat aber
entschieden, nach Köln zu gehen. Solche Entscheidun-
gen werden nun einmal im Wirtschaftsleben getroffen
und sind nach unserer Auffassung auch im Wirtschafts-
leben zu treffen. Die Bundesregierung hat keinerlei
rechtliche Handhabe und hält es für richtig, dass solche
Entscheidungen im Wirtschaftsleben, in der Wirtschaft
und den betreffenden Verbänden, getroffen werden; denn
eine wie auch immer geartete Einflussnahme der Bun-
desregierung würde gar nichts nutzen, wenn es zu einem
Ausweichen in ein anderes europäisches Land käme.
Das freute zwar das betreffende europäische Land, be-
deutete aber, dass uns diese Messe verlustig ginge.
Sie können gern noch mehrfach danach fragen. Aber
in dieser Frage ist die Bundesregierung der falsche An-
sprechpartner.
Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Hans-Josef
Fell werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 23
und 24 der Kollegin Höhn.
Wir kommen zu Frage 25 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl:
Trifft es zu, dass – wie der Spiegel in seiner Ausgabe vom
25. Februar 2008 berichtet – das Betreiberkonsortium Nord
Stream – Ostseepipeline – plant, ein Gemisch mit hochtoxi-
schem Glutaraldehyd in die Ostseee einzuleiten, und wie ge-
denkt die Bundesregierung darauf zu reagieren?
Bitte, Herr Staatssekretär.
P
Entgegen der Meldung des Spiegels in seiner Aus-
gabe vom 25. Februar 2008 hat die Nord Stream AG in
einer Pressemeldung vom 23. Februar 2008 mitgeteilt,
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K
Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass wir mit der
bulgarischen Regierung im Gespräch sind, um zu klären,
inwiefern Kontingente angeworben werden können. Au-
ßerhalb des europäischen Bereichs, also der erweiterten
EU, sind keine Gespräche beabsichtigt.
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege
Josef Winkler.
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt,
dass der Abgeordnete Dr. Geisen heute seinen Geburts-
tag feiert, und wäre die Bundesregierung angesichts sei-
ner bisherigen Lebensleistung bereit, ihm dazu zu gratu-
lieren?
K
Es ist sehr aufmerksam von Ihnen, mich daran zu er-
innern. Wir möchten dem Abgeordneten Geisen ganz
herzlich zum Geburtstag gratulieren. Herr Geisen, wir
wünschen Ihnen Gesundheit und viel Schaffenskraft,
auch als Interessenvertreter für Ihre Berufsbereiche.
Ganz persönlich alles Gute und ein gutes neues Lebens-
jahr, Ihnen, Dr. Geisen!
Herzlichen Dank, Kollege Winkler. Sie haben offen-
sichtlich auch der FDP-Fraktion die Möglichkeit gege-
ben, den einen oder anderen Glückwunsch nachzuholen.
Es gibt eine weitere Nachfrage zur Frage des Kolle-
gen Geisen, nämlich vom Kollegen Kolb. Bitte.
He
Wir müssen un-
sere Hausaufgaben machen. – An wen haben Sie ge-
dacht, als Sie das Wort „wir“ in den Mund genommen
haben? Falls Sie an die Bundesregierung gedacht haben:
Wann gedenken Sie, mit der Bearbeitung Ihrer Hausauf-
gaben zu beginnen?
K
Herr Abgeordneter Kolb, Sie wissen, dass die Bun-
desregierung unermüdlich arbeitet. Sie wissen auch, dass
ich natürlich an Arbeitsbedingungen gedacht habe, deren
Erfüllung in den Händen der Tarifvertragsparteien liegt.
Es geht sowohl um deren Möglichkeiten der Eigenrege-
lung im Rahmen der Tarifautonomie als auch um deren
Möglichkeiten, bei Vorliegen der Voraussetzungen Min-
destnormen zu schaffen, die Deutschland für Saison-
arbeiterinnen und Saisonarbeiter attraktiv erscheinen las-
sen.
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Damit kommen wir zur Frage 36 der Kollegin Sibylle
Laurischk:
Wie hoch soll das monatliche Betreuungsgeld gemäß der
Absprache zwischen der Bundesministerin für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend und dem Bundesminister der Finan-
zen sein?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Dr
Wenn Sie das zugrunde legen, was ich eben geant-
wortet habe, nämlich, dass ausschließlich die Formulie-
rung in das Gesetz aufgenommen wird, dann wird es Sie
nicht verwundern, dass ich auf meine Antwort auf
Frage 34 verweise. In dieser Antwort habe ich den Sach-
stand erläutert.
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Meine Kollegin Ina Lenke hat eine Nachfrage.
Sie verzichten auf Ihre Nachfragen zu dieser Frage? –
Frau Kollegin Lenke, bitte.
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf
Frage 34 das Ausland angesprochen. Ist Ihnen die Sach-
lage in Norwegen bekannt? Wie bewerten Sie die Sach-
lage in Norwegen? In Norwegen ist einige Jahre lang ein
Betreuungsgeld gezahlt worden, weil zu wenige Krip-
penplätze vorhanden waren. Sie wollen ein Betreuungs-
geld zahlen, wenn ausreichend Krippenplätze vorhanden
sind.
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Liebe Frau Kollegin Lenke, wir werden dann, wenn
s so weit ist, dass die Formulierung, die im Gesetz
teht, in konkrete Regelungen umgesetzt wird, die Erfah-
ungen anderer Länder – das habe ich eben bereits gesagt –
uswerten. Wir werden sicherlich auch die Erfahrungen
uswerten, die in einzelnen Bundesländern gemacht
urden.
ann werden daraus die Konsequenzen gezogen.
Sie und Ihre Kolleginnen haben fünf ähnlich lautende
ragen gestellt. Deswegen wird es Sie nicht überraschen,
ass ich darauf ähnlich antworte; anders geht es nun ein-
al nicht. Sie haben ähnliche Fragen gestellt, die Ant-
orten müssen dann auch ähnlich sein. Wir werden,
enn es so weit ist, auch die Erfahrungen in Norwegen
uswerten. In der politischen Diskussion gibt es natür-
ich auch Einschätzungen; aber darum geht es ja nicht
ei Ihrer Frage.
Es ist richtig, dass wir bei diesem Themenkomplex
leiben.
Ich rufe die Frage 37 der Kollegin Sibylle Laurischk
uf:
Sollen alle Familien das Betreuungsgeld erhalten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr
Ich bitte Sie um Verständnis – Sie haben eben gehört,
ie ich auf die anderen Fragen geantwortet habe –, dass
ch auch hier logischerweise nur antworten kann, dass
ies zu gegebener Zeit geklärt wird. Ich verweise auf die
ntwort auf Frage 34.
Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen. – Sieerzichten. Aber die Kollegin Lenke hat noch eineachfrage.
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)
Vorab, Herr Staatssekretär: Ich weise zurück, dass ich
Ihnen nur aus politischen Gründen Fragen stellen würde.
Nicht nur die FDP-Bundestagsfraktion wundert sich
über diesen Kuhhandel, sondern natürlich auch Journa-
listen und Journalistinnen; sie können damit überhaupt
nichts anfangen.
Meine Frage lautet: Wie kann das Familienministe-
rium es verantworten, das Sozialgesetzbuch VIII zu än-
dern, wenn noch nicht einmal Unterlagen über das Volu-
men und darüber, wie das Ganze durchgeführt werden
soll, vorliegen? Dann soll es erst 2013 stattfinden. Wie
bewerten Sie das?
Dr
Frau Kollegin Lenke, ich habe nicht gesagt, dass Sie
politische Fragen stellen. Das ist ja völlig in Ordnung;
wir sind ja in einem Parlament. Ich habe gesagt, dass
über bestimmte Themen in der Politik, in der Gesell-
schaft, in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Das ist ganz
normal, wenn etwas gesetzlich geregelt werden soll.
Wenn Sie sich mit dem SGB VIII näher beschäftigten
– das tun Sie; Sie kennen sich dort aus –, dann wissen
Sie, dass dort etwa die Frage der Frühförderung von
Kindern geregelt wird und dass es Absprachen zwischen
Bund und Ländern gibt. Das heißt, der überwiegende
Teil des SGB VIII beschäftigt sich mit anderen zentralen
Fragestellungen. Wir sagen: Es genügt nicht, lediglich
ein Platzangebot zu schaffen, sondern man muss auch zu
einer exzellenten Förderung von Kindern und Jugendli-
chen kommen. Das ist für mich der Hauptgegenstand
dieses Gesetzes. Das andere ist darin aufgenommen,
weil man damit zeigt, wohin man im Anschluss daran,
wenn das eine umgesetzt ist, will und worüber man re-
den will.
Wir sind ja praktisch voll bei der Umsetzung. Sie ken-
nen die Situation in den Ländern und auch in den Kom-
munen: Vieles, was wir auf Bundesebene längst auf den
Weg gebracht haben, muss jetzt noch in den Ländern
und Kommunen umgesetzt werden. Deswegen warten
sie auf die Änderung des SGB VIII, und deswegen ist es
so wichtig, dass sie kommt. Nicht jeder einzelne Passus
ist wichtig, auch nicht der Passus, über den wir gerade
diskutieren. Die anderen Punkte sind im Hinblick auf
das, was jetzt umgesetzt werden soll, viel wichtiger.
Über diese werden wir zu gegebener Zeit diskutieren.
Ich glaube auch, dass es völlig normal ist, dass man
sich nicht im Jahre 2008 bis in alle Einzelheiten mit et-
was beschäftigt, das man zum Jahre 2013 angehen will.
Ich finde, es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. –
Wenn Sie immer Ähnliches fragen, bitte ich um Ver-
ständnis dafür, dass ich immer ähnlich antworte.
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ch habe bereits auf unterschiedliche Art und Weise ver-
ucht, auf diese Frage zu antworten. Ich könnte es zwar
och einmal versuchen, aber ich verweise auf meine
ntwort auf die Frage 34 der Kollegin Gruß. Ich bin ge-
pannt, welche Zusatzfragen Sie jetzt stellen.
Sie haben die Möglichkeit, zwei Nachfragen zu stel-
en. – Bitte.
Das ist ja toll. – Herr Staatssekretär, klären Sie mich
och einmal auf, warum Sie in den §§ 74 und
5 SGB VIII bzw. im KJHG Abstand davon genommen
aben, privatgewerbliche Träger, Elternvereine usw. und
ommunale Träger künftig gleich zu behandeln.
Damit wir uns nicht missverstehen, füge ich hinzu:
eutzutage ist es so, dass kommunale Kitas zu 70 bis
0 Prozent aus Steuermitteln gefördert werden. Werden
ie Plätze einer privaten Krippe benötigt, werden diese
ber nicht in den Kindertagesstättenbedarfsplan des
andkreises aufgenommen. Ihr Angebot ist gut, aber die
taatlichen Subventionen haben ein sehr ungleiches Aus-
aß.
Nach meiner Kenntnis sehen Ihre Änderungsvor-
chläge keine Gleichberechtigung der Träger vor. Wür-
en Sie mich bitte aufklären, ob eine solche Gleichbe-
echtigung der Träger in Ihren Änderungsvorschlägen
nthalten ist, und wenn nicht, warum nicht?
Dr
Frau Lenke, wie Sie wissen, stimmen wir den Gesetz-ntwurf gegenwärtig miteinander ab. An diesem Prozessind die Bundesressorts, aber auch die Länder beteiligt.anach wird er im Kabinett beraten. Erst dann wird manbschließend sagen können, welche Regelungen aufge-ommen werden. Gegenwärtig befinden wir uns noch imbstimmungsverfahren. Nachdem sich das Kabinett mitem Gesetzentwurf auseinandergesetzt hat, wird er, wieeder andere Gesetzentwurf auch, im Parlament ordent-ich beraten. Dann werden wir auch diese Frage aufgrei-en.Wie Sie wissen, sind wir ausdrücklich dafür, dassuch freigewerbliche Träger mit einbezogen werden.
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15514 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008
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Parl. Staatssekretär Dr. Hermann KuesDenn wir glauben, dass die Kommunen den bestehendenBedarf sonst nicht decken können. Sie wissen auch, dassdie Bundesfamilienministerin ein Programm zur betrieb-lichen Kinderbetreuung auf den Weg gebracht hat. Wirmüssen alle Möglichkeiten berücksichtigen, um das Ziel,das wir uns gesetzt haben, tatsächlich zu erreichen.Ich schlage vor, dass wir über Einzelheiten des Ge-setzentwurfes dann, wenn es so weit ist, auch im Aus-schuss intensiv diskutieren. Im Übrigen werden wir, fallsdas Parlament diesen Beschluss fasst – das zeichnet sichab –, zu diesem Thema auch eine Anhörung durchfüh-ren.
Sie können noch eine Nachfrage stellen.
Ich habe noch eine ganz kurze Frage. Herr Staats-
sekretär, wenn das so ist, kann ich dann davon ausgehen,
dass die Gleichbehandlung von kommunalen Kitas, El-
ternvereinen und privatgewerblichen Initiativen sozusa-
gen auf Wunsch des Bundesfamilienministeriums in den
Änderungen des SGB VIII berücksichtigt wird?
Dr
Davon können Sie zunächst einmal nicht ausgehen.
Ich habe deutlich gemacht, welche Vorstellungen wir ha-
ben. Ich weise aber ausdrücklich auch darauf hin, dass
natürlich bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt wer-
den müssen.
Ich glaube, hier sind wir uns völlig einig.
Vor diesem Hintergrund sollten wir darüber diskutieren,
wie wir das im Einzelnen handhaben. Sie können aber
davon ausgehen, dass wir im Hinblick auf die gewerbli-
chen Anbieter eine Öffnungsklausel vorsehen werden;
darüber haben wir uns im Ausschuss bereits unterhalten.
Wir kommen damit zur Frage 39 des Kollegen Josef
Philip Winkler:
Warum hat man das Christival nicht direkt und nur über
Umwege gefördert, und welche Träger haben hierfür welche
Summen erhalten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr
Über das Christival haben wir schon einmal intensiv
diskutiert; das war damals ein Frage-und-Antwort-Spiel.
Antragsteller für die Durchführung der Großveran-
staltung Christival 2008 ist die Arbeitsgemeinschaft der
Evangelischen Jugend in Deutschland e. V., die AEJ.
Die AEJ ist die Zentralstelle für eine Vielzahl evangeli-
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Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. Bitte.
Herr Kollege Tauss, das Festival, auf das sich meine
rage bezieht, hat noch nicht stattgefunden.
Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Staatssekre-
är. Meine Frage hat durchaus neue Aspekte. Sie haben
uch nicht das Gleiche geantwortet wie in der letzten Sit-
ungswoche; insofern war die Frage durchaus nicht
berflüssig. Es gab gewisse Widersprüche zwischen den
ntworten, die mündlich erteilt wurden, und denen, die
ns schriftlich vorlagen. Daher danke für die Aufklä-
ung!
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie der AEJ einen Glo-
alzuschuss erteilt haben und bei der Erteilung dieses
uschusses noch nicht feststand, dass die Mittel für das
hristival verwendet werden und welche der Unterorga-
isationen der AEJ Mittel für dieses Festival beantragt?
Dr
Das ist nicht richtig. Es war ganz klar, wohin die Mit-
el gehen sollen. Die AEJ ist eine Zentralstelle, wie sie
ndere freie Träger ebenfalls haben. Dort werden, so ist
as üblich, die Anträge gebündelt und letztlich abgewi-
kelt, auch im Auftrag des Ministeriums. Die AEJ
usste genau, wohin die Mittel gehen sollen.
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008 15515
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Die Antwort, die uns auch schon gegeben wurde, dassnämlich der CVJM direkt von der Bundesregierung Mit-tel bekommen habe, hat sich damit erledigt.Können Sie garantieren, dass keine weiteren Mittelfür dieses Festival – gegen das wir im Grunde nichts ha-ben; es geht ja nur um die Finanzierung – geflossensind?D
Ich habe Ihnen, wenn ich mich recht erinnere, schon
beim letzten Mal gesagt, dass das Festival damit zu un-
gefähr 8 Prozent finanziert wird. Mir ist nicht bekannt,
dass aus anderen Töpfen Mittel an das Christival fließen.
Der Kollege Beck hat das Wort zu einer Nachfrage.
Sie hatten uns das letzte Mal geantwortet, dass die
AEJ die Gelder bekommt. Zwei andere Male hieß es,
dass die AEJ und der CVJM die Gelder bekommen. Des-
halb möchte ich nachfragen: Ist das Geld, das für das
Christival ausgegeben wird – 250 000 Euro –, zunächst
an die AEJ und dann weiter an Christival e. V. gegangen,
oder ist noch Geld an den CVJM gegangen – von wem
und über wen auch immer – und von da weiter an
Christival e. V.? Oder finanziert der CVJM einen Teil
mit irgendeiner anderen Konstruktion?
Ich will das bloß wissen; das gehört ja zu Haushalts-
klarheit und Haushaltswahrheit. Ich möchte betonen,
dass auch ich nichts gegen diese Veranstaltung als solche
habe, solange sie sich im Rahmen des gesellschaftlich
und demokratisch Akzeptablen bewegt.
Dr
Herr Abgeordneter Beck, es gibt keine Probleme mit
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Sie haben die
Diskussion intensiv verfolgt und wissen, dass ich beim
letzten Mal darauf hingewiesen habe, dass es für das
Christival einen eigenen Trägerverein gibt – Christival
e. V. –, hinter dem quasi der CVJM steht. Das ist bei
Großveranstaltungen üblich: Der Großveranstalter grün-
det einen entsprechenden Verein, aus verschiedenen
Gründen. Der CVJM ist Teil der Arbeitsgemeinschaft
der Evangelischen Jugend. Die Arbeitsgemeinschaft der
Evangelischen Jugend ist im Zusammenhang mit der Re-
gelung der Bundeshaushaltsordnung die Abrechnungs-
stelle für das Christival. Insofern ist ausgeschlossen,
dass die Gelder irgendwo verschwinden; sie sind gezielt
für das Christival gedacht.
Wir kommen damit zur Frage 40 des Kollegen
Winkler:
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Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, dasine schließt das andere nicht aus. Ich kann nachvollzie-en, dass Sie nicht jede Organisation im Vorhinein be-erten können und wollen. Das ist die eine Sache. Wennhnen aber von einer Fraktion oder von Abgeordnetenieses Hauses Informationen über einen Träger, der mitteuermitteln gefördert wird, zukommen, dann ist esoch selbstverständlich, dass zumindest dann, wenn derinweis erfolgt ist, ein genauerer Blick auf diesen Trä-er nottut. Wofür machen wir sonst diese Fragestunde,enn sie nicht dazu dient, mit Ihnen über Informationenns Gespräch zu kommen, die uns zugänglich gewordenind, aber der Bundesregierung nicht?
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15516 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008
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)
Josef Philip WinklerEs ging mir nicht um eine Beurteilung. Sie haben inIhrer Antwort in der letzten Sitzungswoche klar gesagt,dass es wissenschaftliche Minderheitsmeinungen gibt.Ich frage daher noch einmal: Hält es die Bundesregie-rung für eine vernünftige Vorgehensweise, wenn Steuer-mittel ausgerechnet Vereinigungen zur Verfügunggestellt werden, die nach Meinung der Bundesregierungabsolut abwegige und seit Jahrzehnten in der wissen-schaftlichen Mehrheitsmeinung nicht mehr für verant-wortbar gehaltene Auffassungen vertreten, um dannauch noch Opfern von sexuellem Missbrauch angeblichzu helfen?Dr
Herr Abgeordneter Winkler, ich habe beim letzten
Mal die Einschätzung der Bundesregierung zum Thema
Homosexualität auf der Basis dessen erläutert, was die
überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler aus unter-
schiedlichen Disziplinen dazu sagt. Ich glaube, das war
eindeutig.
Dafür, dass wir uns nicht in jede einzelne Veranstal-
tung einmischen und nicht jede Veranstaltung bewerten,
bitte ich um Verständnis. Ich gehe davon aus, dass der
Veranstalter Christival e. V. und auch die Arbeitsgemein-
schaft der Evangelischen Jugend – ich habe mich heute
noch einmal ausdrücklich danach erkundigt – mit diesem
Thema verantwortlich umgehen. Wir werden sicherlich
später Bilanz ziehen können, wie die Veranstaltung im
Einzelnen gewesen ist.
Ich will im Übrigen betonen: Das Christival hat sich
über viele Jahre entwickelt. Sicherlich wurden auch
schon Positionen vertreten, die nicht jedem so richtig
passen, um es einmal so zu sagen. Aber es ist völlig un-
strittig, dass diese Großveranstaltung von christlich
orientierten Jugendlichen besucht wird. Insofern sind
wir der Meinung, dass wir hier absolut verantwortlich
gehandelt haben.
Kollege Winkler, die Zeit für die Fragestunde ist er-
schöpft. Wenn Sie noch eine kurze Frage haben,
bin ich bereit, Ihnen eine zweite Frage zu ermöglichen. –
Keine Nachfrage. Kollege Beck, dieses Angebot ist nicht
übertragbar. Ich habe diesen Vorschlag nur gemacht,
weil wir schon bei der Beantwortung der Frage waren.
Ich danke dem Staatssekretär. Die übrigen Fragen
werden schriftlich beantwortet. Damit beende ich die
Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Computermesse CeBIT – IT-Forschung als
Wachstumsimpuls für Deutschland
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ie CeBIT ist das Schaufenster der Welt für die Infor-ations- und Telekommunikationstechnologie. Es istar nicht hoch genug einzuschätzen, welche Anerken-ung der IKT-Standort Deutschland dadurch erfährt,ass die Messe in Hannover ist und bleibt und sich im-er noch steigender Beliebtheit erfreut.
Die Digitalisierung des beruflichen und privaten All-ags ist die wichtigste Triebfeder der Globalisierung. Sieat die Globalisierung in ihrer jetzigen Form zum Teilrst ermöglicht. Immer mehr Waren und Dienstleistun-en können an nahezu jedem beliebigen Ort der Weltroduziert und auch an jedem beliebigen Ort konsumierterden. Digitalisierung als Teil und Triebfeder der Glo-alisierung schafft Allgegenwärtigkeit, also die sprich-örtliche Aufhebung von Örtlichkeit und Grenzen desaums. Der IKT-Branche kommt also bei der Herausfor-erung, die Globalisierung zu gestalten, eine Schlüssel-olle zu.In Deutschland sind die Branchen, die die meisten In-ovationen gerieren, in hohem Maße IKT-getrieben.eben der IKT-Wirtschaft selbst sind es der Automobil-nd der Maschinenbau, die Logistik, die Medizin unduch die Energie.Wesentliche Grundlage für Innovationen auf dieseneldern sind Forschungs- und Entwicklungsergebnissem Bereich von Basistechnologien, der Elektronikmikro-ysteme, Softwaresysteme und der Wissensverarbeitungowie Kommunikationstechnik und -netze. Teil eines in-ovationsorientierten Maßnahmenpakets zur Stärkunges Standortes Deutschland sind deshalb insbesondereine effiziente Forschungsförderung, ein leistungsorien-iertes Bildungswesen und ein wirtschaftspolitischerahmen, der Investitionen in arbeitsintensive und inno-ationsstarke Sektoren fördert.Innovationen sind branchenübergreifend der Schlüs-el für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Informations-nd Telekommunikationsbranche liefert Spitzentechno-ogien für den Wettbewerb. Namen wie Karl Ferdinandraun, Werner von Siemens oder Konrad Zuse sind un-ittelbar mit dem Aufstieg Deutschlands zu einer derührenden Technologienationen verbunden.Die Zahlen, die der Fachverband im letzten Jahr ver-ffentlicht hat, sind vielversprechend. Der Markt ist umProzent gewachsen. Für das laufende Jahr werden Zu-ächse um 1,6 Prozent auf 145,2 Milliarden Euro undm Jahre 2009 wird noch einmal ein Plus um 2 Prozentuf 148 Milliarden Euro erwartet.Auch das Wachstum wirkt sich positiv auf den Ar-eitsmarkt aus. Nach Berechnungen von BITKOM gibt
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008 15517
)
)
Katherina Reiche
es noch einmal mehr als 816 000 Arbeitsplätze bzw. Be-schäftigungsverhältnisse in diesem Bereich. Aber – auchdas gehört dazu – es gibt viele offene Stellen, die nichtbesetzt werden können. 43 000 Stellen für IT-Spezialis-ten gibt es, 18 000 im IKT-Sektor selbst und 25 000 inden Anwenderbranchen.Was heißt das politisch? Innovationen sind ohne Bil-dung undenkbar. Deshalb müssen wir das Thema „Man-gel an Hochqualifizierten“ anpacken. Das beginnt in derSchule, in der wir uns stärker dem Bereich Informatik,Ingenieur- und Naturwissenschaften, aber auch Basis-wissenschaften wie der Mathematik annehmen müssen.Da geht es neben einer verstärkten Förderung von Basis-kompetenzen und Technikförderung auch an den allge-meinbildenden Schulen und an den berufsbildendenSchulen um die Qualifikation der Lehrkräfte. Hier sindBund und Länder gemeinsam gefordert, auf Verbesse-rungen hinzuarbeiten.Das trifft auch für die Hochschulen zu. Ein durch-schnittliches Informatikstudium dauert nach wie vor achtJahre. In dieser Zeit hat sich die digitale Welt quasi drei-mal verändert. Die Abbrecherquote liegt derzeit bei un-akzeptablen 50 Prozent.Es gilt also, den Studienstandort Deutschland zu stär-ken, Studienzeiten zu verkürzen, Abbrecherquoten zuverringern und den Frauenanteil in naturwissenschaftli-chen Studiengängen zu steigern.
Um den Fachkräftebedarf in der Wirtschaft auch aufmittlere Sicht zu sichern, müssen Hochqualifizierte ausaller Welt angeworben werden, aber vor allem auch dieQualifikationslücke der bereits im Berufsalltag stehen-den Fachkräfte geschlossen werden. Die Weiterbildunghat für die IKT-Branche eine besondere Bedeutung. DieHalbwertzeit des dort generierten Wissens wird auf dreibis sechs Monate geschätzt. Gerade in diesem unglaub-lich dynamischen Bereich sind eine qualitativ hochwer-tige Weiterbildung und lebenslanges Lernen wichtig undmüssen selbstverständlich werden.Es gibt in Deutschland viele kluge und kreativeKöpfe. Wir müssen unser Potenzial ausschöpfen. Des-halb hat die Bundesregierung mit der Initiative„IKT 2020“ als einem der wichtigsten Bausteine inner-halb der Hightech-Strategie einen wichtigen Impuls ge-geben, dass in Deutschland auch in Zukunft Leitmärktedie Welt bestimmen.Vielen Dank.
Zu einem Geschäftsordnungsantrag hat der Kollege
Volker Beck das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
die Große Koalition eine Aktuelle Stunde beantragt,
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ch finde es einen Skandal, dass man zwar die CeBIT
um Thema macht, aber weder der Wirtschaftsminister
och die Forschungsministerin und schon gar nicht die
anzlerin anwesend sind. Ich beantrage, die Bundes-
anzlerin und den Wirtschaftsminister herbeizurufen.
in Staatssekretär kann sie nicht angemessen vertreten.
ie leeren Bänke zeigen eine gewisse Nichtachtung des
arlaments.
Ich will es mir ersparen, die Beschlussfähigkeit des
arlaments feststellen zu lassen. Aber beschlussfähig
ind Sie garantiert nicht.
ir drohen aber nicht mit allen Mitteln, die uns zur Ver-
ügung stehen. Denn wir wollen kein Theater veranstal-
en; wir wollen vielmehr, dass das Parlament ernst
enommen wird. Dazu gehört eine angemessene Präsenz
uf der Regierungsbank und im Plenum, insbesondere
ann, wenn die Koalition, die sonst im Plenum keine ei-
enen Vorlagen mehr zu bieten hat, weil in der Reform-
olitik Funkstille herrscht, zu dem Instrument der Aktu-
llen Stunde greift. Deshalb bitte ich, die Minister
erbeizuzitieren.
Das Wort hat der Kollege Grund.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich widerspreche für
ie CDU/CSU–Bundestagsfraktion dem Antrag des Kol-
egen Beck. Diese Aktuelle Stunde richtet sich an das
arlament. Das Parlament ist mit den Fachleuten der
usschüsse vertreten, die mit diesem Bereich zu tun ha-
en.
Die Aktuelle Stunde richtet sich aber auch an die Öf-
entlichkeit. Das Thema war uns in dieser Woche, in der
ie CeBIT in Hannover stattfindet, so wichtig, dass wir
ie Aktuelle Stunde beantragt haben.
Ich wiederhole: Ich widerspreche diesem Antrag für
ie CDU/CSU-Fraktion.
Als Nächste hat die Kollegin Enkelmann das Wort.
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15518 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008
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Frau Präsidentin! Die Fraktion Die Linke unterstützt
den Antrag der Grünen und bittet um die Entscheidung
des Präsidiums.
Das Wort hat die Kollegin Ernstberger und dann die
Kollegin Flach. Anschließend kommen wir zur Abstim-
mung.
Ich widerspreche dem Antrag der Grünen. Wir sind
im Plenum angemessen vertreten. Der Wirtschaftsaus-
schuss befindet sich gerade auf der CeBIT, weil er dort
seiner Arbeit nachgeht.
Die Regierungsbank ist besetzt. Sie können sich nicht
aussuchen, wer auf der Regierungsbank vertreten ist.
Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.
Kollegin Flach.
Frau Präsidentin! Ich glaube, es gibt keine bessere
Begründung dafür, dass wir die Minister herbeizitieren
sollten, als die der Kollegin Ernstberger.
Der zuständige Ausschuss ist nicht anwesend. Auch die
beiden zuständigen Minister sind nicht anwesend. Wir
schließen uns selbstverständlich dem Antrag der Grünen
an.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Ge-
schäftsordnungsantrag zur Herbeirufung von Mitglie-
dern der Bundesregierung. Wer für diesen Antrag
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt
dagegen? – Der Geschäftsordnungsantrag ist gescheitert.
Darin ist sich das Präsidium einig.
– Es tut mir leid, dass manche offensichtlich nicht
schnell genug herbeieilen konnten, um sich an dieser
Abstimmung zu beteiligen.
Wir fahren mit der Aktuellen Stunde fort. Das Wort
hat die Kollegin Flach für die FDP-Fraktion.
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Die CeBIT ist weltweit bekannt; das ist keine Frage.ie Informations- und Kommunikationstechnik trägt mitmmerhin 50 Prozent zum Wirtschaftswachstum in Eu-opa bei. Jeder in diesem Haus weiß zudem, dass auf-rund der boomenden Konjunktur erstaunliche Zu-ächse im letzten Jahr verzeichnet wurden. Aber wiriberale fragen uns natürlich, was das mit der Bundes-egierung oder den Koalitionsfraktionen zu tun hat. Esäre schön, wenn Sie die mit viel Steuergeld subventio-ierte IT-Politik der Großen Koalition wenigstens dafür Anspruch nehmen könnten, dass die Wirtschaft boomt.mmerhin werden 1,5 Milliarden Euro an Fördermittelnusgegeben. Aber außer dem wirklich nicht zu begrü-enden Umstand, dass mit Nokia eine der wichtigenightech- und IT-Firmen dieses Landes für negativechlagzeilen gesorgt hat, haben Sie nicht mehr zu bietenls das, was Sie in den letzten Wochen in den Fernseh-endungen zu diesem Thema zum Leidwesen der Men-chen gesagt haben.
Angesichts der Tatsache, dass hier viel Geld als Sub-entionen ausgegeben wird, frage ich Sie, meine Damennd Herren von den Koalitionsfraktionen: Wo sorgen Sieür Hebelwirkungen auf dem Markt, wie es erforderlichst und wie es die BITKOM als zuständiger Verband täg-ich einfordert? Wo nehmen Sie eine Leitfunktion für ei-en sehr wichtigen Markt ein? Schauen wir uns einmalhr Handeln an. Der Staat sollte Treiber und nicht Nach-ügler sein. Als Haushälterin ist mir in diesem Zusam-enhang aufgefallen: Sie brauchen bereits zweieinhalbahre, um einen sogenannten Chief Information Officer ein wunderschöner englischer Titel –, der dafür sorgenoll, dass in diesem Lande endlich eine gemeinsame Be-chaffung für die Regierungsinstitutionen stattfindet, zuenennen. Es gibt ein merkwürdiges, ausgesprochen dif-uses Konzept, das mit viel Bürokratie verbunden ist.ach wie vor nutzen Sie nicht die treibende Kraft der öf-entlichen Beschaffung, um einen Schub auszulösen. Sieollten hier etwas tun, anstatt Aktuelle Stunden mit man-elnder Beteiligung durchzuführen.
Ein weiteres Feld, auf dem Sie ebenfalls etwas tunönnten – darüber werden wir in dieser Woche noch dis-utieren –, sind die Breitbanddienste. Wir sind ein Landn Europa, in dem nach wie vor 5 Millionen Menscheneinen Zugang zu den Breitbanddiensten haben. Wir
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Ulrike Flachversuchen im Augenblick krampfhaft, unsere Schulen andie Breitbanddienste anzuschließen.Was ist mit der Gesundheitskarte? Wir müssen in die-sen Tagen erleben, dass die Kanzlerin zum dritten Malauf der CeBIT erklärt, es sei Zeit, endlich die Gesund-heitskarte in Deutschland einzuführen. Aber es gibtkeine Gesundheitskarte. Es gibt nach wie vor Verzöge-rungen und nur Modellprojekte. Kein Mensch weiß, wiedas im Endeffekt aussehen wird.
Ein weiterer Bereich, in dem Sie etwas tun könnten,ist die Unternehmensteuerreform. Herr KollegeRiesenhuber, das hätten Sie verhindern müssen. Das be-trifft genau die Unternehmen, die Sie angeblich mit IhrerPolitik fördern wollen.
Wer auf der CeBIT war, weiß, dass es eine soge-nannte grüne CeBIT sein soll. Der treibende Faktor, derdafür gesorgt hat, dass es eine grüne CeBIT ist, sind diehohen Strompreise. Wer ist denn für die hohen Strom-preise zum großen Teil zuständig? Wer ist denn dafürverantwortlich?
Das sind doch Dinge, die Sie hier besprechen sollten.Frau Reiche, ich stimme Ihnen bei vielem, was Sie zumFachkräftemangel gesagt haben, zu. – Leider ist sie ge-rade nicht da.
– Ach da, an der Regierungsbank, gut. Es wäre schön,wenn Sie sich wieder auf Ihren Platz setzen könnten.Dann sehe ich Sie auch sofort. – Liebe Frau Reiche, wirbrauchen ein Zuwanderungsgesetz, und die Bundesagen-tur für Arbeit muss endlich die Möglichkeit haben, älte-ren Ingenieuren die Chance zu geben, sich mit Gutschei-nen an Hochschulen weiterbilden zu lassen. Darum gehtes doch.
All das haben Sie in den letzten Jahren nicht auf denWeg gebracht. Sie versuchen, die Messe zu vereinnah-men. Das tun Sie vor allem für die Öffentlichkeit. Daswird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kollegen vonder Großen Koalition. Auch eine Kanzlerin mit SMSund iPod auf der Messe wird nicht reichen. Sie habennoch viel zu tun. Unsere fachliche Unterstützung werdenSie sicherlich haben, aber dass wir Ihrer jetzigen Arbeitzujubeln, das können Sie nicht von uns verlangen.
Das Wort hat der Kollege Jörg Tauss für die SPD-
Fraktion.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
ch glaube, Sie werden mit dem, was Sie hier gesagt ha-en, dem, was sich auf der CeBIT tut, nicht gerecht. Eseht nicht darum, was bei dem Ausstellerstand in deriebten Halle stattfindet. Ich halte die Diskussion fürichtig, und ich halte es für richtig, dass Kolleginnen undollegen von uns dorthin fahren; wir wissen nicht, obiejenigen dort sind, die noch nicht alles wissen, undiejenigen, die hier im Saale sind, alles wissen. Es gibten Spruch: Einmal sehen ist besser, als hundert Mal hö-en. – Ich halte es für richtig, dass der Wirtschaftsaus-chuss dorthin fährt und die Entwicklungen beobachtet,
nd ich halte es für richtig, dass andere Kollegen sichier in der Debatte mit einer der wichtigsten Branchennseres Landes beschäftigen.Die Kollegin Reiche hat doch darauf hingewiesen,orüber wir hier reden. Wenn ich mir Aktuelle Stundener FDP betrachte, dann muss ich sagen, dass wir schonber sinnlosere Themen diskutiert haben als über eineranche, die einen Umsatz von 145 Milliarden Euroacht. Das nur nebenbei bemerkt.
n diesem Jahr haben wir ein Plus von 2 Prozent. Dasaren die guten Nachrichten. Natürlich gibt es auchchlechte Nachrichten, zum Beispiel die Rückgänge beier Telekommunikation trotz des Wachstums. Nokia istin miserables Beispiel dafür, wie in dieser Brancheahrlässig mit Arbeitsplätzen umgegangen und eine Zu-unftsbranche desavouiert wird. Wir haben mit derirma Siemens zu tun, die über Jahre hinweg Innovatio-en im Telekommunikationsbereich verschlafen hat,eshalb andere Länder aufholen konnten und wir Tau-ende von Arbeitsplätzen verloren haben. Da könntean zornig werden. Es gibt noch einen Punkt, den manicherlich kritisch sehen muss: Das Exportland Deutsch-and exportiert in diesem Sektor für 11 Milliarden Euroeniger, als es importiert. Das ist ein Thema, das imundestag diskutiert werden muss, auch wenn wir überörderpolitik und Zukunftsprogramme reden.Liebe Kollegin Flach, liebe Kolleginnen und Kolle-en, wir können an dieser Stelle auch mit positivenachrichten weitermachen. Mehr als 80 Prozent der In-ovationen in Deutschland, die wir in unseren starkenranchen haben – Automobilindustrie, Medizintechnik,ogistik –, sind Innovationen in der Informations- undommunikationstechnologie geschuldet. Darauf beruhter wichtige Ansatz unseres IKT-Programms. Ich ver-tehe nicht, wie Sie, Frau Kollegin Flach, auf die Ideeommen, dass hier zu wenig oder gar Falsches passiert.
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Jörg TaussJährlich fließen 300 Millionen Euro aus dem Ministe-rium für Bildung und Forschung und noch einmal80 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsministerium inunser IKT-Forschungsprogramm. Ich kann überall, woich hinkomme, nur Lob konstatieren, sei es von derWirtschaft, sei es von den Universitäten oder von ande-ren, die gesagt haben, dass erkannt wird, worin die Zu-kunft liegt. Das betrifft die Automobilbranche, die Ener-giebranche und viele andere Industrien in diesem Land.
Ich sage hier durchaus mit einem gewissen Stolz:Man kann an der Großen Koalition mäkeln, wie manwill – das tue auch ich gelegentlich; auch die Oppositionmuss das tun –, aber in diesem Bereich haben wir einesder ganz starken Programme im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung aufgelegt. Wir haben unsum die Metatrends gekümmert. Ich glaube, wir haben sieerfolgreich identifiziert. Ich weiß gar nicht, was Sie,Frau Flach, an einer privaten Messe auszusetzen haben.Soll das eine sozialistische Staatsmesse werden, oderwas wollen Sie?
Auch auf der privaten Messe CeBIT können Sie besich-tigen, dass die Förderprogramme, die wir haben, auch inder Vergangenheit genau die richtigen Trends erfasst ha-ben. Geräte- und Übertragungstechniken gehören leidernicht mehr dazu.Die Allgegenwärtigkeit von IKT – leider nicht unbe-dingt in diesem Plenarsaal; da hat der Ältestenrat, nomenest omen, bei der Planung des Hauses manches verschla-fen; aber das will ich jetzt nicht allzu kritisch anmerken –ist aber ein solcher Trend. Das Gleiche gilt für die an-wendungsbezogene Softwareentwicklung. Der Erfolg ei-ner Firma wie SAP mit Tausenden von Arbeitsplätzenweltweit macht das deutlich. Wir hätten in Deutschlanddurchaus das Potenzial für zwei bis drei Firmen wieSAP. Aus diesem Grunde ist es richtig, in diesem Be-reich zu fördern und zu forschen.Megatrends sind Embedded Systems: Das sind die inProdukte eingebauten Hard- und Softwaretechniken, wieman sie in immer mehr Autos sehen kann; ich denke anBordcomputer und Ähnliches. Ich habe neulich nachtsauf der Autobahn wieder einmal ein Auto zu Schrott ge-fahren. Mit etwas mehr IKT hätte ich das vielleicht ver-meiden können. All das sind wirklich fortschrittlicheBereiche. Unter anderem kommt unsere Automobilin-dustrie dadurch voran.Wir werden uns über Sicherheit und Zuverlässigkeitvon Netzen und Computern unterhalten müssen.
Das ist eine Herausforderung und übrigens auch einZielkonflikt mit manchen unserer Kolleginnen und Kol-legen aus dem Bereich der inneren Sicherheit, Stichwort„Datenschutz und IT-Sicherheit“. Ich bin froh, dass dasBundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Online-durchsuchungen klar gesagt hat: Es gibt ein GrundrechtawmcwdKnganbDHgsldmBsFdwbensduIaNostFrrg
Für die Fraktion Die Linke hat nun Professor
r. Lothar Bisky das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen underren! Die Koalition hat das Thema CeBIT auf die Ta-esordnung gesetzt, um ihre Politik, auch die IT-For-chungspolitik, in einem günstigen Licht erscheinen zuassen. Das sei Ihnen unbenommen.
Gestatten Sie mir aber,
ass ich drei Wermutstropfen in den Wein gießen werde.Erstens. Die milliardenschwere Forschung der Infor-ations- und Kommunikationstechnologien durch dieundesregierung erfolgt als industriegeführte For-chung. Die Industrie bestimmt im Wesentlichen dieorschungsziele ebenso wie die Mittelverwendung. Beier berüchtigten deutschen Suchmaschine Theseusurde die Projektführung ohne öffentliche Ausschrei-ung an die Bertelsmann-Tochter Empolis vergeben. Soine Projektführung ist aus unserer Sicht nicht in Ord-ung.
Hier hört man, dass maßgebliche Firmen der deut-chen Internetwirtschaft ebenso wenig einbezogen wur-en wie auf diesem Feld führende Wissenschaftlerinnennd Wissenschaftler. Ein Prinzip der industriegeführtenT-Forschung ist seitens der Bundesregierung, für dieus den Forschungsvorhaben gewonnenen Patente undutzungsrechte keinerlei Auflagen zu machen. Hier giltffenbar: Die Kosten für Forschung und Entwicklungind gesellschaftliche Kosten. Später anfallende Verwer-ungsgewinne sind privatwirtschaftliche Gewinne. IT-orschung ist nach dem Verständnis der Bundesregie-ung daher vorrangig ein Programm zur Subventionie-ung von Informations- und Kommunikationstechnolo-ie in ausgewählten Anwendungsbereichen, vor allem
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Dr. Lothar BiskyAutomobilbau, Telekommunikation, Logistik und Medi-zintechnik.
Darauf allein, Herr Tauss, lässt sich die Basis für eineInformations- und Wissensgesellschaft nicht gründen.
– Da sind wir uns einig. – Die Träger der Informations-und Wissensgesellschaft sind ihre kreativen, innovativenKöpfe.
Die Basis für eine Informations- und Wissensgesell-schaft bildet die Ausbildung solcher kreativen, innovati-ven Köpfe. Den Hochschulen kommt auf diesem Feldeine wichtige, wenn nicht entscheidende Aufgabe für dieZukunft zu. Ihnen muss daher nicht nur die Forschungs-hoheit und die Forschungsautonomie im Bereich der In-formations- und Kommunikationstechnologien zurück-gegeben werden, sondern es sind auch ausreichendMittel für Forschung und Lehre bereitzustellen.
Zweitens. In der Informations- und Wissensgesell-schaft bilden Information und Kommunikation zuneh-mend Schlüsselressourcen. Dem Zugang zur technologi-schen Infrastruktur digitaler Kommunikation kommteine ähnlich große Bedeutung zu wie der Herrschaft überinformationelle Knoten und Schnittstellen im Kommuni-kationsnetzwerk. Der Zugang zum Internet als Zugangzu Kommunikation und Information von Gesellschaftenberührt daher Grundfragen demokratischer Beteiligung.Ein Breitbandinternet für alle ist heute eine demokrati-sche Notwendigkeit.
Dazu müssen Breitbandinternet in ganz Deutschland be-reitgestellt und die bestehende Breitbandlücke im ländli-chen Raum geschlossen werden.
Die Bundesregierung hat bislang nichts unternom-men, um die Telekommunikationskonzerne zum Ausbauihrer Netze in ländlichen Gebieten zu drängen. Dabeigäbe es wirksame und für die öffentliche Hand günstigegesetzgeberische Möglichkeiten, Druck auszuüben unddadurch die Breitbandlücke zu schließen. Ich nenne nurdie Ausdehnung des Universaldienstes auf Breitbandan-schlüsse im deutschen Telekommunikationsgesetz unddie Einbeziehung von Breitbandinternet in die europäi-sche Universaldienstrichtlinie.Drittens. Auch die Informations- und Wissensgesell-schaft hat Rechenschaft abzulegen über den Energiever-brauch und den Verbrauch natürlicher Ressourcen. DieComputerindustrie selbst erkennt zunehmend die Not-wendigkeit effizienter und energiesparender Computerund unternimmt erste Bemühungen, die Energieauf-nahme zu mindern. Vor allem Betreiber großer Rechen-zentren und Serverfarmen stellen zunehmend hoheAnforderungen an den Energieverbrauch ihrer Compu-tersysteme. Das ist zu begrüßen. Nicht umsonst gibt es„MgWDSTdugIwgtmieKngeS2s1gDrtdLtzuEmvnktP
ir haben dazu in dieser Woche einen Antrag in deneutschen Bundestag eingebracht. Machen Sie mit beimtromsparen am PC!Ich bedanke mich.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
homas Rachel.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damennd Herren! DieCeBIT hat die Tore geöffnet. Das ist eineeigneter Zeitpunkt für eine erste Zwischenbilanz derKT-Forschungspolitik der Bundesregierung. Wie Sieissen, hat die Bundesregierung die Hightech-Strategieestartet, um unser Land an die Weltspitze der wichtigs-en Zukunftsmärkte zu führen. Hierbei spielt die Infor-ations- und Kommunikationstechnologie innerhalb dernsgesamt 17 Innovationsfelder der Hightech-Strategieine ganz besondere Rolle. Denn die Informations- undommunikationstechnologien bilden praktisch die tech-ologische Basis für unsere Informations- und Wissens-esellschaft. Sie sind der Innovationsmotor Nummerins.
Bundesbildungs- und -forschungsministerin Annettechavan hat bei der letzten CeBIT das Programm „IKT020 – Forschung für Innovationen“ vorgestellt. Wirtellen für den Zeitraum 2007 bis 2011 hierfür rund,4 Milliarden Euro an Projektfördermitteln zur Verfü-ung. Wir haben die Forschungsförderung auf die ineutschland wichtigsten Anwendungsbereiche ausge-ichtet, in denen Innovationen in hohem Maße IKT-ge-rieben sind. Neben der IKT-Wirtschaft selbst möchte ichen Automobil- und Maschinenbau, die Medizin, dieogistik und die Energie nennen.Drei Dinge stehen dabei für uns im Vordergrund: ers-ens eine klare Konzentration auf wenige Schwerpunkte,weitens eine stärkere Einbindung gerade der kleinennd mittelständischen Betriebe und drittens eine stärkereuropäisierung und Internationalisierung. Lassen Sieich die Umsetzung dieser Leitlinien an drei Beispielenerdeutlichen.Erstens. Wir haben bereits jetzt fünf umfangreiche In-ovationsallianzen in den Leitmärkten Automobil, Tele-ommunikation und Logistik formiert. In diesen Projek-en mobilisieren Fördermittel des BMBF im Rahmen desrogramms „IKT 2020“ in Höhe von 274 Millionen
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Parl. Staatssekretär Thomas RachelEuro Investitionen der Industrie in einer Größenordnungvon knapp 1,5 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: DieWirtschaft legt auf jeden staatlichen Euro 5 Euro aus derprivaten Schatulle dazu. Dies ein richtiger Ansatz undruft eine ordentliche Hebelwirkung hervor.
Ich will eine Innovationsallianz beispielhaft nennen:Sie ist aus dem Bereich der Automobilelektronik, an dersich Automobilhersteller, Zulieferer, aber auch die Wis-senschaft beteiligen, und zielt auf eine Senkung desKraftstoffverbrauchs und damit auch des CO2-Ausstoßesab.
Zweitens. Mit der BMBF-Förderinitiative „KMU-in-novativ“, die in den Koalitionsfraktionen besprochenund entschieden wurde, haben wir praktisch eine Über-holspur für die kleinen und mittelständischen Betriebegeschaffen. Die Beantragung und die Bewilligung vonFördermitteln wurden spürbar beschleunigt und verein-facht. Da die bisherige Resonanz aus den KMU auf dieFördermaßnahme außerordentlich erfreulich war, ist be-absichtigt, die Fördermittel – dies sind allein100 Millionen Euro in fünf Jahren – deutlich aufzu-stocken.Drittens. Wir nehmen verstärkt Einfluss auf die euro-päischen Programme. Wir wollen nationale und europäi-sche Maßnahmen miteinander verzahnen. Beispiels-weise setzen wir gemeinsam mit unseren Partnern ausFinnland, Schweden und Frankreich Maßstäbe für ein si-cheres, zuverlässiges und schnelles Internet, um so einenentscheidenden Beitrag zum künftigen Standard im In-ternet zu leisten.Durch staatliche Unterstützung haben sich die neuenBundesländer und vor allem Dresden in den letzten Jah-ren zum bedeutendsten Standort für Mikro- und Nano-elektronik in Europa entwickelt. Bei der derzeitigen För-derung legen wir ganz besonderen Wert auf dieKooperation der großen Chiphersteller, die in Dresdenansässig sind, mit den Forschungseinrichtungen und denkleinen und mittelständischen Betrieben, um mit den in-dustriellen Partnern eine schnelle Umsetzung der For-schungsergebnisse in die industrielle Produktion zu er-reichen – zum Vorteil des Standortes Deutschland undder neuen Bundesländer. Wir wollen Wettbewerbsvor-teile schaffen und sie anschließend auch nutzen.
Diesen Gedanken der regionalen Clusterförderung,den ich hier am Beispiel Dresden deutlich gemacht habe,hat das BMBF im Rahmen seines Spitzenclusterwettbe-werbs aufgegriffen. Ein weiteres Indiz für die Bedeutungvon Informations- und Kommunikationstechnologie alsInnovationstreiber ist, dass von 38 vorgeschlagenenClustern im Spitzenclusterwettbewerb neun allein ausdem IKT-Bereich stammen.
Mit dem vor wenigen Tagen im ForschungszentrumJülich eingeweihten neuen Superrechner JUGENE stelltDRZSdwngddbddCgdutFhmwzvitfdMdbmiBfVFDiwdfdbds
Nur gut gebildete und ausgebildete Menschen könnennser Land an der Spitze im globalen Wettbewerb hal-en. Es muss uns also gemeinsam um die Sicherung desachkräfteangebots gehen. Die Bundesregierung hatierzu eine Qualifizierungsinitiative vorbereitet, die wirit den Ländern besprechen und auf den Weg bringenollen, um die Aus- und Weiterbildung in ihrer Breiteu verbessern.Lassen Sie mich aus einem Gesamtprogramm vonielen Maßnahmen zwei beispielhaft herausgreifen. Klarst: Wir brauchen mehr Absolventinnen und Absolven-en im Bereich der MINT-Fächer, also Mathematik, In-ormatik, Naturwissenschaft und Technik. Wir werdeneshalb mit dem freiwilligen technischen Jahr jungenenschen nach dem Abitur die Möglichkeit geben, iniese Bereiche konkret hineinzuschauen, in den Betrie-en und Forschungseinrichtungen Erfahrungen zu sam-eln und so zu prüfen, ob die MINT-Fächer etwas fürhr eigenes Studium sind. Ich freue mich, dass die IKT-ranche in der Zwischenzeit zugesagt hat, selber Plätzeür interessierte Jugendliche in diesen Bereichen zurerfügung zu stellen.
Zweitens muss es uns auch darum gehen, mehrrauen für IKT-Studiengänge und -berufe zu gewinnen.eswegen werden wir im Rahmen der Qualifizierungs-nitiative in einem nationalen Pakt Maßnahmen zur Ge-innung von jungen Frauen für Hightechberufe bün-eln. Auch dies ist eine wichtige Sache.
Ich sage an der Stelle aber auch ausdrücklich: Die Re-ormanstrengungen, die hier nötig sind, kann die Bun-esregierung nicht alleine bewerkstelligen, sondern wirrauchen eine Zusammenarbeit mit den Unternehmen,en Sozialpartnern und den Ländern. Ich will hier bei-pielhaft die öffentlich geförderte Initiative „IT 50plus“
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Parl. Staatssekretär Thomas Rachelnennen, mit der wir zusammen mit den SozialpartnernWeiterbildungsmaßnahmen anbieten, damit auch ältereBeschäftigte ihr Potenzial besser nutzen und wieder ei-nen qualifizierten Job finden können. Dies ist eine wich-tige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Lassen Sie mich abschließend hervorheben: Vor we-nigen Tagen hat die Expertenkommission „Forschungund Innovation“ der Kanzlerin ihr Gutachten 2008 vor-gestellt. Darin gibt es neben vielen anderen interessantenInformationen eine ganz wichtige, nämlich die, dass dieZahl der Studienanfänger in den Ingenieur- und Natur-wissenschaften erstmals wieder angestiegen ist. Damithaben wir den kontinuierlichen Rückgang, den wir seit2003 bedauerlicherweise verzeichnen mussten, gestopptund eine Trendwende eingeleitet. Ich bin optimistisch,dass es uns gemeinsam – Bund, Ländern, Unternehmenund Bundesregierung – mit der Qualifizierungsinitiativegelingen wird, diesen neuen Aufwärtstrend zu versteti-gen und so einen Beitrag zu leisten, um die dringend be-nötigte Fachkräftebasis zu verbreitern. Lassen Sie unsgemeinsam an diesem Ziel arbeiten!Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der
Kollege Peter Hettlich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Ich kann meine Kollegin Flach sehr gut ver-stehen. Vielleicht fragen Sie sich auch, warum ausge-rechnet ich, der ich ja nicht einmal mehr stellvertreten-des Mitglied im Forschungsausschuss bin, hier heutestehe und für meine Fraktion rede. Das liegt daran, dassder Wirtschaftsausschuss in Hannover weilt und gleich-zeitig der Ausschuss für Kultur und Medien mit Bundes-tagspräsident Lammert tagt. Insofern stellt dieseAktuelle Stunde jetzt für mich eher einen Ehemaligen-treff dar. Ich freue mich natürlich, hier einige Kollegin-nen und Kollegen wiederzusehen, die in der letzten Le-gislaturperiode Mitglied des Forschungsausschusseswaren. Aber dafür braucht man, wie gesagt, keineAktuelle Stunde. Das hätte man auch anders haben kön-nen.
Meine Damen und Herren, über die Bedeutung vonInformationstechnologie in unserem tagtäglichen Lebenbrauche ich nicht mehr zu sprechen. Diese haben alleKolleginnen und Kollegen vor mir schon hervorgeho-ben. Dass die CeBIT heute eine der weltweit führendenLeitmessen im Bereich der Informationstechnologie ist,brauche ich auch nicht noch einmal zu betonen. Ichfinde, dass die Diskussion, ob die CeBIT öffentlich odernur dem Fachpublikum zugänglich sein soll, sehr wich-tig ist. Denn auch so eine Messe trägt dazu bei, dass sichjddPsIAsBCdessemmwtdartksütWrEEwssDMmdrDhRRwDs
ber ich bin ganz ehrlich: So eine Messe kann einenehr stark in der Entscheidung beeinflussen, welcheneruf man später ergreift. Deshalb sollte man auf dereBIT vor allem seitens der Aussteller nicht so sehr überiese jungen Besucher klagen, sondern sie eher für dientsprechenden Berufe interessieren und anwerben, umo für die Ingenieure und Facharbeiter von morgen zuorgen.Der erste Computer, mit dem ich zu tun hatte, warine Olivetti P101; die kennt vermutlich kein Menschehr. Sie kostete 1970 25 000 D-Mark und wurde ineiner Schule in einem Raum aufbewahrt, der so gutie Fort Knox gesichert war. Wir als Achtklässler durf-en gerade einmal ehrfurchtsvoll durch die Glasscheibeen Computer bestaunen. Drei Jahre später hatten wirlle schon einen kleinen programmierbaren Taschen-echner, und von Ehrfurcht vor dem erwähnten Compu-er, den wir alle nur den „flotten Wilhelm“ nannten, wareine Rede mehr.Wir haben damals nicht geglaubt, dass es eine so ra-ante Entwicklung geben würde und wir im Jahre 2008ber so große Fortschritte im Bereich der Informa-ionstechnologie sprechen würden. Es war ein weitereg dorthin. Allerdings haben wir damals auch nicht da-an gedacht, dass wir einmal über solche Dinge wie dennergieverbrauch von Computern, den Umgang mitlektroschrott und die Frage der Arbeitsbedingungen so-ie über durchaus mögliche kriegerische Auseinander-etzungen um die Rohstoffe, die diese Branche benötigt,prechen würden.CeBIT goes green. Das Schlagwort lautet Green IT:er Vorstand der Hannover-Messe jubelte, dies sei einegatrend der diesjährigen Messe. Selbst die Auto-obilbranche hat im letzten Jahr das Green Car ent-eckt. Das Wort „Green“ ist also in aller Munde. Wir hö-en die Worte; natürlich wollen wir aber Taten sehen.as betrifft verschiedene Aspekte.Kollege Bisky hat zu Recht auf den Energieverbrauchingewiesen. Herr Staatssekretär Rachel, der schnellsteechner der Welt ist nicht mehr JUGENE, sondern derechner Ranger in Texas, der am gleichen Tag einge-eiht wurde.
er Unterschied beim Energieverbrauch ist hochinteres-ant: Ranger erbringt zwar die doppelte Rechenleistung,
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15524 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. März 2008
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Peter Hettlichverbraucht dafür aber fünfmal so viel Energie. Ichdenke, es sollte gar nicht mehr um die Entwicklung desschnellsten Rechners, sondern um intelligente Entwick-lungen gehen. JUGENE ist ein Beispiel dafür, dass beimEnergieverbrauch gerade im Bereich der Computer nocheine ganze Menge geht. Wir haben die Debatte überStand-by gerade erst begonnen und längst noch nicht ab-geschlossen.Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die wir bespre-chen müssen. Zum Beispiel stellt sich die Frage, wie inden Herkunftsländern produziert wird. Die Wertschöp-fungsketten sind heute so unübersichtlich, dass wir siegar nicht mehr verfolgen können; selbst die Chinesenkönnen sie nicht verfolgen. China hat zwar sehr strengeRichtlinien zur Verwendung gefährlicher Inhaltsstoffeerlassen; aber spätestens in der nächsten Produktions-stufe weiß man eigentlich gar nicht mehr, ob diese Richt-linien eingehalten werden. Wir müssen hier Transparenzschaffen.Wir müssen auch über die Frage der Rohstoffausbeu-tung diskutieren, zum Beispiel beim Coltan-Abbau imKongo. Das ist keine Petitesse, sondern eine wichtigeSache, mit der wir uns beschäftigen müssen.Wir können auch nicht einfach sagen, dass uns dieFrage der Verwertung von Elektroschrott nicht interes-siert; denn Elektroschrottfirmen in der Dritten Welt beu-ten Menschen unter unzumutbaren Bedingungen aus.Diese Firmen verpesten nicht nur die Natur, sondernauch die Menschen. Wir können nicht sagen, das interes-siere uns nicht, weil wir das schon mit der Elektro-schrottverordnung der EU geregelt hätten. Wir müssenuns politisch mit dieser Frage auseinandersetzen.
Vielleicht kann man das – Kollege Bisky hat das vorge-schlagen – über Zertifikate und Labels regeln.Ich bin also der Meinung, dass es nicht reicht, sichüber den Energieverbrauch zu unterhalten; wir müssendas Thema weiter spannen. Greenpeace veröffentlichtden Guide to Greener Electronics. In Zukunft sollten beiComputertests auch die sozialen Standards in den Her-kunftsländern unter die Lupe genommen werden. Nochist es ein weiter Weg, bis sich Green IT und Fair ITdurchgesetzt haben, doch der Anfang ist gemacht. In al-len Zeitungen steht in der Werbung für die CeBIT, dieTechnik der Zukunft sei grün; ich hoffe, das trifft tat-sächlich irgendwann zu.Übrigens gibt es den „flotten Wilhelm“ immer noch;er steht bei mir zu Hause, die Schule hat ihn mir ge-schenkt. Ich habe es nicht übers Herz gebracht, ihn zumElektroschrott zu bringen. Vielleicht wird er irgendwanneinmal reaktiviert.Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
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Alte Technologie muss mit neuen Technologien verbun-den werden.
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Marion
Seib das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Vor wenigen Tagen ist unser Kollege Johann-HenrichKrummacher verstorben. In seinem Antrag vom Juli2007 zur gezielten Forschungsförderung im Bereich derInformations- und Kommunikationstechnologien hat erganz klar benannt, welche Felder in der IKT-Forschungwichtig sind: erstens Sicherheit, zweitens Zuverlässig-keit, drittens Benutzerfreundlichkeit, viertens Wirt-schaftlichkeit und fünftens Ressourceneffizienz. Er hatdie Herausforderungen an die IKT-Entwickler und -For-scher in folgendem Satz zusammengefasst:Informatik für den Menschen ist die größte Heraus-forderung für die Informatik in den nächsten Jah-ren.Dieser Satz von Jo Krummacher gilt heute und er wirdnoch in den nächsten Jahren gelten.sDsükStzsSüfKb„kfuWmRdIbdmbvaktlZdFmnIWk4KkKdGn
ie diskutieren über die Thematik Web 2.0/Web-Mee-ing. Sie diskutieren über Nutzerfreundlichkeit und Nut-erakzeptanz, über Sicherheit, Zuverlässigkeit und ma-chinelles Lernen, über Identifikation und innovativepambekämpfung, über elektronische Personalausweise,ber die IKT-Forschung und auch darüber, ob diese Sinnür die kleinen und mittelständischen Unternehmen, dieMUs, macht.Die kleinen und mittleren Unternehmen haben einenesonderen Stellenwert innerhalb des ProgrammsIKT 2020“. Mit der „KMU-Innovationsoffensive IKT“önnen nach der neuesten Richtlinie, die gestern veröf-entlicht wurde, die Bewilligungsverfahren beschleunigtnd vor allem vereinfacht werden.
ie ich aus eigener Erfahrung weiß, ist es bei Förderge-einschaften in der Vergangenheit immer wieder zueibungsverlusten gekommen. Diese entfallen aufgrunder neuen Förderrichtlinien.Wichtig ist, dass jetzt auch junge Unternehmen ihredeen unbürokratisch verwirklichen können. Bis jetzt ha-en sich 825 Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft aniesem Projekt beteiligt. Davon waren 482 kleine undittlere Unternehmen. Ich hoffe sehr, dass sich durch dieeabsichtigte Verdoppelung der Fördermittel noch sehriel mehr kleine und mittlere Unternehmen, vor allember junge Unternehmen an dem Programm beteiligenönnen. Ich wünsche mir sehr, dass die Förderung künf-ig für 1 000 kleine und mittlere Unternehmen Guteseistet. Ich hoffe, dass die Zahl „1 000“ eine magischeahl sein wird, die zu überschreiten sich lohnen wird.Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen,ie für diese Branche geradezu typisch sind, sind dieörderung von Ideenreichtum und die Entwicklung vonodernen, energiesparenden Geräten wichtig. So kön-en auch KMUs an dem Wettbewerb um die bestendeen teilnehmen.
enn wir uns vor Augen halten, dass ein Server einerleinen IKT-Firma mit circa zehn Mitarbeitern 300 bis00 Kilowatt Strom verbraucht, wobei der Strom für dieühlung noch nicht einmal berücksichtigt ist, wird unslar, dass der Hunger nach sparsamen Geräten groß ist.lare, leicht lesbare Umweltsiegel wären hilfreich; dennie kleinen und mittleren Unternehmen könnten ihreeldressourcen durch niedrigeren Stromverbrauch scho-en.
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Marion SeibRessourcenschonung und Ressourceneffizienz hörenaber nicht bei den kleinen und mittleren Unternehmenauf. Ein Beispiel: Wenn wir wollen, dass die technischeAusstattung am jeweiligen Standort des Forschers nichtmehr der limitierende Faktor sein soll, dann müssen wirdie Forschung im Bereich des Grid-Computing beschleu-nigen. Der weltweite Zugriff auf Hochleistungsrechnerund Datenspeicher, auf spezialisierte Programme, Mess-daten und Messinstrumente ist unabdingbar, wenn wirModellierungs-, Simulations- und Optimierungskompe-tenzen zusammenführen wollen.Allein dieses Forschungssegment zeigt, dass es unab-dingbar ist, dass Deutschland seine Innovationskompe-tenz durch internationale Kooperation und internationaleVernetzung stärkt. Dies ist am schnellsten und nachhal-tigsten dadurch zu erreichen, dass wir Nachwuchs-wissenschaftlerinnen und NachwuchswissenschaftlernAuslandsaufenthalte ermöglichen. Internationale Nach-wuchsprogramme, am besten mit Rückkehrvereinba-rung, sind die Instrumente der ersten Wahl.
Wenn diese Nachwuchsprogramme mit Stipendien derWirtschaft oder von Stiftungen ausgestattet werdenkönnten, wäre das perfekt.Erfreulich ist auch, dass das Interesse von Frauen antechnischen Studiengängen wächst. Im Wintersemester2007/2008 haben gegenüber dem Wintersemester 2006/2007 immerhin 13 Prozent mehr Frauen einen techni-schen Studiengang begonnen. Das lässt hoffen.
Daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.Besten Dank.
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die
SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Die CeBIT ist nach wie vor so be-eindruckend wie die Zahlen, die die Informations- undKommunikationsbranche seit Jahren produziert. DieHightechbranche hat im vergangenen Jahr mit 143 Mil-liarden Euro Umsatz wieder einmal ein beeindruckendesErgebnis hingelegt. In diesem Jahr soll es sogar nocheine weitere Steigerung geben. Die Branche ist ein äu-ßerst wichtiger Wirtschaftsfaktor für den StandortDeutschland. Viele Menschen können sich überhauptnicht vorstellen, dass es ein Leben vor dem Internet unddem Handy gegeben hat.In dieser Woche hat der Chef von Microsoft, SteveBallmer, gesagt, dass wir wieder vor einer Computerre-volution stehen, die in den kommenden Jahren nicht nurdie Softwareindustrie prägen werde. Die inzwischenfünfte Revolution werde die allumfassende Vernetzungswevwsgmsdd8SÜku3mDMzlrStarmPlzwdVnfscWmbkFdghDswgfzk
ie Bundesregierung macht hier etwas. Hier sind in be-onderem Maße auch die Unternehmen gefordert.Die IT-Produkte müssen endlich nutzerfreundlichererden. Viele Produkte werden mit Gebrauchsanleitun-en ausgeliefert, deren Lektüre Tage erfordert, die häu-ig ohne ein ingenieurwissenschaftliches Studium nichtu verstehen sind, die Antworten auf Fragen geben, dieeiner gestellt hat,
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Manfred Zöllmerund einfache wichtige Hinweise zur Bedienung ver-schweigen. Forschung und Entwicklung dürfen nicht al-lein den Ingenieuren überlassen werden, die miteinanderwetteifern, wie viele unterschiedliche Funktionen in ei-nem Gerät untergebracht werden können, Funktionen,die überwiegend niemand braucht, die niemand nutzt,die aber mitbezahlt werden müssen.Die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbrau-cher müssen sehr viel stärker in Forschung und Entwick-lung einfließen. In ihrer aktuellen Ausgabe testet dieStiftung Warentest erstmals Seniorenhandys. Wie langehat es gedauert, bis hier einem Markt, der durch die de-mografische Entwicklung längst entstanden war, Rech-nung getragen wurde? Im Jahre 2050 wird es statt4 Millionen 10 Millionen Menschen geben, die über80 Jahre alt sind. Es darf keine digitale Spaltung der Ge-sellschaft geben. Technik darf kein Selbstzweck sein. Siemuss das Leben der Menschen erleichtern, Teilhabe er-möglichen und nicht Ausgrenzung produzieren.
Informations- und Kommunikationstechnologie sollInnovation, Fortschritt, neue Arbeitsplätze, Umsatz, Er-leichterungen im Alltag und einfach auch Spiel und Spaßbringen. Das gelingt dann, wenn bei Forschung und Ent-wicklung diejenigen nicht vergessen werden, die dieProdukte kaufen und nutzen sollen. In diesem Sinnewünsche ich der CeBIT weiterhin einen großen Erfolg.
Das Wort hat der Kollege Michael Kretschmer für die
Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich glaube, wir können stolz sein, dass in
Deutschland eine so gewaltige und starke Messe wie die
CeBIT stattfindet.
Es ist gut, dass wir darüber im Deutschen Bundestag ein-
mal diskutieren.
– Frau Kollegin Flach, wir sollten heute der Frage nach-
gehen: Welche Bedeutung hat diese Messe eigentlich für
die deutsche Politik? Es wäre ein Zeichen von Seriosität
und inhaltlicher Schwere gewesen, wenn sich die Oppo-
sition daran beteiligt und nicht einfach nur kritisiert
hätte, dass wir diese Debatte heute führen.
Das ist in der Tat ein bisschen einfach und billig, Frau
Flach.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Flach, jeder dritte Prozessor, der welt-eit produziert wird, kommt aus Dresden.
as ist so, weil dort kluge Menschen leben. Vor alleningen aber ist das so, weil dort durch eine kluge Politikber einen langen Zeitraum die richtigen Schwerpunkteesetzt wurden, weil wir dort in Forschung und Entwick-ung investiert haben und weil wir die Möglichkeit ha-en, über das Beihilferegime Unternehmensansiedlun-en zu unterstützen; das ist ein entscheidender Punkt.
Die verschiedenen Bundesregierungen haben diesentandort in allen Legislaturperioden seit 1990 unter-tützt; das ist vollkommen richtig. Das müssen wirllerdings auch in Zukunft tun. Dafür muss auf europäi-cher Ebene ein geeigneter Beihilferahmen geschaffenerden. Derzeit heißt es dort allerdings, dass wir keineubventionen zahlen dürfen. Man will verhindern, dassich die europäischen Staaten durch die Zahlung vonubventionen einen Konkurrenzkampf liefern.
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Michael KretschmerEines ist aber klar: Die IT-Industrie und der Bereichder Mikroelektronik hat im Wesentlichen nichts mitEuropa zu tun. Das ist ein Wettbewerb zwischen Ame-rika, Europa und Asien. Wir müssen unseren Standort fithalten. Aus diesem Grunde diskutieren wir derzeit aufeuropäischer Ebene, wie es im Hinblick auf das Beihilfe-regime gelingen kann, wettbewerbsfähig zu bleiben. Ichbitte die Bundesregierung, unsere Anstrengungen nachKräften zu unterstützen.Meine Damen und Herren, Dresden bzw. Sachsen istein Beispiel dafür, wie man durch eine kluge Politik auchbeim Aufbau Ost erfolgreich sein kann. 70 Unternehmen,die auf der CeBIT vertreten sind, kommen aus Sachsen.Heute hat die Bundeskanzlerin dort die KOMSA AG be-sucht, ein Unternehmen aus Chemnitz mit 1 000 Be-schäftigten. Diese Firma war vor 15 Jahren noch sehrklein. Damals arbeiteten dort nur eine Handvoll Leute.Heute hat dieses Unternehmen 1 000 Beschäftigte, esmacht einen gewaltigen Umsatz, und 40 Prozent seinerFührungskräfte sind Frauen. Das ist eine wirkliche Er-folgsgeschichte. Darauf sind wir stolz. Das muss manhier auch einmal feststellen.
All diejenigen, die gerade applaudiert haben, freuensich mit mir über unsere Erfolge beim Aufbau Ost; dasist auch gut so. Hier wollen wir weiterhin Akzente set-zen. Ich glaube, die CeBIT und die Entwicklungen imIKT-Bereich machen deutlich, dass man dann, wennman kluge Ideen hat und eine kluge Politik betreibt, imSinne des Standortes Deutschland erfolgreich sein kann.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Heinz Schmitt für die SPD-
Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!Liebe Kollegen! Die CeBIT – wir haben es mehrfach ge-hört – hat gestern begonnen. Diese Messe bringt in die-sem Jahr 6 000 Aussteller aus 77 Ländern zusammen.Das zeigt, dass Deutschland weiterhin ein wichtigerStandort, der Leitstandort für die IuK-Technologien ist.Es wird geschätzt, dass das Wirtschaftswachstum derBranche dieses Jahr bei 1,6 Prozent liegen wird. DerJahresumsatz wird bei ungefähr 145 Milliarden Euro lie-gen. Einen weiteren wirtschaftlichen Schub wird sicher-lich das DVD-Nachfolgeformat Blu-Ray bringen.Ein weiterer Wachstumstreiber, sagt der Präsident derBITKOM, Dr. August-Wilhelm Scheer, werden diesesJahr besonders energiesparende und umweltfreundlicheIT-Geräte sein. Das ist sicherlich einer der Gründe dafür,dass Green IT ein Schwerpunktthema der diesjährigenCeBIT ist. Laut BUND ist der Stromverbrauch von IT-Geräten für 43 Prozent der CO2-Emissionen in Deutsch-land verantwortlich. Handy, Computer, Fernseher – mo-derne Informationstechnik benötigt immer mehr Ener-gie.P–MstGPndricfzbkdfSlkEäDMtnsKdceVwSi3zgdgn
Dass noch viel zu tun ist, damit IT-Produkte umwelt-reundlicher werden, zeigt sich besonders beim Thematand-by. Der Stand-by-Betrieb elektrischer Geräte be-astet die Umwelt mit 10 Millionen Tonnen CO2 undostet die privaten Haushalte ungefähr 2,3 Milliardenuro pro Jahr – Kosten, die vermeidbar sind. Besondersrgerlich sind Geräte, die sich nicht ausschalten lassen.azu gehören Produkte mit dem sogenannten Schein-aus-odus. Der BUND hat den Energieverbrauch von Tin-enstrahldruckern im Aus-Modus gemessen. Die Ergeb-isse sind für viele Hersteller wenig schmeichelhaft. Be-onders schlimm sind Geräte, bei denen man, weil dieontrolllämpchen ausgeschaltet sind, gar nicht merkt,ass sie immer noch Strom verbrauchen. Dieser schlei-hende Stromverbrauch kann sich über die Lebensdauerines Druckers auf 100 Euro summieren – teuer für denerbraucher und schlecht für die Umwelt.Abhilfe gegen solche Stromverschwender bieten, wieir schon gehört haben, besondere Siegel. Der Energytar wäre eine Möglichkeit, Geräte auszuzeichnen, diem Stand-by- bzw. im Schein-aus-Modus höchstensWatt verbrauchen. Aber auch diese 3 Watt sind nochu viel.
Es geht aber auch darum, Computer, Handys ohneefährliche Stoffe zu produzieren. Denn Halbleiterpro-ukte enthalten immer Galliumarsenid und andere hoch-efährliche Stoffe, die trotz Elektroschrottverordnungicht immer vorschriftsgemäß entsorgt werden. Es geht
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Heinz Schmitt
also auch um eine umweltbewusste Entsorgung des an-fallenden Elektroschrotts.Meine Damen und Herren, Deutschland ist, was dieUmwelttechnik angeht, immer noch weltweit führendund wird es noch lange Zeit bleiben. Der Informations-und Kommunikationsmarkt ist ein riesiger Markt. Erwird weiterhin – wir haben es heute schon mehrfach ge-hört – anwachsen. Wir, die Politiker und die Unterneh-men, sollten dafür sorgen, dass unser Know-how in derUmwelttechnik noch viel stärker in diesen boomendenMarkt eingebracht wird. Das wäre gut für die Umwelt,gut für die Wirtschaft und am Ende natürlich gut für dieVerbraucher.
Ich denke, wir setzen mit der heutigen Diskussion an-lässlich der CeBIT ein wichtiges Signal. Ich könnte mirvorstellen, dass man unsere Debatte jetzt auf mancherGroßleinwand auf der CeBIT verfolgt.
– Ich gehe einmal davon aus, dass wir dort wahrgenom-men werden, egal wie gut die Beiträge waren. Wir ma-chen nämlich deutlich, dass uns dieses Thema wichtigist.Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Heinz
Riesenhuber für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! HerrSchmitt, über Ihre Botschaft an die CeBIT habe ich michbesonders gefreut. Ich bin sicher, dass das hier allge-meine Begeisterung ausgelöst hat.Was wir hier heute diskutieren, ist – entgegen der Be-fürchtung des Kollegen Volker Beck – eine durchaus in-teressante Debatte geworden.
Selbst von Ihnen, Herr Hettlich, habe ich einiges gelernt.Ich habe das mit Vergnügen gesehen.Nun hat Frau Flach eingangs die Frage gestellt, wa-rum wir eigentlich über eine Messe reden, die von Pri-vaten veranstaltet wird. Ich muss sagen: Ja, IT findet beiden Privaten statt. Wollen Sie es lieber vom Staat haben?
Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft zu erfinden. Esist aber unsere Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zuschaffen, dass diejenigen in der Wirtschaft und in derWissenschaft, die die Arbeit für die Zukunft machenweWzwssWVhEiMESdmrtiIswiwIrvbegSbAlaBcwduWt
enn wir alles erreicht hätten, brauchten wir nicht hieru sein. Wir machen Politik, weil wir noch um einigeseiterkommen wollen.
Wir haben für die Voraussetzungen, die der Staatchaffen kann, bereits einen vernünftigen Weg einge-chlagen. Die Bundesregierung in ihrer weitschauendeneisheit ist genau an den richtigen Themen dran. Zu denoraussetzungen, die der Staat hier schaffen kann, ge-ört, dass er Rahmen setzt.
r kann über Standardisierung sprechen. Er kann Rechtn diesem Bereich setzen. Er kann über Digital Rightsanagement entscheiden.
r kann Urheberrecht schaffen. Er kann Normen undtandards international vereinbaren. Überall ist man daran.Der Staat kann Programme machen, die die Unterneh-en fördern. Hier haben mehrere Redner mit Begeiste-ung erwähnt, dass wir für die kleinen und mittleren Un-ernehmen eine Vielzahl von maßgeschneiderten undntelligenten Programmen haben.
ch finde, es ist eine vorzügliche Sache, dass wir uns hiero einig sind. Wenn wir uns bei allen Techniken so einigären, was glauben Sie, wie schwungvoll Deutschlandn die Zukunft marschieren würde.
Wenn der Streit nur noch darum geht, wie man so et-as am besten macht, dann haben wir eine andere Welt.ch sehe mit Vergnügen, dass das, was die Bundesregie-ung mit allgemeiner Unterstützung – wie ich feststelle –oranbringt, tatsächlich wirkt. Wir haben einige Sachen,ei denen es langsam voranging. Bei der Maut sind wirrst etwas gestolpert. Aber jetzt ist es ein Erfolgspro-ramm und ein glanzvolles Projekt mit internationalerpitzentechnik. Bei E-Government können wir noch einisschen von anderen lernen.
ber der Riesenvorteil, von anderen lernen zu können,iegt darin, dass es sehr viel schneller geht, als wenn wirlles selber erfinden müssten.Bei E-Health führen wir mit der Gesundheitskarte inaden-Württemberg einen Feldversuch durch. Die Sa-he läuft in einer ermutigenden Weise. Das geht danneiter bis zum Disease Management – das heißt nun lei-er so –, also bis zum Management von Krankheiten,nd bis zur Telemedizin. Das eröffnet eine ganz neueelt von Hilfe für die Menschen. Das sind Dienstleis-ungen, die neue Märkte schaffen. Das heißt, aus dem,
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Dr. Heinz Riesenhuberwas der Staat in vielfältiger Wdie Privaten etwas machen.
als strategische Linie vertreten, und der gesamten Zu-sammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft undPolitik ein System aufgebaut, das das gesamte Gebietvoranbringt. Von der Initiative D 21 bis zu den IT-Gip-feln wird das Thema mit den Betroffenen so diskutiert,dass jeder in seinem Bereich die Rahmenbedingungenkennt und daran mitwirkt, dass der richtige Weg be-schritten wird.
Hier entsteht eine Welt, die wir noch nicht kennenund nicht prognostizieren können.
Das Wichtigste, das passieren wird, liegt ohnehin jen-seits jeder Vorausschau. Zum Beispiel hat niemand denWalkman vorhergesehen. Da ist jemandem etwas einge-fallen, mit dem er die Wirklichkeit verändert hat.
Wie man die Zukunft angeht, ist kein Thema, das derStaat vorgeben kann. Wir müssen nur denjenigen einenRahmen bieten, die Ideen und Unternehmungsgeist ha-ben, und ihnen helfen, dass sie bei guter Laune bleiben.
Zurzeit erleben wir einen schwungvollen Aufbruch ineine neue Wissensgesellschaft. Auf der CeBIT sind Sys-teme zu sehen, die zusammenwachsen. Telefon, Fern-sehen und Computer wachsen zu einem einzigen Systemzusammen. Mit einem Handy kann man fotografierenund sogar telefonieren, so unwahrscheinlich das klingt.
Man kann damit E-Mails austauschen und rechnen. Eskann alles, was von ihm verlangt wird.Die Systeme wachsen zusammen. Was Sie an Dienst-leistungen brauchen, können Sie sich aus einem Teichherausfischen, in dem alles zusammengeflossen ist. Da-zmgmkWdukfMDurDAdFtatodeBerichtig
n diesem Geist erkennen auch die anderen Partner,ass Deutschland, weil es an seine Zukunft glaubt, mitreude vorangeht, mit Ideen die Wirklichkeit mitgestal-et und daraus eine gute Zukunft für uns selbst und dienderen schafft.
Mit diesem optimistischen Redebeitrag ist die Ak-
uelle Stunde beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages für morgen, Donnerstag, 6. März 2008, 9 Uhr,
in.
Die Sitzung ist geschlossen.