Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle zu die-sem bedeutenden Tag.Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie,sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Mit großer Betroffenheit haben wir vom plötzlichenund völlig unerwarteten Tod unserer geschätzten Kolle-gin Dagmar Schmidt erfahren.Dagmar Schmidt wurde am 8. April 1948 in Hertenim Kreis Recklinghausen geboren. Nach dem Besuchdes Gymnasiums in Wanne-Eickel schloss sie zunächsteine Ausbildung zur Fotografin ab, bevor sie ein Stu-dium für das Lehramt an der Pädagogischen HochschuleRuhr aufnahm. Nach dem Abschluss wurde sie Lehrerinfür Kunst und evangelische Religion. Bis 1994 war siean der städtischen Realschule in Bestwig im Hochsauer-landkreis tätig.Schon in jungen Jahren engagierte sich DagmarSchmidt in ihrer Partei, der SPD. Im Jahr 1977 wurde sieMitglied im Rat der Stadt Meschede, dem sie bis zumJahr 1997 angehörte. Von 1989 bis zu ihrem erstmaligenEinzug in den Deutschen Bundestag war sie stellvertre-vLiazDlNeAgmbCSKDRedettende Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt.Dagmar Schmidt war seit 1994 Mitglied des Deut-schen Bundestages. In der 15. Wahlperiode arbeitete sieals ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftli-che Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Aus-schuss für Tourismus.Ihre Arbeit war durch ihren Einsatz für soziale Ge-rechtigkeit und die internationale Verständigung geprägt.Für die Nöte und Sorgen ihrer Mitmenschen hatte sie einoffenes Ohr; sie war stets bemüht, die Lebensbedingun-gen der Menschen verbessern zu helfen.Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bildetendie internationalen Beziehungen. BesondersOsten lag Dagmar Schmidt am Herzen. Sie umit großem persönlichen Einsatz den Friedzwischen Israel und den Palästinensern. Als V
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icht nur mit Rücksicht auf viele Generationen von His-
orikern würde ich gern das vollständige Wahlergebnis
ekannt geben: Mit Nein haben gestimmt 202 Kollegin-
en und Kollegen
bis zu diesem Augenblick war die Wahl geheim –,
nthalten haben sich 12 Kolleginnen und Kollegen. Eine
timme war, wie gesagt, ungültig.
Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum
undeskanzler bzw. zur Bundeskanzlerin gewählt, wer
ie Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundesta-
es auf sich vereinigt.
Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg
iesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl
nd Gerhard Schröder ist damit die Abgeordnete
r. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der
timmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur
rsten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
ewählt worden.
Liebe Frau Merkel, ich habe den begründeten Ein-
ruck, dass Sie beabsichtigen, die Wahl anzunehmen.
ber auch das muss der guten Ordnung halber förmlich
estgestellt werden. Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl
nnehmen.
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
Liebe Frau Dr. Merkel, Sie sind damit die erste demo-ratisch gewählte Regierungschefin in Deutschland. Dasst ein starkes Signal für viele Frauen und für mancheänner sicherlich auch.
Ich gratuliere Ihnen persönlich und auch im Namenes ganzen Hauses herzlich. Ich wünsche Ihnen Kraft,Verzeichnis der Teilnehmer der Abstimmung siehe Anlage 2
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Präsident Dr. Norbert LammertGottes Segen, gelegentlich auch Freude bei der FührungIhres hohen Amtes und der von Ihnen geführten Regie-rung Erfolg bei der Arbeit für unser Land.
Das Ergebnis dieser Wahl werde ich unverzüglichdem Herrn Bundespräsidenten mitteilen, obwohl ich fastsicher bin, dass er es bereits kennt.Ich unterbreche die Sitzung bis zur Eidesleistung derBundeskanzlerin, die um 14 Uhr stattfindet.Die Sitzung ist unterbrochen.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Eidesleistung der Bundeskanzlerin
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute
Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin er-
nannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die
Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deut-
schen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vor-
gesehenen Eid.
Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung
zu mir zu kommen.
Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie bitten, den Eid
zu leisten.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Scha-
den von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten ge-
wissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den in der Verfas-
sung vorgesehenen Eid geleistet. Ich bekräftige noch
einmal die guten Wünsche des ganzen Hauses.
Bis zur Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten er-
nannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer
Vereidigung unterbreche ich die Sitzung bis 16 Uhr.
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Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeierzum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Dr. Wolfgang Schäublezum Bundesminister des Innern,
Frau Brigitte Zyprieszur Bundesministerin der Justiz,
Herrn Peer Steinbrückzum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Michael Gloszum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Herrn Horst Seehoferzum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaftund Verbraucherschutz,
Herrn Dr. Franz Josef Jungzum Bundesminister der Verteidigung,
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Präsident Dr. Norbert Lammert
Frau Dr. Ursula von der Leyenzur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauenund Jugend,
Frau Ulla Schmidtzur Bundesministerin für Gesundheit,
Herrn Wolfgang Tiefenseezum Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung,
Herrn Sigmar Gabrielzum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz undReaktorsicherheit,
Frau Dr. Annette Schavanzur Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Heidemarie Wieczorek-Zeulzur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung
sowieHerrn Dr. Thomas de Maizièrezum Bundesminister für besondere Aufgaben.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet und ichrufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:Eidesleistung der BundesministerMeine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 desGrundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amts-üdM„sbtSSDADZtH
Rede von: Unbekanntinfo_outline
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Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bun-esregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grund-esetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bun-estag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern derundesregierung in aller Form persönlich und im Na-en des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwor-ungsvolle Arbeit aus.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5:Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNENBestimmung des Verfahrens für die Berech-nung der Stellenanteile der Fraktionen– Drucksache 16/75 –Es ist interfraktionell vereinbart, dass eine Ausspra-he dazu nicht erfolgen soll. – Ich sehe auch niemanden,er ausdrücklich darauf besteht. Dann können wir soerfahren.Wir kommen zur Abstimmung über diesen interfrak-ionellen Antrag auf Drucksache 16/75. Wer stimmt füriesen Antrag? – Stimmt jemand dagegen? – Enthältich jemand der Stimme? – Dann ist dieser Antrag ein-timmig angenommen.
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Präsident Dr. Norbert LammertIch rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNENEinsetzung von Ausschüssen– Drucksache 16/76 –Zu diesem Antrag ist ebenfalls keine Aussprache vor-gesehen. – Ich darf auch hier das Einvernehmen feststel-len.Dann kommen wir zur Abstimmung über den inter-fraktionellen Antrag zur Einsetzung von Ausschüssenauf Drucksache 16/76. Wer stimmt für diesen Antrag? –Möchte jemand dagegenstimmen? – Möchte sich jemandder Stimme enthalten? – Dann ist auch dies einstimmigbeschlossen.Damit sind die Ausschüsse eingesetzt. Sie werdensich am 30. November konstituieren. Über die Vertei-lung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen bestehtinterfraktionelles Einvernehmen.Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-ordnung.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-destages auf Mittwoch, den 30. November 2005, 11 Uhr,ein.Ich wünsche allen noch einen schönen und, wenn esgeht, gemütlichen Tag.Die Sitzung ist geschlossen.