Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die erste Beratung des Gesetzent-
wurfs des Bundesrates zur Änderung des Berufsbil-
dungsgesetzes – Drucksache 15/4112 – zu erweitern.
Der Punkt wird nach dem Tagesordnungspunkt IV ohne
Debatte aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Frak-
tion der FDP hat beantragt, die dritte Beratung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Fest-
stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-
haltsjahr 2005 von der heutigen Tagesordnung abzuset-
zen.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Das Wort hat Kollege Jürgen Koppelin.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Jürgen Koppelin (FDP):
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Redet
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Haushalt 2005 ist nach der bisherigen Beratung nicht be-
schlussfähig.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Er ist nicht beschlussfähig und er ist verfassungswidrig.
Deshalb beantragt die FDP-Bundestagsfraktion, die
dritte Lesung abzusetzen
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
und den Haushaltsentwurf wieder an den Haushaltsaus-
schuss zu überweisen. Der Haushalt 2005 enthält unrea-
listische Haushaltsansätze und Haushaltsrisiken in Milli-
ardenhöhe; all das hat mit Haushaltswahrheit
nichts zu tun.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CS
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. November 2004
0 Uhr
Im Haushalt sind Privatisierungserlöse in Höhe von
7,2 Milliarden Euro eingestellt, die über die KfW reali-
iert werden sollen. Das ist nach Auffassung des Bun-
esrechnungshofes eine verdeckte Kreditaufnahme und
it der Bundeshaushaltsordnung nicht zu vereinbaren.
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist es!)
enn Sie von der Koalition jetzt von der Möglichkeit
prechen, Privatisierungserlöse in Höhe von
7,2 Milliarden Euro zu erzielen, darf ich Sie daran erin-
ern, dass Sie uns vor einem Jahr im Vermittlungsaus-
chuss noch gesagt haben, mehr als 3 Milliarden Euro
eien durch Privatisierungen nicht zu erzielen. – So viel
u Ihrer Haushaltswahrheit und -klarheit.
Mit dem Haushalt 2005 wollen Sie Ihren Finanzie-
ungsanteil an den Pensionslasten der Post um
,45 Milliarden verringern. Dafür muss dann der Bund
n den folgenden Jahren höhere Zahlungen erbringen.
iese Verpflichtungen sind im Haushalt 2005 überhaupt
icht berücksichtigt worden. Der Bundesrechnungshof
at das in dieser Woche überprüft und kommt zu dem
rgebnis: Ihrer Trickserei fehlt die Etatreife.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die FDP hat Ihnen vorgeschlagen, noch in dieser Wo-
he darüber zu beraten, damit zumindest die haushalts-
ext
rechtlichen Bedenken des Bundesrechnungshofes besei-
tigt werden. Sie von den Koalitionsfraktionen haben das
abgelehnt. Sie haben das natürlich bewusst abgelehnt,
weil sonst noch deutlicher geworden wäre, dass Sie ge-
gen Art. 115 des Grundgesetzes verstoßen.
Sie haben im Haushalt 2005 eine globale Minder-
ausgabe von 2 Milliarden Euro vorgesehen. In der
Debatte in dieser Woche erklärte Staatssekretär Diller,
diese globale Minderausgabe würde überhaupt nicht be-
nötigt, da im Einzelplan 60 noch genügend finanzielle
Polster seien. Bei der bisherigen Haushaltsberatung war
davon nicht die Rede. Mit Haushaltsklarheit hat das
überhaupt nichts zu tun.
i der FDP und der CDU/CSU –
uk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
das nicht verstanden!)
überhaupt
U)
(Beifall be
Anja Hajd
Sie haben
13282 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
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(B) )
Jürgen Koppelin
Sie kassieren bei der Landwirtschaftlichen Renten-
bank ohne Rechtsgrundlage ab. Sie kassieren
2 Milliarden Euro beim ERP-Sondervermögen ab. Ob
durch die LKW-Maut wirklich 3 Milliarden Euro herein-
kommen, ist ebenfalls zweifelhaft. Ihre Ansätze für
Steuereinnahmen sind wieder einmal nicht realistisch.
Die Höhe der Ausgaben für den Arbeitsmarkt ist nicht
realistisch; das Gleiche gilt für die Höhe des Zuschusses
an die Rentenversicherung.
Die FDP fühlt sich verpflichtet, einen verfassungsge-
mäßen Haushalt zu verabschieden. Er würde zwar nicht
unsere politische Zustimmung finden, aber er wäre ver-
fassungsgemäß. Die FDP hat mit 437 Anträgen Kürzun-
gen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro vorgeschla-
gen. Das sind unsere Vorschläge gewesen. Alle diese
Vorschläge sind von Rot-Grün abgelehnt worden. Auch
das muss hier heute einmal festgehalten werden.
Unsere Kürzungen sind realistisch und überprüfbar.
Deswegen haben wir auch dem Bund der Steuerzahler
unser Sparpaket überreicht, damit er es überprüfen kann.
(Joachim Poß [SPD]: Das ist ja auch die rich-
tige Adresse!)
Wir sind fest davon überzeugt, dass es realistisch ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zu-
ruf des Abg. Franz Müntefering [SPD])
– Ach, Herr Müntefering, Sie sollten hier nicht so laut
rufen; Ihre lauten Rufe sollten Sie sich lieber für die Ge-
spräche mit dem Kanzler aufheben.
Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hö-
ren Sie doch zumindest auf einen Ihrer Parteigenossen,
den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Er erklärte
vor wenigen Tagen, die Lage der Bundesfinanzen habe
sich in diesen Wochen nochmals erheblich verschlech-
tert, Finanzdefizit und Nettoneuverschuldung stiegen
weiter und die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren
sei gering.
Angesichts des Nachtragshaushalts 2004 mit einer
Schuldenaufnahme von über 43 Milliarden Euro hätten
der Koalition doch die Augen aufgehen müssen.
(Franz Müntefering [SPD]: Jetzt wiederholen
Sie sich nicht! Sagen Sie, was Sie wollen,
dann ist es gut!)
Der Präsident des Bundesrechnungshofes fordert eine
Wende zum Besseren und die FDP ist dazu bereit. Wir
sind bereit, dazu beizutragen. Wir unterstützen den Prä-
sidenten des Bundesrechnungshofes.
Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag auf Aus-
setzung der dritten Lesung zu! Bewahren Sie auch sich
selber vor einem Verfassungsbruch! Überlassen Sie nicht
dem Bundesverfassungsgericht, Ihnen nachzuweisen,
dass der Haushalt 2005 verfassungswidrig ist!
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Walter Schöler, SPD-
raktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Walter Schöler (SPD):
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kolle-
en! Das gleiche Prozedere wie im letzten Jahr? – Die
mtssprache ist schließlich Deutsch. – Ja, das gleiche
rozedere wie im letzten Jahr.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Sie haben Recht!)
Es ist schon bemerkenswert: Bereits letzte Woche
fiffen es die Spatzen von den Dächern des Reichstages,
ass die FDP wieder den gleichen Antrag wie im letzten
ahr stellen würde. Bloß mit der Begründung hat es bei
hnen noch gehapert. Sie haben auf die vorläufige Be-
ertung des Rechnungshofes warten müssen.
(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Wieso ist die
vorläufig?)
iese soll jetzt für Sie Anlass sein, die dritte Lesung des
aushaltes 2005 zu vertagen.
Wir machen das nicht mit; denn wir sehen sowohl die
ewertung, die im Übrigen eine vorläufige ist, als auch
en gesamten Vorgang ganz anders. Wir bewerten den
organg des Verkaufs der Forderungen der Postunter-
tützungskasse und auch die haushaltsmäßige Veran-
chlagung sowie die Abwicklung anders. Bei der Kapita-
isierung dieser Verpflichtungen handelt es sich um eine
aushaltsrechtlich einwandfreie Maßnahme. Sie ist an-
esichts der schwierigen Umstände auch haushaltswirt-
chaftlich vertretbar. Das haben wir Ihnen in der Debatte
n dieser Woche auch dargelegt.
Sie wollen mit Ihrem Antrag jetzt nur Fleisch an das
agere Gerippe Ihrer angekündigten Verfassungsklage
ringen. Denn Sie wissen ganz genau, dass Sie sich mit
hrer Argumentation auf sehr dünnem Eis befinden. Ei-
es zeigt Ihre Klageankündigung auf: Sie haben die
ächste Bundestagswahl schon heute verloren gegeben;
enn sonst würden Sie einen solchen Antrag mit Sicher-
eit nicht stellen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dieser Antrag – das sage ich Ihnen voraus – wird
icht erfolgreich sein, vor allem nachdem der Sachver-
tändigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten unserer
eformpolitik zugestimmt und insbesondere vor res-
riktiver Haushaltpolitik gewarnt hat.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt wird es
satirisch!)
un suchen Sie Ihr Heil beim Bundesverfassungsge-
icht. Ich sage Ihnen voraus, dass Sie auch dort Schiff-
ruch erleiden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten den
undeshaushalt 2004 nunmehr seit dem 7. September in
iesem Haus. Ich konstatiere: Im Gegensatz zum Vorjahr
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13283
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Walter Schöler
hat die Union dieses Jahr wenigstens mehr geliefert als
nur 300 leere Seiten. Sie haben Anträge eingebracht,
(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Und was habt
ihr daraus gemacht?)
die aber längst noch keine bessere Qualität haben. Das
gilt im Übrigen auch für die Anträge der FDP.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist unter
Ihrem Niveau, Herr Schöler, was Sie da vortra-
gen!)
Sie wollen einfach davon ablenken, dass Sie Ihrer Auf-
gabe als Opposition nicht im Mindesten nachgekommen
sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Anträge verletzen weitgehend geltendes Recht
oder zwischen dem Bund und anderen Institutionen ge-
schlossene Verträge. Die Oppositionsanträge sind es, die
zu einem verfassungswidrigen Haushalt führen würden.
Schon deshalb mussten wir alle Ihre Anträge im Haus-
haltsausschuss ablehnen. Viele dieser Anträge hätten im
Übrigen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche
Entwicklung und die anziehende Konjunktur. Das ist das
beschämende Fazit der oppositionellen Beteiligung an
den Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr.
Die Union wollte die Mittel für die Arbeitslosenhilfe
um 1 Milliarde Euro kürzen, sodass im Januar nur ein
Drittel des Arbeitslosengeldes II hätte ausgezahlt wer-
den können. Auch den Bundeszuschuss an die Bundes-
agentur für Arbeit wollten Sie um 1 Milliarde Euro kür-
zen. Tausende von Familien würden Sie damit im Regen
stehen lassen. Mit uns, sage ich Ihnen, ist das nicht zu
machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wenn es nach der Union ginge, würden einfach mal
so 100 000 Arbeitsplätze bei der Kohle und deren Zulie-
ferindustrie sofort über die Klinge springen. Im Übrigen
muss man sagen, dass rund 25 000 davon in Bayern sind.
Auch das sollten Sie wissen. Trotz des von Ihnen selbst
beschlossenen Kohlekompromisses wollen Sie in Ihrem
Antrag die Förderung von 1,6 Milliarden Euro auf Null
setzen. Das wäre glatter Vertragsbruch. Wir machen das
natürlich nicht mit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nach Ihren Vorstellungen soll der Bund auch ver-
tragsbrüchig werden, was die Zahlungsverpflichtungen
bei Schuldzinsen angeht. Da wollen Sie – trotz bestehen-
der Verträge – einfach kürzen. Sie gefährden die Sicher-
heit in Deutschland.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sagen Sie
mal was zum Geschäftsordnungsantrag!)
Denn wenn, wie in Ihrem Antrag gefordert, die Perso-
nal- und Sachkosten um bis zu 2 Milliarden Euro ge-
kürzt würden, dann hätten wir die Situation, dass der
Verteidigungsminister 700 Millionen Euro einsparen
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üsste. Sie weinen Krokodilstränen über eine globale
inderausgabe in Höhe von 250 Millionen Euro, aber
eantragen selbst eine Kürzung in Höhe von
00 Millionen Euro.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wenn es nach Ihnen ginge, müsste der Innenminister
200 Grenzschützer und Kriminalbeamte nach Hause
chicken. Denn Sie wollen in Millionenhöhe kürzen.
(Franz Müntefering [SPD]: Unverantwort-
lich!)
uch das ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dass Sie selbst nicht an die Wahrhaftigkeit Ihrer An-
räge glauben, belegen Sie auch noch selber. Denn Sie
aben bisher an keiner Stelle gesagt, wofür Sie diese
seudoeinsparungen einsetzen wollen.
(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Weniger Schul-
den!)
ollen Sie Privatisierungserlöse senken? Wollen Sie die
ettokreditaufnahme senken? Eventuell von jedem ein
isschen? Wie viel darf es bei Ihnen denn sein? Ich frage
eiter: Wo sind Ihre Vorstellungen und Anträge? – Fehl-
nzeige!
Der von der Regierung aufgestellte Entwurf war und
st verfassungsfest. Er hält auch die EU-Kriterien ein.
(Beifall bei der SPD – Jochen-Konrad
Fromme [CDU/CSU]: Das glaubst du wohl
selber nicht!)
n dieser Feststellung haben die Beratungen im Haus-
altsausschuss und in dieser Woche im Plenum nichts
eändert. Wir haben eine solide Finanzierung für die
nzwischen eingetretene Verschlechterung durch niedri-
ere Steuereinnahmen, einen verminderten Bundesbank-
ewinn und höhere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt
efunden.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir werden den Haushalt
eute in dritter Lesung verabschieden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Kampeter,
DU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion zu
em hier vorliegenden Geschäftsordnungsantrag lässt
ich von folgenden Erwägungen leiten:
Nach dem Schuldenrekord des Jahres 2004 legt
ot-Grün mit dem Haushalt 2005 erneut einen Etat vor,
er die Verfassung bricht, der den europäischen
13284 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
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Steffen Kampeter
Stabilitätspakt verletzt, der mit 45 Milliarden Euro of-
fen oder verschleiert ausgewiesener Verschuldung er-
neut einen Nachkriegsrekord bei den Schulden aufstellt
und der ein Angriff auf die zukünftigen Generationen
ist. Außerdem handelt es sich um einen Etat, bei dem
das Haushaltsrecht mit Füßen getreten wird, weil Aus-
gaben in Milliardenhöhe gegen das Prinzip von Haus-
haltsklarheit und Haushaltswahrheit etatisiert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Bundesrechnungshof hat insbesondere erhebliche
Kritik – das war ein beispielloser Verriss der schlampi-
gen Politik der Bundesregierung – an den angeblichen
Einnahmen aus der Verwertung der Postpensionen in
Höhe von rund 5 Milliarden Euro geäußert. Auch nach
Ansicht des Rechnungshofes bestehen haushaltsrecht-
liche Zweifel an diesem Geschäft hinsichtlich der
Etatreife und seiner Vollständigkeit. Der Rechnungshof
beschreibt glasklar, dass durch dieses Geschäft im
nächsten Jahr – das ist kaum zu fassen – die Liquidität
der Postpensionskassen erheblich gefährdet ist. Das
heißt, Hunderttausende von Menschen werden hinsicht-
lich ihrer Pensionen verunsichert. Das ist unglaublich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist
doch blanker Unsinn!)
Das Ziel dieser Finanztricks ist doch klar: Es soll die
Schuldengrenze des Grundgesetzes umgangen werden;
die Schuldenschleuse in diesem Land soll noch weiter
geöffnet werden. Das ist keine vernünftige, keine anstän-
dige und vor allen Dingen keine nachhaltige Politik für
Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Man muss sich das einmal bei einem privaten Unter-
nehmen vorstellen: Bei einer Summe von 5 Milliar-
den Euro ist unklar, wie sie erlöst werden soll, mit wes-
sen Hilfe sie erlöst werden soll und ob sie überhaupt er-
löst werden kann. Das Schlimmste aber ist, dass jeder,
der dieses Geschäft mit der Bundesregierung macht,
weiß, dass sie dieses Geschäft im ersten Quartal in einer
Größenordnung von 5 Milliarden Euro machen muss –
um jeden Preis und zu jedem Preis. Dies ist verantwor-
tungslos. Wir können es nicht hinnehmen, dass ein sol-
cher Bundesetat verabschiedet wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr treffend hat heute die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ in Bezug auf den Bundesfinanzminister getex-
tet, dass er als haushaltspolitischer Erweckungsprediger
begonnen habe und längst zum Totengräber solider
Staatsfinanzen geworden sei. Dies ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir müssen uns eines vor Augen halten: Wenn einer
falsch parkt, dann bitten wir ihn zur Kasse. Wenn eine
Steuererklärung Lücken aufweist, dann holen wir den
Betroffenen vor den Kadi. Den Managern, die die Anle-
ger falsch informieren, klopfen wir auf die Finger. Aber
die Regierung kann doch nicht allen Ernstes erwarten,
dass die Bürger in diesem Lande rechtstreu sind, wenn
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ie sich sehenden Auges und von uns heute darauf hinge-
iesen anschickt, die Verfassung zu brechen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deswegen werden wir als CDU/CSU-Bundestags-
raktion den Antrag der FDP unterstützen. Wir unterstüt-
en ihn im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuer-
ahler. Die müssen nämlich die Milliardenverluste aus
inem solch unsoliden Geschäft ausbaden. Das wollen
ir verhindern.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Heuche-
lei ist das! – Weitere Zurufe von der SPD)
ir unterstützen den Antrag der FDP-Bundestagsfrak-
ion im Interesse der Regierung. Denn wir als Union
erden nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung dieses
andes sehenden Auges in einen Verfassungsbruch hi-
einläuft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
ir unterstützen diesen Antrag im Interesse dieses Ho-
en Hauses, da Tricks, Täuschungen und getarnte Kre-
itaufnahmen mit der Würde eines Parlamentes und sei-
em Budgetrecht keinesfalls zu vereinbaren sind.
Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung daher auf,
ich an das zu halten, was Gerhard Schröder in seinem
estern in unserem Büro angekommenen Nachhaltig-
eitsbericht fordert. Dort schreibt der Bundeskanzler:
ede Generation muss ihre Aufgaben lösen und sie darf
ie nicht den nachkommenden Generationen aufbürden.
as ist der Grundgedanke nachhaltiger Entwicklung.
Das im Hinblick auf die Postpensionen vorgesehene
eschäft ist ein grundlegender Verstoß gegen das Nach-
altigkeitsprinzip. Wenn Sie sich schon nicht unseren
rgumenten öffnen, dann halten Sie sich bitte an das,
as der Bundeskanzler von Ihnen fordert. Halten Sie
ich an eine solide, nachhaltige Haushaltspolitik! Stim-
en Sie, damit in diesem Hause in der Haushaltspolitik
ndlich wieder Recht und Ordnung in Sichtweite kom-
en, für den heute Morgen gestellten Geschäftsord-
ungsantrag!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegin Anja Hajduk, Fraktion
es Bündnisses 90/Die Grünen.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!
as war ja wieder ziemlich laut gedröhnt, Herr
ampeter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
edenfalls hat Ihnen diese Geschäftsordnungsdebatte die
elegenheit zu einem Beitrag zu einer Tageszeit ver-
chafft, wie Sie sich das so sehr wünschen. Inhaltlich
ar er deswegen keineswegs gut.
Die Absetzung der dritten Beratung des Haushalts-
lans 2005 wird von uns wie im Vorjahr, Herr Koppelin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13285
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Anja Hajduk
– da haben Sie dies ebenfalls beantragt –, selbstverständ-
lich abgelehnt werden müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich will darauf inhaltlich eingehen. Sie begründen Ih-
ren Antrag mit der vorgesehenen finanziellen Transak-
tion bei den Postunterstützungskassen. Es ist keine
Frage, dass dies inhaltlich ein kritischer Punkt ist und
dass man diesen Schritt unter dem Gesichtspunkt einer
nachhaltigen Haushaltspolitik eher nicht gehen sollte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das hat der Finanzminister gesagt und das haben wir ge-
sagt.
Im Verlauf dieser Woche ist aber mehr als deutlich ge-
worden, dass die Verpflichtung für eine nachhaltige
Haushaltspolitik bei Bund und Ländern, im Bund und im
Bundesrat, liegt. Sie sind leider verantwortlich dafür,
dass wir eine Blockadelücke von 17 Milliarden Euro ha-
ben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
bei der SPD – Widerspruch bei der FDP)
Ich werde Ihnen auch am Ende dieser Woche dieses Ar-
gument nicht ersparen.
Sie nehmen für sich eine nachhaltige Finanzpolitik in
Anspruch. Herr Kampeter, Sie sprachen von der Ver-
pflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen. Ihre
Partei muss erst einmal die Politik der Generation Kohl
verkraften. Daran kranken wir haushaltspolitisch noch
heute.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Schauen Sie nach vorne!)
Das wissen Sie. Gehen Sie also an dieser Stelle in sich!
Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie mit der Un-
wahrheit vor die Öffentlichkeit treten und behaupten,
dass die gesetzlichen Ansprüche der Versorgungsemp-
fänger bei der Post und der Telekom infrage stünden.
Das ist eine ganz freche und verlogene Darstellung, die
Sie hier gewählt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Ich sage Ihnen noch etwas: Die Art und Weise, in der
Sie den Bundesrechnungshof missbrauchen,
(Jürgen Koppelin [FDP]: Was? Wir doch
nicht!)
ist billige Polemik. Er kritisiert uns; das ist auch seine
Aufgabe. Wenn Sie aber behaupten, er habe festgestellt,
dass diese Veräußerung nicht etatreif sei, dann zitieren
Sie den Bundesrechnungshof falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Das steht da doch drin!)
– Ich habe den Bericht hier. – Sie verstecken sich doch
hinter den Argumenten anderer und verfälschen sie, weil
Sie keine eigenen Argumente haben. Das ist billig!
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Vorlesen! Lesen Sie das doch mal vor!)
Ich habe den Bericht hier.
(Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN] holt Unterlagen von Ihrem Platz – Hei-
terkeit und Beifall – Jürgen Koppelin [FDP]:
Das hat es noch nie gegeben!)
Hinsichtlich der Etatreife – darauf habe ich mich be-
ogen – sagt der Bundesrechnungshof:
Die Absenkung des im Haushaltsentwurf 2005 …
ich lese jetzt nicht die einzelnen Kapitel- und Titel-
ummern vor –
veranschlagten Bundeszuschusses an den Bundes-
Pensions-Service für Post und Telekommunika-
tion e.V. … von 5,45 Milliarden Euro auf Null ent-
spricht nur dann
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aha!)
dem Haushaltsgrundsatz der vollständigen Veran-
schlagung …, wenn aus der Verwertung der Pen-
sionsforderungen gegen die Post-Aktiengesellschaft
spätestens bis zum März 2005
(Zurufe von der SPD: Aha! – Genau!)
entsprechende Einnahmen erzielt werden können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Beifall bei der der CDU/
CSU und der FDP – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Weiterlesen!)
enn man die Einschätzung teilt – das ist nichts Neues –
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Lesen Sie
doch mal weiter!)
jetzt hören Sie mir doch mal zu! –, dass man diese Ver-
ußerung bis März 2005 durchführen kann, dann muss
an feststellen, dass der Bundesrechnungshof auf ein
isiko hinweist;
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was soll er
denn auch sonst machen?)
ber keinesfalls hat er festgestellt, das sei nicht etatreif.
ie müssen zubilligen, dass es hier einen Interpretations-
pielraum gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Ich sage Ihnen noch einmal
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Lesen Sie
doch mal weiter!)
hören Sie doch bitte einmal zu, Herr Kampeter! –:
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Weiterle-
sen!)
ies ist ein neues Instrument. Es ist unter dem Gesichts-
unkt der Nachhaltigkeit zu kritisieren.
13286 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
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(B) )
Anja Hajduk
(Jürgen Koppelin [FDP]: Das steht da doch al-
les drin!)
Aber es hält sich an den Rahmen des Haushaltsrechts.
Ich will Ihnen noch etwas ganz deutlich sagen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Weiterlesen!)
Sie finden es vielleicht schön, wenn Sie feststellen kön-
nen, dass wir an einem Punkt in Schwierigkeiten geraten
sind. Das ist augenscheinlich so. Sie von der CDU/CSU
sagen, dass Sie nicht tatenlos zusehen wollen, wenn wir
das Haushaltsrecht nicht einhalten, und dass Sie sich
verpflichtet fühlen, einen verfassungsgemäßen Haushalt
aufzustellen.
(Zuruf von der SPD: Ha, ha!)
Ich darf Ihnen sagen: Die Summe der Unterveranschla-
gung beträgt in den Anträgen der FDP 5,5 Milliar-
den Euro und in denen der CDU/CSU 6 Milliarden Euro.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hört!
Hört!)
Können Sie mir einmal erklären, wie das zusammen-
passt? In dem Brief, den Sie von der FDP zur Begrün-
dung der Absetzung des Tagesordnungspunktes III ge-
schrieben haben,
(Walter Schöler [SPD]: Aus dem Daumen ge-
lutscht ist das!)
heißt es:
Daher ist der Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht,
Unter- oder Nichtveranschlagung von Ausgaben zu
vermeiden …
(Walter Schöler [SPD]: Aus dem Daumen ge-
lutschte Zahlen!)
Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben; denn in
Ihren Anträgen findet man eine Unter- und Nichtveran-
schlagung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie des Abg. Jürgen
Koppelin [FDP])
Ich komme zu Ihrem Brief zurück. Darin wird festge-
stellt – das bezieht sich wiederum auf Ihre Begrün-
dung –, dass erhebliche Risiken in Milliardenhöhe bei
den Arbeitsmarktausgaben „ein wesentliches Haus-
haltsrisiko“ darstellen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)
Trotz der genannten Risiken im Arbeitsmarktbereich
wollen Sie genau dort selber 2 Milliarden Euro kürzen.
Sie stellen Risiken fest,
(Jürgen Koppelin [FDP]: Weil Sie eine falsche
Politik machen!)
sind aber unfähig, eine konsistente Politik zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
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ie leugnen die schwierigen Realitäten. Deswegen wer-
en wir unseren Haushaltsplan ohne Ihre Unterstützung
erabschieden.
Präsident Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kom-
en.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme sofort zum Schluss.
Sie haben angekündigt, gegen den Nachtragshaus-
alt 2004 zu klagen.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Ja, das wollen wir!)
ch sage: Klagen Sie ruhig auch gegen den Haus-
alt 2005!
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der ist doch
schon verfassungswidrig, bevor er beschlossen
wird!)
ir werden noch sehen, ob Sie bei Ihrer Ankündigung
leiben. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie sich das zu-
rauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Präsident Wolfgang Thierse:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur
bstimmung. Wer stimmt für den Geschäftsordnungsan-
rag der Fraktion der FDP? – Wer stimmt dagegen? –
nthaltungen? – Der Geschäftsordnungsantrag ist mit
en Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ge-
en die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr
gut!)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005
(Haushaltsgesetz 2005)
– Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4302,
15/4304 bis 15/4315, 15/4318 bis 15/4320,
15/4322, 15/4323, 15/4324, 15/4325 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Walter Schöler
Anja Hajduk
Dr. Andreas Pinkwart
Es liegen mehrere Entschließungsanträge der Frak-
ion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor, über
ie wir nach der namentlichen Schlussabstimmung ab-
timmen werden. Nach einer interfraktionellen Verein-
arung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vor-
esehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
eschlossen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13287
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Präsident Wolfgang Thierse
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Manfred Carstens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Manfred Carstens (Emstek) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kol-
legen! Nach dieser Geschäftsordnungsdebatte möchte ich
Ihre Aufmerksamkeit kurze Zeit in Anspruch nehmen.
Ich möchte belegen, ja beweisen, dass der Finanzminister
und die gesamte Bundesregierung die Hauptverantwor-
tung dafür tragen, dass wir diese miserable Finanzlage
haben, und sie tragen auch die Hauptverantwortung für
die anhaltend zu hohe Arbeitslosigkeit. Ich habe mir
vorgenommen, den Finanzminister dafür sozusagen als
Zeugen aufzurufen – und als Kronzeugen den Bundes-
kanzler –, wenn Sie so wollen: gegen sich selbst.
Bevor ich aber dazu komme, möchte ich noch ein
paar Sätze zu den Beratungen im Haushaltsausschuss
sagen; das ist üblich. Sie haben gesehen, dass die Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses
zwischenzeitlich eingetroffen sind und auf der Bundes-
ratsbank sitzen. Meine Damen und Herren, Sie haben
großes Lob verdient.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Beifall bei der SPD)
Ich selbst habe den Ausdruck einer Vorlage gesehen:
Darauf war eine Computerzeit von 4.43 Uhr ausgewie-
sen, nicht 16.43 Uhr, sondern 4.43 Uhr! Hoch qualifi-
zierte Leute, sehr arbeitsam und jederzeit bereit, unsere
Arbeit zu unterstützen! Noch einmal danke schön dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD und der FDP)
Ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen; es ist ja
eine schwere Arbeit, die da geleistet werden muss; alle,
die das ein bisschen kennen, wissen das. Auch bei den
jetzigen Beratungen ist es einmal bis in die Nacht gegan-
gen: bis 2.45 Uhr. Ich will dazu sagen, dass das zwi-
schenmenschliche Klima, obwohl Hunderte von Anträ-
gen der Opposition von der Koalition nicht hinreichend
gewürdigt wurden,
(Lachen bei der SPD)
doch so in Ordnung war, dass ich es loben kann. In die-
sem Sinne sollten wir die Beratungen in den nächsten
Monaten weiterführen.
Darüber hinaus bedanke ich mich bei den Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern der Ministerien, insbesondere
bei denen vom Bundesfinanzministerium. Ich bedanke
mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Bundesrechnungshofes, die uns stets gut zur Seite stehen
und gut zuarbeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich eines ganz be-
sonders erwähnen: Wir haben vor einigen Tagen etwas
erlebt, was nicht alltäglich ist – ich meine, dass wir das
gemeinsam würdigen sollten, ob es einem passt oder
nicht –: die öffentlichen Erklärungen des Präsidenten
des Bundesrechnungshofes, der auf eine Art und Weise
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tellung genommen hat, wie es ihm zukommt und wie es
hm geziemt. Das war dringend notwendig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
ch möchte dem Präsidenten Engels und dem ganzen
undesrechnungshof an dieser Stelle aufrichtig Dank sa-
en und hohen Respekt zollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Nun zu dem Zeugen, von dem ich eben gesprochen
abe. Herr Finanzminister – den Bundeskanzler kann ich
icht mit einbeziehen, weil er nicht anwesend ist –, es
ibt einige Dinge, die belegen, dass nicht die Opposi-
ion, nicht der Bundesrat, nicht in erster Linie die Bun-
esländer, sondern die Bundesregierung die Hauptver-
ntwortung für die miserable Lage, in der wir uns im
oment befinden, trägt.
Ich weise auf die Entwicklung der Wirtschaft in den
ahren 1997, 1998 und 1999 hin.
(Hans Eichel, Bundesminister: Plus 2000!)
an erinnert sich an die gute Entwicklung und dass so-
ar der Kanzler bereits in der Zeit von Helmut Kohl von
seinem“ Aufschwung sprach, weil sich die Leute schon
uf sein Kommen freuten. So hat er sich in seinem
ochmut, wie ich damals gemeint habe, ausgedrückt.
Das Besondere war, dass der Bundesfinanzminister
ehr schnell eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt
at, die schon im Finanzbericht 2000 für das Jahr 2006
eine Neuverschuldung mehr vorsah.
(Otto Fricke [FDP]: Märchenbuch!)
ieses Werk hat er 2001, 2002 und 2003 fortgeschrie-
en; es galt also für insgesamt vier Jahre. Ein solches
erk wird von den Ministerien erarbeitet. Es ist durch-
acht, überlegt, aus der Situation heraus geschrieben
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Inhaltlich
war nichts Richtiges drin!)
nd es enthält die Vergangenheit und die Gegenwart.
uf der Grundlage dessen schätzt man dann die Zukunft
in.
Die Bundesregierung hat prognostiziert, dass man es
rotz der Belastungen aus der Vergangenheit schaffen
önnte, ab 2006 keine Schulden mehr zu machen.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr lo-
gisch!)
er Kronzeuge Bundeskanzler hat das dadurch belegt,
ass er in der Mitte der ersten Legislaturperiode vor der
ffentlichkeit angekündigt hat – auch das war überlegt
nd durchdacht und aus der Situation heraus war das si-
herlich auch verständlich –, die Zahl der Arbeitslosen
n der ersten Legislaturperiode auf 3,5 Millionen zurück-
ühren zu können. Das ist ein Beleg dafür, dass man in
er damaligen Phase noch die Voraussetzungen dafür
atte, dieses Werk wirklich zu realisieren. Ansonsten
äre das nicht gesagt worden.
13288 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Manfred Carstens (Emstek)
Nun kommt das Problem: Danach holten die Bundes-
regierung ihre schlimmen Fehler ein, die sie Jahr für Jahr
und Monat für Monat gemacht hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Andreas Pinkwart [FDP])
Durch diese schlimmen Fehler ist all das, was man für
Deutschland erwarten konnte, zunichte gemacht worden.
(Lothar Mark [SPD]: Der 11. September
wurde aber nicht durch uns verursacht!)
Diese Politik hat es nicht geschafft, den erfolgreichen
Kurs fortzuführen. Hier hilft auch der Hinweis auf den
11. September nicht, weil die Fortschreibung über dieses
Datum hinausgegangen ist.
Beim Finanzbericht 2004 hörte man dann damit auf.
Herr Eichel, zu diesem Zeitpunkt war auch bei Ihnen
von der Eigenheimzulage und von der Verhinderung im
Bundesrat überhaupt noch nicht die Rede.
(Hans Eichel, Bundesminister: Stimmt doch
gar nicht!)
Das heißt, Sie sind hier in einem Zusammenhang er-
wischt worden, der deutlich belegt, dass die Bundesre-
gierung die Hauptverantwortung dafür trägt, dass wir
diese miserable finanzielle Lage und diese dauerhaft zu
hohe Arbeitslosigkeit haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Lothar Mark [SPD]: Die Konjunkturprobleme
wurden nicht von uns verursacht!)
Ich muss hier zum Ausdruck bringen, dass diejenigen,
die diese Lage herbeigeführt haben, im Volk nicht mehr
das Vertrauen dafür haben, die Wende zu schaffen. Des-
wegen ist es unserem Land nur zu wünschen, dass sich
die Politik möglichst bald ändert, damit wir wieder bes-
seren Zeiten entgegengehen können.
Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Poß, SPD-
Fraktion.
Joachim Poß (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
dürfen wir Sie, lieber Herr Kollege Carstens, wie jedes
Jahr sicherlich parteiübergreifend dafür loben, dass Sie
im Haushaltsausschuss auch in schwierigen Zeiten im-
mer wieder ein hervorragendes zwischenmenschliches
Klima hergestellt oder zumindest einen wesentlichen
Beitrag dazu geleistet haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Ich will hinzufügen, dass sich das offensichtlich ganz
stark von den zwischenmenschlichen Verhältnissen in
den Führungen von CDU und CSU unterscheidet.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD –
Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das können
Sie gar nicht beurteilen! – Otto Fricke [FDP]:
Jetzt versucht er wieder abzulenken!)
m Unterschied zu den Verhältnissen in den Führungen
on CDU und CSU ist eine Schlangengrube ja noch
armlos, wenn man die Berichterstattung der letzten
age zum Maßstab nimmt.
(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]:
Lafontaine! – Lachen bei der SPD)
Das war jetzt ein starkes Gegenargument, Herr Kol-
ege Fuchtel.
Zunächst möchte ich den Haushaltspolitikern der Ko-
lition für ihre anstrengende und auch in den eigenen
raktionen nicht immer leichte Arbeit danken.
(Otto Fricke [FDP]: Das gilt auch für die ande-
ren!)
Das gilt auch für die anderen, aber ich darf als Vertre-
er der Koalition in besonderer Weise denen danken – an
er Spitze Walter Schöler und Anja Hajduk –, die diese
aushaltsberatungen hervorragend durchgeführt haben.
as mache ich hiermit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Bundeshaushalt 2005 ist durch zwei wesentliche
atbestände geprägt.
Der erste Tatbestand ist, dass sich seit dem Jah-
e 2001, lieber Herr Kollege Carstens, alle Industriestaa-
en Europas in einer wirtschaftlichen Stagnation befin-
en. Es ist kein deutsches Spezifikum, dass wir im We-
entlichen nicht durch den 11. September, sondern durch
en Crash an den Finanzmärkten im Frühjahr 2001,
urch das, was man das Platzen der Blase nannte, in
iese Situation gekommen sind. Das, lieber Kollege
arstens, hat niemand prognostiziert: kein deutsches In-
titut, kein IWF und keine OECD. Das war für alle über-
aschend. Die Prognosen, die Sie Gerhard Schröder,
ans Eichel und anderen vorwerfen, wurden auf der
rundlage von Schätzungen aus dem Jahre 2000 erstellt.
amals hieß es, es würde in Europa auf lange Zeit zu ei-
em starken wirtschaftlichen Wachstum kommen. Des-
egen zielt Ihr Vorwurf ins Leere, Herr Kollege
arstens; das muss man eindeutig sagen.
(Beifall bei der SPD)
Erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft wieder angezo-
en, was sich aber bekanntermaßen noch nicht in gerin-
erer Arbeitslosigkeit und damit sinkenden Arbeits-
arktausgaben niederschlagen kann. Das gilt auch für
en Anstieg der Steuereinnahmen. Die Zunahme der Be-
chäftigung folgt der Konjunktur, sodass sich die Situa-
ion auf dem Arbeitsmarkt im laufenden Jahr und leider
uch im Jahre 2005 noch nicht entscheidend verbessern
ird.
Die von uns realisierten strukturellen Veränderun-
en, die zur Bewältigung des demographischen und
echnologischen Wandels unverzichtbar sind, können
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13289
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Joachim Poß
zwar nicht in kurzer Zeit ihre Wirksamkeit entfalten.
Aber Sie werden sehen, meine Damen und Herren von
der Opposition: Bereits im Jahre 2006 wird sich am
Wirtschaftswachstum und an der Beschäftigung deutlich
zeigen, dass das von uns umgesetzte Erneuerungspro-
gramm genau die richtige Antwort auf unsere ökonomi-
sche Lage gewesen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Im Übrigen spüren die Menschen immer stärker, dass
SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Erneuerung in
sozialer Verantwortung stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen
bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen
Kampeter [CDU/CSU]: Müdes Lächeln bei
der SPD!)
Was erklären dagegen CDU und CSU? Diese Maßnah-
men – Stichwort „Agenda 2010“ – seien allenfalls ein
erster kleiner Schritt und die eigentlich nötigen Eingriffe
müssten noch kommen. Infolgedessen fordern Sie die
Abschaffung aller Arbeitnehmerrechte und damit die
Schleifung des Sozialstaates.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Hören Sie
doch auf!)
Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland können
zwischen zwei Alternativen wählen, nämlich unserer Po-
litik der sozialen Verantwortung und Ihrer Politik der
Verantwortungslosigkeit. Das sind die Alternativen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der zweite prägende Tatbestand dieses Bundes-
haushaltes 2005 ist Ihre zweijährige Verweigerung zur
Zusammenarbeit über Ihre Mehrheit im Bundesrat. Sie
haben den Verlust der Wahl im Herbst 2002 nicht ver-
winden können.
(Otto Fricke [FDP]: Und Sie die Verluste der
Wahlen danach nicht!)
Daraus folgte Ihr verantwortungsloses Handeln. Sie ha-
ben sich allen sinnvollen Schritten zur Einnahmeverbes-
serung, nicht nur im Interesse des Bundes, sondern auch
der Länder und Kommunen, in verantwortungsloser
Weise widersetzt. Das ist Ihre Verantwortung für die Si-
tuation der öffentlichen Haushalte und auch für den
Haushalt 2005.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben es über Ihre relative Mehrheit im Bundesrat
in der Hand, wie man die allmähliche Stabilisierung der
Steuereinnahmen steuert und wie man mit dem Abbau
steuerlicher Subventionen und Vergünstigungen umgeht.
Unsere Vorhaben haben Sie blockiert. Sie haben das
auch bei der von uns vorgelegten Neukonzipierung der
Gewerbesteuer gemacht, die Sie im letzten Jahr abge-
lehnt haben. Sie fordern noch immer die Abschaffung
der Gewerbesteuer. Ohne Ihre Verweigerung in den letz-
ten beiden Jahren wäre die Lage aller öffentlichen Haus-
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alte zwar nicht ohne Probleme, aber erheblich besser
ls jetzt. Das müssen alle hören, ob in Schleswig-Hol-
tein oder in Nordrhein-Westfalen. Das müssen auch alle
chwarzen Bürgermeister zur Kenntnis nehmen. Die
erbesserungen, die es in den Kommunen gab, haben
ir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt. Das werden
ir auch weiterhin so halten.
(Beifall bei der SPD)
or diesem Hintergrund war vorgezeichnet, dass nur be-
timmte Maßnahmen ergriffen werden konnten, um die
erfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts 2005 sicher-
ustellen; denn ein Subventionsabbau kam wegen Ihrer
lockadehaltung nicht zustande. Deswegen will ich zur
eschäftsordnungsdebatte und der Feststellung des
undesrechnungshofs zu dem Bundes-Pensions-Ser-
ice für Post und Telekommunikation e. V. eine Bemer-
ung machen. Der Bundesrechnungshof kommt zu fol-
enden Ergebnissen:
Auf der Grundlage der bislang vorliegenden Infor-
mationen kann der Bundesrechnungshof eine
Etatreife der Absenkung des Haushaltsansatzes auf
Null nicht beurteilen.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: So ist
es!)
ann tun Sie doch nicht so, als ob er sie beurteilt hätte.
ie täuschen doch die Öffentlichkeit systematisch an
ieser Stelle.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie müssen
weiterlesen!)
Weil der zu beobachtende wirtschaftliche Auf-
chwung nicht frei von Risiken ist, war darüber hinaus
ei unseren Beratungen zu beachten, dass wir nicht
aßnahmen ergreifen, die Gift für Konjunktur und
achstum wären.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
ollegen Pinkwart?
Joachim Poß (SPD):
Aber natürlich.
Dr. Andreas Pinkwart (FDP):
Vielen Dank, Herr Kollege Poß. – Ich möchte Sie fra-
en, ob Sie bestätigen können, dass der Bundesrech-
ungshof zu dem Sachverhalt, den Sie eben angespro-
hen haben, zum Ausdruck bringt:
Allerdings müsste der Bund in den kommenden
Haushaltsjahren höhere Zahlungen erbringen, als
sie dem Grunde nach im Postpersonalrechtsgesetz
festgelegt sind. Insbesondere zur Wahrung des par-
lamentarischen Budgetrechts sollte eine Verpflich-
tungsermächtigung im Bundeshaushalt 2005 für
diese zusätzlichen Zahlungsverbindlichkeiten aus-
gebracht werden.
(Otto Fricke [FDP]: Wo ist die?)
13290 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
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Joachim Poß (SPD):
Herr Kollege Pinkwart, ich habe das überhaupt nicht
dementiert. Ich habe hier nur die Schlussfolgerung des
Bundesrechnungshofes zitiert, die vorhin in der Ge-
schäftsordnungsdebatte nicht deutlich genug zum Aus-
druck kam. Sowohl Walter Schöler als auch Frau Hajduk
haben zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Finanzie-
rung nicht für ideal halten. Aber auch Sie von der FDP
haben sich an der Blockade beteiligt. Es waren nicht nur
die CDU und die CSU.
(Otto Fricke [FDP]: Aha!)
Insofern fehlt Ihnen die moralische Rechtfertigung zu
solchen Feststellungen und Fragen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schöler?
Joachim Poß (SPD):
Ja, natürlich.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hilf mal
dem Poß!)
Walter Schöler (SPD):
Herr Kollege Poß, wären Sie bereit, dem Kollegen
Pinkwart mitzuteilen, dass nach der Bundeshaushalts-
ordnung Verpflichtungsermächtigungen notwendig sind,
wenn neue Rechtspflichten begründet werden sollen,
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist eine
unzulässige Zwischenfrage!)
und dass jetzt keine neue Rechtspflicht begründet wird?
Joachim Poß (SPD):
Ich kann dem Kollegen Pinkwart noch ergänzend mit-
teilen, dass sich der Bundesrechnungshof mit diesen
Aussagen, mit dieser Expertise auf sehr dünnes Eis be-
geben hat. Wir werden das gründlich nachbereiten.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der FDP:
Oh!)
Der wirtschaftliche Aufschwung muss gefestigt und
verstetigt werden. Die wirtschaftliche Perspektive für In-
vestoren, aber auch für Konsumenten muss sich aufhel-
len. Dazu ist es notwendig, dass der von uns eingeschla-
gene Weg breite Unterstützung findet. Hier sind die
Arbeitgeberverbände und die Unternehmen angespro-
chen. Einzelne Unternehmen, die ihre Gewinne erheb-
lich verbessert haben, was wir jeden Tag den Medien
entnehmen können, müssen jetzt für mehr Arbeitsplätze
sorgen. Da liegt die Verantwortung von Unternehmen
und Arbeitgebern für die Unterstützung dieses Kurses.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich sind auch Gewerkschaften und Arbeitneh-
mervertretungen angesprochen, die ganz wichtig für den
Erneuerungsprozess sind. Ich sage aber auch deutlich:
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ie haben Vorleistungen erbracht. Das war in diesem
ahr sichtbar. Sie haben Vorleistungen bis an die
chmerzgrenze erbracht. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
ur politischen Unterstützung sind auch die Parteien
ufgerufen, die hier im Bundestag nicht in Regierungs-
erantwortung stehen,
(Otto Fricke [FDP]: Die, die in Regierungsver-
antwortung stehen, aber auch!)
ie aber über den Bundesrat zum Schaden Deutschlands,
ber auch zum Nutzen Deutschlands Einfluss nehmen
önnen.
Nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik bedarf in
rster Linie eines stetigen wirtschaftlichen Wachstums.
Unverzichtbar ist ein striktes Maßhalten bei der
taatlichen Ausgabenentwicklung. Hier hat der Bund
achweislich seine Aufgaben gemacht. Auch der
undeshaushalt 2005 weist geringere Ausgaben als der
orjahreshaushalt aus.
Unverzichtbar ist aber auch die bereits angesprochene
tabilisierung der Steuerbasis der öffentlichen Haus-
alte, die bisher nicht zu erreichen war, weil Sie nicht
itgespielt haben. Hier zeigt sich, was von Ihren jahre-
angen Lippenbekenntnissen zum Abbau von Subventio-
en und Vergünstigungen zu halten ist. In der politischen
ealität stellen sich diese Bekenntnisse als bloße
prechblasen heraus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie werden heute im Bundesrat sehr wahrscheinlich
ie Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab-
ehnen, sodass dieses Thema in den Vermittlungsaus-
chuss gehen wird. Da es für diese Ablehnung keine
berzeugenden Gründe gibt, handelt es sich auch hierbei
m eine rein parteitaktische Blockade.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
as ist umso bedauerlicher, als es bei der Abschaffung
er Eigenheimzulage für Neufälle darum geht, ab dem
ächsten Jahr – und dann Jahr für Jahr ansteigend – zu-
ätzliche Mittel für Bildung, Forschung und Wissen-
chaft bereitzustellen
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Entweder für
die Haushaltssanierung oder für Forschung
und Bildung! Zweimal können Sie das Geld
nicht ausgeben!)
nd damit unsere eigentliche Standortschwäche zu be-
ämpfen, die nämlich ihre Ursache in diesem Bereich
at. Unsere Standortschwäche geht nicht auf die Steuer-
ätze zurück, die wir in den vergangenen Jahren kräftig
esenkt haben; sie liegt vielmehr in den Bereichen Bil-
ung, Forschung und Entwicklung. Diese Standort-
chwäche müssen wir bekämpfen, und zwar gemeinsam:
und und Länder. Daran müssen Sie im Interesse der Ar-
eitsplatzchancen unserer Kinder und Enkel mitwirken.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13291
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Sie haben mit Ihrem Verhalten auch eine Generationen-
verantwortung wahrzunehmen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der ge-
samtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt, dass
die von der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundes-
rat durchgeführte „Blockade eines weiteren Abbaus von
Steuervergünstigungen“ im kommenden Jahr aufgege-
ben werden müsse.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Weil auch eine Reihe von Bundesländern Probleme ha-
ben, für das nächste Jahr verfassungsgemäße Haushalte
aufzustellen, hat der Bundesfinanzminister den Ländern
noch einmal angeboten, mit ihm über den weiteren Ab-
bau von Steuersubventionen zu verhandeln. Die SPD-
Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorstoß und hofft,
dass auch die unionsgeführten Bundesländer endlich be-
reit sind, parteitaktische Bestrebungen – insbesondere
der CDU-Spitze in Berlin – hintanzustellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto
Fricke [FDP]: Von ihnen ist keiner hier!)
– Das ist nicht schlimm. Es gilt für alle Parteien. – Die
Ministerpräsidenten von Sachsen, dem Saarland, Thürin-
gen, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und
auch von Baden-Württemberg sind schließlich nicht ge-
wählt worden, um die Karrierewünsche ihrer Parteivor-
sitzenden zu erfüllen. Sie sind vielmehr gewählt worden,
um ihre Länder voranzubringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hinzu kommt, dass die Länder genau wie der Bund
verpflichtet sind, für die Einhaltung des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sorgen. Deswegen
erwarte ich, dass auch die unionsgeführten Länder den
von ihnen mitgetragenen Beschluss des Finanzplanungs-
rates vom 18. November ernst nehmen, der lautet:
„Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zu ihrer
Verantwortung zur Einhaltung des europäischen Stabili-
täts- und Wachstumspaktes
(Otto Fricke [FDP]: Nehmen Sie das in die
Verfassung auf!)
und führen das Defizit im Jahr 2005 auf 2,9 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zurück.“
Alles in allem muss die Union jetzt den Schalter um-
legen. Sie muss endlich mit ihrer destruktiven Finanz-
und Haushaltspolitik aufhören und konstruktiv mit uns
an der Lösung der Probleme der öffentlichen Haushalte
arbeiten. Wir reichen Ihnen dazu nach wie vor die Hand.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie lehnen
doch jeden Vorschlag ab!)
Der Rücktritt von Herrn Merz aus der Fraktionsspitze
der Union ist vielleicht der passende Anlass für die drin-
gend notwendige Umkehr. Die Zeit der Attacke um der
Attacke willen sollte endlich vorbei sein, meine Damen
und Herren von der Union.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen
Kampeter [CDU/CSU]: Dann hören Sie doch
auf zu reden!)
s reicht nicht, von Werten, Patriotismus und Verant-
ortung für das Vaterland zu reden. Sie müssen auch
ementsprechend handeln. Die Umfragen zeigen es:
(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Ja!)
ie Menschen nehmen immer stärker die Unglaubwür-
igkeit wahr, die in Ihrem Handeln steckt, meine Damen
nd Herren von der Opposition.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
ie müssen endlich mit Ihren Spielchen aufhören!
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie müssen
endlich regieren!)
Was wollen Sie eigentlich mit den von Ihnen ange-
ündigten Verfassungsklagen gegen die Bundeshaus-
alte 2004 und 2005 erreichen?
Die Nettokreditaufnahme 2004 des Nachtrags wäre
ur dann vermeidbar gewesen, wenn wir in diesem Jahr
ie Steuern – zum Beispiel die Mehrwertsteuer um meh-
ere Prozentpunkte – erhöht oder massive Einschnitte bei
en öffentlichen Investitionen vorgenommen hätten.
ollen Sie das?
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben un-
sere Anträge wieder einmal nicht gelesen!)
iese Maßnahmen hätten nur zu einem Ergebnis ge-
ührt: Der wirtschaftliche Aufschwung wäre umgehend
bgewürgt worden. Die Beschäftigungslage wäre noch
chwieriger und die staatliche Kreditaufnahme wäre im
rgebnis um keine Milliarde geringer.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Vulgärer
Keynesianismus!)
ie Oppositionsklage gegen den Bundeshaushalt 2004
st somit ökonomisch verfehlt. Mit einer Klage, die im
ern auf eine Verschärfung unserer Probleme zielt, wer-
en Sie in Karlsruhe keinen Erfolg haben; da bin ich mir
icher.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anja
Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die
trauen sich gar nicht!)
Genauso wird es mit einer Klage gegen den Bundes-
aushalt 2005 sein. Da der Etat 2005 die Kreditober-
renze nach Art. 115 GG klar einhält, hat eine solche
lage reinen Showcharakter. Nach Medienberichten hat
err Merz am Dienstag zur Klage der Union nicht die
einung der Fraktion wiedergegeben, sondern nur seine
igene.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Quatsch!)
hm war offensichtlich der Effekt einer forschen Rede
ichtiger als die seriöse Prüfung, ob eine Klage gegen
en Bundeshaushalt 2005 überhaupt Sinn macht.
13292 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Joachim Poß
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto
Fricke [FDP]: Sie haben ja noch nie gegen den
Bundeshaushalt geklagt!)
Was ist denn nun der Stand Ihrer Überlegungen? Wol-
len Sie klagen oder nicht? Sollten Sie klagen, dann wird
das Bundesverfassungsgericht bedenken, dass bei einem
anderen, nämlich konstruktiven Verhalten der Kläger im
Bundesrat eine andere Struktur des Haushaltes 2005
ohne weiteres möglich gewesen wäre
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Jetzt hör
doch mal mit dem Schmarren auf!)
und dass Ihre Konsolidierungsvorschläge, wie heute
Morgen schon ausgeführt wurde, samt und sonders sol-
che sind, die gegen bestehendes Recht und gegen ver-
tragliche Verpflichtungen verstoßen. So unseriös sind
Sie!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Deswegen sage ich: Mit uns ist eine solche Politik des
Wortbruchs nicht zu machen.
Ein letzter Punkt, an dem ebenfalls klar wird, dass
sich die CDU/CSU-Fraktion eigentlich ganz neu aufstel-
len müsste, sind die so genannten Reformkonzepte der
Union.
Der Rücktritt Seehofers war unausweichlich und kon-
sequent, weil er zeigt, welche Operation hier läuft. Mit
dem Gesundheitsreformkompromiss verabschiedet
der Parteivorsitzende Stoiber die CSU von ihrem „S“
und ordnet seine CSU dem Modernisierungsökonomis-
mus der Merkel-CDU unter. Diese „Vermerkelung“ der
CSU konnte und wollte Seehofer nicht mitmachen. Das
ehrt ihn, auch wenn er dabei feststellen musste, dass er
das Stehvermögen seines Parteivorsitzenden Stoiber ge-
genüber Frau Merkel gewaltig überschätzt hatte. Ich
kann den Kolleginnen und Kollegen von der CSU hier
nur zurufen: Viel Spaß in der modernistischen Welt von
Frau Merkel, Ihrer großen Schwester! Wie wird sich die
CSU eigentlich wiederfinden in einer Welt der sozialen
und politischen Kälte?
An dieser Stelle sei nur kurz daran erinnert, wie Frau
Merkel mit Herrn Merz und Herrn Schäuble umgegan-
gen ist. Es sei daran erinnert, dass Herr Schäuble nicht
bereit war, Frau Merkel bei der Merz-Nachfolge aus der
Patsche zu helfen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sagen Sie
doch mal was zum Haushalt!)
Andererseits sind die Mitglieder des „Andenpaktes“
auch nicht gerade zimperlich mit Frau Merkel umgegan-
gen, wie wir gestern in der „Welt“ ausführlich nachlesen
konnten. Das sind die Zustände in Ihrer Führungsebene,
meine Damen und Herren. Solche Zustände darf man ei-
gentlich keiner Partei wünschen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
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Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel eine neue
oziale Marktwirtschaft will, weil sie von der alten, be-
ährten sozialen Marktwirtschaft nichts hält und sie so-
it offensichtlich auch nicht versteht.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was für ein
dummes Zeug!)
hr Politikverständnis lautet offensichtlich: Wer war
chon Ludwig Erhard gegenüber Angela Merkel?
Herr Seehofer hat treffend die gesundheitspolitischen
nd die großen verteilungspolitischen Defizite und
chwächen des Merkel/Stoiber-Modells benannt.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt ist Herr
Poß völlig durchgeknallt!)
ber die Finanzierbarkeit brauchen wir ja gar nicht zu
prechen. Den lächerlichen Vorschlag, auf die Absen-
ung des Spitzensteuersatzes zu verzichten, um Finan-
ierungsmasse zu haben, hat doch Erwin Huber plastisch
eschrieben. Er sagt, das sei so, als ob jemand im Schau-
enster ein Luxusauto für 300 000 Euro sehe und glaube,
enn er auf den Kauf verzichte, habe er 300 000 Euro
ehr in der Kasse.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
etzt werden 7 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die
ersicherung der Kinder eingesetzt.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kein Wort
zum Haushalt!)
aktisch sind diese 7 Milliarden Euro aber gar nicht da.
as heißt, Sie bestellen einen Rolls-Royce auf Pump,
auschen ihn gegen einen Golf aus und behaupten da-
aufhin, man habe Geld eingespart, das man für andere
wecke ausgeben könne. Pump bleibt Pump, meine Da-
en und Herren!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
as kennzeichnet sozusagen die Qualität Ihrer Politik.
Das Gleiche gilt natürlich auch für das Bierdeckel-
teuerreformkonzept von Herrn Merz.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Eine Spitzen-
rede! Ein Feuerwerk!)
as alles sind unseriöse Reformvorschläge, denn sie fin-
en nur in einer virtuellen Welt statt. Es sind lediglich
hantomvorschläge, das ist Phantompolitik. Kehren Sie
m, meine Damen und Herren von der Opposition, denn
ie gehen in die Irre!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP-
raktion.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt kommt
mal Sachlichkeit und Kompetenz in die De-
batte!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13293
(A) )
(B) )
Otto Fricke (FDP):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es sich für eine
Schlussdebatte gebührt, geht mein Dank als Erstes an
diejenigen, mit denen man zusammengearbeitet hat.
Neben den Kollegen – es ist ein wirklich kollegiales
Verhältnis, auch wenn man sich in der Sache streitet –
gebührt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitar-
beitern des Sekretariats Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Wenn wir morgens um 2.45 Uhr aufhören, arbeiten sie
noch weiter. Das zeigt Leistungsbereitschaft und Leis-
tungswillen, den wir alle angesichts der Haushaltslage
brauchen und haben sollten.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Wenn wir über einen Haushalt reden, dürfen wir nicht
vergessen, warum er so wichtig ist. Wenn man mit Bür-
gern spricht – das wissen wir alle –, bekommt man oft zu
hören, dass man über den Haushalt nichts hören wolle,
weil das eine trockene Materie sei. Das stimmt aber
nicht; denn jeder Haushaltsentwurf ist immer ein Zu-
kunftsentwurf unseres Landes. Er ist zwar auf ein Jahr
begrenzt. Er zeigt aber, wohin es in Zukunft in unserem
Land geht und – das ist unser aktuelles Hauptproblem –
wie die heutigen Generationen auf Kosten zukünftiger
Generationen leben. Hier liegt unsere Verantwortung.
(Beifall bei der FDP)
Ich bin im Jahr 1965 geboren. Damals habe ich von
den vorangegangenen Generationen 45 Milliarden Euro
Schulden übernommen. Jetzt, im Jahr 2004, ist allein
die Neuverschuldung des Bundes genauso hoch wie die
Gesamtverschuldung in meinem Geburtsjahr. Wir haben
865 Milliarden Euro Schulden. Kaum jemand weiß, wie
viele Nullen diese Zahl hat.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wie viel
hat die FDP mit zu vertreten?)
– Herr Schmidt, kommen Sie mir nicht mit der berühm-
ten Frage, wer daran schuld ist und wer nicht.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wer ohne Schuld in diesem
Hause ist, der werfe den ersten Stein. Wir alle haben Ver-
antwortung.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Ab-
geordneten der SPD)
Das haben wir Ihnen immer gesagt. Ich sage Ihnen,
meine Damen und Herren von der Koalition, deutlich:
Es geht nicht darum, ständig den Schuldigen zu suchen,
sondern darum, unsere Probleme zu lösen. Daran muss
man den Haushalt messen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Im Endeffekt kommen Sie bei der Problemlösung
nicht voran. Ich gestehe Ihnen als Allererstes ein: Mit
Hartz IV sind Sie auf dem richtigen Weg und haben Sie
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offentlich ein Problem – zumindest teilweise – gelöst.
ir haben dabei mitgemacht. Aber wie viel Blut und
ränen Sie das gekostet hat, wissen wir noch ganz ge-
au. Hartz IV allein reicht allerdings nicht. Die Pro-
leme der Rentenversicherung und der Pflegeversiche-
ung haben Sie nicht gelöst. Ich nenne in diesem
usammenhang immer gerne die Künstlersozialkasse als
eispiel. Selbst in diesem kleinen Bereich haben Sie die
robleme noch nicht gelöst.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Beratungen darüber, wie man die Haushaltspro-
leme lösen kann, laufen immer ritualisiert ab. Die eine
eite macht Vorschläge und die andere Seite sagt: Unso-
ial, das geht nicht! Dann macht die andere Seite Vor-
chläge und die eine Seite sagt: Auf gar keinen Fall! Das
önnt ihr nicht machen. – Wie sieht die Kompromisslö-
ung aus? Man erhöht die Ausgaben und zahlt später.
ir sagen aber nicht: Hier gibt es Probleme, die gelöst
erden müssen. – So wie bisher geht es nicht weiter!
ie Bürger sind schon viel weiter und wissen, dass es so
icht weitergehen kann. Die Bürger sind zu viel mehr
ereit, als Sie von der Koalition sich gegenwärtig trauen.
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])
Nehmen wir als Beispiel die Vorschläge der CDU/
SU zu einer Gesundheitsreform. Herr Merz hat natür-
ich Recht: Die FDP wird dafür sorgen, dass diese Vor-
chläge nicht umgesetzt werden. Immerhin legt die
DU/CSU etwas Konkretes vor. Aber Sie sagen dazu
ur: Das alles ist schlecht und schlimm. Ihr Modell einer
o genannten Bürgerversicherung, die zu einer erneuten
teuererhöhung führen wird, ist nicht durchgerechnet.
ie haben dazu bislang nichts Konkretes vorgelegt. Mit
ieser Versicherung werden sich keine Probleme im Ge-
undheitswesen lösen lassen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Zu unseren Sparvorschlägen möchte ich an die
dresse der CDU/CSU ebenfalls deutlich sagen: Mich
at in Kopie ein Brief von einem CDU/CSU-Haushälter,
eschrieben an einen unserer Fraktionsvorsitzenden im
andtag, erreicht. Dieser Kollege schreibt – seinen Na-
en möchte ich nicht nennen, weil ich das für unfair
ielte –, es sei ganz schlimm; seine Partei, die FDP, habe
s im Bundestag glatt gewagt, bei einer Ausgabe, die die
euen Bundesländer betreffe, 20 Prozent einzusparen.
an sei sich doch sicherlich darüber einig, dass so etwas
icht gehe. In der Schule hätten wir gesagt, dass er eine
leine Petze ist. Aber es ist das typische Spiel: Obwohl
an behauptet, man wolle sparen, versucht man hinten-
erum, wieder alles zu verhindern, und beklagt sich, al-
es sei ganz schlimm. So kann es nicht funktionieren.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Manfred
Carstens [Emstek] [CDU/CSU])
Zum Thema Ost-West. Ich sage als klassischer Wessi
och auch nicht: „Um Gottes willen, ihr müsst die Sub-
entionen für die Steinkohle erhalten!“, obwohl es sich
m eine Westsubvention handelt. Ost gegen West oder
ung gegen Alt auszuspielen, das alles funktioniert nicht.
13294 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Otto Fricke
Wir müssen den Mut zur Lösung dieser Probleme haben.
Mit Verlaub, das kann ich bei diesem Haushalt noch
nicht erkennen.
(Beifall bei der FDP)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat – das können Sie ei-
ner Opposition mit Sicherheit nicht vorwerfen – alles
versucht. Wir haben Gesetzentwürfe vorgelegt, zum Bei-
spiel das Subventionsbegrenzungsgesetz – abgelehnt!
Wir haben den Vorschlag gemacht, die Stabilitätskrite-
rien in die Verfassung aufzunehmen – abgelehnt! Ich
weiß, dass Minister Eichel das, was er in der Föderalis-
muskommission einbringen wird, bei uns abgeschrieben
hat. Ich hoffe, dass er damit auch Erfolg hat.
(Beifall bei der FDP)
Sie haben die von uns eingebrachten Vorlagen abge-
lehnt und das werden wir Ihnen auch in den kommenden
Wochen immer wieder vorhalten. Wir haben damit etwas
gemacht, was Sie in Ihrer Oppositionszeit nie gemacht
haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie bis
1998 100 Einsparvorschläge gemacht haben. Sie haben
damals eher Erhöhungsvorschläge gemacht, und zwar
nach dem Ritual „Überall ein bisschen mehr“.
Meine Fraktion – das gilt auch für die der CDU/
CSU – stellt sich der Kritik des Bürgers, der Unterneh-
men und all derjenigen, die hier Geld empfangen. Wir
sagen: Ja, wir haben das gemacht; aber wir haben es bei
allen gemacht. Nur so werden wir unseren Haushalt auf
Dauer auf gesunde Beine stellen können.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Heute Morgen haben wir einen Geschäftsordnungs-
antrag gestellt. Dazu kann man sagen, das sei ein Ritual.
Aber wir würden unsere Aufgabe als Opposition nicht
wahrnehmen, wenn wir nicht auch diesen letzten Ver-
such machten, Ihnen die Möglichkeit zu geben, das klar-
zustellen. Sie hatten diese Möglichkeit. Sie konnten sa-
gen: Es stimmt; da ist irgendetwas noch nicht in
Ordnung; wir können das noch nicht; das ist uns zu risi-
koreich.
Im Übrigen war bisher doch keiner von Ihnen bereit,
zu sagen: Es bleibt bei der Neuverschuldung, so wie sie
im Etat vorgesehen ist; vielleicht steigt sie minimal an.
Keiner von Ihnen wird bereit sein, sich hierhin zu stellen
und zu sagen: Wenn wir uns höher verschulden, dann
passiert dieses oder jenes. Das werden Sie nicht tun, weil
Sie es nicht können.
Wir haben uns dann an den Bundesrechnungshof ge-
wandt. Mir ist völlig egal, welcher Partei sein Präsident
angehört. Der Bundesrechnungshof ist wie ein Gericht
eine unabhängige Instanz, die uns allen hilft.
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Wie Sie die vereinnahmen, das ist schon ziem-
lich bedenklich!)
Zu sagen, dass man auf seine Hinweise keine Rücksicht
nimmt, halte ich für falsch.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
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Da das alles nicht geholfen hat, da Sie immer Nein
esagt haben, bleibt uns nichts anderes übrig, als den
etzten Schritt zu tun und zum Bundesverfassungs-
ericht zu gehen. Herr Poß, Sie haben es früher doch
elber gemacht: Als Sie noch in der Opposition waren,
ind Sie doch ebenfalls zum Bundesverfassungsgericht
egangen, weil Sie der Auffassung waren, dass der
aushalt unverantwortlich ist. Als Sie dann selbst in der
erantwortung waren, haben Sie die Klage zurückgezo-
en.
Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus – das wird doku-
entiert –: Wenn wir im Jahre 2006 die Regierung mit
bernehmen werden, dann werde ich mich immer und
tetig dagegen aussprechen, dass wir unsere Klage zu-
ücknehmen. Ich möchte, dass es in diesem Land endlich
ine klare Regelung gibt, die verhindert, dass wir alle auf
osten zukünftiger Generationen leben.
Die Risiken im Haushalt sind hoch. Das Zinsrisiko
st riesig. Wenn sich Herr Eichel anschaut, was im Mo-
ent auf der Ebene der Zinsen passiert, dann erkennt er,
elche riesigen Gefahren, die von Amerika kommen
nd sich auf die Europäische Zentralbank auswirken,
ns noch drohen.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Fricke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin Hajduk?
Otto Fricke (FDP):
Eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk gestatte ich
erne.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Fricke, der Redner kann die Beantwortung einer
rage immer dazu nutzen, sich selbst geschickt darzu-
tellen. Trotzdem frage ich Sie ganz ernsthaft – Sie ha-
en gerade gesagt, es gebe im Haushalt ein hohes Zinsri-
iko –: Können Sie mir einmal erklären, warum Sie die
nträge Ihrer Fraktion und die der CDU/CSU, dieses
insrisiko zu erhöhen, indem unsere Zinsansätze ge-
enkt werden, für sinnvoll halten?
Otto Fricke (FDP):
Frau Kollegin Hajduk, diese Anträge der CDU/CSU
alte ich nicht für sinnvoll. Sie wissen, dass wir den An-
rag der CDU/CSU abgelehnt haben. Unser Antrag
ewegt sich im Rahmen dessen, was uns in den Bericht-
rstattergesprächen darüber gesagt wurde, wie Zinsein-
parungen möglich sind.
(Joachim Poß [SPD]: Dann arbeitet die Opposition
ja gar nicht zusammen an dieser Stelle!)
Frau Kollegin Hajduk, ich bestreite doch gar nicht,
ass es ein Risiko gibt. Ich bestreite ebenfalls nicht, dass
öglicherweise auch wir einmal Fehler machen. Ich be-
treite allerdings, dass Sie versuchen, den Haushalt auf
esunde Beine zu stellen. Wir dagegen unternehmen die-
en Versuch.
(Beifall bei der FDP)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13295
(A) )
(B) )
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Fricke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kampeter?
Otto Fricke (FDP):
Auch gerne.
(Walter Schöler [SPD]: Nicht mehr ganz so
gern!)
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Herr Kollege Fricke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass die Kollegin Hajduk offenbar nicht weiß,
dass die Zinszahlungen für das kommende Jahr wegen
der abgeschlossenen Verträge bereits feststehen? Das
heißt, dass es erst ab dem folgenden Haushaltsjahr ein
Zinsrisiko gibt. Sie haben das künftige Zinsrisiko offen-
bar völlig zutreffend beschrieben, während die Kollegin
Hajduk die Anträge für das Haushaltsjahr 2005 hier in
Unkenntnis der Schuldenaufnahmepolitik des Bundes
kritisiert hat.
Otto Fricke (FDP):
Herr Kollege Kampeter, manchmal passiert auch ei-
ner fleißigen Haushälterin der Grünen solch ein kleiner
Lapsus. Aber auch wir wissen ja: Das passiert uns allen
einmal. Ich bin mir sicher, dass die Kollegin Hajduk das
mittlerweile verstanden hat. Im nächsten Berichterstat-
tergespräch oder wenn wir uns über die Kreditfinanzie-
rung unterhalten, dann werden wir bestimmt noch ein-
mal ordentlich diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
CDU/CSU)
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Fricke, gestatten Sie noch eine Zwischen-
frage?
Otto Fricke (FDP):
Herr Präsident, ich gestatte sie gern. Die Leute schei-
nen ja so begeistert zu sein, dass sie mehr von mir hören
wollen.
Präsident Wolfgang Thierse:
Bitte schön, Kollege Schöler.
Walter Schöler (SPD):
Kollege Fricke, wären Sie bereit, dem Vorsitzenden
des Gremiums zur Kreditfinanzierung des Bundes, dem
Kollegen Kampeter, mitzuteilen, dass nicht sämtliche
Zinsleistungen im Jahr 2005 feststehen, sondern dass der
Bund im Laufe eines Jahres aus seiner Kreditverpflich-
tung um die 200 Milliarden Euro, manchmal etwas
mehr, umschuldet, wobei immer neue Zinssätze auszu-
handeln sind, die dann auch schon für das laufende Jahr
Anwendung finden?
Otto Fricke (FDP):
Der Kollege Kampeter
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(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was meinen Sie denn nun? Besteht ein Zinsri-
siko oder nicht?)
at, wie ich aus dem Augenwinkel gesehen habe, sehr
ufmerksam zugehört und stellenweise auch genickt.
err Kollege Schöler, ich glaube, wir können uns auf
olgendes einigen: Es besteht ein Zinsrisiko. Wir kennen
s nicht genau.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war
jetzt aber etwas anders als vorher!)
s nützt uns wenig, hier zu überlegen, wie hoch es ist.
nser Antrag bezog sich auf einen kleinen Prozentsatz
er Gesamtzinsausgaben. Er war vorsichtig.
(Walter Schöler [SPD]: Die haben
2 Milliarden beantragt!)
Mit Verlaub, ich habe schon gesagt: Dem CDU/CSU-
ntrag haben wir nicht zugestimmt. Herr Kollege
chöler, Sie wollen aber doch nicht bestreiten, dass nicht
ur Minister Eichel, sondern wir alle vor dem Risiko ste-
en, dass die amerikanische Notenbank die Zinsen er-
öht und die Europäische Zentralbank im Geleitzug
olgt, was dann entsprechende Auswirkungen hat. Auch
er Bundeskanzler hat etwas zu bestimmten Risiken im
usammenhang mit Währungsrelationen gesagt. Das
irkt im Zweifel jedenfalls eher gegen uns.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war
ein typisches FDP-„Sowohl als auch“! – Zuruf
von der FDP: Deshalb haben wir unseren Vor-
schlag gemacht!)
Ja.
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir alle haben
angfristig Verantwortung. Wir können nicht immer nur
chauen, wie wir es bis 2006 hinbekommen, sondern wir
üssen über einen Zeitraum von 30 Jahren, den Zeit-
aum einer Generation, denken. Wir tun es aber nicht. Es
eht nicht darum, ob man mit 40 Jahren im Zweifel
rgendeinen kleinen politischen Erfolg hat, sondern es
uss uns allen doch darum gehen, ob wir mit 70 Jahren
n die Augen unserer Kinder und Enkel schauen können,
enn wir ihnen sagen: Das hinterlassen wir euch. Damit
önnt ihr das noch gute Niveau unseres Landes erhalten.
ie Schulden sind nicht so hoch, dass ihr damit auf das
nde unseres Staates als eines prosperierenden demokra-
ischen Staates zugeht.
Eines noch zum Schluss: Machen Sie beim Haushalt
itte nicht so weiter! Tun Sie nicht so, als würden Sie
chwimmen, obwohl Sie in Wirklichkeit schon tauchen,
hne zu merken, dass Ihnen die Luft ausgeht!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Lothar Mark [SPD]: Wie ist das in den
schwarz-gelben Ländern?)
13296 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Präsident Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Alexander Bonde, Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen.
Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
debattieren jetzt am Ende von schwierigen Haushaltsbe-
ratungen, in denen wegen der engen Haushaltslage eine
hohe Verantwortung des Parlaments besteht. Auch wenn
wir hier und heute hauptsächlich über die großen Linien
reden, kann ich doch sagen: Es ist uns von Rot-Grün im
Kleinen gelungen, in diesem Haushalt viele wichtige
Prioritätensetzungen abzubilden.
(Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD])
Das betrifft den Bereich Bildung und Forschung, die
Entwicklungszusammenarbeit, die Krisenprävention und
den Bereich der Außenpolitik insgesamt.
(Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD])
Wer die Haushaltsdebatte dieser Woche oder über-
haupt die Beratung des Haushalts seit September be-
obachtet hat, dem fällt vor allem eines auf: Die Opposi-
tion ist primär mit sich selbst und ihren Machtkämpfen
beschäftigt.
(Otto Fricke [FDP]: Wo denn?)
Wenn sie zwischendurch kurz aufwacht, geißelt sie eine
angebliche Rekordneuverschuldung im Nachtragshaus-
halt 2004, regt sich darüber auf, dass im Haushalt 2005
enorm hohe Privatisierungseinnahmen von 17 Milliar-
den Euro veranschlagt sind, und geißelt die Kapitalisie-
rung der Verpflichtungen der Postnachfolgeunternehmen
in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.
Was bleibt uns als Regierungsfraktionen, die wir in
der Verantwortung stehen, anderes übrig, als Ihnen im-
mer wieder deutlich zu machen, was davon Ergebnis
Ihrer Blokkadepolitik im Bundesrat ist? Trotz Mehrbe-
lastung von 8 Milliarden Euro gegenüber dem Regie-
rungsentwurf haben wir es geschafft, die Nettokreditauf-
nahme unter die Summe der Investitionen und damit
unter die in Art. 115 des Grundgesetzes festgelegte Ver-
schuldungsgrenze zu bringen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Durch unseriöse
Tricks und Täuschung der Öffentlichkeit!)
Ich gehöre zu einer Generation, die viele der Maßnah-
men, die wir heute ergreifen, oder eben das Nichtergrei-
fen von Maßnahmen zu spüren bekommt. Ich muss
schlukken, wenn ich sehe, welche finanziellen Bedarfe
auf die Jungen zukommen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Im Kern stim-
men Sie also unserem Antrag zu!)
Umso mulmiger wird mir, wenn ich sehe, dass wir heute
das Tafelsilber verkaufen müssen, weil Sie von der
Union uns im Bundesrat blockieren, uns dazu zwingen
und keinen anderen Ausweg lassen, um diesen Haushalt
verfassungsfest zu machen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Schon was von Ausgabenreduzierung
gehört?)
Frau Merkel, erzählen Sie uns nichts vom Wachstum.
as einzige Wachstum, zu dem Frau Merkel jemals bei-
etragen hat, ist die unglaubliche Vermehrung der Zahl
hrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
as ist im Übrigen ein interessantes Phänomen: quanti-
atives Wachstum bei gleichzeitiger qualitativer
chrumpfung. Das muss Ihnen erst mal jemand nachma-
hen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker
Kauder [CDU/CSU]: Wie viele Minister habt
ihr schon rausgeschmissen?)
Dass Union und FDP jedes Mittel recht ist, um 2006
n die Macht zu kommen, nehmen wir zur Kenntnis. Mit
erantwortung hat das wenig zu tun. Herr Merz hat uns
n seiner Abschiedsrede vorgeworfen, auf Kosten unse-
er Kinder zu wirtschaften. Er hat das trotz der Blocka-
ehaltung im Bundesrat getan, in dem die unionsregier-
en Länder den Subventionsabbau verhindert haben,
urch welchen den öffentlichen Haushalten 17 Milliar-
en Euro zur Verfügung gestanden hätten. Sie verhin-
ern, dass in die künftigen Generationen investiert wird.
ie sind der Steinmetz, der den Mühlstein nach 16 Jah-
en Arbeit hinterlassen hat. Nehmen Sie das zur Kennt-
is, Herr Merz.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD –
Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ein Mühl-
stein wird nicht von einem Steinmetz bearbei-
tet! Damit das klar ist!)
Die Auswirkungen Ihrer Blockadehaltung auf die
änderhaushalte sind schlimm.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Fragen Sie
einen Müllermeister, der kann Ihnen das erklä-
ren! – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ein
Mühlstein wird nicht von einem Steinmetz be-
arbeitet!)
Der Müllermeister, den Sie hier zitieren, hat in dieser
ebatte schon genug Schaden angerichtet. Lassen Sie
errn Glos aus dieser Debatte heraus, das ist für Sie von
er CSU wesentlich besser.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/
CSU]: Der kapiert nicht einmal das!)
Betrachten wir einmal die Situation in den Ländern.
ie Folge Ihres Verhaltens im Bundesrat ist, dass kaum
och ein Bundesland – egal ob schwarz oder rot regiert –
inen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen kann.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Metzger
war wenigstens gut!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13297
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Alexander Bonde
Sie von der CDU müssen sich jetzt einmal entschei-
den,
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen wie-
der Metzger hören!)
wohin und mit wem an der Spitze die Reise gehen soll.
Seehofer und Merz sind vom Spielfeld. Die Schachspie-
ler unter uns kennen die Situation: Wenn man ein
Damenopfer vorbereitet, müssen zwei bis drei Figuren
vom Feld.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Volker
Kauder [CDU/CSU]: Sie könnten der nächste
sein!)
Dazu, dass Sie die Sparpakete medienwirksam in di-
cken Büchern vorstellen, kann ich Ihnen nur sagen: Wie
wäre es denn, wenn einmal nicht nur „Sparvorschlag“
draufstehen würde, sondern welche drin wären? Wie
wäre es, wenn Sie in Ihrer Finanzpolitik einmal die
Frage der unterschiedlichen politischen Ebenen im Blick
hätten?
Trotz dieser Diskussion haben wir von Rot-Grün un-
ser Versprechen in diesem Haushalt wahr gemacht, wir
werden die Kommunen in 2005 um 5 Milliarden Euro
entlasten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes gesunken
sind, sind die Steuereinnahmen der Länder in 2004 um
2,5 Milliarden Euro aufgewachsen. Natürlich zollen die
Haushalte aller drei Ebenen der dreijährigen Stagnation
ihren Tribut. Die Steuereinnahmen von heute liegen um
25 Milliarden Euro unter denen des Jahres 2000, es geht
also um mehr als einen Prozentpunkt Maastrichtdefizit.
Das beunruhigt uns.
Das ist nicht nur Folge der wirtschaftlichen Entwick-
lung, sondern auch Folge der Steuerreform, die wir ge-
meinsam mit der Union und der FDP – sie gaben ihre
Zustimmung im Bundesrat – durchgeführt haben. Inso-
fern ist es unredlich, wenn Sie diesen Aspekt in der
Schuldendiskussion völlig verdrängen. Auf der anderen
Seite der Medaille der Steuerreform – bei der Verbreite-
rung der Bemessungsgrundlage – stellen Sie einen Teil
der Lobbyverbände und der Blockade im Bundesrat dar.
Sie haben bis heute verhindert, dass die Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage vollzogen werden konnte.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Reduktion
der Steuerprogression nicht die erhofften kurzfristigen
Erfolge in der wirtschaftlichen Dynamik ausgelöst hat.
Wir finanzieren die Steuersenkungen im Ergebnis auf
Kredit. Deshalb müssen wir an dieser Stelle deutlich
festhalten: Es gibt keinen weiteren Spielraum für Netto-
entlastungen. Die Steuern auf Pump weiter zu senken ist
unverantwortlich.
Genau deshalb sind auch die Steuerkonzepte, die Sie
von CDU/CSU und FDP vorlegen und die Steuerausfälle
in Milliardenhöhe beinhalten, unverantwortlich und ge-
hören zurück in die Mottenkiste.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der SPD)
Herr Merz hat für sein Rücktrittsschreiben mehr als
ine DIN-A4-Seite gebraucht. Wer soll da noch glauben,
ass eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel möglich
st?
(Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD])
ören Sie auf, als Don Quichotte gegen das Schulden-
achen zu agieren und gleichzeitig die Lasten auf die
ukünftigen Generationen zu verschieben. Die unseriöse
nd unsolide Finanzpolitik zeigt sich auch in Ihren Ein-
parvorschlägen. Die Union verkündet Einsparmög-
ichkeiten in Höhe von 8 Milliarden Euro, die FDP ver-
ucht sogar, höher zu springen. Diesmal redet sie nicht
on 18 Prozent, sondern von 12,5 Milliarden Euro. Mit
erlaub: Ihre 18 Prozent waren realistischer
(Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP])
ls die 12,5 Milliarden Euro, die Sie uns jetzt präsentiert
aben.
Was haben Sie genau beantragt? Die Wählerinnen
nd Wähler haben ein Recht darauf, das zu hören. Sie
aben beantragt, die Entwicklungszusammenarbeit zu
asieren und sich aus Deutschlands internationaler Ver-
ntwortung herauszustehlen. Sie haben beantragt, den
uschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und die Ar-
eitslosenhilfe deutlich zu kürzen. Die FDP hat den Zu-
chuss an die gesetzliche Krankenversicherung um
Milliarde Euro kürzen wollen.
(Otto Fricke [FDP]: Das ist Ihr eigener Gesetz-
entwurf!)
ie wollten in die Zinsausgaben eingreifen: minus 2,4 Mil-
arden Euro die CDU/CSU; minus 1,1 Milliarden Euro
ie FDP. Sie haben bei all dem völlig vergessen, dass
en Ausgaben im Bundeshaushalt auch gesetzliche Ver-
flichtungen zugrunde liegen. Man muss einmal eines
eutlich festhalten: Wären wir den Vorschlägen der Op-
osition gefolgt, dann hätten wir allein in diesen Posi-
ionen eine Unterveranschlagung zwischen 5,5 und
Milliarden Euro. Wenn man sich dazu noch Ihr gesam-
es Verhalten in den Haushaltsberatungen anschaut,
uss man deutlich sagen: Die Bilanz dessen, was Sie
ier beantragt haben und was als schwarz-gelber Haus-
alt herausgekommen wäre, hätten Sie eine Mehrheit,
äre niemals verfassungsfest.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
it solider und nachhaltiger Haushaltspolitik hat das
enig zu tun. Insofern wäre es konsequent gewesen, hät-
en Sie, wie es die CDU/CSU im letzten Jahr praktiziert
at, nur einen Stapel leere Blätter eingebracht. Das wäre
eriöser gewesen.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
SPD)
Wir können ja die Seriosität Ihrer Vorschläge bei den
inzelplänen auf die Probe stellen. Nehmen wir dazu
13298 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Alexander Bonde
einmal den Bereich der Bundeswehr. Da haben Union
und FDP ein Einsparvolumen von 1,2 Milliarden Euro
gefordert; das entspricht 5 Prozent dieses Haushaltes.
Das ist das, was Edmund Stoiber ja zu Beginn dieser
Haushaltsberatungen an Weisheiten aus München hat
verkünden lassen. Wären Sie die PDS, könnte ich diesen
Ansatz ja nachvollziehen. Aber wir reden über die zwei
Fraktionen, die mich als Berichterstatter für diesen Ein-
zelplan seit Jahren mit dem Vorwurf geißeln, für die
Bundeswehr werde zu wenig ausgegeben. Was denn
jetzt, meine Damen und Herren? Wie hätten Sie es denn
gern?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Franziska
Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Beides gleichzeitig!)
Der Kollege Austermann hat in der gesamten Woche
darauf hingewiesen, wie heiß er darauf ist, endlich einen
Amtseid leisten zu dürfen. Dazu kann ich nur sagen:
Wenn das Ihre Vorschläge sind, mit denen Sie Schaden
vom Volk abwenden wollen, dann nur weiter so! Dazu
fällt mir nur der neue Werbespruch vom Media Markt
ein, den ich jetzt allerdings nicht zitieren will.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die kann-
ten deine Rede doch gar nicht! – Bartholomäus
Kalb [CDU/CSU]: Keine verbotene Werbung
da vorn!)
Es ist lächerlich, wenn Sie auf der einen Seite den
Bundeshaushalt 2005 vor das Bundesverfassungsgericht
zerren wollen und auf der anderen Seite Vorschläge ma-
chen, die massiv dazu beitragen würden, dass dieser
Haushalt in eine Schieflage kommt.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Quatsch! –
Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist purer
Unsinn, was Sie da sagen!)
Bei aller Auseinandersetzung mit Ihnen darf man eines
nicht vergessen: Der Bundeshaushalt 2005 ist ein Kon-
solidierungshaushalt. Wir haben mit dem Regierungsent-
wurf rund 4,5 Milliarden eingespart.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kollege
Bonde ist der Auffassung, dass Einsparungen
verfassungswidrig sind! Das ist falsch!)
Trotz der in den Haushaltsberatungen zutage getretenen
Zusatzbelastungen haben wir eine weitere Milliarde ein-
gesammelt. Wir bleiben weiterhin bei unserem Ziel der
Konsolidierung,
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Leider wissen
Sie noch nicht einmal, was das ist, geschweige
denn, dass Sie es machen!)
jedoch im Rahmen des Machbaren.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Kommen Sie doch
mal auf Frau Künast!)
Leider ist das Machbare aufgrund Ihrer Interventionen
deutlich geringer als das Wünschbare; das muss ich Ih-
nen sagen.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Sie haben uns in den vergangenen Tagen immer vor-
eworfen, wir hätten unsere Idee der Nachhaltigkeit
erraten. Dazu kann ich Ihnen sagen: Selten habe ich so
inen Quatsch gehört. Wenn diese Kritik dann auch noch
it der Situation der Alterssicherungssysteme begründet
ird, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Hier versucht
ich der Bock zum Gärtner zu machen. Diese Kritik
tammt von einer Partei, die ausdrücklich das Ziel des
iedereinstiegs in die Atomenergie verfolgt und die
achhaltigen ökologischen Landbau für eine Bedrohung
nd nicht für eine vernünftige und konsequente Weiter-
ntwicklung der Landwirtschaft hält. Sie stammt von der
artei, die Michel Glos in aller Weisheit hat verkünden
assen, die erneuerbaren Energien seien ideologischer
uatsch. Von Nachhaltigkeitspharisäern lassen wir uns
n dieser Haushaltsberatung nichts sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir über die Rente als den größten Ausgaben-
osten reden, dann tun wir das zu Recht. Man muss aber
inzufügen: Bei einem so lange existierenden System
ie der Rentenversicherung kann man sehr genau bele-
en, an welcher Stelle versagt wurde und an welcher
telle nicht. Wenn Sie heute angesichts der notwendigen
eformen bei der Rentenversicherung nichts anderes zu
un haben, als einem Populismus zu frönen, dann kann
an sagen: Von Adenauers Zeiten bis heute führen Sie
ie Menschen hinters Licht. Bei all den Verdiensten, die
ich Norbert Blüm erworben hat: In seiner Amtszeit hät-
en Sie bei den Problemen der Rentenversicherung an-
etzen müssen, meine Damen und Herren von der CDU/
SU; da hätten Sie beweisen können, ob Sie Kämpfer
ür Generationengerechtigkeit sind oder nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich komme zum Schluss. Es macht wahrlich nicht be-
onders viel Spaß, diesen Bundeshaushalt zu verabschie-
en. Aber Rot-Grün handelt in der Verantwortung, einen
erfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Bessere Lö-
ungen dafür liegen auf dem Tisch; allein, sie werden
on Ihnen nach wie vor verweigert.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben
ein bisschen wenig zum Thema Postunterstüt-
zungskassen gesagt!)
Werden Sie von der CDU/CSU Ihrer Verantwortung
erecht! Wann wachen Sie auf? Wann sind Sie bereit, bei
ubventionsabbau und Strukturreformen mitzumachen?
ir merken, Sie werden immer dann wach, wenn es da-
um geht, irgendwelche Patriotismusdebatten in den ei-
enen Reihen zu führen. Wachen Sie auf und zeigen Sie,
ass Sie wahre Patrioten sind. Auch Sie tragen Verant-
ortung für diesen Bundeshaushalt. Rot-Grün hat sich
emüht, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Wir
ätten gerne einen wesentlich solideren Haushalt aufge-
tellt. Das Problem war, dass die rechte Seite dieses
auses und der Bundesrat das verhindert haben. Machen
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13299
(A) )
(B) )
Alexander Bonde
Sie endlich mit und beenden Sie dieses unwürdige Spiel
zum Schaden unseres Landes.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans Michelbach,
CDU/CSU-Fraktion.
Hans Michelbach (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Früher versprach die Zukunft in
Deutschland besser zu sein als die Vergangenheit. Der
expandierende Staat war ein Synonym für Sicherheit,
Stabilität und Kontinuität. „Weiter so!“ bedeutete jahr-
zehntelang: weiter aufwärts. Heute bedeutet „Weiter so!“
für Deutschland: weiter abwärts. Diese Bundesregierung
hat Deutschland in die Schulden- und Steuerfalle ge-
führt. Das bedeutet für Deutschland, dass es in Zukunft
abwärts geht. Dass so etwas in unserem Land passiert,
darf dieses Haus nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Tatsache ist doch, Deutschlands Wohlstand sinkt. Vor
20 Jahren war Deutschland das reichste Land in Europa.
Heute liegt es unter dem Durchschnitt. So stehen beim
Pro-Kopf-Einkommen nur noch vier Staaten schlechter
da als wir. Deutschlands Schulden explodieren.
(Lothar Mark [SPD]: Kohl hat doch 1,2 Billio-
nen Schulden gemacht!)
Wir waren einst europäische Musterknaben in Sachen
Staatsfinanzen. Wir haben in Europa einen völkerrechtli-
chen Vertrag, den Stabilitäts- und Wachstumspakt,
durchgesetzt. Heute unternehmen Sie alle Anstrengun-
gen, um diesen Pakt auszuhebeln. Damit wollen Sie letz-
ten Endes nur noch mehr Freiraum für weitere Verschul-
dung erreichen. So sieht die Situation aus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Staatsdefizit liegt kontinuierlich über der Defizit-
grenze von 3 Prozent und es ist keine Besserung in Sicht.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll jetzt auch noch
gefügig gemacht werden. Ich habe die Aussage des
Staatssekretärs Koch-Weser im Ohr, die er im Finanz-
ausschuss gemacht hat; dort hat er gesagt: „Wir dürfen
keine mechanische Anwendung der Kriterien von
Maastricht mehr vornehmen. Wenn sich eine Bundesre-
gierung nicht einmal mehr an die völkerrechtlichen Ver-
träge, die sie selbst abgeschlossen hat, halten will, dann
bleibt uns nur übrig, festzustellen, dass nicht nur Zu-
kunftsfähigkeit verschleudert wird, sondern sich auch an
der Zukunft der Menschen in unserem Lande vergangen
wird.“
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Meine Damen und Herren, die Generationenbilanz ist
in Schieflage geraten. So hat der Gesamtschuldenstand
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er öffentlichen Haushalte 1,4 Billionen Euro erreicht.
ürde man die öffentliche Hand verpflichten, ab sofort
eine Schulden mehr zu machen und jeden Monat
Milliarde Euro zu tilgen, so dauerte es, Herr Eichel,
10 Jahre, um diesen Schuldenberg abzutragen.
(Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Davon
gehen 108 Jahre auf Kohls Konto!)
ngesichts dessen muss ich Ihnen deutlich sagen: Das
ann so nicht weitergehen. Es ist unsere Aufgabe umzu-
ehren. Letzten Endes muss ein Politikwechsel in
eutschland stattfinden; diesen brauchen wir dringend.
Deutschland ist mittlerweile auch zur Wachstums-
remse in Europa geworden.
(Zuruf von der SPD: Geschieht hauptsächlich
im Bundesrat!)
rüher waren wir die Wachstumslokomotive, heute be-
egen wir uns im Schlafwagentempo vorwärts. Ganz an
er Spitze der Schuldigen steht der Schlafwagenschaff-
er Hans Eichel. Tatsache ist: Die Arbeitslosigkeit ex-
lodiert. Herr Eichel, es verhält sich doch so: Sie sind
as Synonym für den Vertrauensverlust und die Konzep-
onslosigkeit dieser Bundesregierung geworden. Ich
abe noch in Erinnerung, wie Sie in dieser Woche bei Ih-
en Genossen Platz genommen und Fragen gestellt ha-
en. Das war nur noch peinlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Arbeitslosigkeit explodiert. Noch Mitte der 90er-
ahre lag die Arbeitslosenquote in Deutschland klar un-
r dem EU-Durchschnitt. Mittlerweile liegt Deutsch-
nd auch in dieser Statistik im unteren Drittel.
Meine Damen und Herren, was muss geschehen?
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Regierung
muss weg!)
m Standort Deutschland muss wieder eine neue Ver-
auensbasis hergestellt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
as ist die Aufgabe. Wir brauchen mehr Wachstum und
eschäftigung. Dauerhaftes Wachstum und mehr Be-
chäftigung können in Deutschland nur entstehen, wenn
ie angebotsseitigen Rahmenbedingungen der Wirt-
chaft in Ordnung gebracht werden. Da fehlt es. Sie ha-
en kein Konzept für die Arbeitsplätze in Deutschland,
ie haben kein Konzept für die Wirtschaft. Das ist das
roblem, das Sie haben.
(Lothar Mark [SPD]: Und wie sieht Ihr Kon-
zept aus?)
Wir müssen deshalb deutlich machen, dass es hier ei-
en konzeptionellen Ansatz geben muss. Wir brauchen
in Aktionsprogramm für die deutsche Wirtschaft. Es
üssen Steuerentlastungen vorgenommen werden, der
rbeitsmarkt muss flexibilisiert werden, der Anstieg der
nergiepreise muss gestoppt werden, wir müssen über-
lüssige Bürokratie abbauen, wir müssen die Finanzie-
ungsbedingungen für die Betriebe verbessern, wir müs-
en Innovationen für die Zukunft sichern,
13300 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Hans Michelbach
(Lothar Mark [SPD]: Das sind alles Floskeln,
was Sie da bringen!)
wir müssen Qualifizierung fördern, wir müssen die Bin-
nennachfrage stärken
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und wir müssen insbesondere dem Mittelstand in diesem
Land eine angemessene Bedeutung zurückgeben. Das ist
die Situation.
Wirtschaft ist sicher nicht alles, meine Damen und
Herren, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Die rot-
grüne Bundesregierung hat das bis heute nicht begriffen
und wird es auch nicht mehr begreifen. Sie hat durch
eine Politik der Irrungen und Wirrungen – in der Steuer-
politik, im Arbeitsrecht, bei der betrieblichen Mitbestim-
mung –, durch mangelnde Stetigkeit und Berechenbar-
keit sowie permanente Nadelstiche jedes Vertrauen der
Wirtschaft verspielt.
Deutschland befindet sich nach der EU-Osterweite-
rung nun einmal in einem verschärften Steuerwettbe-
werb. Andere Länder haben darauf bereits reagiert und
senken ihre Unternehmensteuern. Sie machen das Ge-
genteil. Sie machen immer wieder Nadelstiche, Herr
Eichel. Das Hauptproblem ist, dass Sie zum Beispiel im-
mer wieder neue Omnibusgesetze machen, die weitere
versteckte Belastungen enthalten. Eine Steuerreform,
die Entlastungen bringen soll, muss einhergehen mit ei-
ner Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Aber Sie
verbreitern laufend die Bemessungsgrundlage, ohne zu-
sätzliche Tarifentlastungen vorzunehmen. Das ist die Si-
tuation.
Meine Damen und Herren, den Einwand, Deutsch-
land könne sich keine Steuersenkungen leisten, lasse ich
nicht gelten.
(Lothar Mark [SPD]: Wieso können acht Mi-
nuten so lang sein?)
Wenn wir im Steuerwettbewerb nicht mitziehen, können
wir uns bald gar nichts mehr leisten. Sie können die Spi-
rale nicht aufhalten, indem Sie immer wieder versteckte
Steuererhöhungen vornehmen. Dadurch schwächen Sie
unsere Position immer mehr. Sie müssen bei der Ein-
kommensteuer Vereinfachungen durchführen. Sie müs-
sen eine Aussage für die Erbschaftsteuer treffen: die Be-
triebsvermögen im Sinne einer Generationenbrücke in
einem Zehnjahresrhythmus von der Erbschaftsteuer frei-
zustellen. Sie müssen die Betriebe erhalten. Sie dürfen
nicht immer mehr Betriebe in die Insolvenz führen; es
sind schon 40 000. Sie müssen eine Generationenbrücke
schaffen. Sie müssen bei der Gewerbesteuer endlich etwas
unternehmen. Sie müssen eine klare Vertrauensbasis
schaffen, indem Sie auch im Bereich der Vermögensteuer
endlich Klarheit schaffen. Das wäre vertrauensbildend.
Sie schaffen in der Steuerpolitik keine vertrauensbilden-
den Maßnahmen. Sie haben die Verlustverrechnung ab-
geschafft. Das schadet der Liquidität der Betriebe. Damit
gehen unsere Betriebe und die Arbeitsplätze verloren.
Angesichts dieser Steuerpolitik wird deutlich, dass es
einen klaren Politikwechsel braucht, meine Damen und
Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Bundesminister Hans Eichel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Zunächst möchte auch ich mich – trotz allen
treits, den es gegeben hat, und unabhängig davon, ob
an mit dem Ergebnis zufrieden ist – bei den Mitglie-
ern des Haushaltsausschusses, in besonderem Maße na-
ürlich bei denen der Koalition – das werden Sie sicher-
ich verstehen –,
(Lothar Mark [SPD]: Das ist auch begründet!)
ei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haus-
altsausschusses und auch bei Ihnen, Herr Carstens, als
orsitzenden recht herzlich für die enorme Arbeit bedan-
en, die geleistet worden ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Weiterhin möchte ich sagen, dass ich mich über eine
ede aus den Reihen der Opposition, nämlich über Ihre
ede, Herr Fricke, gefreut habe. Sie war in der Sache
nd in der Tonlage angemessen. Auf dieser Basis kann
an Brücken finden, unabhängig davon, ob man im Ein-
elnen übereinstimmt. Dies wird ein wenig den Ton mei-
er Rede bestimmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP)
Bei der Schlussberatung vor einem Jahr waren wir in
iner Situation der Stagnation. Etwas später haben wir
ewusst, dass der Aufschwung ganz leicht im Gange
ar. Aber das Jahresschlussergebnis wies beim Wachs-
um ein Minus von 0,1 Prozent auf. Wir haben damals
esagt: Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist,
ass der schon drei Jahre anhaltende Stagnationsprozess
eitergeht. Wir müssen alles daransetzen aus der Stag-
ation herauszukommen.
Die Wahrheit ist – Sie haben unsere Erfolge im Bun-
eshaushalt der Jahre 2000 und 2001 verschwiegen –,
ass wir in Zeiten des Wirtschaftswachstums sehr große
onsolidierungserfolge hatten. Auf der einen Seite ha-
en wir die Ausgaben strikt zurückgeführt und auf der
nderen Seite gab es ein Wirtschaftswachstum. Nur bei
ieser Kombination hat man eine Chance, aus der Schul-
enfalle herauszukommen.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Falsch!)
n der Stagnation hat man diese Chance nicht.
Wir haben damals weiterhin gesagt, dass wir aus die-
er Falle nur herauskommen können – das war unser
eitrag –, wenn wir eine Politik des Dreiklangs von
trukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachs-
umsimpulsen machen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13301
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Bundesminister Hans Eichel
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ein Miss-
klang war das!)
Wir konnten das nicht in dem Umfang durchsetzen, in
dem wir das wollten. Wir wollten die Wachstumsim-
pulse mit dem kompletten Vorziehen der Steuerreform
und die Konsolidierungsimpulse mit einem größeren
Subventionsabbau sehr viel mehr stärken. Bei beiden
Prozessen haben Sie gerade einmal halbherzig mitge-
macht.
(Beifall bei der SPD)
Der wesentliche Erfolg unserer Politik ist – dazu hat
auch die Entwicklung der Weltwirtschaft beigetragen –:
Wir sind aus der Stagnation herausgekommen. Wir ha-
ben in diesem Jahr wieder richtiges Wachstum.
(Lachen bei der CDU/CSU – Dr. Peter
Ramsauer [CDU/CSU]: Richtiges? Euphemis-
mus des Jahres!)
Allerdings ist das Wachstum im Wesentlichen auf den
Export zurückzuführen. Das führt zu Konsequenzen auf
der Einnahmeseite. Wenn das Wachstum im Wesentli-
chen auf den Export zurückzuführen ist, dann ist es so
wie in jeder Aufschwungphase: Die Steuereinnahmen
verharren auf einem unteren Level und die Entwicklung
am Arbeitsmarkt läuft dem Wachstum hinterher. Die
Steuereinnahmen des Bundes gehen aufgrund der beson-
deren Entwicklung bei der Tabaksteuer und bei der Mi-
neralölsteuer sogar noch etwas zurück. Am Arbeitsmarkt
ist der Aufschwung sozusagen nur am Rand angekom-
men, aber noch nicht in der Mitte, also bei den sozialver-
sicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
(Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Die Arbeitslo-
sigkeit steigt!)
Das hat Konsequenzen für die Haushaltsgestaltung.
Die entscheidende Frage in diesem Augenblick ist: Ma-
chen wir eine Haushaltspolitik, mit der wir den Auf-
schwung stützen,
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein!)
oder machen wir eine Haushaltspolitik, mit der wir ihn
gefährden? Die Antwort lautet: Wir müssen eine Politik
machen, mit der wir den Aufschwung stützen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Das ist schon wahr! Aber das machen
Sie ja nicht!)
Deswegen müssen wir mit diesem Haushalt selbstver-
ständlich weiter konsolidieren. Das tun wir. Denn wir
machen – anders als in vielen Länderhaushalten – weni-
ger neue Schulden, als wir Geld für Investitionen ausge-
ben.
(Otto Fricke [FDP]: Noch! – Steffen Kampeter
[CDU/CSU]: Aber wer hat denn die Steuer-
kompetenz? Der Bund oder die Länder?)
Dieser Haushalt ist – so stellt es auch der Sachverständi-
genrat fest – eine geeignete Grundlage – wir haben außer-
dem noch zusätzliche Maßnahmen angekündigt –,
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ächstes Jahr wieder unter die Maastrichter Defizit-
renze von 3 Prozent zu kommen.
In den letzten Jahren haben wir auf der Ausgaben-
eite konsolidiert. Das hat der Sachverständigenrat ein-
eutig festgestellt. Sie zitieren immer nur die Hälfte.
(Otto Fricke [FDP]: Sie auch!)
ir haben bis zu dem Punkt konsolidiert – von Details
bgesehen, die Sie immer finden werden; aber diese be-
influssen die Haushaltsprobleme nicht –, an dem nicht
ehr herauszuholen war. Ihre Anträge haben bewiesen,
ass Sie dazu nicht fähig sind. Es war schon bemerkens-
ert – Herr Fricke, Sie wissen, dass ich in diesem Punkt
nderer Meinung bin als Sie –, wie Sie Schlangenlinien
efahren sind, als Sie Ihren Vorschlag, die Zinsausgaben
u senken, begründet haben.
Sie sagen uns die ganze Zeit, man dürfe nicht unter-
eranschlagen. Der Haushalt sei verfassungswidrig, weil
r unterveranschlagt sei. Sie aber kürzen bei den Zins-
usgaben. Das sollten Sie einmal erklären.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
ie ganze Zeit sagen Sie uns – darin bestehen Risiken –,
ie Mittel für den Arbeitsmarkt seien nicht richtig veran-
chlagt. Wir haben sie höher veranschlagt. Sie kürzen
ei den Arbeitsmarktausgaben. Das sollten Sie einmal
rklären.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schauen Sie sich einmal die Debatte dieser Woche an!
ie Koordinierung hat nicht geklappt; das ist ja jedes
ahr so. In der Generaldebatte, dann, wenn Sie es mit mir
u tun haben, sagen Sie, wir sollten viel weniger Schul-
en machen. Damit bin ich sehr einverstanden; ich
omme darauf gleich zurück. Aber fast jede Debatte zu
inem Einzelplan war in dieser Woche wieder davon ge-
rägt – Sie haben keine Anträge gestellt, damit Sie nicht
berführt werden können –,
(Otto Fricke [FDP]: Das haben wir gerade
nicht gemacht!)
ass die Fachsprecher aus der Opposition gesagt haben,
a müsse eigentlich mehr geschehen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Quatsch! –
Otto Fricke [FDP]: Nein!)
Genauso ist es gewesen. Nur: Sie haben es nicht zu Pa-
ier gebracht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/
CSU]: Sie haben wohl die entwicklungspoliti-
sche Debatte nicht mitbekommen!)
amit ist der Fall klar.
Bei den Finanzhilfen, dort, wo wir alleine entscheiden
onnten, werden wir auf 6 Milliarden Euro zurückgehen.
ls ich das Amt übernahm, haben wir mit 11,4 Milliar-
en Euro angefangen.
13302 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
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Bundesminister Hans Eichel
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Totengräber!)
Das hatten wir von Ihnen übernommen.
Man muss einmal festhalten, wo Ihre Verantwortung
liegt. Wir haben, wo wir alleine entscheiden konnten,
konsolidiert.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Quatsch!)
Wir werden im Zuge der Rentenreform – das war eine
langfristige Entscheidung – Jahr für Jahr 20 Milliarden
Euro einsparen.
(Otto Fricke [FDP]: Aber das reicht nicht!)
Das ist eine gewaltige Entlastung in Bezug auf den
Nachhaltigkeitsfaktor.
Zum Arbeitsmarkt. Die hier getroffene Entscheidung
ist unter Umständen erst einmal ein Risiko, wird aber
langfristig eine positive Wirkung entfalten. Dasselbe gilt
für die Gesundheitspolitik.
Nun kommt der zentrale Punkt. Das föderale System
in Deutschland ist so gestaltet, dass zwar über die Aus-
gabenseite zu einem großen Teil jeweils vom Bund und
den Ländern bestimmt werden kann, dass aber über die
Einnahmeseite nicht allein bestimmt werden kann. Das
geht nur gemeinsam mit Bund und Ländern, mit der
Mehrheit des Bundestages und der Mehrheit des Bun-
desrates.
Es ist einfach festzustellen – dazu brauche ich keine
Polemik –, dass ich seit Herbst 2002 versucht habe,
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das
glaubt doch kein Mensch mehr!)
genau an dieser Stelle anzusetzen. Denn auf der Ausga-
benseite ist in Bezug auf die Finanzhilfen all das, was
möglich ist, getan worden. Dies wird auch fortgesetzt.
Es besteht jetzt nur noch die Möglichkeit, die im Steuer-
system bestehenden Subventionen anzugehen.
Meine Vorschläge dazu haben Sie verhindert bzw.
nicht übernommen. Ich sage ganz ruhig: Ich bin einver-
standen damit, dass jemand sagt: Diese Vorschläge will
ich nicht. Aber dass Sie in dieser dummen Art einfach
nur sagen, ich will das nicht, ohne etwas anderes mit
gleicher Wirkung an diese Stelle zu setzen, ist das wirk-
liche Problem.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/
CSU)
Darüber könnte man ja reden. Sie aber verweigern sich
einfach.
Dabei geht es nachhaltig um 17,5 Milliarden Euro pro
Jahr.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Der Kanzler
schaut schon ganz deprimiert!)
In dieser Wahlperiode, in den Jahren 2003 bis 2006,
machen wir rund 35 Milliarden Euro mehr Schulden,
weil Sie den steuerlichen Subventionsabbau in dieser
Größenordnung blockiert haben.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
as betrifft nicht nur die Schulden des Bundes, sondern
uch die der Länder und Kommunen.
Nun komme ich zu einem sehr interessanten Thema.
n dieser Stelle kann ich es Ihnen nicht ersparen, sehr
eutlich zu werden. Herr Merz, das, was Sie da gemacht
aben, war möglicherweise Ihr Niveau; aber es war un-
er Ihrem intellektuellen Niveau.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
ch will Ihnen das anhand dieser Darstellung verdeutli-
hen.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Herr
Eichel hat Bilder mitgebracht!)
Ja, damit das jeder sieht. – Sie haben hier so wirksam
ie Schulden vorgerechnet. Daran habe ich nichts zu än-
ern, bis auf einen Punkt: Sie haben mir gleich noch die
chulden der Länder und Kommunen in die Schuhe ge-
choben.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
as war schon etwas merkwürdig; das war unter Ihrem
ntellektuellen Niveau.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt will ich Ihnen aber den „merzschen Mühlstein“
rklären. Zwei Drittel der Schulden, von denen Sie gere-
et haben, sind Schulden aus Ihrer Regierungszeit.
(Beifall bei der SPD)
er kleine rote Kasten dort oben sind die Schulden unse-
er Regierungszeit. Das sind auch mir zu viele; darüber
rauchen wir nicht zu reden.
Herr Fricke, ich hätte das auch ein bisschen anders
chraffieren können; denn Ihre Partei war fast immer be-
iligt, nur an den letzten Schulden nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
as ist die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben.
Ich möchte den jüngeren Kollegen, Herrn Fricke und
errn Bonde, sagen: Ich finde es sehr gut, dass die The-
en Verschuldung und Generationengerechtigkeit die
olitischen Reden erreicht haben. Aber diese Themen
üssen auch die politische Praxis erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
as geht aber nicht, wenn wir nicht dazu bereit sind, den
teuerdschungel von Subventionen zu befreien,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Hilfe, ich bin der Finanzminister! Holt
mich hier raus!)
as übrigens auch die eigentliche Vereinfachung des
teuersystems ist.
(Otto Fricke [FDP]: Also auch die Sonn- und
Feiertagszuschläge?)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13303
(A) )
(B) )
Bundesminister Hans Eichel
– Es darf hier keine Tabus geben; man muss sich anei-
nander annähern.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bitte gehen
Sie nicht in den Dschungel! Wir warnen Sie
davor!)
Nun will ich Ihnen, Herr Michelbach, Folgendes sa-
gen: Sie haben ausgerechnet – das ist schon eine tolle
Sache –, man brauche 110 Jahre, wenn man jeden Monat
1 Milliarde Euro Schulden abbauen wolle. Ich habe das
nicht nachgerechnet, aber wissen Sie was? Von diesen
110 Jahren brauchen wir 74 Jahre, um allein die Schul-
den zurückzuzahlen, die in Ihrer Regierungszeit entstan-
den sind. Das ist der wirkliche Sachverhalt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU:
Wo waren denn Ihre Alternativen zur Finan-
zierung der deutschen Einheit?)
Hören Sie auf, diese Debatte weiterhin auf diese Art und
Weise zu führen, und beteiligen Sie sich dort, wo Sie
Verantwortung haben, nämlich im Bundesrat, endlich
konstruktiv an der Lösung der Probleme!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen
Kampeter [CDU/CSU]: Allerdings! Da haben
wir Verantwortung!)
Dann können wir diese Debatte führen. Mit mir jeden-
falls lasse ich sie so nicht führen, Herr Merz. Das sage
ich Ihnen, damit das ein für alle Mal klar ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/
CSU]: Ein Fälscher ist das!)
Nun komme ich auf Ihre Verfassungsklage zu spre-
chen.
Präsident Wolfgang Thierse:
Herr Eichel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Fricke?
Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:
Ja.
Otto Fricke (FDP):
Herr Minister Eichel, Sie wissen, dass ich immer an
der konstruktiven Lösung von Problemen interessiert
bin. Man muss aber auch die Fakten nennen. Sie gehen
nach einem einfachen Schema vor und fragen nur, wer
wann die Bundesregierung gestellt hat; das ist in Ord-
nung. Aber ich frage Sie: Ist es nicht ein Widerspruch,
wenn Sie sagen, dass der Bundesrat schuld ist, da Sie
wissen, dass Sie, der Bundeskanzler und viele andere in
den Jahren zuvor genau dieselbe Position im Bundesrat
vertreten haben und dass Sie und der Bundeskanzler im
Bundesrat stets an der Ausgabenerhöhung – ich nenne
nur das Beispiel Rente – beteiligt waren?
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Bartholomäus Kalb [CDU/
CSU]: Ein föderales Konsolidierungspro-
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gramm, Herr Eichel! – Steffen Kampeter
[CDU/CSU]: Stabilitäts- und Wachstumspakt!)
chlägt dieses Argument daher nicht letztendlich gegen
ie selbst zurück?
Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:
Herr Fricke, ich habe gerade nicht auf Ihre Rede, son-
ern auf die von Herrn Merz geantwortet.
(Lachen bei der CDU/CSU – Zuruf von der
CDU/CSU: Ausrede!)
Doch.
Sie haben gesagt, dass wir alle ein Stück weit Sünder
ind; das ist richtig. Denn wenn ich mir die finanzpoliti-
che Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland
nsehe, stelle ich fest: Es gibt seit 1949 kaum ein Jahr,
as wir nicht mit Schulden abgeschlossen haben.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 1969! –
Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Franz Josef
Strauß!)
uch haben wir diese Schulden niemals zurückgezahlt.
ir haben die ganze Zeit nur umgeschuldet. Einmal wa-
en wir an der Regierung, ein anderes Mal Sie. Aber Sie
on der FDP waren die längste Zeit an Regierungen be-
eiligt.
(Zuruf von der FDP: Und was ist mit dem
Bundesrat?)
as ist der Sachverhalt. Deswegen, Herr Fricke, bin ich
it Ihnen einer Meinung: Es muss endlich klar werden,
ass wir in dieser Hinsicht eine gemeinsame Verantwor-
ung und auch eine gemeinsame Vergangenheit haben.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Schul-
denminister eiert herum!)
enn das bedeutet, dass wir heute die gemeinsame Ver-
ntwortung haben, dieses Problem zu lösen. Das fordere
ch ein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Nun zu Ihrer Verfassungsklage. Das wird eine wun-
erliche Veranstaltung. Ich will Sie auf Folgendes hin-
eisen: Sie sagen, wir hätten im Haushalt 2004 mehr
eue Schulden gemacht als Investitionen getätigt. Die
oraussetzung dafür war das Vorziehen der Steuerre-
orm. Das ist zwar nicht so geschehen, wie wir es woll-
en,
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie haben
eine Fälschung gemacht!)
ber Sie haben dem zugestimmt. Daraufhin haben die
on Ihnen regierten Länder dasselbe getan. Ihr Plädoyer
n Karlsruhe wird wunderlich; denn Sie werden erklären
üssen, dass Sie zugestimmt und die Voraussetzungen
eschaffen haben, um nicht gegen Art. 115 des Grundge-
etzes zu verstoßen.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist
eine neue Fälschung!)
13304 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Bundesminister Hans Eichel
Ohne Ihre Zustimmung wäre das gar nicht gelungen.
Das ist der Sachverhalt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In der Tat wollte ich in diesem Jahr keine die Binnen-
nachfrage schwächenden Sparmaßnahmen durchführen,
weil die Binnennachfrage noch zu schwach ist; dabei
bleibe ich auch. Ich glaube, das wäre nicht verantwortbar
gewesen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die ist doch
nicht schwach!)
Subventionsabbau hätte man an vielen Stellen betreiben
können, ohne Schaden anzurichten. Steuererhöhungen
und Kürzungen bei den Investitionen oder den Pro-
grammhaushalten hätte man allerdings nicht durchfüh-
ren können.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das haben
Sie doch gemacht!)
Das ist meine klare Antwort; das ist auch so gewollt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Sie haben Steuererhöhungen gemacht
und die Investitionen gekürzt! – Bartholomäus
Kalb [CDU/CSU]: Er kennt seinen eigenen
Haushalt nicht!)
Nun wird es noch wunderlicher. In der Union muss
offenbar erst einmal geklärt werden, ob Herr Merz, wenn
er von 2005 spricht, zu weit vorgeprescht ist oder ob es
ein Versprecher war.
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Sie trauen sich nicht!)
Das ist Ihre Sache. Aber ich will Sie auf Folgendes hin-
weisen – auch das ist eine Konsequenz dessen, dass Sie
Ihren Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht
wahrnehmen –:
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bei den Post-
pensionen hat der Bundesrat gar nichts zu sa-
gen!)
Nicht nur der Bund befindet sich in einer äußerst schwie-
rigen Haushaltslage, sondern auch die Länder. Mit Ihrer
Taktik wollten Sie erreichen, dass der Bund vor die
Wand fährt; das wird Ihnen allerdings nicht gelingen.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist eine
ganz böswillige Unterstellung! – Steffen
Kampeter [CDU/CSU]: 9 Milliarden Euro!)
Das beziehe ich jetzt nicht auf Sie, Herr Fricke.
Stattdessen haben Sie erreicht, dass eine Reihe der
von Ihnen regierten Länder dabei sind, an die Wand zu
fahren: Das reiche Hessen ist – anders als der Bund –
nicht mehr in der Lage, für das nächste Jahr einen Haus-
halt vorzulegen, der die Grenzen von Art. 115 Grundge-
setz einhält. Das reiche Hessen, nicht Niedersachsen
oder das Saarland!
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD –
Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben
das Land an die Wand gefahren!)
uch Baden-Württemberg ist hart an der Grenze. Die
aßnahmen, die Sie bei uns kritisieren, führen Sie doch
elbst durch. Da muss ich sagen: So gut sich das alles an-
ört, verehrter Herr Fricke, Sie haben doch die Gelegen-
eit, in den Koalitionsregierungen, an denen Sie beteiligt
ind, zum Beispiel in Baden-Württemberg, so etwas zu
erhindern. Wenn ich lese, dass, um den Haushalt gerade
och verfassungsmäßig hinzubekommen, die Zinsforde-
ungen bis 2017 veräußert werden – Forderungsverkauf
ennt man das –,
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das haben
Sie am Dienstag schon erzählt!)
m Geld für zwei Jahre zu erkaufen, dann ist das – ich
ebe das ausdrücklich zu – prinzipiell nichts anderes als
as, was bei der Postunterstützungskasse läuft. Das ver-
ient keinen Schönheitspreis, weiß Gott nicht; da haben
ie völlig Recht. Aber es ist doch nicht glaubwürdig, das
ier zu kritisieren und in den Landesregierungen, in de-
en Sie sitzen, dasselbe mitzumachen. Wie wollen Sie
a in Karlsruhe klagen?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Es gibt doch nur eine einzige Antwort auf diese Situa-
ion: Sie müssen endlich einsehen, was mit dem Födera-
ismus gemeint ist. Wir können viel tun, um zu entflech-
en – hoffentlich schaffen wir das –, aber es gibt eine
rundlage, bei der ich nicht sehe, wie wir die Beziehun-
en entflechten können: Auf der Einnahmenseite sind
und und Länder aneinander gekettet. Das ist nun ein-
al so und dieser Verantwortung müssen Sie gemeinsam
it uns gerecht werden; das ist die Grundlage unseres
öderalismus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe einen Vorschlag zum nationalen Stabilitäts-
akt gemacht; ich bin da sehr gespannt. Der Vorschlag
eht von der ganz einfachen Tatsache aus: Wenn wir auf
er Einnahmenseite aneinander gekettet sind und nur auf
er Ausgabenseite allein entscheiden können, dann sind
ir auch aneinander gekettet, was die Ergebnisse der Po-
itik betrifft.
(Otto Fricke [FDP]: Ja!)
an kann über eine verschuldungsabhängige Kompo-
ente reden. Damit habe ich überhaupt kein Problem; ich
eiß nur nicht, ob sich die Länder einigen. Aber es muss
uch eine Komponente geben, die unsere gemeinsame
erantwortung betont: Diese liegt auf der Einnahmen-
eite. Das muss sich auch abbilden, damit das komische
piel „Lassen wir doch den anderen an die Wand fahren,
ir retten unsere Haut“ aufhört. Sie sehen doch: Sie kön-
en Ihre Haut nicht retten. Das ist die Lage. Deshalb
enke ich, es gibt eine Chance. Ich höre auch entspre-
hende Stimmen.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Regie-
rungswechsel! – Lachen bei der SPD)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13305
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Bundesminister Hans Eichel
– Abgeschmackt. – Ob das zum Ziel führt, weiß ich
nicht.
Herr Kauder rennt ja wie ein Hirtenhund um die Mi-
nisterpräsidenten der CDU und der CSU herum, damit
um Gottes willen keiner nach den Interessen seines Lan-
des handelt, sondern nach Ihrer parteipolitischen Strate-
gie. Das ist das, was gegenwärtig im Bundesrat abläuft.
(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/
CSU]: So ein Blödsinn!)
– Das werden wir ja sehen.
Die Chance besteht – das Angebot der Bundesregie-
rung, unser Vorschlag liegt auf dem Tisch –, dass wir an
dieser Stelle endlich weiterkommen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie müssen zu-
rücktreten, dann wäre es besser in unserem
Land!)
Ich will zum Schluss vorlesen, was der neue Chef des
VDMA, Herr Dr. Brucklacher, nach seiner Wahl erklärt
hat – ich glaube, davon kann man viel übernehmen –:
Vielleicht stellen wir ja auch unser Licht zu oft un-
ter den Scheffel. Gerade wir Maschinenbauer haben
doch einiges zu bieten: Wir sind Export- und Pa-
tentweltmeister. Wir haben selbst im fernen China
einen Anteil an Maschineneinfuhren von
19 Prozent. Wir haben gut ausgebildete und moti-
vierte Mitarbeiter und eine unternehmensnahe For-
schungs- und Ausbildungsstruktur, um die uns viele
beneiden. Wir haben, und das ist mir besonders
wichtig, noch immer einen breit aufgestellten Mit-
telstand, der viel beweglicher und erfolgreicher ist
als manches Großunternehmen.
Er schließt die Rede:
Wir in Deutschland stehen vor gewaltigen Verände-
rungsprozessen. Wir können diese Prozesse erfolg-
reich bewältigen und Deutschland wieder eine Zu-
kunft geben, wenn wir uns auf unsere Stärken
konzentrieren: unternehmerisches Engagement, In-
novationsführerschaft, bessere Nutzung der Kreati-
vität und Leistungsbereitschaft unserer Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, wenn etwas von dieser Hal-
tung – in diesem Falle über die Parteigrenzen hinweg –
bei denen einzöge, die gemeinsam die Verantwortung im
Bundestag und Bundesrat haben, dann könnten wir auch
im Staat unsere Probleme lösen. Dazu müssen aber auch
Sie Ihren Teil beitragen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile Kollegen Michael Meister, CDU/CSU-
Fraktion, das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat uns eben
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ine Grafik gezeigt, die ein Spiegelbild seiner Politik ist.
s ist die reine Selbsttäuschung.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)
Wenn Sie sich diese Grafik anschauen, dann erkennen
ie, dass in dem schwarzen Teil die Altschulden des
eutschen Reiches, die Kosten des Bankrotts der ehe-
aligen DDR und die Kosten für den Wiederaufbau der
euen Länder enthalten sind. Wir sind stolz darauf, dass
ir den Wiederaufbau der neuen Länder begonnen ha-
en. Wir wären noch stolzer darauf, wenn auch Sie sich
as zu Eigen machen und mit Ihrem Vorschlag, den
. Oktober als Feiertag zu verlegen, nicht demonstrieren
ürden, dass Sie damit überhaupt nichts am Hut haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zu-
rufe von der SPD: Oh!)
uch mit den Buchungen, die Sie hier zeigen, machen
ie deutlich, dass das nicht Ihre Sache ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Finanzminister, ich habe übrigens eine Grafik zu
essen vermisst. Sie waren dort Ministerpräsident und
aben hier über die Situation in Hessen gesprochen. Sie
ätten einmal zeigen sollen, wie viele Schulden die SPD
n den 48 Jahren angesammelt hat, in denen sie in Hes-
en Verantwortung trug.
(Hans Eichel, Bundesminister: Gerne, das
können wir machen!)
ch hätte an dieser Stelle gerne eine Grafik dazu gese-
en.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hans Eichel,
Bundesminister: Sie würden sich wundern!
Das können wir machen!)
Die Politik der Bundesregierung und des Bundesfi-
anzministers, die in diesem Gesetzentwurf zum Haus-
alt 2005 zum Ausdruck kommt, ist unsolide und verant-
ortungslos. Sie ist unsolide, weil die Annahmen, die
iesem Haushalt zugrunde liegen, nicht zutreffen, und
ie ist verantwortungslos, weil diese Politik nicht nach-
altig ist. Ihre Politik schadet nachweislich künftigen
enerationen und Sie verstoßen damit gegen den Geist
es Grundgesetzes.
Der Bundeshaushalt 2005 ist das in Zahlen gegossene
rogramm dieser Bundesregierung für das nächste Jahr.
s ist ein Programm, mit dem Sie Deutschland immer
iefer in die Schulden führen. Mit dem heutigen Be-
chluss werden Sie die Staatsverschuldung zu Ihrem po-
itischen Programm für das nächste Jahr erklären. Diesen
eg werden wir nicht mitgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In den Jahren 1999 bis 2004 – also in nur sechs Jah-
en – haben Sie über 100 Milliarden Euro neue Schulden
emacht. In der gleichen Zeit haben Sie über 90 Mil-
iarden Euro an Einmalerlösen durch den Verkauf von
olksvermögen erzielt. Statt in dieser Zeit einen Beitrag
ur Lösung der Strukturprobleme in Deutschland zu leis-
en, vergrößern Sie mit Ihrer Verschuldenspolitik und
er Verschleuderung von Volksvermögen die Probleme
13306 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Dr. Michael Meister
noch weiter; denn die Schulden von heute sind nach Ih-
ren eigenen Worten die Steuern von morgen.
Ich darf Sie aus der ersten Lesung des Bundes-
haushalts 2003 zitieren, in der Sie an dieser Stelle gesagt
haben: Deshalb bleibt es bei dem eingeschlagenen Kon-
solidierungskurs mit dem Ziel, im Jahre 2006 einen
Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. – Das haben
Sie vor zwei Jahren hier erklärt. Davon war in Ihrer heu-
tigen Rede kein Wort mehr zu hören.
In den Jahren 2002, 2003 und 2004 lag die Neuver-
schuldung jeweils oberhalb der Investitionssumme. In
allen drei Jahren haben Sie die Verfassung missachtet
und auch europäisches Recht gebrochen, von Ihrem
Amtseid ganz zu schweigen. Als Sie das Amt angetreten
haben, haben Sie bei Ihrer Vereidigung geschworen, Ihre
ganze „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu wid-
men, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu
wenden“. Was Sie in der Vergangenheit getan haben und
was Sie für das nächste Jahr planen, ist das glatte Gegen-
teil.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Bundesfinanzminister, Sie mehren nicht den
Nutzen, sondern die Schulden des deutschen Volkes. Wir
haben eben wieder hören können, dass immer nur die
allgemeinen Umstände oder gegebenenfalls andere Men-
schen, zum Beispiel die Opposition, schuld an dieser fi-
nanziellen Entwicklung sind. So geht es nicht. Sie wur-
den 2002 in die Verantwortung gewählt. Sie treffen mit
Ihrer Mehrheit im Hause die Entscheidungen.
(Hans Eichel, Bundesminister: Wenn das im-
mer so wäre!)
Deshalb tragen Sie und nicht die Opposition auch die
Verantwortung für die Entscheidungen, die Sie treffen,
Herr Bundesfinanzminister.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Mit Ihrer Vorlage und durch Ihre Abstimmung ent-
scheiden Sie sich heute dafür, im kommenden Jahr
43,5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das
sind täglich 120 Millionen Euro neue Schulden. Die Ge-
samtverschuldung des Bundes wird bis zum Jahresende
auf 860 Milliarden Euro ansteigen. Jeder Bürger in unse-
rem Land bekommt also 550 Euro neue Schulden aufge-
laden. Deshalb glaube ich, dass das Bild des Kollegen
Merz vom Mühlstein richtig ist. 550 Euro neue Schulden
für jeden Menschen in diesem Land sind ein riesiger
Mühlstein, der allen Menschen in diesem Land – auch
den Kindern – um den Hals hängt und sie in Zukunft be-
lastet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zu-
ruf des Abg. Jörg Tauss [SPD])
– Herr Tauss, Lautstärke ist in dieser Debatte nicht unbe-
dingt ein Qualitätsmerkmal. – Diese Politik sollte dem
Wohle des deutschen Volkes dienen. Kein Mensch in
dieser Republik, der ernst genommen werden will, wird
dies behaupten können. Sie missachten die Verfassung
und verursachen einen bleibenden Schaden.
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Ich darf Sie fragen: Was haben Sie dagegen unter-
ommen? Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsver-
chuldung? Fehlanzeige! Warum haben Sie nichts dage-
en unternommen? Sie sind nicht in der Lage, in der
igenen Koalition die notwendigen Sparbeschlüsse
urchzusetzen.
(Hans Eichel, Bundesminister: Welche meinen
Sie?)
ie sind nicht in der Lage, sich gegen die Gesundheits-
inisterin durchzusetzen, beispielsweise bei der Tabak-
teuer. Ein Grund für das Defizit von 1,4 Milliar-
en Euro im laufenden Jahr ist, dass Sie sich bei der
abaksteuer gegen die Gesundheitsministerin in Ihrer ei-
enen Fraktion nicht durchsetzen konnten, um nur ein
eispiel zu nennen. Das ist das Problem.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
ir brauchen einen Finanzminister, der tatsächlich von
iner Mehrheit getragen wird. Es reicht nicht, nur als Fi-
anzminister aufzutreten, aber für seine Politik hier im
ause keine Mehrheit zu haben.
Sparanstrengungen auf der Ausgabenseite? Fehlan-
eige! Mit unserem Gang nach Karlsruhe wollen wir
chlicht und ergreifend Folgendes erreichen: Das Bun-
esverfassungsgericht soll, weil die Mehrheit dieses
auses dazu nicht bereit ist, endlich die Notbremse zie-
en und diese fatale Finanzpolitik stoppen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Ich will Ihnen ein paar Sätze aus dem Plenarprotokoll
on vor zwei Jahren vorlesen:
Zukünftige Generationen werden eigene Herausfor-
derungen zu meistern haben, die vor allem aus einer
alternden Bevölkerung und aus sinkenden Bevölke-
rungszahlen resultieren. Wir können den zukünfti-
gen Generationen nicht auch noch unsere Lasten
aufbürden. Deshalb wird es mit uns keine Schul-
denlösung geben.
as hat der heute amtierende Bundesfinanzminister ge-
agt. Schauen wir uns an, was Sie in diesen Jahren getan
aben: Wir sind bei einer Neuverschuldung von über
00 Milliarden Euro angelangt. Wie ist das mit dem zu
ereinbaren, was Sie damals angekündigt haben? Sie ha-
en die Menschen im Lande über das getäuscht, was Sie
orhaben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deutschland braucht wieder eine stabile, verlässliche
nd berechenbare Finanz- und Haushaltspolitik. Stabili-
t, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit müssen die Eck-
feiler einer neuen Politik sein.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber doch
nicht mit Eichel!)
ur so werden wir das Vertrauen der Bürger zurückge-
innen. Dadurch wird es wieder zu einem Konsum- und
nvestitionsklima im Lande kommen, das dafür sorgen
ird, dass die Binnenkonjunktur angeschoben wird und
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13307
(A) )
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Dr. Michael Meister
der bestehende Attentismus überwunden werden kann.
Konsolidierung der Staatsfinanzen und Wirtschafts-
wachstum sind keine Gegensätze. Die Alternative, Herr
Eichel, die Sie aufgezeigt haben, ist falsch. Ihre Alterna-
tiven sind entweder Konjunktur- und Wirtschaftswachs-
tum oder Stabilität. Das Gegenteil ist richtig: Stabilität
und Wirtschaftswachstum gehören zusammen und be-
dingen einander. Deshalb brauchen wir sowohl Stabilität
als auch Wirtschaftswachstum.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Bundeshaushalt 2005 knüpft nahtlos an die Haus-
haltsgesetze der Vorjahre an. Formal halten Sie in die-
sem Jahr die Vorgaben von Art. 115 Grundgesetz ein.
Aber materiell ist auch dieser Bundeshaushalt eine
Farce. Er ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht ver-
einbar. Ich will Ihnen dafür zwei Gründe nennen.
Erste Begründung: Die Nettokreditaufnahme liegt nur
deshalb unter der Investitionssumme, weil Sie hohe Pri-
vatisierungserlöse und Forderungsverkäufe in dem
Haushalt gebucht haben. Der Sachverständigenrat hat
dazu in seinem Jahresgutachten festgestellt:
Der ökonomische Sinn von Artikel 115 Grundge-
setz wird verfehlt; denn am Ende steht ein höherer
Schuldenstand nicht einmal einem gleich bleiben-
den, sondern einem geringeren staatlichen Vermö-
gen gegenüber.
Tatsächlich müsste die Verschuldungsgrenze um die Pri-
vatisierungserlöse reduziert werden. Dies fordert auch
der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme. Das
wäre der richtige Weg, nicht Ihr Vorgehen, Erlöse formal
zu verbuchen, die aber nichts an der Lage ändern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Zweite Begründung: Der Bundeshaushalt 2005 ist
wie die Haushalte 2003 und 2004 wieder auf dem Prin-
zip Hoffnung aufgebaut. Überhöhte Einnahmeerwartun-
gen stehen zu geringen zu leistenden Ausgaben gegen-
über. Sie verstoßen gegen die Prinzipien der Klarheit
und Wahrheit bei der Aufstellung des Haushalts.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schon Ihre Annahme über das Wirtschaftswachstum
ist falsch. Berufen Sie sich dabei bitte nicht immer auf
die Experten, die Ihrer Meinung nach immer falsch
schätzen. Nein, Sie legen falsche Annahmen zugrunde.
Die Experten sagen ein Wachstum von 1,5 Prozent bzw.
1,4 Prozent voraus. Trotz dieser Expertenschätzung ge-
hen Sie in Ihrer Planung von einem Wirtschaftswachs-
tum von 1,7 Prozent aus. In dem Fall sind nicht die Ex-
perten, sondern Sie schuld, da Sie den Einschätzungen
der Experten nicht gefolgt sind, sondern von zu hohen
Einnahmen ausgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Natürlich werden wir nicht nur geringere Steuereinnah-
men, sondern aufgrund Ihrer Methode auch höhere Aus-
gaben für den Arbeitsmarkt haben, übrigens nicht durch
unsere Vorschläge, zum Beispiel durch den, einmal zu
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berdenken, ob die Maßnahmen der Bundesagentur für
rbeit richtig sind, sondern durch eine zunehmende Zahl
on arbeitslosen Menschen in Deutschland. Dadurch
erden die Ausgaben steigen. Auch das muss einmal
eutlich gemacht werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Prinzip Hoffnung alleine reicht nicht. Wir
räuchten einen aktiven Bundesfinanzminister, der end-
ich die strukturellen Probleme des Haushalts anpackt.
azu gehört auch eine Steuerreform, die das Steuer-
echt einfacher und gerechter macht und die Steuersätze
enkt. Ich will noch auf etwas hinweisen, was Sie nicht
erstehen. Steuerreform bedeutet nicht alleine eine Ver-
reiterung der Bemessungsgrundlage; denn dies würde
edeuten, dass wir die Steuern erhöhen. Sie können aber
einem Menschen in Deutschland erklären, wie Sie mit
öheren Steuern die Binnenkonjunktur beleben und die
irtschaft anschieben. Nein, das, was wir brauchen, ist
ine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Ver-
infachung des Steuerrechts; aber die Einnahmen müs-
en den Menschen über niedrigere Tarife zurückgegeben
erden. Nur in dieser Einheit macht eine Steuerreform
inn. Sie denken nur an Steuererhöhungen. Bei der Ta-
aksteuer, bei der Mineralölsteuer und bei der Versiche-
ungssteuer erleben Sie doch, dass diese Philosophie
icht funktioniert, weil wir nicht in einer Plan-, sondern
n einer Marktwirtschaft leben und alle Marktteilnehmer
atürlich auch auf politische Rahmenbedingungen rea-
ieren.
Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und versu-
hen Sie, endlich strukturelle Reformen auf den Weg zu
ringen, und ruhen Sie sich nicht in der Hängematte
genda 2010 für die nächsten zwei Jahre aus!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne
Kastner)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
amen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitar-
eiter des Haushaltsausschusses! Ich bin Abgeordnete
er PDS.
(Zurufe von der SPD)
Sowohl in der Generaldebatte als auch heute wieder
ar viel von Patriotismus die Rede. Das hat mich an eine
ebatte erinnert, die wir im Zusammenhang mit der EU-
erfassung geführt haben. Damals wurde das Spiel ge-
pielt: Wer ist der beste Christ? Jetzt haben wir das
piel: Wer ist der beste Patriot? Wir sollten lieber sach-
ich über den Haushalt diskutieren.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Fangen
Sie doch mal an!)
arum, meine Damen und Herren von der CDU und der
SU, finde ich es auch nicht gut, dass Sie dem armen
13308 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Dr. Gesine Lötzsch
Hans Eichel ständig alte Zitate aus seiner Zeit als Kasse-
ler Oberbürgermeister um die Ohren hauen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na gut, wir
wollen gnädig sein und nennen ihn jetzt Ober-
bürgermeister a. D.!)
Ich sage Ihnen auch, warum ich das nicht gut finde. Ich
habe Herrn Eichel einmal hier im Parlament aufgrund
dieser Vorwürfe weinen sehen. Das hat mir gereicht. Ich
finde, er soll seine Kraft und seine Energie lieber dafür
einsetzen, endlich mit einer gerechten Steuerpolitik zu
beginnen.
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie ha-
ben zu Recht die Schuldenpolitik kritisiert, aber Sie ha-
ben keinerlei Lösungsvorschläge gemacht, wie mehr
Geld in die Staatskasse kommen soll. Das ewige Lied
von der Steuersenkung ist doch wohl nicht im Ernst eine
Lösung. Sie haben doch gesehen, was die Politik dauern-
der Steuersenkungen gebracht hat: Die Reichen werden
reicher und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert.
Das kann die Lösung nicht sein.
Finanzminister Eichel hat den Vorschlag gemacht
bzw. uns geradezu beschworen, wir alle sollten doch aus
Dankbarkeit für die deutsche Einheit mehr arbeiten. Er
meinte etwas anderes: länger arbeiten für dasselbe Geld.
Das ist nichts anderes als Lohnsenkung und Lohnsen-
kung heißt Schwächung der Binnennachfrage. Wir
können uns beweihräuchern und uns immer wieder sa-
gen, wie gut Deutschland im Export dasteht, aber wenn
das zweite Standbein, die Binnennachfrage, nicht kräftig
genug ist, dann wird es mit mehr Arbeitsplätzen und der
Schließung der Schuldenlücke nichts werden.
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Hartz IV tritt am 1. Januar in Kraft. Ich möchte noch
einmal die Zahlen nennen. Hartz IV bedeutet, dass Emp-
fänger des Arbeitslosengeldes II im Osten 331 Euro und
im Westen 345 Euro erhalten. Das ist ein weiterer Schritt
zur Schwächung der Binnennachfrage. Das ist die fal-
sche Politik. Darum muss Hartz IV weg. Hartz IV ist
kein Schritt zur Schließung der Gerechtigkeitslücke.
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie sind
einmal gewählt worden, um die Gerechtigkeitslücke in
diesem Land zu schließen. Das haben Ihnen die Men-
schen geglaubt; sie haben geglaubt, dass Sie es ernst mit
dem Versprechen meinen, mehr Gerechtigkeit für alle
herzustellen. Darum sollten Sie den Weg zu einer ge-
rechten Steuerpolitik beschreiten. Ein erster Schritt, den
wir Ihnen bereits am Dienstag empfohlen haben und zu
dem wir Anträge gestellt haben, ist: Korrigieren Sie die
Senkung des Spitzensteuersatzes zum 1. Januar. Das
wäre ein erster Schritt in Richtung einer gerechten Poli-
tik.
Es ist doch geradezu zynisch, dass an demselben Tag,
an dem Hartz IV in Kraft tritt und Bezieher von
Arbeitslosengeld II im Osten nur noch 331 Euro und im
Westen 345 Euro erhalten, der Spitzensteuersatz gesenkt
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ird und dass die Leute, die schon viel Geld in der Ta-
che haben, noch mehr bekommen. Das ist das Gegenteil
on Gerechtigkeit. Korrigieren Sie diese Politik!
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Martin Hohmann.
Martin Hohmann (fraktionslos):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-
en! Bundesminister Eichel hat sich bemüht, die Haus-
altszahlen ins Lot zu bringen. Es hat nicht geklappt, je-
enfalls nicht ohne eine Neuverschuldung in Höhe von
2 Milliarden Euro. Die Gesamtschulden der öffentli-
hen Hände liegen bei 1,4 Billionen Euro. Seit den
0er-Jahren – das will ich betonen – wurden auf Schul-
enberge neue Schulden aufgehäuft. Auch in diesem
aushalt wurde nicht einmal ansatzweise deutlich, wann
er stetige Schuldenzuwachs gestoppt und wie der
chuldenberg abgetragen werden soll. Das macht den
enschen große Sorge. Die Menschen denken an das
nde der DDR. Es besteht Ungewissheit bis hin zur
ngst vor dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen.
ann können wir als gewählte Volksvertreter den Men-
chen diese Sorge nehmen?
Betrachten wir das Problem aus der Sicht der nächs-
en Generation, der jungen Menschen. Sie werden uns
ragen: Habt ihr in den guten Zeiten etwas zurückgelegt?
abt ihr für schlechte Zeiten Reserven gebildet? Dann
üssen wir antworten: Private Vorsorge haben wir wohl
och getroffen. Im eigenen Bereich hat es geklappt.
ber in den öffentlichen Haushalten haben wir Schul-
enberge angehäuft. – Damit sprechen wir ein deprimie-
endes Urteil über uns selbst.
Diese Schuldenberge lasten auf immer schmaleren
chultern. Die Generationen werden kleiner. Sie wer-
en auch deswegen kleiner, weil wir falschen Rezepten
efolgt sind. Wenn jährlich unter Einsatz öffentlicher
ittel rechtswidrig, aber straffrei eine sechsstellige Zahl
on Kindern im Mutterleib umgebracht wird, dann feh-
en diese Menschen auch als Verbraucher. Der Wohl-
tand in unserem Land hängt auch vom Verbraucher-
otenzial ab. Hier wird ein direkter Zusammenhang
wischen christlicher Ethik und wirtschaftlicher Prospe-
ität deutlich.
Statt auf eigene Kinder zu setzen, haben wir Zuwan-
erung aus fremden Kulturen zugelassen. Wie proble-
atisch diese sein kann, hat Altbundeskanzler Schmidt
u Recht betont. Das Menetekel von Amsterdam ist in
rischer Erinnerung.
Was ist also nötig? Wir müssen Abschied nehmen von
ohlstandsillusionen zulasten unserer Kinder. Wir müs-
en umsteuern, und zwar lieber freiwillig früher als ge-
wungenermaßen später. Das Umsteuern wird wehtun.
s wird Opfer verlangen. Besonders aber müssen wir
en Wert des menschlichen Lebens wieder an die erste
telle setzen. Leben ist unantastbar. Es ist ein Geschenk
ottes. Die Abtreibungsmentalität muss gebrochen
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13309
(A) )
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Martin Hohmann
werden. Dann bin ich für unser Land optimistisch. Dann
wird Deutschland wieder gesunden.
(Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] –
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Herr
Hinsken klatscht! Das ist ja sehr merkwürdig!)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Ronald Pofalla, CDU/CSU-
Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ronald Pofalla (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich
auf den Punkt zu bringen: Der vorgelegte Entwurf für
den Haushalt 2005, der gleich in dritter Lesung zur Ab-
stimmung ansteht, verstößt ganz eindeutig gegen die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das wird
auch durch Wiederholungen nicht besser!)
Er hält zwar formal die Beschränkung der Kreditauf-
nahme, die in Art. 115 des Grundgesetzes festgeschrie-
ben ist, ein. Aber der Sachverständigenrat, auf den der
Bundeskanzler am Mittwoch dieser Woche immer wie-
der zur Begründung seiner Politik Bezug genommen hat,
deutet an – ich möchte aus dem Gutachten zitieren –:
... in dem Umstand, dass diese Einhaltung nur durch
Privatisierungserlöse erreicht werden kann, kann
durchaus ein Verstoß gegen den ökonomischen
Sinn dieser Vorschrift gesehen werden.
Der ökonomische Sinn von Art. 115 wird verfehlt. Deut-
licher kann die Verfassungswidrigkeit in einem solchen
Gutachten nicht festgestellt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir prüfen daher, ob wir die Bundesregierung vor dem
Verfassungsgericht in Karlsruhe zwingen müssen, von
diesem verfassungswidrigen Verhalten, das sie auch wie-
der bei der Aufstellung des Haushalts 2005 an den Tag
legt, endgültig Abstand zu nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unklar ist auch, wie das Defizitverfahren gegen
Deutschland nach dem Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs weitergeführt wird. Der Sachverständigenrat
favorisiert zu Recht die Einhaltung der Defizitgrenze des
Maastricht-Vertrages im kommenden Jahr. Wenn dies
nicht gelingt, sollte Deutschland das Sanktionsverfahren
akzeptieren.
(Joachim Poß [SPD]: Dann müssen Ihre Län-
der mitmachen!)
– Herr Poß, der Sachverständigenrat sagt, Sie sollten
dann das Sanktionsverfahren akzeptieren.
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt
muss nach unserer Auffassung unbedingt eingehalten
und seine Glaubwürdigkeit, die die Regierungsmehrheit
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n diesem Hause seit Jahren verletzt, muss wieder herge-
tellt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Unsinn! Wilhelm Schmidt [Salzgitter]
[SPD]: Aufgeplustert!)
ass dies, was als selbstverständlich anzusehen ist, über-
aupt gefordert werden muss, zeigt, wie sehr dieser Bun-
esfinanzminister alle rechtlich verpflichtenden Überle-
ungen außer Acht lässt. Es zeigt, wie sehr er zum Bruch
es Grundgesetzes und zum Bruch des Stabilitäts- und
achstumspaktes bereit ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
m es deutlich zu sagen: Die Bundesrepublik Deutsch-
and hat diesen Bundesfinanzminister, der das Grund-
esetz und den Stabilitätspakt bricht, nicht verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist ökono-
isch verfehlt, perspektivlos und auf der ganzen Linie
erfassungswidrig.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Quatsch!)
as gilt auch für den Haushalt 2004 und den Nachtrags-
aushalt 2004, den die Regierungsmehrheit in dieser
oche beschlossen hat. Der Nachtragshaushalt, der am
ienstag dieser Woche verabschiedet wurde, ist ein
aushalts- und finanzpolitisches Desaster und ein Offen-
arungseid dieser rot-grünen Mehrheit im Deutschen
undestag.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
ie Verfassungswidrigkeit steht ihm auf der Stirn ge-
chrieben. Deshalb werden die Unionsfraktion und die
DP-Fraktion das Bundesverfassungsgericht noch im
ezember dieses Jahres bezüglich des Haushalts 2004
nrufen. Wir sind nicht bereit, permanenten Verfas-
ungsbruch dieser Bundesregierung weiter hinzuneh-
en.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Zum dritten Mal in Folge verstößt der Bundeshaus-
alt eklatant gegen elementare Grundsätze des Haus-
altsrechts. Der Sachverständigenrat merkt dazu an, dass
an allenfalls in der Entwicklung auf dem Arbeits-
arkt eine Fehlentwicklung sehen könnte, die als ein-
elne Komponente das gesamtwirtschaftliche Gleich-
ewicht verletzt. Er führt dann aber aus – das möchte ich
itieren –:
Ob dies allerdings eine den Kriterien des Bundes-
verfassungsgerichts entsprechende ernsthafte und
nachhaltige Beeinträchtigung des gesamtwirtschaft-
lichen Gleichgewichts darstellt, dürfte strittig sein.
Bei einem Wachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr
önnen Sie doch nicht allen Ernstes eine Störung des
esamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen. Da
ies Ihnen, der Bundesregierung und der rot-grünen
13310 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
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Ronald Pofalla
Mehrheit im Bundestag, bewusst ist, verletzen Sie wis-
sentlich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Um es deutlich zu sagen: Das hat noch keine Vorgänger-
regierung der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Die
wissentliche Verletzung des Grundgesetzes ist ein ein-
maliger Vorgang. Dafür ist Herr Eichel verantwortlich.
Herr Eichel, geben Sie endlich zu, dass Sie mit Ihrer ka-
tastrophalen Haushalts- und Finanzpolitik am Ende sind!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Herr Eichel, wenn ich das noch anmerken darf: Mit
Ihnen ist auch der Bundeskanzler am Ende, der Sie nur
deshalb nicht entlässt, weil dann jeder Bürger die Ver-
antwortung des Regierungschefs für die Wirtschafts-
und Finanzmisere unseres Landes erkennen würde. Nur
damit das nicht passiert, werden Sie vom Bundeskanzler
nicht entlassen. Wenn Sie damit zufrieden sind und im
Amt bleiben, ist das Ihre Sache.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Der Sachverständigenrat bringt es in seinem Jahres-
gutachten auf den Punkt:
Es bestehen Zweifel, dass die Überschreitung der
verfassungsmäßigen Defizitbegrenzung in diesem
Jahr zulässig ist.
Wenn selbst der neutrale und von der Bundesregierung
eingesetzte Sachverständigenrat dieser Meinung ist, se-
hen wir dem Ausgang unserer Verfassungsklage – ich
wiederhole mich –, die wir Mitte Dezember dieses Jah-
res zusammen mit der FDP gegen den Haushalt 2004
einreichen werden, sehr gelassen entgegen.
Meine Damen und Herren von der rot-grünen Mehr-
heit, ich sage Ihnen dazu noch eines: Wenn Sie im Jahre
2006 nicht mehr die Mehrheit haben werden, werden wir
uns anders verhalten als Sie. Sie haben eine Klage gegen
die damalige Bundesregierung eingereicht und sie zu-
rückgezogen, als Sie die Mehrheit hatten. Wenn wir im
Jahre 2006 die Mehrheit haben, werden wir unsere
Klage gegen den Haushalt 2004 nicht zurückziehen;
denn wir sind der Meinung, dass das Bundesverfas-
sungsgericht deutlich machen muss, wo die verfassungs-
rechtlichen Grenzen sind, die Sie seit Jahren verletzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wi-
derspruch bei der SPD und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Eichel, Sie sind gescheitert. Ersparen Sie uns,
dass wir uns mit Ihnen, Ihrer verfassungswidrigen Poli-
tik, Ihren Täuschungen und Ihrem rechtswidrigen Ver-
halten weiter auseinander setzen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Zuruf von der SPD: Das glauben
Sie doch selber nicht!)
Die Wirtschaftsweisen haben Rot-Grün wegen der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eine schallende
Ohrfeige verpasst. Ich möchte ein paar wenige Zitate aus
ihrem Jahresgutachten vortragen. Die Wirtschaftsweisen
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prechen davon, dass die deutsche Wachstumsschwäche
hören Sie gut zu! – „ihre Ursache in binnenwirtschaft-
ichen Fehlentwicklungen und Versäumnissen“ hat.
(Zuruf von der SPD: Und im Miesreden der
CDU!)
Nein, Sie zitieren ständig aus dem Jahresgutachten des
achverständigenrates. Ich halte Ihnen die Zitate nur
or, um Ihnen deutlich zu machen, dass nach Auffassung
es Sachverständigenrates ausschließlich die Bundesre-
ierung und die rot-grüne Mehrheit die Verantwortung
ür die derzeitigen binnenwirtschaftlichen Schwierigkei-
en tragen. Daraus können Sie nicht entlassen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Zuruf von der SPD: Das steht
da nicht drin! – Joachim Poß [SPD]: Sie täu-
schen!)
Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wird
om Sachverständigenrat – hier sollte der Bundeswirt-
chaftsminister ganz genau zuhören – unmissverständ-
ich als „desolat“ bezeichnet. Aber der Bundeskanzler ist
n dieser Woche in seiner Rede mit keinem Wort auf die
age in den neuen Bundesländern eingegangen. Ich
alte das für skandalös.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Eckart von Klaeden [CDU/
CSU]: Chefsache!)
Der Sachverständigenrat hat darüber hinaus prognos-
iziert, dass die Zahl der Arbeitslosen im Februar kom-
enden Jahres zum ersten Mal seit dem Bestehen der
undesrepublik Deutschland die 5-Millionen-Grenze
berschreiten wird. Die Bundesregierung hat das nicht
ur Kenntnis genommen. Die rot-grüne Mehrheit im
eutschen Bundestag ist nicht gewillt, daraus die not-
endigen Konsequenzen zu ziehen. Ich halte es für
chamlos, dass Sie hinnehmen, dass im Februar nächsten
ahres 5 Millionen Menschen in unserem Land arbeits-
s sind, und dass Sie nichts machen, um diese Arbeits-
sigkeit substanziell zu beseitigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Deutschland braucht jetzt Wachstum und Beschäfti-
ung. Handeln Sie endlich! Wenn nicht – das sage ich
hnen voraus –, werden wir Sie in den nächsten Monaten
um Handeln zwingen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Zuruf von der SPD: Das war
mehr als schwach! – Wilhelm Schmidt [Salz-
gitter] [SPD]: Schwache Rede in der Funk-
tion!)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das
aushaltsgesetz 2005, Drucksachen 15/3660, 15/3844,
5/4302, 15/4304 bis 15/4315, 15/4318 bis 15/4320,
5/4322 bis 15/4325. Dazu liegen mir Erklärungen nach
31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Christian
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13311
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(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Drucksache 15/4358. Wer stimmt für diesen Entschlie-
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.
Jetzt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die
Plätze wieder einzunehmen, weil wir weitere Abstim-
mungen vornehmen müssen.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Ent-
schließungsanträge. Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Druck-
sache 15/4331. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition ge-
gen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4337. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ent-
schließungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der
FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4352. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/4359. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthal-
tungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und
Enthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4363. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
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1) Anlage 2
2) Anlage 3
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 590;
davon
ja: 302
nein: 288
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
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bgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
er FDP auf Drucksache 15/4360. Wer stimmt für diesen
ntschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
er Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Ko-
lition gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
DU/CSU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
rucksache 15/4361. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ent-
chließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei
egenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
rucksache 15/4362: Wer stimmt für diesen Entschlie-
ungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
er Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Ko-
lition bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der
DU/CSU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
rucksache 15/4364: Wer stimmt für diesen Entschlie-
ungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
er Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Ko-
lition bei Gegenstimmen der FDP und der CDU/CSU
bgelehnt.
Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Er-
ebnisses der namentlichen Abstimmung.
(Unterbrechung von 11.30 bis 11.31 Uhr)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-
ührern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schluss-
bstimmung über das Haushaltsgesetz 2005 bekannt.
bgegebene Stimmen 590. Mit Ja haben gestimmt 302,
it Nein haben gestimmt 288. Der Gesetzentwurf ist da-
it angenommen.
ainer Arnold
ermann Bachmaier
rnst Bahr (Neuruppin)
oris Barnett
r. Hans-Peter Bartels
ckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
ßungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Ko-
alition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP
Lange (Backnang), weiterer
der Abgeordneten Jutta Krüger
nen der SPD und des Bündniss
gen namentliche Abstimmung.
rinnen und Schriftführer, d
einzunehmen. – Sind die Plätze
Das ist der Fall. Dann eröffne i
26 Abgeordneter1) sowie
-Jacob2) vor. Die Fraktio-
es 90/Die Grünen verlan-
Ich bitte die Schriftführe-
ie vorgesehenen Plätze
an den Urnen besetzt? –
ch die Abstimmung.
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Entschließungsantrag der F
nd der FDP auf Drucksache
iesen Entschließungsantrag? –
nthaltungen? – Der Entschlie
timmen der Koalition bei G
SU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der
(Craktionen der CDU/CSU
15/4366. Wer stimmt für
Wer stimmt dagegen? –
ßungsantrag ist mit den
egenstimmen der CDU/
Fraktion der FDP auf
13312 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Elvira Drobinski-Weiß
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Martina Eickhoff
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
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abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
erd Höfer
elena Hoffmann (Chemnitz)
alter Hoffmann
(Darmstadt)
is Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
ike Hovermann
laas Hübner
hristel Humme
othar Ibrügger
enate Jäger
ann Peter Janssen
laus Werner Jonas
ohannes Kahrs
lrich Kasparick
r. h.c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ans-Peter Kemper
laus Kirschner
ans-Ulrich Klose
strid Klug
r. Bärbel Kofler
r. Heinz Köhler
alter Kolbow
ritz Rudolf Körper
arin Kortmann
olf Kramer
nette Kramme
rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
r. Hans-Ulrich Krüger
ngelika Krüger-Leißner
orst Kubatschka
elga Kühn-Mengel
te Kumpf
r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
hristine Lehder
altraud Lehn
ckhart Lewering
ötz-Peter Lohmann
abriele Lösekrug-Möller
rika Lotz
r. Christine Lucyga
irk Manzewski
obias Marhold
othar Mark
aren Marks
ilde Mattheis
arkus Meckel
lrike Mehl
etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
ichael Müller (Düsseldorf)
hristian Müller (Zittau)
esine Multhaupt
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
olker Neumann (Bramsche)
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
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einz Paula
ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
homas Sauer
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
ernd Scheelen
r. Hermann Scheer
iegfried Scheffler
orst Schild
tto Schily
orst Schmidbauer
(Nürnberg)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
agmar Schmidt (Meschede)
ilhelm Schmidt (Salzgitter)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider
alter Schöler
laf Scholz
arsten Schönfeld
ritz Schösser
ilfried Schreck
ttmar Schreiner
erhard Schröder
rigitte Schulte (Hameln)
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
rika Simm
r. Sigrid Skarpelis-Sperk
r. Cornelie Sonntag-
Wolgast
olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
ita Streb-Hesse
r. Peter Struck
oachim Stünker
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ella Teuchner
r. Gerald Thalheim
olfgang Thierse
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
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te Vogt (Pforzheim)
r. Marlies Volkmer
ans Georg Wagner
edi Wegener
ndreas Weigel
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einhard Weis (Stendal)
unter Weißgerber
ert Weisskirchen
(Wiesloch)
r. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
r. Rainer Wend
ildegard Wester
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r. Margrit Wetzel
ndrea Wicklein
ürgen Wieczorek (Böhlen)
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
rigitte Wimmer (Karlsruhe)
ngelbert Wistuba
arbara Wittig
r. Wolfgang Wodarg
erena Wohlleben
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(Wolmirstedt)
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anfred Helmut Zöllmer
r. Christoph Zöpel
ÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN
erstin Andreae
arieluise Beck (Bremen)
olker Beck (Köln)
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irgitt Bender
atthias Berninger
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lexander Bonde
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r. Thea Dückert
utta Dümpe-Krüger
ranziska Eichstädt-Bohlig
r. Uschi Eid
ans-Josef Fell
oseph Fischer (Frankfurt)
atrin Göring-Eckardt
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infried Hermann
ntje Hermenau
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lrike Höfken
hilo Hoppe
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ritz Kuhn
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13313
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Ingolstadt)
Werner Schulz (Berlin)
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Cajus Julius Caesar
Manfred Carstens (Emstek)
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lexander Dobrindt
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ainer Eppelmann
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lbrecht Feibel
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artwig Fischer (Göttingen)
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Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
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r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
orbert Geis
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berhard Gienger
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r. Reinhard Göhner
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r. Wolfgang Götzer
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einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
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und zu Guttenberg
lav Gutting
olger Haibach
erda Hasselfeldt
laus-Jürgen Hedrich
elmut Heiderich
rsula Heinen
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da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
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obert Hochbaum
laus Hofbauer
oachim Hörster
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usanne Jaffke
r. Peter Jahr
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
teffen Kampeter
rmgard Karwatzki
ernhard Kaster
iegfried Kauder (Bad
Dürrheim)
olker Kauder
erlinde Kaupa
ckart von Klaeden
ürgen Klimke
ulia Klöckner
ristina Köhler (Wiesbaden)
anfred Kolbe
orbert Königshofen
homas Kossendey
udolf Kraus
ünther Krichbaum
ünter Krings
r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
erner Kuhn (Zingst)
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
r. Norbert Lammert
elmut Lamp
arbara Lanzinger
arl-Josef Laumann
era Lengsfeld
erner Lensing
eter Letzgus
rsula Lietz
alter Link (Diepholz)
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
atricia Lips
r. Michael Luther
orothee Mantel
rwin Marschewski
(Recklinghausen)
tephan Mayer (Altötting)
r. Conny Mayer (Freiburg)
r. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
oris Meyer (Tapfheim)
aria Michalk
ans Michelbach
laus Minkel
arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
ildegard Müller
ernd Neumann (Bremen)
enry Nitzsche
ichaela Noll
ünter Nooke
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
elanie Oßwald
duard Oswald
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ita Pawelski
r. Peter Paziorek
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
onald Pofalla
uprecht Polenz
homas Rachel
ans Raidel
r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
eter Rauen
hrista Reichard (Dresden)
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
ranz Romer
r. Klaus Rose
urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht (Weiden)
eter Rzepka
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
ndreas Scheuer
orbert Schindler
eorg Schirmbeck
ngela Schmid
ernd Schmidbauer
hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt (Mülheim)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
ilhelm Josef Sebastian
orst Seehofer
urt Segner
atthias Sehling
arion Seib
einz Seiffert
ernd Siebert
homas Silberhorn
ohannes Singhammer
ens Spahn
rika Steinbach
hristian von Stetten
ero Storjohann
ndreas Storm
ax Straubinger
atthäus Strebl
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
ntje Tillmann
deltraut Töpfer
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Uwe Vogel
ndrea Astrid Voßhoff
erhard Wächter
arko Wanderwitz
eter Weiß (Emmendingen)
13314 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dr. Rainer Stinner
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
päische Union übergeben. Die bisher sehr erfolgreiche
NATO-Operation SFOR wird beendet und nahtlos durch
die EU-geführte Operation Althea abgelöst, die am
gemäß § 96 der Geschäf
– Drucksache 15/4258 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin
Über die Beschlussempfehlu
mentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen
Aussprache eine Dreiviertelst
höre keinen Widerspruch. Dann
tsordnung
Bonde
ng werden wir später na-
Vereinbarung ist für die
unde vorgesehen. – Ich
ist das so beschlossen.
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. Dezember beginnt. Die NAT
arajevo präsent bleiben und
ei ihrer Verteidigungsreform
ührung von Bosnien und Her
ahme der militärischen Ve
uropäische Union ausdrück
eiterer Beweis für die Leistun
chen Union im Bereich der S
ungspolitik.
(Beifall bei der SPD und
DIE GRÜNEN sowie be
CDU/CSU und der FDP)
Die Übernahme der Verantw
äische Union ist deshalb eine
O wird auch weiterhin in
die bosnische Regierung
unterstützen. Die Staats-
zegowina hat die Über-
rantwortung durch die
lich begrüßt. Das ist ein
gsfähigkeit der Europäi-
icherheits- und Verteidi-
dem BÜNDNIS 90/
i Abgeordneten der
ortung durch die Euro-
sehr logische Entwick-
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich rufe Tagesordnungspunkt III. auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus-
schuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation Althea zur
weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses
in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der
Implementierung der Annexe 1-A und 2 der
Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem
NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen
Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution
1575 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 22. November 2004
– Drucksachen 15/4245, 15/4256 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Detlef Dzembritzki
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Ludger Volmer
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r. Heinrich L. Kolb
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ürgen Koppelin
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Schnarrenberger
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irk Niebel
ünther Friedrich Nolting
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
berhard Otto (Godern)
etlef Parr
ornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Fraktionslose Abgeordnete
Martin Hohmann
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundes-
inister der Verteidigung, Dr. Peter Struck.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Der Bürgerkrieg in Jugoslawien ist 1995 zu
nde gegangen und seit diesem Zeitpunkt gibt es eine in-
ernationale Friedenstruppe in Bosnien und Herzego-
ina. Das ist knapp zehn Jahre her. Natürlich hat sich
ieser Staat zu einem stabilen und lebensfähigen multi-
thnischen Staat entwickelt. Es hat große Fortschritte ge-
eben.
(Beifall bei der SPD)
Trotzdem ist eine internationale militärische Präsenz
n Bosnien und Herzegowina nach wie vor erforderlich,
m Stabilität aufrechtzuerhalten und sie zu verbessern.
erzeit sind fast 8 000 Soldaten aus 28 Nationen bei
em Mandat SFOR eingesetzt, davon über 1 100 Solda-
innen und Soldaten der Bundeswehr.
Die Verantwortung für diesen Einsatz wird in weni-
en Tagen, am 1. Dezember, von der NATO an die Euro-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13315
(A) )
(B) )
Bundesminister Dr. Peter Struck
lung. Damit wird das bestehende umfangreiche zivile
Engagement der EU in Bosnien und Herzegowina sinn-
voll um eine militärische Komponente ergänzt. Althea
– so der Name der Operation – ist übrigens die griechi-
sche Göttin der Gesundheit, so hat man mir berichtet.
(Detlef Dzembritzki [SPD]: Ach so!)
– Ich kenne sie nicht persönlich.
(Heiterkeit)
Ich wusste das nicht, weil ich keinen Griechischunter-
richt hatte.
Althea ist die bislang größte militärische Operation,
die die Europäische Union im Rahmen ihrer neuen Si-
cherheits- und Verteidigungspolitik durchführen wird.
Wir haben die Operationen Concordia in Mazedonien
und Artemis im Kongo durchgeführt. Diese neue Opera-
tion ist ein weiteres deutliches Zeichen für die europäi-
sche Handlungsfähigkeit. Bei der Führung dieser Opera-
tion werden wir auf NATO-Fähigkeiten und -Mittel
zurückgreifen. Das ist ein Beweis dafür, dass die NATO
und die Europäische Union gut zusammenarbeiten kön-
nen, wenn sie es denn wollen. Wir wollen, dass das so
bleibt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen der bosnischen Bevölkerung das gleiche
Sicherheitsgefühl vermitteln, das sie bisher gehabt hat.
Das heißt, der Umfang von Althea wird bei dem Umfang
von SFOR liegen. Der deutsche Beitrag wird unverän-
dert aufrechterhalten. Wir haben im Kabinett eine Ober-
grenze von 3 000 Soldaten für dieses Mandat festgelegt;
der Bundestag ist dem dankenswerterweise gefolgt. Wir
gehen jetzt davon aus, dass wir bei 1 100 Soldatinnen
und Soldaten in Bosnien-Herzegowina bleiben. Die Fle-
xibilität, für deren Gewährleistung die hohe Zahl der
Soldaten nötig ist, ist erforderlich, falls besondere Situa-
tionen eine größere Präsenz verlangen.
Deutschland und die Bundeswehr handeln in Solidari-
tät mit unseren Verbündeten und Partnern auf der Grund-
lage von Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen. Wie alle anderen europäischen Staaten haben
auch wir ein großes Interesse an der Sicherheit und an ei-
ner friedlichen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina.
Wir stehen in voller Verantwortung zu der Friedenspoli-
tik der Vereinten Nationen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen – das
gilt für jedes Mandat, auch für das Mandat Althea, das
im Grunde eine Tradition, die seit über zehn Jahren be-
steht, fortführt –, dass das keinesfalls eine Routineent-
scheidung der Bundesregierung gewesen ist und es nie-
mals eine Routineentscheidung des Parlaments sein darf,
nach dem Motto: Das machen wir mal eben. Vielmehr
wissen wir: Es werden deutsche Soldatinnen und Solda-
ten in nicht ungefährliche Situationen entsandt. Wir ha-
ben die Verantwortung, genau zu prüfen, ob wir das tun
können. Die Bundesregierung und auch das Parlament
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aben das geprüft. Wir können diesen Einsatz im Inte-
esse der europäischen Sicherheit verantworten.
Ich bitte deshalb sehr um Ihre Zustimmung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Karl-Theodor
reiherr von und zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Herr Bundesminister, die heutige Debatte über
ie EU-geführte Operation Althea dokumentiert tatsäch-
ich eine neue Dimension europäischen Handelns. Sie ist
usdruck einer Notwendigkeit, die gelegentlich wu-
hernden europäischen Vorgaben mehr und mehr in die
igene Pflegebereitschaft zu überführen, einer Notwen-
igkeit, der wir uns mit Blick auf die Region mit wach-
ender Intensität stellen müssen. Wir dürfen uns den
lick nicht durch andere Brennpunkte dieser Erde ver-
tellen lassen: Der Balkan muss weiterhin unsere inten-
ive Aufmerksamkeit haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU so-
wie der Abg. Uta Zapf [SPD])
Der Eindruck einiger, die Entwicklung auf dem Bal-
an lasse ein Zurücklehnen angemessen erscheinen, ist
in gefährlicher, ein verwässernder Trugschluss.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
emzufolge muss die Übernahme der Sicherheitsprä-
enz in Bosnien-Herzegowina neben dem Ausdruck
uropäischen Handelns auch Ausdruck europäischer
andlungsfähigkeit sein, was bedeutet, dass ab nächs-
er Woche, ab dem 1. Dezember, Herr Bundesminister,
ir alle als Europäer den Beweis erbringen müssen, dass
ie EU dieser neuen Verantwortung tatsächlich gewach-
en ist. Dieser wichtigen Verantwortung sind unsere Sol-
aten bereits in der Vergangenheit in vorbildlicher Weise
erecht geworden. Ihnen sei an dieser Stelle – Herr Ge-
eralinspekteur, Sie sind heute anwesend – unser herzli-
her Dank für die Arbeit ausgesprochen, die sie bisher
eleistet haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP)
Die Anzeichen stimmen insgesamt optimistisch. Die
achfolge der UN-Polizeimission durch die Europäische
nion seit 2003 hat sich grundsätzlich bewährt. Ferner
ar der mittlerweile beendete Concordia-Einsatz in Ma-
edonien durchaus erfolgreich, auch wenn wir weiterhin
chwierigkeiten in Mazedonien beobachten und beach-
en müssen.
In letzterer Mission wurde allerdings auch ein Kern-
roblem deutlich, von dem Althea ebenfalls betroffen
st, nämlich das Wechselspiel – Herr Bundesminister, Sie
13316 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
haben es angesprochen – zwischen ESVP und NATO.
Althea könnte hier zum Vorbild erwachsen, nicht nur in
Bezug auf die Übernahme von NATO-Verantwortung,
sondern auch in Bezug auf zielgerichtete und zielfüh-
rende Zusammenarbeit mit der NATO. Hierfür bieten die
Berlin-plus-Vereinbarungen grundsätzlich einen geeig-
neten Rahmen. Zum einen werden so Duplizierungen
vermieden, zum anderen wird es so möglich, auf NATO-
Fähigkeiten bzw. -kapazitäten zurückzugreifen. Der
Schlüsselbegriff hierbei ist allerdings die Komplemen-
tarität zwischen NATO und ESVP. Alles, was im Hin-
blick auf den notwendigen Ausbau der europäischen
Verteidigungskapazitäten gemacht wird, ist zu begrüßen,
solange es in keiner Weise zu einer Schwächung der In-
stitution NATO führt. Sie bleibt für uns entscheidend;
die NATO ist für uns das tragende transatlantische
Bündnis.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist insgesamt zu begrüßen, dass die Übernahme
von Verantwortung durch Europa in diesem Fall nicht als
Vorwand für die Unterfütterung unsäglicher Gegenge-
wichtsfantasien dienen kann, sondern ein positives Bei-
spiel setzt. In diesem Kontext darf auch daran erinnert
werden – Herr Bundesminister Struck hat das bereits ge-
tan, aber ich will das noch einmal unterstreichen –, dass
wir es auch den Vereinigten Staaten sowie dem massiven
Einsatz und der Sicherheitspräsenz vieler anderer Länder
und der Allianz auf dem Balkan zu verdanken haben,
dass Bosnien-Herzegowina überhaupt den Kriegswirren
entkommen konnte und Perspektiven für Demokratie
und Stabilität eröffnet werden konnten. Von daher sei an
dieser Stelle den Vereinigten Staaten und unseren Part-
nern, die bisher mit uns auf dem Balkan gearbeitet ha-
ben, für ihren Einsatz gedankt. In gleicher Weise werden
wir mit unseren Partnern auch in Zukunft Verantwortung
auf dem Balkan übernehmen.
Meine Damen und Herren, seit 1995 gibt es in Bos-
nien-Herzegowina erhebliche Fortschritte zu verzeich-
nen: Ich denke an die Rückkehr einer großen Zahl an
Flüchtlingen und an die Schaffung von Möglichkeiten,
Eigentumsansprüche geltend zu machen. Ein Staatsge-
richtshof wurde eingerichtet. Wir beobachten den Auf-
bau einer eigenen Armee in der Zuständigkeit eines eige-
nen Verteidigungsministeriums. Der Umstand, dass wir
heute nicht über 60 000 Soldaten, sondern über
7 000 Soldaten zu entscheiden haben, ist Ausdruck einer
gewachsenen Sicherheit in der Region und insofern
– auch das bitte ich zu beachten – positiv zu bewerten.
Diese Erfolge dürfen nicht kleingeredet werden. Den-
noch gilt: Unsere Soldaten und Polizeikräfte in Bosnien-
Herzegowina flankieren lediglich einen Prozess, den wir
auch weiterhin politisch unterfüttern müssen. Unsere
Soldaten sind nicht verantwortlich für das, was dort noch
politisch geleistet werden muss. Hier erwächst eine be-
sondere Aufgabe für die Bundesregierung und auch für
die Europäische Union.
Meine Damen und Herren, es ist auch festzustellen,
dass bald neun Jahre nach dem Abkommen von Dayton
in der Entwicklung von Bosnien-Herzegowina noch er-
hebliche Defizite vorhanden sind. So sind die Ergeb-
nisse beim Aufbau eines sich selbst tragenden Staates
unbefriedigend. Die gesamtstaatliche Entwicklung wird
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eiterhin durch gegenläufige Vorstellungen von Bos-
iern, Serben und eben auch Kroaten über das zukünf-
ige politische System eher erschwert denn erleichtert.
ußerdem ist ein gesamtbosnisches Staats- oder Natio-
albewusstsein genauso marginal ausgeprägt wie die
dentifikation der Bürger, aber insbesondere auch der
erantwortlichen Politiker, mit dem Gesamtstaat. Das
olitische Leben in Bosnien ist einerseits durch überwie-
end monoethnische und nationalistische Parteistruktu-
en, die kaum ein gemeinsames staatstragendes Projekt
uf den Weg bringen können, gekennzeichnet und wird
ndererseits durch den für die Umsetzung der zivilen As-
ekte von Dayton verantwortlichen Hohen Repräsentan-
en Paddy Ashdown geprägt, der fast ausschließlich die
otwendigen Reformschritte auf seine Person vereinigt.
ieraus erwächst ein unguter Teufelskreis mit mangeln-
er Ownership – ein grauenvolles neudeutsches Wort –,
elbstverantwortung, die dort unten zu übernehmen ist,
inerseits und einem wachsenden Einfluss des Hohen
epräsentanten andererseits.
Ebenfalls ist mittlerweile als ein Konstruktionsfehler
es Dayton-Abkommens zu werten, dass das Land zwar
ls Einheitsstaat konzipiert ist, gleichzeitig aber eine
ufteilung in weitgehend selbstständig definierte Entitä-
en stattgefunden hat, was die ethnischen Differenzen
her wieder stärkt als schwächt.
Meine Damen und Herren, warum sind die Defizite in
ieser Klarheit zu benennen? Damit wir nicht, wie im
osovo geschehen, den politischen Prozess in dieser Re-
ion, in diesem Staat vernachlässigen, uns nicht ein er-
eutes Mal einlullen lassen und damit wir hieraus er-
achsend die Möglichkeit haben, unseren Soldaten eine
lare Perspektive mitzugeben. Das ist entscheidend; das
st einer der Punkte, auf die wir Wert legen müssen.
Ebenso entscheidend ist es, dass insgesamt, auch in
rgänzung zu dem militärischen Aspekt von Althea, ein
tärkeres europäisches Engagement – sowohl in Bosnien
ls auch in der gesamten Region des Balkans – zu ver-
eichnen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Darüber hinaus bedürfen wir in Bosnien eines sich
elbst tragenden Verfassungsprozesses, dessen Ergebnis
ann auch das Daytoner Abkommen abzulösen imstande
st. Die Bundesregierung sollte hierbei ein Konzept mit-
ntwickeln, wie politische Entscheidungsverantwortung
uf die Verfassungsorgane in Bosnien übertragen werden
ann und die Kompetenzen des Hohen Repräsentanten
m Zuge dessen reduziert und europäisiert werden kön-
en.
Ebenso müssen wir mit unseren europäischen Part-
ern die bosnische Seite nachdrücklich dazu bringen,
ehr Engagement und mehr Eigenverantwortung bei der
mplementierung von wichtigen Reforminitiativen zu
eigen. Das sind neben der Stärkung der staatlichen
trukturen die Bekämpfung der organisierten Kriminali-
ät, die Reform der Finanzstrukturen und der Aufbau ei-
es einheitlichen Wirtschaftsraumes für Bosnien-Herze-
owina.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13317
(A) )
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Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
All dies sind unverzichtbare Voraussetzungen, um auf
dem Weg der Anbindung an die Europäische Union
überhaupt voranzukommen. Der erste Schritt sollte der
Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsab-
kommens mit der Europäischen Union sein.
Meine Damen und Herren, niemand von uns kann ein
Interesse daran haben, dass sich Bosnien-Herzegowina
zu einem „schwarzen Loch“ mit einer Sogwirkung für
den gesamten Balkan entwickelt. Von daher noch ein-
mal: Die militärischen Maßnahmen, die wir heute verab-
schieden, sind ein gewichtiger, weit reichender Schritt.
Wir müssen sie durch politische Konzepte flankieren.
Hier sind wir alle gefragt, in besonderer Weise die Bun-
desregierung.
Die CDU/CSU stimmt dem Antrag zu. Ich weise al-
lerdings, Herr Bundesminister, noch einmal auf die Be-
deutung der von uns erbetenen Protokollnotiz hin, dass
auf Wunsch einer Fraktion gegebenenfalls der Bundes-
tag nach zwölf Monaten damit zu befassen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Es ist an Ihnen und an uns allen, dieser neuen Dimen-
sion europäischer Verantwortung letztlich die Prägung
zu geben, dass hieraus eine Perspektive erwächst.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie da-
rauf aufmerksam, dass interfraktionell vereinbart wor-
den ist, den Tagesordnungspunkt IV, nämlich die Bera-
tung der Beschlussempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zum
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Sudan, von
der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einver-
standen? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich weise Sie des Weiteren darauf hin, dass damit alle
nachfolgenden Abstimmungen, auch die, die die Kanz-
lermehrheit erfordern, um circa eine halbe Stunde nach
vorne rücken.
Als Nächste in dieser Debatte hat die Kollegin
Marianne Tritz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Marianne Tritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich erinnere mich noch, als wäre es gestern, als in mei-
nem Jugoslawien, das mir durch zahlreiche Reisen so
sehr ans Herz gewachsen war, der Krieg ausbrach, als
die Spannungen unter den einzelnen Ethnien, die jahr-
zehntelang unterdrückt worden sind, sich in einem
furchtbaren Krieg entluden, als auch meine Freunde, die
den verschiedenen Bevölkerungsgruppen angehörten, in
entsetzlicher Weise übereinander herfielen, viele von ih-
nen getötet wurden oder einfach verschwanden. In Bos-
nien ist jeder 16. Einwohner im Krieg ums Leben ge-
kommen. Ein Drittel der Bevölkerung wurde vertrieben
oder ist geflüchtet.
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Die Grünen haben damals in der Öffentlichkeit und
tellvertretend für diese die selbstquälerische Diskussion
m die Notwendigkeit und Legitimität von Militäreinsät-
en geführt. Nach den Bildern von Srebrenica und einer
eise des damaligen Fraktionsvorstandes in die Region
aben sich dann auch die Grünen, damals noch in der
pposition, das erste Mal entschieden, einem friedens-
ewahrenden Einsatz zuzustimmen. Unsere Befürchtun-
en, in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang hinein-
ezogen zu werden, haben sich Gott sei Dank nicht
estätigt. Aber wir alle mussten auch die Erfahrung ma-
hen, dass uns der Balkan weit länger beschäftigen wird
ls damals angenommen.
Wir werden der Mission Althea heute zustimmen. Die
ründe für die Notwendigkeit dieses Einsatzes sind eben
chon mehrfach genannt worden. Ohne die militärische
räsenz der Nato hätte man das Abkommen von Dayton
icht umsetzen können. Auch wenn es Fortschritte in der
egion gibt, so ist doch das Zusammenleben der drei
olksgruppen in einem Staat immer noch mehr als
chwierig.
Wir wollen Bosnien und Herzegowina dabei unter-
tützen, einen stabilen multiethnischen Staat aufzu-
auen. Unsere militärische Präsenz dient einzig und al-
ein der Absicherung dieses Zieles. Zusätzlich hat die
uropäische Gemeinschaft ein umfangreiches finanziel-
es und politisches Hilfsinstrumentarium entwickelt, um
iesem Land eine friedliche Perspektive aufzuzeigen.
Das militärische Engagement Europas in Bosnien-
erzegowina sichert die zivilen Prozesse ab. Dazu gehö-
en unter anderem der Aufbau von rechtsstaatlichen
trukturen, der Versöhnungsprozess unter den verschie-
enen Gruppen und sichtbare Leistungen wie Wieder-
ufbau und Minenräumung.
In der Öffentlichkeit droht Bosnien im Schatten von
rak und Afghanistan leider manchmal in Vergessenheit
u geraten. Ein Vertreter des Internationalen Roten
reuzes hat kürzlich Folgendes gesagt: Wir haben zwar
en Krieg überlebt, aber jetzt müssen wir auch den Frie-
en überstehen. – Dazu braucht das Land Hilfe.
Mit dieser Mission wollen wir diese Hilfe gewähren,
icht nur um den Frieden zu sichern, sondern auch um
ie Zukunft zu gestalten.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner, FDP-
raktion.
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ie FDP-Fraktion wird heute diesem Antrag zustimmen.
ie heutige Abstimmung ist bedeutsam für Bosnien-
erzegowina. Wenn wir aber ehrlich sind, müssen wir
ugeben, dass diese Abstimmung für die Länder der
13318 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
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Dr. Rainer Stinner
Europäischen Union bedeutsamer ist. Denn was wir
heute beschließen, ist ein Meilenstein in der jungen Eu-
ropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Erstmals traut sich die Europäische Union zu, ein
wirklich großes Mandat, das den Einsatz von 7 000 Sol-
daten umfasst, selbst zu übernehmen. Wir Europäer zei-
gen damit, dass wir Konzepten und Reden endlich auch
Taten folgen lassen. Wir zeigen damit auch, dass wir
nicht nur von anderen erwarten, regionale Verantwor-
tung zu tragen – wie zum Beispiel von der Afrikanischen
Union im Falle von Darfur –, sondern dass wir bereit
und in der Lage sind, selbst regionale Verantwortung zu
übernehmen. Das ist richtig und wichtig und das müssen
wir unterstützen.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Karl-
Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
[CDU/CSU])
Ohne jeden Zweifel ist die militärische Präsenz in
Bosnien-Herzegowina nach wie vor notwendig. Darin
sind wir uns alle einig. Aber genauso dringend notwen-
dig ist es, dass wir das politische Konzept für dieses
Land weiterentwickeln. Das sind wir auch den Soldaten
schuldig. Denn Militär darf und kann Politik nur ergän-
zen, aber auf Dauer nie ersetzen. Deswegen sind wir als
Politiker gefragt, dabei zu helfen, ein politisches Kon-
zept für dieses Land zu entwickeln.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Karl-
Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
[CDU/CSU])
In Thessaloniki hat die Europäische Union im Jahre
2003 ein deutliches Signal an alle Staaten Südosteuropas
und des westlichen Balkans und damit auch an Bosnien-
Herzegowina gegeben, dass die europäische Perspektive
im Raum steht, wenn diese Staaten die Bedingungen und
die Voraussetzungen dazu erfüllen. Schauen wir heute in
das Land Bosnien-Herzegowina, so ist ohne jeden Zwei-
fel richtig, dass dieses Land heute noch nicht als ein
selbstständiges, stabiles Staatswesen gelten kann, das
diese Bedingungen erfüllt. Wir haben gemeinsam noch
einen weiten Weg vor uns.
(Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Aber es
gibt große Fortschritte!)
Fast zehn Jahre nach der Friedensvereinbarung von
Dayton müssen wir uns alle fragen: Was müssen wir an-
ders machen? Herr Pflüger, zehn Jahre sind eine lange
Zeit. Erinnern Sie sich bitte an die zeitlichen Perspekti-
ven, mit denen wir in Afghanistan und im Irak rechnen,
was die Übernahme von politischer Verantwortung be-
trifft. Im Gegensatz dazu sind zehn Jahre eine verdammt
lange Zeit. Wir müssen uns nach diesen zehn Jahren fra-
gen, welches neue Konzept wir entwickeln können.
Bosnien-Herzegowina ist heute de facto immer noch
ein Protektorat. Die politische Klasse versteckt sich häu-
fig hinter der Allmacht des High Representative, der tat-
sächlich viel Macht ausübt. Dies führt eben nicht dazu,
dass in der politischen Diskussion das übliche politische
Spiel der Kompromissfindung, des Gebens und Neh-
mens sowie des Ausgleichs eine Rolle spielt, weil die
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olitiker dort sehr genau wissen, dass am Ende des Ta-
es ein anderer für sie entscheidet. Das sollten wir in Be-
racht ziehen.
(Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Aber re-
den Sie doch auch einmal über die Fort-
schritte!)
Die Friedensvereinbarung von Dayton – Herr Pflüger,
ch will über das Positive nicht hinwegreden – hatte na-
ürlich eine ganz wichtige friedensstiftende Funktion.
eine Frage, es gibt erhebliche Fortschritte. Wir stehen
ber heute, im November 2004, vor der Frage: Was tun
ir in der Zukunft? Hierzu sollten wir jenseits von Day-
on neue Überlegungen anstellen. Wir müssen, Herr
flüger, politische Überlegungen anstellen. Dazu gehört
eines Erachtens: Wir müssen dringend die Funktion
es Hohen Repräsentanten neu definieren. Wenn es nach
ir ginge, müsste der europäische Hut riesengroß wer-
en und der andere ganz verschwinden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir müssen uns auch überlegen, ob die Bonn Powers,
o wichtig und so richtig sie vielleicht eingangs gewesen
ind, heute noch zeitgemäß sind. Wir müssen deutlich
achen, dass die Politiker in Bosnien-Herzegowina grö-
ere Verantwortung übernehmen müssen. Sie werden
abei Fehler machen. Aber dass Politiker auch in ande-
en Ländern Fehler machen, haben wir in dieser Woche
ehr deutlich sehen und diskutieren können.
(Beifall bei der FDP)
ie Politiker Bosnien-Herzegowinas müssen eine große
olle spielen. Die internationale Gemeinschaft muss
elfen. Dabei muss insbesondere die Europäische
nion – da stimme ich meinem Vorredner von der Union
öllig zu – eine tragende Rolle spielen.
Die heutige Entscheidung stellt eine Zäsur im militä-
ischen Engagement in diesem Lande dar. Nehmen wir
och bitte diese Zäsur zum Anlass, ein neues Kapitel in
er politischen Konzeption dieses Landes aufzuschla-
en! Nehmen wir doch bitte den heutigen Tag zum An-
ass, darüber nachzudenken, wie wir durch politische
ittel dafür sorgen können, dass die militärische Prä-
enz endlich auch in diesem Lande früher oder später ab-
ebaut werden kann! Das sind wir den Soldaten schul-
ig.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des Abg. Detlef
Dzembritzki [SPD])
azu tragen wir bei, indem wir das Interesse des Landes
osnien-Herzegowina und damit auch unsere eigenen
eutschen und europäischen Interessen befördern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Detlef Dzembritzki, SPD-
raktion.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13319
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Detlef Dzembritzki (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Stinner, ich stimme Ihnen voll zu: Mit dem
Antrag, den wir heute zu verabschieden haben, mit der
Zustimmung zu der EU-geführten Operation Althea die-
nen wir einerseits dem Land Bosnien-Herzegowina. Wir
übernehmen aber andererseits aus europäischer Sicht
eine weitaus stärkere Verantwortung. Wir signalisieren
damit zum einen unsere Verantwortung, zum anderen
aber auch ein Stück weit Normalisierung in Bosnien-
Herzegowina.
Es ist gut – das hat sich in den bisherigen Reden ge-
zeigt –, dass hier im Haus ein wirklich großer Grundkon-
sens in dieser Frage besteht. Ich finde es gut, dass alle
Fraktionen diesem Antrag der Bundesregierung zustim-
men werden. Das ist auch gut für die Soldatinnen und
Soldaten, die in Bosnien-Herzegowina und an anderer
Stelle im Einsatz sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
CSU und der FDP)
Die Übernahme einer NATO-Balkan-Mission in euro-
päischer Verantwortung ist – darauf wurde schon ver-
wiesen – mit der Operation Concordia in Mazedonien
erfolgreich durchgeführt worden. Ich denke, alle Voraus-
setzungen sprechen dafür, dass die Operation Althea
ebenfalls erfolgreich sein wird. Sie ist – das haben meine
Vorredner ebenfalls schon erwähnt; hier unterstreiche
ich das, was Minister Struck gesagt hat – ein Fortschritt
in der Zusammenarbeit innerhalb der EU für eine Ge-
meinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Dennoch findet diese bisher erfolgreiche Arbeit ange-
sichts der gegenwärtigen Fokussierung der öffentlichen
Wahrnehmung auf andere Krisenregionen kaum Beach-
tung. Manchmal ist es bedrückend, dass diese Aufmerk-
samkeit nur dann, wenn Krisen ausbrechen, vorhanden
ist, die Aufmerksamkeit gegenüber Operationen, durch
die Krisen verhindert werden, allerdings sehr gering ist.
Gerade das Land Bosnien-Herzegowina vereinigt in
exemplarischer Weise die Probleme dieser Region. Hier
zeigen sich Licht- und Schattenseiten. Die Bemühungen
der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Her-
zegowina waren in besonderer Weise notwendig, weil
die massiven Auseinandersetzungen und Konfliktsitua-
tionen gerade im auseinander fallenden Jugoslawien der
90er-Jahre besonders spürbar geworden sind. Weil der
Konflikt kein externer, sondern ein Bürger- und Brüder-
krieg war, fällt die Versöhnung besonders schwer. Des-
wegen hoffe ich – ich denke, das hoffen wir alle –, dass
sich die Operation Althea in diesen Heilungsprozess,
der weiterhin notwendig ist, einbringen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht
vergessen – deswegen sind wir für diesen Fortschritt
auch besonders dankbar –, dass der damalige Konflikt in
besonderer Weise die Konzept- und Hilflosigkeit sowohl
der Vereinten Nationen als auch Europas aufgezeigt hat
und dass erst der organisierte Massenmord von Srebre-
nica – das darf nicht vergessen werden – zum Eingreifen
der NATO geführt hat. Dieser militärische Einsatz war
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otwendig, um Mord und Vertreibung zu beenden. Das
rgebnis dieses NATO-Einsatzes war der Vertrag von
ayton, der diesem unerträglichen Bürgerkrieg ein Ende
esetzt hat.
Diese EU-Mission dient der Implementierung der mi-
itärischen Aspekte des Dayton-Abkommens und
nüpft damit nahtlos an die erfolgreiche SFOR-Opera-
ion in Bosnien und Herzegowina an. Ich finde es gut
nd wichtig, dass die NATO mit ihrem Hauptquartier in
arajevo auch künftig eine gewichtige Rolle spielen
ird, zumal auch dieses Land eine Perspektive für eine
pätere Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis er-
alten soll. Militärische und zivile Expertenteams der
ATO werden der örtlichen Regierung zur Verfügung
tehen, um die Mitgliedschaft im Rahmen des Pro-
ramms „Partnerschaft für den Frieden“ vorzubereiten.
Was ich allerdings ausdrücklich begrüße – das will
ch hier unterstreichen –, ist, dass sich die NATO weiter-
in für die Unterstützung des Internationalen Strafge-
ichtshofes für das ehemalige Jugoslawien engagieren
ill. Das heißt, sie will dabei helfen, dass die tatsächli-
hen Kriegsverbrecher ergriffen werden. Es ist bitter,
ass die Hauptverantwortlichen dieser Kriegsverbrechen
em Internationalen Gerichtshof auch nach so vielen
ahren immer noch nicht übergeben werden konnten.
as ist eine große Bürde für die Glaubwürdigkeit der
ersöhnungs- und Normalisierungsbemühungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
CDU/CSU)
Die EU und die internationale Gemeinschaft haben
us den Erfahrungen, die sie in und nach dem Krieg ge-
acht haben, Lehren gezogen und Handlungsansätze
ntwickelt. Krisenprävention und Kriseneinsätze haben
inen weitaus höheren Stellenwert bekommen. Mit dem
tabilitätspakt für Südosteuropa wurde ein effektives
ultilaterales Instrument entwickelt, durch das seit nun-
ehr über fünf Jahren viel Gutes geleistet werden
onnte und das sicher ein Modell für andere Krisenre-
ionen darstellt.
An dieser Stelle will ich dem Special Coordinator,
errn Busek, für die enge und vertrauensvolle Zusam-
enarbeit danken; denn ich glaube, es liegt auch an den
ersonen, ob multilaterale Zusammenarbeit funktioniert
nd klappt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
CDU/CSU)
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich nicht nur die
ichtregierungsorganisationen erwähnen, die sich im zi-
ilen Bereich einbringen, sondern insbesondere auch un-
ere politischen Stiftungen. Jeder weiß, was diese dort
n den zurückliegenden Jahren geleistet haben. Ich will
ich für ihren Einsatz und ihr unermüdliches, geduldi-
es Engagement bedanken.
(Beifall im ganzen Hause)
13320 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
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Detlef Dzembritzki
Ich will auch ein dankendes Wort unserem ehemali-
gen Kollegen Schwarz-Schilling sagen. Er wird am
3. bzw. 4. Dezember die Mediationsarbeit, die er in
Sarajevo geleistet hat, einstellen. Ich will hier noch ein-
mal betonen, wie erfolgreich diese Arbeit war. Ich per-
sönlich werde leider nicht nach Sarajevo fahren können,
aber ich glaube, es steht uns gut an, wenn wir von dieser
Stelle aus dem Kollegen und seinen Mitarbeitern Dank
sagen.
(Beifall im ganzen Hause – Dr. Friedbert
Pflüger [CDU/CSU]: Vielen Dank, Herr Kol-
lege!)
Trotz aller Schwierigkeiten sind dadurch in der ge-
samten Region beachtliche Fortschritte erzielt worden
– natürlich gilt das auch für Bosnien-Herzegowina –:
Die Demokratisierung dieser Länder ist klar erkennbar.
Wiederholt haben demokratische Wahlen stattgefunden,
Regierungswechsel haben sich in gewaltloser und
rechtsstaatlicher Weise vollzogen. Die Aufarbeitung der
Vergangenheit als Voraussetzung für die Versöhnung fin-
det statt. Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen
der Republik Srpska den Massenmord in Srebrenica als
solchen anerkannt haben; ich glaube, das ist eine Voraus-
setzung dafür, dass man in Zukunft überhaupt zusam-
menkommen kann.
Dessen ungeachtet – darin unterstütze ich Ihre Aus-
führungen, Herr Kollege Dr. Stinner – bleibt es weiter
so, dass wir ein lang anhaltendes Engagement vor uns
haben. Dieser Prozess muss natürlich überwiegend zivile
Aspekte haben. Ich denke, dass der Ansatz der EU und
der Bundesregierung, den Aufbau sowohl demokrati-
scher staatlicher Strukturen, des Sicherheitsbereichs, ei-
nes funktionierenden Rechtssystems mit unabhängigen
Gerichten als auch der wirtschaftlichen Basis der Länder
des Stabilitätspaktes zu unterstützen, richtig und not-
wendig ist.
Zugleich muss in der gesamten Region mit hoher Prio-
rität und über die Landesgrenzen hinaus die Bekämp-
fung der organisierten Kriminalität und Korruption
vorangebracht werden. Die Arbeit der UN-Mission beim
Aufbau der Polizei hat durchaus Erfolge gezeigt. Aber
sie muss intensiv fortgesetzt werden; jetzt durch die Eu-
ropäische Union. Denn es kann nicht so sein, dass Kor-
ruption und organisierte Kriminalität immer wieder so-
fort mit dieser Region verbunden werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des
Abg. Harald Leibrecht [FDP])
Die Aufgabe der EU-Militärmission wird es sein, ein
sicheres Umfeld zu schaffen, damit die Bemühungen
Bosnien-Herzegowinas zur Erreichung des langfristigen
Ziels einer EU-Mitgliedschaft zum Erfolg führen. Diese
Perspektive ist in der Region zum wichtigsten Motor für
Reformen geworden. Diese Staaten sind umgeben von
der Europäischen Union. Deshalb ist eine friedliche und
sichere Entwicklung dieser Region für uns wichtig.
Deswegen ist es wichtig, dass das Dayton-Abkom-
men weiterentwickelt wird; ich denke, wir können da
nicht stehen bleiben. Sie haben zu Recht darauf hinge-
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iesen, Herr Dr. Stinner, dass der Hohe Repräsentant
er internationalen Gemeinschaft dort nicht weiterhin
ie oberste legislative und exekutive Gewalt ausüben
ann. Auch Paddy Ashdown selbst findet, dass es nicht
ngehen kann, dass er als Hoher Repräsentant die kriti-
chen Entscheidungen treffen muss – denken Sie an die
eform der Kommunalverwaltung in Mostar oder an die
urchsetzung der künftigen landesweiten Polizeistruktu-
en – und sich diejenigen, die mit ihren Extremforderun-
en nicht durchgekommen sind, ihrem Wählerklientel
egenüber hinter dem Hohen Repräsentanten verstecken
önnen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb ist
addy Ashdown nur zuzustimmen, dass diese Funktion
urückgebaut werden muss – sicherlich behutsam, um
icht destabilisierend zu wirken. Auf Dauer kann es so
icht bleiben. Das Land muss sich jedoch selbst dazu be-
ennen – davon bin ich überzeugt –, dass die parallelen
ntitäten nicht auf Dauer bestehen können.
Schauen Sie sich die Konstruktion an, die durch das
ayton-Abkommen mit geschaffen wurde. Damals war
ie notwendig, um Mord und Totschlag zu beenden;
eute hat sie zum Ergebnis, dass es in 13 Regierungen
ehr als 100 Ministerinnen und Minister gibt und dass
in Großteil des Bruttosozialprodukts durch die entspre-
henden Verwaltungskosten aufgezehrt wird. Das kann
uf Dauer nicht akzeptiert werden.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Dzembritzki.
Detlef Dzembritzki (SPD):
Ich kann auf Dauer nicht hier reden.
(Heiterkeit im ganzen Hause)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das ist richtig, Herr Kollege.
Detlef Dzembritzki (SPD):
Deswegen bedanke ich mich für den Hinweis, Frau
räsidentin, und freue mich über den wirklichen Kon-
ens in dieser für uns so wichtigen Frage.
Vielen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lamers, CDU/
SU-Fraktion.
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
uch seitens meiner Fraktion, der CDU/CSU, möchte
ch unserem langjährigen Kollegen Schwarz-Schilling
ür seine ganz hervorragende Aufbauarbeit in Bosnien-
erzegowina danken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD und der FDP)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13321
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Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Ich danke Ihnen, verehrter Herr Vorredner, dass Sie dies
über alle Fraktionsgrenzen hinweg hervorgehoben haben
und dass Sie trotz schwieriger Haushaltslage das für die-
ses Projekt notwendige Geld eingestellt und zur Verfü-
gung gestellt haben. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP und des Abg. Gert
Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])
Mit der Operation Althea macht Europa jetzt wirklich
Ernst mit der gemeinsamen Verantwortung für die Si-
cherheit in der Welt. Das ist es doch, was wir uns von
Europa immer gewünscht haben: ein Europa, das auch in
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv und
handlungsfähig ist. Mit der Übernahme der NATO-Frie-
densmission SFOR am 2. Dezember 2004 zeigt Europa
erstmals in größerem Rahmen sicherheitspolitisch
Flagge. Das ist ein unübersehbarer Meilenstein.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, zunächst ein-
mal der NATO zu danken. Wir danken den Soldaten, die
in den vergangenen neun Jahren den IFOR- und den
SFOR-Einsatz durchgeführt haben. Ich meine, sie haben
ihre Mission sehr gut erfüllt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP und des Abg. Detlef
Dzembritzki [SPD])
Wer zurückschaut und die furchtbare Zeit des Bür-
gerkriegs in der ehemals jugoslawischen Republik Bos-
nien-Herzegowina an seinen Augen vorübergehen lässt,
der kann ermessen, was unsere NATO-Soldaten hier seit
1995 geleistet haben. Wer erinnert sich nicht an die
schrecklichen Vorkommnisse damals, als vor laufenden
Filmkameras unter den Augen der Schutzmacht der
Weltgemeinschaft – der Soldaten der UNPROFOR –
Tausende nicht serbische Bosnier von den Serben in den
Tod getrieben wurden! Das war die Stunde der NATO.
Die Soldaten des Nordatlantischen Verteidigungs-
bündnisses haben auf der Grundlage des Vertrages von
Dayton sehr schnell erreicht, dass das Treiben der Ag-
gressoren beendet wurde. Dafür gebührt ihnen auch
heute noch Dank und Anerkennung. Gewiss, von einem
echten und dauerhaften Frieden kann auch heute noch
nicht gesprochen werden. Die Narben des Krieges sind
noch längst nicht verheilt. Die Stabilität, die von der
NATO geschaffen und seither gesichert wurde, war und
ist eine grundlegende Voraussetzung für den Frieden
zwischen den ethnischen Gruppen und für den Weg hin
zu einer friedlichen und wirtschaftlich prosperierenden
Region. Das war das Ziel der NATO und das ist auch das
Ziel der Europäischen Union, wenn sie in der nächsten
Woche, am Donnerstag, am 2. Dezember 2004, die Ver-
antwortung für Stabilität und Frieden in Bosnien-Herze-
gowina übernimmt.
Der Begriff „Althea“ wurde ja nicht zufällig gewählt;
er kommt aus dem Griechischen und heißt übersetzt „die
Heilende“. Diese Operation soll die Wunden des Krieges
heilen und den Menschen ein Leben in Frieden und Frei-
heit ermöglichen. Ich sage auch: Alle Europäer – insbe-
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ondere auch wir Deutsche – haben ein ureigenes Inte-
esse daran, dass dieser Prozess der friedlichen und
emokratischen Entwicklung fortgesetzt wird.
In den Köpfen der Menschen gibt es nicht nur struktu-
elle Schwächen, sondern auch Probleme, Sperren und
lockaden. Das ist menschlich auch ganz verständlich.
iese Sperren müssen aufgelöst werden, bevor die Men-
chen wieder wirklich zusammenfinden können. Nur so
ann sich ein stabiler und lebensfähiger Staat entwi-
keln, ein Staat, der sich unumkehrbar in Richtung einer
ntegration in europäische und euroatlantische Struktu-
en bewegt.
Thomas von Aquin sagte im 13. Jahrhundert: Ver-
inte Kraft ist zur Herbeiführung des Erfolges wirksa-
er als zersplitterte oder geteilte. – Recht hat er. Ver-
inte Kraft muss in Zukunft die Europäische Union sein,
nd zwar auch und gerade im Rahmen der Europäischen
icherheits- und Verteidigungspolitik mit einer starken
olle in Europa und in der Welt. Vereinte Kraft darf
ünftig nicht mehr nur der kleinste politische Nenner
ein. Die Devise, die in vielen europäischen Ländern
ilt, „Union fait la force“, „Unity makes us stronger“,
Einigkeit macht stark“, muss die Devise der Europäi-
chen Union sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Europäische Union engagiert sich schon in vielen
ivilen Projekten. Althea zeigt, dass wir zur Erfüllung
nd Verwirklichung der militärischen Aspekte des Day-
n-Abkommens auch militärisch präsent sein müssen.
it Althea macht Europa mit einer gemeinsam gestalte-
n Außen- und Sicherheitspolitik wirklich Ernst. Con-
ordia machte den Anfang, dann kam die Operation Ar-
emis in Bunia und nun steht Althea an. Diese drei
issionen stehen ganz im Sinne der EU-Verfassung, in
er ausdrücklich von einer „gemeinsamen Sicherheits-
nd Verteidigungspolitik“ die Rede ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die NATO hat über Jahre hinweg mit zunehmender
tabilität eine Reduzierungsstrategie umgesetzt. Aus
rsprünglich 60 000 Soldaten sind jetzt 7 000 geworden.
as zeigt den Erfolg. Natürlich stellt sich bei jedem Ein-
atz die Frage einer weiteren Reduzierung oder gar des
usstiegs. Ich warne jedoch vor einer Diskussion zum
alschen Zeitpunkt. Aussteigen kann man erst, wenn die
estellte Aufgabe gelöst ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
n Bosnien-Herzegowina muss man sehr genau beobach-
n, ob die Ruhe, die wir seit Jahren feststellen, eine
chte oder vielleicht nur eine trügerische ist. Ich sage
ur: Kosovo.
(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Sehr
wahr!)
esson learned? Ich empfehle, uns auf die jetzige Auf-
abe zu konzentrieren und einen Zustand herbeizufüh-
en, in dem wir eines Tages ohne Stabilitätsverlust wirk-
ch aussteigen können.
13322 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Mit Althea wird jetzt praktisch zum ersten Mal richtig
erprobt, was in der so genannten Berlin-plus-Vereinba-
rung vom März 2003 geregelt wurde: keine Doppel-
strukturen, Rückgriffsmöglichkeit der EU auf NATO-
Kommandostrukturen und NATO-Ressourcen, wenn die
EU in eigener Verantwortung tätig wird, Einrichtung des
EU-Operation-Headquarters beim Deputy SACEUR der
NATO. Wir erleben hier ein Paradebeispiel dafür, wie
eine Zusammenarbeit zwischen NATO und EU effizient
gestaltet werden kann. Dies ist ein markantes Signal da-
für, dass die Europäische Union militärisch in Position
gebracht wird, ohne dass sich die Amerikaner, unsere
Freunde, und die NATO zurückziehen. So muss es sein.
Althea ist die Bewährungsprobe.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Friede wird
uns nicht geschenkt, nirgendwo auf der Welt und schon
gar nicht auf dem Balkan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
John f. Kennedy hat einmal richtig gesagt: Für den Frie-
den gibt es keinen einfachen Schlüssel, keine magische
Formel … Der echte Frieden muss das Produkt vieler
Nationen sein, er ist die Summe vieler Maßnahmen.
Frieden und Freiheit müssen Hand in Hand gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Genau darum geht es bei dieser Mission.
Wir sind stolz darauf, dass die Soldaten unserer Bun-
deswehr hierzu einen maßgeblichen Beitrag leisten.
Dazu wünschen wir ihnen Glück, Erfolg und eine ge-
sunde Heimkehr in die Heimat.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD und der Abg.
Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN] – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]:
Frohe Weihnachten hätte er noch wünschen
können!)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (fraktionslos):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor über einer Woche hat Bundeskanzler Schröder dem
bosnischen Ministerpräsidenten mitgeteilt: Deutschland
beteiligt sich an der EU-Militäroperation Althea. Heute
soll der Bundestag entscheiden, ob sich Deutschland be-
teiligt. Allein die Abfolge zeigt: Es soll Vollzug be-
schlossen werden. An dieser Degradierung des Parla-
ments wird sich die PDS nicht beteiligen.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frak-
tionslos])
Althea ist die Folgeoperation des SFOR-Einsatzes un-
ter NATO-Kommando. Die PDS hatte den SFOR-Ein-
satz abgelehnt. Es gibt für uns keinerlei erkennbaren
Grund, warum wir nunmehr Althea zustimmen sollten.
Der Bundestag und die Bundesregierung machen sich
nicht einmal die Mühe, eine fundierte Analyse vorzule-
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en, warum die Lage in Bosnien nach neun Jahren
FOR so ist, wie sie beschrieben wird. Ich finde: Das ist
lamabel.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frak-
tionslos])
Althea ist aber nicht nur die Nachfolge von SFOR.
lthea ist zugleich der Vorläufer der Interventions-
ampftruppen, auf deren Aufstellung sich die EU-Ver-
eidigungsminister Anfang dieser Woche geeinigt haben.
ie wissen: Die PDS lehnt die Militarisierung der EU-
ußenpolitik ebenso ab, wie sie gegen weltweite Inter-
entionen der Bundeswehr ist.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frak-
tionslos])
ir stimmen folglich zu 100 Prozent mit Nein.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frak-
tionslos] – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: So kann man zu 100 Prozent
falsch liegen!)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Joschka
ischer.
Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestat-
en Sie mir eine Vorbemerkung. Abgeordnete Pau, ich
ann nicht verstehen, wie Sie die Fakten, die nun alle of-
en auf dem Tisch liegen, weiter ausblenden können. Es
ibt nicht nur die Srebrenica-Urteile des Haager Ge-
ichtshofs, sondern mittlerweile auch einen Untersu-
hungsbericht einer Kommission, die die bosnisch-serbi-
che Seite eingerichtet hat.
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Eben!)
ie kommt zu identischen Erkenntnissen, nämlich dass
s sich damals im bosnischen Srebrenica um das größte
assaker an Zivilisten seit dem Ende des Zweiten Welt-
rieges gehandelt hat. Genau dagegen hat sich die Inter-
ention der NATO gerichtet. Ich weiß beim besten Wil-
en nicht, wie man heute noch eine Position vertreten
ann, die diese Intervention, die Menschenleben gerettet
nd die ein Stück weit Frieden auf dem Balkan geschaf-
en hat, ablehnt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Diese Mission zeigt auch – diese Bemerkung richte
ch vor allen Dingen an die Opposition, mit der wir uns
ft streiten –, dass es im außenpolitischen Handeln ein
ohes Maß an Kontinuität gibt. Diese Mission wurde
nter Ihrer Regierung als NATO-Mission beschlossen,
ie wurde als NATO-Mission unter der rot-grünen Re-
ierung fortgesetzt und sie wird jetzt zu einer europäi-
chen Mission. Ich denke, das ist das Entscheidende;
enn wir sehen zugleich, dass die Europäische Union an-
esichts der Transformation dieser eingefrorenen kanto-
alen Strukturen eine immer größere Bedeutung be-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13323
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Bundesminister Joseph Fischer
kommt, vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass
sich Kroatien energisch in Richtung Europäische Union
entwickelt. Die Rückkehr der Flüchtlinge, die Überstel-
lung von Kriegsverbrechern an den Haager Gerichtshof,
aber auch das Festhalten an den notwendigen ökonomi-
schen Reformen und Rechtsstaatsreformen über den Re-
gierungswechsel in Zagreb hinaus haben eine sehr posi-
tive Wirkung auf die Köpfe in Bosnien, und zwar auf
allen Seiten. Insofern glaube ich, dass die kroatische
Entwicklung und die Übertragung der Sicherheitsverant-
wortung auf die Europäische Union mit der Mission Al-
thea eine gewisse Parallelität zum Ausdruck bringen.
(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wies-
loch] [SPD])
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schmidt?
Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:
Aber gerne.
Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):
Herr Minister, Sie haben über die Erfolge der Mis-
sion, die wir alle mittragen, berichtet und die Frage hin-
sichtlich der Kriegsverbrecher, die dem Tribunal in Den
Haag zu überstellen sind, angesprochen. Wie haben Sie
sichergestellt, dass die neue Mission Althea die unerle-
digten Aufgaben der SFOR, nämlich die beiden Haupt-
kriegsverbrecher Mladic und Karadzic ihrer gerechten
Verurteilung zuzuführen, was Frau Carla del Ponte im
Sicherheitsrat als offenen Posten ansprechen wird, fort-
führt? Wie werden die Europäer in ihrer Verantwortung
mit dieser Frage umgehen, die für die friedliche Zukunft
der Region ganz entscheidend ist?
Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:
Herr Abgeordneter Schmidt, Sie werden verstehen,
dass ich hier keine Details darstellen kann.
(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wies-
loch] [SPD])
Eines unterstreiche ich ganz klar: Die Bundesregierung
war und ist entschlossen, alle Beiträge, die sie leisten
kann, zu leisten, damit diese ihrem Richter, nicht ihrer
gerechten Verurteilung zugeführt werden. Das ist das
Entscheidende. Das unabhängige Gericht hat dann die
Vorgänge zu bewerten und sofern sie schuldig gespro-
chen werden – wovon ich angesichts dessen, was uns be-
kannt ist, ausgehe –, haben sie dann die Strafe zu erhal-
ten, die sie verdienen. Ich gehe davon aus, dass wir und
auch die europäische Mission eng mit den anderen Part-
nern zusammenarbeiten werden. Denn – darin stimme
ich Ihnen zu – das Problem muss gelöst werden. Zu den
Details kann ich zwar keine Stellung nehmen, aber ich
unterstreiche nachdrücklich: Das Problem muss gelöst
werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der SPD)
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Die Zukunft des Balkans ist eine Zukunft in Europa.
hne die regionale Orientierung in Richtung eines Euro-
as der Integration wird eine Lösung nicht möglich sein.
abei handelt es sich aber um einen langfristigen Pro-
ess, der mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten
urchlaufen wird und in dem Sicherheit noch lange von
ußen garantiert werden muss.
Ich möchte nochmals unterstreichen, was auch der
bgeordnete Lamers meines Erachtens sehr gut darge-
tellt hat, nämlich dass sich alle Ängste, dass sich zwi-
chen den EU-Missionen und den NATO-Missionen ein
iderspruch ergeben könnte, im Lichte der Erfahrungen
ls irrelevant erwiesen haben. Tatsächlich ist das Gegen-
eil der Fall. Auch hier wird seitens der europäischen Al-
hea-Mission auf die Mittel und Fähigkeiten der transat-
antischen Allianz zurückgegriffen werden. Ich sehe
uch hierin eine sehr gute Partnerschaft zwischen der
uropäischen Union und der NATO und ein weiteres
eispiel dafür, dass diese Zusammenarbeit funktioniert,
ass beide Organisationen aufs Engste kooperieren und
n politischer Hinsicht zusammengehören.
(Beifall des Abg. Winfried Nachtwei [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Gert
Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])
Deswegen wünsche ich unseren Sicherheitskräften in
iesem Einsatz alles Gute und eine gesunde Rückkehr.
ch möchte mich bei diesem Haus für das Verständnis
edanken, das es für die Notwendigkeit nicht nur dieses
andats und dieser Mission aufbringt. Ich sichere aus-
rücklich nochmals zu, dass wir, sofern dies gewünscht
nd von einer Fraktion beantragt wird – seitens der Op-
osition wurde dies betont –, einen erneuten Beschluss
assen, obwohl dieses Mandat in der Vergangenheit so-
usagen zeitlich unbegrenzt erteilt wurde. Aber ich
enke, es dient der Zusammenarbeit über die Fraktions-
renzen hinweg und es liegt auch im Interesse der einge-
etzten Kräfte und der Bundesregierung. Ich möchte
ich bei Ihnen allen nochmals für die Unterstützung be-
anken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
mpfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
ache 15/4256 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
eteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
U-geführten Operation Althea. Der Ausschuss emp-
iehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4245 anzunehmen.
s ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich weise die
olleginnen und Kollegen darauf hin, sorgfältig darauf
u achten, dass die Stimmkarten, die sie verwenden,
uch ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerin-
en und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
ehmen.
Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der
all. Dann eröffne ich die Abstimmung.
13324 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben hat? – Ich glaube, jetzt sind alle
Stimmen abgegeben.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)
Ich weise alle Kolleginnen und Kollegen nochmals
darauf hin, dass wir Tagesordnung IV nach interfraktio-
neller Vereinbarung abgesetzt haben und sich dadurch
die Abstimmungen um eine halbe Stunde nach vorne
verschieben.
Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, ihre
Plätze einzunehmen oder die Gespräche außerhalb des
Plenarsaals fortzusetzen, damit wir in der Tagesordnung
fortfahren können.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Berufsbildungsgesetzes
– Drucksache 15/4112 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/4112 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt V auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Lebensmittel- und des
Futtermittelrechts
– Drucksache 15/3657 –
(Erste Beratung 126. Sitzung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
(10. Ausschuss)
– Drucksache 15/4244 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Ursula Heinen
Ulrike Höfken
Hans-Michael Goldmann
Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor.
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1) Seite (Man. Seite Seite 453)
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Ich weise darauf hin, dass zur Annahme dieses Ge-
etzentwurfes, über den wir später namentlich abstim-
en werden, nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die
bsolute Mehrheit – das sind 301 Stimmen – erforderlich
st. Sie benötigen zur Abstimmung außer Ihrer Stimm-
arte auch Ihren Stimmausweis in der Farbe Rosa.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
einen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle-
in Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.
Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute
aben wir die Gelegenheit, gemeinsam ein wirklich gu-
es Gesetz auf den Weg zu bringen.
Worum geht es? Wir beschließen in zweiter und drit-
er Lesung die Neuordnung des Lebensmittel- und Fut-
ermittelrechts. Futtermittel und Lebensmittel bilden
ann eine Einheit. Gut so, meine Damen und Herren!
enken Sie nur an BSE, Nitrofen oder, wie zuletzt, an
as Dioxin in Holland. Stets war es verunreinigtes Fut-
ermittel, das uns Angst davor machte, in Steaks und
ritten zu beißen.
Wir erreichen mehr Sicherheit erstens durch Zusam-
enführung und Transparenz auf gesetzlicher Ebene
das machen wir mit dem neuen Gesetz – sowie zwei-
ens durch Vereinheitlichung der Zuständigkeiten bei der
urchführung der Kontrollen. Hier liegt der Hase im
feffer. Unser föderales System, also die Aufgabentei-
ung zwischen Bund und Ländern, hat unbestritten seine
orteile. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz
toßen wir aber im wahrsten Sinne des Wortes auf
renzen. Wie, so frage ich Sie, sollen Lebensmittelüber-
achung und Krisenmanagement reibungslos funktio-
ieren, wenn sich die Bundesländer nicht an bundesein-
eitliches Vorgehen halten müssen? Zurzeit kann der
und nur mit so genannten Verwaltungsverordnungen
inheitliches Verwaltungshandeln der Landesbehörden
rreichen. Doch dieses Steuerungsinstrument steht auf
ackeligen Beinen; denn die Länder müssen den Ver-
rdnungen des Bundes im Bundesrat zustimmen. Das ist
eine gute Ausgangssituation für eine bundeseinheitli-
he Lebensmittelsicherheit in Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es muss deshalb Bund und Ländern gelingen, im Rah-
en der Bundesstaatskommission dauerhafte Lösungen
u finden, die bundesweit gute Standards in der Lebens-
ittelkontrolle sichern und europafest sind. Warum euro-
afest? In Brüssel ist man unseren föderalen Schwach-
tellen bereits auf die Spur gekommen. Nach dem BSE-
kandal Ende der 90er-Jahre hat uns die Europäische
nion immer wieder aufgefordert: Kommt endlich in die
uschen und schafft ein staatliches Lebensmittelsicher-
eitssystem, das auf allen Ebenen funktioniert! Ich hoffe
ehr, dass die Bundesstaatskommission den Knoten im
ompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern durch-
chlagen wird.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo denn?)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13325
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Gabriele Hiller-Ohm
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir, in
welche Richtung es gehen muss.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Zu Recht!)
Wir führen die Gesetze in den Bereichen Lebensmittel,
Futtermittel und Bedarfsgegenstände zusammen, ver-
schärfen die Regeln im Sinne des Verbraucherschutzes
dort, wo es notwendig ist, und verbessern Verbraucherin-
formationsrechte.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann
[FDP]: Stimmt ja nicht! Das ist falsch, was Sie
sagen!)
Was macht die CDU/CSU? Sie hat einen Antrag vor-
gelegt, der deutlich macht, dass sie das alles nicht will,
weil es angeblich zu kompliziert und nicht sachgerecht
ist und weil es zu viele Verordnungsermächtigungen
gibt. Auch mit den Verbraucherinformationsrechten, die
das neue Gesetz enthält, ist sie nicht einverstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie machen es wie immer: Sie lehnen sich bequem in
den Sessel zurück und sagen Nein. Das war es. Sie haben
keine Alternativen. So sieht Ihre Politik aus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Widerspruch bei der CDU/
CSU – Manfred Grund [CDU/CSU]: Dass Sie
so schlecht über uns reden, macht mich trau-
rig!)
Kolleginnen und Kollegen von der Union, das, was Sie
hier machen, ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit.
Es könnte einem glatt die Sprache verschlagen, worauf
Sie bei mir allerdings lange warten müssen.
Mit dem neuen Gesetz können wir aber nicht warten;
denn am 1. Januar kommenden Jahres treten wichtige
neue Regelungen der EU in Kraft: das Verbot, unsichere
Lebens- und Futtermittel in Verkehr zu bringen, Rege-
lungen betreffend die Rückverfolgbarkeit sowie Melde-
und Rücknahmeverpflichtungen. Wir müssen deshalb
unser Lebensmittel- und Futtermittelrecht unbedingt bis
zum 1. Januar 2005 reformieren und unsere nationale an
die europäische Gesetzgebung anpassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir das nicht schaffen, drohen Lücken in der
Strafbewehrung. Findige Betrüger könnten die Lücken
im Recht nutzen und würden ungestraft davonkommen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ein Wahnsinn!)
– Richtig, ein Wahnsinn! – Das wären dann die Folgen
Ihrer Blockadepolitik, meine Damen und Herren von der
Opposition.
Zu Ihrer Kritik an der Verbraucherinformation: Natür-
lich wollen wir Verbraucherinformationsrechte stärken.
Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode auch
für ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz
gekämpft. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
haben Sie schon vergessen, dass Sie es waren, die dieses
Gesetz verhindert haben? Sie haben es abgelehnt und
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eute werfen Sie uns vor, dass es kein solches Gesetz
ibt.
(Kurt-Dieter Grill [CDU/CSU]: Jetzt hat sie es
uns aber gegeben! – Manfred Grund [CDU/
CSU]: Es war ein schlechtes Gesetz!)
Sich jetzt hierhin zu stellen und zu behaupten, wir gä-
en ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz
uf, ist schlichtweg die Unwahrheit. Das ist unverfroren.
Ich fasse zusammen: Mit der Neuordnung des Le-
ensmittel- und Futtermittelrechtes passen wir das natio-
ale Recht an das EU-Recht an. Wir verankern die Philo-
ophie der Lebensmittelsicherheit vom Stall bis zum
eller. Wir fassen elf Gesetze zusammen und wir leisten
amit einen Beitrag zur Entbürokratisierung. Wir stärken
ie Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf
nformation.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
Das waren viele gute Gründe, diesem Gesetz zuzu-
timmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Heinen,
DU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ursula Heinen (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
iebe Kollegin Hiller-Ohm, was Sie uns in den vergan-
enen Minuten hier präsentiert haben, war schon aben-
euerlich. Kollegen von mir haben schon gesagt, Sie soll-
en noch länger reden,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
amit die Wähler in Schleswig-Holstein wissen, was sie
on Ihrer Politik zu halten haben, nämlich überhaupt
ichts.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Lassen Sie mich die wesentlichen Gründe dafür nen-
en, dass wir, CDU und CSU, den vorliegenden Gesetz-
ntwurf ablehnen werden:
Erstens. Dieses Gesetz ist völlig unübersichtlich.
Zweitens. Dieses Gesetz gibt der Bundesregierung zu
iele Ermächtigungen. Es entmachtet das Parlament. Ihr
inweis auf den Bundesrat war da wenig hilfreich.
Drittens. Die Regelung des Anspruchs der Verbrau-
her auf Information durch die Behörden ist mit der
eißen Nadel gestrickt worden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
13326 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Ursula Heinen
Lassen Sie mich zum ersten Punkt, zum Thema Un-
übersichtlichkeit, kommen. Die Struktur dieses Gesetzes
muss redaktionell grundlegend überarbeitet werden. So
begrüßenswert die auch von Ihnen angesprochene Zu-
sammenführung von Lebensmittel- und Futtermittelrecht
in einem Gesetzbuch ist: Die jetzt vorgelegten Maßnah-
men führen dennoch zu einem unüberschaubaren Regel-
werk, das der Rechtsanwender kaum versteht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel dafür geben, wes-
halb auch die ständigen Verweise auf EU-Recht über-
haupt nicht weiterhelfen – ein normaler Mensch jeden-
falls kommt damit nicht mehr klar –: In Art. 1 § 3
– „Weitere Begriffsbestimmungen“ – dieses Gesetzent-
wurfs heißt es:
6. Futtermittel-Zusatzstoffe: Futtermittelzusatz-
stoffe im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Buchstabe a
der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 22. Sep-
tember 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in
der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 268 S. 1) …
Wissen Sie jetzt, was Futtermittelzusatzstoffe sind?
(Martin Dörmann [SPD]: Natürlich wissen wir
das! Das ist doch klar!)
Ich weiß es nicht. Sie wissen es wahrscheinlich auch
nicht. Aber Frau Hiller-Ohm kann dazu gerne noch et-
was sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Anhörung zu diesem Gesetz im Oktober hat deut-
lich gezeigt: Der überwiegende Teil der Experten hat
sich für eine grundlegende Überarbeitung ausgespro-
chen. Der überwiegende Teil der Experten hat auch ge-
sagt, dass wir das Lebensmittelrecht und das Futtermit-
telrecht trennen müssen: Wir könnten es zwar sehr wohl
in einem Gesetzbuch regeln, aber in zwei getrennten Be-
reichen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Jetzt behaupten Sie, Sie sorgten mit diesem Gesetz für
eine Vereinfachung. Für das Futtermittelrecht galten bis-
lang 25 Paragraphen. Nach dem vorliegenden Gesetzent-
wurf gibt es in Zukunft über 50 futtermittelrelevante Pa-
ragraphen. Kann man da von Vereinfachung sprechen?
Nein, es wird mehr geregelt und es wird komplizierter.
Lassen Sie mich zum entscheidenden Punkt kommen,
nämlich zum Anspruch der Verbraucher auf Information
durch die Behörden. Um es einmal etwas salopper aus-
zudrücken: Das war jetzt wirklich eine coole Nummer.
In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs war von ei-
nem Anspruch der Verbraucher auf Information über-
haupt keine Rede.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Hans-Michael Goldmann [FDP]:
Nicht einmal in der Anhörung!)
Dann hat das Land Baden-Württemberg einen Vor-
schlag zur Risikokommunikation gemacht. Das hat Sie
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rst überhaupt nicht interessiert. Noch in der Anhörung,
der der Vertreter aus Baden-Württemberg anwesend
ar, haben Sie nur gesagt, das sei nett; aber es wurde
berhaupt nicht weiter diskutiert. In der Ausschussbera-
ng haben Sie uns dann plötzlich einen Riesenbatzen
nderungsanträge vor die Füße geworfen und haben
ersucht, ein komplettes Verbraucherinformationsgesetz
s Fachrecht hineinzuschmuggeln – um es einmal so zu
ormulieren –,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Hans-Michael Goldmann
[FDP]: Unerhört ist das!)
nd zwar nach dem Motto: Jetzt machen wir es doch ir-
endwie.
Etwas verstehe ich überhaupt nicht: Wir haben Ihnen
och einen Antrag zum Verbraucherinformationsgesetz
orgelegt. Gerda Hasselfeldt hat das vor über einem Jahr
ormuliert und gezeigt, wie man so etwas machen kann.
iesen Antrag haben Sie in der letzten Sitzungswoche
Ausschuss abgelehnt. Das zeigt doch ganz deutlich,
ass Sie gar kein Interesse an einer wirklichen Verbrau-
herinformation haben.
(Martin Dörmann [SPD]: Wir machen ein Ge-
setz, keinen Antrag!)
ie fangen jetzt an, reine Klientelpolitik zu betreiben,
m diesen Verbraucherinformationsanspruch irgendwie
das Gesetz hineinzufummeln. Wie Sie da arbeiten, ist,
inde ich, eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es ist auch deshalb eine Unverschämtheit, finde ich,
eil Sie den Experten und den Bundesländern überhaupt
eine Gelegenheit gegeben haben, sich in einer Anhö-
ung mit diesen gravierenden Veränderungen des Ge-
etzentwurfs auseinander zu setzen.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist Ex-
pertenverarschung und sonst gar nichts! – Ge-
genrufe von der SPD – Gegenruf des Abg.
Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wenn man
mit Ihnen so umgehen würde, wie Sie mit Wis-
senschaftlern umgehen, würden Sie denen das
um die Ohren hauen! Eine Unverschämtheit ist
das und sonst gar nichts! – Gegenruf des Abg.
Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Melden
Sie sich doch!)
Danke schön. – Das muss jetzt der Bundesrat erledi-
en. Wir müssen dieses Gesetz über den Bundesrat bear-
eiten. Ich finde es ziemlich schofelig, wie Sie mit dem
eutschen Bundestag umgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie wissen genau, dass der Anspruch, so wie Sie ihn
Gesetzentwurf formuliert haben, überhaupt nicht
andhabbar ist. Er ist für die Behörden nicht handhabbar.
r ist für die Verbraucher nicht handhabbar. Er wird so
icht funktionieren.
Ich kann Ihnen zum Abschluss nur Folgendes sagen:
ch bin wirklich dankbar dafür, dass es den Bundesrat
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13327
(A) )
(B) )
Ursula Heinen
(Hildesheim) Hubertus HeilReinhold Hemker Götz-Peter Lohmann Dr. Hermann Scheer
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Elvira Drobinski-Weiß
Detlef Dzembritzki
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
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Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Hans-Günter Bruckmann Rolf Hempelmann Gabriele Lösekrug-Möller Siegfried Scheffler
gibt. Ich setze darauf, dass wir z
genden Überarbeitung des Gese
handwerklich gearbeitet haben
wird das nicht zu einem bessere
termittelrecht führen und wird
besseren Verbraucherinformati
enttäuscht darüber, dass Sie nic
tive ergriffen und den Gesetzen
ben, um ihn neu zu überarbeite
(Beifall bei der CDU/CSU u
Dörmann [SPD]: Kro
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 590;
davon
ja: 583
nein: 7
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
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u einer wirklich grundle-
tzes kommen. So wie Sie
, ist das völlig daneben,
n Lebensmittel- und Fut-
das auch nicht zu einer
on führen. Ich bin nur
ht von sich aus die Initia-
twurf zurückgezogen ha-
n.
nd der FDP – Martin
kodilstränen!)
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ngelika Graf (Rosenheim)
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Liebe Kolleginnen und K
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chriftführerinnen und Schriftf
is der namentlichen Abstimm
mpfehlung des Auswärtigen A
rag der Bundesregierung zur
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lthea bekannt; das sind die D
5/4256. Abgegebene Stimme
timmt 583, mit Nein haben ge
undesregierung ist damit ange
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lrich Kelber
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laus Kirschner
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r. Bärbel Kofler
r. Heinz Köhler
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r. Hans-Ulrich Krüger
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r. Uwe Küster
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hristian Lange (Backnang)
hristine Lehder
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usanne Kastner:
ollegen, ich komme zu
und gebe das von den
ührern ermittelte Ergeb-
ung über die Beschluss-
usschusses zu dem An-
Beteiligung bewaffneter
EU-geführten Operation
rucksachen 15/4245 und
n 590. Mit Ja haben ge-
stimmt 7. Der Antrag der
nommen.
ichael Müller (Düsseldorf)
hristian Müller (Zittau)
esine Multhaupt
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
olker Neumann (Bramsche)
ietmar Nietan
r. Erika Ober
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oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
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r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
homas Sauer
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xel Schäfer (Bochum)
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
ernd Scheelen
13328 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt (Pforzheim)
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis (Stendal)
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
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rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
tto Bernhardt
r. Rolf Bietmann
lemens Binninger
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r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Bosbach
r. Wolfgang Bötsch
laus Brähmig
r. Ralf Brauksiepe
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eorg Brunnhuber
erena Butalikakis
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(Schönebeck)
ajus Julius Caesar
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(Nordstrand)
itta Connemann
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lexander Dobrindt
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aria Eichhorn
ainer Eppelmann
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r. Hans Georg Faust
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xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
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alf Göbel
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laus-Jürgen Hedrich
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ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
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Dürrheim)
olker Kauder
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ürgen Klimke
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ristina Köhler (Wiesbaden)
anfred Kolbe
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artmut Koschyk
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r. Martina Krogmann
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r. Norbert Lammert
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(Siegertsbrunn)
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r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
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ernd Neumann (Bremen)
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r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
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r. Peter Paziorek
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
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r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
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hrista Reichard (Dresden)
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
ranz Romer
r. Klaus Rose
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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lbert Rupprecht (Weiden)
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nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
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ernd Schmidbauer
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13329
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Dr. Volker Wissing
Fraktionslose Abgeordnete
Martin Hohmann
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
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Wir fahren in der Debatte fo
legin Ulrike Höfken, Bündnis 9
Ulrike Höfken (BÜNDNIS
Sehr geehrte Frau Präsidenti
Kollegen! Diese Haltung der C
Symbol für die traurige Situati
Blockadepolitik betreibt,
(Widerspruch bei de
selbst bei Gesetzen, bei denen
Auffassungen und die Kritikp
sind. Es ist eine Unverschämth
und mit den Bürgerinnen und B
(Beifall des Abg. Hans-Jose
DIE GRÜNEN] – Beif
eter Hettlich
lrike Höfken
hilo Hoppe
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ritz Kuhn
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arkus Kurth
ndine Kurth (Quedlinburg)
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
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erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
hrista Nickels
riedrich Ostendorff
imone Probst
laudia Roth (Augsburg)
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rt. Das Wort hat die Kol-
0/Die Grünen.
90/DIE GRÜNEN):
n! Liebe Kolleginnen und
DU/CSU ist wirklich ein
on, dass die Union reine
r CDU/CSU)
die Unterschiede in den
unkte doch nur marginal
eit, so mit dem Parlament
ürgern umzugehen.
f Fell [BÜNDNIS 90/
all bei der SPD)
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r. Wolfgang Gerhardt
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oachim Günther (Plauen)
r. Karlheinz Guttmacher
r. Christel Happach-Kasan
lrich Heinrich
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r. Werner Hoyer
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r. Heinrich L. Kolb
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Die Situation ist wie folgt: D
erbraucher sehen nach wie vo
ie sich vernünftig informieren
erade erlebt: bei Pestiziden
coubidous – das sind die Ding
ädchen immer so gern spiele
ie denn gesundheitsbezogene
eln begründet sind. Solche A
innen und Verbrauchern, üb
resse und der Verbraucherze
assen. Was tun wir? Wir mü
eace oder an die Stiftung War
en der zuständigen Überwach
ässig, loyal und neutral Ausku
ie gar nichts.
Das ist deswegen so, weil d
nterhalb der festgelegten Gren
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ein
DU/CSU
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olfgang Börnsen
(Bönstrup)
anfred Carstens (Emstek)
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ürgen Koppelin
raktionslose Abgeordnete
r. Gesine Lötzsch
etra Pau
ie Verbraucherinnen und
r ziemlich alt aus, wenn
wollen. Das haben wir
in Weintrauben, giftigen
er, mit denen die kleinen
n – und Anfragen dazu,
Angaben bei Lebensmit-
nfragen von Verbrauche-
rigens auch gerade der
ntralen, erreichen uns in
ssen die Leute an Green-
entest verweisen. Vonsei-
ungsbehörden, die zuver-
nft geben könnten, hören
ie Belastungen zum Teil
zwerte liegen, weil keine
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
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r. Antje Vollmer
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Schnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
13330 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
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Ulrike Höfken
Informationspflicht besteht, weil die Gesundheitsgefär-
dung nicht akut ist, weil die wissenschaftlichen Erkennt-
nisse in den Schubladen schlummern, weil von den
16 Bundesländern, die eigentlich zuständig sind, nur vier
eine vernünftige Regelung zum Zugang der Verbrauche-
rinnen und Verbraucher zu Informationen geregelt haben
und weil die Opposition im Jahr 2002 den Entwurf des
Verbraucherinformationsgesetzes abgelehnt hat.
Dieser vorsintflutliche Zustand muss endlich beendet
werden. Dazu beschließen wir den jetzt vorliegenden
Gesetzentwurf, nehmen einen zweiten Anlauf und ver-
bessern gleichzeitig das Lebensmittel- und Futtermittel-
recht.
Der Gesetzentwurf entspricht der EU-Systematik und
deckt das gesamte Lebensmittelspektrum vom Acker bis
zum Teller ab. Genau deswegen werden Futtermittel und
Lebensmittel zusammen behandelt. Die meisten Exper-
ten haben dieses Vorgehen in der Anhörung gutgeheißen
und keinesfalls laute Kritik daran geäußert.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie waren
doch dabei, Frau Höfken!)
Die Anträge, die die Opposition vorlegt, sind im ver-
braucherpolitischen Sinne keine besondere Glanzleis-
tung.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Lächerlich!)
– Herr Goldmann, da Sie gerade dazwischenrufen,
möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen,
dass ich die Vorstellungen der FDP in Zeiten ansteigen-
der BSE-Gefahr gewagt finde. Ich verweise auf die
Meldung aus Frankreich.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die seit
zwei Jahren tote Fliege!)
Dort ist der zweite Creutzfeldt-Jakob-Krankheitsfall in-
nerhalb von zwei Monaten aufgetreten. Und Sie fordern
im Zusammenhang mit der Debatte über das Lebens-
und Futtermittelrecht die Aufhebung des Verbots der
Verfütterung von Tiermehl.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die haben
nie Tiermehl bekommen!)
Das finde ich wahrhaftig gewagt.
Die Union will vor allem redaktionelle Verbesserun-
gen am Gesetz. Das ist eine Vorgehensweise, über die
man reden kann. Das haben wir auch getan; wir haben
auch lange geprüft, ob es weniger kompliziert geht.
Aber, Frau Heinen, Sie hätten genauso gut die Paragra-
phen aus den bisherigen Lebensmittel- und Futtermittel-
gesetzen vorlesen können; Sie hätten überhaupt keine
Änderungen gefunden. Das geltende Recht besteht aus
einzelnen Gesetzen, die zusammen mit dem EU-Recht
eine komplexe Materie umfassen und deren einzelne Pa-
ragraphen leider Gottes für den Verbraucher nicht in
Form eines Handbuchs abzufassen sind. Dafür sind sie
aber auch gar nicht gedacht, weil sie in erster Linie dem
Vorgehen der zuständigen Behörden dienen sollen. Inso-
fern ist Ihre Argumentation eine vorgeschobene.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Wenn das Ihre gesamte Kritik ist – sie bezieht sich nur
uf die Definition von Begriffen wie beispielsweise den
er Information –, erwarte ich, dass der Gesetzentwurf
nterstützt wird. Darin ist das Recht der Behörden ent-
alten, auf bundeseinheitlicher Grundlage schon vorbeu-
end Informationen an den Verbraucher bzw. an die ent-
prechenden Vertreter zu geben und über Risiken
ufzuklären. Er enthält das Recht des Verbrauchers, die
kten bei den Überwachungsbehörden einzusehen.
atürlich – das war Anliegen des Hauses – sind dabei
ie Wahrung betrieblicher Geschäftsgeheimnisse und ein
rdentliches Verfahren sichergestellt. Das heißt, der Ge-
etzentwurf gibt der Wirtschaft mehr Sicherheit vor den
chwarzen Schafen, von denen sie sich jetzt deutlich ab-
renzen können.
Ich erwarte, dass die CDU/CSU den Widerspruch
ufgibt und endlich Farbe in der Verbraucherpolitik be-
ennt. Sie haben immer gesagt, Sie seien für ein Ver-
raucherinformationsgesetz. Das wollen wir jetzt kon-
ret sehen. Wir fordern die CDU/CSU-Fraktion auf, die
aktischen Spielchen zu beenden und zu einer vernünfti-
en Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher
u kommen. Ansonsten wissen die Verbraucher auch
och einmal, warum sie die CDU in Schleswig-Holstein
icht wählen sollen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann,
DP-Fraktion.
Hans-Michael Goldmann (FDP):
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-
egen! Ich habe drei Minuten Redezeit und will versu-
hen, ruhig zu bleiben, Herr Müller. Es geht um ein
ichtiges Gesetz und ich finde es gut, dass wir heute
ein zufällig in so großer Anzahl im Plenarsaal sind. Vie-
en ist, glaube ich, gar nicht klar, um was es hier geht.
as Futtermittelrecht wird auf das Niveau des Lebens-
ittelrechts gehoben. Das ist eine absolut einmalige Di-
ension, die hier in einem einzigen Gesetzeswerk Platz
reift.
Wissen Sie, Herr Müller, was mich aufregt und är-
ert? Wir haben eine sehr gute Anhörung durchgeführt,
u der wir Experten eingeladen haben, die uns 50,
0 Seiten lange exzellente Ausarbeitungen vorgelegt ha-
en. Leider fand diese Anhörung zu einem Zeitpunkt
tatt, zu dem ein wesentlicher Punkt des Gesetzentwurfs,
ämlich die Information des Verbrauchers, noch gar
icht Gegenstand der Anhörung war. Wenn man so vor-
eht, muss man sich fragen: Was sagen die Experten
azu, die nach Berlin gekommen sind und vorher ihre
itarbeiter mit Zuarbeiten beschäftigt haben, um uns
achlich gute Arbeit zu liefern? Wenn man an dieser
telle etwas gründlicher nachdenkt, kommt man zu dem
rgebnis, dass man, wenn man ein Verbraucherinforma-
ionsgesetz will, ein ordentliches parlamentarisches Ver-
ahren wählen muss.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13331
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Hans-Michael Goldmann
(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das hatten wir schon!)
– Frau Höfken, dann darf man eben nicht einen Tag vor
der Abstimmung noch 27 Seiten in das Verfahren ein-
bringen. Das ist der Knackpunkt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wir hatten die Anhörung doch schon!)
– Frau Höfken, erzählen Sie hier nichts vom Pferd.
Jetzt komme ich ganz konkret zu Ihnen, Frau Höfken.
Wir hatten eine Begegnung mit Südafrikanern, die uns
gesagt haben: Bei Ihnen reiht sich ein Skandal an den
anderen. – Mir tut es weh, wenn in einer derart diskrimi-
nierenden Weise über unsere Lebensmittelwirtschaft
oder Ernährungswirtschaft gesprochen wird.
Dann haben Sie, Frau Höfken, von dem Dioxinskan-
dal gesprochen. Dabei hat das Gesetz, das jetzt vorgelegt
worden ist, gar nichts mit den Dioxinen zu tun. Eine
Rolle in dem Dioxinskandal spielte der Kleieboden, der
gar nicht zum Lebensmittel- bzw. Futtermittelsektor ge-
zählt wird und daher bei der Betrachtung auch nicht er-
fasst wird. Man muss sich mit der Sache also fachlich et-
was intensiver auseinander setzen. Daran mangelt es bei
Ihnen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen redlich
bleiben!)
Das ist es, Frau Höfken, was mich daran ärgert.
Tun wir doch nicht so, als wenn diese Erkenntnisse
aus der neueren Zeit stammen würden! Jeder, der ein
Tier füttert, weiß über das Tier, dass das Futtermittel teil-
weise auch in die Lebensmittel eingeht. Wir müssen
doch mit dieser Einsicht vernünftig umgehen und uns
fragen: Ist die einheitliche Betrachtung des Lebensmit-
tel- und des Futtermittelsektors die Lösung? Stellen Sie
sich vor, wir würden diese Vorgehensweise auf andere
Lebensbereiche übertragen. Wollen Sie etwa den gesam-
ten Lebensweg eines Menschen von der Krippe bis zur
Bahre in ein einziges Gesetz fassen? Wäre es nicht viel-
leicht klüger, für die jeweilige Situation entsprechend
unterschiedliche fachliche Gesetze auszugestalten?
Auch wir sind dafür, dass der Futtermittel- und der Le-
bensmittelbereich gesetzlich erfasst werden. Wir sind
aber ebenfalls dafür, dass man auf die Experten hört. Die
Experten, die sich mit diesem Thema befassen, haben
gesagt: Wir haben ein gutes Futtermittelgesetz und ein
hervorragendes Lebensmittelgesetz. Ich bin dafür, dass
wir die Bestimmungen beider Gesetze miteinander in
Einklang bringen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zum
Verbraucherinformationsgesetz sagen. Ich glaube, dass
sich viele in diesem Hause, auch die Kolleginnen und
Kollegen der Sozialdemokratischen Partei, nicht darüber
im Klaren sind, was in diesem Verbraucherinforma-
tionsgesetz steht. Dort gibt es einen § 62, der Unterneh-
men verpflichtet, ihre Rezepturen im Ernstfall offen zu
legen. Davor kann ich nur warnen. Den Unternehmen ist
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o etwas eigentlich nicht zuzumuten. Wenn sie bei uns
azu gezwungen werden, werden sie in andere Länder
bwandern und es werden bei uns Arbeitsplätze vernich-
et. Das kann überhaupt nicht in unserem Interesse sein.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
ch bitte Sie ganz herzlich: Schauen Sie einmal in unse-
en Antrag! Er ist wirklich gut.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Hans-Michael Goldmann (FDP):
Frau Präsidentin, in diesem Sinne bitte ich um Zu-
timmung zu unserem Antrag. Sie werden verstehen,
ass wir Ihr Gesetz ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann, SPD-
raktion.
Martin Dörmann (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
it der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittel-
echts in einem modernen und einheitlichen Gesetzbuch
ollziehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Le-
ensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Die rot-
rüne Koalition will dabei an einer ganz entscheidenden
telle einen besonderen Akzent setzen. Wir wollen eine
nformationsoffensive zugunsten der Verbraucherin-
en und Verbraucher.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollen umfas-
ende Informationsrechte eingefügt werden: erstens das
echt der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zu-
ang zu Informationen, die bei den Behörden bereits
orliegen, und zweitens das Recht der Behörden, ihrer-
eits in bestimmten Fällen über verbraucherrelevante
achverhalte aktiv zu informieren, auch und gerade im
orsorgebereich. Es soll transparent gemacht werden, ob
on bestimmten Erzeugnissen Gesundheitsgefahren aus-
ehen. Wir wollen dem gestiegenen Gesundheitsbe-
usstsein und Informationsbedürfnis der Verbraucherin-
en und Verbraucher gerade im Bereich des
ebensmittelrechts nachkommen.
Wenn der Verbraucher beispielsweise Anhaltspunkte
afür hat, dass bei einem bestimmten Fleischprodukt ir-
endetwas nicht stimmt, kann er sich bei der zuständigen
ehörde gezielt erkundigen, wann bei dem betroffenen
leischer oder Unternehmen die letzte Kontrolle war und
b es Auffälligkeiten gab. Liegen bei Behörden Erkennt-
isse über bestimmte Inhaltsstoffe vor, kann der Ver-
raucher diese abfragen, etwa: Wie hoch ist der Acryl-
mid-Wert in den Chips? Oder: Ist das Milchpulver für
eine Kinder unbedenklich?
13332 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
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Martin Dörmann
Die rot-grüne Koalition hätte dies alles gern bereits in
der vergangenen Legislaturperiode in einem umfassen-
den Verbraucherinformationsgesetz geregelt. Das ist an
der Opposition gescheitert, an Ihnen hier im Bundestag
und den von Ihnen geführten Ländern im Bundesrat.
Warum wollen wir dieses jetzt und hier im Lebens-
mittel- und Futtermittelgesetzbuch regeln? Dafür gibt es
vor allem zwei Gründe:
Erstens. Trotz intensiver Bemühungen ist es in den
vergangenen Monaten nicht gelungen, mit der Opposi-
tion, insbesondere mit der Union, zu einer Einigung über
ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz zu
kommen. Wir wollen hier aber endlich einen entschei-
denden Schritt nach vorne gehen.
Zweitens. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet sich
schon deshalb an, weil er nunmehr alle Erzeugnisse er-
fasst, die bereits im alten Verbraucherinformationsge-
setzentwurf enthalten waren,
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Warum war
das nicht Gegenstand der Anhörung?)
nämlich Lebensmittel, kosmetische Mittel, Bedarfsge-
genstände und Wein. Zusätzlich werden jetzt sogar noch
Futtermittel erfasst. Es ist deshalb nahe liegend, den um-
fassenden Ansatz des vorliegenden Gesetzentwurfs
durch eine ebenso umfassende Regelung von Verbrau-
cherinformationsrechten zu ergänzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Bundesrat hat sich ein Stück weit bewegt. Wir
werden ausloten, wie ernst dieses Angebot an dieser
Stelle gemeint ist. Wir wollen die Chance nutzen, indem
wir noch darüber hinausgehen.
Mit dieser Position, Herr Goldmann, befinden wir uns
übrigens auch im Einklang mit den Ergebnissen der
Anhörung. Es war gerade der Experte der Verbraucher-
zentralen, der uns ausdrücklich bestätigt hat, dass es
sinnvoll ist, bereits in dieses Gesetzbuch möglichst viele
Informationsrechte zu integrieren.
Die Opposition wird an dieser Stelle endlich Farbe
bekennen müssen. Von der FDP haben wir da zwar nicht
allzu viel zu erwarten, aber die Union redet immer wie-
der gerne über zusätzliche Verbraucherinformations-
rechte; doch dann, wenn es zum Schwur kommt, ver-
steckt sie sich. Bildlich gesprochen verhält sich das so:
Wir könnten Ihnen hier die leckerste Torte vorsetzen, sie
mit Zuckerguss garnieren und mit Kerzen vorweihnacht-
lich illuminieren. Sie würden sich immer noch mit Ab-
scheu abwenden und sagen: Die Farbe der Kerzen gefällt
uns nicht. – So verhält es sich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will zitieren, was Sie, Frau Kollegin Heinen, ges-
tern in der Haushaltsdebatte auf eine Zwischenfrage
meines Kollegen Zöllmer ausdrücklich bestätigt haben.
Sie haben gesagt, dass hier „ein komplettes Verbraucher-
informationsgesetz ins Fachrecht eingefügt“ werde.
Richtig, genau so ist es. Stimmen Sie also zu. Mit Ihrer
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blehnenden Haltung zeigt die Opposition aber, wie
rnst es ihr wirklich mit den Rechten der Verbraucherin-
en und Verbraucher auf mehr Information ist. Der vor-
iegende Gesetzentwurf ist deshalb in der vorliegenden
assung genau der Nadelstich, der die Seifenblase der
rgumentation der Union zum Platzen bringt. Sie haben
s nur noch nicht erkannt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans-
Michael Goldmann [FDP]: Es geht um Fachli-
ches, nicht um politische Späßchen!)
Das Ganze lässt sich auf einen einfachen Nenner brin-
en: Die Opposition redet, die rot-grüne Koalition han-
elt. Anders ausgedrückt: Es gibt nichts Gutes, außer
an tut es. Wir tun es.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Marlene Mortler, CDU/
SU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Marlene Mortler (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! Die letzte Rede hat deutlich gemacht: Rot-grüne
olitik steht symbolisch für Verbrauchertäuschung und
ettbewerbsverzerrungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Auch wenn Sie dieses Gesetz seit Monaten schönre-
en, wird es dadurch nicht automatisch besser. Im Ge-
enteil: Sie haben mit der Einfügung des so genannten
erbraucherinformationsgesetzes noch einmal nachge-
egt. Hier entsteht wirklich ein ungerechtfertigter Mehr-
ufwand für die Rechtsanwender in der Futtermittel- und
rnährungsindustrie sowie in der Verwaltung.
Meine Damen und Herren, das Gesetz macht deutlich:
eden und Handeln fallen bei Ihnen immer weiter aus-
inander. Das verhält sich fast so wie mit dem Teufel
nd dem Weihwasser.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
atürlich klingt es gut, wenn ich elf Gesetze in einem
esetzbuch zusammenfasse. Ich begrüße den ganzheitli-
hen Ansatz, der dem zugrunde liegt, nämlich die ge-
amte Warenkette vom Acker bis zum Teller zu erfassen.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)
ber wie soll sich der Verbraucher, der ja uns allen hei-
ig ist, in diesem Labyrinth zurechtfinden, wenn schon
xperten stöhnen und nur den Kopf schütteln?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch, dass Sie mit
iesem Gesetz weiterhin gespaltenen Verbraucherschutz
etreiben. Wie kann es sein, dass zum Beispiel für Erd-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13333
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Marlene Mortler
beeren aus EU-Mitgliedstaaten unsere strengen Verbrau-
cherschutzvorschriften nicht gelten, während Erdbeeren
aus Deutschland ebendiese Vorschriften haarklein einzu-
halten haben?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist unfair gegenüber dem deutschen Verbraucher
und gegenüber dem deutschen Erzeuger.
Ich fordere Sie auf, diesen Missstand zu beseitigen
und eine EU-weite Vereinheitlichung anzustreben bzw.
durchzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn Ihre „Klasse statt Masse“-Politik, Frau Künast,
wirklich ehrlich wäre, wenn Ihre Politik wirklich nach-
haltig wäre, dann dürften Produkte, die den Bestimmun-
gen in unserem Land nicht entsprechen, in Deutschland
überhaupt nicht mehr in Verkehr gebracht werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich gehe aber fest davon aus, dass die EU im Bereich
Verbraucherschutz keine Gefährdung unserer Bürgerin-
nen und Bürger hinnehmen würde. Was spricht also da-
gegen, die schärferen und überzogenen deutschen Be-
stimmungen der EU-Ebene anzupassen? Das wäre ein
Beitrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Stär-
kung unseres Wirtschaftsstandortes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Ein Musterbeispiel für Verbrauchertäuschung ist übri-
gens der § 53 Abs. 4 Ihres Gesetzentwurfes. Ich zitiere:
Weichen Lebensmittel
– also Lebensmittel aus Drittländern oder anderen Mit-
gliedstaaten –
von den Vorschriften dieses Gesetzes oder der …
erlassenen Rechtsverordnungen ab, sind die Abwei-
chungen angemessen kenntlich zu machen, soweit
dies zum Schutz der Verbraucher oder Verbrauche-
rinnen erforderlich ist.
Ich übersetze: Hat ein eingeführtes Lebensmittel
niedrigere Standards als in Deutschland, soll man dies
kennzeichnen, um den Verbraucher zu schützen.
Das ist ein absoluter Verdummungsparagraph.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn nach Deutschland eingeführte Lebensmittel haben
zwar in der Regel niedrigere Standards, aber sie müssen
Mindestvorschriften erfüllen, um unsere Verbraucher
nicht zu gefährden. Warum dann noch kennzeichnen?
Meine Damen und Herren, Wirtschaftsminister
Clement hat uns wiederholt vorgeworfen, den Wirt-
schaftsstandort Deutschland schlechtzureden.
(Ute Kumpf [SPD]: Recht hat er! Ihr Miesepe-
ter!)
In meinen Augen haben Sie, Frau Ministerin Künast, das
Prädikat „Oberschlechtrednerin“ verdient.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
eit Ihrem Amtsantritt machen Sie unser hohes Produk-
ions- und Qualitätsniveau in der Land-, Ernährungs-
nd Futtermittelwirtschaft in Deutschland schlecht. Mit
hrem heute vorliegenden Gesetzentwurf produzieren
ie weitere Wettbewerbsnachteile. Sie untergraben un-
ernehmerische Freiheit und Eigenverantwortung mit
achlich ungerechtfertigten und unangemessenen Rege-
ungen sowie mit einer Unzahl von Verweisungen auf
eltendes EU-Recht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wenn der Bundeshaushalt
uf dem letzten Loch pfeift, wenn die Arbeitslosenzah-
en steigen, wenn das Wirtschaftswachstum lahmt, dann
etzt Frau Künast ohne Rücksicht auf Verluste weiter auf
trangulierung und Überreglementierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
nsere Wirtschaft läuft aber dann am besten, wenn ein
nternehmer mehr investiert, als er müsste, und ein Ver-
raucher mehr kauft, als er brauchte. Die Grundvoraus-
etzung ist Vertrauen und Verlässlichkeit. Darauf setzen
ir von der CDU/CSU und deshalb lehnen wir diesen
esetzentwurf ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Danke schön. – Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
esregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuord-
ung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts,
rucksache 15/3657. Der Ausschuss für Verbraucher-
chutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in sei-
er Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4244, den
esetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
ch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
chussfassung zustimmen wollen, um das
andzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
er Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
timmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
ie Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen
orden.
Dritte Beratung
nd Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des
rundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die
bsolute Mehrheit – das sind 301 Stimmen – erforder-
ich. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Sie benötigen außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren
timmausweis in der Farbe Rosa. Den Stimmausweis
önnen Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimm-
artenfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, dass
timmkarte und Stimmausweis Ihren Namen tragen. Be-
or Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben
ie bitte den Stimmausweis einem der Schriftführer an
13334 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
der Urne. Sie müssen also Ihre Stimmkarte und Ihren
Stimmausweis abgeben. Die Schriftführerinnen und
Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass Stimmkar-
ten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urnen ge-
worfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis
in der richtigen Farbe, also in der Farbe Rosa, abgegeben
haben.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.
Weil so viele Kolleginnen und Kollegen nachfragen,
möchte ich mitteilen: Wir stimmen jetzt nacheinander
ab.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
mkarte noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich jetzt die erste Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der na-
mentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben.1)
Wir setzen nun die Abstimmungen fort und kommen
zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/4252? – Gegenprobe! –
Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der
FDP abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP, Drucksache 15/4253? – Wer stimmt dage-
gen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt
worden.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um die Beratung der Anträge der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückwei-
sung von Einsprüchen des Bundesrates auf den
Drucksachen 15/4288 und 15/4289 zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkte 5 a und 5 b zusammen mit
den Tagesordnungspunkten VI a bis c aufzurufen. – Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlos-
sen.
Ich rufe somit die Tagesordnungspunkte VI a bis c so-
wie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:
VI. a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesra-
tes gegen das Gesetz zur Neuordnung des Gen-
technikrechts
– Drucksachen 15/3088, 15/3344, 15/3586,
15/4159, 15/4277 –
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t1) Ergebnis Seite 13335 D
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b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesra-
tes gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2005
(HBeglG 2005)
– Drucksachen 15/3442, 15/3755, 15/3946,
15/4160, 15/4278 –
c) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesra-
tes gegen das Siebente Gesetz zur Änderung
des Sozialgerichtsgesetzes
– Drucksachen 15/3168, 15/3838, 15/3867,
15/3947, 15/4161, 15/4279 –
P 5 a)Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesra-
tes gegen das Gesetz zur Anpassung der Fi-
nanzierung von Zahnersatz
– Drucksachen 15/3681, 15/3834, 15/3865,
15/4162, 15/4286 –
P 5 b)Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesra-
tes gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der
Kindererziehung im Beitragsrecht der sozia-
len Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichti-
gungsgesetz – KiBG)
– Drucksachen 15/3671, 15/3837, 15/4176,
15/4287 –
Der Präsident des Bundesrates hat schriftlich mitge-
eilt, dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen das Ge-
etz zur Neuordnung des Gentechnikrechts, gegen das
aushaltsbegleitgesetz 2005, gegen das Siebente Gesetz
ur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, gegen das
esetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
owie gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der Kin-
ererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversi-
herung Einspruch einzulegen.
Es liegen fünf Anträge der Fraktionen der SPD und
es Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung der
insprüche des Bundesrates vor.
Bevor wir gleich zur Abstimmung über die fünf An-
räge kommen, bitte ich nochmals um Ihre Aufmerksam-
eit für einige leider notwendige Hinweise zum Abstim-
ungsverfahren. Es ist jeweils namentliche
bstimmung verlangt. Nach Art. 77 Abs. 4 des Grund-
esetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruchs des
undesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen
undestages erforderlich. Das sind mindestens
01 Stimmen. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten
uch Ihre Stimmausweise in den Farben Weiß, Blau,
ot, Gelb und Grün. Die Farben werde ich jeweils vor
er Abstimmung bekannt geben. Sie sollten darauf ach-
en, dass Ihre Stimmkarten und die Ausweise Ihren
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13335
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des
Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neu- Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
ordnung des Gentechnikrechts. Sie benötigen Ihren
Stimmausweis in der Farbe Weiß. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. Sind alle Plätze besetzt? – Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung mit dem weißen
Stimmausweis.
Ich sage noch einmal: Wir führen alle Abstimmungen
hintereinander durch. Das bedeutet, dass Sie sich kon-
zentrieren müssen, damit wir die einzelnen Abstimmun-
gen sauber voneinander unterscheiden können. Das ist,
auch was die Auszählung betrifft, recht schwierig. Des-
wegen bitte ich Sie, dabei zu helfen, dass wir das hinbe-
kommen.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
mkarte und seinen weißen Stimmausweis noch nicht ab-
gegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich zu kon-
zentrieren. Es kann relativ leicht geschehen, dass man
eine Abstimmung verpasst; das kann allerdings große
Auswirkungen haben.
Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung
zu Einsprüchen des Bundesrates, Tagesordnungs-
punkt VI b: Abstimmung über den Antrag der Fraktio-
nen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zu-
rückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das
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1) Ergebnis Seite 13338 D
2)
3)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 589;
davon
ja: 304
nein: 283
enthalten: 2
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
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(D
chriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
rgebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
egeben2). Wir aber setzen die Abstimmungen tapfer
ort.
Wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung
u Bundesratseinsprüchen, Tagesordnungspunkt VI c:
bstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD
nd des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung
es Einspruchs des Bundesrates gegen das Siebente Ge-
etz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes. Sie benö-
igen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Rot. Sind
ie Schriftführerinnen und Schriftführer an den vorgese-
enen Plätzen an den Urnen? – Dann eröffne ich jetzt die
bstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
timmkarte und den roten Stimmausweis noch nicht ab-
egeben hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich
en Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und
chriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
ebnis wird Ihnen später mitgeteilt.3)
Ich kann Ihnen zwischendurch das von den Schrift-
ührerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der
amentlichen Abstimmung über den Entwurf eines
esetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des
uttermittelrechts bekannt geben. Abgegebene Stimmen
89. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben ge-
timmt 283, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist da-
it mit der erforderlichen Mehrheit angenommen wor-
en.
Ergebnis Seite 13341 A
Ergebnis Seite 13343 D
ermann Bachmaier
rnst Bahr (Neuruppin)
oris Barnett
r. Hans-Peter Bartels
ckhardt Barthel (Berlin)
laus Barthel (Starnberg)
ören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Wir kommen jetzt zur ersten dieser namentlichen Ab-
stimmungen, zu Tagesordnungspunkt VI a, zur Abstim-
mung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte bei dieser Abstimmung – blauer Stimmaus-
weis – noch nicht abgeben hat? – Ich schließe damit die
Namen beinhalten. Bevor Sie
Urne werfen, übergeben Sie
Schriftführer an der Urne.
Die Schriftführerinnen und
darauf zu achten, dass Stimmka
und Kollegen in die Urnen gew
vorher ihren Stimmausweis in
geben haben.
Ihre Stimmkarte in die
den Stimmausweis dem
Schriftführer bitte ich,
rten nur von Kolleginnen
orfen werden dürfen, die
der richtigen Farbe abge-
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aushaltsbegleitgesetz 2005. J
timmausweis in der Farbe Bla
rnen von Schriftführerinnen
etzt? – Das ist der Fall. Dann
timmung.
Bitte werfen Sie noch einm
timmausweise, ob Ihr Name
inen Austausch zwischen zwe
(Cetzt benötigen Sie Ihren
u. Sind alle Plätze an den
und Schriftführern be-
eröffne ich jetzt die Ab-
al einen Blick auf Ihre
darauf steht; es hat eben
i Fächern gegeben.
13336 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Elvira Drobinski-Weiß
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Martina Eickhoff
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
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elena Hoffmann (Chemnitz)
alter Hoffmann
(Darmstadt)
is Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
ike Hovermann
laas Hübner
hristel Humme
othar Ibrügger
enate Jäger
ann-Peter Janssen
laus Werner Jonas
ohannes Kahrs
lrich Kasparick
r. h.c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ans-Peter Kemper
laus Kirschner
ans-Ulrich Klose
strid Klug
r. Bärbel Kofler
r. Heinz Köhler
alter Kolbow
ritz Rudolf Körper
arin Kortmann
olf Kramer
nette Kramme
rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
r. Hans-Ulrich Krüger
ngelika Krüger-Leißner
orst Kubatschka
elga Kühn-Mengel
te Kumpf
r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
hristine Lehder
altraud Lehn
r. Elke Leonhard
ckhart Lewering
ötz-Peter Lohmann
abriele Lösekrug-Möller
rika Lotz
r. Christine Lucyga
irk Manzewski
obias Marhold
othar Mark
aren Marks
ilde Mattheis
arkus Meckel
lrike Mehl
etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
ichael Müller (Düsseldorf)
hristian Müller (Zittau)
esine Multhaupt
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
olker Neumann (Bramsche)
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
einz Paula
ohannes Pflug
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oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
homas Sauer
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
ernd Scheelen
r. Hermann Scheer
iegfried Scheffler
orst Schild
tto Schily
orst Schmidbauer
(Nürnberg)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
agmar Schmidt (Meschede)
ilhelm Schmidt (Salzgitter)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider
alter Schöler
laf Scholz
arsten Schönfeld
ritz Schösser
ilfried Schreck
ttmar Schreiner
erhard Schröder
rigitte Schulte (Hameln)
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
rika Simm
r. Sigrid Skarpelis-Sperk
r. Cornelie Sonntag-
Wolgast
olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
ita Streb-Hesse
r. Peter Struck
oachim Stünker
örg Tauss
ella Teuchner
r. Gerald Thalheim
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olfgang Thierse
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
üdiger Veit
imone Violka
örg Vogelsänger
te Vogt (Pforzheim)
r. Marlies Volkmer
ans Georg Wagner
edi Wegener
ndreas Weigel
etra Weis
einhard Weis (Stendal)
unter Weißgerber
ert Weisskirchen
(Wiesloch)
r. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
r. Rainer Wend
ildegard Wester
ydia Westrich
ge Wettig-Danielmeier
r. Margrit Wetzel
ndrea Wicklein
ürgen Wieczorek (Böhlen)
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
rigitte Wimmer (Karlsruhe)
ngelbert Wistuba
arbara Wittig
r. Wolfgang Wodarg
erena Wohlleben
altraud Wolff
(Wolmirstedt)
eidi Wright
ta Zapf
anfred Helmut Zöllmer
r. Christoph Zöpel
DU/CSU
deltraut Töpfer
ÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN
erstin Andreae
arieluise Beck (Bremen)
olker Beck (Köln)
ornelia Behm
irgitt Bender
atthias Berninger
rietje Bettin
lexander Bonde
kin Deligöz
r. Thea Dückert
utta Dümpe-Krüger
ranziska Eichstädt-Bohlig
r. Uschi Eid
ans-Josef Fell
oseph Fischer (Frankfurt)
atrin Göring-Eckardt
nja Hajduk
infried Hermann
ntje Hermenau
eter Hettlich
lrike Höfken
hilo Hoppe
ichaele Hustedt
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13337
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Jutta Krüger-Jacob
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Ingolstadt)
Werner Schulz (Berlin)
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
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ajus Julius Caesar
anfred Carstens (Emstek)
eter H. Carstensen
(Nordstrand)
itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lexander Dobrindt
era Dominke
homas Dörflinger
arie-Luise Dött
aria Eichhorn
ainer Eppelmann
nke Eymer (Lübeck)
eorg Fahrenschon
se Falk
r. Hans Georg Faust
lbrecht Feibel
nak Ferlemann
artwig Fischer (Göttingen)
irk Fischer (Hamburg)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
rich G. Fritz
ochen-Konrad Fromme
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
orbert Geis
oland Gewalt
berhard Gienger
eorg Girisch
ichael Glos
alf Göbel
r. Reinhard Göhner
osef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
urt-Dieter Grill
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
arl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
lav Gutting
olger Haibach
erda Hasselfeldt
laus-Jürgen Hedrich
elmut Heiderich
rsula Heinen
iegfried Helias
da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
eter Hintze
obert Hochbaum
laus Hofbauer
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oachim Hörster
ubert Hüppe
usanne Jaffke
r. Peter Jahr
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
teffen Kampeter
rmgard Karwatzki
ernhard Kaster
iegfried Kauder (Bad
Dürrheim)
olker Kauder
erlinde Kaupa
ckart von Klaeden
ürgen Klimke
ulia Klöckner
ristina Köhler (Wiesbaden)
anfred Kolbe
orbert Königshofen
artmut Koschyk
homas Kossendey
udolf Kraus
ünther Krichbaum
ünter Krings
r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
erner Kuhn (Zingst)
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
r. Norbert Lammert
elmut Lamp
arbara Lanzinger
arl-Josef Laumann
era Lengsfeld
erner Lensing
eter Letzgus
rsula Lietz
alter Link (Diepholz)
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
atricia Lips
r. Michael Luther
orothee Mantel
rwin Marschewski
(Recklinghausen)
tephan Mayer (Altötting)
r. Conny Mayer (Freiburg)
r. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
oris Meyer (Tapfheim)
aria Michalk
ans Michelbach
laus Minkel
arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
ildegard Müller
ernd Neumann (Bremen)
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ichaela Noll
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r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
elanie Oßwald
duard Oswald
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r. Peter Paziorek
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
onald Pofalla
uprecht Polenz
homas Rachel
ans Raidel
r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
eter Rauen
hrista Reichard (Dresden)
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
ranz Romer
r. Klaus Rose
urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht (Weiden)
eter Rzepka
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
ndreas Scheuer
orbert Schindler
eorg Schirmbeck
ngela Schmid
ernd Schmidbauer
hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt (Mülheim)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
ilhelm Josef Sebastian
orst Seehofer
urt Segner
atthias Sehling
arion Seib
einz Seiffert
ernd Siebert
homas Silberhorn
ohannes Singhammer
ens Spahn
rika Steinbach
hristian von Stetten
ero Storjohann
ndreas Storm
ax Straubinger
atthäus Strebl
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Uwe Vogel
13338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Klaus-Peter Willsch
Werner Wittlich
Otto Fricke Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Günther Friedrich Nolting
Wir kommen jetzt zur fünften namentlichen Abstim-
mung über Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen
des Bundesrates. Zusatzpunkt 5 b: Abstimmung über den
auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates ge-
gen das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts.
Abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 305,
Antrag der Fraktionen der SPD
Die Grünen auf Zurückweisung
desrates gegen das Gesetz zur B
1) Ergebnis Seite 13346 C
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 589;
davon
ja: 304
nein: 284
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und des Bündnisses 90/
des Einspruchs des Bun-
erücksichtigung der Kin-
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2)
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r. Lale Akgün
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grid Arndt-Brauer
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it Nein haben gestimmt 284.
en. Der Antrag ist mit der erf
enommen worden.
Ergebnis Seite 13349 C
ainer Arnold
ermann Bachmaier
rnst Bahr (Neuruppin)
oris Barnett
r. Hans-Peter Bartels
ckhardt Barthel (Berlin)
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Es gab keine Enthaltun-
orderlichen Mehrheit an-
laus Barthel (Starnberg)
ören Bartol
abine Bätzing
we Beckmeyer
laus Uwe Benneter
r. Axel Berg
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
H
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C
G
D
Wir kommen jetzt zur vierten namentlichen Abstim-
mung über die Bundesratseinsprüche, Zusatzpunkt 5 a:
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung
des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur
Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz. Sie benöti-
gen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Gelb, passend
zum Thema Zahnersatz.
Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an den
vorgesehenen Plätzen? – Das klappt ja vorzüglich. Dann
eröffne ich jetzt die Abstimmung.
Kann ich jetzt den Wahlgang schließen? Ist ein Mit-
glied des Hauses anwesend, das seinen gelben Stimmaus-
weis in diesem Wahlgang noch nicht abgegeben hat? –
Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)
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ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
berhard Otto (Godern)
ornelia Pieper
isela Piltz
r. Andreas Pinkwart
Enthalten
Fraktionslose Abgeordnete
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
ererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversi-
herung. Das ist die letzte namentliche Abstimmung.
anach müssen wir kurz unterbrechen, um die Ergeb-
isse zu ermitteln. Sie benötigen jetzt Ihren Stimmaus-
eis in der Farbe Grün.
Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an den
orgesehenen Plätzen an den Urnen? – Das ist der Fall.
ann eröffne ich die Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
timmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht
er Fall. Dann schließe ich den Wahlgang. Ich bitte die
chriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
ung zu beginnen.2)
Ich kann Ihnen schon drei von den Schriftführerinnen
nd Schriftführern ermittelte Ergebnisse der namentli-
hen Abstimmungen über die Anträge auf Zurückwei-
ung der Einsprüche des Bundesrates mitteilen. Zu-
ächst das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag
Willy Wimmer (Neuss)
Matthias Wissmann
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Markus Löning
Dirk Niebel
Fraktionslose Abgeordnete
Martin Hohmann
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
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r. Karl Addicks
aniel Bahr (Münster)
ainer Brüderle
ngelika Brunkhorst
rnst Burgbacher
elga Daub
lrike Flach
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ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
ellmut Königshaus
udrun Kopp
ürgen Koppelin
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
na Lenke
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(Cr. Max Stadler
r. Rainer Stinner
arl-Ludwig Thiele
r. Dieter Thomae
ürgen Türk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13339
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Elvira Drobinski-Weiß
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Martina Eickhoff
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
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(Darmstadt)
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rank Hofmann (Volkach)
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lrich Kelber
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r. Bärbel Kofler
r. Heinz Köhler
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r. Hans-Ulrich Krüger
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r. Uwe Küster
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r. Elke Leonhard
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r. Christine Lucyga
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hristian Müller (Zittau)
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r. Rolf Mützenich
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r. Erika Ober
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r. Ernst Dieter Rossmann
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(Everswinkel)
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r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
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r. Sigrid Skarpelis-Sperk
r. Cornelie Sonntag-
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r. Margrit Spielmann
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r. Marlies Volkmer
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(Wiesloch)
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r. Margrit Wetzel
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r. Dieter Wiefelspütz
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r. Wolfgang Wodarg
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atthias Berninger
rietje Bettin
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r. Uschi Eid
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atrin Göring-Eckardt
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13340 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Ingolstadt)
Werner Schulz (Berlin)
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)
Fraktionslose Abgeordnete
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
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(Schönebeck)
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anfred Carstens (Emstek)
eter H. Carstensen
(Nordstrand)
itta Connemann
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ubert Deittert
lexander Dobrindt
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homas Dörflinger
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aria Eichhorn
ainer Eppelmann
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r. Hans Georg Faust
lbrecht Feibel
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artwig Fischer (Göttingen)
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r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
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r. Hans-Peter Friedrich
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r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
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r. Reinhard Göhner
osef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
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einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
arl-Theodor Freiherr von
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lav Gutting
olger Haibach
erda Hasselfeldt
laus-Jürgen Hedrich
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da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
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r. Peter Jahr
r. Egon Jüttner
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ürgen Klimke
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ristina Köhler (Wiesbaden)
anfred Kolbe
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r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
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r. Karl A. Lamers
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r. Norbert Lammert
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r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
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r. Michael Luther
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(Recklinghausen)
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r. Conny Mayer (Freiburg)
r. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
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r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. Gerd Müller
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Friedbert Pflüger
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r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
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laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
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ranz Romer
r. Klaus Rose
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
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hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt (Mülheim)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13341
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Peter Dreßen
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Hubertus Heil
Gabriele Hiller-Ohm
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Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
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Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
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Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
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Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
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Dr. Hans-Ulrich Krüger
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Dr. Lale Akgün Elvira Drobinski-Weiß Reinhold Hemker Nicolette Kressl
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Dr. Hans-Peter Uhl
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Volkmar Uwe Vogel
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Gerhard Wächter
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Gerald Weiß (Groß-Gerau)
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Annette Widmann-Mauz
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Matthias Wissmann
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13342 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller (Düsseldorf)
Christian Müller (Zittau)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann (Bramsche)
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
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Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
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Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Gerhard Rübenkönig
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(Tuchenbach)
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
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Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
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Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
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Ottmar Schreiner
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Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
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r. Gerald Thalheim
olfgang Thierse
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
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te Vogt (Pforzheim)
r. Marlies Volkmer
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nja Hajduk
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ntje Hermenau
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lrike Höfken
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ichaele Hustedt
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ritz Kuhn
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ndine Kurth (Quedlinburg)
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
erzy Montag
erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
hrista Nickels
riedrich Ostendorff
imone Probst
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
hristine Scheel
rmingard Schewe-Gerigk
ezzo Schlauch
lbert Schmidt (Ingolstadt)
erner Schulz (Berlin)
etra Selg
rsula Sowa
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
ürgen Trittin
arianne Tritz
r. Antje Vogel-Sperl
r. Antje Vollmer
r. Ludger Volmer
osef Philip Winkler
argareta Wolf (Frankfurt)
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DU/CSU
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eter Altmaier
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ietrich Austermann
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r. Wolf Bauer
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(Reutlingen)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
tto Bernhardt
r. Rolf Bietmann
lemens Binninger
enate Blank
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r. Wolfgang Bötsch
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r. Ralf Brauksiepe
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onika Brüning
eorg Brunnhuber
erena Butalikakis
artmut Büttner
(Schönebeck)
ajus Julius Caesar
anfred Carstens (Emstek)
eter H. Carstensen
(Nordstrand)
itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lexander Dobrindt
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homas Dörflinger
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aria Eichhorn
ainer Eppelmann
nke Eymer (Lübeck)
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r. Hans Georg Faust
lbrecht Feibel
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artwig Fischer (Göttingen)
irk Fischer (Hamburg)
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r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
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ochen-Konrad Fromme
r. Michael Fuchs
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r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
orbert Geis
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eorg Girisch
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alf Göbel
r. Reinhard Göhner
osef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
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einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
arl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13343
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
(Recklinghausen)
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Conny Mayer (Freiburg)
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Angela Schmid
Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder (Bad
Dürrheim)
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn (Zingst)
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
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Das von den Schriftführerinn
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Zurückweisung des Einspruch
das Siebente Gesetz zur Änderu
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
oris Meyer (Tapfheim)
aria Michalk
ans Michelbach
laus Minkel
arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
ildegard Müller
ernd Neumann (Bremen)
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ichaela Noll
ünter Nooke
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
elanie Oßwald
duard Oswald
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r. Peter Paziorek
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
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onald Pofalla
uprecht Polenz
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ans Raidel
r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
eter Rauen
hrista Reichard (Dresden)
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
ranz Romer
r. Klaus Rose
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s des Bundesrates gegen
ng des Sozialgerichtsge-
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ndreas Schmidt (Mülheim)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
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urt Segner
atthias Sehling
arion Seib
einz Seiffert
ernd Siebert
homas Silberhorn
ohannes Singhammer
ens Spahn
rika Steinbach
hristian von Stetten
ero Storjohann
ndreas Storm
ax Straubinger
atthäus Strebl
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
ntje Tillmann
deltraut Töpfer
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Uwe Vogel
ndrea Astrid Voßhoff
erhard Wächter
arko Wanderwitz
eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
ngo Wellenreuther
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
illy Wimmer (Neuss)
atthias Wissmann
erner Wittlich
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timmt 303, mit Nein haben ges
ungen. Der Antrag ist da
rforderlichen Mehrheit angeno
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ainer Funke
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Karlheinz Guttmacher
r. Christel Happach-Kasan
lrich Heinrich
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
ellmut Königshaus
udrun Kopp
ürgen Koppelin
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
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abine Leutheusser-
Schnarrenberger
arkus Löning
irk Niebel
ünther Friedrich Nolting
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
berhard Otto (Godern)
ornelia Pieper
isela Piltz
r. Andreas Pinkwart
r. Max Stadler
r. Rainer Stinner
arl-Ludwig Thiele
r. Dieter Thomae
ürgen Türk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
raktionslose Abgeordnete
artin Hohmann
r. Gesine Lötzsch
etra Pau
589. Mit Ja haben ge-
timmt 286, keine Enthal-
mit ebenfalls mit der
mmen worden.
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski
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(Curt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht (Weiden)
eter Rzepka
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
13344 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 589;
davon
ja: 303
nein: 286
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Elvira Drobinski-Weiß
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Martina Eickhoff
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
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enate Gradistanac
ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
chim Großmann
olfgang Grotthaus
arl Hermann Haack
(Extertal)
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ina Hauer
ubertus Heil
einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
onika Heubaum
isela Hilbrecht
abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
erd Höfer
elena Hoffmann (Chemnitz)
alter Hoffmann
(Darmstadt)
is Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
ike Hovermann
laas Hübner
hristel Humme
othar Ibrügger
enate Jäger
ann-Peter Janssen
laus Werner Jonas
ohannes Kahrs
lrich Kasparick
r. h.c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ans-Peter Kemper
laus Kirschner
ans-Ulrich Klose
strid Klug
r. Bärbel Kofler
r. Heinz Köhler
alter Kolbow
ritz Rudolf Körper
arin Kortmann
olf Kramer
nette Kramme
rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
r. Hans-Ulrich Krüger
ngelika Krüger-Leißner
orst Kubatschka
elga Kühn-Mengel
te Kumpf
r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
hristine Lehder
altraud Lehn
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r. Elke Leonhard
ckhart Lewering
ötz-Peter Lohmann
abriele Lösekrug-Möller
rika Lotz
r. Christine Lucyga
irk Manzewski
obias Marhold
othar Mark
aren Marks
ilde Mattheis
arkus Meckel
lrike Mehl
etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
ichael Müller (Düsseldorf)
hristian Müller (Zittau)
esine Multhaupt
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
olker Neumann (Bramsche)
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
einz Paula
ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
homas Sauer
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
ernd Scheelen
r. Hermann Scheer
iegfried Scheffler
orst Schild
tto Schily
orst Schmidbauer
(Nürnberg)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
agmar Schmidt (Meschede)
ilhelm Schmidt (Salzgitter)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider
alter Schöler
laf Scholz
arsten Schönfeld
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ritz Schösser
ilfried Schreck
ttmar Schreiner
erhard Schröder
rigitte Schulte (Hameln)
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
rika Simm
r. Sigrid Skarpelis-Sperk
r. Cornelie Sonntag-
Wolgast
olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
ita Streb-Hesse
r. Peter Struck
oachim Stünker
örg Tauss
ella Teuchner
r. Gerald Thalheim
olfgang Thierse
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
üdiger Veit
imone Violka
örg Vogelsänger
te Vogt (Pforzheim)
r. Eva Marlies Volkmer
ans Georg Wagner
edi Wegener
ndreas Weigel
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einhard Weis (Stendal)
unter Weißgerber
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(Wiesloch)
r. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
r. Rainer Wend
ildegard Wester
ydia Westrich
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r. Margrit Wetzel
ndrea Wicklein
ürgen Wieczorek (Böhlen)
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
rigitte Wimmer (Karlsruhe)
ngelbert Wistuba
arbara Wittig
r. Wolfgang Wodarg
erena Wohlleben
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(Wolmirstedt)
eidi Wright
ta Zapf
anfred Helmut Zöllmer
r. Christoph Zöpel
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13345
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Jutta Krüger-Jacob
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Ingolstadt)
Werner Schulz (Berlin)
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)
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CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dietrich Austermann
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(Reutlingen)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
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r. Rolf Bietmann
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enate Blank
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ntje Blumenthal
r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
r. Wolfgang Bötsch
laus Brähmig
r. Ralf Brauksiepe
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Land)
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(Recklinghausen)
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r. Conny Mayer (Freiburg)
r. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
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r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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aurenz Meyer (Hamm)
oris Meyer (Tapfheim)
aria Michalk
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ernward Müller (Gera)
ildegard Müller
ernd Neumann (Bremen)
enry Nitzsche
ichaela Noll
ünter Nooke
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
elanie Oßwald
duard Oswald
ita Pawelski
r. Peter Paziorek
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
onald Pofalla
uprecht Polenz
homas Rachel
ans Raidel
r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
eter Rauen
hrista Reichard (Dresden)
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
ranz Romer
r. Klaus Rose
urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht (Weiden)
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nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
ndreas Scheuer
orbert Schindler
eorg Schirmbeck
ngela Schmid
ernd Schmidbauer
hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt (Mülheim)
r. Andreas Schockenhoff
13346 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 589;
davon
ja: 303
nein: 286
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
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r. Axel Berg
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ans-Werner Bertl
etra Bierwirth
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othar Binding (Heidelberg)
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erd Friedrich Bollmann
laus Brandner
illi Brase
ernhard Brinkmann
(Hildesheim)
ans-Günter Bruckmann
delgard Bulmahn
arco Bülow
lla Burchardt
r. Michael Bürsch
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r. Peter Danckert
r. Herta Däubler-Gmelin
arl Diller
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etlef Dzembritzki
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ans Eichel
artina Eickhoff
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arin Evers-Meyer
nnette Faße
lke Ferner
abriele Fograscher
ainer Fornahl
abriele Frechen
agmar Freitag
ilo Friedrich (Mettmann)
ris Gleicke
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ieter Grasedieck
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(Extertal)
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ina Hauer
ubertus Heil
einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
onika Heubaum
isela Hilbrecht
abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der letzten beiden na-
mentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.
(Unterbrechung von 13.44 bis 13.51 Uhr)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen die von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelten Ergebnisse der beiden letz-
ten namentlichen Abstimmungen bekannt.
B
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(D
Zunächst zur Zurückweisung des Einspruchs des
undesrates gegen das Gesetz zur Anpassung der Finan-
ierung von Zahnersatz. Abgegebene Stimmen 589. Mit
a haben gestimmt 303, mit Nein haben gestimmt 286,
s gab keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit mit der
rforderlichen Mehrheit angenommen.
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
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erhard Wächter
arko Wanderwitz
eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
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nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
illy Wimmer (Neuss)
atthias Wissmann
erner Wittlich
agmar Wöhrl
lke Wülfing
olfgang Zeitlmann
olfgang Zöller
illi Zylajew
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rnst Burgbacher
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r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Karlheinz Guttmacher
r. Christel Happach-Kasan
lrich Heinrich
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
ellmut Königshaus
udrun Kopp
ürgen Koppelin
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
na Lenke
abine Leutheusser-
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(Frankfurt)
berhard Otto (Godern)
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isela Piltz
r. Andreas Pinkwart
r. Max Stadler
r. Rainer Stinner
arl-Ludwig Thiele
r. Dieter Thomae
ürgen Türk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
raktionslose Abgeordnete
artin Hohmann
r. Gesine Lötzsch
etra Pau
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13347
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller (Düsseldorf)
Christian Müller (Zittau)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann (Bramsche)
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
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r. Wilhelm Priesmeier
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arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
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alter Riester
einhold Robbe
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
erhard Rübenkönig
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arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
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xel Schäfer (Bochum)
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
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r. Hermann Scheer
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(Nürnberg)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
agmar Schmidt (Meschede)
ilhelm Schmidt (Salzgitter)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider
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ritz Schösser
ilfried Schreck
ttmar Schreiner
erhard Schröder
rigitte Schulte (Hameln)
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
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r. Sigrid Skarpelis-Sperk
r. Cornelie Sonntag-
Wolgast
olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
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r. Peter Struck
oachim Stünker
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r. Marlies Volkmer
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(Wiesloch)
r. Ernst Ulrich von
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ildegard Wester
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r. Margrit Wetzel
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ürgen Wieczorek (Böhlen)
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
rigitte Wimmer (Karlsruhe)
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r. Wolfgang Wodarg
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(Wolmirstedt)
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r. Uschi Eid
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atrin Göring-Eckardt
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ndine Kurth (Quedlinburg)
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
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erstin Müller (Köln)
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hrista Nickels
riedrich Ostendorff
imone Probst
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
hristine Scheel
mingard Schewe-Gerigk
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lbert Schmidt (Ingolstadt)
erner Schulz (Berlin)
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rsula Sowa
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
ürgen Trittin
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r. Antje Vogel-Sperl
r. Antje Vollmer
r. Ludger Volmer
osef Philip Winkler
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(Reutlingen)
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r. Christoph Bergner
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r. Rolf Bietmann
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r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
r. Wolfgang Bötsch
laus Brähmig
r. Ralf Brauksiepe
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onika Brüning
eorg Brunnhuber
erena Butalikakis
artmut Büttner
(Schönebeck)
ajus Julius Caesar
anfred Carstens (Emstek)
13348 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Peter H. Carstensen
(Nordstrand)
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
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r. Peter Jahr
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
teffen Kampeter
mgard Karwatzki
ernhard Nikolaus Kaster
iegfried Kauder (Bad
Dürrheim)
olker Kauder
erlinde Kaupa
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ürgen Klimke
ulia Klöckner
ristina Köhler (Wiesbaden)
anfred Kolbe
orbert Königshofen
artmut Koschyk
homas Kossendey
udolf Kraus
ünther Krichbaum
ünter Krings
r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
erner Kuhn (Zingst)
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
r. Norbert Lammert
elmut Lamp
arbara Lanzinger
arl-Josef Laumann
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erner Lensing
eter Letzgus
rsula Lietz
alter Link (Diepholz)
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
atricia Lips
r. Michael Luther
orothee Mantel
rwin Marschewski
(Recklinghausen)
tephan Mayer (Altötting)
r. Conny Mayer (Freiburg)
r. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
oris Meyer (Tapfheim)
aria Michalk
ans Michelbach
laus Minkel
arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
ildegard Müller
ernd Neumann (Bremen)
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r. Georg Nüßlein
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Friedbert Pflüger
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r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
eter Rauen
hrista Reichard (Dresden)
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
ranz Romer
r. Klaus Rose
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht (Weiden)
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nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
ndreas Scheuer
orbert Schindler
eorg Schirmbeck
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ernd Schmidbauer
hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt (Mülheim)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
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hristian von Stetten
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ndreas Storm
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homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
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r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
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erald Weiß (Groß-Gerau)
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nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
illy Wimmer (Neuss)
atthias Wissmann
erner Wittlich
agmar Wöhrl
lke Wülfing
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olfgang Zöller
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r. Karl Addicks
aniel Bahr (Münster)
ainer Brüderle
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oachim Günther (Plauen)
r. Karlheinz Guttmacher
r. Christel Happach-Kasan
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r. Werner Hoyer
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r. Andreas Pinkwart
r. Max Stadler
r. Rainer Stinner
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r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
raktionslose Abgeordnete
artin Hohmann
r. Gesine Lötzsch
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13349
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Martina Eickhoff Klaus Kirschner Walter Riester Franz Thönnes
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt (Pforzheim)
Marga Elser Hans-Ulrich Klose Reinhold Robbe Hans-Jürgen Uhl
Als Letztes zur Zurückweis
Bundesrates gegen das Gesetz
Kindererziehung im Beitragsre
versicherung, Kinder-Berücksic
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 589;
davon
ja: 303
nein: 286
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Elvira Drobinski-Weiß
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
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ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
chim Großmann
olfgang Grotthaus
arl Hermann Haack
(Extertal)
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ina Hauer
ubertus Heil
einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
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etra Heß
onika Heubaum
isela Hilbrecht
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tephan Hilsberg
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elena Hoffmann (Chemnitz)
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(Darmstadt)
is Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
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laas Hübner
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aren Marks
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arkus Meckel
lrike Mehl
etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
ichael Müller (Düsseldorf)
hristian Müller (Zittau)
esine Multhaupt
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
olker Neumann (Bramsche)
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
einz Paula
ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
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(D
n gestimmt 303, mit Nein
keine Enthaltungen. Der
erlichen Mehrheit ange-
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
homas Sauer
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
ernd Scheelen
r. Hermann Scheer
iegfried Scheffler
orst Schild
tto Schily
orst Schmidbauer
(Nürnberg)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
agmar Schmidt (Meschede)
ilhelm Schmidt (Salzgitter)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider
alter Schöler
laf Scholz
arsten Schönfeld
ritz Schösser
ilfried Schreck
ttmar Schreiner
erhard Schröder
rigitte Schulte (Hameln)
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
rika Simm
r. Sigrid Skarpelis-Sperk
r. Cornelie Sonntag-
Wolgast
olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
ita Streb-Hesse
r. Peter Struck
oachim Stünker
örg Tauss
ella Teuchner
r. Gerald Thalheim
olfgang Thierse
13350 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dr. Eva Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis (Stendal)
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Jutta Krüger-Jacob
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
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riedrich Ostendorff
imone Probst
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
hristine Scheel
mingard Schewe-Gerigk
ezzo Schlauch
lbert Schmidt (Ingolstadt)
erner Schulz (Berlin)
etra Selg
rsula Sowa
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
ürgen Trittin
arianne Tritz
r. Antje Vogel-Sperl
r. Antje Vollmer
r. Ludger Volmer
osef Philip Winkler
argareta Wolf (Frankfurt)
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DU/CSU
lrich Adam
se Aigner
eter Altmaier
rtur Auernhammer
ietrich Austermann
orbert Barthle
r. Wolf Bauer
ünter Baumann
rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
tto Bernhardt
r. Rolf Bietmann
lemens Binninger
enate Blank
eter Bleser
ntje Blumenthal
r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
r. Wolfgang Bötsch
laus Brähmig
r. Ralf Brauksiepe
elge Braun
onika Brüning
eorg Brunnhuber
erena Butalikakis
artmut Büttner
(Schönebeck)
ajus Julius Caesar
anfred Carstens (Emstek)
eter H. Carstensen
(Nordstrand)
itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lexander Dobrindt
era Dominke
homas Dörflinger
arie-Luise Dött
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aria Eichhorn
ainer Eppelmann
nke Eymer (Lübeck)
eorg Fahrenschon
lse Falk
r. Hans Georg Faust
lbrecht Feibel
nak Ferlemann
artwig Fischer (Göttingen)
irk Fischer (Hamburg)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
rich G. Fritz
ochen-Konrad Fromme
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
orbert Geis
oland Gewalt
berhard Gienger
eorg Girisch
ichael Glos
alf Göbel
r. Reinhard Göhner
osef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
urt-Dieter Grill
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
arl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
lav Gutting
olger Haibach
erda Hasselfeldt
laus-Jürgen Hedrich
elmut Heiderich
rsula Heinen
iegfried Helias
da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
eter Hintze
obert Hochbaum
laus Hofbauer
oachim Hörster
ubert Hüppe
usanne Jaffke
r. Peter Jahr
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
teffen Kampeter
rmgard Karwatzki
ernhard Kaster
iegfried Kauder (Bad
Dürrheim)
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(C
(D
olker Kauder
erlinde Kaupa
ckart von Klaeden
ürgen Klimke
ulia Klöckner
ristina Köhler (Wiesbaden)
anfred Kolbe
orbert Königshofen
artmut Koschyk
homas Kossendey
udolf Kraus
ünther Krichbaum
ünter Krings
r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
erner Kuhn (Zingst)
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
r. Norbert Lammert
elmut Lamp
arbara Lanzinger
arl-Josef Laumann
era Lengsfeld
erner Lensing
eter Letzgus
rsula Lietz
alter Link (Diepholz)
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
atricia Lips
r. Michael Luther
orothee Mantel
rwin Marschewski
(Recklinghausen)
tephan Mayer (Altötting)
r. Conny Mayer (Freiberg)
r. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
oris Meyer (Tapfheim)
aria Michalk
ans Michelbach
laus Minkel
arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
ildegard Müller
ernd Neumann (Bremen)
enry Nitzsche
ichaela Noll
ünter Nooke
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
elanie Oßwald
duard Oswald
ita Pawelski
r. Peter Paziorek
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13351
(A) (C)
(B) (D)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Alle Einsprüche des Bunde
gewiesen.
(Beifall bei der SPD und
DIE GRÜN
Ich glaube, angesichts de
mungsvorgangs ist es sicherlic
wenn wir allen Helfern danken
(Beifal
Dazu zählen natürlich die He
aber auch die Schriftführerinne
srates sind somit zurück-
dem BÜNDNIS 90/
EN)
s schwierigen Abstim-
h auch in Ihrem Sinne,
.
l)
lfer aus der Verwaltung,
n und Schriftführer.
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Wir sind damit am Schluss
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitz
estages auf Mittwoch, den 1.
in.
Ich wünsche allen Kollegi
chönes Wochenende bzw. ei
ochenende und den Besucher
er Tribüne noch ein paar schön
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 13.5
unserer heutigen Tages-
ung des Deutschen Bun-
Dezember 2004, 13 Uhr,
nnen und Kollegen ein
n schönes arbeitsreiches
innen und Besuchern auf
e Tage in Berlin.
3 Uhr)
Volker Rühe
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Angela Schmid
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
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rnst Burgbacher
elga Daub
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ainer Funke
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Karlheinz Guttmacher
r. Christel Happach-Kasan
lrich Heinrich
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
ichael Kauch
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Fraktionslose Abgeordnete
Martin Hohmann
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13353
(A) )
(B) )
lage ist verantwortungslos. teil der gewerblichen Wirtschaft macht über 20 Prozent
Union und FDP bei der Abschaffung der Eigenheimzu- v
ermittelbar. Der Anteil der Subventionen am Gesamt-
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Christian Lange (Backnang),
Andreas Weigel, Martin Dörmann, Rolf Stöckel,
Walter Hoffmann (Darmstadt), Gabriele
Frechen, Kerstin Griese, Swen Schulz (Span-
dau), Dr. Hans-Peter Bartels, Astrid Klug,
Sabine Bätzing, Carsten Schneider, Dr. Hans-
Ulrich Krüger, Dr. Erika Ober, Dr. Carola
Reimann, Petra Heß, Marco Bülow, Kurt
Bodewig, Dr. Axel Berg, Andrea Wicklein,
Silvia Schmidt (Eisleben), Karsten Schönfeld,
Hubertus Heil, Ernst Kranz, Ute Berg, Michael
Hartmann (Wackernheim) und Lothar
Ibrügger (alle SPD) zur namentlichen Abstim-
mung über den Entwurf eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Ta-
gesordnungspunkt II)
Wir stimmen dem Haushaltsgesetz 2005 trotz inhaltli-
cher Bedenken zu. Der Bundeshaushalt 2005 hält die
Grenzen von Art. 115 des Grundgesetzes ein. Die Netto-
kreditaufnahme liegt mit 22 Milliarden Euro unter dem
Investitionsvolumen von 22,7 Milliarden Euro.
CDU/CSU und FDP sind wesentlich mitverantwort-
lich für die erhebliche Deckungslücke, die mit Privati-
sierungseinnahmen geschlossen werden muss. Durch
deren kurzsichtige, parteitaktisch motivierte Verweige-
rungshaltung im Bundesrat haben sie im vergangenen
Jahr sowohl beim Steuervergünstigungsabbaugesetz wie
beim Haushaltsbegleitgesetz weitere Konsolidierung
durch Subventionsabbau verhindert. Daher fehlen den
Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen jährlich
17,5 Milliarden Euro. Eine weitere Verweigerung von
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Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Fischbach, Ingrid CDU/CSU 26.11.2004
Haupt, Klaus FDP 26.11.2004
Irber, Brunhilde SPD 26.11.2004
Dr. Leonhard, Elke SPD 26.11.2004
Nolte, Claudia CDU/CSU 26.11.2004
Raab, Daniela CDU/CSU 26.11.2004
Schauerte, Hartmut CDU/CSU 26.11.2004
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Die Absenkung des Haushaltsansatzes für den Bun-
eszuschuss in Kapitel 60 02, Titel 685 01 an den BPS
Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommuni-
ation e.V., Postbeamtenversorgungskasse – von 5,45 Mil-
iarden Euro auf null verschiebt jedoch aktuelle kurzfris-
ige Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft, führt dort
u höheren Belastungen, als sie im PostPersRG dem
runde nach festgelegt sind, und geht zulasten folgender
enerationen.
Wir sind uns bewusst, dass diese einmalige Titelab-
enkung nicht hätte vorgenommen werden müssen,
enn sich CDU/CSU und FDP dem vom Bundesfinanz-
inister vorgeschlagenen Abbau von nicht mehr zeitge-
äßen Steuervergünstigungen und Finanzhilfen nicht
erweigert hätten. Wir gehen davon aus, dass die Bun-
esregierung im Haushaltsaufstellungsverfahren 2006
eeignete Schritte unternimmt, um die Finanzpolitik des
undes und der Länder generationengerechter auszu-
ichten. Dies ist durch eine konkrete Verabredung im Fi-
anzplanungsrat zur Haushaltskonsolidierung sowohl
uf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite der öf-
entlichen Haushalte zu gewährleisten. Hierzu sind aber
uch insbesondere die Bundesländer in ihrer Verantwor-
ung gefragt.
nlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Jutta Krüger-Jacob (BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Ab-
stimmung über den Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsge-
setz 2005) (Tagesordnungspunkt II)
Der Haushalt für 2005 gibt die richtigen Antworten in
iner schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage. In ei-
em Punkt des vorliegenden Gesetzes habe ich aller-
ings eine dezidiert andere Auffassung:
Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur
nterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche
ignal aus.
Erstens. Der jetzt vereinbarte Kompromiss beinhaltet
ine Degression der Steinkohlesubventionierung bis
012 auf höchstens 16 Millionen Tonnen. Die finanziel-
en Hilfen betragen für den Gesamtzeitraum 15,87 Milli-
rden Euro und werden über die Jahre degressiv ausge-
taltet (2006: 1,937 Milliarden Euro, 2007: 1,900
illiarden Euro, 2008: 1,862 Milliarden Euro). In einer
eit, in der es parteiübergreifend einen Konsens über die
otwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und deshalb
uch über die Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus
on Subventionen gibt, sind Sonderregelungen für ein-
elne Sektoren in diesem Maße inakzeptabel und kaum
13354 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004
(A) )
(B) )
aus. Glaubwürdige Politik macht einen verstärkten Sub-
ventionsabbau auch bei der Steinkohle unverzichtbar.
Zweitens. Ziel muss es sein, in den Verhandlungen
nach Ablaufen der Verpflichtungsermächtigungen 2008
einen stärker degressiven Verlauf der Subventionen zu
erlangen und eine Plafondierung zu vermeiden.
Drittens. Es geht nicht darum, Steinkohle aus dem
Energiemix herauszunehmen. Die Kohlevorräte sind
weltweit in großem Umfang vorhanden und auf viele
Länder – unter anderem die USA, Australien, China,
Russland, Südafrika, Polen – verteilt. Die Versorgung
mit Kohle auf dem Weltmarkt ist damit auf Jahrzehnte
zu deutlich konkurrenzfähigeren Preisen gesichert, als
dies durch deutschen Bergbau der Fall sein könnte.
Viertens. Mit der Frage der Subventionen muss auch
die Entscheidung über die Zechen fallen, die in der
nächsten Zeit geschlossen werden müssen. Dies muss
entlang eines Umweltkriterienkataloges und ökonomi-
scher Aspekte geschehen. Zechen, die die größten Risi-
ken für Mensch und Umwelt darstellen, müssen vorran-
gig geschlossen werden.
Fünftens. Eine verantwortungsvolle Entscheidung
über die Fortführung der Steinkohlebeihilfe kann nur
dann getroffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur
Steinkohleförderung, sondern alle Folgekosten transpa-
rent sind. Dazu gehören die Offenlegung der Kosten al-
ler Bergschäden des laufenden Abbaus sowie der Kosten,
die nach der Schließung der einzelnen Zechenstandorte
entstehen werden, und die Entscheidung darüber, wer
diese Kosten zu tragen hat, und die Offenlegung der
Kosten, die durch die dauerhaften Umweltbelastungen
unter anderem durch Pumpleistungen entstehen werden,
und die Entscheidung, wer diese Kosten zu tragen hat.
Es kann nicht sein, dass ein aus Steuermitteln hoch
subventioniertes Gewerbe Folgekosten für die Gesell-
schaft hinterlässt, die wiederum von Steuerzahlern begli-
chen werden müssen. Die gesellschaftlichen Kosten
dürfen den regional- und beschäftigungspolitischen Nut-
zen nicht übersteigen.
Sechstens. Vor dem Hintergrund der Arbeitsmarkt-
und Rentenreformen müssen auch die beschäftigungspo-
litischen Kosten offen gelegt und an die Entwicklung im
allgemeinen Arbeitsmarkt und Rentenbezug angepasst
werden. Dies beinhaltet die Zusammenstellung aller
Strukturhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung,
um zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffentli-
che Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten
entstehen. In dieser Folge muss auch Zurückhaltung bei
der Neueinstellungspolitik geübt werden.
Siebstens. Der größte Anteil der Beihilfen bezieht
sich auf die Absatzhilfen. Wichtig ist hierbei die Kopp-
lung der Subventionen – der Absatzhilfen – an den Welt-
marktpreis. Bei den aktuell prognostizierten Weltmarkt-
preisen verringert sich die Differenz und erfordert
dadurch eine geringere Subventionshöhe.
Meine Entscheidung, dem Haushalt in diesem Jahr
trotz dieser Punkte zuzustimmen, resultiert aus der Ein-
sicht, dass gesetzlich garantierte Verpflichtungen beste-
h
i
A
m
d
n
(C
(D
en und diese bei der Erstellung eines Haushaltes nicht
gnoriert werden können.
nlage 4
Amtliche Mitteilungen
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
achstehenden Vorlagen absieht:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Situation des deut-
schen Güterkraftverkehrsgewerbes im europäischen
Wettbewerb
– Drucksache 15/3637 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf
dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr
2002 und 2003 – Unfallverhütungsbericht Straßenver-
kehr 2002/2003 –
– Drucksache 15/3427 –
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltgutachten 2004 des Rates von Sachverständigen
für Umweltfragen
Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern
– Drucksache 15/3600 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 13 Titel 636 85
– Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung
der in Werkstätten beschäftigten behinderten Men-
schen –
– Drucksachen 15/3868, 15/4009 Nr. 1.4 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 13 Titel 636 23
– Erstattungen von einigungsbedingten Leistungen an
die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestell-
ten
– Drucksachen 15/3869, 15/4009 Nr. 1.5 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 14 03 Titel 252 41
– Aus- und Fortbildung –
– Drucksachen 15/3669, 15/3693 Nr. 1.12 –
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004 13355
(A) (C)
(B) )
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-
rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für
den Zeitraum 2004 bis 2007
– Drucksache 15/3151 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestal-
tung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – Rahmenplan
2005 bis 2008
– Drucksache 15/3797 –
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/3779 Nr. 1.7
Drucksache 15/3779 Nr. 1.16
Drucksache 15/3779 Nr. 1.17
Drucksache 15/3779 Nr. 1.19
Drucksache 15/3779 Nr. 1.20
Drucksache 15/3779 Nr. 1.21
Drucksache 15/3779 Nr. 1.25
Drucksache 15/3779 Nr. 1.31
Drucksache 15/3779 Nr. 1.32
Drucksache 15/3779 Nr. 1.34
Drucksache 15/3779 Nr. 1.41
Drucksache 15/3779 Nr. 1.47
Drucksache 15/3779 Nr. 1.50
Drucksache 15/3779 Nr. 1.59
Ausschuss für Kultur und Medien
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur
Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertrie-
benengesetz in den Jahren 2001 und 2002
– Drucksache 15/2967 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 15/3402 Nr. 2.14
Drucksache 15/3403 Nr. 2.15
Drucksache 15/3403 Nr. 2.28
Drucksache 15/3696 Nr. 2.4
Drucksache 15/3696 Nr. 2.7
Drucksache 15/3696 Nr. 2.9
Drucksache 15/3696 Nr. 2.14
Drucksache 15/3696 Nr. 2.19
Drucksache 15/3696 Nr. 2.27
Drucksache 15/3696 Nr. 2.29
Drucksache 15/3696 Nr. 2.33
Drucksache 15/3696 Nr. 2.35
Innenausschuss
Drucksache 15/3696 Nr. 2.16
Drucksache 15/3779 Nr. 1.1
Drucksache 15/3779 Nr. 1.54
Finanzausschuss
Drucksache 15/3876 Nr. 1.11
Drucksache 15/4001 Nr. 1.5
Drucksache 15/4001 Nr. 1.7
Drucksache 15/4001 Nr. 1.15
(D
Drucksache 15/3779 Nr. 1.60
Drucksache 15/3779 Nr. 1.61
Drucksache 15/3779 Nr. 1.62
Drucksache 15/3779 Nr. 1.67
Drucksache 15/3779 Nr. 1.99
Drucksache 15/3779 Nr. 1.103
Drucksache 15/3779 Nr. 1.104
Drucksache 15/3779 Nr. 1.109
Drucksache 15/3876 Nr. 1.2
Drucksache 15/3876 Nr. 1.16
Drucksache 15/3876 Nr. 1.17
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft
Drucksache 15/3876 Nr. 1.18
Drucksache 15/4001 Nr. 1.3
Drucksache 15/4001 Nr. 1.19
Drucksache 15/4001 Nr. 1.20
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Drucksache 15/2519 Nr. 2.5
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Drucksache 15/4085 Nr. 1.5
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 15/3135 Nr. 1.4
Drucksache 15/3266 Nr. 1.4
Drucksache 15/3266 Nr. 1.5
Drucksache 15/3266 Nr. 1.6
Drucksache 15/3266 Nr. 1.7
Drucksache 15/3266 Nr. 1.18
Drucksache 15/3546 Nr. 2.15
Ausschuss für Kultur und Medien
Drucksache 15/3779 Nr. 1.73
Drucksache 15/3876 Nr. 1.1
143. Sitzung
Berlin, Freitag, den 26. November 2004
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4