Gesamtes Protokol
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Filmförderungsgesetzes.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien, Staatsministerin Dr. Christina Weiss.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DieBundesregierung hat heute dem von der Beauftragtender Bundesregierung für Kultur und Medien eingebrach-ten Entwurf der Novelle zum Filmförderungsgesetz zu-gestimmt. Dieser Gesetzentwurf, der in einem guten Zu-sammenspiel von Filmbranche und Politik entstandenist, ist ganz gewiss als ein Erfolg zu werten. Es gibt si-cher wenige Gesetze, die aus einer so intensiven, offenenund konstruktiven Diskussion zwischen Vertretern derWirtschaft, der Politik und der Verwaltung hervorgegan-dDVi–dwMd1ardwsrfflapgRedetgen sind.Die Novelle des Gesetzes soll dazu beitragen, dieMängel, die es im Bereich der deutschen Filmwirtschaftgibt, zu beseitigen. Der deutsche Film ist bislang nicht inausreichendem Maße international orientiert. Der deut-sche Film muss im Inland, vor allem aber im Ausland er-folgreicher werden. Dazu bedarf es weiterer qualitativerVerbesserungen, auch und gerade im kreativ-künstleri-schen Bereich, sowie einer Stärkung der Eigenverant-wortung und der Eigenkapitalbasis der Produzenten.Inhaltlich knüpft der Gesetzentwurf hier an. Es gehtdarum, durch eine Reform des gesamten Fördersystemszu mehr wirtschaftlichem und kulturellemkommen. Bei dieser Reform geht es in ersterum, das Fördersystem flexibler zu gestaltenBeispiel bei wirtschaftlichen Krisensituatione
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3728 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3729
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– Sie haben bereits zwei gestellt.
– An und für sich sind jeweils zwei Fragen zu einem
Thema vorgesehen. Ich bin aber durchaus großzügig,
wenn die vorgesehene Zeit nicht ausgeschöpft wird.
Jetzt sind jedoch erst einmal die anderen Kollegen an der
Reihe. – Bitte.
Frau Staatsministerin, ich möchte daran anschließen.
Es geht hier um die politischen Rahmenbedingungen, zu
denen Kollege Neumann ebenfalls gefragt hat. Können
Sie das noch einmal konkreter ausführen und etwas prä-
zisieren? Ich denke, es würde uns alle ein Stückchen
weiterbringen, wenn Sie uns sagen könnten, wie die
Situation bezüglich des Medienerlasses und der Behand-
lung der Medienfonds derzeit konkret aussieht.
Meine zweite Frage. Mir ist bei der Durchsicht der al-
ten Fassung, des Referentenentwurfs, aufgefallen, dass
sich in dem Gesetzentwurf bei der Drehbuchförderung
etwas verändert hat. Warum werden die zur Verfügung
stehenden Mittel in diesem Entwurf gegenüber dem Re-
ferentenentwurf verringert?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, zunächst einmal bin ich et-
was überrascht, dass Sie sich mit Ihren heutigen Fragen
nach Dingen erkundigen, die mit dem Gesetz, über das
wir heute diskutieren, gar nichts zu tun haben.
Ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort geben: Die
Themen Medienfonds und Medienerlass sind von großer
Wichtigkeit und sind erkannt.
Sie werden in einer Arbeitsgruppe, der selbstverständ-
lich das Finanzministerium angehört und das die Leitung
hat, zusammen mit der Wirtschaft behandelt. Ich kann
Ihnen diese Fragen im Augenblick nicht beantworten.
Ich hoffe, dass wir das in einem halben Jahr tun können.
Dann wird es wahrscheinlich der Finanzminister tun.
Die zweite Frage kann ich dagegen beantworten, weil
sie sich auf das Gesetz bezieht. Das Gesetz hat, wie ich
eben gesagt habe, in allererster Linie als Grundlage zur
Flexibilisierung und Reform eine höhere Finanzausstat-
tung. Wir hatten für die Drehbuchförderung in der alten
Fassung des Gesetzes Mittel in Höhe von 2 Prozent fest-
geschrieben. Diese Mittel haben wir auf 1,5 Prozent ver-
ringert, was nicht heißt, dass der Geldbetrag niedriger
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3730 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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Diese Verdoppelung wird auch zustande kommen. Die
Privaten haben uns zugesagt, die Sachleistungen zu stei-
gern. Ich bitte Sie, die Sachleistungen nicht gering zu
schätzen. Werbeplätze für deutsche Filme im Fernseh-
vorabend- oder -abendprogramm sind ein unschätzbares
Gut, das wir teuer bezahlen müssten, wenn wir diese
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Das Wort zu einer Nachfrage hat jetzt der Kollege
ooke.
Ich muss darauf hinweisen, Herr Neumann, dass wir
ns nicht im Kulturausschuss befinden – auch wenn uns
as so vorkommt –, sondern in der Befragung der Bun-
esregierung. Ich erteile jetzt – wir haben die reguläre
eit schon überschritten – noch den Abgeordneten
ooke und Tauss das Wort. Dann lasse ich noch eine
rage an die Bundesregierung insgesamt stellen. Ich bin
arauf hingewiesen worden, dass noch dringliche Fragen
nstehen, sodass wir den Zeitrahmen nicht allzu sehr über
as übliche Maß hinaus überschreiten sollten. – Bitte,
err Nooke und dann Herr Tauss.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sieaben auf der Pressekonferenz das Filmförderungsgesetzls Erfolg der Branche dargestellt. Die Branche hat aller-ings die Bürokratie kritisiert. Es gibt einen Wider-pruch zu Ihrer Aussage, der Referentenentwurf sei nichtesentlich verändert worden. Wenn Sie behaupten, dassas ein Erfolg der Branche sei, dann möchte ich, dassie mir genauer erklären, wo es wesentliche Änderungenibt und woran Sie den Erfolg festmachen.Was die Bürokratie angeht, möchte ich Sie bitten,och einmal kurz zu beschreiben, wie das Zusammen-piel der neuen Institutionen, insbesondere des Deut-chen Filmrates, mit den entsprechenden Gremien beier Vergabe von Fördermitteln aussehen soll, und zu er-lären, warum das so kompliziert sein muss und nichtinfacher gestaltet werden konnte und warum Sie die jet-igen Regelungen für sinnvoll erachten.Welche Kriterien halten Sie – das war schon bei Herrnörnsen angeklungen – bei der Differenzierung zwi-chen wirtschaftlicher und kultureller Filmförderung fürinnvoll? Sind die Kriterien ausreichend oder sollte manersuchen, das noch genauer im Gesetz zu verankern,zw. kann man das nicht weglassen?
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3731
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Günter NookeNoch eine Anmerkung: Sie haben jetzt schon daszweite Mal eine Pressekonferenz gegeben, bevor Sie imAusschuss und im Plenum Rede und Antwort gestandenhaben. Halten Sie das für eine sinnvolle Art und Weise,das Filmförderungsgesetz der Öffentlichkeit vorzustel-len? Wir hätten uns jedenfalls gefreut, wenn wir vor ei-ner Pressekonferenz darüber hätten diskutieren können.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zuerst zu Ihrer Frage nach dem Deutschen Filmrat,
auf die ich, glaube ich, die Antwort schuldig geblieben
bin: Der Deutsche Filmrat ist ein Instrument, das sehr
kreativ und beratend wirken soll. Er soll ein Instrument
zur Evaluierung dessen sein, was wir mit der Filmförde-
rung tun. Wir haben – damit greife ich zugleich Ihre
zweite Frage auf – aufgrund der Gespräche, die wir in
den letzten Wochen, nachdem der Entwurf im Internet
stand, geführt haben, einige Veränderungen vorgenom-
men, die zu einer stärkeren Beteiligung des kreativ-
künstlerischen Bereichs am Filmrat führen werden; denn
wir wollen uns auch die kreativen Anregungen aus die-
sem Bereich zunutze machen.
Wir haben außerdem den kreativ-künstlerischen Bereich
in den Vergabekommissionen der FFA gestärkt. Sie ist zwar
ein Instrument der Filmwirtschaft, aber es gibt – darauf
habe ich schon hingewiesen – keine Trennung zwischen
kultureller und wirtschaftlicher Filmförderung. Es gibt le-
diglich eine Filmförderung, die den wirtschaftlichen
Faktor eines Kulturguts stärkt. Wir lehnen die eben ge-
nannte Trennung im Prinzip ab. Zum Kompetenzbereich
des Bundes gehört die Förderung durch die Filmförde-
rungsanstalt, die, wie gesagt, ein Zusammenschluss der
Branche ist. Wenn man so will, ist das ein wirtschaftli-
ches Instrument, das sich aber klar von der Filmförde-
rung der Länder abgrenzt, die diese im Rahmen ihrer
Kulturhoheit in eigenen Gesetzen geregelt haben.
Die Aufgabenstellung und die Zusammensetzung des
Deutschen Filmrats ist also überarbeitet worden. Er hat
ausschließlich die Funktion, beratend und evaluierend zu
wirken, und den Auftrag, auch mit einiger Fantasie neue
Modelle zu entwickeln, die dann den Gremien, zum Bei-
spiel dem Verwaltungsrat der FFA, zur Diskussion vor-
gelegt werden können.
Zu Ihrer Frage nach klaren Änderungen: Die Refe-
renzfilmförderung für Dokumentarfilme – das ist ein Er-
gebnis ausgiebiger Debatten mit Branchenvertretern – ist
wieder auf die Zuschauerschwelle von 25 000 herabge-
setzt worden. Die Filmabgabe der Kino- und Videowirt-
schaft haben wir – ich habe die entsprechenden Zahlen
eben schon genannt – an die aktuelle Marktsituation an-
gepasst. Hier sind wir den Nöten der Wirtschaft, insbe-
sondere denen der kleineren und mittleren Programmki-
nos, entgegengekommen. Bei der Videowirtschaft haben
wir ebenfalls eine Staffelung nach Umsatz vorgesehen.
Um die kleinen Unternehmen nicht zu gefährden, haben
wir eine Erhöhung nur für die mittleren und großen Un-
ternehmen vorgenommen. Die Videobranche ist eine
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Bitte, Frau Weiss.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Nooke, zu Ihrer letzten Frage nach der Presse-
onferenz: Sie wissen doch, dass wir im Kulturaus-
chuss über den vorliegenden Gesetzentwurf – ich
laube: ungewöhnlich oft – debattiert haben. Wir haben
ie Feinarbeit vorgenommen. Wir haben mit Ihnen über
en Referentenentwurf ausführlich diskutiert. Der Refe-
entenentwurf wird heute in einer Pressekonferenz, die
ahezu zeitgleich zu dieser Sitzung stattfindet, vorge-
tellt. Ich habe das Gefühl, dass Sie von uns gut, zeitnah
nd gründlich informiert worden sind.
Nein, das stimmt nicht. Sie können dieses Gesetz mit
einem Vorgänger nicht diskutiert haben, weil es dieses
esetz in dieser Form noch nicht gab. Sie haben dieses
esetz mit mir mehrfach diskutiert.
Der Kollege Tauss hat jetzt das Wort zu einer Nach-
rage.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir haben es – ich war dabei – schon vorbildlich dis-
utiert.
Ich möchte an die Frage des Kollegen Börnsen – ich
ühle mich im Übrigen seinem Wunsch nach einer lan-
en Amtszeit von Ihnen, Frau Weiss, sehr verbunden –
nschließen. Wir sollten noch über die Absatzförderung
eden. Sie haben immer einen großen Wert auf die Ver-
esserung der Absatzförderung gelegt. Wie hat sich die
edeutung der Absatzförderung, über die wir uns einig
ind, im Regierungsentwurf niedergeschlagen?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Tauss, die Verbesserung der Absatzförderung istn der Tat eines der Kernanliegen der Novellierung. Ich
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3732 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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Staatsministerin Dr. Christina Weisshabe diesem Bereich bei der Neugewichtung innerhalbdes Fördersystems wirklich eine besondere Bedeutungbeigemessen. Die durchschnittlichen Kosten für das He-rausbringen von Filmen sind in den letzten Jahren vonetwa 150 000 Euro auf 1 Million Euro gestiegen. DieNovellierung des FFG muss dieser Entwicklung Rech-nung tragen.Wir haben den Bereich Absatz so flexibel gestaltet,dass auf jeden Fall sehr viel Geld in das Marketing flie-ßen kann. Ich bin auch deswegen sehr dankbar dafür,dass wir diesen Bereich nach den Gesprächen mit denprivaten Fernsehanbietern so stärken konnten. Ichglaube, es ist für uns in Deutschland ganz wichtig, überdie deutsche Filmproduktion zu sprechen. Wir müssendem potenziellen Publikum auch zeigen, welche Filmeda sind und welche Filme in die Kinos kommen werden.Wir haben die Darlehensförderung im Bereich derReferenzabsatzförderung auf eine Zuschussförderungumgestellt. Das ist für die Produzentinnen und Produ-zenten ganz wichtig. Sie müssen das Geld nicht zurück-zahlen, sondern sie können das Geld sowohl für ihre Ka-pitalaufstockung als auch für weitere Projekte einsetzen.Auf dem Gebiet der Projektabsatzförderung werdendie Verleih- und die Videoförderung nun in getrenntenVorschriften geregelt. Für beide Förderungen gilt, dassdie Förderbedingungen den Änderungen der filmwirt-schaftlichen Praxis Rechnung tragen können.Details können – auch das ist neu – im Vorstand derFFA entschieden werden. Wir müssen nicht jeden Schrittgesetzlich regeln, sondern wir brauchen auch einenSpielraum für diejenigen, die die Mittel vergeben, umProduzentinnen und Produzenten in aktuellen und aku-ten Notsituationen helfen zu können.
Es liegen keine weiteren Fragen zu diesem Themen-
bereich der Kabinettssitzung vor.
Gibt es andere Fragen an die Bundesregierung? – Das
ist nicht der Fall.
Herr Neumann, Sie haben nun die Gelegenheit, Ihre
Frage zu stellen.
Frau Weiss, folgende Vorbemerkung: Die Fragen, die
ich zu den Rahmenbedingungen gestellt habe und die
von der Kollegin Schröter erfreulicherweise präzisiert
wurden, wurden gestellt, weil Rahmenbedingungen, Me-
dienerlass etc. für die Wettbewerbsfähigkeit ganz ent-
scheidend sind und weil es für die damit verbundenen
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Zur Frage 2: Aufgrund der Antwort auf die vorherige
Frage erübrigt sich eine Antwort.
Nachfrage des Abgeordneten Koppelin.
Herr Staatsminister, ist Ihnen aufgefallen, dass ich
nicht nach dem Rücktritt des SPD-Parteivorsitzenden,
sondern nach der Drohung des Bundeskanzlers gefragt
habe? Diese Frage müssen Sie uns hier schon beantwor-
ten. Das ist keine SPD-interne Sache, sondern das ist
eine Sache, die uns alle angeht. Der Bundeskanzler ist
vom Deutschen Bundestag gewählt worden.
Herr Koppelin, mir ist bei Ihren beiden Fragen aufge-
fallen, dass Sie sich auf eine Pressemeldung beziehen
und den Inhalt bzw. den Verlauf von Sitzungen parteiin-
terner Gremien hinterfragen. Deswegen ist meine Ant-
wort so formuliert worden.
Zweite Nachfrage des Kollegen Koppelin.
Herr Staatsminister, ich muss zunächst einmal fest-
stellen, dass es meines Erachtens eine Zumutung ist, wie
Sie uns das hier beantworten. In allen Medien, auch in
den Zeitungen – Sie können das bei mir einsehen, falls
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Sie haben noch die Möglichkeit zu zwei Nachfragen,
eil es sich ja um zwei Fragen handelte.
Herr Staatsminister, ich gewinne durch die Art Ihrer
eantwortung immer mehr den Eindruck, dass Sie selber
n der Sitzung gar nicht teilgenommen haben. Weil aber
uch das im Zusammenhang mit dem Rücktritt eine
olle spielt, möchte ich Sie fragen – vielleicht können
ie ja zumindest das beantworten –, ob es richtig ist,
ass auf Initiative des Bundeskanzlers die Bezeichnung
IWAN“ für ein Papier geändert wurde. Darf ich Sie
uch fragen, was den Bundeskanzler an dem Namen
IWAN“ gestört hat.
Ich vermute, Herr Koppelin, dass das Papier, das Sie
interfragen,
benfalls ein Papier einer Partei ist.
eswegen werden diesbezügliche Fragen vonseiten der
undesregierung ebenfalls nicht kommentiert.
Vierte Nachfrage, bitte.
Da ich in der „Süddeutschen“ und anderen Zeitungenelesen habe, dass der Bundeskanzler innerhalb von drei
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3734 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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)
Jürgen KoppelinWochen schon zum zweiten Mal in parteiinternen Gre-mien mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers– wohl gemerkt – gedroht habe, möchte ich Sie fragen:Können Sie mir sagen, wann der Bundeskanzler dasnächste Mal mit seinem Rücktritt drohen wird?
Da sich Ihre Frage wiederum auf eine Zeitungsmel-
dung bezieht, verweise ich auf meine Antworten zu den
beiden von Ihnen gestellten dringlichen Fragen.
Eine Nachfrage des Kollegen von Klaeden.
Herr Staatsminister, der Kollege Koppelin hatte Sie
nicht um eine Kommentierung der Meldung gebeten,
sondern schlichtweg die Frage gestellt, ob es diese
Rücktrittsdrohung gegeben hat. Deshalb stelle ich die
Frage auch noch einmal: Hat es sie gegeben oder
nicht?
Herr von Klaeden, ich hatte Sie ja bereits darauf auf-
merksam gemacht, dass Gegenstand der Frage Presse-
meldungen sind, die den Ablauf bzw. den Inhalt von Sit-
zungen parteiinterner Gremien widerspiegeln.
Das gilt dann übrigens auch für sämtliche Nachfragen.
Ein solcher Sachzusammenhang ergibt sich zwingend al-
lein schon aus der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages. Deswegen ist es nicht möglich, vonseiten
der Bundesregierung hierzu Stellung zu nehmen.
Zweite Nachfrage des Kollegen von Klaeden.
Herr Staatsminister, wollen Sie die Rücktrittsdrohung
des Bundeskanzlers vielleicht deswegen nicht bestäti-
gen, weil Sie darin keine Drohung mehr sehen?
Herr von Klaeden, zu einer Frage auf diesem Niveau
erübrigt sich, wie ich denke, eine Antwort.
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Ich sehe keinen weiteren Nachfragebedarf.
Dann kann ich jetzt die normalen Fragen auf Druck-
ache 15/987 in der üblichen Reihenfolge aufrufen.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
undesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
esen. Zur Beantwortung ist die Parlamentarische
taatssekretärin Iris Gleicke anwesend.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Volkmar Uwe
ogel auf:
Warum fehlt in der Pressemitteilung des Bundesministe-
riums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 5. Mai
2003, Nr. 141/03, das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“,
VDE, 8.2. als wichtige Infrastrukturmaßnahme aus südlicher
Richtung nach Leipzig in Ergänzung zum dort genannten
VDE 8.3. aus nördlicher Richtung, mit dem ein entscheiden-
der Beitrag der Bundesregierung zur nationalen Aufgabe
„Olympia 2012“ geleistet werden kann, obwohl der Fertig-
stellungstermin 2012 nur noch möglich ist, wenn bis zum
1. Juli 2003 die Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen
Bahn AG unterschrieben wird?
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Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, in der Pressemittei-
ung Nr. 141/03 des Bundesministeriums für Verkehr,
au- und Wohnungswesen vom 5. Mai 2003 wurden zu-
ächst nur Projekte genannt, deren Realisierung zu den
enannten Terminen gesichert werden kann.
Beim Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 8.2, Er-
urt–Leipzig/Halle, laufen derzeit noch die Prüfungen
urch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
ur Möglichkeit des Vorziehens der Inbetriebnahme der
eubaustrecke Erfurt–Gröbers zum Zeitpunkt der Olym-
ischen Sommerspiele 2012.
Bitte schön.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sie sprechen davon, dass sich
ie Finanzierungsvereinbarung derzeit in der Prüfphase
efindet. Davon sprechen Sie aber eigentlich schon
ährend der ganzen Zeit meiner Mitgliedschaft im
eutschen Bundestag, also seit Oktober vergangenen
ahres. Wann ist konkret mit einem Abschluss der
rüfung zu rechnen und mit der Entscheidung, ob die
inanzierungsvereinbarung unterschrieben wird oder
icht?
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Herr Kollege Vogel, die Finanzierungsvereinbarungnd die dazugehörigen Unterlagen werden derzeit von
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3735
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Parl. Staatssekretärin Iris Gleickeden Beteiligten abschließend verhandelt. Deshalb sindwir sehr zuversichtlich, dass wir die Prüfung demnächstabgeschlossen haben werden.
Wenn Sie von „demnächst“ sprechen: Ist Ihnen be-
kannt, dass, um eine Fertigstellung des Abschnittes im
Jahre 2012 aus technischer Sicht sicherzustellen, zwin-
gend erforderlich ist, diese Finanzierungsvereinbarung
zum 1. Juli abzuschließen, damit im Anschluss die not-
wendigen Ausschreibungen erfolgen können und der
Bau zügig vorangehen kann? Herr Minister Stolpe hat in
einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ zum
Ausdruck gebracht, man solle ihn zum Rücktritt auffor-
dern, wenn diese Finanzierungsvereinbarung nicht bis
zum 1. Juli verabschiedet worden sei. Nach der hitzigen
Diskussion eben muss man an dieser Stelle sicherlich an-
sprechen, wie wichtig gerade dieses Vorhaben mit Blick
auf die Olympiabewerbung von Leipzig und auch für die
gesamte Region ist; denn bezüglich der Tatsache, dass
sich Leipzig im nationalen Wettbewerb durchgesetzt hat,
war auch ein wichtiger Punkt, dass es eine sehr breite re-
gionale Unterstützung bis hinein in den Thüringer Raum
gab.
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Herr Kollege Vogel, wir sind uns unserer Verantwor-
tung sehr wohl bewusst. Wir freuen uns, dass Leipzig
und Rostock in dem Verfahren als deutsche Bewerber
benannt worden sind; das ist vollkommen klar. Ich sagte
Ihnen bereits, dass geprüft wird, ob man vorzeitig fertig
werden kann. Selbstverständlich gilt das nicht nur für
den technischen Bereich, sondern auch für die finan-
zielle Ausstattung.
Aber ich möchte Ihnen auch noch etwas zum Reali-
sierungsstand an der Strecke 8.2 sagen. Der Abschnitt
Gröbers–Leipzig wird mit dem Flughafenbahnhof Leip-
zig/Halle im Juni 2003 in Betrieb genommen, wobei der
Teilabschnitt zwischen Leipzig Hauptbahnhof und dem
Flughafen bereits seit 15. Dezember 2002 in Betrieb ist.
Im September 2001 wurde mit den Bauarbeiten im Ab-
schnitt 2.1 im Saubachtal begonnen, und zwar mit dem
Bau einer Brücke über die vorhandene Eisenbahnstrecke
Lossa–Laucha. Im Rahmen des Bundesprogramms „Ver-
kehrsinfrastruktur“ wird der Planfeststellungsabschnitt
2.6, die Einbindung von Halle, bis 2006 realisiert. Die
Vorbereitungen für den Weiterbau sind zwischenzeitlich
angelaufen. Sie wissen, dass wir damit rechnen, dass
jetzt abschnittsweise mit weiteren Bauarbeiten begonnen
wird. Dazu gehören auch baurechtserhaltende Maßnah-
men im Abschnitt 2.5, Saale–Elster–Aue, sowie Damm-
schüttungen und Errichtungen von Widerlagern. Die
Ausschreibungen zu diesen Maßnahmen sind schon er-
folgt.
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Selbstverständlich hat man nichts gegen die Staats-ekretäre; aber es ist auch schön, wenn sich die Ministe-innen und Minister in der Fragestunde einmal selber se-en lassen.Zu den Fragen 3 und 4 ist um schriftliche Antwort ge-eten worden.Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Uwe Schummeruf:Wie beurteilt die Bundesregierung die Vakanz von161 000 Ausbildungsplätzen bundesweit nach den aktuellenZahlen der Bundesanstalt für Arbeit?Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungnd Forschung:Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herrn und Da-en! Nach den Daten der Statistik der Bundesanstalt fürrbeit für die Ausbildungsstellenvermittlung gab esnde April 2003 bundesweit noch 164 466 unbesetzteerufsausbildungsstellen. Stellt man die Anzahl deroch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerberieser Zahl gegenüber, dann ergibt sich zurzeit eineechnerische Lücke von 161 289. Diese Zahl betrachtetie Bundesregierung mit sehr großer Sorge.Deshalb haben mein Kollege Minister Clement undch Ende April zu einem Ausbildungsgipfel eingeladen.ir haben dabei gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden,rbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften eineusbildungsoffensive verabredet. Wir sind nämlich da-on überzeugt, dass es angesichts dieser sehr ernsten Si-uation erforderlich ist, dass alle Beteiligten, also Bun-esregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften, zusätzlicheaßnahmen und Anstrengungen durchführen müssen – dasaben wir auf diesem Ausbildungsgipfel ausdrücklichekräftigt –, um das gemeinsame Ziel, im Laufe diesesahres zu einer ausgeglichenen Ausbildungssituation zuommen, zu erreichen. Eine ausgeglichene Ausbildungs-ituation bedeutet, dass alle Jugendlichen, die ausgebil-et werden wollen und die ausgebildet werden können,inen Ausbildungsplatz erhalten. An diesem Ziel hält dieundesregierung fest.Wir haben also auf diesem Ausbildungsgipfel mit denozialpartnern eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmennd Initiativen vereinbart, mit denen wir dieses Ziel er-eichen wollen. Eine der Maßnahmen war im Übrigen
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3736 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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Bundesministerin Edelgard Bulmahndie Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung, dieheute im Kabinett beschlossen worden ist und die zum1. August in Kraft tritt.
Frau Ministerin, ist der Bundesregierung das Verhält-
nis der Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze und
der Anzahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze im
Rahmen von Ersatzmaßnahmen im letzten Ausbildungs-
vermittlungsjahr bekannt? Wie wird dieses Verhältnis in
diesem Ausbildungsvermittlungsjahr sein?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Es liegen uns entsprechende Zahlen vor. Die Ausbil-
dungssituation ist aber regional sehr unterschiedlich.
Deshalb muss man die regionale Situation ins Auge fas-
sen.
In den neuen Bundesländern besteht seit über einem
Jahrzehnt die Notwendigkeit, in einem hohen Maß au-
ßerbetriebliche Ausbildungsplätze anzubieten, sodass
wir sicherstellen können, dass alle Jugendlichen ausge-
bildet werden. Wir haben in diesem Jahr auch in den
neuen Bundesländern einen Rückgang an betrieblichen
Ausbildungsplätzen. Deshalb habe ich gesagt, dass wir
die Entwicklung mit sehr großer Sorge sehen.
Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass die
Maßnahmen und Initiativen, die wir im Rahmen der
Ausbildungsoffensive verabredet haben, die Zielsetzung
haben, mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
Diesem Ziel dient auch die Aussetzung der Ausbilder-
Eignungsverordnung, die wir heute im Kabinett be-
schlossen haben.
Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass nach den bisher geltenden rechtlichen Regelungen
nur etwas mehr als die Hälfte der Betriebe ausbilden
konnten bzw. durften. Durch die Aussetzung der Ausbil-
der-Eignungsverordnung für fünf Jahre erhalten wesent-
lich mehr Betriebe eine Ausbildungsberechtigung. Mit
dieser von mir genannten Maßnahme wollen wir mehr
betriebliche Ausbildungsplätze gewinnen. Ich bin sehr
froh, dass zum Beispiel der DIHK diese Bemühungen in
seinen Veröffentlichungen ausdrücklich unterstützt, da-
mit wir dieses Ziel erreichen.
Wie wichtig diese Bemühungen sind, will ich an einer
weiteren Zahl deutlich machen. Allein im letzten Jahr
sind 18 000 Ausnahmegenehmigungen ausgesprochen
worden, um den Betrieben, in denen weder ein Meister
noch eine Person, die eine Ausbildereignungsprüfung
abgelegt hat, tätig ist, Ausbildung möglich zu machen;
denn in diesen Betrieben kann fachlich gut ausgebildet
werden. Diese Aussetzung – das ist ein konkreter Punkt,
den wir verabredet haben, um mehr betriebliche Ausbil-
dungsplätze zu gewinnen – ist, wie gesagt, im Kabinett
beschlossen worden und tritt nach der Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt am 1. August in Kraft.
Ein weiterer Punkt, den ich nennen will, hat ebenfalls
die Gewinnung von betrieblichen Ausbildungsplätzen
zum Ziel. Dabei handelt es sich um die Öffnung des Pro-
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Ein solches Papier kann nur ein Grundsatzpapier sein,enn es von der Bundesregierung entsprechend verab-chiedet worden ist. Ich habe Ihnen gesagt, dass es einolches Grundsatzpapier nicht gibt. In meinem Ministe-ium gibt es Überlegungen, wie die Ankündigung desundeskanzlers, für den Fall, dass wir keine ausgegli-hene Ausbildungsplatzbilanz erreichen können, eineechtliche Regelung zu treffen, umgesetzt werden kann.ber ein solches Grundsatzpapier gibt es nicht.Ich sage noch einmal ausdrücklich: Zielsetzung derundesregierung ist es, durch eine Ausbildungsoffensiveemeinsam mit den Sozialpartnern Ende des Jahres eineusgeglichene Ausbildungsplatzbilanz zu erreichen. Das
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3737
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)
Bundesministerin Edelgard Bulmahnist unser Ziel, ein Ziel von dem ich glaube, dass es er-reichbar ist. Ich weiß, dass das sehr schwierig sein wird.Aber ich sage ausdrücklich: Wir hatten 1998, als ich die-ses Amt übernommen habe, sogar eine etwas schwieri-gere Situation. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich dieAusbildungslücke noch größer.Deshalb ist es nicht utopisch, wenn man das Ziel hat,bis zum Ende dieses Jahres zu einer ausgeglichenen Bi-lanz zu kommen. Wenn alle Verantwortlichen – ichmeine gerade diejenigen, die in der Wirtschaft Verant-wortung tragen – alles dafür tun, dass wir in den Betrie-ben deutlich mehr Ausbildungsplätze gewinnen – dierechtlichen Voraussetzungen haben wir geschaffen; wirhaben durch entsprechende Programme die notwendigeUnterstützung seitens der Bundesregierung nicht nur indie Wege geleitet, sondern schon geschaffen –, dannkönnen wir dieses Ziel auch erreichen.
Herr Kollege Fischer, Sie hatten noch eine Zusatz-
frage.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Schilde-
rung der dramatischen Ausbildungsplatzsituation frage
ich Sie, wie es verantwortbar ist, dass die Bundesanstalt
für Arbeit 20 Prozent ihrer Eingliederungsmittel gestri-
chen bzw. zu den PSAs umgeschichtet hat, wodurch ins-
besondere für den Bereich der Jugendlichen, die es auf-
grund von nicht ausreichender Eignung schwer haben,
einen Ausbildungsplatz zu finden, Mittel gestrichen
worden sind und damit im Augenblick ganze Systeme
zusammenbrechen.
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Ich will Ihnen sagen, dass die Bundesregierung mit
der Bundesanstalt für Arbeit ausdrücklich vereinbart hat,
dass die Mittel für die Benachteiligtenförderung nicht
gekürzt werden. Es ist mit der Bundesanstalt für Arbeit
noch einmal konkret festgelegt worden – es hat im April
entsprechende Gespräche gegeben –, dass die Mittel für
die Benachteiligtenförderung nicht gekürzt werden. Das
ist die klare Auffassung der Bundesregierung und es gibt
eine konkrete Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt
für Arbeit und der Bundesregierung.
Herr Kollege Tauss hat eine zweite Nachfrage.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Bundesministerin, nach der Klärung dieser An-
gelegenheit möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist,
dass in den Ländern, insbesondere im Land Baden-
Württemberg, die Mittel, die zur Bekämpfung der Ju-
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3738 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3739
)
)
Nach der sehr ausführlichen Beantwortung der
Frage 5 kommen wir jetzt zur Frage 6 des Abgeordne-
ten Tauss, bleiben aber beim Thema Ausbildungsoffen-
sive:
Haben im Rahmen der Gespräche zu der am
29. April 2003 öffentlich vorgestellten Ausbildungsoffensive
von Bundesregierung und Sozialpartnern die von Industrie-
und Handels- bzw. Handwerkskammern erhobenen Gebühren
für die Registrierung von Ausbildungsplätzen eine Rolle ge-
spielt und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, dass verschiedene Industrie- und Handels- bzw. Hand-
werkskammern diese Gebühren deutlich erhöht haben bzw.
erhöhen wollen?
Bitte, Frau Bundesministerin.
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Die Bundesregierung, die Wirtschaftsverbände und
die Gewerkschaften haben in ihrer Erklärung zur Ausbil-
dungsoffensive angekündigt, eine Reihe von Maßnah-
men zu ergreifen. Im Rahmen dieser Gespräche werden
auch die seitens der Industrie- und Handelskammern
bzw. Handwerkskammern von den Ausbildungsbetrie-
ben im Zusammenhang mit der Berufsausbildung erho-
benen Gebühren eine Rolle spielen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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3740 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3741
)
)
Nachfrage des Kollegen Hofmann.
Ich habe eine Nachfrage, die wichtig ist, um das
Ganze noch einmal zu beurteilen. Sie wissen, uns fehl-
ten im Untersuchungsausschuss sieben Akten, die sich
mit der Privatisierung von Leuna beschäftigt haben, und
weitere Akten, die sich mit anderen Privatisierungen in
diesem Bereich beschäftigt haben. Teilt nun die Bun-
desregierung die Auffassung, die die Staatsanwalt-
schaft Bonn hat, dass diese Akten nunmehr vorhanden
sind? Das wäre für den Untersuchungsausschuss ja
wichtig.
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung ausdrück-
lich nicht. Wir werden das in der Stellungnahme noch
einmal explizit ausdrücken.
Als früheres Mitglied in diesem Untersuchungsaus-
schuss wird Ihnen sicher noch in Erinnerung sein, wie
die Beweiserhebungsanträge ausgesehen haben. Die Ak-
tenbestände zum Gesamtvorgang Leuna/Minol sind im
Zusammenhang mit dem Beweiserhebungsantrag des
Untersuchungsausschusses in der 12. Legislaturperiode
innerhalb des Bundeskanzleramtes in mehrere Aktenbe-
stände aufgeteilt worden. Später erfolgte die Übergabe
von Originalunterlagen an den Untersuchungsausschuss.
Diese vom Ausschuss zurückgegebenen Unterlagen fin-
den sich nach wie vor nicht im Bestand des Bundeskanz-
leramtes.
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Metadaten/Kopzeile:
3742 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
)
)
In der Tat wurde auch externer Sachverstand hinzuge-
zogen. Die Generalbundesanwaltschaft ist um Unterstüt-
zung gebeten worden. Dort gab es einen Beamten, der
damals in diesem Bereich tätig gewesen ist. Es hat also
nicht nur eine rein interne Untersuchung gegeben.
Das Wort hat die Frau Kollegin Voßhoff.
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin erwähnt, dass
die Bundesregierung nach wie vor an ihrer Position fest-
hält, wonach die Behauptung, dass Akten verschwunden
seien, zutrifft. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregie-
rung mehrfach – oder zumindest schon vor geraumer
Zeit – Stellungnahmen dazu gegenüber der Staatsanwalt-
schaft abgegeben hat.
Sie sagen jetzt, dass eine weitere Stellungnahme bis
zum 31. Mai 2003 abzugeben ist. Haben sich in der Zwi-
schenzeit – von der ersten bis zur jetzt abzugebenden
Stellungnahme – irgendwelche neuen Erkenntnisse erge-
ben oder basiert die Position der Bundesregierung nach
wie vor auf den Dingen, die in den bisherigen Stellung-
nahmen immer behauptet wurden?
Ich will der Stellungnahme, die sich jetzt noch in der
Bearbeitung befindet, nicht vorgreifen. Dafür bitte ich
um Verständnis. Das wird bis Ende Mai seitens des
Bundeskanzleramtes zu einem Abschluss zu bringen
sein.
Ich bin sehr optimistisch, dass unsere Stellungnahme
eine ähnlich starke Überzeugungskraft haben wird wie
die erste. Sie haben noch in Erinnerung, dass die Staats-
anwaltschaft Bonn bereits damals von der Eröffnung ei-
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eswegen bin ich zuversichtlich, dass wir argumentativ
bermals erfolgreich sein werden.
Eine Frage der Frau Kollegin Connemann, bitte.
Wir haben gehört, dass zum einen Mitarbeiter des
undeskanzleramtes abgestellt worden sind und dass
um anderen auch externer Sachverstand in Anspruch
enommen worden ist.
In diesem Zusammenhang würde mich interessieren,
ie hoch die Gesamtkosten aufseiten der Bundesregie-
ung sind, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen
es Bundeskanzleramtes, zum Beispiel den disziplinar-
echtlichen Vorermittlungen durch Herrn Hirsch, bisher
ufgelaufen sind.
Ich bitte um Verständnis, wenn ich auch hier – es han-
elt sich um einen ähnlichen Sachzusammenhang wie
ei den Fragen zuvor – auf die entsprechenden Antwor-
en im Rahmen der bereits mehrfach angesprochenen
leinen Anfrage verweise.
ir liegen jetzt keine konkreten Zahlen vor.
Die nächste Frage hat Herr Dr. Bergner.
Herr Staatsminister, der Kollege Frank Hofmann hatm 28. Juni 2000 mit Blick auf die von Herrn Hirschufgestellten Behauptungen gesagt,
ei dem Vorgang, um den es ging, handele sich um einenall von Regierungskriminalität.Angesichts des Umstandes, dass die zuständige Er-ittlungsbehörde die uns allen bekannte Entscheidungetroffen hat, frage ich Sie:
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3743
)
)
Dr. Christoph BergnerWie bewertet die Bundesregierung die Behauptungdes Kollegen Hofmann, es handele sich um Regierungs-kriminalität?
Zunächst bitte ich um Verständnis. Das ist keine Aus-
sage der Bundesregierung gewesen, sondern eine Aus-
sage eines Mitgliedes dieses Hauses.
Zum Zweiten lege ich Wert auf die Feststellung, dass
das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist,
sondern durch Einstellung oder durch Erhebung der An-
klage endet. Beides ist noch nicht erfolgt.
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Eckart
von Klaeden:
Erhält oder erhielt Dr. Burkhard Hirsch im Rahmen dieses
Auftragsverhältnisses Einsicht in amtliche Akten und, falls ja,
ist eine Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz erfolgt?
Herr Kollege von Klaeden, ich beantworte die Frage
wie folgt: Zum Rechtsstatus und zu den Befugnissen von
Dr. Hirsch als Ermittlungsführer im Bundeskanzleramt
wurde in der Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage von Ihnen und anderen Mitgliedern der
CDU/CSU-Fraktion am 4. Dezember 2000 ausführlich
Stellung genommen.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Herr Staatsminister, Sie haben mehrfach davon ge-
sprochen, dass es noch eine Nachwirkung dieses Auf-
tragsverhältnisses gibt. Deswegen finde ich es nicht ganz
nachvollziehbar, dass Sie die Nachwirkungen, die es im
Jahr 2003 gibt, mit dem Hinweis auf die Antwort auf
eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2000 abbügeln.
Hält es die Bundesregierung für sachdienlich und ver-
antwortbar, dass an der Erstellung dieser Stellungnahme
Personen beteiligt sind – ich nenne den Namen Hirsch,
aber auch den Namen von Frau Sudhof –, die offensicht-
lich als befangen gelten und möglicherweise damit rech-
nen müssen, Ermittlungsverfahren und zivilrechtlichen
Schadensersatzansprüchen wegen der Anschuldigun-
gen, die sie gegen andere Personen erhoben haben, aus-
gesetzt zu werden?
Herr von Klaeden, es gibt an dem Untersuchungsver-
fahren aus Sicht der Bundesregierung nichts zu bean-
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
nsofern besteht der zeitliche Zusammenhang, den Sie
eschreiben, nicht.
Wir kommen zur Frage 12 der Abgeordneten Andreaoßhoff:Gedenkt die Bundesregierung im Zusammenhang mit demangeblichen Verschwinden von Akten bzw. der Löschung ei-ner Festplatte, gegebenenfalls zu Unrecht Beschuldigte – ver-gleiche die „Welt“ vom 5. Mai 2003 und „Frankfurter Allge-meine Zeitung“, Seiten 1 und 10, vom 15. Mai 2003 – zurehabilitieren bzw. zu entschädigen?
Metadaten/Kopzeile:
3744 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
)
)
Ich möchte die beiden Fragen gern im Zusammen-
hang beantworten.
Dann rufe ich auch noch die Frage 13 der Abgeordne-
ten Andrea Voßhoff auf:
Wenn ja, wann und in welcher Form wird das geschehen?
Frau Kollegin Voßhoff, ich möchte eine persönliche
Vorbemerkung voranstellen. Ich habe sowohl im Rah-
men meiner Tätigkeit in der Bundesregierung als auch
als Mitglied des Deutschen Bundestages in der Opposi-
tion mit Fragen der Rehabilitierung sehr intensiv zu tun
gehabt. Die Rehabilitierung ist ein Rechtsbegriff, der die
Wiedergutmachung im Zusammenhang mit Unrechtsak-
ten des SED-Regimes betrifft.
– Das ist so. – Vor diesem Hintergrund lege ich in aller
Zurückhaltung, aber auch in aller Deutlichkeit zunächst
einmal großen Wert darauf, dass ich eine Verbindung
dieses Begriffes mit der Materie, um die es in der Frage
in der Sache geht, für unangemessen erachte.
Bezogen auf die Frage möchte ich darüber hinaus fol-
gende Antwort geben: Die Strafanzeige des Bundes-
kanzleramtes wegen des Verdachts der Beseitigung von
Akten bzw. der Löschung von Daten beruht auf Tatsa-
chen, welche diesen Verdacht begründen. Insoweit hat
die Staatsanwaltschaft Bonn nach Bejahung des An-
fangsverdachts Ermittlungen aufgenommen.
Weder hat das Bundeskanzleramt zu Unrecht Perso-
nen beschuldigt noch hat die Staatsanwaltschaft Bonn zu
Unrecht gegen diese Personen ermittelt. Aus diesem
Grund sind auch kein Anlass und keine Rechtsgrundlage
ersichtlich, aus denen eine Rehabilitierung oder Entschä-
digung in Betracht käme.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Herr Staatsminister, ich darf noch einmal darauf zu-
rückkommen, was Sie in der vorherigen Befragung der
Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ver-
schwinden der zentralen Festplatte im Jahr 1999 ausge-
führt haben. Sie haben in Ihrer Antwort den Eindruck er-
weckt, die unter der politischen Verantwortung von
Bundeskanzler Schröder im Jahr 1999 erfolgte Vernich-
tung der Festplatte im Kanzleramt sei Gegenstand eines
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen
den Leiter der Abteilung 1 des Bundeskanzleramtes ge-
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Der Vorgang, um den es in der Frage ging, bezog sich
uf die Tätigkeit des IT-Referatsleiters. In diesem Be-
eich sind – das ist Gegenstand unserer Ermittlungen –
ie Reduzierungen der Datenbestände erfolgt. Im selben
ereich lag die Verantwortlichkeit für die im Frühjahr
999 erfolgte Entnahme und spätere Vernichtung der
estplatte.
Muss ich dem ersten Teil Ihrer Antwort entnehmen,
err Staatsminister, dass die Bundesregierung in keinem
all an eine Rehabilitierung oder Entschädigung des be-
roffenen Beamten denkt?
Ich muss an dieser Stelle gerade auch bezogen auf
hre persönliche Tätigkeit, Frau Voßhoff, eines aus-
rücklich feststellen: Wir kennen uns seit mehreren Jah-
en. Sie sind Mitglied des Rechtsausschusses und haben
ie gesamte Rehabilitierungsgesetzgebung begleitet. Sie
issen, dass Rehabilitierung ein Begriff aus dem SED-
nrechtsbereinigungsgesetz ist.
nfolgedessen kann ich einen solchen Zusammenhang an
ieser Stelle nur nachdrücklich zurückweisen.
Frau Kollegin, Sie haben noch zwei weitere Zusatz-
ragen, weil beide Fragen gemeinsam beantwortet wur-
en.
Ich habe noch eine weitere Frage, Herr Staatsminister.ie Frist für die Stellungnahme der Bundesregierung en-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3745
)
)
Andrea Voßhoffdet am 31. Mai. Ist davon auszugehen, dass die Bundes-regierung ihre Stellungnahme fristgerecht abgeben wird?
Davon gehe ich aus.
Noch eine Zusatzfrage?
Ich ziehe sie zurück.
Dann kommen wir zur Zusatzfrage des Abgeordneten
von Klaeden.
Herr Staatsminister, Ihre Ausführungen zur Rehabili-
tierung werden – das muss ich leider feststellen – jedem
rechtskundigen Bürger verschlossen geblieben sein.
Deswegen will ich noch einmal fragen: Sind Sie tatsäch-
lich der Ansicht, dass es in einem Rechtsstaat wie der
Bundesrepublik Deutschland für einen Bürger, dem Un-
recht durch Organe der Bundesrepublik Deutschland wi-
derfahren ist, keine Rehabilitierung geben kann?
Herr von Klaeden, selbstverständlich haben in der
Bundesrepublik Deutschland beispielsweise Personen,
die unrechtmäßig in Untersuchungshaft saßen, Entschä-
digungsansprüche.
Das Rechtsinstitut der Rehabilitierung ist aber aus-
schließlich Gegenstand des Ersten und Zweiten SED-Un-
rechtsbereinigungsgesetzes. Ich muss mich – in gleicher
Intensität wie eben, als die Frage in eine andere Richtung
ging – angesichts der großen politischen Umstrittenheit
dieses Begriffs im Zusammenhang mit Rehabilitierungs-
fragen – das ist in mehreren Legislaturperioden im Deut-
schen Bundestag deutlich geworden – sehr wundern.
Wir kommen zur Frage 14 des Kollegen Georg
Fahrenschon:
Plant die Bundesregierung, den Umzug des Bundesnach-
richtendienstes aus den betroffenen Standortgemeinden im
Umkreis von München – Pullach, Haar, Gauting-Stockdorf –
nach Berlin wie die Aufgabe von Bundeswehrstandorten zu
behandeln – Konversion –, und ist geplant, den betroffenen
Gemeinden vor dem Hintergrund der notwendigen, umfang-
reichen planerischen Aufgaben finanzielle Unterstützung zur
Erstellung der Nachfolgeplanungen zu gewähren?
Herr Kollege Fahrenschon, meine Antwort lautet:
Nein, derartige Planungen bestehen derzeit nicht.
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3746 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3747
)
)
Metadaten/Kopzeile:
3748 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
)
)
m Zusammenhang mit dem Vorbehalt habe ich Ihnen ja
chon gesagt, dass die Bundesregierung bezüglich der
ereiche, bei denen sie Einstimmigkeit will, in Kürze
ine gemeinsame Haltung festlegen wird.
Frau Staatsministerin, vielen Dank für die Beantwor-ung der Fragen.Ich schließe damit diesen Geschäftsbereich undomme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriumses Innern.Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarischetaatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.Wir kommen zur Frage 18 des Kollegen Martinohmann:Gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen oder Planun-gen, rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, insbesondereauch solchen, die durch Passvernichtung oder sonstige Identi-tätsverschleierung Ausreise- oder Abschiebungshindernisse ge-schaffen haben, die staatlichen Zuwendungen zu kürzen?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3749
)
)
Fr
Herr Kollege Hohmann, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Bundesregierung weist im Zusammen-
hang mit Ihrer Frage auf die gesetzlichen Regelungen in
§ 1 a und § 2 Asylbewerberleistungsgesetz hin und sieht
für den angesprochenen Personenkreis derzeit keine Ver-
änderungen vor, die – das ist jetzt wichtig – über den In-
halt des vom Bundestag am 9. Mai 2003 verabschiedeten
Zuwanderungsgesetzes hinausgehen.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beant-
wortung. Ich darf nachfragen: Kann da nicht doch der
Eindruck entstehen, dass bei deutschen Leistungsemp-
fängern, Rentnern, Sozialhilfeempfängern und auch an-
deren benachteiligten Gruppen, ein eher strengerer Maß-
stab angelegt wird, aber bei Ausländern, die ja zum Teil
auch noch unter Vorwand in unser Land gekommen sind
und rechtskräftig ausgewiesen sind, günstigere Maß-
stäbe angelegt werden?
F
Herr Kollege Hohmann, das sehe ich nicht. Ein Blick
in das Gesetz verdeutlicht sehr gut insbesondere auch die
Veränderungen, die wir diesbezüglich vorgenommen ha-
ben. Ich weise noch einmal auf § 2 Asylbewerberleis-
tungsgesetz hin, in dem ausdrücklich auch das Wort
„rechtsmissbräuchlich“ verwendet worden ist, womit
eine Tatsache beschrieben wird, die wir so nicht haben
wollen. Ich glaube, aufgrund dieses Inhalts gibt es da
keine unterschiedliche Handhabung. Ein solcher Ein-
druck sollte sich auch nicht verfestigen.
Weitere Zusatzfrage? – Nein. Dann hat der Kollege
Binninger das Wort.
Herr Staatssekretär, was im Gesetz steht und was hin-
terher Anwendung findet, muss nicht immer das Gleiche
sein. Ich möchte eine ganz kurze Vorbemerkung ma-
chen: Am Sonntag war in „Spiegel TV“ ein Bericht über
einen Libanesen zu sehen, der offensichtlich nicht abge-
schoben werden kann. Er sieht sich selber – so war dem
Bericht zu entnehmen – als eine Art König der Unter-
welt hier in Berlin. Seine Familie erhält umfängliche
staatliche Leistungen, obwohl er offensichtlich auch an-
dere Geldquellen hat. Denken Sie nicht auch, dass sol-
che Berichte in der Öffentlichkeit eine ganz andere Wir-
kung haben und deshalb solchen Fällen – ungeachtet
dessen, was im Gesetz steht – nachgegangen werden
müsste?
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3750 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3751
)
)
Herr Kollege, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Niebel.
Herr Staatssekretär, nachdem wir nun wissen, welche
inheiten im Einsatz waren und wie die Kostenvertei-
ung funktioniert, möchte ich Sie fragen, wie die Bun-
esregierung das politisch bewertet, was bei diesem Ein-
atz schief gelaufen ist.
Fr
Was die Frage der Einsatzkonzeption anbelangt, souss ich feststellen, dass dies Gegenstand der folgendenchriftlich eingereichten Frage ist. Es ist vielleicht bes-er, wenn ich erst diese beantworte, und Sie dann gege-enenfalls noch einmal eine Zusatzfrage stellen.
Metadaten/Kopzeile:
3752 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
)
)
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Grindel.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Regelungen
der Kostenerstattung angesprochen. Trifft es zu, dass es
für Berlin eine Sonderregelung gibt und für BGS-Kräfte,
die in der Hauptstadt eingesetzt werden, keine Kosten
entstehen?
F
Es ist richtig, dass für Berlin Sonderregelungen zwi-
schen dem Bund und dem Land Berlin geschlossen wur-
den. Soweit mir das bekannt ist, gibt es bezüglich des
Kostenersatzes beispielsweise für die Zurverfügungstel-
lung von Bereitschaftspolizeien aus anderen Ländern
aber keine Sonderregelung.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Binninger.
Herr Staatssekretär, Sie sagten, dass offensichtlich – die
Zahl wollen Sie nachreichen – BGS-Beamte verletzt wor-
den sind. So habe ich Ihre Antwort zumindest gedeutet.
Sind Sie bereit, uns Zahlen über die Täter, die diese Ver-
letzungen verursacht haben, im Hinblick auf Struktur,
Nationalität und Alter zu liefern?
F
Herr Binninger, ich weiß nicht, ob die Daten in dieser
Form erfasst sind. Wenn das möglich ist, reiche ich sie
Ihnen selbstverständlich nach. Sie wissen, dass im Zwei-
felsfall das Land Berlin bei der Beantwortung dieser
Frage hinzuzuziehen ist.
Wir haben noch eine Zusatzfrage des Kollegen
Schröder.
– Das hat sich erübrigt.
Dann kommen wir zur Frage 21 des Kollegen Roland
Gewalt:
Wie lautete das von Polizeiführung und Innensenator aus-
gegebene Einsatzkonzept für die abgeordneten Einheiten des
Bundesgrenzschutzes am 30. April und 1. Mai 2003 in Berlin
und war es mit der Bundesregierung abgestimmt?
F
Herr Kollege Gewalt, im Falle der Einsatzunterstützung
der Polizei eines Landes durch Kräfte des Bundesgrenz-
schutzes – verstehen Sie das als Vorbemerkung – wird ge-
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Nein. Herr Binninger hat nach den Verletzten gefragt.ußerdem wurde nach den Tätern gefragt.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3753
)
)
Zweite Zusatzfrage.
Unterstellt, Presseberichte treffen zu, nach denen es
sich um 17 verletzte BGS-Angehörige gehandelt hat:
Halten Sie es für mit Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber
dem BGS vereinbar, dass Kräfte des BGS – unter ande-
rem in Kreuzberg; Sie haben die BGS-Einheit eben
genannt – zurückgehalten worden sind und zu spät zum
Einsatz kamen und dadurch unter Umständen Personen,
auch Angehörige des BGS, verletzt worden sind?
F
Sie wissen, wer die Verantwortung für die Einsatz-
konzepte trägt. Ich habe deutlich gemacht, dass dieses
Einsatzkonzept nicht mit der Bundesregierung abge-
stimmt wurde. Es ist übrigens kein einmaliger Fall,
sondern üblich, dass die verantwortliche Länderpoli-
zei das Einsatzkonzept durchführt. Ich habe Ihnen die
entsprechende Bezugsquelle, den § 11 des Bundesgrenz-
schutzgesetzes, genannt. Ich werde – das sage ich ganz
deutlich – dieses Einsatzkonzept nicht in irgendeiner
Form bewerten, kritisieren oder zu ihm Stellung
nehmen.
Als Berliner Abgeordneter wissen Sie, dass die Ereig-
nisse vom 30. April und 1. Mai die Polizei in den ver-
schiedensten Jahren hat überlegen lassen, wie man
taktisch am besten vorgeht. Es wurden schon die unter-
schiedlichsten Wege gegangen. Meistens konnte man
aber nicht sagen, dass es friedlich zugegangen ist. Das ist
leider ein Problem. Ich glaube, das muss man bezüglich
der Bewertung der polizeilichen Einsatzkonzeptionen
berücksichtigen.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Herr Staatssekretär, die Einsatztaktik des Berliner In-
nensenators für die alljährlichen „Mai-Festspiele“ ist
auch polizeifachlich höchst umstritten. Der Innensenator
selbst hat am Tag danach vor der Presse eingeräumt,
dass er erwägt, diese Einsatztaktik zu überdenken. Hält
es der Bundesminister des Innern, nachdem regelmäßig
BGS-Angehörige zur Verfügung gestellt werden und
aufgrund der Einsatztaktik gesundheitlich zu Schaden
kommen, wirklich nicht für angezeigt, im Sinne der Für-
sorgepflicht in einem vertraulichen, nicht in der Öffent-
lichkeit geführten Dialog mit dem Berliner Innensenator
über ein Überdenken einer solchen Einsatztaktik zu spre-
chen, damit nicht Angehörige des BGS immer wieder
auf Anforderung des Landes Berlin in Einsätze geschickt
werden, in denen sie offensichtlich aufgrund falscher po-
lizeilicher Einsatztaktik wissend in Situationen geraten,
die zu gesundheitlichen Schädigungen und Verletzungen
führen? – Wer hat mir den Saft abgedreht?
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3754 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3755
)
)
Metadaten/Kopzeile:
3756 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
)
)
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege
Michelbach.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass Sie gegen
den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen
Union verstoßen werden, wenn Sie keine konkreten Jah-
resangaben zur Sicherung des Haushaltes machen und
auch nicht mit Bestimmtheit feststellen können, dass die
Defizitquote zumindest im Jahr 2004 wieder unter die
Dreiprozentgrenze fällt und die Schulden unter die Sech-
zigprozentgrenze fallen?
K
Herr Kollege Michelbach, ich habe schon auf das hin-
gewiesen, was wir mit der Europäischen Union verein-
bart haben – das werden wir auch einhalten – bezüglich
des Abbaus des strukturellen Defizits. Das wird ein Rie-
senkraftakt sein. Wir beginnen damit im nächsten Jahr.
Mit den Vorbereitungen der Aufstellung des Haushaltes
für 2004 sind wir in diesen Tagen und Wochen befasst.
Das Kabinett wird im Sommer einen Haushaltsentwurf
für 2004 beschließen, in dem die Verfassungsgrenze ein-
gehalten wird und mit dem auch die Maastricht-Kriterien
beachtet werden.
Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Markus
Löning:
Auf welche Bezirks- und Senatsverwaltungen bezieht sich
die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage
der Fraktion der FDP „Bundesliegenschaften auf dem Gebiet
des Landes Berlin“, Bundestagsdrucksache 15/875, insbeson-
dere in der Antwort auf die Fragen 10 und 11, in der es heißt:
„Nicht immer gelingt es, den Abstimmungsprozess zwischen
den beteiligten Ämtern auf Bezirksebene und Hauptverwal-
tung kurzfristig durchzuführen und dabei Planungsvorstellun-
gen von Investoren Rechnung zu tragen. Die Folge ist ein er-
lahmendes Interesse am Erwerb bundeseigener Grundstücke
und das Ausbleiben weiterer Investitionen?“
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Herr Kollege Löning, der frühere Regierende Bür-
germeister Eberhard Diepgen hatte seinerzeit Landes-
bedarf an der bundeseigenen Immobilie in Berlin-
Charlottenburg, Witzlebenstraße 4–5 – besser bekannt
als ehemaliges Kammergericht – angemeldet. Dieser
Bedarf ist über einen längeren Zeitraum geprüft wor-
den. Er hat sich nach etwa einem halben Jahr nicht be-
stätigt.
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Wir sind am Ende der Fragestunde, Herr Staatssekre-är. Alle Fragen, die in der Fragestunde nicht beantworteturden, werden gemäß unserer Geschäftsordnungchriftlich beantwortet.Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:Aktuelle StundeSofortiger Beginn der Strukturreformen aufdem Arbeitsmarkt, in der Finanz-, Haushalts-sowie Sozialpolitik angesichts wegbrechenderSteuereinnahmen, dramatischer Arbeitslosen-zahlen und der Nichteinhaltung des europäi-schen Stabilitätspakts
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3757
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerDie Fraktion der CDU/CSU hat diese Aktuelle Stundebeantragt.
– Bitte schön, Herr Kollege Grund.
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung: Ich bean-
trage für meine Fraktion die Herbeizitierung des Bun-
desfinanzministers zu dieser Aktuellen Stunde.
Frau Kollegin Hauer, bitte.
Frau Präsidentin! Ich beantrage eine Unterbrechung
für eine Sitzung der SPD-Fraktion.
Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundesta-
ges. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig
durch Klingelzeichen bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Platz
zu nehmen. – Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat nach § 29 der
Kollege Walter Schöler, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ich halte das, was in diesem Hause vorgeht, für einen un-glaublichen Vorgang
– hören Sie ruhig zu –, auch das, was Sie hier heuteNachmittag inszeniert haben.
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tellung zur allgemeinen Lage und auch zu den Zahlener Steuerschätzung bezieht.
iese Debatte hat im Haushaltsausschuss mit deminanzminister von 14 Uhr bis fast 15.40 Uhr stattgefun-en.
hre Fraktionskolleginnen und -kollegen
aben mit einer Vielzahl von Fragen, die ich jetzt garicht näher bewerten möchte,
afür gesorgt, dass die Zeit überschritten wurde.
ie hatten, wie zwischen den Obleuten vereinbart, alleöglichkeiten, Ihre Fragen zu stellen und mit deminanzminister zu reden.
Es hat heute ferner eine Sitzung des Finanzausschus-es gegeben, in der die Ergebnisse der Steuerschätzungorgetragen wurden.
s hat Ihnen offensichtlich ausgereicht, innerhalb eineriertelstunde Ihre Fragen zu stellen. Weder in der Fi-anzausschusssitzung noch in der Sitzung des Haus-altsausschusses gab es weitere Fragen,
odass festgestellt wurde: Wenn es seitens der Opposi-on keine Fragen mehr gibt,
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3758 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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Walter Schölerkönnen wir unterbrechen und die Sitzung anschließendfortsetzen.Sie halten das Parlament und vor allem die Aus-schüsse vordergründig von ihrer Arbeit ab und wir sindnicht bereit, das hinzunehmen.
Sie mögen so viele Inszenierungen machen, wie Sie wol-len – wir werden unsere Arbeit fortsetzen.Im Übrigen folgt im Anschluss die Aktuelle Stunde,in der der zuständige Staatssekretär reden wird. Wennwir diesen Punkt abgewickelt haben, wird der Haushalts-ausschuss ebenso wie die anderen Ausschüsse, die ihreSitzungen jetzt unterbrochen haben, seine Arbeit fortset-zen, damit nicht der Eindruck entsteht, hier würde nichtgearbeitet. Wir arbeiten alle.
Auch der Finanzminister hat langfristig festgelegte Ter-mine.Im Übrigen an die Kollegen von der FDP: Wiedervor-lage morgen früh um 9 Uhr in diesem Hause.
Das Wort hat der Kollege Volker Kauder, CDU/CSU-
Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Nachdem im Haushaltsausschuss
vereinbart worden war, dass man den Finanzminister be-
fragt, sind in diesem Land gravierende Dinge passiert:
Wir hatten eine neue Steuerschätzung mit gravierenden
Folgen für dieses Land, für die Menschen in diesem
Land und für die Zukunft dieses Landes.
Darüber muss im Deutschen Bundestag gesprochen wer-
den.
Zu unserer Regierungszeit – das können Sie in den
Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen – gab
es nach Steuerschätzungen vereinbarte Debatten in die-
sem Hause, obwohl wir nicht solch schlechte Ergebnisse
zu verantworten hatten. Diese Debatten verhindern Sie,
worüber wir morgen im Rahmen einer Geschäftsord-
nungsdebatte sprechen werden.
Der Finanzminister hätte hierher kommen können;
denn die Sitzung des Ausschusses war beendet.
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ie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
er SPD-Fraktion, inszenieren hier ein Theater, weil Sie
icht wollen, dass wir mit dem Finanzminister darüber
eden, was er macht.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Es ist eine pure
elbstverständlichkeit, dass der Verursacher dieser
ituation bei der Debatte darüber anwesend ist. Herr
ichel ist der Verursacher dieser Situation, über die wir
etzt diskutieren.
Die Menschen hier oben auf der Besuchertribüne des
eutschen Bundestages und die Menschen an den Fern-
ehschirmen nehmen wahr, dass Sie eine der größten Ka-
astrophen in diesem Land inszenieren und dass die
egierungsbank trotzdem leer ist. Niemand von der Re-
ierung nimmt an dieser Debatte teil.
Ich wende mich jetzt an die Menschen an den Fern-
ehschirmen und an die Besucher auf der Tribüne: Wir
ehmen Ihre Anliegen ernst, aber diese Regierung nicht.
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/
ie Grünen.
Meine Damen und Herren! Bei Ihnen scheint einetimmung aufzukommen wie in der Südkurve einesußballstadions. Ich glaube, das ist dem Ernst der Lageirklich nicht angemessen.
Sie haben gerade von dem Kollegen aus dem Haus-altsausschuss gehört, dass der Bundesfinanzministerichel den Fachleuten Rede und Antwort gestanden hatnd dass die Koalition die Situation im Griff hat.
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Volker Beck
Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie den Finanz-minister im Ausschuss hören und ihn da festhalten wol-len oder ob Sie mit ihm hier im Plenum diskutieren wol-len.
Die Bundesregierung ist zu beidem bereit. Aber gleich-zeitig – wir sind für das Klonverbot – kann der Ministerdas nicht tun.Wir werden diese Diskussion im Plenum führen – dasist völlig in Ordnung – und uns hier mit diesem Themaauseinander setzen. Wir haben die Fachdebatte im Aus-schuss geführt. Der Bundestag ist natürlich der richtigeOrt für diese politische Auseinandersetzung.
Ich bin aber angesichts des Ernstes der Lage der Mei-nung, dass wir uns mit Klamaukanträgen wie dem Her-beizitieren von Ministern und dergleichen zurückhaltensollten.
Die Menschen draußen im Lande wollen keinen kleinka-rierten, parteipolitischen Hickhack, sondern einen Bei-trag zur Lösung der Probleme.
Sie werfen dem Finanzminister auf billige Weise vor,er sei an den Zahlen schuld.
Das ist wirklich absurd; denn dann sind die Landes-finanzminister aus Ihren Reihen schuld an den Haus-haltslöchern ihrer Länder und an den Einbrüchen bei denSteuereinnahmen ihrer Länder.
Was Sie sagen, ist doch grober Unfug. Das wissen Sieauch.
Meine Damen und Herren, Sie können natürlich mor-gen die nächste Geschäftsordnungsdebatte führen. Da-mit werden wir unser Land aber nicht voranbringen.
Sie werden bei diesen Debatten sehen, dass wir dieMehrheit haben, um diesen Unsinn zurückzuweisen, unddass wir unsere Regierungsmitglieder nicht durch einensolchen Klamauk am Regieren hindern werden.hLsbznpIWjsFWvDLiMhrtiaIhB
Respektieren Sie, dass ein Minister einen Terminplanat, den er abarbeiten muss, damit er zum Wohle unseresandes die notwendigen Vorlagen produzieren und Ab-timmungen treffen kann! Wir werden uns an dieser Ar-eit nicht durch Ihre Anträge hindern lassen.Übrigens, Herr Kollege, Regierungsmitglieder sitzenum Teil im Plenarsaal, weil Mitglieder des Bundestagesur abstimmen können, wenn sie auf den Abgeordneten-lätzen sitzen.
ch frage mich, wo die Mitglieder des Bundesrates sind.enn Ihnen diese Debatte so wichtig ist, dann hätten Siea einmal Herrn Faltlhauser und Co eine Einladungskartechicken können.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, FDP-
raktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!er diese Diskussion am Fernsehschirm verfolgt, wirdielleicht aufatmen, wenn er die Regierungsbank sieht:enn er glaubt, die Bundesregierung sei zurückgetreten.
eider ist dem noch nicht so. Aber was nicht ist, kann jan Kürze noch werden.
an hat zumindest den Eindruck – so ist auch das Ver-alten von Bundesfinanzminister Eichel –: Diese Regie-ung flüchtet vor dem Parlament.
Dass Bundesminister Eichel an dieser Debatte nichteilnehmen will, ist eine Missachtung des Parlaments. Esst wahr: Der Bundesfinanzminister war im Haushalts-usschuss. Wir haben unsere Fragen gestellt. Ich musshnen sagen – ich bin schon lange Mitglied im Haus-altsausschuss –: Ich habe noch nie einen so hilflosenundesfinanzminister gesehen wie in dieser Sitzung.
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Jürgen KoppelinEs ist ein Skandal, wenn Sie uns hier erzählen, welchewichtigen Termine Herr Eichel hat. Angesichts dessen,dass er erst um 16.17 Uhr dieses Haus verlassen hat,hätte er noch gut hier sein können. Das ist ein Skandal;das ist eine Missachtung.
Gemäß der Steuerschätzung haben wir 7 MilliardenEuro weniger Einnahmen. Die Bundesanstalt für Arbeitbraucht ebenfalls 7 Milliarden Euro usw., usw.
Das Haushaltsloch beträgt 20 Milliarden Euro. Ich habebis heute nicht gehört, wie der Bundesfinanzministerdieses Problem lösen will.
Dazu muss er hier im Parlament Rede und Antwort ste-hen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, auch Siesollten aus Achtung vor dem Parlament dafür sorgen,dass der Bundesfinanzminister hierher kommt.
– Gut, dann sage ich: Es ist unsere Forderung, dass derBundesfinanzminister hierher kommt. Ich füge hinzu,dass wir es kurz machen, wenn er einen einzigen Satzsagt – dann kann er gehen –: Ich, Hans Eichel, trete zu-rück.
Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäfts-
ordnungsantrag „Herbeirufung des Finanzministers“.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wir kehren nun zu Zusatzpunkt 1 zurück. Dazu bitte
ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der De-
batte nicht folgen können, den Plenarsaal zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! Das ist sicher eine der größ-ten Blamagen, die dieses Parlament jemals erfahren hat.
Herr Müntefering, diskutieren Sie mit Ihren Kollegenn Ihrer Fraktion darüber, dass sie sich nicht für,6 Millionen Arbeitslose und die größte Finanz- undirtschaftskrise im Land interessieren, aber hierherommen, um den Finanzminister fernzuhalten!
hre Kolleginnen und Kollegen kommen oft nur nochierher, um den Finanzminister fernzuhalten. Sie kom-en nicht mehr hierher, wenn es um die Probleme imand geht. Wir sprechen über eine der größten Vertrau-nskrisen in der Bundesrepublik. In dieser Situation ister Bundesfinanzminister geradezu eine Leerstelle; wirühren eine Phantomdiskussion.
Herr Müntefering, Sie waren vorhin, als es um die Pro-leme ging, auch nicht anwesend. Sie sind ebenfalls nurekommen, um den Finanzminister fernzuhalten.
ie brauchten zwei Unterbrechungen für eine Fraktions-itzung. Von Ihnen hätte man erwarten können, dass Sieie Dreiviertelstunde nutzen, um den Finanzministerierher zu holen statt ihn fernzuhalten.
Die Tatsache, dass Sie sich mit innerparteilichen Din-en statt mit den Problemen im Land beschäftigen, führtu wachsender Verunsicherung im Land, zu Chaos, zungstsparen und zu einem Investitionsstopp in der Wirt-chaft. Ihr Durcheinandergequake und Ihre Unkoordi-iertheit verursachen das Chaos im Land.
Kein Mensch weiß mehr, was bei Ihnen morgen nochilt: Heute sagen Sie, dass Steuererhöhungen Gift sind,nd morgen sprechen Sie von der Tabaksteuer, diskutie-en über die Mehrwertsteuer, die Vermögensteuer, dierbschaftsteuer und über Ausbildungsplatzabgaben.
Dass Sie sich jetzt so aufregen, verdeutlicht mir, dassch ins Schwarze getroffen habe. Ihr Verhalten und dashrer Kollegen muss Ihnen selbst doch höchst unange-ehm sein.
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Laurenz Meyer
Uns bewegt der Umstand, dass es in diesem Land anVerlässlichkeit und Vertrauen mangelt. Das Land brauchtwieder Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit!
Sie sehen, wie leer die Regierungsbank ist. Der Bun-deskanzler kann noch nicht einmal mehr in seiner eige-nen Partei, in seiner eigenen Fraktion, im Parlamentohne einen Sonderparteitag Vorhaben umsetzen, obwohler eine Mehrheit hat. Er hat keine Autorität mehr.
Der Finanzminister ist im Grunde eine Leerstelle; dengibt es gar nicht mehr. Der wird noch nicht einmal mehrgefragt, wenn Steuererhöhungen vorgenommen werden.
Der Wirtschafts- und Arbeitsminister entwickelt sichzum Weltmeister im Ankündigen, hat bisher aber über-haupt nichts durchgesetzt.
– Lieber Kollege Müntefering, ehe Sie sich weiter aufre-gen: Wissen Sie, was Ihr Problem ist? – Sie führenDeutschland im Kreis herum statt an die Spitze. Wirwollen mit Deutschland wieder an die Spitze.
Wenn Ihnen das alles noch nicht ernst genug ist, kannich noch etwas hinzufügen. Ich habe eine Zahl ausge-rechnet, die Sie nachdenklich stimmen sollte: In der Zeitzwischen der Rede des Bundeskanzlers in diesem Hauseim März und den Sonderparteitagen von SPD und Grü-nen werden 10 000 Unternehmen in Deutschland Kon-kurs anmelden. Wenn Ihnen das noch nicht genug Stoffzum Nachdenken gibt, dann weiß ich nicht, was das seinsollte. 10 000 Unternehmen melden Konkurs an, undzwar nur, weil Sie Sonderparteitage machen müssen stattzu handeln.
Man dachte schon, Sie hätten die Richtung verstan-den. Doch dann kam „IWAN“ und Sie schubsen mit demHintern wieder alles um, was Sie vorne aufgebaut haben.
Lassen Sie uns endlich über das reden, was notwendigist: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Zusammenle-gung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, betrieblicheBündnisse für Arbeit. All das sind Themen, von denenSie nichts mehr wissen wollen und zu denen Sie nichtklar Stellung beziehen.
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andeln Sie endlich! Wir bieten Ihnen schon die ganzeeit über Zusammenarbeit an, aber Sie sind nicht fähig,u handeln, weil Sie sich nicht einigen können
nd weil Sie den Menschen vor der Wahl – das ist dieanze Wahrheit – die Unwahrheit erzählt haben. Sie ha-en mit vier Zeilen signalisiert, dass alles nach obeneht.Sie haben gesagt, wir sollen handeln und nichtchlechtreden. Herr Müntefering, das, was wir hier imand erleben, haben die SPD und die Grünen zu verant-orten.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dafür müssen Sie geradestehen. Sie müssen endlich
twas tun!
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß, SPD-
raktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir er-eben heute Nachmittag wirklich etwas Beispielloses.as gilt auch für diejenigen, die wie ich diesem Parla-ent schon ein wenig länger angehören. Es gab, glaubech, noch nie
ine Opposition, die sich ihrer staatspolitischen Verant-ortung so entzogen hätte, wie Sie das
ag für Tag tun. Sie übertünchen das mit solchen Insze-ierungen.
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Joachim PoßEs wird in der politischen Diskussion Niveauverlust be-klagt. Sie führen diesen Niveauverlust permanent herbei.Sie schüren die Verdrossenheit, und zwar zielbewusst,
weil das Wasser auf Ihre Mühlen ist.
Sie sind dafür verantwortlich, dass vor sechs Wochenein Gesetz gescheitert ist, mit dem wir verstärkt gegenSteuerhinterziehungen hätten vorgehen können.
Sie sind dafür verantwortlich, dass ein Gesetz geschei-tert ist, mit dem wir das Ausbluten der Finanzen durchdie geringen Steuern der Kapitalgesellschaften hättenstärker verhindern können. Sie verhindern mehr sozialeund steuerliche Gerechtigkeit in diesem Land. Das istdie Wahrheit.
– „2010“, damit haben Sie das richtige Stichwort ge-nannt.Sie sollten überlegen, ob es mit Ihnen so weitergehensoll.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Öffentlich-keit auf Dauer so von Ihnen täuschen lässt, wie das nochin der Vergangenheit geschehen ist.
Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Be-hebung der öffentlichen Finanznot.
Sie haben keinen einzigen konkreten abgestimmten Vor-schlag gemacht.
So geht es in der Tat nicht weiter; denn das Problem,mit dem wir uns konfrontieren lassen müssen, das Pro-blem der Wachstumsschwäche im dritten Jahr, ist nichtnur ein Problem der Bundesrepublik Deutschland, son-dern es ist ein Problem aller Industrieländer weltweit.Das ist die Wahrheit.
Sie versuchen, die Schuld dafür einem Minister in dieSchuhe zu schieben.
SuwIsleDzdgemgWgdHVdmJNsdddWDdWwSdGnBdwtun
eutschland hat große Probleme, das Maastricht-Defi-itkriterium in diesem Jahr zu erfüllen;
a beißt die Maus keinen Faden ab. Wir haben auchroße Probleme, dieses Kriterium im nächsten Jahr zurfüllen. Das ist unsere Ausgangslage und mit dieserüssen wir uns alle beschäftigen. Die Union trägt eineroße Verantwortung in einer Vielzahl von Ländern.erden Sie endlich dieser Verantwortung gerecht!
Wir brauchen angesichts der Mehrheitsverhältnisseroße gemeinsame Anstrengungen. Wir müssen in 2004ie Kreditaufnahme des Bundes und der Länder auf dieöhe der Investitionsausgaben begrenzen, wie es dieerfassung vorschreibt.Die Bürger erwarten von uns Politikern, dass wir dieargestellten Probleme angehen und lösen, und zwar ge-einsam, jeder in seiner Verantwortung.
ede Talkshow und jeder Klamauk, wie Sie ihn heuteachmittag veranstalten, in denen Sie sich darauf be-chränken, Vorschläge und Initiativen der Regierung nie-erzumachen und sich einer konstruktiven Mitarbeit aner Lösung der Probleme zu verweigern, löst die Bin-ung zwischen Politik und Bürgern weiter. Das ist dieahrheit hier in der Bundesrepublik Deutschland.
as Ansehen und die Legitimation der Parlamente wirdabei nur weiter verringert.Wir haben die Agenda 2010 konzipiert, um dieachstumsschwäche in Deutschland nachhaltig zu über-inden. Diese Agenda hat einen breiten Ansatz: von dertabilisierung der solidarischen Sicherungssysteme überas Aufbrechen verkrusteter Strukturen zum Beispiel imesundheitswesen und die Verbesserung der Kommu-alfinanzen bis hin zu verstärkten Aufwendungen fürildung und Forschung. Das alles muss bis zum Endeieses Jahres umgesetzt werden. Wenn es umgesetztird, wird es bereits im kommenden Jahr einen Wachs-msfortschritt auslösen, der dann in der mittleren Fristoch an Dynamik zunehmen wird.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3763
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Joachim PoßIch erwarte, dass im Zuge der Erarbeitung der nötigenGesetzentwürfe und der sich anschließenden parlamen-tarischen Beratungen in diesem Hause die Kritiker aufallen Seiten des Hauses – das betone ich – den nötigenReformen zustimmen, damit die Menschen im Land, da-mit die Konsumenten und die Investoren wieder Ver-trauen und Zuversicht gewinnen; denn sie haben mit derAgenda 2010 allen Grund dazu.Wer allerdings wie Herr Merz oder Herr Westerwelleden Ausstieg aus den solidarischen Sicherungssystemen,die Aufgabe der Tarifautonomie, den brutalen Abbauvon Arbeitnehmerrechten will, der zielt auf die Wieder-einführung einer Klassengesellschaft in der Bundesrepu-blik Deutschland ab. Das werden wir nicht mitmachen.
Wir werden den Sozialstaat sichern und erhalten. Dasist unsere Aufgabe. Dafür steht die deutsche Sozialde-mokratie.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Günter Rexrodt,
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! HerrKollege Poß, einen so hilflosen Beitrag habe ich seltengehört.
Dieses Land ist finanziell und wirtschaftlich am Ende.Wir sind Schlusslicht in Europa. Sie tragen seit fast fünfJahren die Verantwortung und stellen sich hier hin undsagen: Die Opposition trägt dafür die Verantwortung.
Glauben Sie, Herr Poß, dass Ihnen irgendjemand imLande dies noch abnimmt?
Zumindest für meine Partei, aber, wie ich glaube,auch für die ganze Opposition kann ich sagen: Wir be-denken Sie seit Jahren mit Vorschlägen und mit Anre-gungen,
was in diesem Lande geändert werden muss, wo die Re-formen anzusetzen haben, wo man wieder Vertrauen her-stellen kann. Sie verweigern sich dem.Erst nachdem der Herr Bundeskanzler gemerkt hatte,dass es nun gar nicht mehr weitergeht, nachdem dieWahlen in Hessen und Niedersachsen verloren wordenwaren, hat er sich aufgerafft, eine Rede zu halten, die einStück in die richtige Richtung führt. Das geht in dieRcuDMeSbcwiNmEw2aSemfvglNdAsdsgDd2
Was ist das Ergebnis? Sie zerreden das Ganze hochnd runter.
er Kollege Meyer hat es eben gesagt: Vermögensteuer,ehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Tabaksteuer – ständigtwas Neues. Die Leute verstehen das gar nicht mehr.ie wissen nur eines: Sie sind unfähig zu regieren. Sieringen das nicht. Sie können das nicht. Das ist die Ursa-he für die Vertrauenskrise in unserem Land.
Wieso ist es denn eine Inszenierung,
enn wir den Bundesfinanzminister hier haben möchtenn einer Situation, in der uns klar geworden ist, dass dieettoneuverschuldung in diesem Jahr verdoppelt werdenuss?
s ist doch das Natürlichste, dass ein Parlament so etwasill.Ich erinnere mich noch daran: In den Jahren 1999 und000 war Herr Eichel immer da, wenn es darum ging,uf seine Erfolge und seine Konsolidierung und auf diechuldenpolitik der alten Regierung hinzuweisen. Er hats akribisch vermieden, in dieser Situation auch nur ein-al das Wort „Wiedervereinigung“ – die große Heraus-orderung – in den Mund zu nehmen.
Heute haben Sie keine Herausforderung der Wieder-ereinigung und Sie haben das Land in die Sackgasseeführt. Das ist ein Faktum. Sie beziehen sich – das istächerlich – auf die schlechte weltwirtschaftliche Lage.atürlich ist die schlechte weltwirtschaftliche Lage mitafür verantwortlich, dass es nicht so aufwärts geht.ber die Tatsache, dass wir in diesem Kontext, in die-em Geleitzug das Schlusslicht sind, hat ihre Ursacheoch nicht in der Weltwirtschaft,
ondern in Ihrer hausgemachten Politik, in Ihrem Versa-en in allen wichtigen Reformbereichen.
ie Menschen draußen im Lande erinnern sich nach allen großspurigen Reden, die hier in den Jahren 1999 und000 geschwungen worden sind, wieder an eine alte
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3764 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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Dr. Günter RexrodtWeisheit: Es sind die Sozialdemokraten, die nicht mitGeld umgehen können.
Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Sie sind in Zei-ten, in denen es etwas zu verteilen gibt, diejenigen, dieder Verteilungsmentalität am ehesten nachgeben.
In Zeiten, in denen es nichts mehr zu verteilen gibt undKorrekturen vorgenommen werden müssen, sind Sie die-jenigen, die sich damit am schwersten tun. Ihre ganzenRegionalveranstaltungen, Parteitage und sonstigenKlimmzüge sind Ausdruck Ihres Versagens, sind Aus-druck dafür, dass Sie diese Korrekturen nicht durchfüh-ren können.
Dass wir uns in dieser Situation befinden, ist auf Ihr Ver-sagen in der Steuerpolitik zurückzuführen – insbeson-dere den Mittelstand haben Sie vergrätzt – und darauf,dass Sie den Arbeitsmarkt nicht deregulieren, obwohlSie das angekündigt haben.Ich komme – auch mit Blick auf die Zeit – nur nochzu einem Gedanken.
Die Politik der letzten Legislaturperiode, die Sie selbstproklamiert haben, war eine Politik der Bündnisse undder runden Tische. Es gab Bündnisse für alles und jedes.So mogelt man sich im Grunde genommen aber nur umdie notwendigen harten Entscheidungen herum. Die Po-litik der Bündnisse ist total gescheitert. Sie hat – das sa-gen Sie selbst – nichts gebracht.
Deswegen muss jetzt eine Politik angesagt sein, die harteEinschnitte macht, die wir alle mittragen müssen. Dazusind Sie nicht in der Lage. Deshalb stimmen die Finan-zen nicht. Deshalb sind wir vor die Wand gefahren. Eswird höchste Zeit, dass diese rot-grüne Regierung zu-rücktritt.
Herr Kollege, Sie müssen in der Tat auf Ihre Redezeit
achten.
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Ich muss überhaupt feststellen, dass die von dernion und der FDP produzierte Aufgeregtheit im umge-ehrten Verhältnis zu der Anzahl der von Ihnen gemach-en konstruktiven Vorschläge steht. Sie haben hier keineonstruktiven Vorschläge gemacht.
ie haben hier nicht gesagt, was zu tun ist, sondern ha-en sich mit einer Verfahrensfrage vergnügt, wahr-cheinlich weil Sie davon ablenken wollen, dass Sie in-ern Probleme bei der Frage haben, was jetzt zu tun ist.Wenn man sich die Lage nüchtern anschaut, danntellt man fest, dass die Situation der Wirtschaft sehrchwierig ist und wir eine gigantisch hohe Arbeitslosig-eit haben, die wir bekämpfen müssen. Dafür gibt es Ur-achen, Ursachen, für die Sie verantwortlich sind
zum Beispiel die falsche Finanzierung der deutscheninheit –, Ursachen, für die wir verantwortlich sind, weilir zum Beispiel den Reformprozess etwas zu spät be-onnen haben,
nd Ursachen, für die niemand von uns verantwortlichst, weil sie mit der Weltkonjunktur oder mit den Fragener Finanzierung und der Kredit- und Zinspolitik etwaer Europäischen Zentralbank zu tun haben. Es ist dochlar, dass zum Beispiel die Aufwertung des Euros beinserer Exportabhängigkeit die wirtschaftliche Situationn Deutschland zusätzlich schwieriger macht und dasseswegen ein Zinssignal aus Brüssel notwendig ist.
Ich komme zu den Punkten, die ich für wichtig halte.ch frage die Union, ich frage Sie, Frau Merkel und Herr
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Fritz KuhnMerz: Welche Strategie verfolgen Sie wirklich? So, wiedie Debatte heute war, habe ich den Eindruck, Sie setzendarauf, aus irgendeinem politischen Kalkül alles mies zureden und alles schlecht zu machen
und diese Regierung auf diese Art und Weise zu schwä-chen. Ich sage Ihnen, was das ist: Wenn Sie über denBundesrat nicht konstruktiv sagen, was Sie wollen, dannmachen Sie schäbige Parteipolitik auf dem Rücken derarbeitslosen Menschen in der Bundesrepublik Deutsch-land und nichts anderes.
Lassen Sie mich an der Agenda 2010 und den aktuel-len haushaltspolitischen Fragen deutlich machen, wasich meine. Sie gehen im Land umher und sagen, Hartzsei gescheitert und die Agenda 2010 sei nicht viel wert.Ich will Ihnen einmal zeigen, dass die Wirtschaft diesanders sieht. In der Beilage der deutschen „Börsen-Zei-tung“ vom 15. Mai sagt Heinrich von Pierer, Siemens:Bundeskanzler Schröder hat im März mit seinerRegierungserklärung ein Reformprogramm fürDeutschland vorgestellt. Die Agenda 2010 ist eingroßer Schritt in die richtige Richtung.
Wir alle sollten jetzt gemeinsam diesen Schritt gehen.Dazu muss die Union aus ihrer Miesmacherrolle heraus.
Jetzt komme ich zur Haushaltspolitik. Wir wären ei-nen ganzen Schritt bei der Sanierung der Haushalte indiesem und im nächsten Jahr weiter, wenn die Union imBundesrat nicht die Subventionskürzungen verweigerthätte, die wir vorgeschlagen haben.
Das war doch ein Stück aus dem Tollhaus. Nachdem Siedie Kürzung der Eigenheimzulage – das ist immerhin diegrößte Subventionierung des Bundes – abgelehnt haben,war am nächsten Tag Herr Merz in den Medien und hatdargestellt, dass dies eigentlich ein Vorschlag ist, denman machen müsste. Sie wissen nicht, was der eine sagtund was der andere will. Aber gemeinsam haben Sie mitder Blockadepolitik, die Sie im Bundesrat veranstaltethaben, den Ländern, den Gemeinden und deren Investi-tionskraft geschadet.
Dafür tragen Sie die Verantwortung. Deswegen lassenwir es nicht durchgehen, dass Sie sich hier zulasten derArbeitslosen über die Verfahrensfrage dilettieren, wo derFinanzminister gerade ist. Stellen Sie Ihre Antworten inden Raum! Dann kann man vernünftig politisch darüberdiskutieren, was wir machen müssen.fWaSddadeDdsDsdIhIstADksbeCTfes
azu will ich Diskussionen haben.Herr Kauder, wenn Sie die Steuerdiskussionen an-prechen und dabei auf die Regierungsfraktionen zeigen,ann zeigen einige Finger auf Sie zurück. Es sind dochhre Ministerpräsidenten, die mit der Mehrwertsteuererumspekulieren.
ch denke nur an den Kollegen in Sachsen-Anhalt, des-en Strategie die Mehrwertsteuererhöhung ist. Sie soll-en ganz vorsichtig sein; Sie sind nicht besser.
lle Ministerpräsidenten der Länder haben ein Problem:urch Ihre Blockade in der Finanzpolitik haben sieeine verfassungskonformen Haushalte mehr. Das mussich die Union einmal ins Stammbuch schreiben lassen,evor hier so großartige Reden gehalten werden, wie Sies versucht haben, Herr Kollege Kauder.Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Peter Ramsauer,
DU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!rotz allem kontroversen Hin und Her stehen drei Dingeest: erstens, dass die Kollegen Poß und Kuhn dringendine Portion Valium brauchen – anders ist dieses Ge-chrei nicht zu interpretieren –,
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Dr. Peter Ramsauerzweitens, dass am 14. März 2003 der Bundeskanzler hiereine Regierungserklärung zum Thema „Mut zum Frie-den und Mut zur Veränderung“ abgegeben hat, und drit-tens, dass den Bundeskanzler und seine Regierung dieserMut ganz offensichtlich schon längst verlassen hat, weilseit dem 14. März 2003, seit fast zehn Wochen, nichtspassiert ist.
Stillstand herrscht in Deutschland. In der SPD wird nurwegen einer ganzen Reihe von Querulanten gestritten.Das hat dieses Land nicht verdient.
Es waren trotz aller drängenden Probleme zehn verlo-rene Wochen für unser Land.Wenn ich mir die Debatte in dieser Woche anschaueund was die Menschen in unserem Land erwarten, dannist es wirklich grotesk, wenn die Koalition als erstenPunkt der Kernzeit am morgigen Donnerstag peripherePunkte des Verbraucherschutzes aufgreift. Stattdessensollte sie sich den drängenden Fragen in der Finanzpoli-tik, der Arbeitsmarktpolitik, der Wirtschaftspolitik undder Steuerpolitik widmen, wie wir und die Menschen inDeutschland es erwartet hätten. Ich möchte an eine Pa-rallele erinnern und Ihnen sagen, wie das vor genausechs Jahren war, was von uns als damaliger Regierungam 16. Mai 1997, also etwa zum gleichen Zeitpunkt wiejetzt, nach der damaligen Steuerschätzung, erwartet wor-den ist und wie wir das gehandhabt haben. Es gab einegroße Debatte, in der der Bundesfinanzminister TheoWaigel, der Bundeskanzler Helmut Kohl höchstpersön-lich und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäubleaufgetreten sind. Wir sind mit der ersten Garde angetre-ten. Deswegen ist es auch so blamabel, dass nun, nach-dem wir dieses Thema aufgegriffen haben, außer demVerteidigungsminister, der vielleicht qua Amt hier ist,um die Dinge einigermaßen zu verteidigen, niemand vonden Ministern anwesend ist.
Es ist auch ganz interessant, sich einmal anzusehen,was die damalige Hauptrednerin der SPD-Oppositionunserem Finanzminister Theo Waigel damals entgegen-geschleudert hat. Ich nenne nur einige Stichworte: Fi-nanzchaos, Finanzschrecken, Augen-zu-und-durch-Poli-tik, Verhohnepipelung, finanzpolitischer Abgrund, Herrder Löcher, verheerende Bilanz, Minusrekord, Steuerlü-gen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das damals an-geblich so schlimm war, dann müssten wir als Opposi-tion heute mit noch ganz anderen Kanonaden und Ge-schützen auffahren, um die Lage, in der sich Deutschlandgegenwärtig befindet, einigermaßen zu beschreiben.Festzuhalten ist: Seit zehn Wochen gibt es nichts an-deres außer dem Streit in der SPD. Ich glaube, dass der14. März – wenige Tage vor Ausbruch des Irakkrieges –vwdzBKS–asdDdagwttmtcBUnglgviDbds
Hören Sie den Leuten im Land zu und achten Sie dar-uf, wie die ganz normalen Menschen und die Gewerk-chafter, Menschen, die traditionell die SPD wählen, re-en! Es hat schon seinen Grund, dass Sie in denemoskopien jetzt bei 26 Prozent gelandet sind;
enn Ihnen laufen nicht nur Wechselwähler, sondernuch Ihre Stammwähler scharenweise davon.
Dieser Stillstand bringt die Politik leider Gottes ins-esamt in Misskredit. In Fernsehauftritten und Anzeigenirbt der Bürgerkonvent für sich. In einer Fernsehschal-ung wird das Reichstagsgebäude, der Deutsche Bundes-ag, ins Visier genommen. Eigentlich müsste dieser Ka-eraschwenk vor allen Dingen das Bundeskanzleramtreffen, denn hier liegt die Ursache der gesamten Blo-kade, und in eine Sitzung der SPD-Fraktion, in der dielockierer sitzen, hineinleuchten.
Herr Kollege Ramsauer, schauen Sie bitte auf Ihre
hr.
Meine Damen und Herren, mit großem Interesse kön-
en wir auch den teuren Werbe-, Anti- und Prokampa-
nen entgegenblicken, die jetzt auf uns zukommen sol-
en. Der DGB will 5 Millionen Euro in Kampagnen
egen die Regierung investieren.
Herr Kollege Ramsauer, bitte schauen Sie auf die Uhr
or sich.
Andere wollen 4 Millionen Euro für die Regierungnvestieren. Das ist eine besondere Art der politischenesinvestition.Das alles kann aber nicht die Lösung unserer Pro-leme sein. Ran an die Reformen! Wir haben gesagt,ass wir konstruktiv mitarbeiten. Nur so bringen wir un-er Land in eine gedeihliche Zukunft.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3767
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Nächster Redner ist der Kollege Walter Schöler, SPD-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Der Kollege Dr. Ramsauer hat seinen Rezeptblock ge-zückt, um zwei Kollegen hier Valium zu verpassen.Schreiben Sie sich auch einmal Gingko-Tabletten auf!Die sollen nämlich das Langzeitgedächtnis etwas aufVordermann bringen. Das ist bei Ihnen offensichtlichnotwendig.Wenn Sie schon aktuelle Situationen beschreiben,dann sollten Sie sich auch noch einmal ganz kurz dieFrage stellen, wer solche Situationen zu verantwortenhat.
Wer hat denn diesen Schuldenaufbau über viele Jahrebetrieben?
Herr Rexrodt, Sie haben eben gesagt, das sei zehn Jahrelang geschehen. In diesen zehn Jahren waren Sie nochgut fünf Jahre Wirtschaftsminister. Ich schätze, dass Siean diesem Schuldenaufbau sehr intensiv beteiligt waren.
Sie sollten deshalb den Mund nicht so voll nehmen. Siehaben über zehn Jahre eine Klientelpolitik betrieben. Icherinnere mich an einen Ihrer Vorgänger, der den Mundnoch etwas mehr aufgeblasen hat als Sie heute und ange-kündigt hat: Ich bleibe nur im Amt, wenn ich Subventio-nen reduziere. – Das wird für uns alle in den nächstenJahren ein Thema werden.
Er hat damals angekündigt, dass er im Amt bleiben werde,wenn er Subventionen in Höhe von 10 Milliarden DM ab-bauen werde. Auf dem Papier hat er 9,7 Milliarden DMgeschafft, in der Realität waren es 2,7 Milliarden DM. Ermusste dann aus ganz anderen Gründen als Sie gehen,aber er ist Gott sei Dank weg. Das sagen Sie sogar. Damüssten Sie mir jetzt zustimmen.Ich will mich nicht weiter mit der Vergangenheit be-fassen. Aber ich will auf eine Bemerkung von Ihnen wiefolgt antworten: In den letzten vier Jahren der RegierungKohl/Waigel betrug die Neuverschuldung 152,7 Milliar-den Euro. In den letzten vier Jahren unter FinanzministerEichel betrug die Neuverschuldung 104,6 MilliardenEuro. Sie haben in den letzten vier Jahren Ihrer Regie-rungszeit eine um 50 Prozent höhere Neuverschuldungals Eichel verursacht.EiRaülvhkpDDgPSzldmanknTSfhiEiTgDDdNDGEwd
ichel hat nämlich den Konsolidierungskurs eingeleitet,n dem wir jetzt sind. Dieser ist unsere finanzpolitischeichtschnur. Wir werden uns sicher mit vielen Realitätenuseinander setzen müssen und sollten nicht allzu sehrber die Vergangenheit reden. Diese konjunkturelle Be-astung und auch die Blockadepolitik, die Sie nach wieor betreiben, erfordern eine Neujustierung der haus-alts- und finanzpolitischen Ziele. Trotz aller Schwierig-eiten: Wir halten an diesem Konsolidierungskurs fest.Die drei Jahre andauernde wirtschaftliche Schwäche-hase belastet zunehmend alle öffentlichen Haushalte.as wissen wir.
ie der Haushaltsplanung der Bundesregierung zu-runde liegenden Annahmen bewegen sich jeweils imrognosespektrum der Wirtschaftsforschungsinstitute.oll ich Ihnen die noch einmal nennen? Frühjahrsschät-ung 2002: 2,6 vom Hundert Wachstum des Bruttoin-andsprodukts; Herbstschätzung: nur noch 1,5 vom Hun-ert; Jahreswirtschaftsbericht: 1,0. Wir sind jetzt bei 0,7.Aber diese Schätzungen haben doch nicht der Finanz-inister oder die Bundesregierung gemacht. Sie wissenus Ihrer Regierungszeit, dass diese Schätzungen von ei-em Sachverständigenrat gemacht worden sind. Deshalbönnen Sie diese unvorhersehbaren Verschlechterungenicht mit der Haushaltsplanung von Hans Eichel in einenopf werfen. Die Bundesregierung muss sich auf dieachverständigen verlassen können. Das konnte sie of-ensichtlich in dem Maße, das wir uns alle gewünschtätten, in den letzten Jahren nicht mehr.Als Folge dessen und weiterer Gründe entsteht jetztm Bundeshaushalt 2003 eine Mehrbelastung, die auf derinnahmen- und Ausgabenseite – grob geschätzt – beinsgesamt rund 15 Milliarden Euro liegen wird.Jetzt komme ich zu Ihrem Kurzzeitgedächtnis, Herrhiele, nachdem wir schon das Langzeitgedächtnis an-esprochen haben.
ie Kollegen Poß und Kuhn haben es schon erwähnt:ie schwierige Lage, in der wir uns jetzt befinden, wirdurch Ihre Blockadepolitik noch verschlimmert.
ehmen Sie nur einmal den Bereich der Gemeinden.urch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat werden denemeinden in den nächsten vier Jahren 6,1 Milliardenuro netto vorenthalten. Jeder kann sich ausrechnen,as das für seine Kommune bedeutet.Sie sind diejenigen, die verhindern, dass das notwen-ige Geld für die Kommunen bereitgestellt wird und
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Walter SchölerEinnahmeverbesserungen für Bund, Länder und Ge-meinden erzielbar sind.
Wir brauchen eine Neujustierung der haushalts- und fi-nanzpolitischen Ziele.
– Herr Schauerte, Sie haben es noch nicht gemerkt, aberwir sind dabei.
Wir gehen deshalb davon aus, dass ein Nachtragshaus-halt in diesem Jahr kommen wird. Wir werden allerdingsim Rahmen der Kreditermächtigung mit diesem Nach-tragshaushalt warten können, weil wir einen Haushalthaben, der uns dies ermöglicht. Es besteht keine Not-wendigkeit, jetzt schon einen Nachtragshaushalt aufzu-stellen, der, wie Sie vermutlich gerne möchten, danndurch einen zweiten ersetzt werden müsste.
Herr Kollege Schöler, werfen auch Sie bitte einmal
einen Blick zur Uhr!
Ich komme jetzt zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir
werden auf jeden Fall einen solchen Nachtragshaushalt
aufstellen und schon vorher werden wir dafür sorgen,
dass sämtliche bestehenden Einsparmöglichkeiten be-
rücksichtigt werden. Wir werden vor allen Dingen dafür
sorgen – darin sind wir inzwischen auch durch das posi-
tive Signal der Europäischen Union bestärkt worden –,
dass für das Jahr 2004 wieder ein verfassungsgemäßer
Haushalt aufgestellt wird. Davon bin ich überzeugt.
Herr Kollege Schöler!
Sie werden uns wahrscheinlich nicht viel helfen. Aber
wir können an der Hoffnung festhalten, dass sich zumin-
dest der Bundesrat etwas aktiver an diesen Maßnahmen
beteiligen wird als Sie in der Opposition hier.
Danke für das Verständnis.
Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Merz,
CDU/CSU-Fraktion.
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ch sage dies deshalb, weil wir mit der Verantwortung,ie der Union im Bundesrat zugewachsen ist, zu Recht das betone ich noch einmal – Steuererhöhungen ineutschland verhindert haben. Denn was Sie geplant ha-en, war kein Subventionsabbau; es waren vielmehrteuererhöhungen.
Ich hatte in dieser Woche Gelegenheit, zusammen mitem Bundeswirtschaftsminister an einer Wirtschaftskon-erenz in den USA teilzunehmen. Die Kollegen, die ne-en mir die Gelegenheit hatten, daran teilzunehmen,erden Ihnen spätestens morgen nach ihrer Rückkehrestätigen, dass die Beschreibung der wirtschaftlichenage in unserem Lande durch uns, durch die Sachver-tändigen, durch die großen Wirtschaftsforschungsinsti-ute dieses Landes und durch weitere Experten alles an-ere als Schwarzmalerei ist, Herr Poß. Was wir in diesenagen feststellen, ist nach meiner Überzeugung eheroch eine optimistische Einschätzung der Lage derolkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland für dieächsten Monate und Jahre.
Meine Damen und Herren, täuschen wir uns bitteicht: Das, was auf der anderen Seite des Atlantiks überieses Land gesprochen wird, weist nur noch bei denen,ie ein höheres Lebensalter aufweisen und eine gemein-ame historische Erfahrung der Nachkriegsgeschichteit Deutschland teilen, einen gewissen emotionalen Zu-ang zu unserem Land auf. Alle anderen sehen es sehrüchtern, um nicht zu sagen: ernüchternd für uns.eutschland spielt für einen großen Teil der Industrie,er Unternehmer, der Menschen, die gewichtige Investi-ionsentscheidungen zu treffen haben, auf der Landkarteer globalen Ökonomie keine Rolle mehr.Der Ernst der Lage gebietet es, dass wir in diesemarlament – und zwar in Gegenwart der verantwort-
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Friedrich Merzlichen Minister der Bundesregierung – über die sich da-raus ergebenden Fragen diskutieren und dass uns nichtKlamauk vorgeworfen wird, wenn wir als Parlamentarierden Anspruch erheben, diese Fragen im Parlament mitIhnen zu diskutieren.
Ich füge in diesem Zusammenhang einen weiterenPunkt hinzu. Herr Kollege Poß, Sie halten es offensicht-lich für richtig, nicht nur draußen in den Versammlungen,sondern auch im Deutschen Bundestag das Märchen zuverbreiten, dass wir die Macht der Gewerkschaften inDeutschland beseitigen wollten. – Nein, es geht vielmehrum substanzielle Zukunftschancen dieses Landes.In diesen Tagen ist etwas zu kommentieren und poli-tisch zu begleiten, was die IG Metall gegenwärtig im Os-ten Deutschlands versucht und was nur als Skandal be-zeichnet werden kann,
nämlich dass sie mutwillig versucht, den einzigen Wett-bewerbsvorteil, den die ostdeutsche Metallwirtschaft ge-genüber der westdeutschen noch hat – die ostdeutschenMetaller arbeiten drei Stunden mehr pro Woche als ihrewestdeutschen Kollegen –, wegzustreiken. Der Bundes-kanzler hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass danndas Tarifvertragsgesetz geändert werden müsse, damitauch in Zukunft die Betriebe in Ostdeutschland gegendie Ignoranz der Funktionäre die Möglichkeit haben,ihre Wettbewerbsvorteile zu nutzen.
Herr Kollege Poß – und alle anderen, die es angeht –,nicht nur die deutsche Opposition, sondern auch füh-rende Kommentatoren der großen Wirtschaftszeitungennicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und inder Welt teilen diese Einschätzung. Das, was der Chefre-dakteur des „Handelsblatts“ heute dazu geschrieben hat,trifft mittlerweile nicht nur auf die Gewerkschaften, son-dern offenkundig auch auf große Teile der Regierung zu,die nicht mehr in der Lage ist, das Gebotene in angemes-sener Zeit zu tun. Er schreibt:Mit ihrer Mischung aus moribunden Wirtschafts-theorien, Fantasien vom Endkampf gegen die neo-liberale Weltverschwörung und Widerstandsroman-tizismen aller Art entfernen sich die Funktionäreimmer weiter vom betrieblichen Alltag.Das können Sie eins zu eins auf Ihre Reden in dieser De-batte übertragen.
Sie entfernen sich von der Realität unseres Landes. Siesind offenkundig weder bereit noch in der Lage, aus denvorhandenen Erkenntnissen die notwendigen Konse-quenzen für unser Land zu ziehen. Wenn dies so weiter-geht, dann geht nicht nur ein weiteres Stück Ansehen desDeutschen Bundestages verloren, sondern dann stehtauch ein Wohlstandsverlust unbekannten Ausmaßes be-vor.sdBgdLtsnsgmEcfPStA–BdevwtndwsAsvgd
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk,
ündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ichlaube – ich habe das schon an anderer Stelle gesagt –,ass wir nicht über die Bewertung der Lage streiten. Dieage ist dramatisch. Auch die Aussichten für die nächs-en Jahre sind schwierig. Aber das macht auch klar, dassich die Probleme, die wir haben, nicht mir nichts, dirichts aus der Welt schaffen lassen. Deswegen – dasage ich deutlich in Richtung Opposition – können wirar nichts damit anfangen, wenn Sie sich im Klein-Kleinit uns verhaken. Das haben Sie getan. Ich weise mitmpörung Ihre Feststellung zurück, dass das Wegbre-hen der Steuereinnahmen ein Ergebnis unserer ver-ehlten Politik sei, wie sich Herr Merz in einerressemitteilung ausgedrückt hat. Das Wegbrechen derteuereinnahmen ist vielmehr ein Ergebnis der verfehl-en Politik im Bundesrat, die Sie zu verantworten haben.us dieser Verantwortung kommen Sie so nicht heraus.
Nein. Das Thema ist viel zu ernst.Ich möchte Ihnen Ihre Verantwortung an folgendemeispiel deutlich machen: Die von Ihnen geführten Lan-esministerien erhalten die Meldungen über die Steuer-innahmen früher als der Bund. Sie wussten also schonor zehn Wochen – darauf haben Sie vorhin abgehoben –,ie dramatisch die Lage ist. Aber Sie haben aus reinemaktischen Kalkül die entsprechenden Entscheidungenicht zugelassen. Das ist Klein-Klein-Politik und wirdem Ernst der Lage in diesem Land nicht gerecht. Des-egen fällt Ihr Vorwurf auf Sie selber zurück.
Herr Merz, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sieich betroffen zeigen und schnell behaupten, dass Ihreussagen zur Eigenheimzulage nicht so gemeint gewe-en seien. Sie haben nicht zu einem entscheidenden Sub-entionsabbau bei dieser Steuervergünstigung beigetra-en. Ich bin froh, dass Sie uns jetzt versprochen haben,iesen Subventionsabbau mitzutragen. Ich denke, der
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3770 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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Anja HajdukAnspruch, den Sie erheben, und der Einfluss, den Sie inder Union haben, hätten schon längst zur Verabredungeines Subventionsabbaus in Milliardenhöhe führen müs-sen. Tatsächlich haben wir ihn noch vor uns.
Ich will Ihnen aber auch Folgendes sagen: Ein Sub-ventionsabbau von 10 Prozent in drei Jahren – das istnicht nur Ihr Ziel, sondern auch das von Herrn Koch undHerrn Steinbrück – wird zu wenig sein. Wir müssen unsschon ein bisschen mehr anstrengen und den Mut haben,uns mehr mit Leuten anzulegen, die Angst haben, Be-sitzstände zu verlieren. Sie können uns gern im Einzel-nen kritisieren; aber bewegen auch Sie sich. Das giltauch für die FDP, die immer so pseudokonsequent auf-tritt. Sie von der FDP sind bei den Themen Arzneimittel-markt und Handwerksordnung völlig bewegungsunfä-hig. Angesichts der ernsten Lage in unserem Land kanndas nicht richtig sein.
Angesichts der wirtschafts- und haushaltspolitischenLage in Deutschland ist der heutige Tag nicht unwichtig;schließlich hat sich die EU zu unserer Haushaltssituationgeäußert und sie wird es wieder tun. Positiv ist – daranwerden wir, die Regierungsfraktionen, anknüpfen; auchSie müssen da mitziehen –, dass wir es laut Beurteilungdurch die EU geschafft haben, das strukturelle Defizitvon 1 Prozent abzubauen. Ich gehöre nicht zu denjeni-gen, die meinen, wir könnten uns jetzt auf irgendwel-chen Lorbeeren ausruhen. Um das zu tun, ist die Lage zuschlecht. Ich spreche diese Beurteilung durch die EU an,weil sie den Weg weist, den wir in den nächsten Jahrenvor uns haben: den Abbau des strukturellen Defizits.Ich komme auf einen negativen Punkt in der Beurtei-lung durch die EU zu sprechen. Die EU schreibt uns insStammbuch, dass Deutschland ein Problem damit hat,sich auf die mit der Überalterung der Bevölkerung ver-bundenen Finanzprobleme richtig vorzubereiten. Ich for-dere insbesondere die Union auf, keine Blockadepolitikzu betreiben.
Zur Rentenfinanzierung und zur Finanzierung der Al-terssicherungssysteme werden die heutigen Rentenbe-zieher und die jüngere Generation einen Beitrag leistenmüssen. Reformen kommen hier nur zustande, wenn dieBundesregierung und die Regierungen der unionsgeführ-ten Länder zusammenarbeiten. Von der Bereitschaft derunionsgeführten Landesregierungen zur Zusammenar-beit wird abhängig sein, ob Sie – auch mit Blick auf dasJahr 2004 – an einer Besserung der Lage in diesem Landmitarbeiten wollen. Wenn es erneut um dieses ThemaAlterssicherung geht, treffen wir uns wieder.CHlmftfdnd–vDfrDtwtshhfukmlriDcuwBAGwbdrkd
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/
SU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Die Kollegin Hajduk hat gerade bei der Behand-ung mehrerer Themen Angebote zur Zusammenarbeitit der Opposition gemacht, beispielsweise bei der Re-orm der Rentenversicherung. Offensichtlich ist die Ren-enversicherung zu einer starken Belastung für die öf-entlichen Haushalte geworden. Ich will an dieser Stellearauf hinweisen, dass eine der ersten Taten der rot-grü-en Bundesregierung war, die Rentenreform, die wir vorer Bundestagswahl 1998 auf den Weg gebracht habensie sah die Einführung eines demographischen Faktorsor –, auszusetzen.
ie Belastungen für den Bundeshaushalt, die darausolgten, sind heute eine der Ursachen für die explodie-enden Sozialabgaben in unserem Land.
ie Riester-Rente ist ein Flop; sie führt zu keiner Entlas-ung des Bundeshaushalts. Frau Kollegin Hajduk, esäre vielleicht sinnvoll gewesen, hier einmal selbstkri-isch festzustellen: Es war ein Fehler, den demographi-chen Faktor außer Kraft zu setzen und die Bundeshaus-alte über Gebühr zu beanspruchen.Dies gilt auch für viele andere Bereiche: Wir stündeneute anders da, wenn Sie die völlig verfehlte Steuerre-orm mit Ihrer damaligen Mehrheit nicht im Bundestagnd Bundesrat durchgedrückt hätten. Die derzeit zu ver-raftenden Ausfälle bei den Körperschaftsteuereinnah-en sind ein Reflex auf einen völlig verfehlten steuerpo-itischen Ansatz, den Sie, Frau Kollegin Hajduk,espektive die mit Ihnen verbundene politische Mehrheitm Deutschen Bundestag durchgesetzt haben.
er Wahrheitsfindung dient die Aussage: Das eigentli-he Haushaltsrisiko ist die verfehlte Haushalts-, Steuer-nd Finanzpolitik dieser Bundesregierung.
Ich teile die Auffassung der Kollegin Hajduk, dassir endlich handeln müssen. Nur: Mitte März hat derundeskanzler hier angekündigt, er wolle jetzt handeln.ufgrund von Sonderparteitagen verschieben wir dasanze aber bis Mitte Juni. Ich höre, dass Deutschlandahrscheinlich bis nach der Sommerpause im Septem-er auf Gesetzentwürfe warten muss, die dieses Handelneutlich machen sollen. Das heißt: Innerhalb eines Jah-es nach der Bundestagswahl wird diese Regierung nocheinen einzigen Gesetzentwurf in den Deutschen Bun-estag eingebracht haben, der Antworten auf die Krise in
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Steffen Kampeterunserem Land gibt. Das ist ein verlorenes Jahr fürDeutschland.
Würden Sie so etwas in der betrieblichen Praxis machen,wären Sie wegen Arbeitsverweigerung wahrscheinlichschon längst abgemahnt, wenn man Ihnen nicht sogargekündigt hätte.
Wegen der Dauer der Legislaturperiode ist das bei Ihnennicht möglich.Sie können zu Ihrer Entschuldigung auch nicht anfüh-ren, Sie hätten nichts gewusst. Seit dem Regierungs-wechsel 1998 haben Sie 34 Kommissionen berufen unddafür 12,5 Millionen Euro ausgegeben.
Wenn es noch eines weiteren Beweises bedarf, füge ichnoch hinzu: In der gleichen Zeit haben Sie 1 720 Gut-achten in Auftrag gegeben,
die den Steuerzahler 128 Millionen Euro gekostet haben.Sie waren offensichtlich ganz gut informiert, aber Siesind nicht handlungsfähig, weil Ihnen der politischeKompass verloren gegangen ist. Es fehlt Ihnen an derKraft, politische Mehrheiten umzusetzen.Da Sie auf Gutachten und Kommissionen nicht hören,sollten Sie einmal lesen, was Ihnen heute der Bundes-bankpräsident, ein Sozialdemokrat, gesagt hat. Ich ent-nehme einem Interview, dass er sich schwer tut, derAgenda 2010 etwas Positives abzugewinnen, weil er erstlesen möchte, was im Bundesgesetzblatt steht. Meinesehr verehrten Damen und Herren, bringen Sie endlichetwas ins Bundesgesetzblatt! Wir werden Ihnen im Bun-desrat gern helfen, dass daraus auch etwas Vernünftigeswird. Nur: Handeln Sie bitte! Wir haben in diesem Zu-sammenhang wenig Zeit.
Der Bundesfinanzminister war heute im Haushalts-ausschuss. Er hat für Deutschlands Probleme keineAntwort gehabt. Es war eine seltsame Mischung von Be-ratungsresistenz, Wirklichkeitsverweigerung und Hand-lungsunwilligkeit zu erkennen. Das Einzige, was er unsmitgeteilt hat, war: Es ist nicht nur ein Zuschuss für dieBundesanstalt für Arbeit in der Größenordnung von10 Milliarden Euro erforderlich, sondern darüber hinauswird der Bundeshaushalt wahrscheinlich mit zusätzli-chen Ausgaben im Bereich der steuerfinanzierten Ar-beitslosenhilfe in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Eurobelastet.Ganz imposant fand ich die Begründung des Bundes-finanzministers heute im Haushaltsausschuss dafür, dasser nicht jetzt einen Nachtragshaushalt vorlegt.
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ie verwaltet nur noch. Das schadet unserem Land. Wasir brauchen, ist eine Bundesregierung, die handelt undie die Ideale der sozialen Marktwirtschaft wieder inraft setzt.
Herr Kollege Kampeter, auch Ihre Redezeit ist bereits
bgelaufen.
In diesem Sinne, meine sehr verehrte Frau Präsiden-
in, ist es schon sinnbildlich, dass die Regierungsbank
eer ist, wenn wir jetzt diskutieren. Sie tun nichts, Sie
üssten etwas tun und wir werden Sie zum Jagen tragen,
eine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
arl Diller.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Derollege Kampeter sieht älter aus, als er in Wirklichkeitst.
ber um sein Kurzzeitgedächtnis muss man sich Sorgenachen. Er hat von uns eben gefordert, sofort – so istuch der Titel der heutigen, von der Union beantragtenktuellen Stunde – mit Strukturreformen auf dem Ar-eitsmarkt, in der Finanz-, Haushalts- sowie Sozialpoli-ik zu beginnen.Ich habe mir auf drei DIN-A4-Seiten nur einmal intichworten zusammenstellen lassen, was wir in denetzten zwölf Monaten an Strukturreformen nicht nur be-aten, sondern auf den Weg gebracht haben bzw. zurzeiteraten. Da sind zu nennen das Erste Gesetz für moderneienstleistungen am Arbeitsmarkt mit der frühzeitigeneldepflicht für gekündigte Arbeitnehmer mit Andro-ung einer Sperre beim Arbeitslosengeld, die Flexibili-ierung der Zeitarbeit, neue Zumutungsregeln, flächen-eckende Einführung von Personal-Service-Agenturen,
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3772 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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Parl. Staatssekretär Karl Dillerdas Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Ar-beitsmarkt, unter anderem mit Erleichterungen bei derAufnahme von Minijobs.
Im Bereich des Gesundheitssystems gibt es etlicheRegelungen. Zurzeit findet in diesem Gebäude eine An-hörung zu einem Gesetzentwurf zum Fallpauschalensys-tem statt. Wir haben die Ausgaben für Zukunftsbereichekräftig aufgestockt.
25 Prozent mehr geben wir für Bildung, Forschung undInvestitionen aus. Wir haben die Mittelstandsoffensiveauf den Weg gebracht. Wir tun viel für die Ausbildungjunger Leute. Wir haben die Mittel für die neuen Länderrichtig justiert
und insbesondere Abgabenbelastungen gesenkt. Ich erin-nere an unsere Steuerreform, deren dritte und vierte Stufeim Jahre 2004 und 2005 in Kraft treten werden. Wir ha-ben auch im Haushalt entsprechend gespart. Der Haus-haltsansatz des Jahres 2002 lag nur 3 Milliarden höher alsder des Jahres 1999, obwohl wir in der gleichen Zeit ei-nen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für dieRentenversicherung aufbringen mussten. Das allesmusste erst aus diesem Haushalt erwirtschaftet werden.
CDU und CSU verschweigen darüber hinaus, dassvorgelegte Strukturreformen an ihrem Widerstand schei-terten. Auf der Ausgabenseite sind sie teilweise für Sub-ventionsabbau, auf der Einnahmenseite, wo ihre Klientelund die der FDP betroffen sind, sind sie dagegen und sa-gen, es handele sich um eine Steuererhöhung.
CDU und CSU verschweigen auch, dass sie erst ein-zelne Elemente ablehnten – Stichwort: Eigenheimzulage –,diese jetzt aber plötzlich auch für reformbedürftig erach-ten. CDU, CSU und FDP verschweigen in dieser Debattenatürlich auch, dass sie im Beratungsverfahren für denlaufenden Haushalt Mehrausgaben in Höhe von2 Milliarden Euro etatisieren wollten, dabei aber so un-seriöse Finanzierungsvorschläge vorbrachten, dass dieeigenen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsaus-schuss darüber lachen mussten. Denn der Finanzierungs-vorschlag, bei Gewährleistungen Ausgaben zu kürzenund Einnahmen zu erhöhen, ist in dieser Situation und indieser Größenordnung abenteuerlich.
Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu denHelden in diesem Parlament. Die Helden in diesem Par-lament sitzen ganz rechts. Sie haben beantragt, dass mor-gen als Tagesordnungspunkt die Beratung über einenAntrag aufgesetzt werde, mit dem der Deutsche Bundes-tag die Bundesregierung auffordert, mit einem Haus-heAfVedDbEAtVF8VNVmdtDevbd4kbudmuTsbI
ie dafür sind.Jetzt mache ich Ihnen einmal klar, was das bedeutet:as Ausgabevolumen des gesamten Bundeshaushalteseträgt 248 Milliarden Euro.
ine Kürzung um 20 Milliarden Euro entspricht einemnteil von 8 Prozent. Da hätte ich doch eigentlich erwar-et, dass die Helden von der FDP wenigstens auch denorschlag machen, die Zuschüsse an die Fraktion derDP aus dem Haushalt des Bundes gleich einmal umProzent zu kürzen. Das wäre dann ein vernünftigerorschlag gewesen.
ein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieserorschlag stammt von feigen Helden oder, wie man ineiner Kindheit gesagt hätte, von Maulhelden. Nichtsahinter, lauter heiße Luft.
Nun gebe ich in der Tat zu, dass man bei der Beleuch-ung der aktuellen Situation darauf hinweisen muss, dasseutschland in einer schwierigen Lage ist.
Aber nicht nur Deutschland. Ich war letzte Woche aufiner Konferenz, wo Finanzminister und Europaministerieler europäischer Länder zugegen waren. Sie alle ha-en über die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Län-ern berichtet. Überall ist das Gleiche zu beobachten.
4 Prozent unser Ausgaben fließen allein in die Renten-asse und in Zinsausgaben. Nimmt man noch die Ar-eitsmarktausgaben hinzu, sind wir fast bei zwei Drittelnserer Ausgaben angelangt. Deswegen sind die Reformer sozialen Sicherungssysteme, die Reform der Ge-eindefinanzen, die Agenda 2010 des Bundeskanzlersnd die Steuersenkungen in den Jahren 2004 und 2005eile der richtigen Antwort. Es handelt sich um eine Mi-chung aus strukturellen Reformen, die wir auf den Wegringen bzw. schon gebracht haben, und konjunkturellenmpulsen zur Förderung des Wachstums.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3773
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Pa
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Eckwerte
sind nicht zu halten. Die in Art. 115 des Grundgesetzes
festgelegte Grenze wird überschritten. Ein Nachtrags-
haushalt wird entsprechend vorgelegt werden müssen.
Wir lassen die automatischen Stabilisatoren in 2003 wir-
ken. Das Dreiprozentziel ist in diesem Jahr nicht zu hal-
ten. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im
Jahr 2006 muss verschoben werden.
Aber ich sage hier – und bin dankbar für die Unterstüt-
zung durch die Koalitionsfraktionen –: Aufgeschoben
heißt nicht aufgehoben. Wir werden ab 2004 – dafür ar-
beiten wir zurzeit an der Aufstellung dieses Haushalts –
das strukturelle Defizit entsprechend unserer Vereinba-
rung auf der europäischen Ebene jährlich im Durch-
schnitt um einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlands-
produkts abbauen; das ist eine Größenordnung von mehr
als 10 Milliarden Euro. Ich würde mich freuen, wenn
sich die Opposition daran lebhaft und mit substanziellen
Vorschlägen beteiligen würde.
Denn Subventionen, Herr Rexrodt – das muss ich
noch einmal sagen –, belasten nicht nur die Ausgaben-
seite des Bundeshaushalts, sondern in gleicher Höhe die
Einnahmeseite. Vorschläge, mit denen auf der Einnah-
meseite Subventionen gestrichen werden sollen, dürfen
nicht allein mit der Begründung abgetan werden, dass
das für die Betroffenen Steuererhöhungen bedeute.
Wenn ich auf der Ausgabenseite Subventionen streiche,
kneift das bei den Betroffenen ebenfalls; das tut genauso
weh wie auf der Einnahmeseite.
Deswegen werden wir unsere Vorstellungen umset-
zen. Wir werden damit finanzielle Spielräume für die
Zukunftssicherung erreichen; das heißt, mehr für die Fa-
milienförderung, mehr für Bildung, mehr für Ausbil-
dung, mehr für Forschung, mehr für Investitionen an
Mitteln freizuhaben.
Wir stehen zum Stabilitätspakt. Der Ecofin hat für den
Fall eines schwachen Wachstums das Überschreiten der
Dreiprozentgrenze gebilligt. Den Nachweis der Senkung
des konjunkturbereinigten Defizits um 1 Prozentpunkt in
diesem Jahr aber hat die EU gefordert.
Heute können Sie in den Zeitungen lesen, wie die EU-
Kommission unsere Einsparaktion beurteilt. Im „Han-
delsblatt“ zum Beispiel heißt es: „EU lobt Eichels Spar-
kurs und mahnt Reformen an“.
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Nächster Redner ist der Kollege Jochen-Konrad
romme, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herrollege Diller, Sie haben eben das Lob der EU Ihrer Po-itik wiedergegeben. Originalzitat ARD heute Morgen:er Finanzminister brauche von der EU keine Kritik zuefürchten; er liege schon am Boden und man müsseicht nachtreten.
Das ist doch einer der Gründe, warum Sie ihn hiereute verstecken: Der Finanzminister ist bei Ihnen zu ei-er Nullnummer verkommen. Er war der Meinung, dieabaksteuer dürfe nicht erhöht werden. Sie haben ihninfach beiseite geschoben. Er war der Meinung – undamit vielleicht ein bisschen näher an der Realität –, dasachstum dürfe nur mit 0,5 angesetzt werden. Sie habens mit 0,7 angesetzt. Sie nehmen ihn überhaupt nichtehr ernst und deswegen verstecken Sie ihn auch hier.as ist doch der wahre Grund.Wenn die Liste, die Sie eben vorgelesen haben, gewirktätte – es kommt ja nicht darauf an, dass man eine Listeat, sondern darauf, dass dabei etwas herauskommt –,ann müssten wir diese Debatte hier gar nicht führen,eil wir dann in einer völlig anderen Lage wären. Sie re-en davon, dass Sie sparen wollen. Immerhin geben Sieoch über 28 Milliarden Euro mehr aus als vorher!Nun will ich einer Legende vorbeugen. Sie tun immero, als wenn mit Ihnen die Welt in Ordnung sei; nur weilie im Bundesrat nicht die Mehrheit hätten, könnten Siehre Vorstellungen nicht umsetzen. Meine Damen underren, Sie haben doch den Kommunen Geld aus demteuerehrlichkeitsgesetz versprochen, das nicht in Kraftetreten ist. Dazu zitiere ich Ihren Freund Hickel; das ister einzige Sachverständige, der neben dem DGB Ihreorschläge gutgeheißen hat. Er hat gesagt, mit demteuerehrlichkeitsgesetz kämen 3 Milliarden Euro weni-er Steuern heraus statt 3 Milliarden Euro mehr. Das istoch die Wahrheit. Deshalb: Bilden Sie nicht solche Le-enden hier!
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3774 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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Jochen-Konrad FrommeHerr Eichel hat heute im Haushaltsausschuss einge-räumt, was alles eintreten wird – die Zahlen sind schongenannt worden –: 10 Milliarden Euro Mehrausgabenfür die Bundesanstalt für Arbeit, weniger Steuern usw.Auf meine Frage, welche konjunkturrelevanten Ereig-nisse von März bis heute eingetreten seien, hat er keineAntwort gegeben. Das konnte er auch nicht; denn dies-bezüglich ist nichts geschehen. Das beweist im Grundegenommen doch nur, dass er im März all das, was jetzteingetreten ist, schon gewusst hat. Er hat es nur geleug-net, um über die Wahltermine zu kommen.
Solange Sie so mit der Wahrheit umgehen, meine Damenund Herren von der Koalition, brauchen wir uns überdiese Dinge nicht zu unterhalten.
– Vorschläge haben die von Ihnen bestellten Expertenschon im vorigen Jahr gemacht, aber Sie haben nicht aufsie gehört. Das ist genau der Fehler.
Sie rühmen sich der niedrigsten Steuerquote. Warumist denn die Steuerquote so niedrig? – Weil die Körper-schaftsteuer als Einnahmequelle ausgefallen ist. Das hatnichts mit Steuersenkungen zu tun!
Schauen Sie sich einmal das Ergebnis von fünf Jahrenrot-grüner Regierung an:
Die Steuereinnahmen sind von 2001 auf 2002 um4 Milliarden Euro gesunken. Darin ist ein Minus bei derKörperschaftsteuer in Höhe von 20 Milliarden Euro ent-halten.
Das heißt, Sie haben 16 Milliarden Euro Steuern vonden großen Unternehmen auf den kleinen Mann verla-gert. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Sie brauchen sich also nicht zu wundern, dass dieWirtschaft in Deutschland so schlecht läuft. Die Ursachedafür ist doch nicht der Export oder die Lage auf demWeltmarkt, sondern es ist die nicht laufende Binnenkon-junktur. Wenn Sie den Menschen über die Erhöhung derTabaksteuer, der Versicherungsteuer und der Ökosteuerdas Geld wegnehmen, dann brauchen Sie sich nicht zuwundern, wenn sie nicht mehr konsumieren können.
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Nehmen Sie doch einmal die Aussagen Ihrer eigeneneute: Frau Scheel sagt, dass die Opposition Recht hatnd dass Sie nicht schnell genug die Realität erkennen.uch alle Sachverständigen sind dieser Meinung. Wennie täglich Steuererhöhungsdebatten führen, dann brau-hen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Menschen inhre Politik kein Vertrauen mehr haben.
Nun überlegen Sie sich einmal, was den kleinenann bewegt, wenn heute einer Ihrer Kollegen von ei-em Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent spricht. Daühlt sich der kleine Mann doch völlig zu Recht ange-riffen. Diese Steuererhöhungsdebatte haben Sie losge-eten. Es wäre viel richtiger, wenn Sie endlich einmalie Vorschläge der Sachverständigen aufgreifen würden.Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts kostet dietaatskasse nichts, schafft aber Vertrauen in der Wirt-chaft und verbessert das Investitionsklima. Aber diesenusammenhang leugnen Sie und beginnen stattdessenit Statistiktrickserei. Ich erinnere an die Debatte überie Maastricht-Kriterien. Seinerzeit hieß es: 3 Prozentind 3 Prozent – nicht mehr und nicht weniger. Nun fan-en Sie an, das strukturelle Defizit vom konjunkturellenu trennen. Warum? – Weil Sie die Rüge aus Brüsselürchten und jetzt versuchen, mit der Bürokratie in Brüs-el einen Weg zu finden, um sich verstecken zu können.ber die Menschen haben längst begriffen, was los ist.onst hätten sie Sie in Niedersachsen und Hessen nichtbgewählt.
Erkennen Sie endlich den Ernst der Lage! Sorgen Sieafür, dass die Regierung hier vor der Öffentlichkeit undicht nur – wie Herr Eichel – in nicht öffentlichen Sit-ungen Stellung bezieht!
Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Barnett,
PD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undollegen! Der Finanzminister – wir haben es gerade ge-ört – hat schon letzte Woche kein Geheimnis daraus ge-acht, dass sich die Steuereinnahmen nicht so entwi-keln, wie von den weisen Schätzern geschätzt wurden.hre Forderung, dass er hier erscheinen soll, war dochur eine große Show. Wenn Herr Koppelin sagt, dass er
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3775
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Doris Barnettfür einen Satz hierher kommen soll, dann frage ich mich,was seine Anwesenheit bringen soll.
Sie plustern sich hier Woche für Woche nur auf undverlangen Aktuelle Stunden praktisch zu den gleichenThemen. Sie selbst haben Woche für Woche nichts ande-res anzubieten als dieselben haltlosen und platten Vor-würfe. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dassdiese Debatte nur die Fortsetzung Ihrer Talkrunden mitanderen Mitteln ist.So haben Sie sich hier geriert: als sprächen Sie nur zuden Menschen an den Fernsehern. Aber wir sind hier imPlenum, im Parlament. Sie missachten das Parlament,nicht wir – dass wir uns da richtig verstehen!
Diese Aktuelle Stunde dient nur Ihrer aufgeplustertenSelbstdarstellung und leider nicht der Problemlösung,die unser Land wirklich verdient hätte. Auf jeden Fallüberzeugen Sie nicht gerade durch Kreativität, allenfallsdurch Betonmentalität.Ich muss Ihnen deshalb sagen: Deutschland hat einebessere Opposition verdient.
Damit Sie dies endlich ordentlich üben können, werdenSie es noch lange bleiben. Denn wer in der Oppositionnicht gut ist, kann erst recht nicht in der Regierung gutsein.Eigentlich hatte ich mir vorgenommen,
Ihnen ein paar Seiten des Berliner Telefonbuchs vorzule-sen. Das ist nämlich genauso lehrreich wie diese Aktu-elle Stunde. Sie hören sowieso nicht zu; also lernen Sieauch nichts. Aber mein Respekt vor diesem Haus gebie-tet einen anderen Umgang.Deshalb für alle, die es immer noch nicht wahrhabenwollen: Wir haben viele Reformen auf den Weg ge-bracht, die aber nicht über Nacht wirken können, selbstwenn sie von Sozialdemokraten kommen. Etwas Zeitsollten Sie uns schon geben. Wenn es ab 1. April diesesJahres möglich ist, einen Minijob anzunehmen, dannkönnen Sie doch nicht allen Ernstes erwarten, dass sechsWochen später schon Hunderttausende gemeldet sind.Genauso ist es bei den PSAs. Auch die wirken nicht überNacht. Dass Sie so tun, als sei das, was wir gemacht ha-ben, nichts, weil Sie darauf hoffen, die Früchte unsererArbeit zu ernten,
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Es ist richtig, dass in Deutschland derzeit wirtschaft-ich nicht alles zum Besten steht. Aber das ist nur diealbe Wahrheit, auf der Sie allzu gerne herumreiten,hne zuzugeben, dass Sie selbst Mitverursacher sind.der glauben Sie, wir hätten 1998 die Arbeitslosen er-unden und die Schulden seien über Nacht gekommen?ie haben doch Sie in 16 Jahren Stück für Stück aufge-aut.
Schauen wir uns einmal die ganze Wahrheit an – wirönnen nämlich feststellen, dass die Lage optimistischerst, als Sie es gerne hätten –: Die Industrieproduktiontieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent. Der Au-enhandel legte um 5,4 Prozent zu. Auch die Einzelhan-elsumsätze zeigten in den Monaten Januar und Februarm Vorjahresvergleich klar nach oben. Die gleiche Ent-icklung haben wir beim verarbeitenden Gewerbe: auchier ein Plus von 2,2 Prozent. Bei der Stahlproduktionegten wir um 5,5 Prozent zu.Also, so schwarz, wie Sie die Lage zeichnen, ist sieun wirklich nicht.
s wäre für alle am wirtschaftlichen Geschehen Beteilig-en nützlich, wenn Sie endlich aufhören würden, Weltun-ergangsstimmung zu verbreiten. Die hilft niemandem:eder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmerinnen undrbeitnehmern und erst recht nicht den Menschen in die-em Land.Sorgen Sie lieber dafür, dass unsere Reformen, dieir im Hinblick auf eine gute Zukunft in diesem Landeurchführen wollen, nicht durch Ihre Leute im Bundes-at gestoppt werden, indem Sie zum Beispiel behaupten,enn man Subventionen kürze, treibe man die Steuernach oben. Es ist Quatsch, was Sie da sagen. Denn Sieelbst gehen klammheimlich her – Herr Merz wurde imusammenhang mit der Eigenheimzulage schon mehr-ach zitiert – und führen das, was wir wollten und wasie abgelehnt haben, häppchenweise wieder ein. Wahr-cheinlich warten Sie damit, bis in Bayern die Landtags-ahlen vorüber sind. Dann kommen auch Sie mit deranzen Wahrheit heraus.Hätten Sie im April bei unserem Gesetzentwurf mit-emacht, hätten die Gemeinden bis 2006 6,7 Milliardenuro mehr in den Schatullen.
ber durch Ihre Betonpolitik haben Sie dafür gesorgt,ass aus den 6,7 Milliarden ganze 600 Milliönchen wur-en. Das sind 9 Prozent. Ihre CDU-Oberbürgermeisterammern jetzt die Welt voll und fragen, wo das Geldleibt. Dazu kann ich nur sagen: Bedanken Sie sich bei
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3776 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003
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Doris BarnettIhren Freundinnen und Freunden im Bundesrat und imBundestag!
Anstatt Aktuelle Stunden zu verlangen, die so aktuellsind wie die Zeitung von vor einer Woche, sollten Siesich lieber an die Arbeit machen und endgültig mithel-fen, dieses Land nach vorne zu bringen, anstatt es nachunten reden.Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz, CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir ha-ben im Februar dieses Jahres in Ostdeutschland eine Ar-beitslosenquote von durchschnittlich ungefähr 20 Prozenterreicht. Nun weiß ich zwar nicht, liebe Kollegen aus denKoalitionsfraktionen, was die Kollegen aus Ostdeutsch-land in Ihren Fraktionen zu sagen haben.
In unserer Fraktion jedenfalls ist eine gewisse Betroffen-heit spürbar, wenn Kollegen erzählen, was es bedeutet,den Menschen in dem eigenen Wahlkreis eine Arbeitslo-senquote von 20 Prozent zu erklären.Frau Kollegin Barnett, Sie sagen: So schwarz, wie wirdie Lage malen, ist sie nicht. – Auf welchen Wert mussdie Arbeitslosenquote in Ostdeutschland denn noch stei-gen, ehe Ihrer Meinung nach unsere Warnungen ange-bracht sind und ehe Sie die Schilderung der Lage in Ost-deutschland als so dramatisch empfinden, wie sie ist?
Die Menschen in Ostdeutschland haben die SPD ge-wählt. Wenn die Menschen in Ostdeutschland genausoabgestimmt hätten wie in Westdeutschland, hätten Siedie Wahlen verloren. Die Menschen dort vertrauten Ih-nen und gaben Ihnen die Chance für einen zweiten Ver-such. Dieses Vertrauen haben Sie – spätestens mit dem,was Sie angesichts der neuen Steuerschätzungen sagen –gründlich verspielt. Noch einmal hätten Sie mit diesemTrick bei uns keine Chance.
Die Menschen in Ostdeutschland regen insbesonderedie ständigen Versuche auf, die Schuld auf andere abzu-schieben – nach dem Motto: Wir haben jetzt fünf Jahreregiert, aber die Opposition ist an der schlechten wirt-schaftlichen Lage in Deutschland schuld.BmwefBgmFvsMwbSdDsHSsddkksmööggffOWRomjmwin
itte aktivieren Sie einmal Ihr Langzeitgedächtnis. Ichöchte Sie daran erinnern, dass wir 1998 drei Reform-erke durchsetzen wollten: eine Gesundheitsreform,ine Rentenreform und eine Steuerreform. Die Steuerre-orm, auf der Grundlage der so genannten Petersbergereschlüsse, sah Erleichterungen im Spitzen- und im Ein-angssteuersatz vor und hatte eine Verbreiterung der Be-essungsgrundlage zum Ziel.
Was haben Sie gemacht? – Den demographischenaktor in der Rentenformel haben Sie beseitigt und dieernünftige Steuerreform haben Sie durch eine chaoti-che Steuerreform des Herrn Lafontaine ersetzt. Dieenschen in Deutschland beobachten Sie jetzt dabei,ie Sie versuchen, eine Reihe von Problemen zu behe-en, die ohne Sie niemals entstanden wären.
ogar das gelingt Ihnen nicht ohne ständige Rücktritts-rohungen des Kanzlers.
as ist ein peinliches Bild, von dem Sie uns möglichstchnell erlösen sollten.Heute sind wir so weit, dass in Ostdeutschland dieaushaltssperren regieren. Die Länder Brandenburg,achsen-Anhalt und Sachsen haben heute Haushalts-perren verhängt. In Thüringen ist es nicht viel anders;ort bezieht sich das auf die disponiblen Titel. Die Län-er wissen weder aus noch ein. Es gibt keine Möglich-eit, im Personalsektor mehr zu sparen, jedenfalls nichturzfristig. Also wird der investive Bereich weiter be-chnitten. Die Konsequenz davon ist, dass in den Kom-unen nichts mehr investiert werden kann; sie fallen alsffentliche Auftraggeber aus. Auch die Länder fallen alsffentliche Auftraggeber aus. Die erforderlichen Geldereraten nicht in Umlauf. Gleichzeitig haben Sie die Ein-liederungstitel der Bundesanstalt für Arbeit um unge-ähr 1,6 Milliarden Euro im neuen Haushalt zurückge-ührt. Auch diese Gelder stehen für den Konsum instdeutschland nicht mehr zur Verfügung.
ie soll Ihrer Meinung nach bei einer so dramatischeneduzierung der Konsumkraft in Ostdeutschland derstdeutsche Mittelstand aus seiner Krise herauskom-en? Ich sehe die Möglichkeit dazu jetzt weniger denne.Frau Kollegin Hajduk hat uns massive Vorwürfe ge-acht,
eil wir Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz nichtn unveränderter Form zugestimmt haben. Ich sage Ih-en: Sie wollten den Mittelstand weiter dafür bluten las-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2003 3777
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Arnold Vaatzsen, dass Sie bei der Körperschaftsteuer riesige hand-werkliche Fehler gemacht haben. Das war das Ziel.
Ihre falsche Logik besteht darin, dass Sie ganz offenbarmeinen, dass ausgebliebene Steuererhöhungen für dieMindereinnahmen verantwortlich sind.
Nein, für die Mindereinnahmen sind inzwischen dieKonkurse der Mittelständler verantwortlich: Sie habendie Steuern derart erhöht, dass deren Gewinne drama-tisch zurückgegangen sind. Die Investitionsmöglichkei-ten blieben aus und sie mussten aufgeben. Das ist dieRealität.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich noch einen Satz sa-gen. – Wir stehen in Ostdeutschland jetzt wieder vor ei-ner Entscheidung; der Kollege Merz hat das schon er-wähnt. Augenblicklich bahnt sich ein Streik der IGMetall an. Ich bitte Sie: Sprechen Sie – mit uns gemein-sam – mit den Menschen, damit sie diesen Streik unter-lassen! Der Kollege Stolpe hat – nach meiner Ansichtverantwortungsvoll – darauf hingewiesen, dass dieserStreik tödlich ist; auch andere Kollegen wie der KollegeBrandner haben sich in diesem Sinne geäußert.
Herr Kollege Vaatz, trotz allem ist Ihre Redezeit ab-
gelaufen.
Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen. Tragen Sie
dazu bei, dass nicht auch noch der letzte Wettbewerbs-
vorteil in Ostdeutschland verloren geht und sich die Pro-
bleme weiter verschlimmern!
Vielen Dank.
Letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist die
Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wenn es der CDU/CSU wirklich um die Lösung vonProblemen ginge, dann hätte heute diese Inszenierungnicht stattgefunden.
Herr Meyer hat vorhin – wo ist er jetzt eigentlich? –
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ie tun so, als sei die weltweite Konjunkturschwächeon der Bundesregierung produziert. Das glauben Sieoch wohl selbst nicht!Herr Vaatz, Sie haben die Finanzsituation der ostdeut-chen Länder beklagt. In Westdeutschland ist die Situa-ion auch nicht gerade prächtig.
n meinem Land, in Hessen, macht Herr Koch zum drit-en Mal einen Haushalt, der nicht der Verfassung ent-pricht. Wenn Sie meinen, hier die finanzielle Situationer Länder und der Kommunen beklagen zu müssen,ann sage ich Ihnen: Es waren doch die Länder, die ge-en Mehreinnahmen gestimmt haben. Das kann manoch nicht einfach so machen.
Sie haben hier die alten Petersberger Beschlüsse derDU gepriesen. Was hätte denn eine Umsetzung bedeu-et? – Eine Entlastung des Zahnarztes und die Belastunger Krankenschwester! Sie wollten doch an die Nachtzu-chläge heran.
eshalb war es gut, dass wir das verhindert haben.
Zu Ihrem Zwischenruf sage ich: Wir haben doch deningangssteuersatz von 15 Prozent auf den Weg ge-racht. Das ist schon Gesetz.
Lassen Sie mich nun noch einmal auf die konjunktu-elle Schwäche zurückkommen. Sie hat natürlich Folgenür die Sozialversicherungen. Die Einnahmen sinken,ährend die Ausgaben gleich bleiben oder sogar steigen –ie beispielsweise in der gesetzlichen Krankenversiche-ung. Deshalb haben wir dort auch gegengesteuert. Esab geringere Lohnsteigerungen als erwartet. Das hatich auf der Einnahmeseite negativ niedergeschlagen,
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Erika Lotzgenauso wie die Anrechnung übertariflicher Lohnbe-standteile.
Es ist Augenwischerei, so zu tun, als ob diese Belastun-gen erst heute aufgetaucht seien.Herr Rexrodt, Sie waren es doch, der gemeint hat,dass Wirtschaft in der Wirtschaft stattfinde,ellen: Diese Erika Lotz hat neun Jahre Akkord ge-et.
eiß durchaus, wovon sie redet. – Deshalb schätzeie Tarifhoheit. Ich habe mich immer dagegen ge-t, dass Politiker und Politikerinnen sich in die Ta-eit einmischen. Deshalb werde ich auch heute alsestagsabgeordnete dies nicht tun.
als Politiker müsse man da nichts tun.
Wir tun aber etwas, wir handeln.Wer die Belastungen durch das Geschenk der deut-schen Einheit nur der Sozialversicherung aufgebürdethat, soll jetzt nicht die hohen Lohnnebenkosten bekla-gen.
Sie tragen dafür die Verantwortung. Gesamtgesellschaft-lich hätte das finanziert werden müssen. Deshalb ist esjetzt nicht in Ordnung, wenn Sie bei den Steuereinnah-men blockieren.
Ja, wir müssen Veränderungen betreiben.
– Herr Schauerte, ich erlebe jetzt schon zum x-ten Male,dass meine Reden dadurch unterbrochen werden, dassSie mir vorhalten, ich sei Gewerkschafterin, ich sei IG-Metallerin.
Ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf, dass ich IG-Metalle-rin bin.Wenn Sie schon immer im Kürschner blättern müs-sen, wäre es vielleicht angebracht, dass Sie auch einmalgFlddSRbvDdnAbwod9
Natürlich müssen wir handeln. Es sind Veränderun-en notwendig, beispielsweise bei dem Gang in dierühverrentung. Wir wollen doch auch einmal feststel-en: Dass man mit 60 in Rente geht, ist nicht von Sozial-emokratinnen und Sozialdemokraten eingeleitet wor-en, sondern von Herrn Blüm.
chon damals haben wir als Gewerkschafter gesagt: Dieentenkassen werden geplündert. Die Arbeitgeber ha-en dafür gesorgt, dass ältere Arbeitnehmer den Betrieberlassen, ohne dass jüngere ihre Plätze einnehmen. –aran müssen wir arbeiten. Dies muss sich aufgrund deremographischen Veränderungen ebenfalls verändern.Sie fordern hier Veränderungen ein. Ich lade Sie heuteoch einmal ein: Tun Sie mit! Lassen Sie das mit denktuellen Stunden! Lassen Sie uns wirklich sachlich ar-eiten! Dann wären wir schon ein ganzes Stückcheneiter.Danke schön.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 22. Mai 2003,
Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.