Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. April 2000
Dr. Gregor Gysi
9419
(C)
(D)
(A)
(B)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. April 2000 9421
(C)
(D)
entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht(A)
(B)
Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 14.04.2000
Marieluise DIE GRÜNEN
Bernhardt, Otto CDU/CSU 14.04.2000
Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 14.04.2000*
Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 14.04.2000
Dr. Eckardt, Peter SPD 14.04.2000
Eichhorn, Maria CDU/CSU 14.04.2000
Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 14.04.2000
Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 14.04.2000
Joseph DIE GRÜNEN
Frick, Gisela F.D.P. 14.04.2000
Friedrich (Altenburg), SPD 14.04.2000
Peter
Gebhardt, Fred PDS 14.04.2000
Hinsken, Ernst CDU/CSU 14.04.2000
Ibrügger, Lothar SPD 14.04.2000
Imhof, Barbara SPD 14.04.2000
Irmer, Ulrich F.D.P. 14.04.2000*
Jünger, Sabine PDS 14.04.2000
Jung (Düsseldorf), SPD 14.04.2000
Volker
Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 14.04.2000
Kauder, Volker CDU/CSU 14.04.2000
Kirschner, Klaus SPD 14.04.2000
Koppelin, Jürgen F.D.P. 14.04.2000
Kors, Eva-Maria CDU/CSU 14.04.2000
Kossendey, Thomas CDU/CSU 14.04.2000*
Kumpf, Ute SPD 14.04.2000
Lehn, Waltraud SPD 14.04.2000
Leidinger, Robert SPD 14.04.2000
Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 14.04.2000
Erich
Michelbach, Hans CDU/CSU 14.04.2000
Mogg, Ursula SPD 14.04.2000
Müller (Berlin), PDS 14.04.2000
Manfred
Ohl, Eckhard SPD 14.04.2000
Dr. Pfaff, Martin SPD 14.04.2000
Pflug, Johannes SPD 14.04.2000
Dr. Pick, Eckhart SPD 14.04.2000
Probst, Simone BÜNDNIS 90/ 14.04.2000
DIE GRÜNEN
Raidel, Hans CDU/CSU 14.04.2000*
Rauber, Helmut CDU/CSU 14.04.2000*
Dr. Rexrodt, Günter F.D.P. 14.04.2000
Dr. Ruck, Christian CDU/CSU 14.04.2000
Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 14.04.2000
Schily, Otto SPD 14.04.2000
Schindler, Norbert CDU/CSU 14.04.2000
Schmidt-Zadel, Regina SPD 14.04.2000
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 14.04.2000
Hans Peter
Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 14.04.2000
Andreas
Schultz (Everswinkel), SPD 14.04.2000
Reinhard
Seehofer, Horst CDU/CSU 14.04.2000
Sehn, Marita F.D.P. 14.04.2000
Simm, Erika SPD 14.04.2000
Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 14.04.2000
Dr. Freiherr von Stetten, CDU/CSU 14.04.2000
Wolfgang
Strebl, Matthäus CDU/CSU 14.04.2000
Stünker, Joachim SPD 14.04.2000
Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 14.04.2000
Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 14.04.2000
Volquartz, Angelika CDU/CSU 14.04.2000
Dr. Waigel, Theodor CDU/CSU 14.04.2000
Wieczorek-Zeul, SPD 14.04.2000
Heidemarie
Wissmann, Matthias CDU/CSU 14.04.2000
Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 14.04.2000
Margareta DIE GRÜNEN
Zapf, Uta SPD 14.04.2000
Zierer, Benno CDU/CSU 14.04.2000
Dr. Zöpel, Christoph SPD 14.04.2000
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm-
lung der OSZE
Anlage 2
Erklärung
der Abgeordneten Jella Teuchner (SPD) zur na-
mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Staatsziel Tierschutz) (99. Sitzung, Seite 9279A)
Ich erkläre, dass ich an der namentlichen Abstimmung
„Staatsziel Tierschutz“ teilgenommen habe.
Ich habe mit Ja gestimmt.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags: Neue Belastungen für
ehrenamtlich Tätige zurücknehmen (99. Sit-
zung, Tagesordnungspunkt 14)
Max Straubinger, (CDU/CSU):Das Ehrenamt zu för-
dern und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für
unsere demokratische und soziale Gesellschaft zu stärken
haben sich alle politisch verantwortlichen Kräfte in unse-
rem Land an die Fahne geheftet. Dies ist auch richtig, da
die ehrenamtliche Tätigkeit in den sozialen Diensten, bei
der Feuerwehr, in Kirchen, bei Sportverbänden, beim Ro-
ten Kreuz und vielen anderen Einrichtungen ein Dienst an
Mitmenschen ist. Wenn dieses Engagement der Bürger
von der Politik und von kommunalen Gebietskörper-
schaften erledigt werden müsste, wäre dies nur mit einem
unverhältnismäßig großen Kostenaufwand möglich.
Aber – was für mich noch wichtiger ist – es wäre mit weit
weniger Einfühlungsvermögen und Engagement der dann
Tätigen verbunden, da diese Bürgerinnen und Bürger
ihren Einsatz als normale Arbeit begreifen würden und da
kann es schon mal „Dienst nach Vorschrift“ geben.
Deshalb sind wir, die politischen Entscheidungsträger,
gut beraten, dieses ehrenamtliche Engagement zu stärken.
Der Wille, ein Ehrenamt zu übernehmen, wird jedoch zu-
sehends geschmälert. Was ist geschehen?
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD
und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Wirkung zum
1. April 1999 das bis dahin geltende 630-Mark-Gesetz,
welches die pauschale Versteuerung bei geringfügiger
Entlohnung ermöglichte, abgeschafft und durch eine neue
bürokratische Regelung ersetzt. Zusätzlich wurde im
Steuerbereinigungsgesetz eine steuerliche Begünstigung
nur noch für Übungsleiter und pflegende Einsätze zuge-
lassen.
Diese Änderungen führten dazu, dass die Spitzenver-
bände der Sozialversicherungsträger am 16./17. Novem-
ber 1999 bei einer gemeinsamen Sitzung feststellten, dass
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Feuer-
wehrdienstleistende und andere ehrenamtlich Tätige wie
zum Beispiel als Vorstand einer Sportorganisation, wofür
eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, steuer- und
sozialversicherungspflichtig werden.
Dies führt dann zu folgenden Auswirkungen:
Feuerwehrwesen: Die geringste Aufwandsentschädi-
gung für einen Feuerwehrkommandanten beträgt in Bay-
ern 57,80 DM monatlich. Dieser Feuerwehrkommandant
ist verantwortlich für das Feuerwehrhaus, die Feuerwehr-
fahrzeuge, den Ausbildungsstand und die Einsatzfähig-
keit der Feuerwehrleute, die Begleitung und Ordnungssi-
cherung bei örtlichen Festen und Veranstaltungen und
auch für die würdige Umrahmung eines Trauergottes-
dienstes für einen verstorbenen Kameraden. Da nach dem
bayerischen Feuerwehrgesetz nur arbeitsfähige Personen
bis zum sechzigsten Lebensjahr aktiven Dienst in der Feu-
erwehr leisten können, steht ein Kommandant in der Re-
gel in einem Arbeitsverhältnis.
Da ab dem 1. April 1999 Haupt- und so genannte Ne-
benbeschäftigungen zusammengezählt werden, haben die
gesetzlichen Änderungen nachfolgende Konsequenzen:
Der Feuerwehrmann braucht eine zweite Lohnsteuer-
karte. Der darauf eingetragene Lohn unterliegt dann der
Lohnsteuerklasse VI oder man wird der pauschalen Be-
steuerung unterworfen. Eine monatliche Aufwandsent-
schädigung in Höhe von 50,- DM oder ein Drittel, höchs-
tens aber 300,- DM monatlich, sind steuerfrei und damit
auch sozialversicherungsfrei.
Es müssen bei vorhin genannter Aufwandsentschädi-
gung in Höhe von 57,80 DM somit 7,80 DM monatlich
versteuert und die entsprechenden Sozialversicherungs-
beiträge abgeführt werden.
Dies bedeutet, dass ein Gesamtbeitrag von 2,70 DM,
den der Kommandant und die Gemeinde je zur Hälfte in
Höhe von 1,35 DM tragen, und 1,50 DM Pauschalsteuer
im Monat anfallen.
Daneben fällt aber auch zusätzlicher Verwaltungsauf-
wand an: Anmeldung bei der Krankenkasse, monatliche
Meldung, Jahresmeldung und Summenabgleiche mit der
Krankenkasse. Ist die Gemeinde der Anstalt für kommu-
nale Datenverarbeitung Bayern (AKDB) angeschlossen,
ist dann für einen Personalfall eine monatliche Pauschale
in Höhe von 13,- DM plus Portoaufwand und Buchungs-
kosten zu entrichten. Sie sehen, meine Damen und Her-
ren, dies ist ein riesiger bürokratischer Aufwand, um
57,80 DM monatlich richtig zu verbuchen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. April 20009422
(C)
(D)
(A)
(B)
entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
Zudem ergibt die neue Regelung eine zusätzliche
große Belastung für die Kommunen. Wollen, wie bereits
vielfach zum Ausdruck gebracht, die Kommunen die
Dienstleistenden im Nettoergebnis so stellen wie vor der
Neuregelung, fallen bei einem Landkreis bzw. einer kreis-
freien Stadt in Bayern Mehrkosten in Höhe von circa
16 000,- DM pro Jahr an, was bei 71 Landkreisen und
25 kreisfreien Städten einen Mehraufwand in Höhe von
circa 1,5 Millionen DM bedeutet. In dieser Regelung sind
die Mehrkosten bei 2 031 kreisangehörigen Städten,
Märkten und Gemeinden noch gar nicht berücksichtigt.
Ein weiteres Beispiel: Die Kreisvorsitzenden des
Bayerischen Landessportverbandes in meinem Wahlkreis
erhalten zu Recht für ihren ehrenamtlichen Einsatz
100,- DM monatlich an pauschaler Aufwandsentschädi-
gung. In dieser Funktion ist der Vorsitzende des Land-
kreises Rottal-Inn Repräsentant von 141 angeschlossenen
Vereinen in 31 Städten, Märkten und Gemeinden bei einer
Gebietsgröße von circa 1 300 Quadratkilometer. Nicht
minder belastet ist sein Kollege aus dem Landkreis Din-
golfing-Landau. Er vertritt 137 Vereine in 16 Kommunen
in einer Gebietsgröße von circa 900 Quadratkilometern.
Neben den repräsentativen und organisatorischen Aufga-
ben haben diese engagiert Tätigen für den Breitensport
vielfach die Ehre, Schirmherrschaften bei Vereinsfesten,
verbunden mit einer Pokalspende, zu übernehmen. Sie se-
hen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass diese
Kreisvorsitzenden sicherlich noch mehr Geld in ihr Eh-
renamt einbringen, als die gewährte Aufwandsentschädi-
gung beträgt. Trotzdem fällt bei einem versicherungs-
pflichtig Beschäftigten wiederum dieselbe bürokratische
Prozedur wie vorhin bei den Feuerwehrdienstleistenden
beschrieben an. Diese Beispiele ließen sich unendlich
fortsetzen.
Sie sehen, verehrte Damen und Herren, es besteht
Handlungsbedarf, da viele nicht bereit sind, diesen über-
zogenen bürokratischen Aufwand bei Ausübung eines
Ehrenamtes zu überwinden. Es besteht auch Handlungs-
bedarf, da vielen Organisationen und Vereinen die
Gesetzeslage nicht bewusst ist, aber die Sozialversiche-
rungsverbände rückwirkend für mehrere Jahre die fälligen
Beiträge eintreiben können.
Bessern Sie deshalb, verehrte Damen und Herren der
Regierungskoalition, ihre Regelung zum 630-Mark-Ge-
setz und das Steuerbereinigungsgesetz nach, damit die
Ausübung des Ehrenamtes gestärkt wird. Wir werden Sie
dabei sachkundig und kenntnisreich unterstützen im
Sinne der Intension unseres Antrages.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. April 2000 9423
(C)
(D)
(A)
(B)
Anlage 4
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an derWahl derAbgeordneten Dr. Willfried Penner (SPD)
zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
SPD
Brigitte Adler
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Ingrid Becker-Inglau
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann (Detmold)
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Harald Friese
Anke Fuchs (Köln)
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller (Lübeck)
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Ingrid Holzhüter
Eike Maria Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Marianne Klappert
Hans-Ulrich Klose
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg)
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf)
Jutta Müller (Völklingen)
Christian Müller (Zittau)
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Edith Niehuis
Dietmar Nietan
Günter Oesinghaus
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Dr. Carola Reimann
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Birgit Roth (Speyer)
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Heinz Schmitt (Berg)
Dr. Emil Schnell
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
(Delitzsch)
Brigitte Schulte (Hameln)
Volkmar Schultz (Köln)
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Bodo Seidenthal
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie
Sonntag-Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl
Dr. Peter Struck
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt (Pforzheim)
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Helmut Wieczorek
(Duisburg)
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese (Hannover)
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf (München)
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Peter Zumkley
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Dr. Joseph-Theodor Blank
Renate Blank
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Paul Breuer
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler (Bruchsal)
Hartmut Büttner
Schönebeck)
Cajus Caesar
Manfred Carstens (Emstek)
Peter H. Carstensen
(Nordstrand)
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Rainer Eppelmann
Dr. Hans Georg Faust
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer
(Karlsruhe-Land)
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
(Erlangen)
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler
Georg Girisch
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Hermann Gröhe
Manfred Grund
Horst Günther (Duisburg)
Gottfried Haschke
(Großhennersdorf )
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Klaus Holetschek
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Irmgard Karwatzki
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Dr.-Ing. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid)
Dr. Michael Luther
Erwin Marschewski
(Recklinghausen)
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller (Jena)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Dr. Peter Paziorek
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. April 20009424
(C)
(D)
(A)
(B)
Anton Pfeifer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Norbert Röttgen
Volker Rühe
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Dietmar Schlee
Christian Schmidt (Fürth)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Halsbrücke)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr
von Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-
Schilling
Rudolf Seiters
Bernd Siebert
Werner Siemann
Johannes Singhammer
Bärbel Sothmann
Wolfgang Steiger
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Michael Stübgen
Dr. Susanne Tiemann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Gunnar Uldall
Arnold Vaatz
Andrea Voßhoff
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Gila Altmann (Aurich)
Volker Beck (Köln)
Angelika Beer
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer (Berlin)
Katrin Dagmar Göring-
Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Claudia Roth (Augsburg)
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Christian Simmert
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm (Amberg)
F.D.P.
Hildebrecht Braun
(Augsburg)
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Jürgen W. Möllemann
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Jürgen Türk
PDS
Petra Bläss
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Heidi Lippmann
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. April 2000 9425
(C)
(D)
(A)
(B)
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Für eine gerechte
Rentenanpassung (Tagesordnungspunkt 19)
Erika Lotz (SPD): Warum ersparen Sie sich und uns
nicht endlich dieses unwürdige Schauspiel? Am 22. März
haben Sie nicht nur die Staatssekretärin zu genau diesem
Thema befragt, Sie haben auch eine Aktuelle Stunde dazu
einberufen. Heute müssen wir über einen ihrer Gesetzes-
anträge entscheiden, in dem nur eins steht: Wir sollen
nicht tun, was dringend nötig ist und woran kein Weg vor-
beiführt.
Was bei den zahlreichen Auftritten zum Thema Renten-
anpassung herauskommen wird, die Sie, meine sehr ver-
ehrten Damen und Herren von der Union, inszenieren, ist
ganz klar. Selbstverständlich werden die Renten in diesem
und im nächsten Jahr nach der Preissteigerungsrate er-
höht, ganz gleich, wie viele Aktuelle Stunden, Gesetzes-
änderungen oder was Sie sonst dazu beantragen. Natür-
lich ist es in unserer Demokratie Ihr gutes Recht, auch
noch das letzte Mittel auszuschöpfen, um Ihre Wünsche
durchzusetzen. Dieses Recht will ich Ihnen auch gar nicht
nehmen. Aber in Ihrem Vorgehen gibt es einige Dinge,
über die ich mich schlicht ärgere.
Eins davon ist, dass Sie es in der ganzen Diskussion
bisher nicht einmal geschafft haben, bei der Wahrheit zu
bleiben. Selbst in dem Antrag, über den wir heute beraten,
scheuen Sie nicht vor haltlosen Prognosen zurück.
Wie die Preissteigerungsrate in diesem Jahr insgesamt
ausfallen wird, das weiß ich nicht. Und Sie können das
auch nicht wissen, wenn Sie nicht über prophetische Ga-
ben verfügen. Ich weiß, dass es ihnen schwer fällt, das zu
verstehen, deshalb erkläre ich es ihnen heute noch einmal:
Der Maßstab für die Rentenerhöhung in diesem Jahr ist
die Preissteigerungsrate des vergangenen Jahres. Die
müssen wir zugrunde legen, weil wir die Preissteige-
rungsrate in diesem Jahr noch nicht kennen – genauso we-
nig wie Sie.
Sie unterstellen einfach, dass die Preise das ganze Jahr
über so stark steigen, wie sie im Februar gestiegen sind.
Das ist aber eine unseriöse Unterstellung. Sollten die
Preise in diesem Jahr aber tatsächlich so stark ansteigen,
wie Sie glauben, dann profitieren die Rentner im nächsten
Jahr auch davon. Von einer Benachteiligung kann also gar
keine Rede sein.
In den vergangenen Jahren – zur Zeit der Kohl-Regie-
rung – lagen die Rentenanpassungen immer unter der In-
flationsrate: 1995 wurden die Renten um 0,5 Prozent er-
höht; die Inflationsrate lag bei 1,6 Prozent. 1996 betrug
die Rentenanpassung 0,95 Prozent, die Preissteigerungs-
rate 1,3 Prozent. 1997 gab es 1,65 Prozent mehr Rente, die
Preise stiegen um 1,9 Prozent. 1998 betrug die Rentenan-
passung 0,44 Prozent, die Preissteigerung 0,9 Prozent.
Das verschweigen Sie. Ebenso scheuen Sie auch den
direkten Vergleich in Mark und Pfennig zwischen dem,
was wir bisher gemacht haben, und dem, was Sie gern tun
würden – den demographischen Faktor wieder einführen.
Sie klagen zwar lauthals darüber, wie schlecht es den
Rentnern dank Rot-Grün angeblich geht. Dürfte
aber die Union den Weg in der Rentenpolitik bestimmen,
hätten die Rentner gleich eine ganze Reihe von Kröten zu
schlucken. Für die zweimalige Anpassung nach der Preis-
entwicklung versuchen Sie uns zu schelten; im Ergebnis
unterscheidet sich das erst einmal in den beiden nächsten
Jahren nicht von Ihrem demographischen Faktor. Die Dif-
ferenz beträgt für die Durchschnittsrente genau 2,58 DM.
Wir kehren danach aber zur Anpassung an die Nettolöhne
zurück, während der demographische Faktor über die
nächsten Jahre immer weiter gewirkt hätte und das Ren-
tenniveau immer weiter gesenkt hätte.
Die Rente mit 70 und die volle Besteuerung der Ren-
ten – das sind die beiden einzigen anderen Ideen zur Ren-
tenreform, die die CDU bis jetzt beigesteuert hat. Das
lässt sich aber weder als tragfähiges Rentenkonzept noch
als durchdachter Beitrag zur politischen Diskussion ins-
gesamt bezeichnen.
Rente mit 70? Auf welchen Arbeitsplätzen sollen die
Senioren denn ihre fünf zusätzlichen Jahre abarbeiten,
bitte schön? Und wer sollte das sein? Krankenschwestern
und Bauarbeiter beispielsweise können mit 70 einfach
nicht mehr arbeiten.
Und die volle Besteuerung der Renten zu fordern war
genauso unüberlegt, Herr Merz. Schon das Rentenre-
formgesetz 1999 hätte uns viele weitere Sozialhilfeemp-
fänger beschert, wenn wir die entscheidenden Teile nicht
ausgesetzt hätten. Die vollständige Besteuerung der Ren-
ten hätte denselben Effekt.
Die Rentenanpassung für zwei Jahre von den Net-
tolöhnen abzukoppeln ist der Beitrag der Rentnerinnen
und Rentner zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Erst jedem alles zahlen, und dann schauen, wo gespart
werden kann, wie Sie das in Ihrem Antrag vorschlagen, ist
nämlich nicht möglich.
Die Rentnerinnen und Rentner waren und sind gern be-
reit, ihren Beitrag zu leisten wie alle anderen auch. Aber
sie haben auch mehr Angst als die meisten anderen, von
der Politik verschaukelt zu werden. Deshalb nehme ich es
Ihnen besonders übel, dass Sie die Debatte nutzen, um die
Rentner zu verunsichern. Mit ihrer Taktik, nie die ganze
Wahrheit zu sagen und oft einfach dreist zu lügen, haben
Sie es geschafft, dass heute wieder ein großer Teil der
Rentner und auch ein großer Teil der Beitragszahler die
Rente für unsicher hält.
Warum Sie das tun, ist für meine Kollegen und mich
leicht zu durchschauen. Sie tun es, um davon abzulenken,
dass die Union kein wirklich schlüssiges Konzept für eine
Rentenreform hat. Sie tun es, um davon abzulenken, dass
Ihnen die Ideen für eine wirklich zukunftsfähige Renten-
politik fehlen. Sie tun es, um davon abzulenken, dass Ih-
nen einfach nichts Vernünftiges einfällt, womit Sie in
Nordrhein-Westfalen Wahlkampf machen können.
Das durchschaue ich, das durchschauen viele andere
Menschen in diesem Land. Aber es gibt eben auch viele,
die das nicht durchschauen, die bei der Inszenierung, die
Sie hier und in der Öffentlichkeit abziehen, Angst be-
kommen, ob ihnen im nächsten Monat noch ihre Rente in
voller Höhe ausgezahlt wird. Und genau das verabscheue
ich: dass Sie deren Unsicherheit ausnutzen, um Öffent-
lichkeit für sich und gegen uns zu schaffen. Und ich kann
es auch nicht verstehen. Schließlich treffen sich doch re-
gelmäßig die Fachleute der Fraktionen, um in Überein-
stimmung eine vernünftige Rentenstrukturreform hinzu-
bekommen.
Dass es in den „Konsensgesprächen“ tatsächlich je-
mals zum Konsens kommt, kann sich aber kaum jemand
vorstellen, so wie Sie momentan in der Öffentlichkeit da-
gegen wettern. Deshalb appelliere ich hier noch einmal
eindringlich an Sie: Kehren Sie zurück zu einem sachli-
chen Umgangston! Hören Sie auf ihre Parteichefin, Herr
Merz: Erst denken, dann reden!
Heinz Schemken (CDU/CSU): Am 12. November
1999 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit von
Rot-Grün gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
den Entwurf des Gesetzes zur Sanierung des Bundes-
haushalts beschlossen. Für den Bereich der gesetzlichen
Rentenversicherung regelt das Gesetz, dass die Rentenan-
passungen für die Jahre 2000 und 2001 von der Nettolohn-
entwicklung abgekoppelt und nur in Höhe der Inflations-
rate vorgenommen werden.
Obwohl die Rentenformel nun wirklich nichts mit dem
Bundeshaushalt zu tun hat, ist dieser Schritt gemacht
worden. Die Rentenformel mit der nettolohnbezogenen
Variante hat mit der Angleichung an die Einkommensver-
hältnisse und diesem Wachstum zu tun. Deshalb die dy-
namische Rente, aber verlässlich und nicht nach Kassen-
lage. Die CDU/CSU lehnt deshalb die Rentenanpassung
entsprechend der Inflationsrate ab, da die Abkopplung der
Rentenanpassung von der Nettolohnentwicklung dazu
führt, dass die Rente nicht mehr auf der Grundlage der ge-
zahlten Beiträge gezahlt wird.
Rentner und Beitragszahler werden hierdurch verunsi-
chert und die Glaubwürdigkeit des Systems der gesetzli-
chen Rentenversicherung insgesamt beschädigt. Durch
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solche Maßnahmen wird der Grundsatz der Generati-
onensolidarität gefährdet. Mit diesem Beispiel werden
wir die jungen Menschen nicht für die gesetzliche Rente
begeistern; denn ohne Vertrauen zum Generationenver-
trag wird man sicher nicht in das System einsteigen, son-
dern vielleicht sogar kündigen. Dies ist die eigentliche
Frage, wenn wir für eine gerechte Rentenanpassung ein-
treten.
Die Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate
verstößt auch gegen das Versprechen von Bundeskanzler
Gerhard Schröder, das er im Februar 1999 gegeben hat:
„Ich stehe dafür, dass auch in Zukunft die Rente so stark
steigt wie die Nettolöhne.“
In der Rechtsverordnung zur Festsetzung der Renten-
anpassung zum 1. Juli 2000 geht die Bundesregierung von
einer Rentensteigerung in Höhe von 0,6 Prozent aus. Die
Preissteigerungsrate in diesem Jahr liegt allerdings, auch
bedingt durch die Einführung der Ökosteuer durch die
Bundesregierung, erheblich über der geplanten Rentenan-
passung für das Jahr 2000. Der Kaufkraftverlust der Rent-
ner in diesem Jahr wird durch die Rentenanpassung zum
1. Juli nicht ausgeglichen. Die Rentner müssen vielmehr
einen Kaufkraftverlust von zwischen 1 und 2 Prozent hin-
nehmen. Das macht für den Eckrentner einen Verlust von
circa 240 DM im Jahr aus. Hier wird deutlich, dass die Be-
schleunigung des Preisanstiegs auch auf die von der Bun-
desregierung zu verantwortende Einführung der Öko-
steuer zurückzuführen ist.
Die Rentenanpassung lediglich in Höhe von 0,6 Pro-
zent zum 1. Juli 2000 widerspricht dem Versprechen des
Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Walter
Riester, aus dem vergangenen Jahr. Am 10. September
1999 hatte er angekündigt: „Die Rentenanpassungen ent-
sprechend der Preissteigerungsrate in den Jahren 2000
und 2001 bedeuten nichts anderes als die Sicherung der
Kaufkraft der Rentner.“ Dieses Versprechen wird von der
Bundesregierung gebrochen. Die Rentenanpassung zum
1. Juli 2000 wird deutlich geringer ausfallen, als die Ver-
braucherpreise steigen.
Hinzu kommt, dass das Rentenniveau von 70 Prozent
innerhalb von zwei Jahren auf unter 67 Prozent sinkt. Dies
hat nichts mit der demographischen Variante der vorheri-
gen Formel zu tun, denn dieser Bruch mit der nettolohn-
bezogenen Formel ist nicht mehr rückholbar.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Rege-
lung über die Rentenanpassung entsprechend der Inflati-
onsrate in § 255 c SGB VI außer Vollzug zu setzen. Auch
darf die entsprechende Rechtsverordnung zur Höhe der
Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 nicht in Kraft gesetzt
werden. Die Bundesregierung ist vielmehr gehalten, im
konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten eine bessere
Lösung für diesen Bereich zu erarbeiten.
Um die Verunsicherung der Betroffenen zu beheben,
muss schnell und klar gehandelt werden. Statt eines aus fi-
nanzieller Not geborenen Systemwechsels bedarf es einer
langfristigen und für die Betroffenen kalkulierbaren Stra-
tegie für eine Rentenreform und – davon getrennt – ent-
sprechender Konsolidierungsmaßnahmen der öffentli-
chen Haushalte. Hierfür stehen wir und wir sind auch be-
reit, an einer Rentenlösung für einen gerechten Genera-
tionenvertrag mitzuwirken.
Andreas Storm (CDU/CSU): Mit dem von der
CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag „Für eine ge-
rechte Rentenanpassung“ hat der Deutsche Bundestag
zum letzten Mal die Gelegenheit, eine schlimme Fehlent-
wicklung gerade noch rechtzeitig abzuwenden. Worum
geht es? Es geht schlicht und ergreifend darum, in wel-
chem Umfang die Renten der 17 Millionen Rentnerinnen
und Rentner zum 1. Juli dieses Jahres erhöht werden sol-
len. Das ist vordergründig nur die Frage nach der Ausset-
zung der so genannten Rentenformel. Doch diese Renten-
formel ist nicht irgendeine Formel. Die Rentenformel ist
vielmehr das Herzstück des Generationenvertrages; sie
entscheidet darüber, ob die berechtigten Ansprüche der
Rentnerinnen und Rentner erfüllt werden.
Sie entscheidet aber ebenso darüber, ob die Beitrags-
belastung der jungen Generation in Grenzen gehalten
werden kann. Es geht hier um einen fairen Ausgleich zwi-
schen den Generationen. Und genau dieser faire Aus-
gleich ist durch die Rentenpolitik dieser Bundesregierung
in den beiden kommenden Jahren nicht mehr gewähr-
leistet.
Eineinhalb Jahre rot-grüne Politik sind durch eine
Kette gebrochener Versprechen gekennzeichnet. Verspre-
chen Nr. 1: In der Koalitionsvereinbarung haben Sie fest-
geschrieben, dass der demographische Faktor in der Ren-
tenformel ausgesetzt wird. Begründung: Eine Absenkung
des Rentenniveaus müsse vermieden werden, dies sei un-
sozial. Heute gilt: Wie versprochen, so gebrochen.
Der Erste Direktor des Verbandes Deutscher Renten-
versicherungsträger (VDR) in Frankfurt am Main, Prof.
Franz Ruland, erklärte anlässlich der 10. Speyerer Sozial-
rechtstage am 21. März diesen Jahres zu den Auswirkun-
gen der rot-grünen Sparmaßnahme bei den Rentenanpas-
sungen wörtlich: „Sie wird das Rentenniveau bis etwa
2006 stärker absenken, als es der demographische Faktor
getan hätte.“
Versprechen Nr. 2: Am Aschermittwoch 1999 verkün-
dete der Bundeskanzler vollmundig: „Ich stehe persönlich
dafür ein, dass die Renten auch in Zukunft so steigen wie
die Nettolöhne der Arbeitnehmer.“ Nur drei Monate spä-
ter konnten wir alle erleben, was dieses Kanzlerwort wert
war – nämlich noch nicht einmal das Papier, auf dem es
gedruckt worden war. Auch hier gilt: Wie versprochen, so
gebrochen!
Versprechen Nr. 3: Wir setzen zwar die Rentenformel
für zwei Jahre aus, dafür erhalten die Rentner aber einen
vollen Kaufkraftausgleich. So sagte der Bundeskanzler
auf dem ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall am
6. Oktober 1999 wörtlich: „Nun noch ein Wort zur An-
passung der Renten in den nächsten beiden Jahren nach
der Preisentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit das hier klar ist: Es handelt sich hier nicht um Kür-
zungen, sondern um den Erhalt der Kaufkraft.“ Soweit der
Bundeskanzler.
Meine Damen und Herren, auch hier erneut ein gebro-
chenes Versprechen, denn die Renten sollen in diesem
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Jahr noch im Ausmaß der Inflationsrate des Vorjahrs, das
heißt um 0,6 Prozent angehoben werden. Die aktuelle In-
flationsrate hingegen liegt im März nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes bei 1,9 Prozent. Mit anderen
Worten: Das Inflationstempo in Deutschland hat sich in
den vergangenen Monaten massiv beschleunigt, die Rent-
ner erleiden somit einen spürbaren Kaufkraftverlust. Ein
absehbarer Kaufkraftverlust von etwa 1 Prozent bedeutet
für den so genannten Eckrentner eine tatsächliche Real-
einkommenseinbuße von etwa 240 DM im Jahr.
Das Fatale daran ist jedoch: Die massive Beschleuni-
gung des Inflationstempos ist ganz wesentlich auf die Re-
gierungspolitik zurückzuführen. So hat der Parlamentari-
sche Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Kol-
lege Karl Diller, am 22. März dieses Jahres meine
Anfrage „Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung
den auf die Ökosteuer zurückzuführenden Einfluss auf die
Inflationsrate?“ wie folgt beantwortet: „Nach Berechnun-
gen des Statistischen Bundesamtes dürfte sich der Preis-
index für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haus-
halte aufgrund der am 1. April 1999 in Kraft getretenen
1. Stufe der ökologischen Steuerreform rechnerisch um
0,4 bis 0,5 Prozentpunkte und aufgrund der zum Jahres-
beginn 2000 eingeführten 2. Stufe rechnerisch um
0,2 Prozentpunkte erhöht haben.“
Das bedeutet im Klartext: In den ersten drei Monaten
dieses Jahres ist die Inflationsrate gegenüber dem Vorjah-
resmonat alleine durch die Einführung der Ökosteuer in
der Summe um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte angestiegen. Es
ist deshalb eine Dreistigkeit sondergleichen, dass den
Rentnern zunächst ein voller Kaufkraftausgleich verspro-
chen wird, ihnen dann aber durch die Steuerpolitik der
Bundesregierung ein massiver Kaufkraftverlust zugemu-
tet wird. So kann man mit den Menschen nicht umgehen.
Doch damit nicht genug: Immer wieder hat der Ar-
beitsminister wider besseres Wissen verkündet, man
werde im Jahr 2002 und dann wohl dauerhaft zur rein net-
tolohnbezogenen Anpassung zurückkehren. Dass diese
Aussage so nicht haltbar ist, muss jedem klar sein, der ein
bisschen was von der Schieflage der Alterspyramide bei
den Rentenfinanzen versteht. Deshalb sagen sie ja jetzt:
Zum Sparen gibt es keine Alternative, auch nicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Und: Auch die Rentner
müssen sich daran beteiligen. Noch vor eineinhalb Jahren
haben sie uns wegen solcher Aussagen in Bausch und Bo-
gen verdammt!
Der demographische Faktor, der die Rentner angemes-
sen an den Kosten ihrer steigenden Lebenserwartung be-
teiligt, sei ungerecht und unsozial, so etwas könne man
den Menschen nicht zumuten – so Rot-Grün damals.
Heute versucht der Bundesarbeitsminister krampfhaft, die
finanziellen Wirkungen des demographischen Faktors
nachzuahmen. Und weil er einen Korrekturfaktor bei der
Rentenformel scheut wie der Teufel das Weihwasser,
müssen eben willkürliche und unsystematische Eingriffe
dazu dienen, den gleichen Effekt zu erzielen.
Der erste Versuch war die Aussetzung der Netto-
lohnanpassung für dieses und für das kommende Jahr. Die
aktuellen Überlegungen des Bundesarbeitsministers sind
aber noch viel dreister. Sie laufen nämlich darauf hinaus,
einfach die Statistik zu ändern, um bei den Rentnern zu
sparen, ohne dass die es merken. Der Weg: Der Nettolohn
soll neu definiert werden, sprich: die Berechnungsgrund-
lage für die Rente soll massiv gekürzt werden. Damit kann
der Arbeitsminister drei Fliegen mit einer Klappe schla-
gen: Wenn man den Anstieg der Nettolöhne einfach durch
statistische Tricks bremst, kann man erstens bei den Ren-
tenausgaben sparen, zweitens scheinbar das Versprechen
halten, die Renten an die Nettolöhne zu koppeln, und da-
mit drittens formal das Rentenniveau konstant halten.
Weit sind Sie damit allerdings nicht gekommen, denn
mittlerweile durchschaut die Öffentlichkeit dieses Schau-
spiel. Der „Spiegel“ berichtete Ende März über Riesters
Rechentricks, und der Rentenberater des Bundesarbeits-
ministers und Wirtschaftsweise Professor Bert Rürup be-
zeichnete in der „FAZ“ vom 1. April die vom Bundesar-
beitsministerium angestellten Überlegungen für eine mo-
difizierte Berechnung des Nettolohns gar als Eti-
kettenschwindel!
Die Rentenpolitik der gebrochenen Versprechen muss
ein Ende haben! Nur dann eröffnet sich eine echte Chance
für einen langfristig angelegten Rentenkonsens. Für eine
neue Rentenformel im Zuge einer großen Rentenstruktur-
form müssen fünf Grundsätze gelten: Erstens darf die
Rentenanpassungsformel nicht willkürlich nach der je-
weiligen Kassenlage des Bundeshaushaltes oder der Ren-
tenversicherungsträger ausgesetzt werden. Dieses hat ei-
nen nachhaltigen Vertrauensverlust bei Rentnern und Bei-
tragszahlern zur Folge.
Zweitens brauchen wir eine neue Rentenformel, die ei-
nen verlässlichen, nachvollziehbaren Regelmechanismus
beinhaltet. Eine fallweise Festsetzung der Rentenanpas-
sungen ist inakzeptabel.
Drittens gibt es in Deutschland einen breiten Konsens
dahin gehend, dass die Rentner an der tatsächlichen Ein-
kommensentwicklung der aktiven Generation teilhaben
sollen. Deshalb muss auch in Zukunft die Nettoeinkom-
mensentwicklung der Beitragszahler die Basis für die
jährliche Rentenanpassung bleiben.
Dabei gilt es viertens zu berücksichtigen, dass die
junge Generation in den nächsten Jahren einen Teil ihres
Einkommenszuwachses zum Aufbau eines zweiten
Standbeins der Altersvorsorge verwenden muss. Wenn so-
mit der tatsächliche Einkommensspielraum der Beitrags-
zahler durch den Aufbau der „Sparrente“ begrenzt wird,
muss dies auch Konsequenzen für das Tempo der jährli-
chen Rentenanpassungen haben.
Fünftens müssen wir angesichts der dramatischen
Schieflage unserer Alterspyramide die demographische
Entwicklung in der Rentenformel berücksichtigen. Dabei
ist zu prüfen, ob lediglich der Anstieg der Lebenserwar-
tung und die damit verbundene Verlängerung der Renten-
laufzeiten erfasst werden sollen, wie dies beim demogra-
phischen Faktor der Fall war. Denkbar wäre auch, darüber
hinaus noch die Geburtenentwicklung in der Rentenfor-
mel zu berücksichtigen. Ein solcher „Generationenfak-
tor“, den einige Kollegen aus der Grünen Bundestags-
fraktion vorgeschlagen haben, sollte durchaus ernsthaft
erwogen und geprüft werden.
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Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass
auch die Regierung in der Rentenpolitik wieder zu einer
verlässlichen Grundlage zurückkehrt. Nur so kann sie ver-
loren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Folgen Sie
der Aufforderung des Präsidenten des größten deutschen
Sozialverbandes, Walter Hirrlinger. Der VdK-Präsident
hat am 21. März erklärt: „Riester muss zur Nettolohnfor-
mel mit Demographiefaktor zurückkehren.“
Dieser Vorschlag, wäre eine gute Grundlage für eine
erfolgreiche Fortsetzung der Suche nach einem Renten-
konsens. Springen Sie über Ihren Schatten! Die Renten-
anpassung nach Kassenlage muss vom Tisch!
Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Was bedeutet hier eigentlich „gerecht“? Ist
eine hohe Belastung der jungen Beitragszahler denn ge-
recht? Mithilfe der Aussetzung der Anpassung der Renten
an die Nettolohnentwicklung und mit dem Aufkommen
der Ökosteuer haben wir erreicht, dass der Beitragssatz
auf 19,3 Prozent gesenkt werden konnte. Wir machen eine
ehrliche und realistische Rentenpolitik, die den Interessen
der Jungen gerecht wird und nicht die Probleme in die Zu-
kunft verschiebt, um dann den jungen Leuten zu sagen:
Nun arbeitet mal bis 70! Ein wahrhaft unrealistischer Vor-
schlag, bedenkt man, dass heute nur 39 Prozent der 55- bis
65-Jährigen noch arbeiten.
Ich frage mich also, ob dass Ihre Auffassung von Ge-
rechtigkeit ist: Soll es eine höhere Anpassung der Renten
geben und damit zweifellos entweder höhere Beiträge
oder Steuern, oder sollen wir längere Lebensarbeitszeit in
Kauf nehmen, soll also das Ganze nur zulasten der jungen
Beitragszahler gehen?
Ich denke, dass es nicht besonders ehrlich und für die
Zukunft des Alterssicherungssystems nicht förderlich ist,
mit Halbwahrheiten die Bürgerinnen und Bürger zu ver-
unsichern. Dass die Anpassung jedes Jahr im Nachhinein
seit mehr als 15 Jahren zum 1. Juli des folgenden Jahres
erfolgt, das wissen Sie und das haben Sie von der
CDU/CSU genauso während Ihrer Regierungszeit getan.
Man muss schon genauer hinsehen, wenn man mit
Zahlen um sich wirft. Der von Ihnen dargestellte Kauf-
kraftverlust ist in der von Ihnen bezifferten Höhe von
240 DM schlicht falsch. Sie legen für Ihre Behauptung
eine Preissteigerungsrate von 1,6 Prozent zugrunde. Die
Inflationsraten wirken sich jedoch auf unterschiedliche
Bevölkerungsgruppen unterschiedlich aus. Die Preisstei-
gerungsrate für einen Rentnerhaushalt im Osten beträgt
1,0 Prozent, im Westen 1,5 Prozent laut den neuesten Zah-
len des Statistischen Bundesamts, weil sie einen anderen
Warenkorb konsumieren. Die geringere Preissteigerungs-
rate ist auf die niedrigeren Kosten für Gesundheitsausga-
ben zurückzuführen, die auf die von der rot-grünen Re-
gierung vorgenommenen Gesetzesrücknahmen, zum Bei-
spiel bei den Zuzahlungen, zurückzuführen sind. Die
Preissteigerungsraten der Rentnerhaushalte lagen unter
der alten Regierung durchweg über der gesamten Inflati-
onsrate. Ihre Politik war es, die das Einkommen der Rent-
nerhaushalte in der Vergangenheit stärker belastet hat.
Außerdem unterliegt eine Inflationsrate immer auch
Schätzfehlern. Folgt man Herrn Hoffmann von der Bun-
desbank, betragen diese sogar drei Viertel Prozent. Das
könnte bedeuten, wir hätten statt 0,6 Prozent eine Inflati-
onsrate von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit ei-
ner negativen Tendenz gehabt. Ich habe den Eindruck,
dass mit Zahlen viel Heuchelei betrieben wird. Es handelt
sich hier, sachlich betrachtet, um einen geringen Verzicht,
der, wie ich finde, vertretbar ist.
Außerdem wird in dieser Scheindebatte vergessen,
dass in den vergangenen Jahren fast durchweg, insbeson-
dere von 1959 bis 1989 die Rentner immer Kaufkraftge-
winne zu verzeichnen hatten, während in derselben Zeit
die Beitragssätze kontinuierlich gestiegen sind. Vor die-
sem Hintergrund ist es zu vertreten und wünschenswert,
dass gerade die Einführungsgeneration, die von dem Um-
lageverfahren am meisten profitiert hat, auch ihren Teil
für eine sinnvolle Rentenreform beiträgt. Ich denke, dass
es an der Zeit ist, Vorteile und Lasten gleichmäßig zu ver-
teilen.
Sie sprechen von der Gefährdung der Generationenso-
lidarität. Generationensolidarität erreicht man bestimmt
nicht, indem man von den Jungen immer mehr nimmt. Die
Generationensolidarität der jungen Generation darf nicht
überstrapaziert werden, denn von ihrer Solidarität den Al-
ten gegenüber und ihren Erwartungen, was sie selbst ein-
mal aus diesem System erhalten werden, hängt das Fort-
bestehen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenver-
sicherung ab.
Die Rentenanpassung in Höhe der Inflationsrate be-
deutet auch keine Aushöhlung des Beitragsprinzips, da
die jährliche Anpassung der Renten sowieso nicht das
Beitragsprinzip betrifft, sondern nur die Erhöhung der
Rente. Die Ansprüche an sich sind nicht betroffen.
Unstrittig ist es erfreulicher, allen mehr zu geben. Aber
wir müssen an die Zukunft denken und jede Maßnahme
auch solide finanzieren. Wir haben in dem Haushaltssa-
nierungsgesetz mit der Rentenanpassung entsprechend
der Inflationsrate einen Schritt getan, der uns nicht leicht-
gefallen ist, aber dazu beiträgt, eine dauerhafte und ver-
nünftige Rentenreform auf den Weg zu bringen, die das
Vertrauen der jungen Generation in ihre Rente wiederge-
winnt.
Sie suggerieren den Wählerinnen und Wählern, ihre er-
arbeiteten Rentenansprüche seien nun nicht mehr sicher,
nachdem Sie jahrelang gepredigt haben, die Renten seien
sicher. Ich stimme Ihnen zu: Die Renten werden, wenn al-
les so bleibt, wie es ist, nicht mehr sicher den Lebenstan-
dard gewährleisten. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir
müssen das System modernisieren und die Gewichte der
Alterssicherung neu verteilen und damit von den Wahl-
kampfpolemiken aller Seiten frei machen.
Ich denke, dass die Konsensgespräche zeigen, dass wir
uns in der Analyse weitgehend einig sind, vielleicht auch
die junge Generation nicht noch weiter mit steigenden
Beiträgen belasten zu wollen. Deshalb sollten wir den
vorliegenden Antrag als das behandeln, was er ist: ein
bloßes Wahlkampfgetöse.
Dr. Irmgard Schwaetzer (F.D.P.): Die Ungerechtig-
keit gegenüber den Rentnern, die Sie, Herr Riester, mit
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dem Haushalt 2000 entschieden haben, wird Sie hier im
Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit immer
wieder einholen. Sie haben die Rentner getäuscht. Sie ha-
ben Ihnen erklärt, dass die Rentenanpassung des Jahres
2000 keine Einbußen für sie bringen wird, weil sie ja den
Inflationsausgleich bekommen.
Aber nun steht fest: Die Rentner werden im Jahre 2000
empfindliche Einbußen ihres verfügbaren Einkommens
und damit ihres Lebensstandards hinnehmen müssen. Ei-
ner Rentenanpassung von nur 0,6 Prozent steht eine Preis-
steigerungsrate von 1,8 Prozent im Jahre 2000 gegenüber.
Das Schlimmste daran ist: Sie hätten wissen können und
eigentlich auch wissen müssen, dass es so kommt; denn
vor allen Dingen durch die Einführung der Öko-Steuer
war klar, dass die Preisspirale in diesem Jahr wieder an-
ziehen würde.
Warum, Herr Riester, warum, meine Damen und Her-
ren von der Regierungskoalition, geben Sie nicht endlich
zu, dass die Opposition Recht hatte, Sie für Ihre Ent-
scheidung zu kritisieren, die Rentner in den Jahren 2000
und 2001 von der Nettolohnentwicklung der Arbeitneh-
mer abzukoppeln. Es war ein Fehler, den Sie noch da-
durch verschlimmert haben, dass Sie die Rentner über das
wahre Ausmaß ihres Sparopfers getäuscht haben. Sie soll-
ten deshalb die Rentenanpassung entsprechend der Infla-
tionsrate, wie Sie es mit dem Haushaltsgesetz 2000 be-
schlossen haben, außer Vollzug setzen. Sie sollten die
Rechtsverordnung zur Höhe der Rentenanpassung zum
1. Juli 2000, die den Rentnern eine magere Anpassung
von 0,6 Prozent zumuten würde, nicht in Kraft setzen.
Wir werden in der nächsten Runde der Rentenge-
spräche auch über die Anpassungsformel für die Renten
in der Zukunft reden. Das Sonderopfer der Rentner für die
Jahre 2000 und 2001 könnte überflüssig werden, wenn die
Regierungskoalition in diesem Gespräch endlich akzep-
tieren würde, dass Rentenversicherung in Zukunft ohne
eine demographische Kompetente nicht auskommt. Eb-
nen Sie den heutigen Rentnern den Weg zur Teilhabe an
der allgemeinen Einkommensentwicklung. Nehmen Sie
die unsystematische Rentenkürzung, die Rente nach Kas-
senlage, für das Jahr 2000 zurück.
Dr. Ilja Seifert (PDS): Das 1999 beschlossene Haus-
haltssanierungsgesetz regelt, dass die Rentenanpassungen
für die Jahre 2000 und 2001 von der Nettolohnentwick-
lung abgekoppelt und nur in Höhe der Preissteigerungs-
rate vorgenommen werden. Damals wie heute lehnen wir
ein solches Vorgehen ab. Denn es trifft vor allem die Be-
zieher niedriger Renten, darunter viele Rentner wegen Er-
werbs- und Berufsunfähigkeit.
Besonders betroffen sind auch viele Rentner und Rent-
nerinnen in den neuen Bundesländern, da der „Renten-
wert Ost“ erst 86,8 Prozent vom Niveau der alten Bun-
desländer beträgt. Außerdem bewirkt die zweijährige Ab-
kopplung von der Nettolohnentwicklung ein Absinken
des Rentenniveaus auf circa 67 Prozent. Selbst bei einer
Rückkehr zur Nettolohnanpassung würde sich das Ren-
tenniveau auf niedrigerem Level einpendeln. Die so ge-
nannte Standardrente wird somit immer mehr zu einer fik-
tiven Größe. 45 Prozent der Männer und 95 Prozent der
Frauen in den alten Bundesländern erreichen nicht einmal
diese Standardrente.
Das Statistische Bundesamt geht für das Jahr 2000 von
einer geschätzten Preissteigerungsrate von 1,6 bis
1,8 Prozent aus. Dagegen hat die Bundesregierung eine
Rentensteigerung von lediglich 0,6 Prozent zum 1. Juli
2000 beschlossen. Wenn die Prognose des Statistischen
Bundesamts eintrifft, wird also allein durch das Abgehen
von der nettolohnbezogenen Rentenanpassung ein Kauf-
kraftverlust von circa 1 Prozent in Kauf genommen. An-
ders gesagt: Faktisch kommt dies einer Rentenkürzung
gleich, und dies vor dem Hintergrund der zusätzlichen Be-
lastungen durch eine unsozial angelegte Ökosteuerre-
form. So wird zum Beispiel eine geplante Erhöhung der
Preise von Bus und Bahnen in Berlin ab 1.August bei vie-
len Rentnern die zum 1. Juli erfolgte Rentenerhöhung
wieder auffressen.
Daher fordern wir, dass die Aussetzung der Netto-
lohnanpassung der Renten für die Jahre 2000 und 2001
umgehend wieder rückgängig gemacht wird.
Übrigens ist es doch paradox, wenn die Nettolohnan-
passung der Renten mit der Begründung ausgesetzt wird,
dass dies für die Sanierung des Bundeshaushalts erforder-
lich sei, aber der Bundesarbeitsminister gestern erklärt,
dass die private Altersvorsorge künftig mit 3 Milliarden
DM aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden soll.
Eine solche Schwächung sozialer Sicherungssysteme zu-
gunsten von Banken und Versicherungen machen wir
nicht mit.
Die PDS ist dafür, den gesetzlichen Stand von 1998 für
die Anpassung der Renten beizubehalten. Die jährliche
Dynamisierung des Rentenniveaus entsprechend der Net-
tolohnentwicklung ist ein Kernelement unseres Renten-
versicherungssystems. Diese Rentenformel bietet am
ehesten einen Ausgleich zwischen Beitragszahlern und
Rentnern, um die steigenden Ausgaben für die gesetzliche
Alterssicherung gleichmäßig auf Beitragszahler und
Rentner zu verteilen und eine angemessene Beteiligung
an der durchschnittlichen Lebensstandardentwicklung zu
ermöglichen.
Natürlich müssen die Renten langfristig gesichert wer-
den. Die PDS hat dazu erst kürzlich eigene Vorschläge
vorgelegt, die gestern hier von meiner Kollegin Monika
Balt erläutert wurden.
Die Versuche von Koalition und CDU/CSU, einen de-
mographischen Faktor einzuführen, lehnen wir ab. Es ist
doch paradox: Die CDU/CSU bringt hier einen Antrag für
eine „gerechte Rentenanpassung“ ein. Zugleich aber kun-
gelt sie mit den Regierungsparteien in Konsensrunden
über einen Eingriff in die Rentenanpassungsformel, dem-
zufolge die private Altersvorsorge auf den Nettolohn an-
gerechnet werden soll und damit das Niveau der gesetzli-
chen Rente gesenkt wird.
Überhaupt ist es schon erstaunlich, wie besorgt sich
CDU/CSU einvernehmlich mit F.D.P. und Regierungs-
parteien der privaten Altersvorsorge annehmen. Ich werde
den Eindruck nicht los, dass es CDU/CSU eher um das
Wohl der Versicherungskonzerne und Banken geht und
nicht um das der Rentner, bei denen man sich schon heute
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um die Wählerstimmen von morgen bemüht – ob in NRW
oder im Bund.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass eine Rentenreform
eben nicht in Kungelrunden vorbereitet wird, sondern vor
allem die heute und morgen Betroffenen Gehör finden
und langfristig in die Vorbereitung eines so grundlegen-
den Zukunftsvorhabens vernünftig einbezogen werden.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Durchführung eines
Strafverfahrens wegen Verletzung einer beson-
deren Geheimhaltungspflicht nach § 353 b StGB
(Tagesordnungspunkt 20)
Joachim Stünker (SPD): Der uns vorliegende Antrag
der F.D.P.-Fraktion macht beim ersten Hinsehen in der Tat
einen gewichtigen Eindruck: Ist da doch von einem Straf-
verfahren, der Verletzung einer besonderen Geheimhal-
tungspflicht und dem angeblichen Nichthandeln der Bun-
desregierung die Rede. Alles klingt schön juristisch kor-
rekt und scheint sauber recherchiert.
Nur, wer sich auskennt mit der Juristerei, der weiß,
dass sich allzu häufig hinter ausgeklügelten Formulierun-
gen nichts anderes als gähnende Leere verbirgt. Und so
verhält es sich vorliegend auch mit diesem Antrag der
F.D.P.-Fraktion vom 10. November 1999. Aus strafver-
fahrensrechtlicher Sicht muss ich hierzu feststellen: Der
Antrag ist eine reine „Luftnummer“.
Wie komme ich zu diesem vernichtenden Urteil? Der
Antrag impliziert, Mitglieder der Bundesregierung hätten
im Zusammenhang mit Entscheidungen des Bundes-
sicherheitsrates im Herbst 1999 die Verletzung eines
Dienstgeheimnisses begangen oder gegen besondere Ge-
heimhaltungspflichten verstoßen. Derartiges Verhalten
bzw. derartige Handlungen sind gemäß § 353 b StGB un-
ter Strafe gestellt. Die Bundesregierung sollte daher die
Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens er-
teilen.
Wer sich auskennt im deutschen Strafprozessrecht,
weiß allerdings, die zuständige Behörde zur Einleitung
eines Strafverfahrens ist die Staatsanwaltschaft und es gilt
das Legalitätsprinzip. Das heißt, allein die zuständige
Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, wegen aller verfolgba-
ren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsäch-
liche Anhaltspunkte vorliegen. Dieser so genannte An-
fangsverdacht ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die
bei objektiver Betrachtungsweise die Möglichkeit eines
strafrechtlich relevanten Verhaltens erkennen lassen
Für den Fall nun, dass die Staatsanwaltschaft tatsächli-
che Anhaltspunkte für die Verletzung des Dienstgeheim-
nisses oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht
sieht, besteht die Besonderheit, dass diese Straftat nur mit
Ermächtigung verfolgt wird – § 353 b Abs. 4 StGB. Für
diese Fälle bestimmt dann Nr. 212 der RiStBV wörtlich
Folgendes:
Wird dem Staatsanwalt eine Straftat nach §§ 353 a
oder 353 b StGB bekannt, so holt er unter Mitteilung
des bekannt gewordenen Sachverhalts, jedoch in der
Regel vor weiteren Ermittlungen, über das Bundes-
ministerium der Justiz ... die Entscheidung ein, ob
die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt wird.
Damit setzt die Erteilung der Ermächtigung zur Durch-
führung des Strafverfahrens denknotwendig den entspre-
chenden Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft nach
Bejahung eines Anfangsverdachtes voraus.
Ich habe mich nun beim zuständigen Bundesministerium
der Justiz erkundigt und die Auskunft erhalten, dass wegen
der im Antrag der F.D.P.-Fraktion bezeichneten Umstände
ein Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Erteilung
der Ermächtigung für die Durchführung eines strafrechtli-
chen Ermittlungsverfahrens gemäß § 353 b StGB gar nicht
vorliegt. Damit kann eine Ermächtigung auch gar nicht er-
teilt werden. Und deshalb ist der vorliegende Antrag
nichts anderes als „eine Luftnummer“.
Das Antragsbegehren enthält aber noch einen weiteren
Fehler, indem als Adressat für die Erteilung der Ermäch-
tigung die Bundesregierung genannt ist. Zuständig für
die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 353 b Abs. 4
StGB ist aber die oberste Bundesbehörde, in deren Be-
reich der Täter bei Erlangung des Geheimnisses tätig war.
Auf die Herkunft des Geheimnisses oder die Dienst-
herreneigenschaft zurzeit der Tat kommt es dabei nicht an.
Damit wäre nach der genannten gesetzlichen Vorschrift
die oberste Bundesbehörde für die Erteilung der Ermäch-
tigung zuständig und nicht die Bundesregierung als sol-
che. Dieses ist ein weiterer Beweis für die Luftnummer
des vorliegenden Antrages.
Letztendlich besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der FDP-Fraktion, gegenüber diesem Antrag ein wei-
teres nicht unerhebliches rechtliches Bedenken. Ein „Er-
mächtigungserfordernis“ kennt das Strafrecht nur in Fäl-
len, die in besonderer Weise mit politischen Fragen und
staatlichen Geheimhaltungsinteressen verknüpft sind und
deren Erörterung vor Gericht und damit in der Öffentlich-
keit dem Gemeinwohl schaden kann. Es geht dabei um die
politisch sinnvolle Handhabung der Strafrechtspflege.
Eine Ermächtigung stände daher zu Recht im politischen
Ermessen der zuständigen obersten Bundesbehörde, die
bei ihrer Bewertung der Vorgänge auch politische Krite-
rien anlegen müsste. Dies ist Prärogative der jeweiligen
Bundesbehörde und fällt damit in den Kernbereich exe-
kutiver Eigenständigkeit, in den das Parlament aufgrund
des Gewaltenteilungsprinzips nicht eingreifen sollte. Der
vorgelegte Antrag ist daher auch verfassungsrechtlich zu-
mindest äußerst bedenklich.
Damit wird dann auch deutlich, dass der vorliegende
Antrag nichts anderes ist als ein vordergründiges politi-
sches Schaugefecht. Mithilfe von Unterstellungen und
haltlosen Verdächtigungen sollen Mitglieder der Bundes-
regierung diskreditiert werden. Dieses nur zu durchsich-
tige Unterfangen werden wir nicht mitmachen; wir wer-
den dem vielmehr entgegentreten und weisen diese infame
politische Schaumschlägerei mit Entschiedenheit zurück.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde sieht keine Ver-
anlassung zur Annahme eines Anfangsverdachtes gemäß
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§ 353 b StGB. Die F.D.P.-Fraktion des Deutschen Bun-
destages sollte sich daher hüten, die rechtstaatlichen
Grundsätze der Gewaltenteilung in unserem Land infrage
zu stellen oder auch nur diesen Anschein zu erwecken.
Missbrauchen Sie nicht länger das Strafrecht für durch-
sichtige politische Attacken!
Damit bleibt im Ergebnis nur die Aufforderung an die
FDP-Fraktion: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!
Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Seit vielen, vielen
Wochen liegt in diesem Hause die Messlatte hoch, wenn
es um den Respekt vor Wortlaut und Geist deutscher Ge-
setze geht.
Aus den Reihen der Regierungsfraktionen wird mit Ei-
fer – manchmal allerdings auch unerträglich eifernd – das
Hohelied des Respekts vor den geschriebenen und unge-
schriebenen Regeln angestimmt. Dies geschieht nicht im-
mer uneigennützig und ab und zu kommt es auch schon
mal zu einer Verwirrung der Geister.
Beispielsweise hat der Abgeordnete Ströbele keine
Probleme damit, gewisse Gesetzesverstöße zukünftig
auch mit einer Kürzung von Altersbezügen zu ahnden und
so nebenbei – und dies geradezu lüstern, aber völlig sys-
temwidrig – locker mal ein politisches Rentenstrafrecht
einzuführen.
Ich will Wirrheiten dieser und manch anderer Art von
dieser Stelle gar nicht weiter kommentieren. An den Aus-
gangspunkt will ich aber nochmals erinnern: In diesem
Hause liegt die Messlatte hoch, wenn es um den Respekt
vor dem Wortlaut und dem Geist deutscher Gesetze geht.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regie-
rungsfraktionen, Sie können heute den Beweis dafür an-
treten, ob Sie diese Messlatte unabhängig von der Person
akzeptieren. Gilt diese Messlatte auch für Bundesminister
der rot-grünen Koalition? Gilt dieser hohe moralische An-
spruch auch für den Herrn Bundesaußenminister? Falls
nicht, müssen Sie sich schon den Vorwurf der Doppelmo-
ral gefallen lassen.
Aber beschäftigten wir uns zuerst einmal mit dem
Sachverhalt als solchem: Als Kabinettsausschuss trifft der
Bundessicherheitsrat Entscheidungen nach dem KWKG
und dem AWG über Exporte von Kriegswaffen und sons-
tigen Rüstungsgütern. Leitlinie für Exportentscheidungen
sind die „Politischen Grundsätze“, die auch in ihrer Neu-
fassung vom 19. Januar 2000 – und ich zitiere jetzt den
Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf – „ei-
nen notwendigen Kompromiss der zum Teil widerstrei-
tenden außen-, sicherheits-, wirtschafts-, entwicklungs-
und menschenrechtspolitischen Vorstellungen der Bun-
desregierung darstellen“.
Es gilt also bei Entscheidungen im Bundessicher-
heitsrat eine Vielzahl von Aspekten abzuwägen. Entge-
gen manchen irreführenden Äußerungen gerade aus Rei-
hen der Grünen ist die Lage der Menschenrechte auch
nicht das alleinige Kriterium einer Entscheidung, sonst
bräuchte man halt nur mechanisch in den Berichten von
amnesty international nachzuschlagen, um zu einer Ent-
scheidung zu gelangen. Dies könnte dann auch ein Sach-
bearbeiter erledigen und die Creme des Kabinetts müsste
nicht zu einer Geheimsitzung zusammenkommen.
So naiv kann man eigentlich nicht sein. Allerdings be-
schleicht mich manchmal der Eindruck, das die Welt ge-
nau so naiv – und damit im Grunde unverantwortlich –
von manchen aus den Reihen der Grünen und der SPD be-
trachtet wird.
Aus guten Gründen wird also im Bundessicherheitsrat
über alle Aspekte – und diese können manchmal recht hei-
kel sein – gesprochen, gewogen und schließlich entschie-
den. Und dies geschieht aus guten Gründen geheim. Dies
war in unserer Regierungszeit so und auch unter Kanzler
Schröder ist dies nicht anders – jedenfalls im Prinzip.
Nun wird allerdings aus Sitzungen des Bundessicher-
heitsrates geplaudert. Geradezu genüsslich werden Fakten
aus dem geheim tagenden Gremium vor den Augen der
deutschen – aber nicht nur der deutschen – Öffentlichkeit
ausgebreitet. Der Außenminister entpuppt sich als Plau-
dertasche; sein Haus – so berichtet die „Welt“ am 8. No-
vember des vergangenen Jahres – habe „erstmals offiziell
die Vertraulichkeit des Bundessicherheitsrates gebrochen,
um damit die eigene Glaubwürdigkeit zu wahren“.
Da haben wir unter Rot-Grün jetzt eine schöne, neue
Welt. Herr Staatssekretär Körper aus dem Innenministe-
rium stellt fest, „dass Sitzungen des Bundessicherheits-
rates (…) der Geheimhaltung unterliegen und dass daher
Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht nach § 353 b
Strafgesetzbuch strafbar sein können“. Unter Hinweis
auf die Geheimhaltungspflicht bleiben alle Fragen der
Kollegen Geis, Klaeden, Hörster, Polenz, Koppelin,
Schwaetzer – um nur einige zu nennen – faktisch unbe-
antwortet und laufen völlig ins Leere. Ritualhaft verkün-
det Staatssekretär Mosdorf: „Die Sitzungen des Bundes-
sicherheitsrates sind geheim. Dies gilt auch für die im
Bundessicherheitsrat verhandelten Tagesordnungspunkte
und das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder“.
Der Abgeordneten Beer verweigert die Bundesregierung
selbst Auskunft über die Sitzungstermine des Bundessi-
cherheitsrates, denn die Einstufung „Geheim“ schließt
auch die Termine ein, so belehrt uns der Kollege Mosdorf.
All dies, was wir in diesem Hohen Haus nicht erfahren,
können wir aber in dieser schönen, neuen Welt in den Zei-
tungen nachlesen oder im Radio hören. Wer es mag, kann
auch das Fernsehen einschalten. Denn die Verpflichtung
zur Geheimhaltung endet für einige Plaudertaschen aus
dem Bundessicherheitsrat offensichtlich in dem Moment,
in dem ihnen ein Mikrofon vors Gesicht gehalten wird
oder ihnen ein Stenoblock unter die Augen kommt.
All dies ist völlig unerträglich. Die notwendige und in
der Sache begründete Geheimhaltung wird missachtet.
Die wichtigen öffentlichen Interessen werden gefährdet.
Und nicht zuletzt wird das Vertrauen in die Integrität des
Kabinetts und des Bundessicherheitsrates erschüttert. All
dies sind keine Petitessen.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher den Antrag
der Liberalen. Wir fordern die Bundesregierung ebenfalls
auf, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde endlich die
Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
nach § 353 b StGB zu erteilen.
Ich fordere auch die Regierungsfraktionen auf, sich
diesem Antrag der Liberalen anzuschließen. Wenn Sie es
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ernst meinen, dass – unabhängig von der Person, unab-
hängig von der Prominenz eines Amtsträgers – jederzeit
dem Geist eines deutschen Gesetzes Respekt zu zollen ist,
dann dürfen Sie sich diesem Appell nicht verschließen.
Es kann nicht angehen, dass Sie aus opportunistischen
Gründen über die Verletzungen der Geheimhaltungs-
pflicht hinwegsehen. Eröffnen Sie einer unabhängigen
Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit zu handeln. Sie
haben es in der Hand, dem deutschen Volke zu beweisen,
dass der Respekt vor den geschriebenen und ungeschrie-
benen Regeln unseres Staates auch für Mitglieder der
Bundesregierung gilt und dass, wenn eine Verletzung von
Geheimhaltungspflichten vorliegt, dies auch ohne Anse-
hen der Person geahndet wird.
Sollten Sie all dies aber aus opportunistischen Gründen
zur Seite schieben, sollte der Fall eintreten, dass Sie dem
Koalitionsfrieden einen höheren Stellenwert einräumen
als dem Respekt vor den Regeln, dann müssen Sie sich
den Vorwurf der Doppelmoral und der Heuchelei aller-
dings gefallen lassen.
Ich hoffe sehr, dass Sie dem vorliegenden Antrag zu-
stimmen und auch Mitglieder der Bundesregierung nicht
aus der Pflicht zum Respekt vor den Regeln und Vor-
schriften entlassen.
Sicher bin ich mir allerdings nicht. Wenn ich mir bei-
spielsweise den Abgeordneten Ströbele ansehe, der sich
seit Wochen als Vertreter von Recht und Ordnung ge-
riert, ist doch eine sehr spezifische Form von Doppel-
moral unübersehbar. Wenn Herr Ströbele mit morali-
schem Augenaufschlag fordert, dass bei gewissen Ge-
setzesverstößen ein Abgeordneter sein Mandat verlieren
solle, dann kann ich Herrn Ströbele nur auffordern, dem
geneigten Publikum zu berichten, dass er selbst wegen
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung – vulgo
Baader-Meinhof-Bande genannt – rechtskräftig zu
10 Monaten Haft verurteilt wurde. Wenn Herr Ströbele
Forderungen nach Mandatsverzicht bei gewissen Geset-
zesverstößen propagiert, mag er erst einmal in sich gehen
und dann gegebenenfalls für sich selbst Konsequenzen
ziehen.
Ich hoffe jedoch sehr, dass diese völlig überzogene Art
und Weise der Doppelmoral und Heuchelei wahrlich die
Ausnahme bleibt.
Ich appelliere an die Regierungsfraktionen, den ge-
schriebenen und ungeschriebenen Regeln die notwendige
Hochachtung zu erweisen, auch wenn Personen aus den
eigenen Reihen davon betroffen sind. Stimmen Sie dem
vorliegenden Antrag zu!
Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ver-
ehrte Kollegen und Kolleginnen von der F.D.P.! Ich frage
mich, was Sie sich für ein Ei ins Nest gelegt haben mit
diesem Antrag. Sie bezichtigen in Ihrer Begründung eine
Absichtserklärung über zukünftiges Verhalten des Ge-
heimnisverrats. Das kann ich nun beim besten Willen
nicht nachvollziehen. Aber um zum Kern Ihres Antrages
zu kommen, in dem sie minutiös vermeintliche Verfeh-
lungen auflisten. Ich unterstütze Sie gerne und liefere Ih-
nen gerne weitere Übeltäter.
Machen wir einen Sprung zurück in die Zeit: Am
6. Januar 1987 bestätigte ein Sprecher des BMWi eine
„Voranfrage“ von MBB zur Genehmigung des Transall-
Verkaufs an den Iran – so ddp. Aber viel interessanter ist
die nächste Geschichte: In der deutschen Presse wurde
Ende Januar 1989 berichtet, dass es im Bundessicher-
heitsrat zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen
dem damaligen Bundeskanzler Kohl und dem Vizekanz-
ler Genscher über die Zulieferung von acht Tornados an
Jordanien gekommen sei. Genscher habe laut „Welt“ be-
hauptet, es wäre im Bundessicherheitsrat kein Beschluss
gefasst worden. Berichte gab es neben der „Welt“ auch in
der „Süddeutschen“ und der „Frankfurter Rundschau“,
die Informationen sollten aus Regierungskreisen stam-
men.
Aber die Story und der damalige Koalitionskrach gin-
gen noch weiter: Dabei soll ein Regierungsmitglied dem
„Express“ gesagt haben: „Genscher wollte nachträglich
aus der Zustimmung im Bundessicherheitsrat eine Ableh-
nung machen.“ Und die „FAZ“ hat zu allem Überfluss
auch noch aus dem Protokoll des Bundessicherheitsrates
vom 29. Juni 1988 zitiert. Ich übergehe das lieber, damit
ich nicht des Geheimnisverrats verdächtigt werde. Aber
zurück zur „never ending story“: Tags darauf lässt Theo
Waigel laut ddp und dpa Informationen aus dem BSR über
die F.D.P. raus, sie habe sich widersprüchlich und unfair
verhalten, weil sie im Bundessicherheitsrat keinen Wider-
spruch gegen die Kredite erhoben hätte. – Sie sehen, Ihr
Antrag behandelt ein Problem, das schon länger besteht.
Ein anderes Beispiel für die Standhaftigkeit des ehe-
maligen Bundesaußenministers Kinkel. Er soll laut
„Stuttgarter Zeitung“ vom 17. Februar 1993 im Bundessi-
cherheitsrat der Einzige gewesen sein, der Exporten von
Schiffen und Raketen nach Taiwan widersprochen haben
soll, sei aber überstimmt worden. Da muss wohl eine un-
dichte Stelle gewesen sein.
Als einen kleinen Nachschlag zum Menü möchte ich
kurz erwähnen, dass in der „Berliner Morgenpost“ vom
heutigen Tag der CDU-Abgeordnete Helmut Kohl von
seinem Büro erklären ließ, dass die Genehmigung des
Bundessicherheitsrates vom 27. Februar 1991 für die Pan-
zerlieferung nach Saudi-Arabien „ausschließlich nach
außensicherheits- und bündnispolitischen Erwägungen“
angesichts der Golfkrise erfolgt sei. – No comment!
Die Presse – das möchte ich bewertend und ab-
schließend feststellen – trägt durch ihre Berichterstattung
seit Jahren, wie festgestellt werden konnte, wesentlich zur
Transparenz bei.
Jörg van Essen (F.D.P.): Im Oktober letzten Jahres
begann eine Entwicklung, die sich bis heute konsequent
fortgesetzt hat. Da wurde plötzlich in den Medien in brei-
ter Darstellung über die geplanten Panzerlieferungen an
die Türkei berichtet. Dies ist an sich nichts Besonderes.
Im konkreten Fall handelte es sich aber um Details aus
dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Nach
§ 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung
sind die Sitzungen der Bundesregierung mindestens ver-
traulich. Insbesondere sind Mitteilungen über Ausführun-
gen einzelner Bundesminister, über das Stimmenverhältnis
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und über den Inhalt der Niederschrift ohne besondere Er-
mächtigung des Bundeskanzlers unzulässig. Eine beson-
dere Ermächtigung durch den Bundeskanzler ist nicht be-
kannt. Demzufolge wurde offensichtlich gegen die Ge-
heimhaltungsvorschrift des § 22 Abs. 3 verstoßen.
Angesichts mehrfacher Veröffentlichungen von In-
terna aus den Beratungen des geheim tagenden Bundessi-
cherheitsrates fordern wir, dass künftig die Geheimhal-
tung im Bundessicherheitsrat gewährleistet wird. Man
kann beinahe täglich in der Zeitung nachlesen, wie wer
wo und warum in welchem Regierungsgremium abge-
stimmt hat. Es wird fleißig geplaudert. Seit Rot-Grün die
Regierungsverantwortung übernommen hat, sind Ge-
schwätzigkeit und gezielte Indiskretionen zum Marken-
zeichen ihrer Politik geworden. Dies schadet den Interes-
sen unseres Landes.
Insbesondere der Bundesaußenminister und das Aus-
wärtige Amt scheinen sich konsequent über die Vertrau-
lichkeit hinwegzusetzen. Im Oktober 1999 kündigte der
Außenminister sein Abstimmungsverhalten über die
Frage der Panzerlieferungen an die Türkei sogar schon
vor der Sitzung des Bundessicherheitsrates öffentlich an.
Das Auswärtige Amt gibt selbstverständlich Stellungnah-
men ab zu den Entscheidungen des Bundessicherheitsra-
tes. Aber auch der Bundeskanzler und der Bundesvertei-
digungsminister haben sich in der Öffentlichkeit zum Ex-
port des Leopard-Panzers in die Türkei oder von
Panzerteilen nach Pakistan gegenüber der Presse geäußert
und damit die Vertraulichkeit des Bundessicherheitsrates
gebrochen. Ebenso war das Abstimmungsverhalten des
Bundeswirtschaftsministers und der Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit nachlesbar. Dies ist ein
unhaltbarer Zustand, der dem Ansehen der Bundesrepu-
blik Deutschland im Ausland schadet. In keiner Bundes-
regierung zuvor hat es etwas auch nur annähernd Ver-
gleichbares gegeben.
Dieser Verstoß erfüllt zugleich den Straftatbestand
der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer beson-
deren Geheimhaltungspflicht. Die Tat wird nur mit Er-
mächtigung verfolgt. Da im vorliegenden Falle die Ver-
letzung der Geheimhaltungspflicht innerhalb der Bun-
desregierung erfolgte, kann nur die Bundesregierung
selbst die Ermächtigung gemäß § 353 b Abs. 4 StGB er-
teilen. Das Verhalten von einigen Mitgliedern der Bun-
desregierung erfüllt eindeutig den Straftatbestand des
§ 353 b StGB. Die Ermächtigung ist an keine Frist ge-
bunden und kann daher noch bis zum Eintritt der Ver-
jährung erklärt werden. Wir wollen, dass hier ermittelt
und strafrechtlich vorgegangen wird, um weiteren Scha-
den zu verhindern.
Auch die Bundesregierung ist an Recht und Gesetz ge-
bunden. Es ist bedauerlich und bezeichnend zugleich,
dass eine Fraktion des Bundestages gezwungen ist, da-
ran zu erinnern. Wir fordern die Bundesregierung auf, zur
Durchsetzung von Recht und Gesetz in ihren eigenen Rei-
hen die erforderliche Ermächtigung zu erteilen.
Heidi Lippmann (PDS): Böse Zungen behaupten, die
PDS werde den vorliegenden F.D.P.-Antrag unterstützen,
in der Hoffnung, dass ein Mitglied des Bundessicher-
heitsrates, vielleicht der Außenminister, im Rahmen eines
Strafverfahrens zu fünf Jahren Haft verurteilt werden
könnte. Aber ich muss Sie leider enttäuschen. Nicht der
mögliche Geheimnisverrat ist ein Skandal, sondern die
Lieferung eines Leopard-II-Panzers zu Testzwecken an
die Türkei!
Es ist ja lobenswert, verehrte Kollegen von der F.D.P.,
dass Sie die Rechtsstaatlichkeit so hoch halten, doch Ihr
Antrag bezieht sich auf ein Gremium, das so geheim ist,
dass es noch nicht einmal in der Geschäftsordnung der
Bundesregierung erwähnt wird, so geheim, dass sogar
meine Anfrage in einer geschlossenen Sitzung des Vertei-
digungsausschusses, wann der Sicherheitsrats das nächste
Mal tage, als „unzulässig, da geheim“ zurückgewiesen
wurde.
Worum geht es tatsächlich?
Ein Gremium, das sich aus Mitgliedern der Bundesre-
gierung zusammensetzt, entscheidet hinter verschlosse-
nen Türen über den Export oder Nichtexport von Rüs-
tungsgütern und Dual-use-Gütern. Aus „sicherheitspoli-
tischen Gründen“ nimmt man Rücksicht auf die
Rüstungsproduzenten und natürlich die importwilligen
Länder. Rechtliche Grundlagen sind das Außenhandels-
gesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Hinzu kom-
men internationale Vereinbarungen und die neuen Rüs-
tungsexportrichtlinien. Grundlage ist natürlich auch das
Grundgesetz, Art. 26 Abs. 2, wonach „Zur Kriegsführung
bestimmte Waffen ... nur mit Genehmigung der Bundes-
regierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht
werden“ dürfen.
Aber müsste nicht auch Art. 26 Abs. 1 zur Grundlage
erklärt werden, worin es heißt: „Handlungen, die geeignet
sind und in der Absicht vorgenommen werden, das fried-
liche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere
die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind
verfassungswidrig“ und unter Strafe zu stellen?
Darüber sollten wir streiten und uns die Frage stellen,
ob Rüstungsexporte etwa nicht geeignet sind, das friedli-
che Zusammenleben der Völker zu stören. Nehmen wir
zum Beispiel die mögliche Lieferung von 1 000 Leopard-
2-Panzern an die Türkei. Aufgrund des Bedrohungspo-
tenzials, das sie darstellen, sind sie durchaus geeignet, das
friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden. Nun
will natürlich niemand der Bundesregierung unterstellen,
dass sie eine derartige Absicht verfolgt, und die Entschei-
dung hierüber ist ja auch nicht gefallen, doch sollte schon
die Möglichkeit ausgeschlossen werden, das friedliche
Zusammenleben von Völkern zu bedrohen.
Ein anderer Aspekt ist die Geheimhaltung. Ich finde
es absurd, dass in einem freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland die Ent-
scheidung über Rüstungsexporte, die von so weitreichen-
der Bedeutung für den internationalen Frieden und die Si-
cherheit sind, ausschließlich der Exekutive überlassen
wird und nicht vom Bundestag direkt getroffen wird. Wer
für mehr Transparenz und Demokratie eintritt, meine Da-
men und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, sollte ein-
fordern, dass künftig alle Entscheidungen über Rüstungs-
und Dual-use-Exporte, über militärische Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. April 20009434
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und Militärhilfe direkt vom Parlament getroffen werden
und dass nicht nur im Nachhinein von der Bundesregie-
rung ein Rüstungsexportbericht vorgelegt wird.
Genauso, wie die Abgeordneten des Bundestages
über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland ent-
scheiden, sollten sie künftig im Interesse der internatio-
nalen Sicherheit über Rüstungsexporte entscheiden.
Dies wäre ein tatsächlicher Fortschritt, denn dann kann
jeder einzelne Abgeordnete verantwortungsvoll darüber
entscheiden, welche Aspekte ihm oder ihr wichtig sind,
zum Beispiel ob es die Menschenrechtssituation in dem
jeweiligen Land ist, das Spannungsverhältnis zu den
Nachbarsstaaten oder etwa die Auftragslage eines be-
stimmten Rüstungsunternehmens in seinem Wahlkreis.
Dann werden wir uns auch nicht mehr über die straf-
rechtliche Relevanz von Geheimnisverrat des Bundes-
sicherheitsrates unterhalten müssen.
Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die politischen Par-
teien (Tagesordnungspunkt 22)
Dr. Joseph-Theodor Blank (CDU/CSU):Diskussio-
nen über Parteienfinanzierung sind so alt wie das Partei-
engesetz. Seit den 50er-Jahren gestalten Gesetzgeber und
Rechtsprechung und begleiten die Medien die verschie-
densten Varianten der Parteienfinanzierung. Allein das
Bundesverfassungsgericht befasste sich in acht Entschei-
dungen mit der rechtlichen Stellung der Parteien und der
Parteienfinanzierung. Der jüngste Spendenskandal stei-
gerte wieder einmal die öffentliche Sensibilität für dieses
Thema.
Eins klar und deutlich vorweg: Parteien brauchen
Geld. Sie brauchen es zur Finanzierung ihrer Arbeit, zur
Finanzierung ihres Personals, sie brauchen es zur Finan-
zierung ihrer Wahlkämpfe. Die Parteienfinanzierung hat
mehr zu leisten, als lediglich für eine Deckung der Aus-
gaben zu sorgen. Die Parteienfinanzierung in Deutsch-
land soll die Verwurzelung der Parteien in unserer Gesell-
schaft, die Chancengleichheit und die Unabhängigkeit der
Parteien von staatlicher Einflussnahme gewährleisten.
Dabei soll die staatliche Unterstützung der Parteien auf
das für die Funktionsfähigkeit der Parteien Unerlässliche
begrenzt sein.
Von diesen Grundsätzen ausgehend, hat der Gesetzge-
ber die aktuelle Finanzierung der Arbeit der Parteien auf
drei Säulen gestellt: Mitgliedsbeiträge, Spenden und
staatliche Zuwendungen.
Mitgliedsbeiträge machen bei den Parteien ein Drittel
bis die Hälfte der Einnahmen aus. Diese Beiträge werden
von Bürgern geleistet, die sich dauerhaft mit einer Partei,
mit deren Inhalten und Zielen, verbunden fühlen. Die Mit-
gliedsbeiträge reichen allerdings bei weitem nicht aus für
die Deckung der notwendigen Ausgaben der Parteien.
Eine Parteienfinanzierung nur über Mitgliedsbeiträge
wäre auch nicht gerecht, weil sie zum einen mitglieder-
starke gegenüber mitgliederschwachen Parteien bevor-
teilt und zum anderen die politische Bedeutung einer Par-
tei aus dem Zuspruch ihrer Wähler und nicht aus der Zahl
ihrer Mitglieder folgt.
Die zweite Säule der Parteienfinanzierung in Deutsch-
land besteht in der Möglichkeit der Parteien, Spenden ent-
gegenzunehmen. In diesen Tagen ist es offensichtlich not-
wendig, darauf hinzuweisen, dass Spenden nichts Unan-
ständiges, sondern dringend erforderlich sind, will man
die Unabhängigkeit der Parteien von staatlicher Einfluss-
nahme durch übermäßige Zuwendung staatlicher Finan-
zierung sicherstellen. Spenden an politische Parteien för-
dern die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien.
Viele Bürger wollen sich eben nicht über den Status einer
Mitgliedschaft dauerhaft an eine Partei binden, aber trotz-
dem einer Partei mehr geben als alle paar Jahre nur eine
Stimme. Diejenigen, die eine Partei unterstützen möch-
ten, aber kein Mitglied werden wollen und aus zeitlichen
oder anderen Gründen beim Plakatekleben, Flugblätter-
verteilen usw. nicht helfen können oder wollen, sollen
sich auch in Zukunft in Form von Spenden, von Geld-
spenden einbringen dürfen. Zahlung einer Geldspende
statt langfristige Bindung durch Mitgliedschaft, eine Ent-
wicklung, die nicht nur in Bezug auf die Parteien, sondern
in unserer Gesellschaft immer stärker geworden ist. Jeder
von uns kennt dies aus seiner Arbeit vor Ort.
Die dritte Säule der Parteienfinanzierung – die Ge-
währung staatlicher Mittel an die Parteien – findet ihre
Rechtfertigung in Art. 21 Grundgesetz und zeigt, dass die
Parteienfinanzierung in Deutschland auf einem sehr wohl
ausgewogenen Fundament beruht. Mit staatlichen Mitteln
in Form der Zahlungen nach Wähleranteil werden die
Wettbewerbsnachteile ausgeglichen, die Parteien entste-
hen, weil ihre Mitgliederzahl eher klein und/oder ihr
Spendenaufkommen gering ist.
Das System der Parteienfinanzierung in Deutschland
ist im Grundsatz nach meiner Auffassung gut und richtig.
Doch wie jedes Gesetz ist auch das Parteiengesetz vor
Manipulationen oder Verstößen nicht gefeit. Es handeln
eben Menschen; übrigens in jeder oder auch für jede Par-
tei.
Über Detailregelungen kann man diskutieren. Der vor-
liegende Gesetzentwurf der PDS enthält eine Reihe von
Vorschlägen, auf die ich kurz eingehen möchte. Der Vor-
schlag, dass staatliche Finanzmittel, die aufgrund eines
nicht vorschriftsmäßigen Rechenschaftsberichts nicht
ausgezahlt oder zurückerstattet wurden, in den Bundes-
haushalt einzustellen und nicht wie bisher an die anderen
Parteien auszuzahlen sind, wird von uns begrüßt. Es ist
nicht richtig, dass in Konkurrenz stehende Parteien von
den Fehlern einer Partei finanziell profitieren, und es ist
auch systematisch korrekt, diese Beträge an den zu leis-
ten, aus dessen Kasse sie gekommen sind, nämlich an
den Staat selbst.
Der Vorschlag, die Parteien zu verpflichten, die von ih-
nen beauftragten Wirtschaftsprüfer alle fünf Jahre zu
wechseln, ist ebenfalls zu begrüßen.
Das von der PDS vorgeschlagene Verbot von Aus-
landskonten ist vielleicht populär, jedoch nicht zu Ende
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gedacht. Ein Auslandskonto an sich ist – und auch das soll
deutlich angemerkt werden – nichts Unanständiges. Ent-
scheidend ist allein, ob die Parteien alle Geldeingänge
verbuchen und alle Konten in dem jeweiligen Rechen-
schaftsbericht enthalten sind. Ist dies der Fall, ist gegen
ein Auslandskonto prinzipiell nichts einzuwenden. Die
CDU hätte mit einem Verbot von Auslandskonten je-
doch keine Probleme; auf dem soeben stattgefunde-
nen Bundesparteitag ist in die Finanzordnung der
Union im Rahmen der Selbstbeschränkung ein Passus
aufgenommen worden, der genau dieses beinhaltet.
Bei weitem noch nicht ausdiskutiert ist die Frage, ob
Verstöße gegen das Parteiengesetz durch Vorstandsmit-
glieder, Beauftragte oder Verantwortliche für die Einhal-
tung der parteiinternen Finanzordnung strafrechtlich
sanktioniert werden sollen. Hier stellt sich die bisher vom
Gesetzgeber noch nicht behandelte bzw. entschiedene
Frage, welche konkreten Anforderungen parteiinterne Fi-
nanzordnungen zu erfüllen haben und ob die betreffenden
Regelungen in allen Parteien gleichlautend gefasst wer-
den müssten und einer externen Genehmigung bedürfen
sollen.
Zu berücksichtigen ist außerdem, dass an die vielen eh-
renamtlichen Funktionsträger, die weder von ihrer Aus-
bildung noch von ihrer etwaigen beruflichen Tätigkeit her
Erfahrung im Finanzwesen haben und deren unverzicht-
bares Engagement in den vielen tausend Städten und Ge-
meinden für die Parteien unverzichtbar ist, andere Anfor-
derungen zu stellen sind als an „Geldprofis“ etwa einer
Bundes- oder Landespartei.
Das von der PDS vorgeschlagene Verbot von Einzel-
spenden natürlicher Personen aus Privatvermögen über ei-
nen Betrag von 30 000 DM im Jahr hinaus ist mit Blick
auf die Größenordnung der bisher von der PDS erhaltenen
Spenden natürlicher Personen erklärbar. Ein solches Ver-
bot würde jedoch das bisher durch das System der Partei-
enfinanzierung hergestellte Gleichgewicht zerstören. Die
von der PDS vorgeschlagene Höchstgrenze ist willkürlich
und untauglich zugleich, da Beträge abhängig von der Ver-
mögenslage des Spenders und der Größe des Haushalts-
volumens der jeweiligen Partei relativ groß oder klein sein
können. Bereits mit der Entscheidung über die steuer-
rechtliche Behandlung von Spenden hat das Bundesver-
fassungsgericht die Beibehaltung der Chancengleichheit
für die verschiedenen Parteien ausreichend abgesichert.
Auch über das von der PDS vorgesehene Verbot von
Spenden juristischer Personen sowie Personenvereini-
gungen, die nicht juristische Personen sind, muss gründ-
lich nachgedacht werden. Die hierzu von der PDS vorge-
legte Begründung, die allein darauf abstellt, dass nur
Wahlrechtsinhaber das Recht haben sollen, an Parteien zu
spenden, ist unzureichend. Unsere Demokratie lebt nicht
nur von dem Spannungsverhältnis zwischen Abgeordne-
ten und Wählern, sondern auch von der Auseinanderset-
zung mit dem Zusammenschluss von Wählerinteressen in
Interessensverbänden und weiteren von politischen Ent-
scheidungen betroffenen Institutionen.
Die Änderung des Parteiengesetzes wird Gegenstand
der Beratungen der zuständigen Ausschüsse des Bundes-
tages sein. Wir wollen die Vorschläge der PDS zur Ände-
rung des Parteiengesetzes in diese Beratungen einfließen
lassen, um das gemeinsame Ziel einer zeitgemäßen und
effektiven Parteienfinanzierung zu erreichen.
Cem Özdemir (BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN): Die
CDU mag nach Ihrem Parteitag in Essen vielleicht glau-
ben, die Debatte über ihre Filzaffäre sei beendet. Sollte sie
diesen Eindruck weiter verbreiten, hat sie die Tragweite
des von ihr verursachten Debakels gründlich missver-
standen. Will sie wirklich einen Neuanfang, muss sie sich
ihrer Vergangenheit stellen. Gleichzeitig muss sie sich mit
ihren Strukturen befassen, die ein solches illegales Regi-
ment erst möglich gemacht haben.
Mit wohlfeilen Entschuldigungsfloskeln ist es nicht
getan. Wenn die CDU wirklich geläutert aus ihrem Skan-
dal hervorgehen will, reichen neue Köpfe nicht aus. Sie
muss sich vielmehr einer umfassenden Demokratie- und
Transparenzdebatte stellen. Hier warten wir noch immer
auf verbindliche Antworten.
Demokratie – das heißt für uns in erster Linie Volks-
initiative, Volksbegehren und Volksentscheide. Hier muss
die Union Farbe bekenne, damit eine Zweidrittelmehrheit
für eine Grundgesetzänderung zustande kommt. Wir wer-
den sie an ihren vorsichtigen Ankündigungen messen.
Frau Merkel und Herr Merz werden sich nicht mehr lange
um konkrete Antworten herumdrücken können. In Essen
habe ich hier nichts gehört – hier im Parlament kommen
sie nicht so leicht davon.
Was die Reformen im Finanzgebaren angeht, so müs-
sen die Parteien völlig neue Wege gehen. Mit dem Fi-
nanzskandal ist das Vertrauen in alle Parteien so weit er-
schüttert, dass es fast nur noch besser werden kann. Das
Gebot der Stunde ist die Schaffung von mehr Transpa-
renz, vor allem beim Umgang mit den Spenden und der
Rechenschaftslegung.
Die von der PDS heute vorgeschlagenen Maßnahmen
sind ein Beitrag in dieser Diskussion. Wir Bündnisgrünen
haben hier schon vor einiger Zeit ein Eckpunktepapier
vorgestellt. Auf unserem Parteitag wurde ein umfangrei-
cher Antrag in dieser Richtung fast einstimmig verab-
schiedet. Unsere Position ist klar und eindeutig. Wer sich –
wie die PDS – dem anschließt, ist herzlich zum Diskurs
eingeladen.
In der Tat müssen Spenden von über 6 000 DM ent-
sprechend dem Freibetrag bei der Steuer veröffentlicht
werden. Das ist auch unsere Forderung. Wir wollen aber
darüber hinaus auch mehr Transparenz bei den persönli-
chen Spenden an Abgeordnete! Mich macht hier stutzig,
dass dieser Punkt in dem PDS-Gesetzentwurf fehlt. Die
Partei spekuliert hier wohl auf eine Schonung ihrer Di-
rektkandidaten, gerade in Berlin. Während Sie bei allen
anderen Spenden eine strenge Regelung verlangen, soll es
hier bei der geltenden Regelung bleiben, derzufolge der
Bundestagspräsident erst ab einer Spende für Direktkan-
didaten ab 20 000 DM veröffentlichen muss.
Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen, dass diese auf-
fällige Unterlassung dem Vorhaben viel an Glaubwürdig-
keit nimmt. Wer hier weitere Spekulationen anstellen will,
hat dazu allen Grund.
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Erhebliche Bedenken habe ich auch gegen die vorge-
schlagenen Strafbarkeitsregelungen. Hier sind Sie mit ei-
ner volkseigenen Keule zu Werke gegangen. Bis zu
10 Jahren Haft verlangen Sie – das ist ein maßloser Ge-
brauch des Kriminalstrafrechts. Er verrät mehr über das
staatsfixierte Autoritätsbild der PDS als über die eigentli-
che Lösung des Problems.
Merkwürdigerweise fehlt aber in Ihrem bombastischen
Straftatenkatalog ein durchformulierter Vorschlag über
die Aberkennung von Parlamentsmandaten. Das ist aber
der eigentliche Ansatz, notorische Rechtsbrecher aus der
Politik zur Gesetzestreue zu motivieren. Hier hätten Sie
an § 47 des Bundeswahlgesetzes herangehen müssen, der
aber einen Beschluss des Ältestenrates voraussetzt.
Dieser Hinweis auf eine schwere, handwerkliche
Lücke im vorgelegten Gesetzentwurf zeigt, dass – trotz
der äußeren Form des Gesetzes – das Vorhaben insgesamt
wenig ausgegoren ist. Das gilt auch für andere Formulie-
rungen.
Dennoch müssen wir als Parlament auch die hier vor-
gelegten Vorschläge sorgfältig prüfen. Wir stehen ge-
meinsam in der Pflicht, bald zu handeln und mehr Trans-
parenz bei der Parteienfinanzierung zu schaffen. Damit
können wir nicht bis zum Abschluss des Untersuchungs-
ausschuss-Berichts warten. Die Mängel liegen auf dem
Tisch und müssen zügig behoben werden.
Dr. Max Stadler (F.D.P.): Der so genannte CDU-Par-
teispendenskandal hat nicht nur rege Aufklärungs-
bemühungen des entsprechenden Untersuchungsaus-
schusses in Gang gesetzt, sondern auch eine Diskussion
ausgelöst, in der nach Meinung der F.D.P. Antworten auf
folgende drei Fragen gefunden werden müssen:
Erstens. Besteht Anlass, die gesetzlichen Regeln über
die Parteienfinanzierung zu ändern?
Zweitens. Soll die repräsentative Demokratie verstärkt
durch Elemente unmittelbarer Mitentscheidung der Bür-
gerinnen und Bürger ergänzt werden?
Drittens. Bildet das Parteiengesetz noch einen zeit-
gemäßen Rahmen für die Weiterentwicklung der inner-
parteilichen Demokratie?
Alle drei Fragestellungen – Parteienfinanzierung, ple-
biszitäre Elemente, innerparteiliche Demokratie – stehen
unter einem Leitgedanken: Wie kann verlorenes Ver-
trauen in die Parteien und in das politische System der
Bundesrepublik Deutschland zurückgewonnen werden?
Hinsichtlich der Parteienfinanzierung gibt es ja Ver-
suche, durch Selbstbindung eine Wiederholung der
skandalösen Vorgänge aus der Vergangenheit zu verhin-
dern. Der CDU-Parteitag dieser Woche hat dazu durch-
aus beachtliche Regelungen getroffen. Die F.D.P. meint,
dass es entscheidend darauf ankommt, durch mehr
Transparenz und bessere Kontrolle die Glaubwürdigkeit
des Finanzgebarens der Parteien wiederherzustellen.
Man muss wohl in die Richtung denken, dass es über die
bestehenden Kontrollmechanismen hinaus noch eine zu-
sätzliche, unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen ge-
ben sollte.
Die ewig junge Diskussion über die richtige Ausfül-
lung des Grundgesetzartikels, welcher eine Mitbestim-
mung der Bevölkerung nicht nur durch Wahlen, sondern
auch durch Abstimmungen verheißt, hat selbstverständ-
lich durch den Parteispendenskandal neue Nahrung be-
kommen. F.D.P.-Generalsekretär Guido Westerwelle hat
mit seinem Aufsatz „Wider die Verkastung“ einen wichti-
gen Denkanstoß gegeben. Die Stärkung der Bürgerbetei-
ligung auf kommunaler und regionaler Ebene nach
bayerischem Vorbild durch Direktwahl von Oberbürger-
meister und Landrat, Einführung und Vereinfachung von
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Übertragung der
erfolgreichen Modelle von Volksbegehren und Volksent-
scheid auf alle Bundesländer sind nahezu selbstverständ-
liche Forderungen. Aber auch eine vorsichtige Auswei-
tung der direkten Demokratie auf Bundesebene darf kein
Tabu mehr sein. Als Stichworte wären zu nennen: Volks-
initiative, fakultatives Referendum nach Schweizer Mo-
dell, Direktwahl des Bundespräsidenten.
Schließlich muss die Mitarbeit in politischen Parteien
attraktiver werden, indem die Regeln für die innerpartei-
liche Demokratie ausgebaut werden. Dies ist freilich in
erster Linie eine Aufgabe, die jede Partei unmittelbar für
sich selbst lösen muss. Es gibt ja Erfahrungen mit Institu-
ten wie Urwahl von Parteivorsitzenden, Begrenzung von
Amtszeiten, Trennung von Ämtern und Mandaten. Nicht
alle, die dies schon praktiziert haben, wollen solche Re-
gelungen auf Dauer beibehalten. Das Parteiengesetz sollte
so gestaltet sein, dass in einzelnen Parteien ein möglichst
großer Gestaltungsspielraum bleibt, je nach den eigenen
Erfahrungen und Wünschen die innerparteiliche Demo-
kratie auszugestalten. Ob es insofern wirklich einer Än-
derung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen be-
darf oder ob das Parteiengesetz nicht ohnehin in dem von
uns gewünschten Sinne offen genug ist, mag aus Anlass
des vorliegenden Gesetzentwurfs in den Ausschussbera-
tungen näher untersucht werden.
Anlage 8
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 750. Sitzung am 7. April
2000 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu-
stimmen, bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
Grundgesetz nicht zu stellen:
– Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes
– Gesetz zur Änderung des Übergangsgesetzes
aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung
der Handwerksordnung und anderer hand-
werksrechtlicher Vorschriften
– Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer
des Internationalen Kaffee-Übereinkommens
von 1994
– Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die Festlegung eines vorläufigen Wohn-
ortes für Spätaussiedler
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– Gesetz zur Änderung des Pass- und Personal-
ausweisrechts
– Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises
von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse
– Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus
Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopp-
lungsgesetz)
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat die als
Anlage beigefügte Entschließung gefasst.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit-
geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla-
gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla-
ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung
abgesehen hat.
Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Drucksache 14/272 Nr. 146
Drucksache 14/1276 Nr. 1.1
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit
Drucksache 14/2609 Nr. 1.20
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