Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern:
1. Vereinbarte Debatte über den Bericht des Bundesministers der Verteidigung zum Vortrag des Rechtsextremisten Manfred Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr im Jahre 1995
2. Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zum Vertrag von Amsterdam und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Luxemburg am 12./13. Dezember 1997
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kristin Heyne, Ulrike Höfken, Halo Saibold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz bei Einführung des Euro wahren - frühe Euronutzung ermöglichen - Drucksache 13/9373 -
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, Christian Sterzing, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Europäische Union demokratisch erweitern - eine historische Aufgabe - Drucksache 13/9374 -
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Tippach, Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Neuverhandlung des Amsterdamer Vertrags - Drucksache 13/ 9379 -
6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - Drucksache 13/9378 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 13/ 9393 -
7. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zu Reaktionen in der Öffentlichkeit zum Eintreffen der Bescheide zum Krankenhausnotopfer
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Verheugen, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD: Errichtung eines Sozialwerks für tschechische NS-Opfer - Drucksache 13/9395 -
9. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lage der Beschäftigungsinitiative für Ostdeutschland
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Grund zur Gewährung von Asyl bzw. Abschiebeschutz - Drucksache 13/9384 -
11. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des ersten Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorlage der Kommission über die Erweiterung der Europäischen Union
hier: Agenda 2000
1. Eine stärkere und erweiterte Union
2. Die Erweiterung der Union - eine Herausforderung
3. Zusammenfassungen und Schlußfolgerungen der Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen zur Europäischen Union folgender Länder: Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Slowenien, Slowakei - Drucksachen 13/8391, 13/9418 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Vereinbart worden ist auch, heute nach den Zurückweisungen der Einsprüche des Bundesrates jeweils eine 30 minütige Debatte zu den Themenbereichen „Post" und „stabile Rentenbeiträge" durchzuführen. Danach soll über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abgestimmt werden.
Des weiteren soll die Verkehrsdebatte auf Freitag verschoben werden, und die für Freitag vorgesehenen abschließenden Beratungen zur elektronischen Wohnraumüberwachung und zur Geldwäschebekämpfung, Tagesordnungspunkt 17 a bis 17 c, sollen abgesetzt werden. Das Gesetz zu dem Übereinkommen über Geldwäsche, Tagesordnungspunkt 17 d, soll jedoch am Freitag ohne Aussprache beraten werden. Weiterhin sollen die zur Überweisung und ohne Aussprache vorgesehenen Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 d und 20 o abgesetzt werden.
Sodann weise ich darauf hin, daß am Freitag das Plenum bereits um 8 Uhr mit einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beginnt.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Der in der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Januar 1997 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Wirtschaft, dem Verteidigungsausschuß und dem Ausschuß für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt , Gila Altmann (Aurich), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - Drucksache 13/6346 -
überwiesen:
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Der in der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. April 1997 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Verteidigungsausschuß und dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Elke Ferner, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm - Drucksache 13/7498 -
überwiesen:
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Wirtschaft Verteidigungsausschuß Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Der in der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 1997 überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung und Vorschau auf die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung in Luxemburg am 20./ 21. November 1997 - Drucksache 13/9050 -
überwiesen:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, weise ich darauf hin, daß wir im Anschluß an die europapolitische Debatte über zwei Anträge der Koalitionsfraktionen zur Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates namentlich abstimmen werden. Da zur Zurückweisung der Einsprüche die absolute Mehrheit erforderlich ist, benötigen Sie außer Ihren Stimmkarten auch zwei Stimmausweise in den Farben weiß und rosa. Die Stimmausweise können Sie etwa eine halbe Stunde vor der Abstimmung Ihren Stimmkartenfächern entnehmen.
Ich hatte gedacht, es befänden sich jetzt alle unsere Geburtstagsabgeordneten im Saal. Dies ist nicht der Fall. Ich beginne aber schon einmal mit dem Abgeordneten Conradi - er ist hier -, der gestern seinen 65. Geburtstag beging,
und gratuliere ihm im Namen des Hauses ganz herzlich für die vielen Jahre konstruktiver Mitarbeit. Danke schön!
Herr Dr. Dregger, Sie kommen gerade im rechten Augenblick; denn ich möchte Ihnen im Namen des Hauses zum gestern begangenen 77. Geburtstag ganz herzlich gratulieren
und Ihnen - Sie sind unser ältestes Mitglied - für all das danken, was Sie in diesen Jahren beigetragen haben.
Mein letzter Geburtstagsglückwunsch gilt dem Kollegen Dieter Schanz, der am 9. Dezember seinen 60. Geburtstag feierte. Auch ihm herzliche Glückwünsche!
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 a bis 4 d sowie die Zusatzpunkte 2 bis 5 und 11 auf:
ZP 2 Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zum Vertrag von Amsterdam und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Luxemburg am 12./13. Dezember 1997
4. Europapolitische Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997
- Drucksache 13/9339 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro
- Drucksache 13/9347 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
c) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Demokratisierung der EU durch ihre Osterweiterung
- Drucksache 13/9375 —Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Gysi, Manfred Müller (Berlin), Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS Durchführung einer Volksabstimmung über die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der vom Maastrichter Vertrag beschlossenen Europäischen Währungsunion und die Ratifizierung der Ergebnisse der Regierungskonferenz zur Überprüfung und Revision des Vertrages über die Europäische Union
- Drucksachen 13/7307, 13/9332 -Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen Heidemarie Wieczorek-Zeul Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kristin Heyne, Ulrike Höfken, Halo Saibold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherschutz bei Einführung des Euro wahren - frühe Euronutzung ermöglichen
- Drucksache 13/9373 —Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, Christian Sterzing, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Union demokratisch erweitern - eine historische Aufgabe
- Drucksache 13/9374 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuß
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Tippach, Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Neuverhandlung des Amsterdamer Vertrags
- Drucksache 13/9379 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 11 Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des ersten Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission über die Erweiterung der Europäischen Union
hier: Agenda 2000
1. Eine stärkere und erweiterte Union
2. Die Erweiterung der Union - eine Herausforderung
3. Zusammenfassungen und Schlußfolgerungen der Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen zur Europäischen Union folgender Länder: Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Slowenien, Slowakei
- Drucksachen 13/8391, 13/9418 -Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Lippelt
Dr. Helmut Haussmann
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa formiert sich. Die kommenden Monate und Jahre werden für die Europäische Union zur größten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte. Dabei zählt Europa auf Deutschland. Deshalb ist es so wichtig, daß unsere Partner und Freunde in der EU wissen: Deutschland hält klar Europakurs.
Als mit weitem Abstand bevölkerungsreichstes Land und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union haben wir nun einmal Leitfunktion. Wir müssen zusammen mit Frankreich weiterhin Integrationsmotor sein. Das ist die Quintessenz deutscher
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
Europapolitik im Jahr 8 nach einer nicht ganz unwichtigen Zeitenwende.
Morgen tritt der Europäische Rat in Luxemburg zusammen, um das Szenario für die Erweiterung der Union zu beschließen. In der nächsten Woche unterzeichnen wir die NATO-Beitrittsprotokolle für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Aber auch danach - das ist ganz wichtig - bleibt die Tür offen.
Dann folgt das OSZE-Treffen in Kopenhagen, bei dem über die europäische Sicherheitscharta beraten wird.
Hinter uns liegen das Verbot der AntiPersonenMinen in Ottawa, der Klimagipfel in Kioto, der sicherlich heute nacht nicht ganz das gebracht hat, was wir uns gewünscht haben, aber immerhin einen gewissen Durchbruch erzielt hat. Hinter uns liegt auch die PIC-Konferenz zu Bosnien in den letzten beiden Tagen hier in Bonn. Jedes dieser Vorhaben haben wir ganz entscheidend mit vorangetrieben.
Seit 1989 haben wir einen weiten Weg zurückgelegt: vom geteilten Land an der Schnittstelle des kalten Krieges zum geeinten Land im Herzen des ungeteilten Europa. Unser Wort hat Gewicht in Europa und in der Welt. Daraus erwächst eine nicht unerhebliche Verantwortung.
Jetzt geht es darum, die Spuren von Jalta endgültig zu überwinden. Gemeinsam mit all unseren Nachbarn und Partnern müssen wir den Blick auf die Chancen und die Herausforderungen vor uns richten. Dabei bemerkt man eben, daß dieses Europa an der Schwelle zum 21. Jahrhundert vor strategischen Entscheidungen steht, die seine Zukunft ganz maßgeblich mitprägen werden. Hinter uns liegt die Epoche des kalten Krieges und der Konfrontation; vor uns öffnet sich eine neue Ära mit neuen Möglichkeiten, aber eben auch mit neuen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und auch ökologischen Aufgaben. Für viele dieser Aufgaben ist der Nationalstaat zu klein. Nur wer bereit ist, Souveränität zu teilen, gewinnt Handlungsfähigkeit.
Das bedeutet für uns: Wir brauchen ein modernes, leistungsstarkes Europa der Bürger.
In Maastricht hat die Europäische Union die Brücke von der Zeit der Teilung Europas hinüber in das 21. Jahrhundert geschlagen. Jetzt schließt sich sozusagen der Kreis. In Maastricht wurde der Euro beschlossen, eine strategische Weichenstellung, damit sich Europa im Zeitalter der Globalisierung behaupten kann.
Der Euro wird das Bewußtsein der Menschen direkter prägen als alle anderen Integrationsschritte davor.
Auf Maastricht geht die im Juni in Amsterdam abgeschlossene Regierungskonferenz zurück. Der Amsterdamer Vertrag vertieft die bestehende Union, er öffnet ihr völlig neue Handlungsfelder und macht vor allem den Weg für die Osterweiterung frei. Auf dem Europäischen Rat in Luxemburg muß jetzt der Startschuß für konkrete Maßnahmen in bezug auf den Erweiterungsprozeß fallen.
Man kann sagen, daß die Fundamente gelegt sind. Jetzt müssen wir das größere europäische Haus errichten, aber auch gleichzeitig seinen Innenausbau vorantreiben.
Innenausbau muß heißen: Konzentration auf das Wesentliche. Wir Deutsche müssen mithelfen, den Entscheidungen, die vor uns liegen, die richtige Richtung zu geben.
Die zurückliegende Regierungskonferenz ist ein gutes Beispiel für die Übereinstimmung in Grundfragen der Europapolitik von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Unsere vor und während der Konferenz praktizierte Zusammenarbeit war gut. Ich wünsche mir die gleiche gute Zusammenarbeit auch bei der Bewältigung der Agenda 2000, für die jetzt erste Entscheidungen anstehen. Die gemeinsame Beschlußempfehlung von CDU/CSU, F.D.P. und SPD zur Agenda 2000 weist den Weg in die richtige Richtung.
Nun zum Amsterdamer Vertrag. Der Deutsche Bundestag befaßt sich heute zum erstenmal formell mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag von Amsterdam. Wir haben den Bundestag und die Ausschüsse laufend über die Verhandlungen unterrichtet. Die Entschließungen des Deutschen Bundestages waren für uns eine wichtige Orientierung. Ich danke Ihnen für die intensive Begleitung und auch für Ihre Bereitschaft, zur schnellen Ratifizierung des Vertrages beizutragen. Mit der ersten Lesung wird heute der erste wichtige Schritt getan.
Die Bundesregierung hatte sich - mit Ihrer Unterstützung - konkrete Ziele für die Regierungskonferenz gesetzt: erstens Fortentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Fähigkeit zum Krisenmanagement, zweitens bessere Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, drittens Reform der Institutionen und mehr Flexibilität, viertens Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips und mehr Bürgernähe. Wir haben diese Ziele im wesentlichen erreicht, wenn auch nicht in allen Punkten - das wissen wir. Es war falsch, mit zu großer Euphorie in die Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag zu gehen.
Zusammen mit Frankreich war Deutschland die treibende Kraft in den Verhandlungen. Unsere gemeinsamen Initiativen, etwa zur Flexibilität, haben ganz wichtige Impulse gegeben. Zwischen Bonn und
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
Paris gibt es im übrigen keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß in bestimmten Fragen in bezug auf die Institutionen nachgebessert werden soll und muß. Das haben wir im übrigen in Amsterdam vertraglich festgelegt. Dieser Punkt wird immer in den Diskussionen übersehen.
Der Inhalt des Vertrages von Amsterdam und seine Bewertung durch die Bundesregierung sind in der Ihnen vorliegenden Denkschrift eingehend dargestellt.
Ich möchte ein paar Punkte besonders hervorheben: Die Kontrolle durch das Europäische Parlament ist deutlich verbessert worden. Sein Recht zur Mitentscheidung ist um 23 Anwendungsfälle erweitert worden. Wir haben der Mitwirkung des Parlaments Bereiche geöffnet, die ihm bisher total verschlossen waren. Ich nenne als ein Beispiel Schengen. Daneben soll die Stärkung des Kommissionspräsidenten zu einer Steigerung der Effizienz führen. In den Bereichen, die von besonderer Bedeutung sind - etwa in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik -, wurden die Möglichkeiten zur Mehrheitsentscheidung deutlich erweitert. In diesem Punkt wäre Deutschland durchaus bereit gewesen, noch weiterzugehen.
Robert Schuman sagte einmal: Europa entsteht in vielen kleinen Schritten. Das trifft auf viele in Amsterdam erzielte Verbesserungen zu. In einem Bereich ist uns, so glaube ich, ein großer Schritt gelungen. Das ist der Bereich der Justiz- und Innenpolitik, in dem die Bereitschaft zur Abgabe nationaler Zuständigkeiten nicht so stark ausgeprägt ist.
Die internationale Mafia kennt weder Staatsgrenzen noch eine Visumspflicht. Deshalb machen sich die Justiz- und Innenbehörden nun bereit, sozusagen in der Europaliga mitzuspielen. Das ist ganz wichtig. Fragen der Einwanderung, des Asyls oder der Sicherung der Außengrenzen können künftig gemeinsam angepackt werden, und zwar unter Verwendung - das ist auch ganz wichtig - gemeinschaftlicher Verfahren. Wir haben den Übergang zur klassischen Integrationsmethode geschafft, und zwar mit konkreten Zielen sowie einem verbindlichen Charakter und Kalender.
Deutschland hat bei Entscheidungen im Asylbereich - das ist richtig - für eine Anlaufzeit von fünf Jahren auf Einstimmigkeit bestanden. Aber jeder hat verstanden bzw. muß verstehen, daß die Asylproblematik für uns eine ganz besonders sensible Materie ist. Wir hatten im Jahre 1996 117 000 Asylbewerber. - Das waren sehr viel mehr Asylbewerber als in den Vereinigten Staaten und mehr als doppelt so viele wie in allen anderen europäischen Ländern zusammen.
Aber wir haben zugestimmt. In fünf Jahren werden wir Bilanz ziehen und prüfen, in welchen Bereichen wir von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsabstimmung übergehen können. Es muß für unsere Partner und Freunde gerade in Europa nachvollziehbar sein, daß nach Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung das in das Herz Europas zurückgekehrte Deutschland - mit weitem Abstand das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land - seine innere Stabilität behalten muß.
Daß wir eine Asylproblematik mit all ihren Auswirkungen haben, muß auch für unsere Nachbarn und Freunde verstehbar gemacht werden, die im übrigen ein ganz besonderes Interesse daran haben müssen, daß die innere Stabilität Deutschlands erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, wir sind auch im Sozialbereich vorangekommen. Das Sozialabkommen wurde in den Vertrag aufgenommen. Damit gelten im gesamten Binnenmarkt die gleichen Mindeststandards. Mit an Bord sind nun auch unsere britischen Freunde. Das war zugleich eine Richtungsentscheidung. Die britische Europapolitik ist seither erkennbar konstruktiver geworden.
Die Europäische Union kämpft auch gegen die Arbeitslosigkeit, maßt sich dabei aber keine Kompetenzen an, die aus gutem Grund und nach dem Willen aller 15 Mitgliedstaaten besser bei den nationalen Regierungen bleiben sollen.
Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg hat deshalb am 21./22. November dieses Jahres einstimmig beschlossen, den einschlägigen Bestimmungen des Beschäftigungskapitels im Vertrag von Amsterdam sofort Wirksamkeit zu verleihen. Das ist, wie ich meine, ein wichtiges Signal für Europas Bürger.
Das Treffen in Luxemburg hat, wie von der Bundesregierung gefordert und mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten beschlossen, kostspieligen Beschäftigungsprogrammen eine klare Absage erteilt. Es gibt deshalb keinen Gegensatz zwischen dem Stabilitätspakt und der Beschäftigungspolitik.
Meine Damen und Herren, der bevorstehende Europäische Rat in Luxemburg wird über das weitere Vorgehen bei der EU-Erweiterung entscheiden. Erstmals nimmt die EU - das ist wahrscheinlich mit das Schwierigste, aber auch das Entscheidendste - Mitglieder auf, die über Jahrzehnte in einer anderen Wertewelt gelebt und Diktatur und Kommandowirtschaft - ich sage es einmal so, wie es war - erduldet haben. Damit steht die Union vor der sehr schwierigen doppelten Aufgabe: zu vertiefen, aber eben auch, wie wir es versprochen haben, gleichzeitig zu erweitern.
Wir dürfen die Union nicht überfordern. Deshalb kann alles nur Schritt für Schritt erfolgen. Wir dürfen aber auch keine neuen Gräben aufreißen. Das Signal von Luxemburg muß also sein: Alle elf Kandidaten aus Mittel- und Südosteuropa sowie Zypern haben eine klare Beitrittsperspektive. Zugleich müssen alle Beteiligten wissen, daß nur eine Union mit leistungsfähigen Organen und Entscheidungsverfahren die
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
großen Herausforderungen vor uns gemeinsam meistern kann. Deshalb umfaßt für die Bundesregierung ein glaubwürdiges Beitrittsszenario die fünf folgenden Elemente:
Erstens. Es muß klar sein, daß es sich um einen Erweiterungsprozeß handelt, an dessen Ende für alle Teilnehmer der Beitritt steht, wenn sie die - für jeden gleichen - Kriterien erfüllen.
Damit ist klar festgelegt: Es wird keiner abgehängt.
Zweitens. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im juristischen Sinne erfolgt zunächst nur mit den am weitesten fortgeschrittenen Ländern, gemäß den Empfehlungen der Kommission.
Drittens. Die Verhandlungsreife der übrigen Kandidaten wird regelmäßig überprüft. Beitrittsverhandlungen werden aufgenommen, sobald ein Land die für alle gleichen Maßstäbe und Kriterien erfüllt, wobei es sicher ist, daß die Latte nicht im nachhinein angehoben oder abgesenkt wird.
Viertens. Es gilt also der Grundsatz individueller bilateraler Verhandlungen, die zu unterschiedlichen Terminen beginnen und abschließen können.
Fünftens. Es muß für alle, die später beginnen, klar sein, daß es eine Überholspur gibt, und auf dieser Überholspur muß freie Durchfahrt möglich sein.
Alle mittel- und südosteuropäischen Kandidaten müssen noch die Beitrittsreife herstellen. Dabei sollen bilaterale Beitrittspartnerschaften mit der EU helfen, wie sie die Europäische Kommission mit allgemeiner Zustimmung vorgeschlagen hat.
Wir glauben unverändert, daß darüber hinaus ein multilaterales Forum hilfreich sein kann, in dem die 15 Mitgliedstaaten und alle elf Beitrittsländer regelmäßig über Querschnittsthemen im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozeß beraten. Ein solches Forum, das nicht unbedingt institutionalisierten Charakter haben muß, wäre ein weiteres klares Zeichen, daß alle elf Beitrittsländer Teil des Erweiterungsprozesses sind.
Ein Wort zur Türkei, unserem traditionellen Partner und Freund. Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Yilmaz zugesagt, daß wir das Ziel der späteren Mitgliedschaft der Türkei unterstützen. Deshalb wirken wir daran mit, die für die Europäische Union und die Türkei so wichtigen Beziehungen intensiv weiterzuentwickeln und in Form einer Annäherungsstrategie mit Substanz zu füllen.
Wir wissen, daß es nicht nur im Interesse der Türkei, sondern auch in unserem Interesse liegt, diesem Land seinen Platz in Europa zu sichern.
Mit der gleichberechtigten Teilnahme der Türkei an der vorgeschlagenen Europakonferenz wollen wir ein Signal setzen: Die Türkei gehört zur europäischen Familie.
Aber: Zugleich schulden wir unseren türkischen Freunden ein offenes Wort. Wir dürfen weder das Freizügigkeitsproblem verschweigen noch die großen Probleme, wie die Menschenrechtslage oder die Kurdenfrage, zu deren Überwindung vor allem die Türkei selber aufgerufen ist, damit sie die hierfür notwendigen Voraussetzungen schafft. Wir erklären der Türkei gegenüber, daß wir - wie bisher - bereit sind, ihr dabei auch weiterhin zu helfen.
Meine Damen und Herren, die zentrale Aufgabe des Europäischen Rats in Luxemburg ist die Entscheidung über den Beitrittsprozeß. Für die Reform der Gemeinschaftspolitiken und des Finanzrahmens 2000 bis 2006 sind abschließende Festlegungen noch nicht möglich. Wir würden damit - das hat sich gerade bei den letzten Sitzungen deutlich und klar gezeigt - den Gipfel in Luxemburg überfrachten.
Die Kommission wird ihre detaillierten Vorschläge und Berichte zur Agrarpolitik und zur Strukturreform erst im Laufe des nächsten Jahres vorlegen.
Dann sind noch außerordentlich intensive Beratungen erforderlich, um im Jahr 1999 entscheiden zu können. Dabei müssen die Grundsätze von Solidarität und fairer Lastenverteilung berücksichtigt werden. Darauf werden wir dringen.
Der Finanzrahmen wird also feststehen, wenn die ersten Neumitglieder beitreten. So halten wir die Kostenentwicklung unter Kontrolle. Es darf sich aber niemand der Illusion hingeben, die Erweiterung sei zum Nulltarif möglich. Die kommenden Jahre werden zur großen Bewährungsprobe für die europäische Solidarität.
Wer immer über die Osterweiterung der EU - und auch der NATO - spricht, muß wissen: Es gibt hierzu keine Alternative. Das muß besonders für uns Deutsche klar sein und unser Credo und unser Signal bleiben.
Entweder wir exportieren Stabilität nach Osteuropa, oder wir werden eines Tages von dort Instabilität importieren.
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
Das ist übrigens auch unter Kostengesichtspunkten alternativlos. Der militärische Einsatz in Bosnien hat die Entsendestaaten 12 Milliarden DM gekostet, die gesamte Krise im ehemaligen Jugoslawien allein uns Deutsche bislang 17 Milliarden DM. Es macht keinen Sinn, immer erst dann zu handeln, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist,
ganz abgesehen davon, daß die langfristigen, ich sage ausdrücklich: auch wirtschaftlichen Gewinne der Erweiterung die kurzfristigen Kosten bei weitem übersteigen werden. Die Erweiterung ist eine Zukunftsinvestition, die sich für Europa, aber insbesondere für Deutschland auszahlen wird.
Der Historiker Fritz Stern, der während des Dritten Reiches emigrieren mußte, hat 1996 in einem Essay auf Deutschlands zweite Chance hingewiesen. Die erste Chance wurde zu Beginn unseres Jahrhunderts verspielt. Jetzt bietet sich für das wiedervereinigte Deutschland die zweite Chance. Auch wenn die Vollendung der Einheit und der Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme derzeit viel Kraft kosten: Wir dürfen uns nicht zu sehr mit uns selbst, zum Teil sogar mit Scheinthemen, beschäftigen. Wir müssen Europa und der Welt zugewandt bleiben.
Wir haben in der Stunde der deutschen Einheit unseren Partnern und Freunden in der Welt aus historischer Verpflichtung, aber auch aus ureigenstem Interesse ein europäisches Deutschland versprochen. Unsere vitalen Interessen - äußerer Frieden, innere Sicherheit und Wohlstandwahrung - werden durch keine andere Politik besser gewahrt als durch die europäische Integration.
1997 ist ein Jahr ganz wichtiger Weichenstellungen auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa, für die die Europäische Union und das Atlantische Bündnis die tragenden Fundamente bilden. Die historische Öffnung der NATO und die Anpassung ihrer internen Strukturen an die veränderte Weltlage sind die notwendigen Ergänzungen zu einer immer enger werdenden Europäischen Union.
Die neue Partnerschaft und die gute Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine haben die einstige Konfrontation abgelöst, und das ist gut so.
Zum erstenmal in diesem Jahrhundert sind wir Deutschen nur noch von Freunden umgeben. Deshalb kann „zweite Chance" für uns nur bedeuten: Wir haben das Glück und die Verantwortung, im Verbund mit unseren europäischen Partnern und den USA im 21. Jahrhundert eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung zu errichten und unserer weltweiten Verantwortung gerecht zu werden.
Der Bundestag hat am 2. Dezember 1992 mit 543 zu 17 Stimmen ja zum Vertrag von Maastricht gesagt, am 18. Dezember 1992 stimmte der Bundesrat ohne Gegenstimme zu: ein beeindruckender Vertrauensbeweis für das moderne Europa. Die Bundesregierung und ich wünschen sehr, daß der Amsterdamer Vertrag im nächsten Jahr die gleiche Unterstützung findet.
Unsere Bürger und die Partner in der Europäischen Union müssen wissen: Deutschland steht zur europäischen Einigung.
Nur in diesem Geist können wir die großen Aufgaben, die vor uns liegen, meistern: Friede, Sicherheit und Wohlstand in Europa dauerhaft zu verankern - zum Wohl unseres Landes, zum Wohl der Europäischen Union und im Interesse und im Dienst des Friedens in der Welt.
Vielen Dank.
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Ich eröffne die Aussprache.
Erste Rednerin ist die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute keine x-beliebige europapolitische Debatte, sondern es geht um Entscheidungen, die die Europäische Union und damit auch die gesamte deutsche Politik im 21. Jahrhundert mit prägen werden. Gemeinsam ist allen Parteien im Deutschen Bundestag die Überzeugung, daß Europapolitik Friedenspolitik ist. Europäische Zusammenarbeit ist die Frucht und die Lehre aus den Erfahrungen mit Krieg und Faschismus. An dieser Überzeugung halten wir alle fest.
Wir verteidigen sie gegen neuen Nationalismus und bürokratische Erstarrung. Oder, wie es die Geschwister Scholl 1942 gesagt haben - ich zitiere -:
Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch immer kommen möge, für alle Zeiten unschädlich gemacht werden. Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz der einzelnen Bürger vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.
Dieser Idee, dieser Lehre fühlen wir uns alle verpflichtet.
Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa in die Europäische Union ist die un-
Heidemarie Wieczorek-Zeul
mittelbare Konsequenz des Falls der Mauer, der deutschen Vereinigung. Sie wurde möglich auch durch die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts, an den ich in dieser Stunde mit besonderer Dankbarkeit erinnere.
Unser Ziel ist ein politisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch geeintes Europa, in dem die Folgen der Spaltung des Kontinents durch den kalten Krieg und durch das Neben- und Gegeneinander der Nationalstaaten überwunden sind. Ein solches Europa hat die SPD 1925 in ihrem Heidelberger Programm auf Grund der Erfahrungen des ersten Weltkrieges gefordert.
Die Vereinigten Staaten von Europa und die Entscheidung über den Beginn des Erweiterungsprozesses sind deshalb von historischer Bedeutung. Aus dieser Grundüberzeugung - das sage ich jetzt auch an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen - lag uns sehr daran, bei der Frage der EU-Osterweiterung, und zwar bei den Punkten, die beim EU-Gipfel am Wochenende anstehen, zu einer gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Beschlußempfehlung im Deutschen Bundestag zu kommen.
Dies ist insoweit gelungen, als dem Parlament heute eine gemeinsame Beschlußempfehlung des Europaausschusses von CDU/CSU, SPD und F.D.P. vorliegt.
Es ist gut, daß in einer für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und damit auch für Deutschland entscheidenden Frage im Deutschen Bundestag im Grundsatz ein breiter Konsens hergestellt werden konnte.
Ich sage noch einmal, worin dieser Konsens besteht: Wir sagen, der Erweiterungsprozeß ist für alle mittel- und osteuropäischen Staaten offen, aber wir befürworten den Vorschlag der EU-Kommission, mit den sechs Ländern, die sie vorgeschlagen hat, konkrete Beitrittsverhandlungen zu beginnen, also mit denen, die die auf dem Gipfel von Kopenhagen damals festgelegten Kriterien am ehesten erfüllen. Damit ist auch das Konzept eines sogenannten Startlinienmodells, bei dem Verhandlungen mit allen mittel- und osteuropäischen Ländern gleichzeitig geführt werden, das aber nicht realistisch ist, abgelehnt.
Ich habe gesagt, es gibt Gemeinsamkeiten. Ich will aber auch darstellen, wo Differenzen sind. Am Ausgang dieses Jahrhunderts steht nicht nur die Friedenssicherung als Aufgabe der Europapolitik auf der Tagesordnung, sondern zunehmend geht es auch darum, gemeinsam Beschäftigung, wirtschaftliche
Entwicklung und Wohlstand zu sichern, und dabei versagen Sie.
Die Rede von Klaus Kinkel hat das wieder deutlich gemacht.
Es ist die zentrale Aufgabe der Europäischen Union, heute die Chance zu nutzen, die die Währungsunion, die wirtschaftspolitische Koordinierung, die Entwicklung einer europäischen Beschäftigungsstrategie bieten. Diese Chance haben Sie von seiten der Bundesregierung als einzige bisher ungenutzt gelassen.
Ich sage Ihnen: 1932 gab es in Deutschland 6,128 Millionen Arbeitslose. Heute schließt Bundeswirtschaftsminister Rexrodt 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland nicht mehr aus. Wie lange wollen Sie denn warten, die Chance zu nutzen, die Europäische Union auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen? Darum geht es doch!
Sie reden von der Globalisierung, aber die Chance, die EU in diesem Zusammenhang zu nutzen, lassen Sie verstreichen.
Sie sind - das ist überdeutlich geworden - auch nicht zu einer koordinierten, in sich stimmigen Politik der Bundesrepublik Deutschland in den EU-Institutionen imstande. Das bleibt auch in Brüssel niemandem verborgen. Auch die Zwischenrufe eben haben das deutlich gemacht.
Die spannende Frage wird sein, wie Sie die historische Aufgabe, die Osterweiterung praktisch umzusetzen, einlösen. Da habe ich den Eindruck, daß Sie nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!" handeln; denn es ist ganz ersichtlich, daß Sie allen alles versprechen.
Übrigens - das will ich an dieser Stelle aus aktuellem Anlaß kritisch anmerken -, Herr Kinkel, wir fordern Sie auf - ich habe diesbezügliche Äußerungen in diesem Kontext vermißt -, alles zu tun, den rechtsextremen Vorfällen und Entwicklungen in der Bundeswehr und in der Bundeswehrakademie endlich deutlich ein Ende zu setzen. Sie sind nämlich mitverantwortlich dafür, daß das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland auch bei unseren europäischen Nachbarn keinen Schaden nimmt.
Ich komme zum Thema zurück. Ich sage, Sie wollen, wie das immer so ist, vor den Bundestagswahlen
Heidemarie Wieczorek-Zeul
der Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen. Sie versprechen allen alles, auch in der Europapolitik.
Sie versprechen den Landwirten, daß alles beim alten bleibt. Sie blockieren zur Beruhigung der deutschen Landwirte in Brüssel die Agrarreform bis zur Wahl, wissen aber genau, daß die Agrarreform kommen muß, wenn man, wie wir alle es wollen, die Osterweiterung will.
Sie versprechen dem deutschen Steuerzahler, daß der deutsche Nettobeitrag sinken soll. Herr Stark, der Finanzstaatssekretär, erklärt - das stimmt mit unserer Position überein -, daß da wohl auf der Einnahmeseite nichts zu verändern sei. Also kann doch nur auf der Ausgabeseite etwas geschehen. Dort könnten - darüber sind wir doch alle einig - substantielle Verbesserungen vor allem durch eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden.
Aber genau das lehnt Landwirtschaftsminister Borchert ab.
Wie nach all diesen Positionen Bundeskanzler Kohl sein in Polen vor dem Sejm und vor dem Senat gegebenes Versprechen zum EU-Beitritt Polens noch halten will, bleibt sein Geheimnis. Er versprach „ausdrücklich einen Beitritt" Polens „noch in diesem Jahrhundert, d. h. bis zum Ende dieses Jahrhunderts".
Mein Fazit: Die Bundesregierung ist auch europapolitisch nicht handlungsfähig; sie hat keine klare Linie, sie lebt vom konzeptlosen Durchwursteln. Helmut Kohl ist nicht mehr der größte Mentor, sondern der größte Bremser in Europa.
Wir sind der Meinung, daß die Bevölkerung die Chancen und Risiken der Osterweiterung kennen muß. Sie muß im Vorfeld der Osterweiterung ebenfalls wissen, daß Reformen notwendig sind, damit die Osterweiterung gelingt.
Ich sage, Sie handeln nach der Methode „Nach uns die Sintflut! ". Deutschland übernimmt ab 1. Januar 1999 die EU-Ratspräsidentschaft. Wenn vorher nicht in den Grundfragen zur Agenda 2000, das heißt zu den Reformbedingungen, die die Osterweiterung möglich machen, klar Position bezogen wird, dann wird es danach um so teurer. Aber - heute morgen war der typische Fall dafür - wer wie Sie nicht einmal zu Hause die Aufgaben einer Regierung hinbekommt, der schafft das auf EU-Ebene natürlich erst recht nicht.
Der Vertrag von Amsterdam ist nicht der große Wurf, aber wir verkennen nicht, daß einiges erreicht wurde. Vor allem ist unsere Forderung durchgesetzt
worden, endlich durch das Beschäftigungskapitel der Europäischen Union Kompetenzen für Beschäftigung zu geben. Das war unser Ziel. Wir haben es erreicht. Das ist ein Anfangserfolg im Kampf um eine neue Wirtschaftspolitik in Europa, die sich vom Neoliberalismus abwendet. Allein deshalb werden wir den Vertrag von Amsterdam ratifizieren.
Wir freuen uns, daß die Bundesregierung endlich akzeptiert hat - was schon immer die Position der SPD war, was die Bundesregierung aber bisher nicht hat zugeben wollen -, daß die Ratifizierung dieses Vertrages in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit erfolgen muß.
Ich habe es vorhin angesprochen: Sie verzichten aber darauf, in der Europäischen Union die Reduzierung der Inflationsraten bei der Währungsunion mit der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu koppeln und so die Arbeitslosenquoten zu reduzieren. Sie verzichten darauf, die EU für die Menschen nutzbar zu machen, wie es Tony Blair für die britische Ratspräsidentschaft angekündigt hat.
Die Menschen erwarten - ich sage es noch einmal -, daß sich Europa um Ausbildung und Arbeit für Menschen kümmert, besonders aber für junge Menschen. Sie haben beim Beschäftigungsgipfel maßgeblich dazu beigetragen, daß da sehr lange Fristen gesetzt worden sind, was Jugendarbeitslosigkeit anbelangt. Ich sage für uns als SPD: Wir wollen dazu beitragen, daß „Jugendarbeitslosigkeit Null" das Ziel ist. Jede Regierung, wir alle in der Bundesrepublik müssen erreichen, daß kein Jugendlicher von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt wird.
Im Vertrag von Amsterdam gibt es Verbesserungen. Vor allen Dingen ist es jetzt möglich, soziale Regelungen zu schaffen. Dafür ist die Rechtsgrundlage geschaffen worden. Es sind Verbesserungen im Umweltschutz, im Bereich Gesundheit und im Verbraucherschutz erreicht worden. Entgegen der landläufigen Meinung - das finde ich einen wichtigen Fortschritt - ist das Europäische Parlament zukünftig in zirka 75 Prozent aller Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt neben dem Rat mitentscheidend. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber wir halten an dem Ziel fest, daß das Europäische Parlament dieses Recht in a 11 e n Gesetzgebungsfragen und das volle Haushaltsrecht erhalten muß.
Wir begrüßen vor allem auch, daß im Vertrag die positive Frauenförderung in den EU-Mitgliedstaaten verankert ist und im Grundrechtsteil, im ersten Abschnitt des Vertrages, für die EU verbindliche Grundrechte, zum Beispiel bei der Gleichberechtigung von Frauen, vorgesehen sind. Es ist meine feste Überzeugung, daß der Europäische Gerichtshof ohne dieses neue Grundrecht im Vertrag von Amsterdam bei seiner Entscheidung über die Frauenquote im nordrhein-westfälischen Gleichstellungsgesetz eher dem ablehnenden Votum des Generalanwaltes gefolgt
Heidemarie Wieczorek-Zeul
wäre. Es ist insofern eine Unterstützung für aktive Frauenförderung in all unseren Mitgliedsländern.
Die Kritik am Vertrag von Amsterdam richtet sich vor allem darauf - ich greife nur diesen Punkt heraus -, daß auch die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen hat, daß das Mehrheitsprinzip in wichtigen Bereichen nicht verankert worden ist. Das heißt auch, daß damit die Osterweiterung faktisch um rund zwei Jahre verzögert worden ist, weil diese Reformen vor der Osterweiterung vollzogen werden müssen.
Nun könnte man zu der Schlußfolgerung kommen, den Vertrag deshalb nicht zu ratifizieren. Aber wenn wir ihn nicht ratifizieren würden, bliebe es beim Vertrag von Maastricht. Deshalb ist dieser Mangel durch Ablehnung nicht zu beseitigen. Unter deutscher Ratspräsidentschaft werden dann die notwendigen Reformen durchgeführt werden müssen, damit die Osterweiterung tatsächlich funktionieren kann.
Die Osterweiterung der EU, um die es bei dem EUGipfel am Wochenende geht, ist nicht mit den bisherigen Beitritten, zum Beispiel Spaniens oder Portugals, vergleichbar. Denn die mittel- und osteuropäischen Staaten müssen einen massiven Veränderungsprozeß von überindustrialisierten, maroden Planwirtschaften zu sozialen Marktwirtschaften bewältigen. Im Gegensatz zu allen früheren Beitritten sehen sich die Beitrittsländer jetzt gleichzeitig einem einheitlichen Binnenmarkt mit - zum Zeitpunkt ihres Eintrittes - einer gemeinsamen Währung in diesen Ländern gegenüber.
Die neuen Bewerber müssen deshalb einen Grad an wirtschaftlicher Integration akzeptieren, der höher ist als jemals zuvor. Deshalb ist es nicht irgendeine Erweiterung, sondern hier bestehen massive Probleme, die in den Verhandlungen gelöst werden müssen.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, der uns besonders beschäftigt. Bisher zeigt sich, daß die europäischen Beitrittskandidaten gegenüber der EU ein wachsendes Handelsbilanzdefizit haben. Dieses betrug zum Beispiel im Jahre 1996 32 Milliarden DM. Das heißt: Für Deutschland und für die EU insgesamt hat sich der Fall des Eisernen Vorhangs positiv ausgewirkt. Er hat dazu beigetragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen oder vorhandene zu sichern.
Im übrigen trifft es auch nicht zu, daß Deutschland bisher der Hauptprofiteur der wirtschaftlichen Öffnung der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten ist. Relativ zur Wirtschaftskraft ist der Handelsbilanzüberschuß Italiens 1996 mit 7 Milliarden DM größer als der deutsche mit 8,2 Milliarden DM. Selbst Spanien hat einen Überschuß. Ich bin der Meinung, daß wir dies deutlicher darstellen müssen.
Gleichwohl - dieser Punkt muß doch angesprochen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen - wird die Osterweiterung der Europäischen Union von weiten Teilen der Bevölkerung als Bedrohung von Arbeitsplätzen empfunden. Dies ist zwar insgesamt unbegründet, aber in konkreten Fällen ist die Sorge begründet und verständlich. Denn es gibt auch bei uns Wirtschaftssektoren und -regionen, die von der wirtschaftlichen Öffnung nicht nur nicht profitieren, sondern die unter Anpassungsdruck geraten. Dies gilt besonders für strukturschwache Regionen.
Wir brauchen deshalb eine Politik, die den wirtschaftlichen Anpassungs- und Umstrukturierungsprozeß in Deutschland im Rahmen einer innovativen regionalen Strukturpolitik begleitet.
Davon ist die Bundesregierung aber meilenweit entfernt, wie die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur" belegen. So kann man die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze nicht abbauen. Im Gegenteil, sie werden verstärkt. Deshalb muß auch in diesem Bereich eine Veränderung erfolgen.
Zu den Punkten, die ehrlicherweise anzusprechen sind, gehört auch, daß wir Freizügigkeit für Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten nur in dem Maße zugestehen können, in dem sich die wirtschaftliche Entwicklung angleicht.
- Dieses Prinzip hat in der Europäischen Union übrigens immer geherrscht. - Dies muß in langen Übergangsfristen zum Ausdruck kommen. Selbst bei Portugal und Spanien gab es acht Jahre lang Verhandlungen und dann in der Frage der Freizügigkeit eine zehnjährige Übergangsfrist. Das heißt, auf absehbare Zeit kann den Menschen aus Mittel- und Osteuropa niemand Freizügigkeit versprechen, und es gehört sich, daß wir dies auch offen aussprechen.
Die Position der SPD zu den Vorschlägen der EUKommission - auch zu den Teilen der Agenda 2000, die heute nicht im Detail angesprochen sind - ist klar. Wir sind mit der ersten Runde der Verhandlungen mit den fünf mittel- und osteuropäischen Staaten einverstanden. Wir wollen, daß die Europäische Union mit der vorhandenen Eigenmittelobergrenze auskommt. Das bedeutet: Wenn neue Mitglieder hinzukommen, muß bei den Finanzen umgeschichtet werden. Wir betonen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Agrarpolitik. Grundsätzlich gehen die Vorschläge von Kommissar Fischler in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Marktorientierung.
Es ist jedenfalls diese Bundesregierung, die noch das letzte planwirtschaftliche System in Europa verteidigt. Denn die jetzige Agrarpolitik hat wenig mit Markt, aber sehr viel mit Planung zu tun.
Wir wollen die Reform der Strukturfonds. Wir wollen eine Neuordnung der EU-Finanzierung. Vor-
Deutscher Bundestag - 13. Wahiperiode - 210. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Dezember 1997
Heidemarie Wieczorek-Zeul
schläge zu mehr Beitragsgerechtigkeit auf der Einnahmenseite müssen entwickelt und diskutiert werden. Wer aber wie wir eine schnelle Entlastung der deutschen Steuerzahler will, muß auch dafür sorgen, daß auf der Ausgabenseite reformiert wird. Wenn Theo Waigel die deutsche Nettozahlerposition wirkverbessern wollte, würde er genau hier ansetzen. Solange er das nicht tut, muß man ihm folgenloses Anti-EU-Gerede zu Lasten der Finanzsituation der Bundesrepublik Deutschland vorhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Diskussion um die Türkei: Derzeit kommt aus unserer Sicht die Türkei für eine Beitrittsstrategie und Partnerschaft nicht in Frage. Die Einbeziehung in die Europakonferenz, an der auch die mittel- und osteuropäischen Länder teilnehmen, die nicht in der . ersten Beitrittsverhandlungsrunde sind, ist im übrigen eigentlich der Türkei nicht angemessen. Die Europäische Union sollte vielmehr ihre bilateralen Kontakte zur Türkei verstärken, dabei den Vertrag zur Zollunion und den Assoziierungsvertrag voll ausschöpfen. Eine Einbeziehung in die Europakonferenz kann unseres Erachtens nur unter der Voraussetzung in Betracht gezogen werden, daß die Türkei wirklich sicherstellt, die Menschenrechte zu respektieren und die Verhandlungen der Europäischen Union mit Zypern nicht zu behindern. Das ist eine der wichtigen Bedingungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen - und die Debatte, vor allen Dingen zu Beginn heute morgen wird dem eigentlich nicht gerecht, vor allem hinsichtlich des Zeitanfangs -, die Chancen Europas dürfen nicht verspielt werden. Das sind wir unserem Land, unseren Nachbarn und unserem Kontinent schuldig.
Nie wieder Krieg - das ist die Erfahrung der Generation, die vor uns war, aber auch unsere eigene Erfahrung. Ich kann mich an die Trümmer in den Städten erinnern. Jeder von uns hat die Erinnerung an diejenigen in unseren Familien, die nicht mehr aus dem Krieg zurückgekommen sind, die im Krieg ihr Leben verloren haben.
Europa - wir haben es in der Hand, die Hoffnungen derer zu erfüllen, die im Widerstand gegen die Nazidiktatur ihre Hoffnungen auf ein demokratisches Europa setzten.
Ich möchte mit einem Zitat aus der Radioansprache an „europäische Zuhörer" schließen, die Thomas Mann 1943 so formuliert hat.
Das wahre Europa wird von euch selbst geschaffen werden. Es wird eine Föderation freier Staaten sein, mit gleichen Rechten, fähig, ihre geistige Unabhängigkeit und ihre traditionelle Kultur zur Blüte zu bringen, und gleichzeitig unterworfen dem gemeinschaftlichen Gesetz nach Vernunft und Moral - eine europäische Föderation im weiteren Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der zivilisierten Nationen der ganzen Welt.
Es liegt an uns, daß wir diese Hoffnungen erfüllen. Ich danke Ihnen.
Es spricht jetzt der Kollege Rudolf Seiters.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zum zentralen Thema des Luxemburger Gipfels, zur Entscheidung, wie der Prozeß der EU-Osterweiterung gestaltet werden soll.
Ich weiß sehr wohl, daß man große Worte und Begriffe nicht inflationieren soll. Aber Präsident Santer hat wohl recht, wenn er die EU-Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten die größte Herausforderung in der Geschichte der europäischen Einigung nennt. Wir stehen vor Richtungsentscheidungen, die das Gesicht unseres Kontinents und damit auch Deutschlands verändern und seine Positionierung in der Welt auf Jahre prägen werden.
Bisweilen kann man den Eindruck haben, daß die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union und über die Möglichkeiten, unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa in die EU zu integrieren und dennoch handlungsfähig zu bleiben, in der europäischen und auch in unserer Öffentlichkeit sehr technisch, mitunter kleinmütig, manchmal auch kurzsichtig geführt wird mit Blick auf Hürden, Probleme, Besitzstände und Kosten.
Ich denke, wir haben im Gegenteil allen Grund, statt dessen die Möglichkeiten der Osterweiterung als eine großartige Chance für ganz Europa zu verstehen und auch zu nutzen.
Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland die Diskussion vielleicht stärker unter dem Gesichtspunkt führen, daß wir dieses Ziel nicht aus Altruismus anstreben. Es liegt in unserem eigenen deutschen Interesse, daß Frieden und Sicherheit durch Integration weiter gefestigt werden. Es liegt im deutschen Interesse, daß wir die Auswirkungen der Wohlstandsgrenze mildern und schließlich überwinden, die direkt an deutschen Grenzen verläuft. Für ein Land in der Mitte Europas sind gerade die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Umweltschutz Aufgaben, die eine immer engere Zusammenarbeit der Staaten West- wie Mittel- und Osteuropas erfordern.
Der polnische Staatspräsident hat kürzlich in Berlin die Erfolge der mittelosteuropäischen Staaten bei ihrer politischen und wirtschaftlichen Transformation beschrieben und dabei gesagt - ich halte das für eine durchaus bemerkenswerte Formulierung; sie
Rudolf Seiters
entspricht einer positiven und selbstbewußten Haltung -:
Mitteleuropa wird immer deutlicher zu einem Faktor der Stabilität und Entwicklung. Wir Polen glauben an die europäische Idee, und wir vertrauen immer mehr unseren Kräften.
Meine Damen und Herren, wenn diese Länder, die unter größten Belastungen einen schwierigen Umgestaltungsprozeß zu bewältigen haben, ihren Kräften immer mehr vertrauen, um wieviel mehr können wir dann unseren Kräften vertrauen, um die Herausforderungen der europäischen Einigung erfolgreich zu bewältigen.
Es gibt zu diesem Weg aus deutscher und europäischer Sicht überhaupt keine vertretbare Alternative. Für diesen Weg steht diese Bundesregierung, der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, stehen wir alle.
Frau Wieczorek-Zeul hat der Versuchung nicht widerstehen können,
sich wieder einmal auf einem falschen Feld an der Bundesregierung zu reiben: angefangen von den Bemerkungen zum Beschäftigungsgipfel bis hin zu denen über die gestrige Debatte über die Bundeswehr und über das Ansehen Deutschlands in Europa. Das Ganze gipfelte schließlich in der Aussage, der Bundeskanzler sei ein Bremser. - Welch ein Schwachsinn!
Wenn das Ansehen Deutschlands in Europa und in der Welt heute so groß ist - wahrscheinlich größer als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes -, dann ist das in allererster Linie das Verdienst dieses Kanzlers und der Stetigkeit und Verläßlichkeit unserer Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.
- Ich wußte ja, daß Sie noch ein paar Sprüche auf Lager haben.
Ich darf einmal die Frage stellen, wie es denn um das Ansehen Deutschlands in Europa, in der Welt, in der NATO und auch in der UNO bestellt wäre, wenn wir in den vergangenen Jahren in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Ihren Ratschlägen gefolgt wären und uns aus der Solidarität der Staaten ausgeklinkt hätten.
Wo wären wir wohl geblieben, wenn wir zum Beispiel bei den AWACS-Einsätzen - ich nenne hier das
aktuellste Beispiel, es gäbe ganz andere, die bis zum
NATO-Doppelbeschluß zurückführen - mitgemacht hätten? Niemand in der Welt hätte uns verstanden, weder in der UNO noch in der NATO, noch in Bosnien oder wo auch immer. Wenn Herr Scharping - ich habe das von dieser Stelle aus schon einmal zitiert - im Sommer bei dem außenpolitischen Kongreß der SPD gesagt hat, die SPD sei dabei, ihre Außenpolitik „realitätstauglich" zu machen, dann spricht das doch wohl Bände.
Im übrigen - da fällt mir noch etwas ein, was ich gerade aus meiner Mappe geholt habe - ist mir aufgefallen, daß auf dem Bundesparteitag der SPD in Hannover
die Außenpolitik überhaupt nicht behandelt wurde. Die Außenpolitik spielte in den Reden Ihrer beiden Kanzlerkandidaten überhaupt keine Rolle.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat in diesem Zusammenhang geschrieben:
Deutscher Lohn auf deutschen Baustellen - so sieht die Antwort des SPD-Vorsitzenden auf die Globalisierung aus.
Der SPD-Chef lockt mit lauter Schutzzäunen, den Visionen von gestern, und er unterstellt damit, daß Deutschland nicht fähig ist, sich der internationalen Konkurrenz zu stellen. Symbol des Parteitages ist ein roter Leuchtturm: Das Leuchtfeuer Lafontaines würde die deutsche Wirtschaft auf die Klippen führen.
Das ist das einzige, was man zur Behandlung dieses Themas durch die SPD sagen kann.
Meine Darstellung unserer POlitik hat überhaupt nichts, Herr Kollege Fischer, mit Lobhudelei zu tun.
Wahr ist, gerade wenn man den Blick rückwärts richtet: Wir hätten die deutsche Einheit mit Zustimmung unserer Freunde, Partner und Nachbarn nicht erreicht, wenn wir in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht eine Politik betrieben hätten, die das Vertrauen gestärkt hat, daß auch ein wiedervereinigtes Deutschland mit seiner Größe und Stärke verantwortungsbewußt, partnerschaftlich und europäisch umgeht.
Wenn Sie sich an der Bundesregierung reiben, sollten Sie sich vielleicht auf einige andere Felder begeben, denn auf diesem Feld können Sie nicht gewinnen.
Rudolf Seiters
Ich komme zu der Frage zurück, wie man den Prozeß der Erweiterung in den kommenden Jahren gestalten sollte. Wir sind im Vorfeld des Gipfels von Luxemburg alle möglichen Modelle durchgegangen: „Startlinie", „Kommission", „Stadion". Ich habe die abstrakte Abgrenzung nie so recht verstanden. Der gemeinsame Entschließungsentwurf, der heute dem Parlament vorliegt, zeigt, daß wir uns darüber, was wir hier gemeinsam erreichen wollen, weitgehend einig sind: Wir wollen, daß der Erweiterungsprozeß Anfang nächsten Jahres mit allen Kandidaten eröffnet wird. Wir wollen, daß diese Länder gezielt unterstützt und mit Hilfe einer individuellen Heranführungsstrategie auf ihren Beitritt vorbereitet werden. Wir wollen, daß diejenigen Länder, die am weitesten entwickelt sind, bald der EU beitreten können. Deswegen dürfen wir die Verhandlungen mit ihnen nicht erschweren.
Für diejenigen Beitrittskandidaten, die heute über ihren eigenen Entwicklungsstand so urteilen, daß sie noch 15 oder mehr Jahre brauchen, um beitrittsfähig zu werden, ist es eben verfrüht, jetzt schon in konkrete Beitrittsverhandlungen einzutreten. Wir tun ihnen - richtig verstanden - damit auch keinen Gefallen. Wichtig ist nur, daß die Kommission fortlaufend, Jahr für Jahr, die Fortschritte dieser Länder überprüft. Sie müssen nachrücken können. Damit werden wir der unterschiedlichen Dynamik der Entwicklungsprozesse in den einzelnen mittelosteuropäischen Ländern gerecht. In Lettland und Litauen gibt es zum Beispiel beachtliche Entwickiungsdynamiken, die zu der Erwartung berechtigen, daß auch diese Länder bald die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllen.
Ein solcher differenzierter Ansatz bedeutet, daß die Staaten, die durch innenpolitische Entwicklungen in den letzten Jahren wichtige Zeit verloren haben, jetzt aber rasche Reformfortschritte machen, schnell aufschließen können. Wir können zügig eine erste Runde der Osterweiterung nach der Jahrhundertwende vorbereiten, ohne daß in diesem Prozeß diejenigen Länder abgehängt werden, die noch den weitesten Weg vor sich haben.
Allerdings müssen wir darauf achten, daß sich Investitionsströme nicht nur auf diejenigen Länder konzentrieren, die mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Deshalb müssen die im Rahmen der Heranführungsstrategie vorgesehenen finanziellen Mittel so angelegt sein, daß sie auch für die anderen Beitrittskandidaten als Katalysator für Investitionen aus öffentlichen und privaten internationalen Quellen wirken.
Beitrittsfähigkeit der mittelosteuropäischen Länder und Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union hängen unmittelbar zusammen. Der Vertrag von Amsterdam hat für die EU-Erweiterung wichtige Voraussetzungen geschaffen, aber nicht alle. Der Außenminister - ich werde mir dies jetzt ersparen - ist darauf eingegangen und hat zu Recht die wichtigen Fortschritte gewürdigt. Es ist auch unsere Meinung, daß wir hier sowohl in der Innen- und Rechtspolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wie
auch mit Blick auf die Rolle des Europäischen Parlaments und mit der neuen Flexibilitätsklausel wichtige Fortschritte erzielt haben. Wir wissen aber auch, daß noch weitere Reformen in der Finanz-, Struktur- und Agrarpolitik notwendig sind. Wir haben - das räume ich gern ein, Frau Wieczorek-Zeul - auf diese schwierigen Probleme noch nicht alle Antworten. Darüber werden wir noch zu verhandeln haben. Aber die Ansätze sind klar.
Ich denke zum ersten, daß die Kommission es sich zu leicht macht, wenn sie sich in der Agenda 2000 bei den Fragen der Eigenmittelsysteme im wesentlichen auf die Aussage beschränkt, daß die Union auch in Zukunft mit 1,27 Prozent des EU-Bruttoinlandproduktes auskommen könne und es für eine grundlegende Reform zur Zeit keinen Handlungsbedarf gebe. Wir sagen dazu - das sollten wir ruhig, argumentativ und werbend tun, denn wir brauchen für Änderungen auch Verbündete unter unseren Partnern, wir müssen für unsere Position werben -: Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Beitragslasten; denn selbst unter Berücksichtigung aller materiellen und immateriellen Vorteile der deutschen EUMitgliedschaft, die wir immer erwähnen, weist das jetzige System Lücken auf und belastet neben Deutschland auch andere Staaten, zum Beispiel die Niederlande, im Vergleich zu Partnerländern mit gleichem Wohlstand überproportional. Deshalb brauchen wir einen Korrekturmechanismus, der die Lasten insbesondere unter den wohlhabenderen Staaten gleichmäßiger und gerechter verteilt.
Eine zweite Bemerkung. Wir sind uns bei der Struktur- und Kohäsionspolitik sicherlich darin einig, daß Reformen zu größerer Konzentration auf die ärmsten Regionen und zu gesteigerter Effizienz der eingesetzten Instrumente führen müssen. Das schwierigste Problem ist sicherlich die Agrarpolitik. Ich sage hier noch einmal: Wir werden daran zu arbeiten haben - im Blick auf die Vorbereitungen auf die nächste WTO-Runde und im Blick auf die Vorbereitungen auf die Erweiterung. Wir haben im Antrag der Koalition und in unserem gemeinsamen Antrag dazu einiges gesagt. In der Zielrichtung sind wir uns einig. Ich möchte aber an dieser Stelle auch sagen - damit will ich das Ziel nicht schmälern -: Die deutsche Landwirtschaft hat - bei aller Notwendigkeit der Reform und der Weiterentwicklung - einen Anspruch darauf,
daß die gemeinsame Agrarpolitik langfristig angelegt und verläßlich ist. Derjenige, der eine nachhaltige Agrarwirtschaft fordert, muß dieser Nachhaltigkeit auch bei den betriebswirtschaftlichen Grundlagen Rechnung tragen. Das werden wir auch in den europäischen Debatten immer klarzumachen haben.
Ein Wort zur Türkei: Die Türkei soll in die Europakonferenz einbezogen werden. Dies darf keine Ersatzlösung für eine Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit sein. Wir stehen auch dazu, daß der Türkei eine Perspektive für eine spätere Mitglied-
Rudolf Seiters
schaft eröffnet wird. Doch auch für die Türkei gilt, daß sie die politischen und wirtschaftlichen Standards und Kriterien erfüllen muß. Darner hinaus setzt die Realisierung der Beitrittsperspektive für die Türkei zu gegebener Zeit voraus, daß in der Frage der Freizügigkeit eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden wird. Auch die politisch Verantwortlichen in der Türkei wissen, daß eine EU-Mitgliedschaft kurzfristig nicht zu erreichen ist. Es liegt aber im Interesse Europas, auf Reformen in der Türkei zu drängen, die das Land voranbringen, die Zusammenarbeit in der Zollunion auszubauen und zudem einen ständigen politischen Dialog über Fragen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer engeren Zusammenarbeit im Innen- und Rechtsbereich zu entwickeln. Die Türkei hat Anspruch darauf, als wichtiger Partner der EU ernst genommen zu werden, und das schließt ein, daß endlich die im Rahmen der Zollunion vereinbarten Finanzhilfen freigegeben werden. Umgekehrt muß Ankara die Beschlußlage in der Europäischen Union akzeptieren, daß mit Zypern Beitrittsgespräche geführt werden. Wir sollten auch gemeinsam erwarten, daß die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Fragen des Streits mit Griechenland anerkannt wird.
Noch einmal zurück zu den kritischen Stimmen zur Osterweiterung, die sich in Kommentaren manchmal so lesen: Die EU werde zwar größer, aber schwächer; sie werde immer weniger entscheidungsfähig; es wachse die Gefahr, daß sie sich in einem immer dikker werdenden Knäuel unterschiedlicher Interessen verheddere. Dann wird das Fazit gezogen: Die EU werde die nächste Erweiterung nicht mehr heil überstehen. - Wir müssen uns mit solchen kritischen Bemerkungen sicherlich ernsthaft auseinandersetzen. Aber ich denke, nach den Herausforderungen, die die EU seit ihrer Gründung erfolgreich bewältigt hat, haben wir Grund zu der Erwartung, daß auch die Osterweiterung gelingen wird.
Die Währungsunion wird ab 1. Januar 1999 eine neue Dynamik in die europäische Integrationsentwicklung bringen, und wir werden, spätestens wenn die künftigen Partner beitrittsfähig vor der Tür stehen, die notwendigen - auch institutionellen - Reformen schaffen, die die EU handlungs- und entscheidungsfähig halten. Deshalb sollten wir uns auch nicht von Horrorzahlen irritieren lassen, mit denen man die Erweiterungskosten völlig überzeichnet - Zahlen, die in Wahrheit manchmal und bei manchen dazu dienen sollen, die Erweiterung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern.
Wir sind jedenfalls davon überzeugt, daß der politische und wirtschaftliche Mehrwert aus der Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in einem sinnvollen Verhältnis zu den Finanztransfers bei der Aufbauhilfe steht, weil wir eine deutliche Erhöhung der Sicherheit und Stabilität in Europa, die Erschließung neuer Märkte und eine weitere Vertiefung auch des kulturellen Austausches bekommen werden.
Es ist schon gesagt worden: Die Osterweiterung der EU ist nicht zum Nulltarif zu haben, weder für die Beitrittskandidaten noci Europäische Union selbst. Aber gibt es wirklich eine Aiternative? Es wäre ein historisches Versagen westlicher Friedens- und Sicherheitspolitik - dies lehrt auch der große Erfolg der Marshallplanhilfe, deren 50. Geburtstag wir Anfang Juni gefeiert haben und die den zerstörten Ländern Westeuropas 50 Jahre Wohlstand, Stabilität und nicht zuletzt Frieden beschert hat -, wenn der Westen aus vordergründigen materiellen Interessen Polen, Ungarn oder die anderen mittel-und osteuropäischen Staaten in der Situation eines Zwischeneuropas halten wollte, in der sie über zwei Jahrhunderte Objekte der Politik anderer waren. Angesichts der historischen Erfahrungen wäre eine solche Politik nicht zu verantworten - weder für Deutschland noch für Europa.
Als nächster spricht der Kollege Helmut Lippelt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Vorgang, der in seiner historischen Dimension nur mit dem Prozeß der deutschen Einheit verglichen werden kann. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied: Die deutsche Einheit vollzog sich im Rahmen einer tausendjährigen gemeinsamen Geschichte, gemeinsamer Sprache, gemeinsamer Schuld, gemeinsamen Schicksals.
Europa, um dessen Einigung es jetzt geht, ist ein ideeller Wert: Einheit in der Vielfalt von Sprachen und Kulturen, Einheit in der Vielfalt nationaler Geschichten. Es ist ein multinationaler Gedanke, ist der „Traum von Europa" , von dem die Dissidenten Mittelosteuropas in den 80er Jahren sprachen. Es ist auch ein Wirtschaftsraum mit der Chance besserer Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Zugleich ist es eine sehr zerbrechliche Chance. Denn dieses Europa bedarf immer wieder der Vermittlung in die Gesellschaften und Völker Europas hinein. Ein proeuropäischer Populismus ist schwer vorstellbar - zumindest heute; in den 50er Jahren mag das anders gewesen sein. Aber ein antieuropäischer Populismus, Demagogie auf Kosten Europas ist leider eine permanente Versuchung.
Ich denke, über das Ziel, ein Gesamteuropa durch EU-Osterweiterung zu schaffen, sind wir uns in diesem Hause fraktionsübergreifend einig. Über den Weg dahin streiten wir allerdings. Sie, Regierungsfraktionen und SPD, folgen dem Gruppenmodell. Die Bundesregierung hat sich diesem Modell sehr schnell angeschlossen.
- Das ist sehr wohl richtig! Gestern hat sie es Ihnen reinmanipuliert.
Dr. Helmut Lippelt
Wir dagegen halten an einem modifizierten „Startlinien"-Modell fest - ähnlich wie die skandinavischen Regierungen, wie das Europaparlament, ähnlich aber auch wie CDU/CSU und F.D.P. in dem in den Europa-Ausschuß eingebrachten ursprünglichen, erst gestern abend fallengelassenen Vorschlag und wie Altaußenminister Genscher heute im „Tagesspiegel". Das können Sie nachlesen.
Wir befürworten also den Verhandlungsbeginn mit allen Beitrittsländern, sofern sie die im Europäischen Rat in Kopenhagen vereinbarten politischen Kriterien erfüllen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte. Wir folgen diesem Modell aus der Überzeugung, daß nur ein solches Vorgehen die angestrebte Realität Gesamteuropas abbildet und sich die Erweiterung den Völkern Europas nur so hinreichend deutlich vermitteln läßt, während sich die Erweiterung um einzelne Länder niemandem als geschichtsmächtige Idee mitteilt.
Inzwischen ist die Differenz zwischen den beiden Modellen kräftig eingeebnet worden - nicht zuletzt durch die Vorschläge unseres Außenministers.
Doch der Eindruck bleibt bestehen, daß es sich dabei vor allem um Schadensbegrenzung handelt und damit nur die wieder einmal deutlich gewordene Schwäche konzeptionellen Denkens in der Außenpolitik unserer Regierung verdeckt werden soll. Denn anders ist nicht zu verstehen, Herr Minister, daß Sie zu Anfang vorbehaltlos dem Vorschlag der Kommission folgten, statt sich etwa auf die Seite der skandinavischen Länder zu stellen, die schon allein auf Grund der Nachbarschaft zu den baltischen Ländern wußten, daß deren Aufteilung auf zwei Gruppen willkürlich und politisch nicht begründbar ist.
Ähnliches gilt für die Zurücksetzung Rumäniens und Bulgariens nach dem großen demokratischen Aufbruch mit den Wahlen vor einem Jahr.
Ähnlich steht es auch um das zweite Element der von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsstrategie: die Europa-Konferenz. Zunächst sollte sie offensichtlich genau dies darstellen: das sich in Vorwegnahme der Beitrittsverhandlungen präsentierende erweiterte Europa, den Rahmen für die notwendigen Einzelverhandlungen. Durch den unglückseligen öffentlichen Disput provoziert - an dem der Bundeskanzler nicht ganz unschuldig war -, ob die Türkei zu Europa gehöre, drängte die Türkei als eines der am längsten der EU assoziierten Länder in diese Konferenz hinein. So wurde diese zu einer Türkei-Konferenz umfunktioniert.
Danach erfand die deutsche Diplomatie als Klammer für die Einzelverhandlungen den Erweiterungsausschuß. Jetzt heißt er „multilaterales Forum"; der endgültige Name ist wohl noch nicht gefunden. Und so sind wir in der Konfusion von doppelten Konferenzen gelandet, von der OSZE und anderen europaweiten Veranstaltungen ganz zu schweigen.
Wir schlagen deshalb in unserem Antrag vor, die Bundesregierung möge bei dem Vorschlag einer politischen Begleitkonferenz bleiben. Denn die Erweiterungsverhandlungen bedürfen begleitender politischer Gespräche. Wie beispielsweise sollen die Verhandlungen mit Zypern zu einem glücklichen Ende geführt werden ohne Gespräche mit der Türkei? Wie soll die Türkei demonstriert bekommen, daß sie selbst den Mut haben muß, ihre innenpolitischen Probleme in einem europäischen Sinne, das heißt: unter Achtung föderativer Elemente, der Menschenrechte und kultureller Selbstbestimmung, zu lösen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, damit bleibt die Frage, ob denn die EU als solche erweiterungsfähig ist. Was sind die Konsequenzen der Erweiterung für die EU und für uns?
Wir erwarten, daß die Bundesregierung jetzt den belgisch-französisch-italienischen Vorschlag unterstützt, in die Beratung der institutionellen Fragen schon jetzt und nicht erst kurz vor Aufnahme des 21. Mitglieds einzutreten. Ferner erwarten wir, daß schleunigst mit der Reform der einzelnen EU-Politiken begonnen wird. Denn die große Schwäche des Gruppenmodells ist doch, daß bei mangelnder Reformbereitschaft der Altmitglieder der EU der Gang der Verhandlungen beeinflußt werden könnte durch den Unwillen zum Teilen, durch den Unwillen, einmal in der jetzigen EU erreichte Vorteile aufzugeben. Nichts wäre tragischer für das Europa, das wir wollen, als wenn der jetzt begonnene Prozeß auf halbem Wege steckenbliebe.
Wir werden deshalb der Beschlußempfehlung nicht zustimmen. Es geht uns um genau diese prozedurale Frage, die heute zur Behandlung ansteht. Wir stimmen heute nicht über die Osterweiterung als solche ab. Wir stimmen ab über verschiedene Modelle des Vorgehens und über die Vorstellungen dieses Parlaments, die es der Regierung für die Verhandlungen auf dem Luxemburger Gipfel mit auf den Weg gibt. Wir werden die ersten sein, die neue Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa begrüßen und ihren Beitritt ratifizieren werden.
Das Wort zu einer Kurzintervention zum Beitrag des Kollegen Lippelt hat die Kollegin Wieczorek-Zeul.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Zungenschlag des Kollegen Lippelt zum Anlaß nehmen, eine Sache aufzuklären. Es gibt in der Frage des Erweiterungsprozesses unterschiedliche Auffassungen - ich nenne beispielhaft das Modell „Startlinie" einerseits und andererseits das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gruppenmodell der konkreten Verhandlungen mit fünf mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern.
Wir haben dazu gestern im Europa-Ausschuß eine lange Debatte geführt. Der Vorschlag, der von seiten der CDU/CSU und der F.D.P. vorlag, ließ genau die
Heidemarie Wieczorek-Zeul
I Stelle offen, die am kommenden Wochenende auf dem Gipfel der EU - auch ausweislich der Regierungserklärung von Bundesaußenminister Kinkel - zur Entscheidung ansteht.
Wir waren der Meinung, daß der Deutsche Bundestag seine Position in dieser Frage nicht unklar lassen kann. Wir haben uns daraufhin, unter Zustimmung von CDU/CSU und auch F.D.P., auf Punkt 3 geeinigt. Ich zitiere die entsprechende Passage:
Konkrete Beitrittsverhandlungen sollen mit den Kandidaten aufgenommen werden, die die weitesten Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien gemacht haben und von der Europäischen Kommission für eine erste Erweiterungsrunde vorgeschlagen wurden.
Die Wahrheit gebietet es, zu sagen, daß es in den Regierungsparteien in dieser Frage völlig unterschiedliche Auffassungen gab. Ich finde es gut, daß zum Schluß durch die Entscheidung im Europa-Ausschuß in dieser Frage Klarheit geschaffen worden ist, was der Deutsche Bundestag will.
Herr Lippelt bittet um das Wort.
Ich danke der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul für diese Klarstellung; denn ich hatte keine Zeit dazu, das im Detail vorzutragen. Es wird aber sehr interessant für dieses Haus sein, sich die Beschlußempfehlung, vor allem die Ziffer 3, anzusehen und die Ziffer 3 mit der Ziffer 1 zu vergleichen; denn bei den Änderungen ist man nicht so weit gegangen, daß man die Ziffer 1 entsprechend mitgeändert hätte. Die Widersprüche in der Beschlußempfehlung müßten eigentlich für aufmerksame Leser offensichtlich sein.
Dahinter steckt in der Tat ein ganz ernstes Problem, nämlich daß sehr viele Leute in der CDU und vor allem auch in der Europäischen Volkspartei natürlich der gleichen Meinung wie das Europaparlament waren. Auch Herr Haussmann war immer dieser Meinung. In einem letzten Einigungsakt hat die SPD-Opposition dann in diesem Falle, was den Vorschlag der Regierung angeht, die F.D.P. ein bißchen rausgepuscht. Ich weise auf den „Tagesspiegel" hin, weil wir darin die Position eines früheren Außenministers aus der F.D.P. zu diesem Thema sehr genau nachlesen können. Ich denke, es hat uns als Opposition gut angestanden, zu sagen: Wir können die Qualitäten des anderen Modells weitertragen und unserer Regierung mit auf den Weg geben. Das habe ich hier heute in meinem Vortrag getan.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Helmut Haussmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es läßt sich sehr schnell aufklären. Wir haben auch in Phasen, in denen Sie, Herr Lippelt, dem Europaausschuß noch nicht angehört haben, wesentlich dazu beigetragen, daß aus der ursprünglichen rein administrativen Konzeption der Europäischen Union, der auch die Sozialdemokraten sehr stark zugeneigt waren - übrigens auch Herr Hänsch, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf -, ein offenes Modell, ein Prozeßmodell wurde, das ich für richtig halte. Es ehrt Herrn Genscher, daß er eine Position einnimmt, die ursprünglich in der Tradition liberaler Ostpolitik stand, und zwar in einer Zeit, in der es notwendig war, mit Sozialdemokraten gegen Teile der CDU und ohne die Grünen durch die Ostpolitik überhaupt die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union zu schaffen.
Das muß man einmal ein bißchen historisch sehen.
Insgesamt muß man aber natürlich sagen: Die Grünen sind europapolitisch reine Trittbrettfahrer. Sie haben dem Vertrag von Maastricht nicht zugestimmt. Der europapolitische Sprecher der Grünen, Sterzing, hat vor kurzem angekündigt, daß die Grünen der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam nicht zustimmen werden. Es ist doch ein Witz, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, Sie seien die ersten, die die neuen osteuropäischen Länder persönlich begrüßen.
- Frau Präsidentin, ich möchte fortfahren, weil die Zeit schon sehr weit fortgeschritten ist.
Herr Sterzing, Sie haben es gehört.
Noch eine Bemerkung zu meiner geschätzten Kollegin von den Sozialdemokraten: Unterlassen Sie es bitte, die wirtschaftspolitische Debatte zu mißbrauchen, um zu erläutern, was Neoliberalismus ist. Ich sage Ihnen das in aller Ruhe. Sie sind sonst international wissenschaftlich nicht dialogfähig. Unter Neoliberalismus versteht man heute, daß sich in der globalen Weltwirtschaft Wettbewerbsideen und Eigenverantwortlichkeit durchgesetzt haben
und daß altmodische, altsozialistische staatliche Modelle von der Geschichte inzwischen überholt sind.
Ich will Ihnen einmal ein aktuelles Beispiel nennen. Es gab eine lange Debatte darüber, wo Toyota sein neues Autowerk ansiedeln wird. Darf ich Ihnen
Dr. Helmut Haussmann
einmal sagen, wo es hinkommt? Es kommt nach Frankreich - mit 2000 Arbeitsplätzen.
Der Toyota-Sprecher hat erklärt, Frankreich sei vor Deutschland bevorzugt worden, weil Toyota den Eindruck habe, daß sich die französischen Gewerkschaften gegenüber Toyota im Vergleich zu den deutschen Gewerkschaften sehr viel flexibler verhielten. Hier gibt es natürlich einen Wettbewerb um Flexibilität und Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, ich will zum Thema Osterweiterung zurückkommen und sagen: Für die Osterweiterung gibt es drei Gründe. Der erste Grund sind zunächst einmal die Länder selbst.
Ich bin völlig der Meinung von Herrn Seiters, daß wir oft nur unter formalistischen Gesichtspunkten und unter Finanz- und Kostengesichtspunkten diskutieren. Die Erweiterung ist aber vor allem für die neuen Länder - ich mag den Begriff Beitrittsländer übrigens nicht, weil ich unter Beitritt etwas völlig anderes verstehe - entscheidend.
Die Osterweiterung wird dazu führen, daß wir uns verändern müssen - nicht nur die osteuropäischen Länder -, damit ein Gesamteuropa entsteht.
Diese Länder suchen ihre dauerhafte historische Einordnung. Die Ungarn sagen: Wir wollen zurück; wir wollen heim nach Europa. Deshalb stehen zunächst nicht technokratische oder Kostengesichtspunkte im Vordergrund, sondern Fragen der europäischen Identität. Das ist das Entscheidende.
Unter dieser Voraussetzung muß sich die Erweiterungsphilosophie sensibler nach den Wünschen dieser Länder richten. Man muß Rücksicht nehmen und beachten, wie bestimmte Bemerkungen ankommen. Man muß offen sein, und man muß insbesondere den Ländern mehr Sensibilität und Unterstützung zukommen lassen, die nicht zur ersten Gruppe gehören, damit sich der Zurückweisungsschock, der im Rahmen der NATO-Erweiterung durch fehlende Sensibilität ausgelöst wurde, nicht wiederholt.
Der zweite Grund: Anstatt eine egozentrische Debatte darüber zu führen, wie sich die Erweiterung auf uns auswirkt, müssen wir die globale Rolle Europas betrachten. Es ist eben schon kurz angeklungen; der Außenminister hat es gesagt: Die Europäische Union ist der einzige supranationale Zusammenschluß, der sich kontinental organisiert. Die NAFTA ist ein nordamerikanischer Zusammenschluß; Mercosur ist ein südamerikanischer Zusammenschluß; ASEAN ist ein südostasiatischer Zusammenschluß.
Wir müssen im Rahmen der Osterweiterung eine kontinentale Organisationsform finden, um uns im globalen Wettbewerb einen Vorsprung zu verschaffen und um in entscheidenden Fragen der Zukunft -
zum Beispiel in den Fragen, mit denen sich die Klimakonferenz, die WTO und die ILO beschäftigen - mit einer Stimme für unseren Kontinent sprechen zu können. Es ist der Nachteil der Asiaten und Amerikaner, daß sie in internationalen Verhandlungen nur Teile ihres Kontinents repräsentieren. Die Osterweiterung erhöht die Chance des Kontinents Europa, im globalen Wettbewerb für eine friedliche Weltordnung und für eine funktionierende Wirtschaftsordnung verstärkt einzutreten.
Erst an dritter Stelle kommen die eigentlichen Befindlichkeiten. Wie wirkt sich die Erweiterung auf das alte West-, Mittel- und Südeuropa aus? Hier liegt vor allen wirtschaftlichen Interessen unser besonderes Interesse: Mit der Erweiterung der Europäischen Union befinden wir uns auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Friedenspolitik, weil mit der Mitgliedschaft zur Europäischen Union automatisch die Mitgliedschaft in der WEU verbunden ist. Dieser entscheidende Gesichtspunkt darf - gerade vor dem Hintergrund der NATO-Erweiterung - nicht vergessen werden.
Unter wirtschaftlichem Aspekt sollten wir zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, daß wir Westeuropäer im internationalen Vergleich in vielen Bereichen zu teuer geworden sind. Insofern verbessert die Osterweiterung die gesamteuropäische Produktivität. Die Erweiterung bedeutet daher nicht nur eine Hilfe für arme Nachbarn. Sie umfaßt auch die Möglichkeit, daß insbesondere der Mittelstand durch Ausgliederung von Produktionszweigen nach Osteuropa seine Arbeitsplätze in Deutschland und in Westeuropa halten kann.
Es besteht sogar die große Chance, daß auf Grund der Instabilitäten in Ostasien eine ganze Reihe von bisher in Asien geplanten Investitionen aus Europa in Europa, insbesondere in Osteuropa, getätigt werden. Deshalb, lieber Herr Außenminister, sollten wir nicht zögerlich sein. Die privaten Direktinvestitionen, die jetzt verstärkt nach Europa zurückfließen, werden den Erweiterungsprozeß beschleunigen. Darin liegt eine ganz große Chance. Es gibt eine Reihe von Beispielen im Textilbereich, im Bekleidungsbereich und im Computerbereich, die zeigen, daß Investitionen, die bisher in Asien geplant waren, in Europa bleiben.
Ein weiterer Punkt: die Märkte. 100 Millionen Verbraucher in Mittel- und Osteuropa stellen mit ihrem gewaltigen Nachholbedarf eine große Chance für zusätzliche Beschäftigung in Deutschland dar. Deshalb warne ich vor einer kurzsichtigen Diskussion über die Nettozahlerposition Deutschlands.
Die Osterweiterung führt dazu, daß die indirekten Handels- und Beschäftigungsvorteile insbesondere für Deutschland gewaltig ansteigen. Wir werden noch alle Mühe haben, unseren bisherigen Partnern in der Europäischen Union zu erklären, daß schon heute fast 50 Prozent aller Wirtschaftsaktivitäten der
Dr. Helmut Haussmann
mittel- und osteuropäischen Länder mit einem Land, nämlich mit Deutschland, und nur 50 Prozent mit 14 anderen Ländern erfolgen. Es gibt überhaupt keine Region, die im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland so starke Wachstumsraten aufweist wie Mittel- und Osteuropa.
Schon heute ist der Warenaustausch unseres Landes mit Mittel- und Osteuropa größer als der mit der NAFTA. Dieser Bereich stellt eine echte und wichtige Beschäftigungsförderung dar. Auch umgekehrt - das ehrt die deutsche Wirtschaft - nimmt Deutschland 40 Prozent aller Exporte aus Mittel- und Osteuropa ab. Das heißt, der Warenaustausch ist keine Einbahnstraße. Deutschland öffnet vielmehr seine Märkte für Mittel- und Osteuropa, auch weil nur so die Devisen entstehen, mit deren Hilfe die Osterweiterung finanziert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich will abschließen und an das anknüpfen, was Herr Kinkel und Herr Seiters gesagt haben. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion war die große Chance. Sie tritt ein. Sie hat etwas Visionäres. Es besteht die große Gefahr, daß nach Eintritt in die Europäische Währungsunion der europäische Schwung, die europäische Vision, verblaßt. Deshalb ist es so entscheidend, daß durch die Osterweiterung ebenfalls eine historische Weichenstellung für Europa entsteht, die wir nicht nur kostenmäßig betrachten, sondern auch langfristig sehen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Manfred Müller, PDS.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Anfang kommenden Jahres werden Beitrittsverhandlungen mit fünf osteuropäischen Ländern, und zwar mit Ungarn, Polen, Tschechien, Estland und Slowenien, sowie mit Zypern aufgenommen. Die Bedingungen für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder beschloß der Rat der Europäischen Union bereits 1993 auf dem Kopenhagener Gipfel. Die Achtung der Menschenrechte und die demokratische Verfaßtheit gelten als entscheidende Voraussetzungen für die Teilnahme. Deshalb muß der Beitrittswunsch der Türkei auch weiterhin zurückgewiesen werden.
Der Beitritt ist aber auch an die Fähigkeit und Bereitschaft zur Übernahme des Acquis communautaire, also des gemeinsamen Besitzstandes der Europäischen Union, gebunden. Deshalb bleiben die anderen mittel- und osteuropäischen Länder weiterhin außen vor. Das halten wir für falsch.
Von den beitrittswilligen Staaten wird verlangt, ihre gesellschaftlichen Strukturen, ihre Rechtssysteme, die marktwirtschaftlichen Funktionen und ihre Politik an die EU anzupassen. Daraus folgt, daß der Beitrittsprozeß allein von der Europäischen Union bestimmt wird.
Die beitrittswilligen Länder in Osteuropa drängen in die Europäische Union. Sie versprechen sich davon vor allem Vorteile beim Warenaustausch, den Wegfall von Anti-Dumping-Maßnahmen, die Verringerung der Transaktionskosten im Handel, den Export überschüssiger Arbeitskräfte, und sie hoffen auf eine höhere Attraktivität für Direktinvestitionen und auf die Teilhabe an den EU-Struktur- und Regionalfonds.
Diesen Hoffnungen stehen allerdings hohe Hürden und Gefahren gegenüber. Die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte erfordern nämlich erhebliche finanzielle Transfers von West- nach Osteuropa in der Art des Europäischen Strukturfonds für die Mittelmeer-Anrainerstaaten Portugal, Spanien und Griechenland. Über die Neu- und Umverteilung dieser Ressourcen ist nicht entschieden worden, da sie ein erhebliches Konfliktpotential in sich bergen.
Eine Gefahr ergibt sich auch aus der Abwanderung vor allem qualifizierter Arbeitskräfte aus Osteuropa in das relativ reichere Westeuropa, das letztlich von dieser Abwanderung durch die Einsparung von Ausbildungskosten profitieren würde. Umgekehrt wirkt sich die Abwanderung gerade qualifizierter Arbeitskräfte negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern aus.
Statt dessen - das ist unser wesentlicher Kritikpunkt an der Form der Erweiterung der Europäischen Union - wäre ein Weg zur Osterweiterung zu beschreiten, der die betreffenden Staaten intensiv in den Integrationsprozeß durch mehr Mitspracherechte einbezieht, ihnen also zunächst einen Status der konsultativen Mitgliedschaft einräumt. Wirtschaftliche Kooperation unter den Beitrittskandidaten müßte ebenso intensiviert werden wie eine Öffnung der Märkte der Europäischen Union für Produkte dieser Länder.
Der Beitrittsprozeß müßte von einem langfristig angelegten solidarischen Aufbauprogramm der Europäischen Union flankiert werden, um vor allem beschäftigungspolitische und soziale Roßkuren zu vermeiden, die unweigerlich drohen, wenn die Anpassungen an die EU-Standards allein dem Markt überlassen bleiben.
Wenn die europäischen Beitrittskandidaten als Peripherie und Niedriglohnabteilung mit sehr viel niedrigeren sozialen und ökologischen Standards betrachtet werden, dann wird die Erweiterung nicht funktionieren. Die Akzeptanz der europäischen Integration wird in diesen Ländern eher sinken; das wird zugleich auf die Standards Westeuropas drücken. Obwohl Vergleiche immer hinken, hätte eigentlich das heraufziehende Desaster, welches durch den Anpassungsschock im eigenen, immer noch reichen Land verursacht wurde, ausreichend Warnung davor sein müssen, die Osterweiterung wiederum allein den neoliberalen Marktkräften zu überlassen.
Auf die fehlende Erweiterungsfähigkeit der europäischen Institutionen haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon deutlich hingewiesen. Obwohl im Amsterdamer Vertrag auf das Projekt der
Manfred Müller
Währungsunion und der gemeinsamen Währung Euro nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen wurde, steht diese Frage weiterhin im Mittelpunkt aller europapolitischen Debatten. Dies hat das Präsidium des Deutschen Bundestages ausdrücklich anerkannt, indem die Beratung der Beschlußempfehlung des Europaausschusses zum Antrag der Gruppe der PDS auf Durchführung einer Volksabstimmung über die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der vom Maastrichter Vertrag beschlossenen Europäischen Währungsunion und die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages heute mit aufgesetzt worden ist.
Mit dem Amsterdamer Vertrag und der Einführung des Euro werden Weichen gestellt, die künftig das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Staaten und das Zusammenleben der Völker nachhaltig beeinflussen. Das wird in diesem Hause sicher niemand bestreiten.
Wenn dies so ist, so ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Subjekte dieser Währungsunion in fast allen europäischen Ländern weiterhin wie unmündige Kinder behandelt werden, denen angeblich eine Antwort auf eine so komplizierte Fragestellung wie die nach Einführung des Euro nicht zugetraut werden kann.
Die Beschlußempfehlung des Europaausschusses zu unserem Antrag verschweigt allerdings die wahren Gründe für die Ablehnung unseres Antrages, indem behauptet wird, es gebe nach Ratifizierung des Maastrichter Vertrages 1992 für die Bürgerinnen und Bürger Europas nichts mehr zu entscheiden, es komme jetzt allein auf die Einhaltung der im Maastrichter Vertrag enthaltenen monetaristischen Konvergenzkriterien an.
Wenn das Parlament heute die Beschlußempfehlung annimmt, in dem unser Antrag abgelehnt wird, so müssen sich alle Abgeordneten fragen, warum mit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags der Parlamentsvorbehalt vereinbart wurde, der uns vorgaukeln sollte, daß wir noch ein Entscheidungsrecht haben. Jetzt zeigt sich, daß wir uns mit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags - auch damals übrigens gegen die Stimmen der PDS-Abgeordneten - und ohne die von uns auch 1992 beantragte Volksabstimmung zu reinen Erfüllungsgehilfen von europäischen Buchhaltern und Euro-Statistikern degradiert haben.
- Das haben Sie doch vorhin wieder bestätigt.
Damit findet ein gefährlicher Abbau parlamentarischer Kontrollrechte statt. Europäische Sachzwänge werden zukünftig unseren Entscheidungsspielraum immer weiter einschränken.
Der Parlamentsvorbehalt wird zur Farce, wenn allein
die Notenbanken und Finanzminister mit ihrer kreativen Buchführung die Entscheidungen zu treffen haben. Wenn man dieser Logik folgt, so haben die Gegner unseres Antrags sogar recht, falls sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß eine direkte Beteiligung des Volkes an einer solchen Farce nicht gebilligt werden kann.
Was wir allerdings mit unserem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung bezwecken wollen, ist an sich ganz einfach: Das Wahlvolk soll erkennen, daß König Kohl - pardon, der Bundeskanzler - mit dem Euro keine neuen Kleider anhat, sondern eigentlich nackt vor ihm steht.
Die breite gesellschaftliche Debatte, die durch eine Volksabstimmung zum Euro und zum Amsterdamer Vertrag ausgelöst würde, hätte alle europäischen Regierungen gezwungen, eine tatsächliche europäische politische Integration in Form einer Steuerharmonisierung, einer Angleichung sozialer Mindestandards, europäischer Tarifverträge und ökologischer Mindeststandards auf den Weg zu bringen.
Im Amsterdamer Vertrag wäre dann sicher ein Beschäftigungskapitel vereinbart worden, welches europäische Staaten, die das Ziel der Vollbeschäftigung verfehlen, genauso unter Sanktionen stellt, wie das der Stabilitätspakt bei Verstößen gegen die 3-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung vorsieht.
Mit anderen Worten: Volksabstimmungen nicht nur bei uns würden die Regierungen zwingen, die einheitliche europäische Währung erst am Ende eines Weges zur politischen Union durchzusetzen, weil sie vorher jede Abstimmung verlieren würden.
Damit wäre auch die Gefahr gebannt, die mit einem
Scheitern der einheitlichen europäischen Währung
zwangsläufig verbunden ist.
Populisten und Nationalisten vom Schlage eines Haider oder Gauweiler hätten keine Chance für ihre chauvinistische Propaganda gegen die europäische Integration und für das Heraufbeschwören von Wirtschaftskriegen in Europa.
Wie lange wollen Sie Ihre Märchen von den zusätzlichen Arbeitsplätzen, die der Euro schafft, noch aufrechterhalten, wenn selbst das reichste Land auf dieser Welt, die Schweiz, den Abbau von 13 000 Arbeitsplätzen in den profitabelsten Banken dieser Welt mit der Vorbereitung auf den härteren Wettbewerb nach Einführung des Euro begründet und die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank und nicht zuletzt Krupp und Thyssen dies zum Anlaß nehmen, ihre eigenen Euro-Vorbereitungen mit Fusionsplänen auf Kosten Zigtausender von qualifizierten Arbeitsplätzen zu rechtfertigen?
Dieses Europa à la Maastricht wollen wir mit unserem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung verhindern. Wir wollen damit auch verhindern, daß Wirtschaftsminister Rexrodt mit seinem entlarvenden Spruch von der Wirtschaft, die in der Wirt-
Manfred Müller
schaft gemacht wird, am Ende doch noch durch die europäische Realität bestätigt wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Guido Westerwelle, F.D.P., das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, ich beziehe mich auf die Rede, die Sie heute vormittag gehalten haben. Sie haben den Bundesaußenminister in Ihrer Rede aufgefordert, im Interesse des Ansehens Deutschlands und der Bundeswehr im Ausland eine lückenlose Aufklärung der in der Tat unglaublichen Vorgänge um diesen Rechtsradikalen, den Neonazi Roeder, durchzuführen.
Sie sind eine Politikerin, die aus Hessen kommt. Deswegen sind Sie unmittelbar auch für die rotgrüne Landesregierung in Hessen in der Verantwortung. Deswegen möchte ich Ihnen vorhalten, daß mir eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes des hessischen Schwalmstadt vorliegt, wonach mit Datum vom 25. März 1993 dem Verein dieses notorischen Neonazis die steuerliche Gemeinnützigkeit zuerkannt worden ist.
Erst nach einem Fernsehbericht
ist diese Gemeinnützigkeitserklärung widerrufen worden.
Zwischenzeitlich aber ist mit der Gemeinnützigkeitserklärung nach meinen Informationen beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung der Bundeswehr vorgesprochen worden. Dieser Verein hat die von Ihnen in Ihrer politischen Verantwortung ausgestellte Bescheinigung benutzt, um zum Beispiel die Güter zu bekommen, die dieser Verein niemals hätte bekommen dürfen.
Ich möchte deswegen auf etwas aufmerksam machen, von dem ich glaube, daß es den Juristen im Hause hinreichend bekannt ist: Wenn eine Gemeinnützigkeitsprüfung erfolgt und eine Gemeinnützigkeitserklärung erteilt wird, wird eine Satzung dieses Vereins vorgelegt. Dieser Verein trägt in der Satzung mit einem Gründungsprotokoll und klaren Unterschriften dazu bei, daß jedermann erkennen kann, um wes Geistes Kind es sich handelt. Zum zweiten Vorsitzenden ist Manfred Roeder gewählt worden, und er war auch der Versammlungsleiter dieser Gründungsversammlung. Mit dieser Satzung ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt und erteilt worden.
Sie haben zu Recht Mißstände im Bereich der Bundesregierung kritisiert. Zweifelsohne müssen notwendige Aufklärungen bei der Führungsakademie vorgenommen werden, wie es der Bundesaußenminister, wie es der Bundesverteidigungsminister auch klar gesagt haben. Sie sollten jedoch zunächst einmal in Ihrem eigenen Bereich für Aufklärung sorgen. Alles andere, was Sie hier aufgeführt haben, ist peinliches Pharisäertum.
Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul, bitte zu Ihrer Antwort.
Herr Kollege Westerwelle, ich hatte Sie gar nicht angesprochen. Ich hatte gesagt, daß es dem Bundesaußenminister gut angestanden hätte, in einer solchen Debatte - und das kann er ja auch noch tun - zu sagen, daß er alles in seinen Möglichkeiten Stehende unternimmt,
dazu beizutragen, daß rechtsextremen Entwicklungen in der Bundeswehr und in der Bundeswehrakademie wirklich endgültig ein Ende gesetzt wird.
Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es geht doch um das Ansehen unseres Landes,
und da ist der Außenminister als allererster gefordert. Ich hatte auf den konkreten Punkt überhaupt nicht Bezug genommen. Dort, wo es entsprechende Verantwortungen gibt, werden sie auch wahrgenommen. Aber er hat seine Verantwortung heute hier nicht wahrgenommen. Er hätte ein Wort dazu sagen müssen, denn ich sage Ihnen: Am Wochenende wird er dazu gefragt werden.
Zitate wie „Bundeswehrakademie wird immer dubioser" werden ja auch anderswo gelesen. Das war mein Punkt. Sie haben vielleicht - ich weiß jetzt nicht, ob Sie selbst anwesend waren - gar nicht zugehört und nun an einer ganz falschen Stelle reagiert. Vielleicht kann Herr Kinkel selbst ein Wort dazu sagen. Er kann es wahrscheinlich sehr viel besser.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gero Pfennig, CDU/CSUFraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht den Eindruck, daß wir mit dieser Art der Erörterung von peinlichen Vorfällen unsere Situation in Europa besonders verbessern.
Wir sollten alle überlegen, wie wir gemeinsam schnellstmöglich dahin kommen, daß Rechts- und Linksextremismus in unseren demokratischen Organisationen keine Chance haben.
Wir beraten heute nicht nur über das Thema, wie sich die Bundesregierung bei den in Luxemburg zu fassenden Beschlüssen über das Erweiterungsverfahren verhalten soll, sondern wir beraten heute auch in erster Lesung den Amsterdamer Vertrag, der letztendlich die wesentliche Voraussetzung für das Verfahren der Erweiterung der Europäischen Union ist. Ich empfehle nur, solche Vertragswerke - auch wenn es mühsam ist - gründlich zu prüfen und gründlich zu beraten. Wie wichtig so etwas ist, hat uns eigentlich die Rede des Abgeordneten Müller vorhin wieder vor Augen geführt: strotzend vor Ideologie, aber ohne Kenntnis der im Maastrichter Vertrag getroffenen Regelung zur Währungsunion.
Er sollte da vielleicht noch einmal nachlesen.
Der Amsterdamer Vertrag, den wir hier heute in erster Lesung beraten, sollte zuerst an den Erwartungen gemessen werden, die wir selbst hier im Bundestag mit Beschluß vom 7. Dezember 1995 formuliert haben. Wenn wir diesen Maßstab zugrunde legen, dann stellen wir fest, daß uns der Vertrag von Amsterdam ein ganz erhebliches Stück der politischen Union und ihrer Vollendung nähergebracht hat.
Aus der Perspektive vom Dezember 1995 kann man zufrieden sein, denn die vorrangigen Ziele, die wir damals formuliert hatten, sind erreicht worden: Erstens. Die Handlungsfähigkeit der Union wurde in wichtigen Zukunftsthemen erhöht. Zweitens. Der Weg für den Beginn der Erweiterung ist frei. Drittens. In den für die Bürger besonders wichtigen Fragen - innere Sicherheit, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Umwelt und parlamentarische Vertretung ihrer Interessen - wurden deutliche Fortschritte gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Ergebnis sollten wir uns um die Zustimmung der Bürger zur Fortsetzung der europäischen Integration bemühen und dafür werben.
Da finde ich es wenig hilfreich, wenn die Opposition, wie in der Vergangenheit zum Beispiel durch den Kollegen Sterzing von den Grünen geschehen, alles nur schlechtzureden versucht.
Die Wirklichkeit sieht doch anders aus. Alle, die in den letzten 15 Jahren an der europäischen Einigung mitgewirkt haben, wissen, und es war ihnen klar, daß es ohne die vorausschauende Politik der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Kohl niemals zu diesen Fortschritten in Europa gekommen wäre. Wir befinden uns in der Europäischen Union dank der Bundesregierung auf einem soliden europapolitischen Kurs.
Wenn Sie vorhin anderer Meinung waren, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, dann fragen Sie doch zum Beispiel einmal die Herren Delors oder Gonzalez, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist. Sie könnten der Europapolitik der Bundesregierung ruhig auch einmal Lob zollen, wie es gelegentlich sogar der Kollege Fischer tut.
Das stünde Ihnen ganz gut zu Gesicht. Sie sollten sich nicht immer nur Anträgen anschließen, die wir eingebracht haben.
Die heutige Europäische Union hat in ihrer Qualität einen ganz anderen Stand als die EWG Anfang der 80er Jahre. Einheitliche Akte, Maastricht, Währungsunion, mehrere Erweiterungen und der Vertrag von Amsterdam sprechen eine deutliche Sprache. Die Europäische Union ist inzwischen eine politische Union, wenn ihr auch noch eine gemeinsame Verteidigungspolitik fehlt, die das Europäische Parlament zu Recht angemahnt hat.
Diesen Erfolg der gemeinsam mit unseren Partnern und insbesondere mit Frankreich verfolgten deutschen Europapolitik sollten wir nicht durch Herumnörgeln wegen des einen oder anderen immer noch nicht erledigten Punktes in Mißkredit bringen. Vielmehr sollten wir unsere Politik darauf konzentrieren, daß die Europäische Union ihre neuen Kompetenzen in Zukunft auch optimal nutzt.
Die Praxis wird zeigen, welche Verbesserungen der Instrumente und Entscheidungsverfahren und welche Verbesserungen bei der Zusammensetzung der Organe wir noch brauchen, und zwar auch im Hinblick auf die Erweiterung.
Ich will mir zwei Punkte vornehmen, zu denen ich etwas mehr ausführen möchte: erstens Bürgernähe und Demokratie und zweitens Erhöhung von Effizienz und Handlungsfähigkeit.
Der Amsterdamer Vertrag kennt zwei große Gewinner, nämlich die Unionsbürger und das Europäische Parlament. Die Bürger werden in den Mittelpunkt gerückt; ihrer Anliegen und Themen hat sich die Revisionskonferenz in besonderer Weise angenommen. Beschäftigung, innere Sicherheit, Umwelt, Subsidiarität, Transparenz und gerichtlich überprüfbarer Grundrechtsschutz haben einen neuen und hö-
Dr. Gero Pfennig
heren Stellenwert erhalten, so wie es unter anderem auch der Deutsche Bundestag gefordert und gewünscht hat.
Das Mehr an föderaler Demokratie zeigt sich in der Stärkung des Europäischen Parlaments, die einige Mitgliedstaaten in der Vergangenheit noch dezidiert abgelehnt hatten. Das Europäische Parlament erhält zusätzliche Mitentscheidungsrechte, erstmalig in acht neuen Fällen, außerdem in 15 bisher schon bestehenden Anwendungsbereichen des Vertrages, darunter in so wichtigen Bereichen wie Beschäftigung, Soziales und Forschung. Darüber hinaus wurden seine Rechte bei der Ernennung der Kommission und der Wahl des Kommissionspräsidenten gestärkt. Es hat in vorher nie gekannter Weise an den Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag mitgewirkt, und es spielt bei der Ratifizierung von Vertragsänderungen inzwischen eine entscheidende Rolle, wenn auch nicht rechtlich, so doch de facto. Eine Ratifizierung von Verträgen zur Änderung des Vertrages der Europäischen Union ist in den meisten der 15 nationalen Parlamente ohne eine Rücksichtnahme auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments überhaupt nicht mehr denkbar. Das wird sich auch in Zukunft weiter zeigen. Die Position des Europäischen Parlaments wird weiter ausgebaut werden.
Die jetzt erreichten Fortschritte sind von ihm selbst positiv bewertet worden, und deshalb sind auch pauschale Behauptungen, wie zum Beispiel der Grünen, über Demokratiedefizite überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie wirken übrigens gerade von deren Seite nicht besonders glaubhaft, wenn man sich das Stimmverhalten im EP zum Amsterdamer Vertrag anschaut. Über die Hälfte der deutschen Grünen im Europäischen Parlament sind ausgerechnet dieser Abstimmung schlicht ferngeblieben. Das scheint mir doch ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis zu sein.
Im Zusammenhang mit der Rolle des Europäischen Parlaments muß auch etwas zur Rolle des Bundestages in EU-Angelegenheiten gesagt werden. Wir haben durch den Maastrichter Vertrag deutlich erweiterte Rechte. In EU-Angelegenheiten wird sowohl im EU-Ausschuß wie auch in den Fachausschüssen in beachtlichem Umfang verhandelt. In wichtigen Fällen haben wir die Bundesregierung auf den richtigen Weg geführt. Das Zusammenspiel von Regierung und Parlament hat sich insgesamt bewährt, weil es von beiden Seiten mit Vernunft praktiziert wurde. Ich sehe daher keinen Anlaß, jetzt die förmlichen Parlamentsrechte weiter auszubauen.
Ich sage das hier gerade im Hinblick auf Forderungen, die ich von seiten des Bundesrates und der Länder auf uns zukommen sehe. Mit überzogener Mitwirkung wird deutsche Europapolitik an Konsistenz, Geradlinigkeit und Durchsetzungskraft verlieren.
Es kann auch nicht angehen, daß die Bundesländer deutlich mehr Gestaltungsrechte in der Europapolitik
beanspruchen als der Bundestag. Deutsche Europapolitik ist für mich jedenfalls nicht die Summe der Anliegen von 16 Landesexekutiven gegenüber der Europäischen Union.
Unsere gesamtstaatlichen Interessen gehen weit darüber hinaus. Sie zu wahren ist die Aufgabe des vom Bürger gewählten Bundesparlaments, also des Bundestages und der von ihm gewählten Bundesregierung.
Effizienz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen war eine der zentralen Aufgaben der Vertragsrevision. Das ist im großen und ganzen dadurch gelungen, daß wichtige Gebiete der Innen- und Justizpolitik vergemeinschaftet und Gemeinschaftsverfahren eingeführt worden sind. Noch wichtiger ist für mich, daß prinzipiell konkrete Zuständigkeiten der Europäischen Union in diesen Bereichen im Vertrag verankert wurden. Das hat schon jetzt zu entsprechenden Haushaltsrechten des Europäischen Parlaments geführt. Mittelfristig wird es auch zu einem allgemeinen Mitentscheidungs- und Kontrollrecht des Europäischen Parlaments führen, selbst wenn sich heute noch etliche Regierungen und nationale Parlamente nicht vorstellen können, daß das Europäische Parlament zum Beispiel in der Gesetzgebung über Europol mitentscheidet und die parlamentarische Kontrolle über diese EU-Behörde ausübt.
Die Ausdehnung der Mitentscheidungsregel ist nicht in allen Fällen geglückt. Deshalb sieht das Vertragswerk von Amsterdam ausdrücklich vor, daß in diesen Fällen nachgebessert werden muß, insbesondere auch in Fragen der Kommissionsgröße und der Stimmengewichtung im Rat. Das wird das wichtigste Ziel der nächsten Revisionskonferenz sein. Es wäre nur gut, wenn wir uns rechtzeitig darüber Gedanken machen würden. Ich halte nichts davon, die Erweiterungsfrage beispielsweise in einem Junktim mit dem institutionellen Reformprojekt zu verknüpfen. Das führt leicht zu Blockade. Gleichwohl gilt: Erweiterung erzeugt Druck für notwendige institutionelle Reformen.
Ich bin überzeugt, der Amsterdam-Vertrag wird hier im Bundestag durch die Ausschüsse gründlich beraten werden. Wir sollten die Beratungen so gestalten, daß eine Ratifizierung noch vor Ostern 1998 möglich ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Wieczorek, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Seiters, ganz kurz: Sie haben ja jetzt gerade Nachhilfe bekommen, was die Außenpolitik und die Europapolitik der SPD auf dem Parteitag angeht. Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, ob Ihre Wahr-
Dr. Norbert Wieczorek
nehmung, die zwar subjektiv stimmen mag, objektiv aber offensichtlich falsch ist, vielleicht damit zu tun hat, daß Sie sich daran stören, daß wir in der Wirtschaftspolitik den europäischen und den internationalen Aspekt haben, und daß sowohl Herr Schröder wie auch Herr Lafontaine gesagt haben: Wir können unsere Probleme bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherung der sozialen Standards nicht nur allein lösen, sondern müssen sie auch auf diesen Ebenen mitlösen.
Ich möchte das nur noch einmal kurz erwähnen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seiters.
Das geht ja nicht auf die Zeit; gerne.
Wären Sie bitte so liebenswürdig, meine Ausführungen noch einmal nachzulesen. Ich habe ausdrücklich auf die Reden der beiden potentiellen Kanzlerkandidaten Schröder und Lafontaine Bezug genommen, in denen das Thema Außenpolitik praktisch nicht vorkommt.
Das ist genau das, was ich Ihnen eben gesagt habe. Sie haben offensichtlich so ein Kästchendenken, daß Sie gar nicht mehr begreifen, wie sehr Außenpolitik und Europapolitik Wirtschaftspolitik ist.
Begreifen Sie das endlich!
Damit geben Sie mir auch Gelegenheit, zum Amsterdamer Vertrag zu kommen. Da ist es doch gegen den Widerstand der Koalitionsfraktionen in der Koalition gelungen, die Ansätze für den Beschäftigungsgipfel einzubringen. Es ist übrigens auch den sozialdemokratischen Finanzministern zu verdanken, daß im Stabilitätspakt steht: Reale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung sind Teil der Stabilitätsprogramme. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, Herr Seiters; erweitern Sie Ihr Blickfeld!
Nun aber zum Amsterdamer Vertrag. Ich will nicht auf die Details eingehen. Das haben andere Redner schon getan. Ich möchte nur auf eines hinweisen. Amsterdam haben wir vor kurzem noch Maastricht II, Folgekonferenz Maastricht II genannt. Was wir alles für Worte hatten!
Ich möchte an eines anknüpfen, was der Kollege Pfennig eben gesagt hat. Bei Maastricht I ist noch ein erheblicher Integrationsfortschritt gelungen, am deutlichsten bei der Währungsunion. Aber die politische Union hat nachgehinkt. Hierin ist schon die große Asymmetrie zwischen Wirtschafts- und Währungsunion und politischer Union enthalten. Diese Konferenz sollte genau diesen Schaden beheben. Sie hat das zum Teil getan. Deshalb bin ich auch dafür,
den Vertrag zu ratifizieren. Sie hat es aber nicht vollständig getan. Ich glaube, daß dahinter ein bißchen mehr steht als nur Verhandlungsgeschick oder -ungeschick oder ähnliches. Darauf möchte ich hinweisen.
Ich glaube, daß wir insofern in einem geänderten europäischen politischen Umfeld leben, als einerseits die EU als Selbstverständlichkeit begriffen wird. Um so mehr ist man frei, weil es den Druck aus der Trennung Europas nicht mehr gibt, Eigeninteressen zu verfolgen. Andererseits sind die Haushalte überall in Schwierigkeiten, und jeder sieht darauf, was er bekommt. Die unsägliche Art, wie bei uns von einigen die Nettozahlerdiskussion geführt wird, ist ein deutliches Beispiel dafür.
Außerdem leben wir unter dem Druck eines verschärften Wettbewerbs. Es ist ja richtig: Wir betreiben unseren Außenhandel im wesentlichen in der EU. Aber es gibt eben auch einen erklecklichen Teil, bei dem wir mit anderen Nationen und Regionen im Wettbewerb sind. Dieser wirkt sich natürlich aus. Deswegen glaube ich, daß wir sehr aufpassen müssen, daß wir nicht in eine Phase der Renationalisierung kommen.
Es gibt diese Töne, und es gibt gerade in der Bundesrepublik die Renationalisierung in Form der Regionalisierung. Wenn ich mir einige bayerische Vorschläge ansehe, die Bayerische Staatskanzlei hat ja uns allen ein Papier geschickt -, dann habe ich meine Zweifel, ob das übergeordnete europäische Interesse
- auch bei uns - tatsächlich noch vorhanden ist. Deswegen müssen wir auch hier den Anfängen wehren.
- Von der regionalen Strukturpolitik hat gestern abend beispielsweise Herr Fischler gesprochen. Herr Haussmann, Sie waren doch da. Es ist die Frage: Geht sie nach strengen EU-Regeln? Werden damit nicht Niveaus angeglichen, die wir nicht angleichen wollen, weil das Angleichen nur durch ein Von-unten-Hochziehen, aber nicht durch ein Oben-Drauflegen geschehen darf? Oder ist das etwas, bei dem eine Landesregierung machen kann, was sie will? Dies ist im Ursprung der bayerische Ansatz gewesen, Herr Kollege Haussmann. Aber ich will Ihnen das jetzt nicht im einzelnen erzählen. Sie sollten die Papiere einmal lesen.
Vor dem Hintergrund der Renationalisierung und der Regionalisierung müssen wir bei der Erweiterung sehr aufpassen. - Ich sage einmal etwas zu dem Kollegen Lippelt. Das Europäische Parlament hat sich - besonders durch spanische Initiative; übrigens durch einen Sozialisten, mit dem ich sogar privat befreundet bin - für das Startlinienverfahren ausgesprochen. Könnte es sein, daß die Erweiterung nicht kommt, weil das Startlinienverfahren so unpraktikabel ist? Ich will das nicht unterstellen. Aber daß Gefahren bestehen, will ich schon ganz deutlich machen.
Ich unterstelle gerade dieser genannten Person nichts. Aber ich habe spanische Regierungsvertreter
Dr. Norbert Wieczorek
gehört, die sagen: Wir haben natürlich ein etwas anderes Interesse. Denn wir kümmern uns eigentlich zuwenig darum, was beispielsweise an der nordafrikanischen Küste passiert und welche Bedrohungspotentiale von dort auf uns zukommen. Darüber sollte der Bundestag einmal reden und nicht nur über die baltischen Länder, so wertvoll sie sind.
- Ja, Herr Lamers. Ich möchte einmal darauf hinweisen. Vielleicht ist es gestattet, in einer solchen Debatte auf etwas hinzuweisen, was andere schon wieder vergessen haben.
Deswegen ist für mich im Hinblick auf den Erweiterungsprozeß nicht so sehr die Frage, welches Verfahren wir anwenden. Ich glaube, wir, also die CDU, die SPD, die F.D.P. und die CSU, haben gestern gemeinsam das Richtige gefunden. Damit wir uns nicht mißverstehen: Ihren Ansatz, Herr Lippelt, akzeptiere ich durchaus, nur halte ich ihn für unpragmatisch. Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie die Erweiterung nicht wollen. Das ist völlig klar.
Aber was heißt denn Erweiterung, Heranführung an den Acquis? Ich erinnere mich: Ein spanischer Freund - das war ein sehr konservativer - hat mir gesagt: Wir sind in die EU eingetreten, wir standen auf der Plattform, waren auf dem Trittbrett des Zuges, und dann hat dieser seine Fahrt beschleunigt. Genau an dieser Stelle sind wir auch beim Acquis, aber davon redet merkwürdigerweise in der Debatte niemand. Wenn wir nächstes Jahr die Währungsunion starten, dann ist das ein ganz gehöriges Stück Acquis. Wenn wir uns ansehen, was in Tschechien schon dieses Jahr mit der Abwertung der Krone passiert ist und was möglicherweise in anderen Ländern noch passieren kann - ich will jetzt bewußt kein Land nennen; wir wissen ja was daraus folgt -, dann müssen wir uns doch überlegen, wie wir in diesem Bereich des Acquis mit diesen Ländern zusammenarbeiten können, ob zum Beispiel das EWS II eine mögliche Konstruktion ist, ihnen zu helfen, ohne sie in ein festes Bett hineinzuzwingen, das sie nicht vertragen können.
Ich möchte das auch bezüglich der Institutionen sagen. Wir können doch nicht einfach über die Institutionen so reden, als wäre das nicht auch für die wichtig, die künftig dabei sind. Da sind diese verschiedenen Konferenzen, Herr Kinkel, ja vielleicht ganz nützlich. Aber auch bilateral wird viel geredet.
Ich glaube, wir müssen einen Weg finden, tatsächlich auch zu überlegen, wie das denn paßt. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, daß die Institutionen unbedingt geregelt sein müßten, bevor der erste beitritt, weil das nämlich für jeden eine Bremse ist, der den Beitritt eigentlich nicht will und nur Lippenbekenntnisse abgibt. Aber ebenso klar muß sein, daß die institutionelle Reform so sein muß, daß alle beitreten können.
Dann ist für mich jenseits des Verfahrens - das haben wir ja beschlossen und wird nun auch so kommen - die Frage, wie wir konkret die Beitrittsstrategien machen. Da geht es dann eben nicht nur um Angleichung von Rechtssystemen, sondern auch um das Funktionieren des Verwaltungssystems, das Funktionieren des Finanzsystems. Ich erinnere nur an die Krise, in der Tschechien steckt. Sie hat sehr viel damit zu tun, daß es da eben nicht ordentlich gelaufen ist. Dann ist es natürlich die Landwirtschaft, aber es ist auch die Industrie, und wir müssen darauf achtgeben, wie wir tatsächlich über Marktbeziehungen, aber auch über institutionelle Hilfen da herangehen können.
Ich habe zum Beispiel für ein ganz großes Land, das beitreten will, die Sorge, daß es jetzt durch die asiatische Krise - die ja für uns scheinbar außen vor ist - sehr betroffen sein wird; denn die großen koreanischen Investitionen dort im Automobilsektor sind mehr als gefährdet. Das hat aber direkte Folgen. Das hat dann auch Folgen, wenn man Landwirtschaftspolitik macht und die Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft keine Ersatzarbeitsplätze zum Beispiel in der Automobilindustrie finden.
Da ich einen Automobilwahlkreis vertrete, weiß ich, daß es nicht einfach ist, mit den Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Werken zu reden. Aber ich bin ein bißchen stolz darauf, daß der Betriebsrat in meiner Heimatstadt Rüsselsheim die Existenz eines General-Motors-Werkes in Polen akzeptiert hat und es nicht als Bedrohung ansieht. Dann gilt es aber auch, sie in ihrem Bestreben zu unterstützen, ihre sozialen Standards zu sichern. Auch das gehört zu einer Erweiterungsstrategie.
Es wird häufig hier so getan, als müßten sich nur die einen ändern. Auch wir müssen uns ändern und achtgeben.
Das gilt, Herr Lippelt, nicht nur für die Fünfergruppe, das gilt gerade auch für die, die nicht dabei sind. Das gilt gerade für ein Land - ich nehme das jetzt einmal heraus, weil ich ein paar Mal mit Ungarn und Rumänen darüber sprechen konnte - wie Rumänien. Es gilt aber auch für Bulgarien und gilt auch für die baltischen Länder. Ich mache da keine Unterschiede. Nur, wenn in einem Land wie Rumänien das Wort aufkommt, es soll kein „soft curtain", kein sanfter Vorhang, wiederkommen, dann ist das sehr nachdenkenswert.
Wenn ich dann gleichzeitig von der ungarischen Regierung höre, sie will das natürlich auch nicht und zu Recht nicht, weil nach langem Bestreben beide Regierungen aufeinander zugegangen sind - das war doch vor ein paar Jahren noch ganz anders, auch wegen der ungarischen Minderheit, die ja sehr groß ist -, dann ist es um so mehr unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß nicht nur darüber geredet wird, sondern daß gerade in diese Länder - wir reden etwas mehr über die baltischen Länder, deswegen erwähne ich die anderen besonders - Mittel gesteckt werden.
Dr. Norbert Wieczorek
Ich bin sehr froh, daß, wenn ich richtig informiert bin, im Rat der Vorschlag existiert, den ich im Ausschuß ein paarmal gemacht habe - das ist natürlich nicht mein Erfolg, das will ich nicht sagen, sondern ich bin froh, daß auch andere die Idee hatten -, daß die Europäische Investitionsbank jetzt immerhin 3,5 Milliarden für Investitionsprojekte in genau diesen Ländern bereitstellt.
Meinen bayerischen CSU-Kollegen möchte ich sagen: Wenn Rumänien seinen Schwarzmeerhafen ordentlich aufbauen kann, wird das gerade für Bayern mit dem Rhein-Main-Donau-Kanal ganz interessant sein, auch für die Deggendorfer Werft; die hat dann auch ein paar Aufträge mehr, als sie jetzt schon hat; es ist ja gut ausgestattet. Es ist also auch in ihrem Interesse, das mitzumachen. Das ist aber mit Ihrer Art der Nettozahlerdiskussion - ich sage es noch einmal - nicht zu machen.
Jetzt möchte ich aber zu einem letzten Punkt kommen. Wenn das alles im Realen eine Rolle spielt, dann möchte ich daran erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland in etwa einem Jahr, genau am 1. Januar, die Präsidentschaft der EU übernimmt. Bei dieser Präsidentschaft sollten wir in einer Frühphase der realen Verhandlungen zur Erweiterung der EU so viel wie möglich von dem erledigen, was zu erledigen ist. Das ist ein konkreter Ansatz für die institutionelle Reform. Das ist die Festlegung der Finanzierung und dabei die Reform der Strukturpolitiken und der Landwirtschaftspolitiken. Das muß in dieser Zeit geschehen, weil das ja dann die Frühphase der Verhandlungen ist. Die Frage, was für ein Acquis sich herausstellt, ist doch dann um so wichtiger, damit die Verhandlungen zügig fortgeführt werden können. Das wird die Aufgabe der deutschen Präsidentschaft sein.
Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, sehr darauf zu achten, daß wir 1998 wegen der Kontinuität in der Europapolitik gemeinsam vorbereiten und klären, was die Prioritäten der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 sind.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist längst zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Ich hatte mit der Fraktion vereinbart, eine Minute länger reden zu dürfen. Ich komme aber mit diesem Punkt auch gleich zum Schluß.
Ich halte es für ganz zentral, daß wir nicht unvorbereitet die Präsidentschaft übernehmen. Eine richtige Vorbereitung setzt aber eine breite Zustimmung in diesem Haus voraus.
Ich rede nicht darüber, wer die Wahl gewinnen wird. Darüber streiten wir uns genug. Ich bin sicher, daß wir gewinnen werden; Sie sind sicher, daß Sie gewinnen werden.
Das Entscheidende ist: Wir müssen anschließend gemeinsam, gleich, in welcher Rolle wir uns wiederfinden, diese Präsidentschaft zum Erfolg führen. Es geht nicht nur darum, welche Verfahren wir anwenden, sondern auch darum, wie konkret die Erweiterung, institutionelle Reformen und andere Vorhaben vorangebracht werden. Dazu gehört übrigens auch die Frage, wie die Europäische Politische Union weiterentwickelt wird, damit die Währungsunion nicht nackt im Raum stehenbleibt. Das würde sie auf die Dauer nicht überleben.
Ich danke sehr.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Sterzing, Bündnis 90/ Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor mehr als zweieinhalb Jahren haben wir uns zum erstenmal in diesem Parlament mit der Regierungskonferenz beschäftigt, die damals noch bevorstand. Der Debatte - das möchte ich hier betonen - lag eine Große Anfrage unserer Fraktion zugrunde. Wir 'haben damals die Initiative ergriffen. Wir wollten damit zum Ausdruck bringen, daß wir uns zur Integration Europas als einer elementaren Aufgabe und Verpflichtung unserer Politik bekennen, im Rahmen unserer Außenpolitik der Selbstbeschränkung und Selbstverpflichtung auch der EU einen ganz zentralen Stellenwert geben und angesichts der Krise, in der sich der Integrationsprozeß befindet, grundlegende Reformen für dringend notwendig halten.
Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren in einer ganzen Reihe von Anträgen sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen unsere Reformvorstellungen dargelegt. Wir haben gesagt, wie wir uns eine Demokratisierung der Institutionen, einen Grundrechtskatalog, Reformen zur Beschäftigungs- und Umweltpolitik, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Vorbereitung der Erweiterung der EU vorstellen. Bei der Lektüre all dieser konstruktiven Beiträge zur Reformdiskussion werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich weder utopische Forderungen noch irgendwelche Zweifel an der Notwendigkeit der Integration finden, sondern vielmehr realitätstaugliche Vorschläge für konkrete Reformschritte, die ja durchaus auch von anderen Mitgliedsländern unterstützt wurden. Wir haben damit unsere Vision eines demokratischen, sozialen und ökologischen Europa in Vorschläge umgesetzt, die schrittweise realisiert werden könnten.
Immer häufiger versuchen nun politische Kräfte die teilweise sicherlich berechtigte Kritik an der Union zu nutzen, um darauf ihr nationalistisches oder auch regionalistisches Süppchen zu kochen. Deshalb stand man in Amsterdam auch vor der Aufgabe, gerade durch eine Überwindung des demokratischen
Christian Sterzing
Defizits in der EU eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.
Die immer wieder aufgeworfene Frage, ob die in Amsterdam erzielten Fortschritte ausreichend sind, greift meiner Meinung nach zu kurz. Das läuft auf die unsinnige Frage hinaus, ob das Glas Wasser halbvoll oder halbleer ist. Herr Kollege Haussmann, Sie wissen auch, daß die Beantwortung dieser Frage eher Auskunft über den Betrachter gibt, nämlich darüber, ob er ein Optimist oder ein Pessimist ist, als über den Inhalt des Glases.
Insofern ist auch der Hinweis auf das alte Bild, daß der Integrationsprozeß wie ein Fahrrad sei, das in Bewegung gehalten werden muß, damit es nicht umfällt, in diesem Falle nicht griffig. Wir müssen uns vielmehr fragen: Fährt dieses Fahrrad in die richtige Richtung?
Das wird von uns mit Fug und Recht bezweifelt. Trotz aller partiellen Fortschritte im Vertrag von Amsterdam, die wir ja auch nicht leugnen, müssen wir feststellen, daß in Amsterdam in zentralen Bereichen die Weichen nach unserer Überzeugung in die falsche Richtung gestellt worden sind.
Lassen Sie mich hier vier Bereiche nennen:
Erstens. Die Bundesregierung hat sich - wie auch heute wieder - gleich nach Abschluß der Regierungskonferenz beeilt, das Europäische Parlament als Gewinner der Konferenz auszurufen. Aber eine genauere Analyse des Vertragswerkes zeigt doch, daß der Rat in Amsterdam im Gesamtgefüge der Institutionen mehr an neuen Kompetenzen erhalten hat als das Europäische Parlament. Damit ist die Schere zwischen der Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene auf der einen Seite und den Kontroll- und Gestaltungsrechten des Europäischen Parlaments auf der anderen Seite weiter auseinandergegangen. Damit hat sich in Amsterdam das Demokratiedefizit tatsächlich weiter vergrößert.
Zweitens. Die politische Selbstenteignung der Parlamente und die schleichende Entdemokratisierung nehmen durchaus zu; denn die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen wurde gestärkt und hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Am deutlichsten wird dies bei den sogenannten Rahmenbeschlüssen zur polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit. Was an völkerrechtlichen Abkommen in diesem Bereich bislang noch einem Ratifikationsverfahren durch die nationalen Parlamente unterlag, wird jetzt ohne entscheidenden Einfluß der Parlamente geregelt. Hier wurde für die Effizienz der Rechtsetzung ein Stück demokratisch-parlamentarische Mitbestimmung geopfert. Verstärkung der Regierungszusammenarbeit statt Demokratisierung: Das ist eine weitere falsche Weichenstellung von Amsterdam.
Drittens. Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, so ist in Amsterdam die Militarisierung durch die Aufnahme der Petersberg-Aufgaben in den Vertrag bis hin zu militärischen Kampfeinsätzen und durch die Vereinbarung einer rüstungspolitischen Zusammenarbeit weiter vorangetrieben worden. Statt dessen hätte man die EU als Zivilmacht und das Instrumentarium für eine zivile Außenpolitik und für eine zivile Konfliktbearbeitung stärken können. Da hat der Amsterdamer Vertrag falsche Weichenstellungen vorgenommen, die wir politisch ablehnen, auch wenn wir nicht verkennen, daß es in anderen Bereichen Fortschritte gibt.
Viertens. Dies ist ein komplexes und auch sehr widersprüchliches Vertragswerk, das in einem sehr komplizierten multilateralen Verhandlungsprozeß zustande gekommen ist. Doch einzelne nationale Regierungen sind durchaus nicht ohne Einfluß. Das gilt gerade für die Bundesregierung. In Amsterdam hat gerade sie eine weitere demokratische Vergemeinschaftung zum Beispiel bei der Einwanderungs- und Asylpolitik verhindert, die notwendige Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat blockiert und auch die Ausweitung in anderen Gemeinschaftspolitiken wie zum Beispiel der Beschäftigungspolitik erheblich erschwert.
Kritik am Amsterdamer Vertrag bedeutet deshalb auch Kritik an der Bundesregierung. Diese Bundesregierung ist stolz darauf, vermeintliche nationale Interessen in Amsterdam vehement und erfolgreich verteidigt zu haben. Aber die Europapolitik ist damit britischer geworden. Darauf kann man nicht stolz sein. Das bedeutet vielmehr: Die Bremser des Integrationsprozesses sitzen nicht in der Regierung in London, sondern in der Regierung in Bonn.
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende. Bitte sprechen Sie nur noch einen letzten Satz.
Ich denke, daß diese Feststellungen für uns eine Herausforderung bedeuten, weiter an Konzepten für die Reform und die Vorantreibung dieses Integrationsprozesses zu arbeiten. Es gibt keine Alternative zum europäischen Integrationsprozeß. Aber wir wollen deutlich machen, daß es eine Alternative zur Integration à la Kohl und Kinkel gibt.
Vielen Dank.
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sterzing, die entscheidende Aussage in Ihrer Rede
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
hätte sein müssen, wie sich die Fraktion der Grünen jetzt letztendlich zu Beginn der Beratungen der Ratifikation dieses Gesetzentwurfes zum Vertrag von Amsterdam verhalten wird.
Ich habe Ihren Worten Bedenken, erhebliche Kritik, ja, die Auffassung, daß mit dem Vertrag von Amsterdam angeblich eine ganz falsche Weichenstellung vorgenommen wird, entnommen.
Dann kann am Ende ja nur Ihr klares Nein zum Vertrag von Amsterdam stehen.
Ich kann für die F.D.P.-Bundestagsfraktion nur erklären: Wir werden nach sorgfältiger Analyse und Prüfung dem Vertrag von Amsterdam zustimmen,
auch wenn wir nicht verkennen, daß es wünschenswert gewesen wäre, ein Mehr an institutionellen Reformen schon in diesem Vertragswerk zu vereinbaren. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in Verhandlungen - auch in denen, die jetzt, am Ende des Jahres, beginnen - konkrete Vorschläge vorzulegen - auch in bezug auf einen Zeitplan - dahin gehend, wie dieser Intergrationsprozeß, der mit dem Vertrag von Amsterdam weiter beschritten wird, fortgesetzt werden kann. Aber wenn man sich dazu bekennt, muß man diesen Schritt - auch wenn es sich dabei in den Augen mancher nur um einen kleinen Schritt handelt; aber er ist unserer Meinung nach ein Schritt, der in die richtige Richtung führt - auch tun.
Eine Ablehnung des Vertages von Amsterdam würde wirklich einen Stillstand bedeuten, würde ein Zurückschreiten bedeuten, würde bedeuten, daß die Verbesserungen, die im Vertrag vereinbart worden sind - gerade was die Stellung des Europäischen Parlaments betrifft -, nicht kommen werden. Das wäre nicht nur ein Rückschritt für den Integrationsprozeß Europas. Vielmehr würde das ja erst recht die Erweiterungsprozesse behindern. Wir Liberale sagen: Erweiterung und Vertiefung bedingen einander. Der Erweiterungsprozeß wird einen sehr wirkungsvollen und auch notwendigen Druck in Richtung auf notwendige institutionelle Reformen ausüben. Die Rechte des Parlaments, das mit dem Vertrag von Maastricht in seiner Stellung gestärkt worden ist, müssen weiter ausgebaut werden. Wir wollen das Mitentscheidungsverfahren natürlich in allen Bereichen, auch bei der dritten Säule, einführen. Gerade da, wo es keine Vergemeinschaftung gibt, wollen wir mehr Mehrheitsentscheidungen und eine parallele Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments. Wenn wir den ersten Schritt jetzt nicht tun, werden wir den zweiten - vielleicht werden es auch noch mehr - auch nicht tun.
Deswegen muß am Schluß einer sorgfältigen Abwägung zwischen den Fortschritten und den Defiziten - sie sind eindeutig vorhanden - des Vertrages von Amsterdam ein Ja zu diesem Vertrag stehen, auch und gerade dann, wenn man ein etwas visionäres Ziel für Europa - das ist meiner Meinung nach immer noch der europäische Bundesstaat - nicht aus den Augen verlieren will. Dazu brauchen wir den Vertrag von Amsterdam, der eine erste Revision des Vertrages von Maastricht darstellt. Deshalb ist diese Debatte - das klang heute morgen an - mehr als eine beliebige Debatte zu einigen tagespolitisch aktuellen Fragen, die sich auf Europa beziehen. Vielmehr ist sie der Beginn einer sehr zügigen, einer sehr konzentrierten und sehr wichtigen parlamentarischen Befassung mit dem Vertrag von Amsterdam.
Es ist wichtig, daß über den Vertrag von Amsterdam ein breiter Konsens besteht, der dann auch in die Bundesländer ausstrahlen kann. Auch Sie haben es ja angesprochen, daß es mindestens in einem Bundesland recht ausgeprägte Tendenzen zur Regionalisierung, vielleicht sogar zu einer Abkoppelung von dem europäischen Integrationsprozeß gibt. Einer solchen Tendenz muß doch der Deutsche Bundestag mit einem klaren und überzeugenden Ja zu dem Schwerpunkt einer europäischen Integration begegnen, und wir müssen auch konzedieren, daß das mit der Übertragung von Souveränitätsrechten an Europa einhergehen wird.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion verhehlt nicht, daß wir uns in manchen Punkten mehr gewünscht hätten, und wir sagen auch ganz deutlich, daß uns die bisherige Haltung der Bundesregierung, die in bezug auf die Agenda 2000 noch nicht abgestimmt ist, in der jetzigen Form überhaupt nicht ausreicht.
Wir fordern, daß man sich nicht damit begnügt, das, was dort genannt wird, pauschal abzulehnen, wie es gestern im Europaausschuß der zuständige Landwirtschaftsminister getan hat.
Vielmehr erwarten wir, daß konstruktive Vorschläge vorgelegt werden, daß man sich in der Bundesregierung untereinander abstimmt und uns, dem Parlament, sagt, wie man denn diesen Prozeß gestalten will. Dann können wir dazu entweder sagen: Ja, das unterstützen wir, oder wir sagen: Wir müssen als Parlament noch mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben.
So verstehen wir unsere Position und unsere Haltung.
Wir verkennen überhaupt nicht, daß es schwierige Anpassungsprozesse gerade da gibt, wo marktwirtschaftliche Strukturen in einem bisher überwiegend subventionsbestimmten Bereich eingeführt werden sollen. Aber gerade deshalb sagen wir: Im Rahmen der Erweiterung als derzeit wesentliche und entscheidende Herausforderung müssen wir erkennen, daß die Europapolitik so, wie sie derzeit im Agrarbereich praktiziert wird, auf ein von uns gewolltes grö-
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
ßer werdendes Europa nicht übertragen werden kann.
Deshalb müssen wir uns diesen Fragen stellen und um vernünftige Lösungen und Regelungen ringen. Wir dürfen nicht sagen: Jetzt warten wir erst einmal ab, schauen wir mal, es wird sich schon irgendwie ergeben. Denn dann wird es zu einem Auseinanderdriften und zu einem Auseinanderentwickeln kommen.
Wir Liberalen bekennen uns ganz klar zu diesem Integrationskonzept in der Europapolitik. Wir sagen auch ganz klar: Die deutsche Europapolitik darf nicht britisch werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Uwe Hiksch, SPD.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat 1992 mit großer Mehrheit dem Vertrag von Maastricht und der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung zugestimmt. Diese Entscheidung war, wenn die SPD-Bundestagsfraktion auch andere Schwerpunktsetzungen im Bereich der Konvergenzen, im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitikgewünscht und für notwendig empfunden hat, ein richtiger und notwendiger Schritt.
Europa ist ein Prozeß. In Europa müssen viele Meine Schritte in die richtige Richtung gegangen werden. Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, daß es mit Art. 153 des Vertrages von Amsterdam gelungen ist, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf ein hohes Niveau des Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes zu verpflichten.
Damit ist es erstmals gelungen, daß Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene ein Recht auf Information, auf Aufklärung und Bildung von Verbraucherinnen- und Verbrauchervereinigungen haben, um ihre Interessen wahrzunehmen.
Denn, Herr Haussmann, wir begreifen Wirtschaftspolitik völlig anders als Sie.
Wir verstehen Wirtschaftspolitik auch als Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik
und sind der Überzeugung, daß beides eine Einheit
darstellt. Wirtschaftspolitik so, wie Sie es fordern, als
reine Kostensenkungspolitik und als Lohndumpingpolitik zu betreiben ist nicht unsere Sache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, daß viele Menschen in Deutschland der einheitlichen europäischen Währung durchaus skeptisch gegenüberstehen. Wir wissen aber auch, daß die Menschen nicht gegen Europa und eigentlich auch nicht gegen eine einheitliche europäische Währung sind, sondern daß es Reden wie Ihre sind, Herr Haussmann, die die Menschen dazu bringen, Europa skeptisch gegenüberzustehen, die sie immer wieder den Eindruck gewinnen lassen, daß die Bundesregierung und Redner wie Sie nichts anderes im Sinn haben, als Europa dafür zu mißbrauchen, in Deutschland Sozialabbau durchzusetzen,
in Deutschland Umweltstandards kaputtzumachen und in Deutschland eine Kostensenkungspolitik gegen die Menschen zu betreiben.
Deshalb wollen wir deutlich machen, daß Europa eine Chance darstellt, die genutzt werden muß, eine Chance, die den Menschen die Möglichkeit gibt, von Europa Vorteile zu haben.
Die SPD weiß, daß die einheitliche europäische Währung ein zentraler Bestandteil eines fortschrittlichen europäischen Projektes sein muß und auch sein kann, weil damit die Vollendung des Binnenmarktes vorangebracht werden kann. Wir wissen aber auch, daß die Entwicklung im Bereich der Währungspolitik und die Beschäftigungsentwicklung und Beschäftigungspolitik zusammengebracht werden müssen und zusammen diskutiert werden müssen. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion, daß neben der Diskussion um die Ökonomie auch die Fragen, die Sorgen und die Nöte der Menschen diskutiert werden und daß die Politik den Menschen eine Antwort gibt.
Nur, wir müssen feststellen: Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik gibt es für die jetzige Bundesregierung nicht.
Wir müssen feststellen, daß die Bundesregierung in keiner Weise ein Konzept entwickelt hat, wie die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichend berücksichtigt und in den Diskussionsprozeß eingebracht werden können. Wir müssen auch feststellen, daß sich die jetzige Bundesregierung in die eigene Tasche lügt,
wenn sie glaubt, daß Verbraucherinnen und Verbraucher als Individuen darauf Einfluß nehmen
Uwe Hiksch
könnten, wer die anfallenden Kosten der einheitlichen europäischen Währung bezahlt und wie sie aufgebracht werden.
Wir möchten auch kritisch anmerken, daß das, was der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels in einer Presseerklärung geschrieben hat, absolut richtig ist. Ich zitiere:
Kundenvertrauen und Kundenbindungen werden entscheidend davon abhängen, wie die Anbieter von Waren und Dienstleistungen den Umstellungsprozeß kundenfreundlich bekleiden.
Wir weisen aber darauf hin, daß wir dann als SPD nicht verstehen können, daß sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels gemeinsam mit der jetzigen Bundesregierung gegen die doppelte Preisauszeichnung ausspricht. Dadurch werden unseres Erachtens die Bedenken, die die Menschen haben, bestätigt und sogar noch bestärkt.
Die Menschen im Lande wissen nämlich ganz genau, daß bei der Umstellung der Währung Kosten entstehen. Sie wissen, daß die Gefahr besteht, daß stille und verdeckte Preiserhöhungen zur Abwälzung der Kosten allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher stattfinden werden. Die Menschen wissen genau, daß die Banken und Wirtschaftsverbände überlegen, ob sie die Kosten für die Währungsumstellung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben können. Und die Menschen wissen, daß durchaus heimliche Preiserhöhungen bei sogenannten Schwellenpreisen drohen. Deshalb fordert die SPD, so etwas aufzufangen.
Die SPD unterstützt eindeutig die von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände geforderte doppelte Preisauszeichnung, und zwar als Verpflichtung. Wir sind der Meinung, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände recht hat, wenn sie fordert, daß die Angabe der Preise in alter Währung, also in D-Mark, und in neuer, also in Euro, für mindestens ein halbes Jahr vor und nach der Einführung des Euros verpflichtend vorgeschrieben werden sollte.
Wir unterstützen auch die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, eine Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung für alle wirtschaftlich Tätigen und für alle Produkte und Dienstleistungen vorzusehen. Dies ist eine Forderung, die unterstützt wird und auch richtig ist.
Kolleginnen und Kollegen, wir wollen gemeinsam durchsetzen, daß die Kosten der Umstellung nicht an die Verbraucher weitergegeben und damit abgewälzt werden dürfen.
Wir wollen verhindern, daß es die Europäische Union möglich macht - es handelt sich nicht um eine Währungsreform, sondern um eine Währungsumstellung - daß Banken, Versicherungen oder die öffentliche Hand diese Umstellung der Währung als Kosten
oder Gebühren an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben können. Wir wollen schon in der Anfangsphase erreichen, daß möglichst viele staatliche Leistungen in D-Mark und Euro ausgedruckt werden.
Die Umstellung auf den Euro ist für viele Menschen ein integrativer und ein intensiver Prozeß, weil die Währung D-Mark für die Menschen eine alltägliche Erfahrung ist, von der sie nicht so gerne Abschied nehmen. Wenn wir es nicht schaffen, Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, wenn wir es nicht schaffen, deutlich zu machen, daß es darum gehen muß, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ins Abseits zu stellen - wie es die jetzige Bundesregierung macht -, sondern in den Mittelpunkt der Politik, dann werden sich die Verbraucherinnen und Verbraucher eventuell verweigern.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihre billigen Werbekampagnen zu lassen und endlich zu einer Informationspolitik überzugehen, die den Menschen sagt, was auf sie zukommt, und die den Menschen sagt, daß es möglich ist, die Kosten nicht an die Endverbraucher weiterzugeben, sondern an diejenigen, die diese zu tragen haben, nämlich die jeweiligen Institutionen.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Spannweite des Amsterdamer Vertrages wird deutlich, wenn ich mich nun zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik äußere und nicht auf die Frage der Preisauszeichnung eingehe. Zeitweise hatte ich den Eindruck, daß für diese Debatte Schulungsmaterial der Gewerkschaft verwendet wurde.
- Mag ja sein.
Ich will nicht die gesamte Debatte kommentieren, aber zu den Vorträgen der Grünen darf ich, sehr verehrter Herr Kollege Sterzing, sagen:
Sehr schlau wird man aus Ihrer Position nicht. Sie hört sich etwa so an: Mögen hätte ich schon gewollt, nur dürfen habe ich mich nicht getraut. Wenn ich Herrn Lippelt und Sie höre, dann ist mir nicht ganz klar, was denn die Position der Grünen eigentlich ist. Ich hoffe, Sie erkennen, daß es beim Amsterdamer Vertrag natürlich nicht um eine Militarisierung geht, sondern um eine realistische, notwendige Ergänzung in der Außen- und Sicherheitspolitik, und daß deswegen das Votum Ihrer Fraktion zustimmend sein wird.
Der Kollege Wieczorek ist gerade nicht im Raum. Aber ich muß doch noch einmal zur Regionalisierung
Christian Schmidt
und zur Renationalisierung etwas sagen. Daß es ein Bundesland gibt - Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, aus dem wir beide stammen -, das mit einer hervorragenden Administration und Politik die europäische Komponente auf Landesebene durchaus durchleuchtet, beachtet und in Anspruch nimmt, das mag uns manchmal auf Bonner Ebene nicht so recht gefallen; aber es ist das gute Recht. Dies sollte auch aus Münchener Sicht getan werden.
Ich halte es auch für notwendig, daß wir bei der Reorganisation der Förderpolitik der Europäischen Union durchaus regionale Komponenten einbauen.
Das geht von der Ausdehnung der De-minimis-Regelung über die Neufestlegung von Förderzielen und regionale Spielräume, die natürlich nicht wieder einen Subventionswettbewerb auslösen dürfen - da sind wir uns einig - bis zur Agrarpolitik. Ich glaube, daß das ein sehr konstruktiver Ansatz ist.
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Die Beurteilung der Agenda 2000 durch die Bundesregierung und die entsprechende Verhandlungsposition sind noch nicht endgültig nachvollziehbar und festgelegt. Ich bin der Meinung, daß wir an den Bereich der Agrarpolitik, aber gerade auch an ihn, und an den der Finanzverfassung kritisch, aber konstruktiv herangehen müssen. Allein zu sagen, wir seien damit nicht zufrieden, wird unsere Verhandlungsposition in Brüssel nicht sehr stark machen. Ich lade herzlich zum Dialog mit Bayern und dem Bund darüber ein. Ich glaube, wir kommen dabei angesichts der Vorschläge der CSU immer zu guten Ergebnissen.
Nun wollen wir uns aber der Außen- und Sicherheitspolitik, einem anderen wichtigen Thema, zuwenden, das angesichts der Globalisierung oft übersehen wird. Das mag auch in manchen Reden auf Parteitagen so gewesen sein. Jedenfalls ist die Globalisierung nicht allein ein Phänomen der Kommunikationstechnologie oder des Wirtschaftslebens. Der stabilisierende Charakter größerer Einheiten wird im nächsten Jahrhundert an Bedeutung gewinnen. Größere Einheiten werden unverzichtbar sein, um Stabilität zu erhalten. Dies bedeutet, daß die Europäer eine solche regionale Einheit auch in der Außen- und Sicherheitspolitik darstellen müssen.
Das Axiom „Stabilität durch Integration" gilt ebenfalls für Mittel- und Osteuropa. Vaclav Havel hat mit seiner These recht, daß der Osten den Westen destabilisiert, wenn dieser nicht mithilft, den Osten zu stabilisieren. Deswegen ist die Osterweiterung aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht unverzichtbar.
Die Idee der Einigung Europas ist die Idee seiner dauerhaften Befriedung. Mit Blick auf das 21. Jahrhundert haben wir zum ersten Mal die Chance, eine wirkliche Friedensordnung zu schaffen. All dies bedeutet nicht zwangsläufig die Aufgabe nationaler Souveränität, der sich gerade auch meine Partei schon von ihrem Selbstverständnis her verpflichtet
fühlt. Aber wir sagen ja zur Osterweiterung und auch
zur Übertragung von Kompetenzen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich. Im Gegenteil geht es
nämlich um die Frage, ob Europa als außen- und sicherheitspolitischer Faktor überhaupt noch wahrgenommen wird.
Europa wird auch aus einem anderen Grund nicht umhinkommen, sich zu formieren, nämlich sozusagen als atlantisches Widerlager zu den USA.
Im übrigen ist dies auch im besten Sinne der USA. Wir bemerken bei manchen Politikern jenseits des Atlantiks eine gewisse Tendenz, sich nach dem Untergang der Sowjetunion und der noch nicht endgültigen Etablierung Chinas als Welt- und Supermacht nach den Umbrüchen des letzten Jahrzehnts in Europa in wichtigen Fragen eine Art Allein- und Letztentscheidungskompetenz zuzubilligen.
Dies mag - und ist es sicherlich - in manchen Bereichen der Bedeutung und der Größe des Landes angemessen sein. In anderen Bereichen verkennt aber diese Position die Komplexität der Realität der internationalen Beziehungen.
Wir Europäer wollen und müssen in unserem eigenen Interesse mitreden. Europäische Positionen können gegenüber unseren amerikanischen Partnern nur glaubhaft dargelegt und durchgesetzt werden, wenn wir eine nachvollziehbare europäische Antwort geben. Dies fordert den europäischen Staaten einiges ab, mehr, als dies manche in der Außen- und Sicherheitspolitik bisher zu geben bereit gewesen sind.
Es gelang in Amsterdam leider nicht, die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union entscheidend voranzutreiben. Wir sind zwar ein Stück vorangekommen. Aber im Zusammenhang mit der Frage - darüber ist heute schon gesprochen worden - „Ist das Glas halb leer oder halb voll?" sollte man sich in bezug auf Amsterdam auf ein altes Prinzip der Kirche zurückziehen: Man sollte Europa nicht als einen Bau verstehen, der einmal fertiggestellt und dann nie verändert wird, sondern man sollte Europa analog einer ecclesia semper reformanda verstehen.
- Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es zulässig ist, in Fremdsprachen zu sprechen. Ich bin gerne bereit, für die Kollegen der SPD die Übersetzung zu liefern.
Dieser kirchennahen Menschen durchaus bekannte Terminus der ecclesia semper reformanda läßt sich schon übertragen, wenn wir zeitgemäße
Christian Schmidt
Antworten finden wollen. Das heißt, daß wir die Verteidigungskomponente, die WEU und die Petersberg-Aufgaben, in den nächsten Jahren Stück für Stück in eine Konzeption einbauen müssen, und' zwar in einem stärkeren Maße, als dies vielleicht noch vor einigen Jahren gesehen worden ist.
Ich will noch ein Weiteres sagen. Die Wirtschafts- und Währungsunion, die uns im nächsten Jahr ins Haus steht, wird uns in außenpolitische Zwänge versetzen. Sie wird die Frage nach der Glaubwürdigkeit der europäischen Integration stellen. Das Kernelement Währungsunion wird danach rufen, daß es ein Gegenstück im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Integration findet. Möglicherweise ist das manchem noch gar nicht so recht klargeworden. Zu dieser Feststellung kommt man angesichts der Tatsache, daß manche ausschließlich über Fragen der Währungsunion sprechen.
Es gibt - Gott sei Dank - auch Zeichen einer keimenden europäischen Sicherheitsidentität. Dazu muß ich aber bemerken: Wer die nun 18 statt 11 Artikel, die sich mit der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen, im neu durchnumerierten Vertrag liest, der kann eine gewisse terminologische Überfrachtung nicht verkennen: die gemeinsame europäische Verteidigung- und Sicherheitsidentität, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und anderes. Vielleicht wären ein paar Termini weniger und ein paar Aktionen mehr besser für die weitere Entwicklung der Europäischen Union.
Ich komme zurück zum Mächtegeflecht der Zukunft zwischen Amerika, Europa, Rußland und China. Wir müssen als Europäer auch in bezug auf die Beziehungen zu China handlungsfähig sein. Wo bleibt eine konstruktive europäische Chinapolitik und eine Zentralasienpolitik, also eine europäische Konzertierung?
Es ist vor diesem Hintergrund sehr bedauerlich, daß Frankreich nicht in die integrierte Kommandostruktur der NATO als einem wesentlichen sicherheitspolitischen Element innerhalb der europäischen Integration zurückgekehrt ist. Mit der Begründung, daß die Neuverteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Amerikanern und Europäern in der künftigen Kommandostruktur bisher ungenügend ausgefallen ist, hat Frankreich seine Rückkehr leider auf die lange Bank geschoben. Bei dieser Position dürfen unsere französischen Nachbarn nicht stehenbleiben. Wir sollten von unserer Seite aus dazu beitragen, daß ihnen der Weg in eine gemeinsame integrierte Sicherheitsstruktur geebnet wird, bestehend aus Europäischer Union und Westeuropäischer Union als starker europäischer Komponente, aber auch der Nato mit einer möglichst großen, letztendlich vollständigen Identität der Mitglieder dieser Organisationen.
Nebenbei bemerkt: Das wird uns dazu führen, daß wir die Türkei nicht völlig außen vor lassen können. Ich begrüße deswegen ausdrücklich die nun vorgeschlagene Europakonferenz, die der Türkei die Möglichkeit gibt, im europäischen Diskussionsprozeß dabeizusein.
Wenn wir in Europa künftig ein höheres Maß an Lasten und Verantwortung tragen müssen, dann bedeutet das für uns, daß wir einem dieser Schritte, einem dieser Bausteine, nämlich dem Amsterdamer Vertrag - natürlich nach gehöriger Beratung, Kollege Pfennig -, zustimmen werden, und zwar aus guter Überzeugung. Wir sagen andererseits, daß das noch nicht das letzte Wort im Rahmen der europäischen Integration sein kann. Wir warten auf weitere Schritte und ermuntern die Bundesregierung, auf dem von ihr eingeschlagenen Weg voranzugehen.
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Schmidt-Jortzig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir, daß ich den Blick von den weit gespannten Bögen der Europapolitik und von den Visionen oder zumindest Zwischenzielen noch einmal auf zwei konkrete Punkte lenke, die heute auf unserer umfangreichen Tagesordnung stehen. Ich glaube, daß man hier ebenfalls, Herr Kollege Schmidt, christliches Kulturgut bemühen sollte. Denn es steht geschrieben: An ihren Werken sollt ihr sie erkennen.
Wir haben hier immerhin zwei Werke, die Sie bitte zur Kenntnis nehmen und die ich Ihnen noch einmal vorführen möchte. An diesen Werken wird sich das Vertrauen entwickeln müssen, ohne daß Europa bzw. die europäische Integration nicht auskommen können.
Vertrauen kann nicht ohne Rechtssicherheit bestehen. Deswegen wird die Rechtssicherheit insbesondere durch den Entwurf des Euro-Einführungsgesetzes, der Ihnen heute vorliegt, angestrebt. Dieses Gesetz schafft in der Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Einführung der neuen Währung zum 1. Januar 1999. Ziel ist es, in der dann beginnenden Übergangszeit, also bis zum 1. Januar 2002, die deutsche Rechtsordnung für den Euro zu öffnen.
Jeder Private - das ist das Prinzip - soll schon in diesem Zeitkorridor den Euro frei nutzen können, ohne dazu gezwungen zu sein. Es besteht also kein Zwang, aber die Möglichkeit. So können beispielsweise neue Aktiengesellschaften bereits auf der Basis des Euro gegründet und das Kapital bestehender Aktiengesellschaften auf den Euro umgestellt werden. Jahresabschlüsse können wahlweise in Euro oder D-Mark aufgestellt werden. Schuldverschreibungen des Bundes werden auf den Euro umgestellt. Andere öffentliche und private Emittenten können ihre Schuldtitel auf den Euro umstellen.
Bundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dies alles trägt dazu bei, die deutsche Wirtschaft für den europäischen Wettbewerb fit zu machen. Damit Unternehmen und Bürger die Möglichkeit nutzen können, vom Euro Gebrauch zu machen, sind diese Regelungen möglichst flexibel und kostengünstig.
Außerdem gewährleistet der Gesetzentwurf - liebe Frau Wieczorek-Zeul, lassen Sie mich das noch zu Ende bringen -, daß als Ersatz für den Diskontsatz der Bundesbank, auf den viele Vorschriften und Verträge verweisen, eine neue Bezugsgröße zur Verfügung steht. Dies wird notwendig, sobald die währungspolitische Kompetenz auf die europäische Ebene übergeht.
Bitte, Frau Wieczorek-Zeul.
Herr Minister, mein Kollege Uwe Hiksch hat ja vorhin einige Forderungen aus dem Bereich des Verbraucher- und Verbraucherinnenschutzes genannt. Weil ein solches Gesetz vor allen Dingen bei den Verbrauchern Vertrauen schaffen soll, möchte ich Sie fragen, ob in ein solches Gesetz nicht diejenigen Bedingungen und Forderungen zum Vorteil der Verbraucher aufgenommen werden sollten, die Uwe Hiksch hier angesprochen hat? Sie wissen, daß andere Nachbarländer, zum Beispiel Österreich, ein solches Gesetz erarbeiten. Ein Euro-Einführungsgesetz sollte Punkte enthalten, die im Interesse der Verbraucher besonders wichtig sind. Sie sollten dies noch einmal bedenken; denn das Werk, was jetzt vorliegt, ist ein Paragraphenwust, mit dem Sie nicht das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen gewinnen können.
Frau Kollegin, dieses Gesetz bringt das technische Instrumentarium auf den Weg, mit dem man diese Umstellung vollzieht. Wie sich dann - hier liegt der grundsätzliche Unterschied zwischen den verschiedenen Strömungen in diesem Haus - der Markt in der Praxis darauf einstellt, ist freigestellt. Es ist niemandem untersagt, etwa die Kosten für die Umstellung selbst zu tragen und nicht auf die Verbraucher abzuwälzen. Manche Branchen haben bereits ausdrücklich angekündigt, daß sie dies tun werden. Andere werden möglicherweise versuchen, sie abzuwälzen; aber das muß der Markt richten. Wir wollen eben mit diesem Instrumentarium einen europaweiten Markt und damit auch Konkurrenzdruck schaffen. Wenn die Nachbarländer das alles anders regeln, also den Kostendruck von dem Verbraucher nehmen, dann bin ich sicher, daß sich auch die deutsche Wirtschaft dem nicht verschließen wird.
Meine Damen und Herren, nachdem auch der Bundesrat keine grundlegenden Einwendungen hatte, appelliere ich an Sie, diesen Entwurf zügig zu beraten. Wirtschaft und Bevölkerung brauchen Klarheit und Rechtssicherheit, um sich optimal auf den Euro vorbereiten zu können. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft diese Klarheit.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aus der jetzt konkret vorliegenden europapolitischen Ergebniswelle aufgreifen: Die stabile Rechtsordnung ist genauso Grundlage für das Vertrauen in einen Staat wie in das heranwachsende europäische Gemeinwesen. Deswegen ist es Sinn des Vertrages von Amsterdam, die durch die europäischen Verträge vorbereitete Rechtsordnung zu schaffen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Justiz- und Innenpolitik, der zudem für das Vertrauen der europäischen Bürger von zentraler Bedeutung ist.
Erstens. Die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wird in die Kompetenz der Gemeinschaft übernommen. Den Menschen, die immer mehr von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen, soll in alltäglichen Angelegenheiten ein einheitlicher Rechtsraum zur Verfügung gestellt werden.
Zweitens. In Strafsachen bleibt die justitielle Zusammenarbeit zwar auf der Ebene der Regierungszusammenarbeit, also außerhalb originärer Gemeinschaftszuständigkeiten; sie wird aber im Anwendungsbereich präzisiert und durch die Rahmenbeschlüsse, die man mit Richtlinien vergleichen kann, in den Instrumenten verbessert. Damit sind die Voraussetzungen verbessert, um insbesondere die international organisierte Kriminalität auf europäischer Ebene wirksam zu bekämpfen.
Drittens. Weil weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist, wird die Rechtsangleichung auch in den nächsten Jahren nicht einfach sein. Allerdings öffnet der Vertrag von Amsterdam die Perspektive eines Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen. Aber schon vor Ablauf der Übergangsfrist werden wir mit Entschiedenheit dafür einzutreten haben, daß alle Chancen des Vertrages im Interesse der Menschen genutzt werden.
Ich bitte Sie sehr darum, beide Gesetzesvorhaben, mit denen europäische - europarechtliche - Schritte in unsere Ordnung integriert werden, mit großer Mehrheit zu verabschieden. Die Menschen warten darauf. Wir können nur mit überzeugenden Rechtsvorschriften, mit der Gewährung von Rechtssicherheit das dringend notwendige Vertrauen, die Zuversicht, die europäische Gesinnung für dieses unser Europa, für diesen alten Kontinent, gewinnen.
Vielen Dank.
Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten, insbesondere auf der von mir aus gesehenen rechten Seite des Plenarsaals.
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Stübgen, CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluß der Debatte einige Ausführungen über einen Teil des Amsterdamer Vertrags machen, der bisher noch nicht übermäßig intensiv diskutiert wurde, deshalb aber nicht von minderer politischer Bedeutung ist: über die Zusammenarbeit in der In-
Michael Stübgen
nen- und Justizpolitik, den sogenannten dritten Pfeiler. Mit Blick auf die Komplexität dieser Thematik und die vielen erfreulichen Änderungen im Amsterdamer Vertrag in diesem Bereich ist es nahezu unmöglich, auch nur annähernd ausreichend in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf die Thematik einzugehen. Ich will es trotzdem versuchen.
Zum ersten: Ich glaube, folgendes ist wohl jedem klar: Wenn die Europäische Union ihr erklärtes Ziel, mehr Sicherheit für die Bürger in Europa zu ermöglichen, erreichen will, dann muß sie flexibler und entscheidungsstärker werden. Dabei handelt es sich bei der Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik um besonders sensible Felder, und die nationalen Vorbehalte sind besonders stark auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir konnten eine weitgehende Vergemeinschaftung nicht erreichen, aber beispielsweise das Instrument der Übergangsfristen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider kann ich aus Zeitgründen nicht weiter auf diesen Bereich eingehen.
Von herausragender Bedeutung ist meiner Ansicht nach auch die neue Regelung der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit. Wir haben diese Frage vor Beginn und während der Maastricht-IIVerhandlungen unter den Stichworten Flexibilität und flexible oder progressive Integration auch im Bundestag oft diskutiert. Wir müssen allerdings im Vollzug des Vertrages sehen, inwieweit das vorgesehene Vetorecht für einzelne Staaten - das hätte zwangsläufig die einstimmige Beschlußfassung im Rat zur Folge - dazu führen kann, daß diese Regelung zuwenig angewandt wird und wir später nachsteuern müssen.
Ein besonderer Erfolg des Amsterdamer Vertrages ist die erweiterte Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes, die sich an der vom Deutschen Bundestag maßgeblich beeinflußten Europolregelung im Auslegungsprotokollgesetz orientiert. Jeder Mitgliedsstaat kann durch Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam oder durch eine zu jedem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofes für eine Vorabentscheidung auch in den Bereichen der Innenpolitik anerkennen. Dies gilt sowohl für den vergemeinschafteten Bereich als auch für den Bereich der dritten Säule.
Das Ziel, Schengen vollständig in den Gemeinschaftsbereich zu integrieren, ist sehr zu begrüßen; allerdings wird die praktische Umsetzung dieses Vorhabens im Amsterdamer Vertrag noch viele. technische Probleme aufwerfen, die wir schnellstmöglich regeln müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europol, das Europäische Polizeiamt, ist und bleibt das Kernstück zur Prävention bzw. Verfolgung von Straftaten. Nach Inkrafttreten der Europol-Konvention - ich rechne im kommenden Frühjahr damit - soll Europol schrittweise mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Europol soll in den nächsten fünf Jahren mit sogenannten operativen Befugnissen ausgestattet werden.
Es handelt sich hierbei im wesentlichen um drei Dinge:
Erstens. Das Europäische Polizeiamt soll in nationalen und internationalen Expertenteams, die spezifische Ermittlungsarbeiten vorbereiten, mitarbeiten können.
Zweitens. Europol soll sich mit der Bitte um den Beginn von Ermittlungen bei speziellen Fällen und Straftaten an die Mitgliedstaaten wenden können, das heißt, selber die Ermittlung und Verfolgung von Straftätern initiieren können.
Drittens. Die Europol-Beamten sollen ihre Fachkenntnisse den Behörden der EU-Mitgliedsländer, insbesondere bei Fällen organisierter Kriminalität, zur Verfügung stellen können.
Die Regelungen im Amsterdamer Vertrag auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik werden selbstverständlich nicht von allein zur sofortigen Lösung der Sicherheitsprobleme in Europa führen. Die Regelungen im Amsterdamer Vertrag reichen auch noch nicht aus, aber die Richtung stimmt. Es geht darum, institutionelle Hemmnisse abzubauen und die Verbrechensbekämpfung in Europa effizienter zu gestalten für mehr Sicherheit für die Bürger in Europa.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9396 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9339, 13/9347, 13/9375, 13/ 9373, 13/9374 und 13/9379 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf zum Vertrag von Amsterdam auf Drucksache 13/9339 soll zusätzlich dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Durchführung einer Volksabstimmung zur Europäischen Währungsunion und zur Überprüfung und Revision des Vertrages über
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
die Europäische Union, Drucksache 13/9332. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 7307 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Erste Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Vorlage der Europäischen Union „Agenda 2000", Drucksache 13/9418. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a und 5 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
- Drucksachen 13/9324, 13/9381 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
- Drucksachen 13/9328, 13/9382 -
Es ist jeweils namentliche Abstimmung verlangt.
Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind mindestens 337 Stimmen.
Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch Ihre Stimmausweise in den Farben weiß und rosa. Die Farbe des zu verwendenden Stimmausweises werde ich bei den jeweiligen Abstimmungen bekanntgeben.
Die Stimmausweise können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, daß Stimmkarten und Stimmausweise Ihren Namen tragen. Es ist nötig, dies ständig zu wiederholen, weil es immer wieder falsch gemacht wird.
Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte den jeweiligen Stimmausweis einem der Schriftführer an der Urne.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, daß Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urnen geworfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben haben.
Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstimmung. Sie benötigen Ihren Stimmausweis mit der Farbe weiß.
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung; das ist die Drucksache 13/9381.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimmkarte nicht eingeworfen hat. - Ich sehe niemanden mehr. Dann gehe ich davon aus, daß alle ihre Stimmkarten eingeworfen haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.
Wir setzen die Abstimmungen fort. - Darf ich Sie bitten, wenigstens den Innenraum frei zu machen, damit ich den Überblick über das Geschehen behalte. - Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder; das ist die Drucksache 13/9382. Sie benötigen jetzt Ihren Stimmausweis mit der Farbe rosa.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich um ein Zeichen bitten, ob alle Urnen besetzt sind. - Ich gehe davon aus, daß alle Urnen besetzt sind. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Ich darf darum bitten, vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes wenigstens den Innenraum freizugeben.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung bekannt. Dabei ging es um die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, Drucksache 13/9381.
Abgegebene Stimmausweise 646, abgegebene Stimmen 646. Mit Ja haben 341 gestimmt, mit Nein haben 305 gestimmt. Der Antrag ist angenommen.
*) Seite 19144 C
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 646; davon
ja: 341
nein: 305
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede
Franz Peter Basten Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun
Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler Hartmut Büttner
Dankward Buwitt
Manfred Carstens Peter Harry Carstensen
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Jochen Feilcke
Ulf Fink
Dirk Fischer
Leni Fischer
Klaus Francke Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze
Josef Hollerith Elke Holzapfel
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler
Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz
Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach Walter Link Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
Julius Louven
Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Friedrich Merz
Rudolf Meyer
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller Engelbert Nelle
Bernd Neumann Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard Klaus Dieter Reichardt
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter
Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Roland Sauer Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
Gerhard Schulz (Leipzig) Frederick Schulze
Diethard Schütze Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall
Wolfgang Vogt Dr. Horst Waffenschmidt Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl
Michael Wonneberger Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer
Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel
Hildebrecht Braun
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer
Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng
Dr. Guido Westerwelle
Nein
SPD
Brigitte Adler
Gerd Andres
Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Doris Barnett
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger
Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Lilo Blunck
Arne Börnsen Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury
Hans Büttner Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Christel Deichmann Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Freimut Duve
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs Katrin Fuchs (Verl) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Angelika Graf Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl Hermann Haack
Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann Frank Hofmann (Volkach) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Wolfgang Ilte
Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger
Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Helga Kühn-Mengel Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß Winfried Mante Ulrike Mascher Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller Christian Müller (Zittau) Volker Neumann (Bramsche) Gerhard Neumann (Gotha) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Rudolf Purps
Hermann Rappe
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe
Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Günter Schluckebier Horst Schmidbauer
Ulla Schmidt Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Ottmar Schreiner
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann
Brigitte Schulte Reinhard Schultz (Everswinkel)
Volkmar Schultz Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Horst Sielaff
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller
Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Ute Vogt Karsten D. Voigt (Frankfurt) Hans Georg Wagner
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf
Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann Elisabeth Altmann
Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Andrea Fischer Joseph Fischer (Frankfurt) Rita Grießhaber
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Egbert Nitsch Cern Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz
Halo Saibold
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt Ursula Schönberger Marina Steindor
Christian Sterzing
Manfred Such
Dr. Antje Vollmer
Ludger Volmer
Helmut Wilhelm Margareta Wolf (Frankfurt)
PDS
Wolfgang Bierstedt Petra Bläss
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Ruth Fuchs
Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 13 auf:
Vereinbarte Debatte zum Themenbereich „Stabile Rentenbeiträge"
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vor.
Mir ist gesagt worden, daß am Ende dieser Debatte wiederum eine namentliche Abstimmung stattfindet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Vogt .
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst als Berichterstatter zum Gesetz zur
Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung das Wort nehmen.
In Art. 1 a, Änderung des Einkommensteuergesetzes, muß noch eine technische Unrichtigkeit korrigiert werden. Dort muß in § 52 wegen einer zustandegekommenen, aber noch nicht verkündeten Rechtsänderung des Einkommensteuergesetzes statt des Absatzes 2 h der Absatz 2 i geändert werden. Der Inhalt der Änderung bleibt unberührt. Ich gebe diese mündliche Berichtigung zu Protokoll.
Meine Damen und Herren, dieser 11. Dezember 1997 ist ein guter Tag. Es ist ein guter Tag für die Jungen, für die Beitragsahler, und ist ein guter Tag für die Alten, für die Rentnerinnen und Renter, und zwar aus drei Gründen.
Erstens. Durch das Rentenreformgesetz 1999, das wir soeben verabschiedet haben, wird langfristig der Beitragssatz zur Rentenversicherung entlastet, und zwar dadurch, daß die Rentenlaufzeiten in der Zukunft bei der gesetzlichen Anpassung berücksichtigt werden. Wir waren der Auffassung, daß dieses Problem jetzt geregelt werden muß, nicht im Jahre 2010; denn heute schon steigen die Rentenlaufzeiten und nicht erst in der Zukunft.
Diesen Teil der Rentengesetzgebung haben wir - CDU/CSU und F.D.P. - allein geschultert, weil Sie hier, aus welchen Gründen auch immer, nicht mitmachen wollten.
Zweitens ist heute ein guter Tag, weil durch die Umfinanzierung in der Rentenversicherung der Mehrwertsteuersatz um einen Prozentpunkt angehoben wird und das Aufkommen aus dieser Mehrwertsteuererhöhung zur Erhöhung des Bundeszuschusses dient. Dadurch wird ebenfalls kurzfristig eine Entlastung des Beitragssatzes erreicht.
Die Strukturreform greift nur längerfristig; die Umfinanzierung greift heute. Die Rentenversicherung erhält dauerhaft einen erhöhten Bundeszuschuß. Dabei will ich erwähnen, daß der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht verändert wird.
Dieser 11. Dezember ist drittens ein guter Tag, weil durch die Tatsache, daß der Rentenversicherungsbeitrag bei 20,3 Prozent bleiben kann und nicht auf 21 Prozent erhöht wird, die Nettolohnentwicklung des kommenden Jahres günstig beeinflußt wird. Es ist so: Wenn 1998 die Nettoeinkommen nicht deshalb sinken, weil die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden, dann wird die Rentenanpassung im Jahre 1999 höher, als dies ohne diese Maßnahme der Fall gewesen wäre. Dies haben wir zusammen mit der SPD gemacht. Ich danke der SPD, daß sie sich da, wo wir nur gemeinsam Änderungen vornehmen konnten, dieser Umfinanzierung letztlich nicht versagt hat.
- Sie hat sich nicht versagt. In anderen Punkten haben Sie sich versagt und versagen.
Wolfgang Vogt
In einem Punkt konnten wir uns nicht verständigen. Es ging um die Frage, ob die Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung, die zu einem Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hinzukommen, in die Beitragspflicht zur Rentenversicherung einbezogen werden sollten.
Für diesen Vorschlag gibt es gute Gründe. Ich könnte sie genauso schön nennen, wie es der Kollege Schreiner nachher tun wird.
Aber es reicht ja nicht, daß ich und einige Kolleginnen und Kollegen dieser Auffassung sind; vielmehr besteht auf diesem Gebiet noch Diskussionsbedarf innerhalb von CDU/CSU und F.D.P. Wir stellen nämlich die Regierung und lassen uns von der Opposition nicht auseinanderdividieren.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich an eine Diskussion, die einmal Hans Matthöfer, SPD, mit dem Kollegen Helmut Link, CDU, führte. Das war zu der Zeit, als Sie zusammen mit den Freien Demokraten die Regierung gebildet hatten. Damals hat der Kollege Matthöfer, angesprochen auf das Verhältnis zwischen SPD und F.D.P., an die Adresse des Kollegen Helmut Link gesagt: Wenn ihr,
die CDU/CSU, das Godesberger Programm als Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt und es uns, der SPD, nicht gelingt, die F.D.P. zur Zustimmung zu bewegen, dann werden wir Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag diesen Antrag der CDU/CSU, also das Godesberger Programm, ablehnen. So einfach sind die Verhältnisse.
Es besteht Diskussionsbedarf, weil die geringfügige Beschäftigung im Nebenverdienst nur einen Ausschnitt des Problems darstellt. Daneben gibt es neue Formen der Beschäftigung und der Selbständigkeit. Auf diese neuen Formen der Beschäftigung und der Selbständigkeit muß mit Blick auf die schutzwürdigen Personen, aber auch mit Blick auf die Stabilität unserer Systeme der sozialen Sicherung eine Antwort geben werden. Die Koalition hat in der Entschließung, die Ihnen hier vorliegt, den Willen bekundet, diese Fragen noch in dieser Wahlperiode anzugehen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen und dem Antrag von CDU/CSU und F.D.P. zustimmen.
Es war ein guter Tag für die Alten und die Jungen; es war ein guter Tag für den Gesetzgeber, da er sich in einer schwierigen Zeit als handlungsfähig erwiesen hat. Es ist auch ein guter Tag für die CDU/CSU und F.D.P., denn am Anfang des Jahres hat Norbert Blüm unser Rentenkonzept, das Umstrukturierung und Umfinanzierung vorsieht, konzipiert und vorgelegt; am Ende des Jahres bringen wir es jetzt in trokkene Tücher. Das zeugt von guter Arbeit.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder bekannt. Das ist die Drucksache 13/9382. Abgegebene Stimmausweise: 647; abgegebene Stimmen: 647; mit Ja haben gestimmt: 342; mit Nein: 305. Der Antrag ist angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 647; davon
ja: 342
nein: 305
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler Hartmut Büttner
Dankward Buwitt
Manfred Carstens Peter Harry Carstensen
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers
Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Jochen Feilcke
Ulf Fink
Dirk Fischer
Leni Fischer
Klaus Francke Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken
Peter Hintze
Josef Hollerith
Elke Holzapfel
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Joachim Hörster Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz
Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet
Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach Walter Link
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
Julius Louven
Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Erich Maaß
Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Friedrich Merz
Rudolf Meyer Hans Michelbach Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller Engelbert Nelle
Bernd Neumann
Johannes Nitsch Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold
Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber
Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard Klaus Dieter Reichardt
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik Roland Richter
Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer
Hannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu
Norbert Schindler Dietmar Schlee
Ulrich Schmalz
Bernd Schmidbauer Christian Schmidt Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt Hans-Otto Schmiedeberg
Hans Peter Schmitz Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
Gerhard Schulz (Leipzig) Frederick Schulze
Diethard Schütze Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt
Dr. Horst Waffenschmidt
Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel Hans-Otto Wilhelm
Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer Matthias Wissmann
Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer Wolfgang Zöller
SPD
Christian Müller
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel
Hildebrecht Braun
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb
Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng
Dr. Guido Westerwelle
Nein
SPD
Brigitte Adler
Gerd Andres
Robert Antretter
Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Doris Barnett
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger
Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Lilo Blunck
Arne Börnsen Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose Dr. Eberhard Brecht
Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury
Hans Büttner Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Christel Deichmann Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien
Peter Dreßen
Freimut Duve
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs Katrin Fuchs (Verl) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Angelika Graf Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl Hermann Haack
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach Dr. Liesel Hartenstein
Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks
Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann Frank Hofmann (Volkach) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Wolfgang Ilte
Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger
Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Helga Kühn-Mengel
Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange
Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß Winfried Mante Ulrike Mascher Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller Volker Neumann (Bramsche) Gerhard Neumann (Gotha) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus
Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Rudolf Purps
Hermann Rappe
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Renate Rennebach Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Günter Rixe
Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig
Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer
Ulla Schmidt Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt Dr. Emil Schnell Walter Schöler
Ottmar Schreiner Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann
Brigitte Schulte Reinhard Schultz
Volkmar Schultz (Köln) Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal Horst Sielaff
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck Joachim Tappe
Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Ute Vogt Karsten D. Voigt (Frankfurt) Hans Georg Wagner
Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf
Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn)
Marieluise Beck Volker Beck (Köln)
Angelika Beer Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Andrea Fischer Joseph Fischer (Frankfurt) Rita Grießhaber
Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Oswald Metzger Kerstin Müller Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Egbert Nitsch Cem Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz
Halo Saibold Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt Ursula Schönberger
Marina Steindor Christian Sterzing
Manfred Such Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm Margareta Wolf (Frankfurt)
PDS
Wolfgang Bierstedt
Petra Bläss
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs
Dr. Gregor Gysi
Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob
Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk
Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Das Wort hat jetzt der Kollege Ottmar Schreiner, SPD.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema, das heute mittag verhandelt wird, sollte man unnötige Schärfen vermeiden. Der Kollege Vogt hat darauf hingewiesen, die SPD hätte sich bei dem Umfinanzierungsgesetz nicht verweigert. Kollege Vogt, das ist in der Tat der falsche Zungenschlag. Wir sind über Jahre hinweg der treibende Motor in der Frage der Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen und deren Herausnahme aus den Beitragssystemen gewesen.
Wir haben in diesem Parlament in den letzten Jahren
- in den letzten Wochen sowieso - mehrere Vorschläge gemacht. Über Jahre hinweg haben wir eine dauerhafte Kontinuität nach dem Motto an den Tag gelegt: Die gesetzlich verursachten Lohnnebenkosten sind viel zu hoch. Sie drücken auf die Nettolöhne. Sie schmälern die Kaufkraft der Arbeitnehmerschaft. Sie sind ein wesentliches Beschäftigungshemmnis. In der Folge haben wir hier viele Initiativen ergriffen. Insofern haben wir uns nicht nur nicht verweigert, sondern wenn wir diese Vorlage mit im Parlament einbringen und vertreten, ist dies Ausdruck der Tatsache, daß wir bei der Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen - heraus aus den Sozialsystemen, hinein in den Bundeshaushalt - die treibende Kraft der letzten Jahre in diesem Parlament gewesen sind.
Wenn es bei den Vorgaben der Koalition geblieben wäre, wäre ein Anstieg des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung 1998 auf 21 Beitragspunkte - dies wäre eine Höhe, die von den Gewerkschaften, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch von den Arbeitgebern als völlig unerträglich empfunden worden ist -
unvermeidlich gewesen.
Sie haben in diesem Parlament mit Ihrer Mehrheit zwei Gesetzentwürfe verabschieden lassen, einmal das Rentenkürzungsgesetz mit Inkraftsetzungsdatum 1. Januar 1999 und einmal ein Umfinanzierungsgesetz ebenfalls mit Inkraftsetzungsdatum 1. Januar 1999. Das heißt, allein auf das Bemühen der Sozialdemokraten ist es zurückzuführen, daß wir jetzt ruhigen Gewissens davon ausgehen können, daß der massive Anstieg des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung im nächsten Jahr verhindert werden kann.
Insoweit haben Sie sich nicht versagt. Dazu auch ein kleines Dankeschön. Sie haben sich unseren Überlegungen jedenfalls im Kern angeschlossen.
Dies war nur möglich, weil die Koalition ihrerseits zugesagt hatte, daß sie bereit sei, das Rentenkürzungsgesetz und das Umfinanzierungsgesetz zeitlich zu entkoppeln. Dies war vor wenigen Wochen noch ganz anders. Sie haben sich in dieser Frage dankenswerterweise bewegt und sind uns entgegengekommen.
Wir Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten immer wieder gesagt: Wir lehnen Ihr Rentenkürzungsgesetz aus vielerlei Gründen kategorisch ab. Wenn Sie bei dem bisherigen Fahrplan bleiben - Inkraftsetzung am 1. Januar 1999 -, können wir gleichwohl eine rasche Umfinanzierung machen, weil dann die Wählerinnen und Wähler im September nächsten Jahres bei der Bundestagswahl die Möglichkeit haben, auch für die unterschiedlichen Rentenkonzepte der Parteien zu votieren und abzustimmen.
Genauso ist es nun eingetreten. Deshalb bin ich der Meinung, daß von seiten der Koalition in den letzten Tagen eine in der Tat schwerwiegende und für uns ansonsten nicht überspringbare Hürde abgeräumt worden ist.
Ich möchte zu einem weiteren Punkt einige Bemerkungen machen: Wir hatten gesagt, daß es sehr wünschenswert wäre, wenn wir im Rahmen dieser Umfinanzierungsregelung aus sich unmittelbar anbietenden Sachgründen auch zu einer ersten Verständigung in der Frage der Sozialversicherungspflichtigkeit der sogenannten 610-DM-Arbeitsverhältnisse kommen könnten. Hier hat es lange Gespräche und schwierige Runden gegeben.
Ich möchte Ihnen die Ausgangslage noch einmal in aller Kürze schildern. Kein Land in der Europäischen Union leistet sich einen derart chaotischen Arbeitsmarkt wie die Bundesrepublik Deutschland.
In keinem Land der Europäischen Union gibt es ein derartiges Ausmaß an sozialversicherungsfreien Mini-Beschäftigungsverhältnissen, an Scheinselbständigkeit und an illegalen Beschäftigungsverhältnissen.
Laut einer Studie, die von einem Kölner Institut für das Bundesarbeitsministerium entwickelt worden ist, haben sich in dem Zeitraum von 1992 bis 1996 die Verhältnisse wie folgt entwickelt: Wir haben in diesem Vierjahreszeitraum beim Angebot an normalen, regulären Arbeitsverhältnissen ein Defizit von 7 Prozent mit dem Ergebnis weiter steigender Arbeitslosigkeit. Wir haben bei den sogenannten 610-DM-Arbeitsverhältnissen im gleichen Zeitraum einen Zuwachs von sage und schreibe über 30 Prozent.
Bei dieser Zahlenentwicklung liegt es völlig auf der Hand, daß es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem höchst defizitären Angebot an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und dem ausufernden Angebot - dem Mißbrauch - an 610-DM-Arbeitsverhältnissen gibt.
Ottmar Schreiner
Diesen Zusammenhang gibt es seit Jahren. Wir haben Ihnen von seiten der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Legislaturperioden jedesmal wieder entsprechende Vorschläge und Gesetzentwürfe hier im Parlament präsentiert. Vor anderthalb Jahren, bei der ersten Lesung des SPD-Entwurfs, haben der Staatssekretär Kraus aus dem Bundesarbeitsministerium und Herr Louven, der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, daß es massiven Mißbrauch gebe und daß hier dringender Korrekturbedarf bestehe. Bis zur Stunde ist von seiten der Koalition nichts geschehen. Es hat allerdings einige bemerkenswerte Erklärungen aus der Führung der Koalition gegeben. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 17. November dieses Jahres.
Bundeskanzler Helmut Kohl setzt im Koalitionsstreit um die 610-Mark-Jobs ... auf eine „Lösung der Vernunft" . Der CDU-Vorsitzende sagte am Wochenende auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Hannover, der Anstieg der sozialversicherungsfreien Tätigkeiten in den letzten Jahre sei „völlig unakzeptabel" .
- Das ist ein wörtliches Zitat des Bundeskanzlers.
Auch die in Hannover mit großer Mehrheit wiedergewählte Bundesvorsitzende der CDUFrauen-Union, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, bezeichnete die 610-Mark-Jobs als „ein Thema, das uns auf den Nägeln brennt". Gerade in weiblichen Berufsfeldern würden immer mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu 610-Mark-Jobs aufgeteilt.
Um das Maß vollzumachen:
Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble warnte vor einer Zerstörung der Sozialsysteme, wenn die Zahl dieser Jobs weiter steige. Schäuble sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ein System sozialer Sicherung, das im wesentlichen durch die Versicherungsbeiträge der nichtselbständig Beschäftigten finanziert werde, zerstöre sich selbst, wenn ein immer größerer Teil von nichtselbständiger Beschäftigung versicherungsfrei werde.
Soweit das Zitat des Kollegen Schäuble.
All diese Zitate sind in der Tat besorgniserregende Mahnungen dahin gehend, diese Situation dringendst zu korrigieren. Ich sage es nochmals: Wir nehmen in der Europäischen Union eine völlig singuläre Position ein. In keinem Land der Europäischen Union können wir einen derartig chaotischen, ausfransenden Arbeitsmarkt beobachten, in dem die Flucht aus den Solidarsystemen in dem gleichen Tempo wie in der Bundesrepublik Deutschland voranschreitet. Es wäre also allerhöchste Eisenbahn gewesen, das zu ändern. Es hätte auch einen direkten Sachzusammenhang zu den Finanzierungsproblemen der Rentenversicherung gegeben. Zudem hätte das eine zusätzliche Gewähr dafür geboten, daß die Umfinanzierung auch wirklich wasserdicht gestaltet werden
kann. Ich gehöre nicht mehr zu denjenigen, die den Zahlen, die der Bundesarbeitsminister verkündet, noch unbedingt trauen.
Aus den letzten Jahren haben wir gute Gründe, diese Zahlen mit sehr viel Mißtrauen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn wir aber eine Umfinanzierung machen wollen, wenn wir den Beitragssatz von 20,3 Prozent stabilisieren wollen und wenn wir verhindern wollen, daß die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe des nächsten Jahres unter die gesetzlich vorgeschriebene Reservemarke sinken, dann wäre es gut, eine zusätzliche wasserdichte Absicherung in Form einer ersten Einbeziehung von 610DM-Jobs in die Rentenversicherungspflicht vorzunehmen. Das ist der Vorschlag der Mehrheit des Vermittlungsausschusses, der dem Parlament heute nachmittag zur Abstimmung vorgelegt wird. Wir haben einen sehr zurückhaltenden Vorschlag gemacht. Wir haben uns auf die Nebenjobs konzentriert. Wir haben eine Bagatellgrenze vorgesehen, die außerordentlich großzügig ist, nämlich 200 DM. Diese Grenze beziehen wir nur auf die Rentenversicherungspflicht. Wie soll ich einem Arbeitnehmer, der im Monat 3000 DM verdient und der für Überstunden ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 600 DM bekommt, der also ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen von 3600 DM hat, erklären, daß sein Kollege, der ebenfalls 3000 DM verdient, der aber anderswo 600 DM im Rahmen eines sogenannten sozialversicherungsfreien Nebenjobs dazuverdient, nur ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen in Höhe von 3000 DM hat, während die 600 DM sozialversicherungsfrei sind? Das läßt sich überhaupt nicht erklären. Das ist reine Willkür.
Auch aus diesem Grunde wäre es geboten, hier eine rasche, angemessene und vernünftige Einstiegslösung zu finden.
Meine Damen und Herren, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben bei der Abstimmung, die alsbald folgen wird, die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie den mahnenden Worten ihres Fraktionsvorsitzenden folgen, ob sie den Besorgnissen des Bundeskanzlers folgen, ob sie dem Aufruf der Bundestagspräsidentin folgen oder ob sie dieser kleinen chaotischen Resttruppe namens F.D.P. folgen.
Schönen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Ergebnis zur Umfinanzierung bei der Rentenversicherung nicht zustimmen. Was der Vermittlungsausschuß hier zur Mehrwertsteuer und zum Rentenbeitrag beschlossen hat, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht keine Reform. Man kann es höchstens als eine Art Placebo bezeichnen.
Der Rentenbeitrag bleibt danach auf der Rekordhöhe von 20,3 Prozent. Nur um zu erreichen, daß der Rentenbeitrag zum 1. Januar 1998 nicht weiter steigt - nicht etwa um eine Entlastung oder eine längerfristige Stabilisierung oder gar eine Senkung des Rentenbeitrags zu erreichen -, erhöhen Sie die Mehrwertsteuer ab dem 1. April 1998 um 1 Prozent. Diese Steuererhöhung hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Sie waren hier noch nicht einmal zu einem Einstieg in die Mineralölsteuererhöhung bereit. Vor allen Dingen deshalb können wir diesem Ergebnis nicht zustimmen.
Die Mehrwertsteuererhöhung bedeutet einfach: Fast alle Preise steigen. Das belastet Studierende genauso wie Rentnerinnen und Rentner, das kleine Sparguthaben genauso wie das Kindergeld, Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen genauso wie Arbeitslose. Deren Geld wird ab dem 1. April 1998 weniger wert sein. Sie alle haben nämlich nichts von der Entlastung der Rentenversicherung, weil sie keine Beitragszahler sind. Das heißt, bei den sozial Schwachen wird nur genommen und nicht gegeben. Das ist sozial ungerecht. Deshalb lehnen wir diesen Kompromiß ab.
Vor allem aber ist das Ganze, glaube ich, ein lehrreicher Vorgeschmack auf eine große Koalition.
Was für einen Tumult haben Sie um dieses Minimalergebnis gemacht! Nach den Spitzengesprächen im Frühjahr, nach dem ganzen Sommertheater, nach diesen superwichtigen Geheimtreffen der letzten Woche, nach endlosen Verhandlungen gestern im Vermittlungsausschuß gibt es am Ende eine kümmerliche, sozial ungerechte, minimale Umfinanzierung.
An wirklichen Reformen wurde bei diesem Kompromiß nichts erreicht: kein Schritt zur dauerhaften Stabilisierung und Modernisierung der Rentenversicherung, kein Schritt zur Steuerreform, nicht einmal zum Schließen von Steuerschlupflöchern, kein Einstieg in eine ökologische Steuerreform. Das alles ist mit einer großen Koalition offensichtlich nicht zu machen. Sie bedeutet Stillstand. Wir meinen, so sind die Probleme unseres Landes nicht zu lösen. Die kann man nur mit energischen Reformen anpacken.
Wenn der Kollege Scharping sagt, das werde sich auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken, frage ich: Wie sollte es? Der Rentenbeitrag sinkt doch um keinen Pfennig. Wenn Herr Blüm gar euphorisch verkündet, in Deutschland bewege sich etwas, dann muß man einmal ganz nüchtern bilanzieren: Es bewegt sich etwas, nämlich die Mehrwertsteuer, und zwar nach oben. Dagegen bleibt der Rentenbeitrag auf dem Höchststand. Die wirklichen Reformen sind vertagt worden.
Zum großkoalitionären Kompromiß gehört auch das Zugeständnis an die F.D.P. An einem Punkt hat die F.D.P. erfolgreich blockiert - das ist, finde ich, wirklich der absurdeste Punkt von allen -: Das Ausufern der 610-DM-Verträge und der Scheinselbständigkeit wird nicht gestoppt. Selbst der Herr Bundeskanzler hat auf dem CDU-Parteitag mitgeteilt - Herr Schreiner hat eben darauf hingewiesen -, daß das so nicht weitergehe. An diesem Punkt ist aber leider nichts passiert. Wir haben hier kein echtes Vermittlungsergebnis zustande gebracht.
Hier liegt aber eine wesentliche Ursache dafür, daß die Beitragssätze immer weiter steigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Vermittlungsausschuß hat wenigstens einen ersten Schritt dazu vorgeschlagen: Zusatzjobs neben einer festen Stelle sollen sozialversicherungspflichtig werden. Das wäre wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Eigentlich haben wir hierfür in diesem Parlament eine große Mehrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie wissen, daß das richtig und sehr dringend ist. Selbst Herr Solms hat dem zugestimmt, konnte sich aber in seiner Fraktion nicht durchsetzen. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich von der F.D.P. in diesem Punkt nicht länger blockieren! Stimmen Sie dem Vermittlungsergebnis in diesem Punkt zu!
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. begrüßt den Kompromiß zur Rentenreform: Es bleibt dabei, die Rentenstrukturreform tritt, wie beschlossen, 1999 in Kraft. Und es bleibt dabei, daß die Rentenkasse durch die Anhebung der Mehrwertsteuer im Umfang von 1 Prozentpunkt entlastet wird.
Die Mehrwertsteuererhöhung tritt bereits zum 1. April 1998 in Kraft. Dadurch bleibt der Rentenbeitrag im nächsten Jahr bei 20,3 Prozent und steigt nicht auf 21 Prozent.
Ich möchte den parteiübergreifenden Frieden jetzt nicht stören, Herr Schreiner, mit der Erinnerung an die Debatte, die wir hier im Hause über die Rentenstrukturreform geführt haben, in der von seiten der SPD gesagt wurde, sie würde niemals einer Mehr-
Dr. Gisela Babel
wertsteuererhöhung wegen der Rentenversicherung zustimmen.
Ich sage vielmehr: Ich begrüße es, daß Sie in diesem Punkt Ihre Auffassung geändert haben, vor allem unter dem Eindruck des drohenden schockierenden Anstiegs des Rentenversicherungsbeitrags auf 21 Prozent.
Die SPD hat durch die Mehrwertsteuererhöhung am Ende die Hand gereicht zu einer Entlastung der Rentenversicherung. Ich weiß, daß die Anhebung der Mehrwertsteuer keineswegs überall begrüßt wird.
Es wird auch Kritiker geben. Wir haben es aber beschlossen, um die gesetzlichen Lohnnebenkosten zu senken
und den Faktor Arbeit zu entlasten. Hierdurch sind wir einer schädlichen Entwicklung des Arbeitsmarktes begegnet.
Da eine Einigung im Vermittlungsausschuß für beide Seiten Nehmen und Geben bedeutet, möchte ich deutlich darauf hinweisen, daß die Koalition ihrerseits von dem Beschluß im August 1997 abgerückt ist, die Rentenstrukturreform und die Anhebung der Mehrwertsteuer zur Umfinanzierung zeitgleich in Kraft treten zu lassen. So sinnvoll dies im Grundsatz gewesen wäre, so wenig Auswirkungen hat es aber in der Praxis. Es handelt sich im Grunde um einen Zeitraum von sechs Monaten.
Meine Damen und Herren, daß eine Rentenstrukturreform mit ihren Sparelementen unbedingt notwendig ist, zeigt der gerade noch abgewendete Beitragsanstieg auf 21 Prozent. Es wird in Zukunft aber nicht möglich sein, die Rentenleistungen durch permanent steigende Beiträge oder durch höhere Steuern zu finanzieren.
Den anstehenden Problemen müssen wir durch Reformen innerhalb des Systems begegnen.
Sie werden es mir nach den sehr kontroversen Debatten zu den 610-DM-Verträgen nicht verdenken, daß ich die unveränderte Beibehaltung dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse als einen großen Erfolg der Vernunft feiere.
Gegen den Willen der SPD und großer Teile unseres
Koalitionspartners haben wir verhindert, daß diese
abgeschafft werden. Eine Einschränkung dieser würde in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ein Signal gegen die Beschäftigung und gegen die Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes darstellen, meine Damen und Herren.
- Ich darf Sie einmal daran erinnern, daß wir gestern den ganzen Tag lang eine Anhörung zu diesem Thema hatten. Sie scheinen das völlig zu verdrängen. Diese Anhörung im Deutschen Bundestag auf Antrag der SPD hat doch klar gezeigt, wie unsicher die Datenlage ist, wie unklar die Belastungen der Sozialversicherungen jetzt, aber auch mittel- und langfristig und wie unklar auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind. Die Behauptung, es habe eine Umwandlung von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in 610-DM-Verträge gegeben, ist vom wissenschaftlichen Institut klar widerlegt worden. Es ist keineswegs alles so eindeutig, wie Sie es hier darlegen.
Breite Zustimmung aber hat bei den Fachleuten zumindest eine These gefunden, nämlich die, daß es gerade die hohen Lohnzusatzkosten, die hohen Abgabenbelastungen in Deutschland sind, die diese Flucht, wenn es sie denn geben sollte, in 610-DMVerträge geradezu nahelegen. Der richtige Ansatz liegt in Maßnahmen, die die Senkung der Abgabenbelastung mit sich führen.
Insofern sollten wir eigentlich an den Wurzeln des Problems ansetzen.
Ich fasse zusammen: Es gibt sicher allerorten eine Erleichterung über den gefundenen Kompromiß. Ich glaube, daß er Zustimmung verdient hat.
Ich bedanke mich.
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kompromiß ist geschlossen; aber es gibt überhaupt keinen Grund zum Feiern.
Mit diesem Kompromiß hilft die SPD mit, die voraussehbaren Folgen der Deregulierungspolitik dieser Regierungskoalition zu reparieren.
Aber die Reparatur ist mehr schlecht als recht. Statt die Ursachen der Einnahmeverluste zu beheben, wird nur an den Symptomen herumlaboriert. Allein die Absenkung der Bruttolohnsumme durch den
Petra Bläss
Sozialabbau der letzten drei Jahre und der rasante Anstieg der versicherungsfreien Beschäftigungen brachten wenigstens 10 Milliarden DM weniger in die Rentenkasse. Diese 10 Milliarden DM wollen Sie jetzt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hereinholen. Die PDS lehnt eine solche Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, weil sie unsozial ist.
Meinen Sie wirklich, daß der Verlust von 10 Milliarden DM Kaufkraft weniger Arbeitsplätze gefährdet als die Erhöhung der Beiträge? Das ist doch nur eine Schönheitskorrektur und eine unsoziale noch dazu.
Dazu wurde hier ein parlamentarisches Prozedere inszeniert, das jeder Beschreibung spottet. Wochenlang fand in den Medien ein Schlagabtausch statt, danach eine Geheimsitzung nach der anderen. Nun soll auch noch die Handlungsfähigkeit des Parlaments beklatscht werden. Acht Wochen hat dieses Hin und Her gedauert. Viel mehr Zeit einschließlich Sommerpause wurde der ganzen Rentenreform, die Wirkungen bis weit in das nächste Jahrtausend hat, nicht gegeben. Unter enormem Kräfteverschleiß kreißte der Berg und gebar ein Mäuschen. Wozu, meine Damen und Herren, ist diese parlamentarische Demokratie hier verkommen?
Erst gestern befragte der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den ganzen Tag Dutzende Sachverständige zum Thema geringfügige Beschäftigung. Der Tenor war einhellig. Es hat nämlich nicht nur das eine Institut, Frau Kollegin Babel, gesprochen, sondern viele andere, darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Die so Beschäftigten, überwiegend Frauen, brauchen dringend sozialen Schutz.
Mit den Beiträgen könnten sich nicht nur die Sozialversicherungskassen erholen, sondern es würden Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich beseitigt werden. Wäre dieses Votum zur Kenntnis genommen worden, käme es Ihnen nicht in den Sinn, heute vorzuschlagen, einzig die Nebenbeschäftigungen in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. Das ist lächerlich angesichts des riesigen Schutzbedürfnisses derer, die ausschließlich auf geringfügige Beschäftigung angewiesen sind.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was soll die Bagatellgrenze von 200 DM? Soll das etwa die Weichenstellung für eine neue Geringverdienergrenze oder gar ein weiteres Einfallstor für den sogenannten Kombilohn sein?
In dem heute von den Koalitionsparteien vorgelegten Entschließungsantrag werden zwar etliche Punkte, bei denen ein dringender Handlungsbedarf besteht, benannt; diese hätten aber bitte schön längst erledigt sein können, wenn es hier in diesem Hause eine wirklich seriöse Rentenreform gegeben hätte.
Damit bleibt Ihr Entschließungsantrag letztlich eine Rechtfertigung für Ihre unsoziale Politik.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, daß hier in Bonn ein Kräfteverhältnis entsteht, das sich an den Interessen der Lohnabhängigen orientiert.
Reformen sind nötig, aber nicht solche, wie sie gegenwärtig in diesem Hause verhandelt werden, weil sie Gewinne und Reichtum unangetastet lassen.
Zur Reform von Steuern und Renten hat die PDS ihre alternativen Angebote vorgelegt. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Wir werden darum kämpfen, daß diese Alternativen hier im Parlament wieder Gehör bekommen.
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe es zu: Ich freue mich. Ich freue mich am heutigen Tage für die Rentenversicherung.
Dies ist ein guter Tag. Wir haben eine gute Entscheidung für die Rentenversicherung getroffen. Unsere Rentenpolitik hatte und hat zwei Ziele: Rente sichern und Beitragszahler entlasten. Das ist eine Politik für jung und für alt. Diese beiden Ziele haben wir auf zwei Wegen erreicht: Erstens durch eine Rentenreform und zweitens durch Umfinanzierung. Daß wir auf beiden Wegen heute, vor Weihnachten, ins Ziel kommen, das hätte ich vor einem Jahr nicht erwartet.
Es zeigt, daß wir zu Veränderungen fähig sind, daß Entscheidungen möglich sind. Wenn sie notwendig sind, müssen sie auch getroffen werden, selbst wenn sie unpopulär sind.
Die Rentenreform ist eine interne Entlastung, aus eigener Kraft. Sie hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.
Herr Schreiner, hören Sie doch auf mit „Rentenkürzungen" . Wenn es eine Rentenkürzung wäre, dann müßte die Rentenreform ja sofort wirken. Sie wirkt aber nicht sofort; sie wirkt in ihrer Entlastung ganz langsam.
- Sonst würde sie doch direkt wirken; das ist eine Frage der Mathematik. Sie müssen eine Antwort darauf geben, daß demographische Veränderungen nicht nur von den Jungen bezahlt werden können. Kein Großvater und keine Großmutter ist so egoistisch, daß er oder sie nicht auf Enkel Rücksicht nimmt.
Soviel zu diesem Punkt.
Bundesminister Dr. Norbert Blüm
Der andere Punkt ist die Umfinanzierung. Die Entlastung um 0,7 Prozentpunkte im nächsten Jahr erzielt nicht die volle Wirkung, doch damit stabilisieren wir den Beitrag. Im darauffolgenden Jahr erzielen wir die volle Wirkung durch die Senkung um einen Prozentpunkt. Damit haben wir alle Chancen, den Beitragssatz zu senken.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Reparatur, sondern das ist auch eine Antwort auf eine Verschiebung, die man so nicht hinnehmen kann. Die Entwicklung, daß Soziallasten immer mehr von Beitragszahlern bezahlt werden und immer weniger von Steuerzahlern, muß umgedreht werden, auch um der Arbeitsplätze willen.
Mein Appell lautet: Jetzt lassen Sie einmal das Thema Fremdleistungen weg. Das, was Sie als Fremdleistungen bezeichnet haben, wird ja erstattet. Die pauschale Entlastung, die Umfinanzierung, ist höher als das, was Sie als Fremdleistung bezeichnet haben. Von einer Beitragssenkung profitieren auch die Rentner, weil damit ihre Anpassung höher ist. Zu dem Thema geringfügige Beschäftigung: Die Arbeitswelt hat sich verändert. Auf diese Entwicklung kann man nicht einfach mit alten Antworten reagieren. Flexibilisierung - die wollen wir ja. Privatisierung - die darf doch nicht zum großen Umweg um Solidarpflichten führen. Auf diese Fragen müssen doch neue Antworten gefunden werden: Was ist Hauptbeschäftigung? Was ist Nebenbeschäftigung? Deshalb muß hier eine Klärung herbeigeführt werden.
Wenn wir das heute nicht schaffen, bedaure ich das zwar; aber so ist ein Kompromiß. Ich verteidige ihn in beide Richtungen, „alles oder nichts" ist keine vernünftige Politik. Auch diese Frage muß geklärt werden um unserer Solidarität, um der neuen Formen der Arbeit willen, die wir wollen. Flexibilisierung und auch Privatisierung dürfen nicht auf Kosten der Solidarität gehen.
Der langen Rede kurzer Sinn: Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, daß dieses Ergebnis zustande kam. Der Koalition danke ich für die Rentenstrukturreform. Der Opposition, jedenfalls der SPD, danke ich für ihre Mitarbeit bei der Umfinanzierung; insofern ist es ein zurückgenommener Dank, weil er noch nicht einmal die Hälfte des Vorhabens betrifft.
Laßt uns den Tag als eine gute Nachricht für die Rentenversicherung würdigen. Sie braucht mehr Vertrauen, sie braucht Unterstützung, und ohne Reformen geht es nicht.
Wir stehen zu zwei Zielen: Rentensicherheit und Beitragsentlastung. Zwei Wege führen dahin: Rentenreform und Umfinanzierung. Beides bringen wir vor Weihnachten ins Ziel. Deshalb ist das ein guter Tag für die Rentenversicherung.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/9439. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung
- Drucksachen 13/8704, 13/8869, 13/9327, 13/ 9419 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Vorher darf ich Ihnen mitteilen, daß die Kollegen Merz und Zöller sowie die Kollegen Maß und Weiermann Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll geben.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Ziffern 1 und 2 getrennt, jedoch über die Änderungen in Anlage 1 und die Fassung in Anlage 2 jeweils insgesamt abzustimmen ist.
Wir stimmen jetzt zunächst über die Nr. 1 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9419 ab. Das ist das Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung mit der Berichtigung, die vorhin vorgetragen worden ist. Ich bitte diejenigen, die der Nr. 1 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9419 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 1 der Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9419. Das ist das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Rentenversicherung durch Einbeziehung geringfügig Nebenbeschäftigter in die Rentenversicherungspflicht. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Ist noch jemand anwesend, der seine Stimmkarte nicht eingeworfen hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
*) Seite 19154 B
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir setzen jetzt die Beratungen fort.
Ich darf diejenigen, die an der nun folgenden Debatte nicht teilnehmen wollen, bitten, uns alleine zu lassen.
Ich rufe Zusatzpunkt 15 auf:
Vereinbarte Debatte zum Thema „Post"
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Nach langwierigen Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, zunächst zwischen Bundestag und Bundesrat, wurde nun gestern im Vermittlungsausschuß ein Kompromiß erreicht, so daß Ihnen heute empfohlen werden kann - und zwar von den beteiligten Fraktionen -, diesem Ergebnis zuzustimmen.
Damit gibt es für das zum 31. Dezember 1997 auslaufende Postgesetz eine Anschlußregelung. Der unregulierte Postmarkt mit seinen Unabwägbarkeiten tritt deshalb nicht ein.
Man hat mir in den vergangenen Tagen nachgesagt, ich habe ein Horrorszenario entworfen für den Fall, daß es keine Anschlußregelung zu dem Postgesetz gibt, das am 31. Dezember ausläuft. Einer hat sogar gesagt: Der Bötsch ist doch eigentlich nicht einer, der Omas erschreckt. - Das tue ich wirklich nicht. Ich habe lediglich den Vorteil - manche meinen vielleicht auch, den Nachteil -, die Rechtslage zu kennen.
Deshalb habe ich nichts angekündigt, sondern nur Möglichkeiten aufgezeigt, die denkbar gewesen wären, wenn es keine Anschlußregelung gegeben hätte. Ich gestehe durchaus, daß ich dabei vielleicht etwas übertrieben habe. Zumindest habe ich etwas überzeichnet. Aber Überzeichnungen und Übertreibungen gehören, so glaube ich, zum politischen Geschäft. Wenn sich einer etwas getäuscht gefühlt hat, dann wird er es mir sicher verzeihen.
Bei mir überwiegt heute eigentlich mehr der Dank zunächst an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, die sich gestern abend bis weit nach Mitternacht der Mühe unterzogen haben, eine einvernehmliche Regelung zu gestalten.
Ich bedanke mich bei den postpolitischen Sprechern der Fraktionen des Deutschen Bundestages, bei den Mitgliedern des Bundesrates, bei den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die im Hintergrund - sicherlich nicht für alle sichtbar, aber doch bemerkbar - mitgewirkt haben. Ich nenne bewußt keine Namen,
weil ich sonst möglicherweise auf der Seite der Koalition jemanden vergessen könnte und auf der Seite der Opposition vielleicht dem einen oder anderen schaden würde. Beides möchte ich heute nicht riskieren.
Die Investoren am Postmarkt haben jetzt Planungssicherheit, und die Post AG kann sich schrittweise auf den vollen Wettbewerb ab dem Jahre 2003 einstellen. Sie muß dies aber auch; denn daß wir mit dem, was dort zum Teil für den Kunden erbracht wird, nicht immer einverstanden sein können, zeigt unser gemeinsamer Posteinlauf. Ich habe dem Vorstandsvorsitzenden der Post AG kürzlich die Frage gestellt, ob er die Beschwerdebriefe broschiert, gebündelt oder einzeln haben will. Ich könnte sie ihm in jeder gewünschten Form liefern.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Sicherheit, daß der Börsengang für die Post AG auf Grund einer gesicherten Rechtsgrundlage vorbereitet werden kann, weil dessen Erlöse zur Finanzierung der Lasten, die wir der Post AG mit der Postreform II und der Verfassungsänderung im Jahre 1994 auferlegt haben, verwendet werden können. Ich bin der Auffassung, daß die Beschäftigten von diesem Gesetz profitieren, weil durch dieses Gesetz ein sozial abgefederter Übergang in den Wettbewerb möglich wird.
Als ich heute mittag die seit zehn Tagen vor meinem Ministerium mahnwachenden Postgewerkschaftler gesehen und gehört habe, hat mich nur die etwas aggressive Musik gestört, nicht aber, daß dort erklärt worden ist, man sei mit unserem Ergebnis zufrieden.
Denn die Arbeitsteilung, die uns manche einreden wollten, daß der Postminister oder gar die F.D.P. nur für das Ergebnis des Wettbewerbs und für das positive Ergebnis von schwarzen Zahlen für die Unternehmen verantwortlich sei, die SPD für die Kunden und die Postgewerkschaft für die Beschäftigten, habe ich nie anerkannt. Ich habe das wiederholt gesagt. Ich persönlich habe mich immer für alle drei Aspekte dieser Veranstaltung verantwortlich gefühlt, und ich darf das sicherlich zumindest für alle Mitglieder der Koalition sagen.
Zum Ende meiner Amtszeit ist es mir zusammen mit Ihnen buchstäblich in der letzten Minute gelungen, alle politischen und gesetzgeberischen Weichenstellungen vorzunehmen, die sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode für die Politikbereiche Post und Telekommunikation vorgenommen hat.
Die Grundlagen wurden im Sommer 1994 mit der Verfassungsänderung gelegt. Ich sage Ihnen von der SPD mit großem Respekt, daß 123 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei damals, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, der Verfassungsänderung
Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch
zugestimmt haben, mit der es möglich war, den postalischen Bereich aus dem öffentlich hoheitlichen Verhältnis in die privatrechtliche Organisationsform überzuführen und gleichzeitig die Weichen für die Liberalisierung zu stellen. Das war nicht selbstverständlich, und ich will mich heute dafür noch einmal bei allen Damen und Herren des Hauses ganz herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, ich betrachte das, was in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich möglich war, nicht nur als persönlichen Erfolg. Ich betrachte es auch als persönlichen Erfolg,
aber ich betrachte es zunächst als ein Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Koalition, die sich auch in anderen Politikfeldern zeigt. Ich betrachte es auch als Zeichen dafür, daß es, wenn die Notwendigkeit erkannt wird, immer noch möglich ist, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Kompromisse zu schließen.
Ich darf mich bei allen Mandatsträgern - auf welcher Ebene auch immer -, die zu diesem Sieg der Vernunft beigetragen haben, ganz herzlich bedanken.
Ich bedanke mich zum Ende meiner Amtszeit als Bundesminister für Post und Telekommunikation - als Abgeordneter werden Sie mich noch etwas ertragen müssen - bei allen Mitgliedern des Hauses, die in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit mir gepflegt haben.
Ich drücke diesen Dank auch im Namen der beiden Staatssekretäre, des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Laufs und des Staatssekretärs Pfeffermann, sowie im Namen der Mitarbeiter meines Ministeriums aus, bei denen ich mich in der nächsten Woche noch in besonderer Weise bedanken darf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung - Drucksache 13/9419 Nr. 2 - bekannt. Abgegebene Stimmen: 641. Mit Ja haben 286 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 336. Enthaltungen: 19. Damit ist Nr. 2 der Beschlußempfehlung abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 641; davon
ja: 286
nein: 336
enthalten: 19
Ja
SPD
Brigitte Adler
Gerd Andres
Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Doris Barnett
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger
Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Lilo Blunck
Arne Börnsen Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury
Hans Büttner Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Christel Deichmann Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Freimut Duve
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs Katrin Fuchs (Verl) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Angelika Graf Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl Hermann Haack
Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein
Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann Frank Hofmann (Volkach) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Wolfgang Ilte Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Helga Kühn-Mengel
Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange
Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß Winfried Mante Ulrike Mascher Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller Christian Müller (Zittau) Volker Neumann (Bramsche) Gerhard Neumann (Gotha) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose Leyla Onur
Manfred Opel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Rudolf Purps
Hermann Rappe
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe
Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Günter Schluckebier Horst Schmidbauer
Ulla Schmidt Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Ottmar Schreiner Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann
Brigitte Schulte Reinhard Schultz (Everswinkel)
Volkmar Schultz Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Horst Sielaff
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie
Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller
Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Ute Vogt Karsten D. Voigt (Frankfurt) Hans Georg Wagner
Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann Elisabeth Altmann
Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Andrea Fischer Rita Grießhaber
Gerald Häfner
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller Winfried Nachtwei Christa Nickels
Egbert Nitsch Cern Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold
Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt Ursula Schönberger Marina Steindor
Christian Sterzing Manfred Such
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm Margareta Wolf (Frankfurt)
PDS
Wolfgang Bierstedt
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Ulla Jelpke
Dr. Uwe-Jens Rössel Klaus-Jürgen Warnick
Fraktionslos
Kurt Neumann
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler Hartmut Büttner
Dankward Buwitt
Manfred Carstens Peter Harry Carstensen
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Jochen Feilcke
Ulf Fink
Dirk Fischer Leni Fischer (Unna)
Klaus Francke Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger
Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill
Wolfgang Gröbl
Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Gottfried Haschke
Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken
Peter Hintze
Josef Hollerith
Elke Holzapfel
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Susanne Jaffke
Georg Janovsky
Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst
Dr.-Ing. Rainer Jork Ulrich Junghanns Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors
Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause Andreas Krautscheid Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose Reiner Krziskewitz
Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach Walter Link
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
Julius Louven
Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg
Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Friedrich Merz
Rudolf Meyer
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller Engelbert Nelle
Bernd Neumann Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Roll Rau
Helmut Rauber Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard
Klaus Dieter Reichardt
Dr. Bertold Reinartz
Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter
Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth
Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Roland Sauer Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
Gerhard Schulz (Leipzig) Frederick Schulze
Diethard Schütze Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt
Dr. Horst Waffenschmidt
Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel
Hildebrecht Braun
Günther Bredehorn
Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann
Gisela Frick
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb
Lisa Peters
Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Sohns Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng
Dr. Guido Westerwelle
Enthalten
PDS
Petra Bläss
Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs
Dr. Gregor Gysi
Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller Rosel Neuhäuser
Christina Schenk
Steffen Tippach
Dr. Winfried Wolf
Das Wort hat jetzt Kollege Hans Martin Bury, SPD.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung um das Postgesetz war spannend bis zum Schluß. Zwar hatte ich stets vermutet, daß Herr Bötsch nicht als Outlaw seinen Ministersessel räumen möchte, aber es hat sehr lange gedauert, bis in der Koalition der Funke übersprang. Es gibt Leute, die sagen, er sei umgefallen, aber ich glaube, schon aus rein physikalischen Gründen kann ein Funke nicht umfallen, sondern nur überspringen.
Wenn man ein echtes Vermittlungsergebnis einstimmig erzielt, dann muß man, glaube ich, allen Seiten
Hans Martin Bury
die Möglichkeit geben, das Gesicht zu wahren, auch wenn die eine Seite deutlich mehr hat durchsetzen können als die andere Seite.
Wenn wir beim Postgesetz nicht zu einer Einigung gekommen wären, hätte das Scheitern des Regierungsentwurfs für Arbeitnehmer und Verbraucher keine gravierend negativen Auswirkungen gehabt. Für die SPD war stets klar: Besser kein Gesetz als der Regierungsentwurf, besser kein Gesetz als ein fauler Kompromiß.
So hat die Regierungskoalition jetzt nach dem Motto entschieden: Besser dieses Gesetz als keines.
Das neue Postgesetz trägt jetzt deutlich sozialdemokratische Handschrift. Das ist gut so.
Wir sichern gute Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen in ländlichen Räumen ebenso wie in den Ballungszentren. Wir sorgen dafür, daß dieser sogenannte Universaldienst auch dauerhaft finanziert werden kann, und wir verhindern, daß es in einem Sektor, den wir jetzt erst öffnen für den Wettbewerb, zu Fehlentwicklungen kommt, wie wir sie bei 610-DM-Jobs und Scheinselbständigkeit ansonsten beklagen.
Wir schaffen außerdem Wettbewerb. Das wäre ohne Gesetz nur auf dem Papier der Fall gewesen. Für die SPD war immer klar: Wir wollen Wettbewerb. Aber Wettbewerb muß den Kunden und Beschäftigten dienen und nicht umgekehrt.
Die Hartnäckigkeit der SPD in den Verhandlungen hat sich gelohnt: für Arbeitnehmer und Verbraucher. Wir haben unsere zentralen Ziele im Interesse von Postkunden und -beschäftigten erreicht. Die wichtigsten Verbesserungen aus meiner Sicht sind: die klare Universaldienstdefinition, dynamisch, der technischen Entwicklung und der Nachfrage angepaßt, wobei wir um die Fragen des Filialnetzes und des Postzeitungsdienstes bei der Verordnung, die auf der Grundlage des Gesetzes noch zu erlassen ist und die der Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates bedarf, noch einmal hart ringen werden. Wir sind der Überzeugung, daß der Postzeitungsdienst zum Universaldienst gehören muß: im Interesse einer vielfältigen Zeitungslandschaft, im Interesse von Meinungsvielfalt und von Zeitungslesern gerade auch in ländlichen Räumen.
Wir werden auch in der Zukunft für ein flächendekkendes Netz von Postfilialen kämpfen.
Ein wichtiger Punkt ist die Sicherung der sozialen Mindeststandards in der Weise, wie sie der Bundesrat und die SPD-Fraktion vorgeschlagen haben: unter Wahrung von Tarifautonomie, Gewerbe- und Vertragsfreiheit, ein wirksamer Schutz vor der Ausweitung ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse, vor Sozialdumping und damit vor unfairem Wettbewerb.
Wir haben eine flexible Entgeltregulierung vorgesehen und damit einen chancengleichen Wettbewerb. Der Marktbeherrscher wird sich gefallen lassen müssen, daß er einer besonderen Aufsicht unterliegt. Aber wir binden ihm keinen Klotz ans Bein; denn wir alle wissen, wir werden für eine gute, flächendeckende Versorgung eine starke Post AG brauchen.
Wir haben es geschafft, die Finanzierung der postalischen Infrastruktur dauerhaft zu gewährleisten: über einen besseren reservierten Bereich, als ursprünglich vorgesehen, und danach durch Ausgleichsmechanismen aller Lizenznehmer, die eventuell entstehende Defizite ausgleichen werden.
Dazu kommt eine Fülle weiterer Punkte, die ich nicht einzeln nennen will. Wichtig erscheint mir unter anderem die Protokollnotiz, daß sich die Bundesregierung verbindlich bereit erklärt hat, im Rahmen des Ratifizierungsgesetzes zum Weltpostvertrag Wettbewerbsverzerrungen durch Remailing zu Lasten deutscher Unternehmen zu unterbinden. Wir nehmen Sie da beim Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir uns heute nacht beim Postgesetz geeinigt haben, ist mir auch deshalb wichtig, weil angesichts der Reformunfähigkeit dieser Regierungskoalition insgesamt langsam bei vielen Leuten, die nicht so genau differenzieren, der Eindruck von Handlungsunfähigkeit der Politik allgemein entsteht.
Ich denke, es ist wichtig, die Unterschiede deutlich zu machen, aber dort, wo man sich einig ist, dann auch gemeinsam zu handeln. Ich würde mir wünschen, daß das auch bei anderen Punkten, die heute zur Abstimmung standen, möglich gewesen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die F.D.P. ist beim Salto postale auf den Bauch gefallen. Sie sollten jetzt nicht das Ergebnis zerreden, sondern zu Ihrer Niederlage stehen. Es gibt zu viele Themen, bei denen Sie sich in den letzten Jahren durchgesetzt haben. Die Resultate sind danach.
- Wenn Sie noch irgendwelchen Kontakt zu den
Menschen hätten, die von den Folgen Ihrer Politik
betroffen sind - angesichts von Massenarbeitslosig-
Hans Martin Bury
keit, angesichts stets sinkender Kaufkraft -, dann würden Sie diese Frage nicht stellen müssen.
Die F.D.P. sollte die drei Punkte ihres Parteilogos auf einer gelben Binde am Arm tragen, so blind ist sie für die sozialen Folgen ihrer Politik geworden.
Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend, daß der einzige Minister im Kabinett Kohl, der wenigstens in zwei Sektoren Reformen mitgestaltet hat, die den Titel Reform verdienen, nun aus der Bundesregierung ausscheidet. Ich wünsche Ihnen persönlich, Herr Bötsch, alles Gute. Trösten Sie sich: Es ist ehrenvoller, dieser Bundesregierung nicht anzugehören.
Mein Dank gilt all denen, die das Postgesetz und die Einigung mit ermöglicht haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf beiden Seiten, auch all denen, die uns mit ihren öffentlichen Aktionen in den letzten Wochen und Monaten den Rücken gestärkt haben
und die deutlich gemacht haben, wie ernst es ihnen mit dem Kampf um ihre Arbeitsplätze ist, aber nicht nur um ihre Arbeitsplätze, sondern auch um eine gute Postversorgung der Bevölkerung insgesamt und um ordentliche Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern, die neu entstehen sollen. Ich wünsche insbesondere denen, die trotz der schwierigen Lage angesichts des in Auflösung befindlichen Ministeriums bis zuletzt sehr engagiert ihre Arbeit gemacht haben, auch in den jeweils neuen Verantwortungsbereichen alles Gute.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Kiper, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einigung beim Postgesetz. Hätte es kein Postgesetz gegeben, wären - das sehe ich etwas anders als Kollege Bury - die Bürgerinnen und Bürger die Verlierer gewesen.
Es hätte nämlich keine Investitionssicherheit für Konkurrenten gegeben, aber die Post AG hätte freie Hand zur Rationalisierung und zum Rückzug aus der Fläche gehabt. Insofern, Kollege Bury, ist es gut, daß wir ein Postgesetz haben. Es hätte sonst keine Vorgaben mehr für die Flächenpräsenz der Post gegeben. Zum Glück allerdings ist mit dem jetzt erzielten Kompromiß die turbokapitalistische Blockadepolitik der F.D.P. gestoppt worden.
Die Absicherung der Mindeststandards im Sozialbereich wurde zum Knackpunkt im Postgesetz. Wir brauchen eine umfassende soziale Regelung hinsichtlich der „McJobs". Auch die Post AG - das muß man an dieser Stelle deutlich sagen - hat keine weiße Weste hinsichtlich Billigjobs mehr und stützt sich immer mehr auf Unternehmen, die nur noch Turnschuhbrigaden beschäftigen. Das Postgesetz ist damit ein erster Erfolg, um die Erosion der Sozialstandards zu stoppen. Die F.D.P. wurde in ihrer sozialen Kälte auf der ganzen Linie ausgebremst. Das ist ein Glück. Das Postgesetz ist ein branchenspezifischer Einstieg in die Sicherung von sozialen Mindeststandards. Eine grundsätzliche Regelung dieser Fragen steht aber noch aus. Die politischen Mehrheiten in diesem Lande jenseits der F.D.P. müssen jetzt umfassend dafür sorgen, daß die soziale Grundsicherung nicht durch Billigjobs kaputtgemacht wird.
Das Postgesetz sichert die Grundversorgung zunächst bis zum Jahre 2002, wie es jetzt im Gesetz festgeschrieben ist. Aber die Regulierungsbehörde überprüft, ob weiterhin eine Exklusivlizenz notwendig ist. Mit dieser Regelung kann die Grundversorgung langfristig sichergestellt werden.
Ich möchte aber auch auf einen Punkt hinweisen, der noch nicht angesprochen worden ist: Zum Glück ist in § 41 des Postgesetzes eine Schnüffelforderung des Bundesrats abgelehnt worden. Datenschutz und vertrauliche Kommunikation sind grundrechtlich geschützt. Es ist bedauerlich, daß in der gesamten Post- und Telekommunikationsgesetzgebung nicht nur Herr Kanther den Abbau der Grundrechte betrieben hat, sondern auch die Innenminister der Länder. Erfreulicherweise konnte beim Postgesetz eine Verschärfung verhindert werden.
Wir können nicht die Augen davor verschließen, daß es Unzufriedenheit mit der Post gibt. Wir brauchen eine bürgerfreundliche Post in diesem Lande. Wir brauchen ein besseres Dienstleistungskonzept. Von daher ist es erfreulich, daß mit diesem Gesetz nunmehr dem Wettbewerb die Tür weiter aufgemacht wird. Das Postgesetz sichert die Grundversorgung. Das Postgesetz öffnet den Wettbewerb weiter. Das Postgesetz garantiert aber noch nicht die Dienstleistungsorientierung. Hier werden die Post AG und die Konkurrenten noch weiter lernen müssen. Noch ist der Postkunde in diesem Lande leider nicht König.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger und richtiger Schritt: weg vom Monopol, hin zum Wettbewerb, hin zur Dienstleistungsorien-
Dr. Manuel Kiper
tierung auf dem Postsektor. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jüttemann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach monatelangem Tauziehen hinter den Kulissen haben wir nun tatsächlich noch ein Postgesetz. Es sieht sogar besser aus als das vor zwei Monaten an dieser Stelle von der Koalition durchgedrückte Gesetz. Aber ist es deswegen gleich ein gutes, ein vernünftiges Gesetz, wie es Tausende von Postlerinnen und Postlern in den vergangenen Wochen mit ihren Protestaktionen erstrebt haben?
Ich sage nein. Dem seit letzter Nacht ausgebrochenen Jubel kann ich mich beim besten Willen nicht anschließen. Ich kann nicht ein Ergebnis, das auch nur ein wenig besser ist als gar nichts, deswegen gleich ein gutes Ergebnis nennen. Die besonders von der SPD hier zur Schau getragene Euphorie hat für mich Alibicharakter. Wir wissen doch alle, daß das Wahljahr begonnen hat. Ich möchte daran erinnern, daß am 9. Oktober unser Antrag auf Festschreibung sozialer Standards im Postwesen hier rundweg abgelehnt wurde, auch von dieser SPD.
- Einen eigenen? Sie hätten unserem Antrag zustimmen können; dann wäre der Entwurf wenigstens ein bißchen besser als das, was Sie jetzt abgegeben haben.
Dabei hätten diese Sozialstandards glasklar in dieses Gesetz gehört, ebenso wie eine Exklusivlizenz für bis zu 350 Gramm Briefgewicht einschließlich Infopost für die Deutsche Post, damit sie in der Lage ist, ihre Pensionslasten zu tragen, ohne massenhaft Arbeitsplätze abzubauen. Damit hätten Sie, Herr Minister Bötsch, sinngemäß wenigstens das in Deutschland erfüllt, was Sie im Ausland als zweckdienlich erklärt haben.
Schon bald wird sich die harte Realität dieses Gesetzes einstellen - nicht hier auf diesen Bänken, sondern bei den Beschäftigten der Deutschen Post AG. Lassen Sie uns heute in einem Jahr Bilanz ziehen! Wieviel Arbeitsplätze werden dann bei der Post wieder abgebaut sein? 10000? 20000? 40 000 oder noch mehr? Und was werden Sie dann denen sagen, die sich im „freien Wettbewerb" der Turnschuhbrigaden tummeln müssen, um ein Minimum an Verdienst zu ergattern? Glauben Sie wirklich, daß diese Menschen dann auch noch sagen: Wir haben zwar wenig in der Lohntüte, sind auch kaum sozial abgesichert, aber wenigstens ist Deutschland der Vorreiter bei der Liberalisierung der Postmärkte? Glauben Sie das?
Deshalb ist der hier vorgelegte Kompromiß für die Arbeitsplätze bei der Deutschen Post zur Sicherung sozialer Standards, zur Verhinderung von Filialschließungen und von 610/520-DM-Jobs keinesfalls ausreichend.
Wäre er es gewesen, hätte die F.D.P. niemals zugestimmt. Er bietet keine Gewähr für die Beibehaltung der Tarifeinheit im Raum und auch nicht gegen neue Preissteigerungen. Freuen dürfen sich allenfalls Großkunden - und das nicht zum erstenmal. Wer also zu diesem Gesetz ja sagt, sollte auch deutlich sagen, daß er damit einem großen Schritt in Richtung Zweiklassenpost zustimmt.
Die Hauptleidtragenden aber werden einmal mehr die Beschäftigten im Postbereich sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Kollege Stadler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion wird dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Postgesetz zustimmen.
Wie allgemein bekannt ist, war das neue Postgesetz keine leichte Geburt. Das war nicht weiter verwunderlich, weil ja die Grundpositionen der Beteiligten weit auseinanderlagen. Der F.D.P. kam es vor allem darauf an, auch im Sektor der sogenannten gelben Post so rasch wie möglich den Wettbewerb einzuführen. Wir waren immer der Überzeugung, daß die Änderung der Organisationsform allein nicht ausreicht. Ein privates Monopol ist nicht besser als ein staatliches Monopol. Dagegen sorgt der Wettbewerb für neue Dienstleistungen, besseren Service und niedrigere Preise. Dies liegt im Interesse der Verbraucher, um die es uns beim neuen Postgesetz in erster Linie geht.
Die SPD verfolgte dagegen die Zielsetzung, den Übergang vom Monopol zum Wettbewerb so zögerlich und vorsichtig zu gestalten, daß sich möglichst lange möglichst wenig ändert.
Bei dieser Ausgangslage war klar, daß ein erfolgreicher Abschluß des Vermittlungsverfahrens die Bereitschaft zum Kompromiß in besonders hohem Maße vorausgesetzt hat. Niemand konnte ernsthaft ein Interesse am Scheitern der Verhandlungen haben. Wir brauchen - ähnlich wie im Telekommunikationsbereich - zunächst den sogenannten asymmetrischen Wettbewerb, der nur entstehen kann, wenn der bisherige Monopolist Deutsche Post AG für eine Übergangszeit gewissen Regulierungen unterworfen wird, die für die privaten Wettbewerber nicht bestehen.
Dr. Max Stadler
Ohne ein neues Postgesetz hätte die Gefahr bestanden, daß der unregulierte bisherige Monopolist den Marktzugang neuer Firmen auf längere Dauer verhindert hätte. Aus diesem Grund ist es vorzuziehen, auf einen Kompromiß einzugehen, auch wenn wir die ursprüngliche Gesetzesfassung, so wie sie vom Deutschen Bundestag beschlossen worden war, für besser gehalten haben.
So begegnet etwa die neue Klausel, wonach Lizenzen verweigert werden können, obwohl sich der Antragsteller arbeitsrechtlich zulässiger Gestaltung von Arbeitsverhältnissen bedient, weiterhin erheblichen Bedenken.
Unserer Meinung nach kann die Problematik der 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse so nicht angepackt werden. Das neue Postgesetz erscheint uns an dieser Stelle daher nicht als Vorbild für die künftige Gesetzgebung in anderen Sektoren geeignet.
Der Übergang zum Wettbewerb ist nach dem Vermittlungsergebnis für den bisherigen Monopolisten Deutsche Post AG noch stärker abgefedert worden, als dies in der Ursprungsfassung des Gesetzes ohnehin schon der Fall war. Entscheidend bleibt aber, daß das Postgesetz auch in der Fassung des Vermittlungsausschusses den Weg in den Wettbewerb ein für allemal unumkehrbar festlegt. Die Gewinner dieser Entwicklung werden die Verbraucher sein, und zwar sowohl die gewerbliche Wirtschaft als auch die Privatkunden.
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Dr. Bötsch, auf Grund dieser Überlegungen können wir dem Vermittlungsergebnis doch zustimmen. Es freut mich für Sie persönlich, daß Sie Ihre Tätigkeit als Minister mit einem politischen Erfolg beenden.
Sie haben damit ein umfassendes und wichtiges Reformwerk abgeschlossen. Dafür gilt Ihnen Dank und Anerkennung der F.D.P.-Fraktion.
Als Berichterstatter erteile ich jetzt dem Abgeordneten Elmar Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nur eine formale Erklärung, die ich als Berichterstatter namens der anderen Berichterstatter entgegengenommen habe. Sie wird Teil der Berichterstattung zum schwierigen Thema Remailing sein, die vor allem angesichts der bevorstehenden Entscheidungen deutscher Gerichte, aber auch des EuGH ansteht. Folgende Erklärung der Bundesregierung habe ich entgegengenommen:
Die Bundesregierung wird unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Rahmen der nach dem Ratifizierungsgesetz zum Weltpostvertrag zu erlassenden Verordnung Regelungen erlassen, die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Unternehmen verhindern.
Ich bedanke mich.
Ich schließe damit die Aussprache und rufe den Zusatzpunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Postgesetz (PostG)
- Drucksachen 13/7774, 13/8702, 13/8800, 13/ 9420 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Hier ist als Berichterstatter der Abgeordnete Peter Struck benannt worden, aber der ist, denke ich, jetzt im Ältestenrat.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9420? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS bei einer Enthaltung bei der F.D.P. und zwei Enthaltungen bei der PDS angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 17 auf:
Beratung der Bechlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 13/4386, 13/6721, 13/7234, 13/ 9421-
Berichterstattung: Abgeordneter Otto Schily
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9421? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von
Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 210. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Dezember 1997
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Bund und Ländern
- Drucksachen 13/8293, 13/8875, 13/9326, 13/ 9422 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung auch hier beschlossen, über die Änderung gemeinsam abzustimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9422? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden. Die PDS hat nicht mitgestimmt.
- Ich verstehe Ihr Problem. Meine Aufgabe im Moment aber ist es, zu registrieren, wie abgestimmt worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20e bis 20n und 20p sowie die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:
20. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. März 1997 zur Änderung des Vertrags vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
- Drucksache 13/9040 —
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Drucksache 13/9340 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/8934 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften
- Drucksache 13/8935 —Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß Ausschuß für Wirtschaft
i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze
- Drucksache 13/8939 —Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- Drucksache 13/8940 —Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß Innenausschuß
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/9109 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 13/9110 —Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Innenausschuß
m) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Heidi Knake-Werner, Heidemarie Lüth, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer
- Drucksache 13/9380 -
Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 210. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Dezember 1997
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Tilo Braune, Dr. Wolfgang Wodarg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform der ärztlichen Ausbildung
- Drucksache 13/8901 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
p) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Feminine und maskuline Sprachform in Rechtsvorschriften des Bundes
- Drucksache 13/8865 —
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
- Drucksache 13/9378 —Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 13/9393 —
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß Innenausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 q auf. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 21 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts
- Drucksache 13/4898 -
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
- Drucksache 13/9416 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach Margot von Renesse
Volker Beck
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1998
- Drucksache 13/8833 -
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
- Drucksache 13/9409 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Wöhrl
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/9409, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg), Franziska Eichstädt-Bohlig, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtlinie für ökologisches Bauen bei Baumaßnahmen des Bundes
- Drucksachen 13/7089, 13/8966 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wilma Glücklich Norbert Formanski
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7089 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von SPD und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Tätigkeitsbericht 1993 und 1994 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
- 15. Tätigkeitsbericht -
gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
- Drucksachen 13/1150, 13/7699 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach Dorle Marx
Manfred Such
Dr. Max Stadler
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalen Organisationen und eines Genehmigungsverfahrens für Seeverkehrsabkommen
- Drucksachen 13/7959 Nr. 2.4, 13/9383 - Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Kunick
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21f bis 211:
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 671 22
- Kosten im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesrohölreserve -
- Drucksachen 13/8535, 13/8594 Nr. 1.4, 13/ 9042 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng Manfred Hampel
Antje Hermenau
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 10 02 Titel 656 58
- Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - bis zur Höhe von 110 Mio. DM
- Drucksachen 13/8546, 13/8594 Nr. 1.5, 13/ 9043 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Detlev Frhr. v. Hammerstein Jürgen Koppelin
Ilse Janz
Kristin Heyne
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 04
- Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten -
- Drucksachen 13/8806, 13/8893 Nr. 5, 13/ 9044 -
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 23 02 Titel 836 02, 836 04 und 836 05 - Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland
- an Einrichtungen der Weltbankgruppe
- am Kapital der Afrikanischen Entwicklungsbank und am Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF)
- Drucksachen 13/8749, 13/8893 Nr. 4, 13/ 9091 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell
Michael von Schmude
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 17 04 -Bundesamt für den Zivildienst -
a) Kapitel 17 04 Titel 681 23
b) Kapitel 17 04 Titel 671 42
- Drucksachen 13/8843, 13/9066 Nr. 4, 13/ 9092 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wilfried Seibel Ina Albowitz
Siegrun Klemmer
Kristin Heyne
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 04 Titel 661 02 - Zinszuschüsse im Rahmen des Gemeindeprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau -
- Drucksachen 13/8648, 13/8752 Nr. 1.4, 13/ 9093 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Dr. Wolfgang Weng Karl Diller
Kristin Heyne
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 893 01- Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz -
- Drucksachen 13/8807, 13/8893 Nr. 6, 13/ 9106 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese Kristin Heyne
Wer stimmt für diese sieben Beschlußempfehlungen? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses
Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1996
- Drucksachen 13/7748, 13/9107 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kristin Heyne Michael von Schmude
Karl Diller
Dr. Wolfgang Weng
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
Übersicht 8
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/9053 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Eylmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Be-
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
schlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 o:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 258 zu Petitionen - Drucksache 13/9255 -
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 258 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS ohne Gegenstimmen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 p:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 259 zu Petitionen - Drucksache 13/9256 -
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 259 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD gegen die Stimmen der PDS ohne Enthaltungen angenommen worden.
Tageordnungspunkt 21 q:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 260 zu Petitionen - Drucksache 13/9257 -
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 260 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zu Reaktionen in der Öffentlichkeit zum Eintreffen der Bescheide zum Krankenhausnotopfer
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits seit Anfang 1993 ist die Zuständigkeit für die Finanzierung der Krankenhausinstandhaltung nicht mehr eindeutig geregelt. Ein wegen eines Formfehlers ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts veranlaßte die Bundesländer - mit der rühmlichen Ausnahme von Bayern -,
ihre bis dahin bestehenden finanziellen Verpflichtungen aufzukündigen. Seitdem fühlt sich niemand
mehr für die Instandhaltung von Krankenhausdächern, Außenfassaden oder Heizungsanlagen zuständig. Allein diese Tatsache ist für sich genommen schon ein beachtlicher Skandal.
Die Bundesregierung erwies sich trotz mehrfacher Anläufe als nicht in der Lage, dieses Problem im Zusammenwirken mit den Ländern zu lösen. So hat sie im Zuge der dritten Stufe der Gesundheitsreform nur das getan, was ihr immer einfällt, wenn sie in Sachen Finanzierung des Gesundheitswesens nicht weiter weiß: Sie hat dieses Problem einfach in der Form eines sogenannten Notopfers Krankenhaus auf die Versicherten abgewälzt. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen völlig unhaltbar. Obwohl selbstverständlich alle Bürgerinnen und Bürger die Krankenhäuser in Anspruch nehmen, erhalten nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung die zusätzlichen Zahlungsaufforderungen; für Selbständige, Beamte und generell für die Mitglieder der privaten Krankenversicherung übernimmt diese Kosten ganz selbstverständlich deren Kasse. So werden ausgerechnet die tendenziell Besserverdienenden erneut geschont, aber diejenigen, die ohnehin schon jeden Pfennig umdrehen müssen, werden wiederum zusätzlich belastet. Genau das ist in höchstem Maße ungerecht und außerdem unsozial.
Hinzu kommt: Der Einzug des Notopfers Krankenhaus verursacht nach Aussagen der Krankenkassen einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand.
Allein seine Eintreibung verschlingt einen erheblichen Teil der etwa 880 Millionen DM, die es jährlich einbringen soll. Überdies kommt das Notopfer nicht in erster Linie jenen Krankenhäusern zugute, bei denen dringendster Instandhaltungsbedarf besteht, sondern es wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Das ist schlichtweg unsinnig.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wissen genau, daß sich bei der Anhörung zum 2. Neuordnungsgesetz die gesetzlichen Krankenkassen energisch und mit klar nachzuvollziehenden Argumenten gegen die Einführung der Sonderzahlung gewehrt haben.
Jetzt sind es ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die völlig unverschuldet zuerst dem Unmut und Ärger der aufgebrachten Versicherten ausgesetzt sind.
Es erweist sich, daß die Sinnhaftigkeit dieses Notopfers Krankenhaus den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln ist.
Dr. Ruth Fuchs
Die Menschen können - und dies völlig zu Recht - keine Notstandssituation erkennen, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würde. Man braucht sich in diesem Zusammenhang ja nur an die Milliardensummen zu erinnern, die für die Beschaffung des Eurofighters sehr wohl vorhanden sind, obwohl kein Feindbild mehr zu erkennen ist.
Viele Versicherte sind auch nicht mehr gewillt, einem derart oberflächlichen und verantwortungslosen politischen Handeln der Regierung weiter Vorschub zu leisten. So haben Verbände und Organisationen bereits den Rechtsweg beschritten, und der Deutsche Gewerkschaftsbund will Musterklagen seiner Mitglieder bis zum Bundesverfassungsgericht unterstützen.
Hochrangige Vertreter der Krankenkassen haben ihren Mitgliedern schon zugesagt, überwiesenes Geld sofort zurückzuzahlen, wenn das Notopfer für verfassungswidrig erklärt wird bzw. wenn es zu seiner erwarteten Aufhebung kommt.
Die Gruppe der PDS hat einen Antrag auf den parlamentarischen Weg gebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, erstens unverzüglich die rechtlichen Grundlagen für eine sofortige Abschaffung des Notopfers Krankenhaus vorzulegen,
zweitens zum Zusammenwirken mit den Ländern in der Gesundheitspolitik zurückzukehren und drittens wieder eine sachgerechte, das heißt aus Steuermitteln getragene, Finanzierung der Krankenhausinstandhaltung zu gewährleisten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Abgeordnete Eva-Maria Kors.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer auch immer zur Zeit öffentliche Boykottaufrufe oder politische Kampagnen - wie auch eben wieder geschehen - gegen die gesetzliche Regelung der Finanzierung der Instandhaltungsaufwendungen für Krankenhäuser inszeniert, verschleiert dabei nur allzugern und allzuoft die eigentlichen Fakten. Tatsache ist, daß sich die Länder, mit Ausnahme von Bayern, durch eine juristische Spitzfindigkeit 1993 aus ihrer Verantwortung gestohlen haben.
Seitdem sind Kostenrückstände für die Instandhaltung von mehreren Milliarden aufgelaufen, deren Übernahme die Länder verweigern. Jeder aber in diesem Hohen Hause weiß, daß zusätzliche Ausgaben in dieser Größenordnung für die Krankenkassen beitragsrelevant wären. Ebenso klar ist dann, daß sich dies auf die Lohnnebenkosten und damit auch auf die Sicherheit der Arbeitsplätze auswirken würde.
Es gibt Krankenhäuser, wo es durch die Dächer regnet. Bei mehr als 2300 deutschen Krankenhäusern können seit 1993 keine Instandhaltungsmaßnahmen mehr durchgeführt werden. Geht das so weiter, werden diese Krankenhäuser baulich bald so verfallen sein - so, wie uns übrigens einige von der Vorgängerpartei der PDS übergeben worden sind -, daß eine Versorgung der Patienten nicht mehr sichergestellt werden kann. Dies ist kein Horrorszenario meiner Phantasie, sondern die Aussage von Jörg Robbers von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 8. Dezember dieses Jahres.
Wer auch immer - seien es Gewerkschaften oder Ärztefunktionäre oder auch einzelne Kassenvertreter - die Versicherten zum Zahlungsboykott aufruft, trägt in unverantwortlicher Weise dazu bei, daß die Beiträge erhöht werden müssen, oder er gefährdet die hohe Qualität und Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser in massivster Weise.
All diese Proteststürme und Verärgerungen wären nicht notwendig gewesen, wenn die Länder die Krankenhäuser nicht im Stich gelassen hätten. Wir haben zu jeder Zeit unsere Verantwortung wahrgenommen. Ich erinnere an das GKV-Anpassungsgesetz und an das Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Beide Gesetze haben die Zuständigkeit für die Krankenhausinstandhaltungskosten klar geregelt, und zwar so, wie es sich gehört. Sie haben sie dorthin getan, wo sie hingehören, nämlich zu den Ländern. Beide Gesetzentwürfe sind von der SPD-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt worden. Die Folgen dieser Ablehnung wären für unsere deutschen Krankenhäuser verheerend gewesen. Wer zum Boykott aufruft, trifft letztlich nicht den Bundesgesetzgeber - das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen -, sondern die Patienten in unseren Krankenhäusern.
Für die Proteststürme der Versicherten habe ich ein gewisses Verständnis. Aber die richtigen Adressaten sind weder der Bundesgesundheitsminister noch die Krankenkassen, sondern einzig und allein die Länder.
Wir haben eine Lösung gefunden. Wir müssen wegen der Verweigerung der Länder den Versicherten diese 20 DM zumuten.
Eva-Maria Kors
- Das geht nicht auf die Kleinen, das zahlen alle. Ihre Aussage war falsch! Auch die Privatversicherten zahlen über ihre Prämie, Frau Fuchs.
- Sie wissen es ganz genau.
Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Der Bundesgesundheitsminister dieser Koalition hat seine Verantwortung für die deutschen Krankenhäuser und damit auch für die Patienten übernommen. Jetzt müssen die Länder endlich ihre Pflicht erfüllen.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Seehofer, es gibt nichts, was das von Ihnen im Gesundheitswesen angerichtete Chaos und die von Ihnen eingeleiteten Fehlentwicklungen so deutlich macht wie das sogenannte Notopfer Krankenhaus.
Man muß sich nur einmal die Meldungen der letzten Tage ansehen. Berliner Ärztepräsident ruft zum Boykott der Zahlungen auf. Krankenkasse A kündigt an, auf Mahnverfahren zu verzichten. Krankenkasse B will zwangsvollstrecken. Krankenkasse C rechnet vor, daß von 20 DM nur 12 DM bei den Krankenhäusern ankommen. Krankenkasse D rechnet sogar mit Verwaltungskosten von bis zu 19 DM.
Der DGB will gar klagen.
Die Versicherten sitzen derweil zu Hause um den Adventskranz herum, warten, daß ihnen ein Licht aufgeht, und fragen ratlos, ob sie zahlen sollen oder nicht, ob sie befreit sind oder nicht, lesen, was die Kassen sagen, registrieren Boykottaufrufe und Klageankündigungen. Herr Minister Seehofer, meine Damen und Herren, bei Ihnen herrschen Chaos und Verunsicherung, wohin man auch blickt.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 1993 mußte eine Regelung für die Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser durch die GKV gefunden werden.
Dazu - hören Sie gut zu -
hat es eine Reihe von Lösungsvorschlägen gegeben. Auch die SPD hat Ihnen im vergangenen Jahr zu einer sinnvollen Gesundheitsreform die Hand gereicht,
in deren Gesamtpaket die Krankenkassenfinanzierung vernünftig und solide hätte geregelt werden können, meine Damen und Herren.
Sie haben damals die ausgestreckte Hand der SPD ausgeschlagen und statt dessen lieber krampfhaft die Hand Ihres liberalen Koalitionspartners ergriffen. Unter liberaler Federführung ist dann die sogenannte Gesundheitsreform III entstanden, die das Ende der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung eingeleitet hat.
Es sind diese Gesetze, mit denen Sie fast unverfroren sämtliche Belastungen einseitig den Versicherten aufbürden; das ist das Schlimme.
Und es war eines dieser unseligen Gesetze, das uns jetzt auch noch dieses Notopfer beschert hat. Statt eine vernünftige Finanzierung der Investitionskosten bei vertretbarem Verwaltungsaufwand zu entwickeln
- Sie dürfen nachher etwas sagen -, haben Sie zu dem absurden Mittel des Notopfers gegriffen
und damit einen wichtigen Teil der Krankenhausfinanzierung finanztechnisch auf das Niveau einer Bananenrepublik heruntergeschraubt.
Aber diese Methode hat System. Natürlich war Ihnen klar, daß die Eintreibungskosten in keinem Verhältnis zu der Summe stehen, die bei den Krankenhäusern tatsächlich ankommt.
Wenn Sie, Herr Minister Seehofer, und Sie, meine Damen und Herren, dennoch zum Mittel des Notopfers gegriffen haben, dann vor allem aus einem Grund:
Regina Schmidt-Zadel
Es bot Ihnen die Möglichkeit, auch noch die Instandhaltung der Krankenhäuser aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber herauszulösen. Das „Notopfer Krankenhaus", so absurd es sich auch darstellt, ist für die Koalition nur ein weiteres Instrument zur Aushöhlung der solidarischen Krankenversicherung.
Ich rufe in Erinnerung: Bereits mit dem Beitragsentlastungsgesetz ist die Finanzierung der Gesundheitsförderung fast völlig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übergegangen. Ab dem Geburtsjahrgang 1979- Sie wissen das - unterliegen fast alle Kosten für Zahnersatz nicht mehr der paritätischen Finanzierung der GKV, sondern sind reine Privatsache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das gleiche gilt für Brillengestelle. Seit den beiden Neuordnungsgesetzen werden alle Präparate mit Preisen unterhalb der Zuzahlungen allein aus der Tasche der Versicherten bezahlt, meine Damen und Herren.
Die drastisch angehobenen Zuzahlungen in anderen Bereichen haben dazu geführt, daß beinahe jeder Versicherte künftig an die Überforderungsgrenze stößt. Faktisch zahlen die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen um 2 Prozent höheren Beitrag zur GKV als die Arbeitgeber.
Stück für Stück, Gesetz für Gesetz, sogenannte Reform für sogenannte Reform macht die Koalition die gesetzliche Krankenversicherung zu einer reinen Privatveranstaltung der Arbeitnehmer. Mit dem Notopfer, Herr Seehofer, treiben Sie diese Entwicklung nochmals voran; weitere Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch.
Sie opfern ohne Not die solidarisch bewährte Krankenversicherung. Das ist die wahre Definition des Notopfers, und genau das ist es, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht. Ich bin gespannt, was Ihnen noch alles einfallen wird.
Vielleicht zwingen Sie demnächst die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Teilnahme an einer Rehalotterie, mit deren Einnahmen dann die von Ihnen ruinierten Kurorte saniert werden.
Danke.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Das Notopfer ist absurd, und es muß sofort aus der Welt!
Wir haben volles Verständnis für die Leute, die sagen: Es reicht; ich lasse mir nicht jeden gesetzgeberischen Blödsinn aufdrücken.
Es sind gar nicht mal so sehr die 20 DM für sich, sondern es ist die offenkundige Absurdität, die das Faß zum Überlaufen bringt.
Wenn einer bankrotten Regierungspolitik nur noch die Zwangskollekte einfällt, dann ist die Schmerzgrenze erreicht. Die Versicherten zahlen hohe Beiträge; sie zahlen hohe Steuern. Sie haben die Krankenhäuser bereits bezahlt, und damit ist es dann bitte genug.
Zu Recht hat der DGB aufgerufen, Widerspruch einzulegen. Wir unterstützen diese Kampagne aus vollem Herzen.
Hier noch einige Fakten:
Erstens. Es ist diese Regierung, die an den Bundesländern vorbei dieses Notopfer erfunden und gegen deren Widerspruch zum fraglichen Recht erhoben hat.
Zweitens. Es ist aber auch diese Regierung, die schon mit der Sonderegelung für Bayern die bundesgesetzlichen Regelungen in der Republik ungleich handhaben läßt und damit die Versicherten ungleich stellt.
Das darf nicht sein. Ein bundeseinheitliches Gesetz gilt überall. Wenn es aber in Bayern nicht gilt, dann darf es insbesondere deswegen auch sonst nirgendwo gelten, zumal es insgesamt nichts taugt.
Mit der Sonderregelung Bayern beim Notopfer fing der ganz spezifische Regionalismus,
Monika Knoche
gegen den sich Minister Seehofer an anderer Stelle empört, überhaupt erst an.
- Mir ist es sehr ernst, entschuldigen Sie, Frau Kollegin. Wenn man ein Bundesgesetz macht, dann muß es auch Gültigkeit haben. Es darf nicht sein, daß Versicherte einer Kasse in einem Bundesland dieses Notopfer berappen müssen und in einem anderen Bundesland nicht.
Das ist nicht die Schuld der Versicherten. Entweder haben Sie das Verständnis dafür, daß es einer Rechtseinheit bedarf, oder Sie haben es nicht.
Denn schließlich ist es doch so, daß jede Kasse das Zwangsopfer anders handhabt. Sie tun das, weil sie in dem Zwangsopfer ohnehin keinen Sinn sehen. Die Kassen haben sich vehement gegen diese marode Monistik gewehrt. Was die Regierungspolitik ordnungspolitisch nicht zu leisten in der Lage ist, wird den gesetzlichen Kassen als Chaos aufgebürdet. Dieser bürokratische Kropf kostet am Ende mehr, als er bringt.
Was bedeutet die Regelung denn eigentlich konkret? Die Arbeitgebersolidarität ist den gesetzlich Versicherten genommen. Bei den privat Versicherten ist es allerdings anders. Erstens bekommen sie den Arbeitgeberanteil via Beitragssatz, und zweitens werden sie nur dann von der Kollektivlast ereilt, wenn sie tatsächlich krankenhausbettlägerig werden. Das heißt, die Masse der gesetzlich Versicherten zahlt doppelt; das ist eine Vorhaltefinanzierung. Die Minderheit der privat Versicherten zahlt eine bedarfsbedingte Objektnutzungsgebühr. Man möge mir bitte diesen Irrwitz erklären.
Es sind also nicht nur kleine Mängel, sondern im Kleinen zeigt sich, wie sehr Sie dem großen System der Solidargemeinschaft die Glaubwürdigkeit nehmen.
Die Krankenhäuser haben letztlich noch nicht einmal
einen wirklichen Nutzen davon. Ich frage Sie: Wie
regeln Sie denn, daß genau die Kliniken das Geld bekommen, die es am notwendigsten brauchen?
Wer entscheidet strukturpolitisch, über wem bei dieser Form der ungeregelten Monistik der Klingelbeutel ausgeschüttet wird? Schauen Sie sich Berlin an. Dort herrscht eine etwas merkwürdige Situation.
Ich sehe, die meisten Versicherten haben den Unsinn begriffen.
Sie weigern sich, gehorsam zu zahlen, und damit haben sie recht.
Ich fordere: Nehmen Sie das Notopfer zurück, und kommen Sie bitte nicht mit der immer gleichen alten Masche, den Ländern die Schuld zuzuschreiben!
Sie selber haben im Entwurf des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 1995 noch vorgeschlagen, die Länder auf die Instandhaltung festzulegen, was richtig gewesen wäre.
Aber dann haben Sie den Konsens mit den Ländern blockiert, als Sie die Spargesetze eingeführt haben.
Bitte verdrehen Sie nicht, wie die Entwicklung tatsächlich gewesen ist!
Jetzt sitzen Sie, meine Herren, in der Sackgasse, in die Sie sich selbst manövriert haben.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Möllemann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, in denen man ein gewisses Maß an Verblüffung nicht verbergen kann. Ein souveränes Bundesparlament sollte doch in der Lage sein, einvernehmlich festzuhalten, daß es ein starkes Stück ist, daß die Bundesländer ihre Zuständigkeit für den Krankenhausbereich weiter reklamieren, aber nicht bereit sind, den
Jürgen W. Möllemann
sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen zu entsprechen. Das ist nicht in Ordnung.
Bis 1993 haben die Bundesländer ihrer Verpflichtung entsprochen. Seither tut es nur noch Bayern. Frau Kollegin Knoche, dem Land Bayern - ich finde, daß nicht alles, was die Bayerische Staatsregierung macht, zu loben ist - einen Vorwurf zu machen, weil es sich in diesem Zusammenhang pflichtbewußt verhält, ist nun wirklich absurd.
Ich wünschte mir, daß sich die Bundesländer entscheiden würden, ob sie entweder weiterhin die Zuständigkeit im bisher definierten Bereich des Krankenhauswesens haben wollen - dann müssen sie auch zahlen - oder ob sie die Zuständigkeit abgeben wollen, so daß sie nicht mehr zahlen müssen.
Die Diskussion um die Frage der Monistik, also der alleinigen Finanzierung der Aufgaben durch die Kassen, wird dann unehrlich geführt, wenn man von seiten der Länder sagt: Wir wollen weiterhin Zuständigkeiten bis hin zur Bedarfsplanung behalten und mitentscheiden, wo Kapazitäten gehalten werden und wo nicht, aber wir wollen nicht zahlen.
Ich will in diesem Zusammenhang ein Zweites sagen. Vor wenigen Tagen hatten wir - das muß uns allmählich hellhörig machen - eine recht eindrucksvolle Demonstration von ungefähr 40 000 Studierenden gegen die Mißstände an deutschen Hochschulen. Ich habe seinerzeit als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit den Kolleginnen und Kollegen, die in den Ländern zuständig sind, darüber gesprochen, daß es doch bemerkenswert ist, in welcher Weise die Bundesländer auf ihre - von ihnen immer wieder betonte - nahezu alleinige Zuständigkeit im Wissenschafts- und Bildungsbetrieb pochen, wie wenig sie aber bereit sind, der Verantwortung für den Zustand eben dieses Betriebs gerecht zu werden.
Es darf nicht Usus werden - verstehen Sie: wenn es einmal einreißt, wird es immer so weitergehen, egal wer hier oder dort regiert -, daß man auf die verfassungsmäßigen Strukturen des Föderalismus pocht, dann aber sagt: Zahlen soll immer Bonn. Das kann so nicht gehen!
In dieser Frage müßte der Bundestag doch einvernehmlich feststellen, daß er nicht bereit ist, das hinzunehmen. Frau Fuchs hat immerhin am Anfang schon darauf hingewiesen, daß sie das nicht akzeptiert. Das jetzt mit einem eleganten Schlenker „ja, aber die Finanzverfassung, und die Länder stehen sowieso nicht so gut da" abtun zu wollen ist nicht in Ordnung.
Jetzt kann man füglich darüber streiten, ob man die Finanzierung der Instandhaltung einfach hätte aussetzen und sagen sollen: Wir lassen die Krankenhäuser weiter verkommen und zeigen mit dem Finger auf die Länder. Dieses Vorgehen haben wir mit unserer Verantwortung nicht vereinbaren können.
Wir haben gesagt: Es muß etwas geschehen, denn man kann kranken Menschen nicht zumuten, daß sie sich in maroden Bauten aufhalten müssen.
Es galt dann abzuwägen: Finanziert man die Kosten über die Kassen hälftig durch die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer - mit all den Konsequenzen in bezug auf das Ziel, irgendwann den Mechanismus, daß jede Veränderung in den Kosten immer die Lohnkosten hochtreibt, zu durchbrechen -, oder mutet man einen solchen Betrag den Versicherten selbst zu? Es geht um 20 DM.
Hier wird geredet, als ginge es darum, daß die Menschen ihr Dezembergehalt abtreten müßten. Wir reden hier darüber, daß eine notwendige Maßnahme, die zu finanzieren die Länder sich weigern, auf diesem - deutlich erkennbar - zweitbesten Weg finanziert werden soll.
Die Dimension der Aufgeregtheit, die hier erzeugt werden soll, steht da im umgekehrten Verhältnis zur Dimension der Finanzierung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Horst Seehofer.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Sonderbeitrag von 20 DM, den alle Versicherten zur Instandhaltung der Krankenhäuser bezahlen müssen, sind in den letzten Tagen ungeheuer viele falsche Meldungen verbreitet worden. Deshalb zunächst einmal zum Hintergrund: Für die Krankenhausinvestitionen sind eindeutig die Länder zuständig.
Die Länder haben nie bestritten, daß sie für die großen Instandhaltungsmaßnahmen bei den Krankenhäusern verantwortlich sind. Sie haben sogar zweimal, 1977 und 1985, im Bundesrat der sogenannten Abgrenzungsverordnung, in der die Zuständigkeit für diese Instandhaltungsmaßnahmen geregelt war, zugestimmt. Auf dieser Rechtsgrundlage haben die Bundesländer jahrelang anstandslos bezahlt.
Als dann das Bundesverwaltungsgericht 1993 in dieser Abgrenzungsverordnung aus den 70er Jahren einen Formfehler feststellte, haben die Länder die Gunst der Stunde genutzt, um sich aus dieser jahr-
Bundesminister Horst Seehofer
zehntelangen gemeinsamen Geschäftsgrundlage kompromißlos zu verabschieden.
Wer dies heute mit Krokodilstränen beklagt, dem muß man die Frage stellen - Frau Knoche, die Grünen regieren beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Hessen mit -, warum nicht eine einzige Initiative unternommen wurde, daß sich die Länder - gerade diese beiden - ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung stellen.
Um es hier noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht entschieden, daß die Länder nicht mehr zahlen dürfen. Es gibt kein gerichtliches Verbot - dies wird jedoch immer wieder behauptet -, daß die Länder die Instandhaltungsaufwendungen finanzieren.
Die Tatsache, daß Bayern als einziges Land weiter bezahlt, bestätigt ja diese Auffassung.
Es gab seit 1993 zwei Initiativen der Bundesregierung - da haben wir mit der SPD gesprochen -, diese Instandhaltungsaufwendungen auf eine verfassungsrechtlich unbestrittene Rechtsgrundlage zu stellen. Die Länder haben mit ihrer Bundesratsmehrheit zwei Versuche abgeblockt. Auch das faire Angebot der Bundesregierung, die Zahlungsverpflichtung der Länder auf die Zeit bis 1999 zu begrenzen, um bis dahin vielleicht eine neue Finanzierungsform für die Krankenhausinvestitionen zu finden, wurde von der Bundesratsmehrheit abgelehnt.
Da die Blockade im Bundesrat eine Lösung über die Länder ausschloß, mußte die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden. Ich hätte es mit unserer und meiner politischen Verantwortung nicht vereinbaren können, nur deshalb, weil der Bundesrat blockiert, die Krankenhäuser in ihrer Substanz verfallen zu lassen - mit allen Nachteilen, die damit für die Patienten verbunden sind.
Es mußte verhindert werden, daß der gesamte, seit 1993 aufgestaute Betrag von 3,5 Milliarden DM auf einen Schlag die Beitragszahler belastet.
Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenkassen über einen Zeitraum von drei Jahren auf jeweils jährlich 880 Millionen DM zu begrenzen. Weil wir uns eine Steigerung der Lohnnebenkosten nicht leisten können - ich erinnere an die Debatte über einen Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent -, mußte eine Finanzierung außerhalb des regulären Krankenversicherungsbeitrages gefunden werden. Deshalb kam es zu dem Sonderbeitrag, der niemanden finanziell überfordert, aber einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, daß die Bausubstanz der deutschen Krankenhäuser - auch in den neuen Bundesländern
- Weltspitze bleibt und daß sie dort, wo sie es nicht ist, Weltspitze wird. Dies betrifft gerade die neuen Bundesländer. Das möchte ich für die PDS hinzufügen.
Meine Damen und Herren, wir mußten diesen unkonventionellen Weg wegen der Mehrheit im Bundesrat gehen. Sonst hätte es keine Lösung gegeben.
Wenn sich der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Adresse für seine Beschwerden aussucht, dann sollte er also die richtige wählen. Die Bundesregierung ist es nicht. Die Kritik muß an die große Mehrheit der Bundesländer gerichtet werden.
Falsch ist es im übrigen auch, wenn immer wieder behauptet wird, nur die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung müßten für die Instandhaltung der Krankenhäuser aufkommen. Richtig ist: Die Mehrausgaben entstehen bei allen Krankenkassen, bei den gesetzlichen und den privaten.
In der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt die Refinanzierung über die 20 DM; in der privaten Krankenversicherung fließen die Mehrkosten über höhere Pflegesätze in die Beiträge der Versicherten mit ein. Auf diese Weise werden auch die Beamten und die Selbständigen an der Aufbringung der Mittel für die Krankenhäuser beteiligt. Es kann also keine Rede von einer unsolidarischen Finanzierung sein, die die einen belastet und andere zu Profiteuren macht. Davon kann auch deshalb keine Rede sein, weil wir eine Lösung gewählt haben, die eben nicht einseitig zu Lasten der Patienten in den Krankenhäusern geht.
Wer das jetzt, wie zum Beispiel Frau Engelen-Kefer, kritisiert und darauf hinweist, daß auch diejenigen zahlen müssen, die möglicherweise nie ins Krankenhaus kommen, muß sich die Frage gefallen lassen: Was ist das für ein Verständnis von Solidarität?
Zu Ende gedacht heißt dies nichts anderes, als den Kranken allein die Kosten aufzubürden. Es fällt mir schwer zu glauben, daß der DGB zum Vorkämpfer für einen Einstieg in die Privatisierung der Krankheitsrisiken werden will. Das würde in Wahrheit bedeuten, meine Damen und Herren, daß man nur von denen Krankenversicherungsbeiträge verlangen darf, die ganz sicher krank werden. Das ist doch ein aberwitziges Verständnis von Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wir haben auch die soziale Verantwortung für die Geringverdiener wahrgenommen. Familienversicherte, Geringverdienende und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs sind von diesem Sonderbeitrag befreit.
Nun zu den Verwaltungskosten. Wir haben immer gesagt: Die Verwaltungskosten werden zwischen 1
Bundesminister Horst Seehofer
und 2 DM liegen. Ich bin den Krankenkassen dankbar, daß sie mittlerweile genau diese Beträge für die Verwaltungskosten nennen, daß die politischen Parolen der letzten Monate verschwunden sind. Besonders bin ich zum Beispiel der Technikerkrankenkasse dankbar, die mir heute noch einmal zugefaxt hat, daß sie diesen Sonderbeitrag mit einem Verwaltungsaufwand von unter 1 DM erhebt.
- Liebe Frau Fuchs, dann würde ich mich mit dem noch amtierenden Bundespostminister zusammensetzen, damit Sie einmal mitbekommen, was es wirklich heißt, wenn man Massengeschäfte bei der Post erledigt, etwa bei Mitgliederzeitschriften, die man ohnehin versandt hätte.
Meine Damen und Herren, erstens ist der Beitrag sehr gering: 20 DM jährlich, auf drei Jahre begrenzt.
Zweitens. Kleinverdiener sind ausgenommen.
Drittens. Die Verwaltungskosten sind auf 1 bis 2 DM begrenzt, sie liegen bei vielen Krankenkassen sogar unter 1 DM.
Viertens. Meine Damen und Herren, ich werde mich an den Präsidenten der Landesärztekammer Berlin wenden, ob er diese Aussage zum Boykott getroffen hat. Wenn er sie so getroffen hat, werden wir dagegen aufsichtlich vorgehen, denn es kann nicht sein, daß eine Körperschaft des öffentlichen Rechts öffentlich zum Rechtsbruch auffordert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen: Nicht diese Diskussion ärgert mich; da geht es ja mehr darum, daß in einer Wochenendzeitung eine Meldung erscheint. Das ist nämlich der wahre Grund. Wenn ich in den letzten acht Tagen die öffentliche Diskussion über das Gesundheitswesen verfolge: Auf der einen Seite haben wir versucht, eine Motivationskampagne für Organtransplantation mit Vertretern des öffentlichen Lebens zu starten. Dies hat kaum eine Beachtung bei Politikern, bei Medien und bei Verbänden gefunden. Dort aber geht es um wirkliche Schicksalsfälle.
Auf der anderen Seite wird mit 20 DM die ganze Republik bewegt. Ich fordere uns selbst als Politiker auf, daß wir die Prioritäten in der Sozialpolitik wieder richtig setzen und nicht auf jeden Mist in der öffentlichen Diskussion hereinfallen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulf Fink.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Situation seit dem Jahre 1993 war doch für alle, die politische Verantwortung tragen, klar: Seit 1993 fehlten den Krankenhäusern die Gelder, um größere Instandhaltungskosten auch wirklich aufbringen zu können. Was ist damit gemeint? Das heißt, wenn beispielsweise die Heizung leckt, wenn der Brandschutz nicht in Ordnung ist oder wenn im Operationssaal der Anstrich nicht in Ordnung ist, dann haben die Krankenhäuser seit dem Jahre 1993 dafür kein Geld bekommen.
Wir haben durch zwei Gesetzesinitiativen - ich wiederhole: durch zwei Gesetzesinitiativen - den Versuch unternommen, zu erreichen, daß diejenigen, die das eigentlich zahlen müßten, nämlich die Länder, ihren Verpflichtungen auch wirklich nachkommen. Beide Gesetzesinitiativen sind gescheitert, und zwar insbesondere am Widerstand der Länder, die üblicherweise von der Opposition regiert werden.
In dieser Situation mußte sich der verantwortliche Gesundheitsminister entscheiden. Er mußte sich entscheiden, ob er auf der einen Seite der Reinheit der Finanzierungsprinzipien den Vorrang geben oder auf der anderen Seite den Interessen der Menschen den Vorrang einräumen will, die hoffen, in den Krankenhäusern Deutschlands ordentlich versorgt zu werden. Ich muß sagen: Ich finde es hoch anerkennenswert, daß sich diese Koalition und dieser Bundesgesundheitsminister klar zugunsten der Interessen der kranken Menschen in den Krankenhäusern entschieden haben. Daran ist nichts zu kritisieren, sondern das ist zu belobigen.
Ich will einen Punkt ansprechen, der von Ihnen, Frau Schmidt-Zadel, nicht erwähnt wurde. Es ist doch ganz klar: Jeder, der als Mieter irgendwo einzieht, weiß ganz genau, daß der Hauseigentümer für das Haus und mögliche Schäden, zum Beispiel wenn es durch das Dach leckt, verantwortlich ist. Der Mieter ist nur für die Schönheitsreparaturen verantwortlich. Insofern ist es ein Bubenstreich, daß Sie immer wieder mit Ihrer Mehrheit verhindert haben, daß die Länder ihrer Verpflichtung nachkommen.
Ich will ein Zweites sagen. Es wird ständig der Eindruck erweckt, als ob die privat Krankenversicherten nichts zahlen müßten, sondern ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten. Sie wissen ganz genau, daß diese Aussage falsch ist. Sie lügen, wenn Sie das behaupten.
- Aber Sie lassen es in manchen ihrer Veröffentlichungen sehr klar durchscheinen.
Ich will es noch einmal klar sagen: Genauso wie die gesetzlich Krankenversicherten zahlen auch die privat Krankenversicherten ihren Beitrag für die großen Instandhaltungskosten.
Daran ist nichts zu kritisieren; denn das ist richtig und gerecht.
Ulf Fink
Sie nennen immer wieder gern die Verwaltungskosten. Ich finde, Horst Seehofer hat sich nach den ursprünglichen massiven Unkenrufen, die auch aus dem Bereich der Krankenversicherung gekommen sind, zu Recht dazu geäußert.
- Gut. Schauen Sie aber: Manches wird zunächst einmal so ausgedrückt, aber wenn später Erfahrungen gesammelt wurden, sieht das anders aus.
Intelligente Krankenkassen können die Verwaltungskosten in der Tat auf 1 bis 2 DM begrenzen. Ich finde, Sie sollten keine Behauptungen in die Welt setzen, die nicht stimmen. Wenn die Verwaltungskosten höher sind oder bei einzelnen Kassen höher anfallen, dann ist das nicht zuletzt deshalb so, weil Sie ein ganz unverantwortliches Spiel betreiben. Sie kritisieren auf der einen Seite die Höhe der Verwaltungskosten, auf der anderen Seite ermuntern Sie die Menschen fälschlicherweise, den Betrag, den sie nach dem Gesetz zahlen müssen, nicht zu zahlen, und zwar mit der Konsequenz, daß Kosten für Mahnverfahren und dergleichen mehr entstehen. Wenn es am Schluß sogar so weit kommt, daß die Menschen vor Gericht verurteilt werden müssen, dann tragen Sie dafür eine hohe Verantwortung, weil Sie den Menschen völlig falsche Ratschläge erteilen.
Deshalb sage ich zum Schluß - der Bundesgesundheitsminister hat es bereits gesagt - noch einmal: Es ist schon unglaublich, daß sich die Menschen in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bruttosozialprodukt in Höhe von über 3 Billionen DM darüber aufregen, daß sie 20 DM für die Instandsetzung von Krankenhäusern geben sollen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Möllemann, die Aufgeregtheit soll nicht herbeigeführt werden, die Aufgeregtheit herrscht bei uns im Land bereits.
Sie können in die Presse schauen, dann lesen Sie im „Tagesspiegel": „Absurdität des Notopfers". Die „Ärztezeitung" - sie steht nicht immer auf der Seite der Opposition - schreibt: „Das 20-DM-Notopfer: ein Schildpolitikerstreich". Die „Rheinzeitung" schreibt: „Notopfer reicht beileibe nicht" .
- Ja, mit der Frage, warum es nicht reicht, werden wir uns noch in sachlicher Form auseinanderzusetzen haben.
- Ja, und zwar mit einer anderen Finanzierung. Aber dazu fehlt Ihnen der Mut. Sie hatten in den letzten Wochen nie den Mut, sich mit den Ländern auseinanderzusetzen. Statt dessen haben Sie gekniffen und Gesetze vorgelegt, die zustimmungsfrei waren,
weil Sie den Mut zu anderem nicht hatten.
Wir stehen jetzt hier und sollen die Suppe mit Ihnen auslöffeln, indem wir uns anhören sollen, wie Sie die Länder -
- Ich höre Ihnen jetzt nicht zu, jetzt hören Sie zu!
- Ja, ich hoffe, daß er Ihnen endlich einmal verlorengeht.
Der Minister fragt, warum die Menschen so aufgeregt sind. Sie müssen sich einfach einmal die Tatsache vergegenwärtigen: Wir sind an den Punkt gekommen, wo diese Zuweisung von Rechnungen das Faß zum Überlaufen gebracht hat.
Die Leute zahlen zu und zahlen zu, und Sie führen hier im Bundestag Debatten, als würde kein Mensch eine müde Mark Krankenversicherung zahlen,
als bekämen die Menschen das andere alles geschenkt. Das ist nicht so.
Die Situation ist doch folgende: Die Versicherten sind unzufrieden, weil weitere Zahlungen von ihnen verlangt werden. Die Krankenversicherungen sind unzufrieden, weil sie nicht wissen, ob sie die 880 Millionen DM, die sie jährlich ausgeben müssen, überhaupt hereinbekommen werden. Die Krankenhäuser sind unzufrieden, weil sie sagen: Wenn der Zustand so miserabel ist, wie vom Minister beschrieben, dann reichen 880 Millionen DM ganz einfach nicht aus.
Der Presse konnte ich entnehmen, daß auch der Minister über das ganze Unternehmen unglücklich ist. Da frage ich mich, wieso; denn letztlich hat er dieses Desaster angerichtet.
Gudrun Schaich-Walch
Sie haben ein Desaster angerichtet, und es gibt handwerkliche Pannen, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben.
Ich möchte einmal in die Vergangenheit zurückgehen. Als das Bundesverwaltungsgericht 1993 die Verordnung, von der Sie hier reden, kassiert hat, ist tatsächlich das Chaos ausgebrochen. Einige Kassen in einigen Ländern wehrten sich gegen die Mehrbelastung, einige Kostenträger, beispielsweise in Hessen, haben die Instandhaltungskosten über die Pflegesätze mitgetragen. Bayern ist einen Sonderweg gegangen. Das ist ja auch anerkennenswert. Aber wo war denn, wenn das eine so tolle Lösung ist, BadenWürttemberg, wo war Berlin, wo sind denn die Koalitionspartner der F.D.P. gewesen?
Diese Länder konnten nicht zahlen. Letztendlich ist es der Bund, der die Länder in die Situation gebracht hat, daß sie nicht mehr zahlen können.
Sie haben ab 1993 zugeschaut, wie sich das Chaos in diesem Bereich letztendlich verstetigt hat, und nun soll das Notopfer Krankenhaus diese Fehler heilen und den Karren aus dem Dreck ziehen.
Sie wollen, daß 44 Millionen Menschen jetzt einer Zahlungsaufforderung nachkommen. Der Verwaltungsaufwand ist auch da, wenn Sie versuchen, ihn wegzureden. Es werden nicht die Beträge zur Verfügung stehen, die eingezogen werden.
Es hat sich inzwischen auch herumgesprochen, daß der Betrag von den Kassen nicht unbedingt einklagbar ist. Das hätten Sie nämlich im Gesetz regeln müssen. Das ist im Gesetz nicht geregelt; Sie haben bei der Erarbeitung dieses Gesetzes - wie bereits bei dem Gesetz, das Beitragserhöhungen mit Zuzahlungserhöhungen verknüpft hat - letztendlich wieder Murks abgeliefert. Es ist nicht durchsetzbar, nicht umsetzbar. Letztendlich haben Sie das preisgegeben, und ich denke, es wäre vernünftig, wenn Sie auch das hier jetzt preisgeben würden.
Wir haben Ihnen einen Ausweg aus dieser Misere angeboten, der schlicht und einfach monistische Finanzierung der Krankenhauslandschaft heißt.
Dabei tragen letztendlich die Länder die Investitionskosten. Über die monistische Finanzierung können die Krankenhäuser schrittweise in die Finanzierung eingeführt werden, sie können dann auch endlich Mitspracherechte bekommen. Über die Krankenkassen erhalten auch die Versicherten Mitspracherechte.
Wir erreichen auf die von uns vorgeschlagene Art und Weise eine vernünftige und sinnvolle Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft. Wir gehen nicht in der Art und Weise heran, wie Sie es jetzt getan haben. Wir haben keine hälftige Finanzierung mehr. Wir haben den Ausstieg aus diesem System, wir haben im Prinzip an allen Ecken und Enden ein angenagtes System zur Verfügung. Das haben Sie zu verantworten. Einer der ersten Schritte, den wir im nächsten Jahr gehen werden, ist die Abschaffung dieses unsinnigen Notopfers.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kors, ich habe Ihnen mit Interesse zugehört. Sie haben davon gesprochen, daß sich die Länder auf eine juristische Spitzfindigkeit zurückgezogen hätten.
Dann müssen Sie aber Millionen von Versicherten zu erklären versuchen - wobei ich jetzt einmal die Gewichtung im Streit zwischen Bund und Ländern weglasse -, weshalb eine juristische Spitzfindigkeit, eine Nichteinigung zwischen Bund und Ländern dazu führt, daß sie drei Jahre lang jährlich 20 DM mehr zahlen sollen.
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Das ist doch den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht zu vermitteln. Eine juristische Spitzfindigkeit kann man beseitigen. Ein Problem zwischen Bund und Ländern ist zu lösen, aber doch nicht zu Lasten der gesetzlich Versicherten. Ich finde, daß der Ansatz völlig falsch ist.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
weil Sie verhindern wollten, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
- Sie sagen, daß das stimmt. Dazu sage ich Ihnen folgendes: Wenn Sie das nicht hätten verhindern wollen, dann wären Sie zur Kooperation mit den Ländern verpflichtet gewesen, und dann wäre auch eine Lösung gefunden worden. Genau das haben Sie abgelehnt. Warum haben Sie das abgelehnt? - Weil in diesem Gesetz ein so breiter sozialer Kahlschlag zusätzlich vorgesehen war, den Sie nicht gefährdet sehen wollten und bei dem Sie befürchteten, daß der Bundesrat dazu nein sagen könnte.
Dr. Gregor Gysi
Meine nächste Bemerkung. Sie versuchen hier den Eindruck zu vermitteln, daß der Bund gleich CDU und F.D.P. ist und daß die Länder gleich SPD sind. Ich will mich dazu nicht weiter auslassen, ob das meine Traumvariante ist; auf jeden Fall stelle ich zunächst einmal fest, daß das falsch ist. In Baden-Württemberg regiert zum Beispiel die CDU, in Sachsen regiert die CDU, in Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen regiert sie überall zumindest kräftig mit. Also können Sie das nicht parteipolitisch ordnen; vielmehr müssen Sie für die Versicherten andere Lösungsansätze finden.
Besonders ärgert mich die Sache mit Bayern. Auf der einen Seite muß man nun einmal akzeptieren, daß sich Bayern aus der diesbezüglichen Verantwortlichkeit nicht hat entpflichten lassen, auch nicht durch ein bestimmtes Urteil. Bayern hat die entsprechenden Zahlungen den Krankenhäusern weiterhin zur Verfügung gestellt.
- Das ist völlig in Ordnung, das ist keine Kritik. Dennoch: Wenn Sie eine bundesrechtliche Regelung einführen und sagen, daß alle Versicherten unabhängig von dem Zustand in ihrem jeweiligen Bundesland - Sie haben ja auch nicht geprüft, wie die Situation beispielsweise in Bremen im Vergleich zu Baden-Württemberg ist etc. - einen gleichen Betrag zahlen, angeblich mit dem Ziel, die Instandsetzung überall in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, dann können Sie nicht mit der Begründung, daß sich die Staatsregierung in Bayern anders verhalten hat als die Regierungen in anderen Ländern, eine große Bevölkerungsgruppe herausnehmen.
Das geht nicht. Dann müssen diese für die Tatsache mithaften, daß Sie mit allen anderen Ländern keine Lösung gefunden haben. Anders ist dieses Problem meines Erachtens bundesrechtlich nicht zu lösen.
Da setzen Sie, Herr Bundesminister, sich doch selber dem Verdacht aus, daß Sie eine Regelung einführen, von der Sie sich wünschen, daß sie Ihnen im Wahlkampf in Bayern nicht schaden soll. Das ist doch das eigentliche Problem.
- Ich spreche den Verdacht aus. Sie wissen doch, daß Verdächtigungen zulässig sind.
Ich sage noch etwas anderes. Natürlich ist es so, daß Sie außerdem etwas machen, was überhaupt nicht vertretbar ist: Sie brechen an dieser Stelle das Solidaritätsprinzip, das für die gesamte Bevölkerung gilt.
Sie sagen, die privat Versicherten werden dadurch indirekt zur Kasse gebeten werden, daß die Privatversicherungen irgend etwas zahlen müssen und die Mitglieder der Privatversicherungen dies irgendwann, irgendwie, in irgendeiner Form bei den Beitragszahlungen zu spüren bekommen werden.
- Ja natürlich, das ist Ihre Theorie. Ich sage: So läuft es nicht. In dem einen Fall müssen alle Versicherten zahlen, und in den anderen Fällen gibt es ganz viele Ausnahmeregelungen, je nach sozialer Situation der privat Versicherten.
Es gibt große Unterschiede: Die einen Privatversicherungen sind ziemlich reich; die anderen sind nicht so reich. Da individualisieren Sie plötzlich auf eine bestimmte Art und Weise, was Sie bei den gesetzlich Versicherten unterlassen. Dann kommen noch die Beamten dazu; dann kommen noch die Minister - -
- Na, haben Sie Ihre 20 Mark gezahlt? Sie nicht, ich nicht. Aber die Bürgerinnen und Bürger, die wesentlich weniger verdienen als wir beide, müssen das alles zahlen. Das ist die Realität, mit der wir es hier zu tun haben.
Sie haben das Problem der Bürokratie völlig unterschätzt. Es geht nicht nur um 1 oder 2 DM. Es gibt Bereiche, in denen sehr viel mehr gezahlt werden muß.
Deshalb sage ich Ihnen eines: Ich unterstütze den Boykott, der übrigens rechtlich völlig zulässig ist. Gepfändet werden darf erst ab 50 DM. Man kann also getrost erst einmal zwei Jahre lang abwarten.
Dann kann man sich das im dritten Jahr immer noch überlegen. Vielleicht ist diese Regelung bis dahin aus der Welt. Warum sollen die Leute heute zahlen, wenn nachher festgestellt wird, sie hätten gar nicht zu zahlen brauchen? Auch das ist ein bürokratischer Aufwand, den man bleibenlassen kann.
Das Schlimmste ist: Sie haben selber davon gesprochen, wie reich dieses Land ist. Sie haben von den Billionen gesprochen. Ein Land, das so reich ist, soll nicht in der Lage sein, seine Krankenhäuser über Steuern und Beiträge instandzusetzen,
sondern muß an die Versicherten herantreten, die in den letzten Jahren schon soviel dazuzahlen mußten.
Vergessen Sie mal nicht die vielen Kranken - -
Entschuldigung, ich wollte Ihnen nur das Signal geben. Dabei bin ich auf den falschen Knopf gekommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Lohmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Gysi, Sie mögen ein cleverer Jurist sein. Das gestehe ich Ihnen zu, auch wenn Sie sicher in Ihrer beruflichen Laufbahn gelegentlich Dinge gemacht haben, die mit dem Berufsethos eines Rechtsanwaltes nicht in Einklang zu bringen sind.
- Das ist nur eine Verdächtigung. Verdächtigungen sind ja erlaubt, haben Sie eben gesagt.
Aber von der Materie verstehen Sie überhaupt nichts.
Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich jeden Morgen einen orientalischen Gebetsteppich vor mein Bett rollen, darauf niederknien - und zwar nicht nach Osten, sondern nach Westen gerichtet - und mich dafür bedanken, daß die Krankenhauslandschaft in den neuen Bundesländern heute so ist, wie sie ist; denn sie ist nur durch die Wende möglich geworden.
Sie wissen übrigens noch nicht einmal Bescheid, was Sie in den Fraktionen Ihrer eigenen Partei wollen. Sie haben gerade erst im Landtag von Brandenburg den Antrag gestellt, daß sich das Land Brandenburg bitte so verhalten möge wie Bayern. Insofern steht Ihnen sicherlich nicht das Recht zu, das zu kritisieren.
- Können Sie einmal zuhören, damit Sie etwas lernen. Ich versuche das auch immer, bloß gelingt es mir meistens nicht:
Sie haben uns gefragt - ich habe mich jedenfalls angesprochen gefühlt -, ob wir die 20 DM zahlen wollen. Meine Mutter, 87 Jahre alt, hat die Aufforderung von der Barmer Ersatzkasse bekommen. Auch ich habe die Aufforderung bekommen. Wir haben beide bezahlt. Ich habe für meine Mutter mitbezahlt; aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls haben wir sofort bezahlt. Ich sage das, damit Sie eine Antwort auf Ihre Frage bekommen.
Bisher haben auf Ihren Boykottaufruf nur sehr wenige Menschen reagiert. 40 Prozent der Bevölkerung haben bereits gezahlt.
Zu dem, was Sie eben gesagt haben, Frau SchaichWalch: Sie sprachen von der Umfinanzierung wegen der Abschaffung der Mischfinanzierung. Sie wissen doch genau: Die Länder haben über eine Änderung des Mehrwertsteuerverteilungsschlüssels das Geld bekommen. Sie haben gesagt: „Schönen Dank" und haben es in die Tasche gesteckt, aber es nicht mehr für die Zwecke ausgegeben, für die sie es bekommen haben. So ist die Wahrheit.
Jetzt möchte ich aus einer Zeitung vom 9. Dezember zitieren, einer Zeitung, die uns bekanntlich nicht nahesteht, der „Süddeutschen Zeitung" . Überschrift: „Die Notopfer-Show". Dort heißt es:
Das Krankenhaus-Notopfer wird eingetrieben und plötzlich regen sich alle auf. Skandal schreit der Deutsche Gewerkschaftsbund und will das Bundesverfassungsgericht bemühen - wegen zwanzig Mark, die jeder Versicherte ... bezahlen muß ... Seit vier Jahren sind Bundesregierung und Länder unfähig, eine Lösung zu finden. Das ist der Skandal und nicht die zwanzig Mark...
- Die Länder haben alle unsere Anläufe bisher verhindert, wie wir alle wissen. - Dann heißt es über den Deutschen Gewerkschaftsbund - ich will Ihnen das meiste ersparen und zitiere nur die Schlußsätze -:
Selbst der DGB verliert sein soziales Gewissen. Nur die Show zählt.
Darum geht es hier heute, um nichts anderes. Kein Mensch hätte sich darüber aufgeregt. Alle haben verstanden, daß den Krankenhäusern geholfen werden muß.
Wenn Sie noch Zitate haben wollen: Ich kann Ihnen auch vorlesen, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft zum Beispiel an den famosen Ärztekammerpräsidenten Ellis Huber geschrieben hat:
Sie sprechen sich öffentlich dafür aus, ein demokratisch beschlossenes Gesetz zu unterlaufen. Überdies dürften Sie als Arzt den baulichen Substanzverlust vieler deutscher Krankenhäuser aus eigener Anschauung kennen.
- Das ist allerdings nicht wahr, denn er hat nie praktiziert; deswegen kann er das nicht wissen. -
Wenn Sie die überfällige Regelung der Instandhaltungsfinanzierung attackieren, handeln Sie letztlich gegen die Interessen der Patienten. ... In der Folge ist in den mehr als 2300 Krankenhäusern bis heute ein Investitionsstau von mindestens vier Milliarden Mark aufgelaufen.
Ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen. - Herr Robbers von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sagt zum Schluß:
Uns wäre es im Ergebnis auch lieber gewesen - wie uns allen -, wenn der Rechtsstand der Zeit vor 1993 wiederhergestellt worden wäre. Bundesminister Seehofer gebührt dennoch Respekt, daß er diesen unpopulären und deshalb mutigen Weg beschritten hat, um das seit 1993 bestehende
Wolfgang Lohmann
Kernproblem zu lösen und dem Substanzverfall der Krankenhäuser Einhalt zu gebieten.
Genauso ist es, und deswegen haben wir das Ganze richtig gemacht.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Hinrich Knaape.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bundesweite Proteststurm gegen das Krankenhausnotopfer signalisiert eines: Die Bundesregierung und die Regierungskoalition sind zu weitsichtigen Entscheidungen nicht mehr fähig.
So programmieren Sie Ihre Abwahl selbst.
Eines können Sie doch nicht bestreiten: Der Zwist zwischen Ihnen als Koalitionspartnern läßt Sie keine Gesetze mehr formulieren, die zu tragfähigen Kompromissen mit der SPD-Opposition führen könnten.
Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand, und nun stehen Sie am Pranger. Im Gesundheitsausschuß waren Sie ja nicht einmal bereit, sich darüber zu unterhalten, wie die finanzielle Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung sein sollte und wie die Investitionskosten der Krankenhäuser gedeckt werden sollten. Heute aber verkünden Sie im Brustton der Überzeugung, dies sei richtig und dem Bürger zuzumuten.
Sicher, das Krankenhauswesen wird dual finanziert. Die Investitionskosten haben die Länder zu tragen. Die laufenden Kosten müssen solidarisch über die Kassen eingebracht werden. Folglich ist es notwendig, mit der Opposition und auf Grund des Föderalismus allemal auch mit den Ländern zu reden. Dies wurde umgangen, und dem Bürger mit dem kleinen Lohn aus abhängigen Arbeitsverhältnissen geht es mal wieder ans Portemonnaie. Da ist es doch verständlich, daß sich Empörung bis zum Haß aufstaut.
Die Politikverdrossenheit steigert sich sprunghaft,
dies auch, da der Durchschnittsbürger die Zusammenhänge auf Grund seines Wissens nicht mehr durchschaut.
In der Anhörung ist vor diesen Zusammenhängen gewarnt worden. Dies haben Sie in den Wind geschlagen. Sicherlich ist nicht eingetreten - schon gar nicht bei den Technikerkrankenkassen -, daß die Eintreibungskosten sehr hoch sind.
Ohne Zweifel sind Finanzspritzen für die Instandhaltung der Krankenhäuser notwendig. Den Bürgern, die aus Verständnis, aus Rechtschaffenheit oder weil sie es finanziell leisten können, den Betrag per Überweisung den Kassen zustellen, sei Dank. Alle Bürger werden dafür in den deutschen Krankenhäusern sachkundige ärztliche und pflegerische Leistungen auf hohem Niveau auch weiterhin gewährleistet haben.
Die Proteste gegen das Notopfer halte ich aber für berechtigt, und zwar die Proteste der Bürger, nicht die der Funktionsträger im Gesundheitswesen und besonders auch der Ärzte. Nicht notwendig sind Klagen vor den Gerichten gegen das Gesetz, das in seiner Grundstruktur allerdings absurd ist. Ein nüchternes Nachdenken würde ergeben: Keine Kasse wird den Betrag zwangsweise über den Gerichtsvollzieher eintreiben; denn die Reaktion wäre ja, daß der Betroffene die Kasse wechselt.
Bei alldem fragt man sich: Welchen Unsinn hat die Politik hier wieder verzapft?
Aber dieser Unsinn ist nun einmal geltendes Recht. Die Kassen müssen es umsetzen, und die Zeitungen und Medien haben ihre Story.
Jedem Politiker hier in der Runde sollte inzwischen klar sein, daß man so die Probleme nicht lösen kann. Jeder von uns weiß, daß man den Ländern die Kompetenz für die Krankenhausplanung und auch die Krankenhausinvestitionen nicht einfach wegnehmen kann und auch nicht sollte, wenn wir das deutsche Gesundheitswesen auf internationalem Höchststand halten wollen. Ohne steuerfinanzierte Zuschüsse des Bundes und der Länder kann dies auf Dauer nicht gewährleistet werden. Den Bürgern wird auf Dauer dann nicht die medizinisch notwendige Versorgung zu sichern sein.
Schließlich wird, wie die Regierungskoalition dies in letzter Zeit häufig tut, die ausquetschende Schraube mal wieder beim kleinen Mann angesetzt, beim unselbständig Beschäftigten. Dies widerspricht der Solidarität und auch der Vernunft. Es ist auch sachlich nicht qualifiziert und politisch gesehen ein Schnellschuß, wieder einmal ausgelöst von der Regierungskoalition, wobei aber alle Politiker die Betroffenen sind, auch die Opposition.
Insofern ist dies heute wahrlich keine Sternstunde im Deutschen Bundestag, und der Verdruß über die Politiker wird auch über den deutschen Weihnachtsbäumen schweben und die Stimmung aller Bürger trüben. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU und F.D.P., sind dafür verantwortlich. Dafür kann man Ihnen wahrlich nicht danken, wohl aber fürs Zuhören.
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfang Zöller.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie mir, zunächst mit einem Argument aufzuräumen, das hier immer wieder gebraucht wird, und zwar daß mit den Gesundheitsgesetzen die Parität verlassen wurde. Vielleicht wären Sie so freundlich, wesentliche Zahlen zur Kenntnis zu nehmen.
Erstens. Wenn ich die Zahl von 1996 nehme, so hatten wir sage und schreibe 234 Milliarden DM Ausgaben bei hälftiger Finanzierung, bei einer mit der SPD beschlossenen Selbstbeteiligung von 9 Milliarden. Das heißt, die Parität hat sich von 51,9 Prozent auf 48,1 Prozent verschoben.
Wenn ich jetzt die fünf Prozent und die fünf D-Mark Zuzahlung dazurechne, verschiebt sich die Parität von 51,9 auf 53 Prozent. Dann davon zu sprechen, daß die ganze Parität in Frage gestellt wurde, gibt mir zumindest zu denken, wie manche hier mit Zahlen umgehen.
Zweitens. Ich stelle zunächst einmal fest, daß die jetzt festgelegte Notlösung bestimmt nicht befriedigend ist. Aber ich hätte mir gewünscht, daß sich die, die sich heute hier über diese Notlösung so aufregen, auch nur mit halbem Engagement an den Stellen aufgeregt hätten, die dafür zuständig sind, daß diese Situation eingetreten ist.
Wenn Sie rufen „Handeln!", dann kann ich Ihnen sagen: Wenn wir hier zum Beispiel zwei Gesetzesvorlagen einbringen, mit unserer Mehrheit beschließen, sie dann im Bundesrat abgelehnt werden und Sie sich dann hier - ich benutze das Wort bewußt - scheinheilig hinstellen und die nicht in Kraft getretene Lösung kritisieren, dann tut es mir leid, das kann ich dann nicht nachvollziehen.
Deshalb ist die berechtigte Kritik hier an der falschen Adresse angebracht. Sie sollten den Mut haben, die richtige Adresse für Ihre Kritik zu benutzen.
Ich habe selbstverständlich keine Probleme, weil ich hier das Beispiel Bayern vorführen kann. In Bayern ist man nämlich seiner Verpflichtung nachgekommen, und jedem anderen Land steht es frei - ich hätte gewünscht, daß Sie mit den Mitgliedern Ihrer Partei Druck auf die Länderregierungen ausüben -, diesem guten Beispiel zu folgen. Die ganze Diskussion über das Notopfer wäre dann in unserem Land überhaupt nicht notwendig gewesen.
Lassen Sie mich wenigstens stichpunktartig auch noch dies ansprechen: Die Kritik erfolgt nicht nur an der falschen Stelle,
sondern sie ist auch fachlich falsch, wenn nämlich die Gewerkschaftsführerin behauptet, die Privaten zahlten nicht. Es ist ja erläutert worden, die Aussage ist schlicht und ergreifend falsch.
Die Widersprüchlichkeit dieser Dame ist auch daran zu erkennen, daß sie das nur denen zumutet, die ins Krankenhaus kommen. Auch hier sieht man die wirklich ausgesprochen solidarische Haltung dieser Dame.
Wenn sie hergeht und Musterprozesse bis Karlsruhe fordert, dann würde ich ihr lieber empfehlen, auch hier die Energie zu benutzen, um die Länder zu bewegen, die Ursachen für den Mißstand zu beseitigen.
Der größte Hammer für mich ist allerdings die Geschmacklosigkeit des Boykottaufrufs des Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Huber. Wenn er sich öffentlich dafür ausspricht, ein demokratisch beschlossenes Gesetz zu boykottieren, dann frage ich mich, nachdem 40 Prozent schon bezahlt haben: Sind die Anständigen dann wieder die Dummen?
Oder wie würde sich Herr Huber dazu stellen, wenn ich hergehen und sagen würde: Alle Patienten, die bei Ärzten in Behandlung sind, die von Herrn Huber unterstützt werden, sollten die 20 DM bei der nächsten Rechnung einfach abziehen, die könnte man dann für die Krankenhausfinanzierung nehmen? Die Ärzte werden sowieso nicht klagen, denn wegen 20 DM klagt niemand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir einreißen lassen, daß man Gestzestreue in Deutschland einfach als Bagatelle abtut und sagt: Ihr braucht nicht, ihr könnt euch verhalten, wie ihr wollt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn im Großen ähnlich gehandelt wird, weil im Kleinen keine gerade Linie gefahren wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das Problem sauber und dauerhaft lösen wollen, gibt es nur einen Weg: Die Länder müssen sich ihrer Verpflichtung bewußt werden, für die Instandhaltungskosten in den Krankenhäusern aufzukommen.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Wodarg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute viele neue Dinge gelernt. Ich habe gehört, daß unser Gesundheitsminister genauso wie ein ehemaliger Wirtschaftsminister dieser Republik nicht zwischen Investitionen auf der einen Seite und Instandsetzungskosten auf der anderen Seite unterscheiden kann. Das wird einfach gleichgesetzt.
Sie haben immer nur von den Investitionen gesprochen. Diese tätigen die Länder weiter, das ist richtig so und auch legal.
- Er meinte die Instandhaltungskosten, hat aber hier von Investitionen gesprochen. Deshalb halte ich das, was er sagte, für irreführend.
Die Absurdität dessen, was dieser Gesundheitsminister hier eingebracht hat und jetzt umsetzen muß,
wird besonders deutlich, wenn man sich die Auswirkungen anschaut. Eine neugebaute orthopädische Fach- oder Augenklinik, die um ihrer Attraktivität willen sehr gut ausgestattet ist, zum Beispiel mit einem Marmoreingang und neuesten Betten, die super in Schuß ist, bekommt genauso einen Anteil vom Notopfer, wie eine Klinik, die es zum Beispiel wegen kaputter Dächer wirklich nötig hat.
- Das Notopfer richtet sich einzig und allein nach der Höhe des Budgets des Krankenhauses; davon bekommt es einfach anteilig prozentuale Leistungen ausbezahlt. Das ist eine Gießkannenpolitik, die überhaupt nichts nützt.
Sie machen sich nicht einmal die Mühe, zu ermitteln, wo Bedarf besteht und etwas zu tun ist, sondern Sie geben das Geld einfach aus.
Dann kommt noch etwas besonders Absurdes hinzu, was den Arger, der jetzt in der Bevölkerung entsteht und auf die Krankenkassen zukommt - neben den Kosten -, in einem ganz anderen Licht erscheinen läßt. Gerade in diesem Jahr haben Sie beschlossen, daß die Budgets der Krankenhäuser um 1 Prozent gekürzt werden.
- Wegen sogenannter Fehlbelegung haben Sie denen erst einmal per Gesetz 1 Prozent weggenommen.
Das ist genauso ein Gießkannenprinzip.
- Natürlich hat das etwas damit zu tun; das ist dasselbe Budget, Herr Zöller!
Man hat 1 Prozent weggenommen - rin in die Kartüffeln - jetzt bekommen sie 1,1 Prozent wieder. Das sind doch die Verknüpfungen, die Hin-und Herschiebereien, die Sie veranstalten. Das ist dasselbe Geld.
Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee, Ihre Gesetze so zu formulieren, daß solche Schlingerkurse vermieden werden. Das kann keiner mehr verstehen. Die Öffentlichkeit schüttelt mit Recht den Kopf über eine so chaotische Politik.
Ich denke, daß es richtig ist, Blödsinn auch beim Namen zu nennen. Ihre Maßnahmen stoßen bei der Bevölkerung auf Unverständnis und führen zu Ärger, aus dem der Unwillen entsteht, bei so etwas nicht mitmachen zu wollen und sich dagegen zu wehren. Ich habe Verständnis dafür, wenn Leute in diesem Punkt ungehorsam sind. Wer jetzt gleich zivilen Ungehorsam in die Nähe von Kriminalität rückt, der schadet unserer Demokratie.
Menschen, die das nicht zahlen wollen und dagegen demonstrieren, nehmen ein Risiko und möglicherweise auch Kosten auf sich. Sie müssen Mahngebühren bezahlen und möglicherweise prozessieren. Aber das ist ihnen das wert. Sie sagen, dieser Staat macht Mist. Mist muß auch Mist genannt werden dürfen. Das ist in Ordnung.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans Martin Bury, Lilo Blunck, Ernst Schwanhold, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Geset-
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
zes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
- Drucksache 13/8163 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Als erster hat der Abgeordnete Hans Martin Bury das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung wird die private Altersvorsorge immer wichtiger. Ich glaube, Herr Kollege Weng, darin sind sogar wir uns einig.
Eine wachsende Zahl privater Anbieter wirbt um die Spargelder der Bürgerinnen und Bürger. Im Geschäft mit der Angst hatten in den letzten Jahren diejenigen die besten Karten, die „Sicherheit mit Dividende" verkaufen, nämlich die Lebensversicherungen. Bei rund 80 Millionen abgeschlossenen Lebensversicherungen kommt statistisch gesehen auf jeden Deutschen eine Police.
Auch wenn die Versicherungsunternehmen in ihren Werbespots unverblümt das Blaue vom Himmel versprechen: Bei dieser Form der Altersvorsorge erhalten die Menschen, die in treuem Glauben an den honorigen Herrn Kaiser und seinesgleichen satte Prämien an die Versicherungskonzerne bezahlen, in der Praxis nur einen Teil dessen, was ihnen eigentlich zusteht.
Denn die Versicherungskonzerne lassen sich die Sicherheit einer meist mageren Mindestverzinsung durch fette Beiträge bezahlen. Wir wollen die Rechte der Versicherungskunden stärken, die Transparenz von Angeboten verbessern und die Rendite für die Versicherungsnehmer erhöhen.
Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes sieht die Neufassung des § 1 VVG vor. Danach sollen Versicherer künftig verpflichtet werden, Beiträge in ihren Dienstleistungs-, Risiko- und Sparanteil aufzuschlüsseln. Das schafft Transparenz für die Kunden und macht unterschiedliche Angebote überhaupt erst vergleichbar. Transparenz und Information sind Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb. In der Versicherungswirtschaft funktioniert dieser Wettbewerb bislang nicht, weil den Verbrauchern alle relevanten Informationen über die Zusammensetzung der Prämie vorenthalten werden.
Nach geltendem Recht werden die Sparprämien der Versicherungskunden bei den Versicherern vollständig als Umsatz verbucht. Bei der Ermittlung des
Überschusses, der an die Kunden auszuzahlen ist, sind die Versicherungsunternehmen an die Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches gebunden. Diese Vorschriften sind nicht ausreichend, um die angemessene Beteiligung der Versicherungssparer an den mit ihren Einzahlungen erwirtschafteten Erträgen sicherzustellen. Denn das HGB bietet den Unternehmen eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten für die Bilanzierung, insbesondere zur Bildung stiller Reserven. Fachleute schätzen den Marktwert der aus den Kundengeldern angehäuften stillen Reserven der Versicherer auf bis zu 300 Milliarden DM.
Unser Gesetzentwurf stellt klar: Die mit den Spargeldern der Kunden erwirtschafteten Überschüsse gehören vollständig den Versicherungskunden. Experten schätzen, daß jeder Lebensversicherungskunde durchschnittlich zusätzlich 15 000 DM erhalten würde, wenn der SPD-Gesetzentwurf umgesetzt wird. Wir werden nicht hinnehmen, daß die Kunden von Kapitallebensversicherungen weiterhin mit mageren Renditen abgespeist werden, während sich die Versicherungsunternehmen mit den eingezahlten Beiträgen ihre Bilanzen vergolden.
Bei der Beratung über unseren Gesetzentwurf wird sich zeigen, ob Sie sich als Volksvertreter oder als Versicherungsvertreter verstehen.
Damit hier kein Mißverständnis aufkommt: Wir sind sehr dafür, daß Unternehmen in Deutschland Geld verdienen, Gewinne ausweisen und auch versteuern.
Diese Gewinne müssen aber auch in der Versicherungswirtschaft, Herr Kollege Weng, Resultat unternehmerischer Leistungen sein und dürfen nicht aus dem Griff in die Kundenkasse resultieren.
Die separate Ausweisung des Sparanteils bei Kapitallebensversicherungen folgt dem bewährten Vorbild von Kapitalanlagegesellschaften. Damit wird die bisher gängige Praxis der unkontrollierten Vermögensvermischung wirkungsvoll unterbunden. Zukünftig müssen Versicherungsunternehmen die für die Versicherten verwalteten Spargelder als Sondervermögen behandeln. Diese Regelung ist sachgerecht, denn entgegen der von der Versicherungslobby erfolgreich gestreuten Fiktion handelt es sich beim Sparanteil der Kapitallebensversicherung um eine reine Kapitalanlage. Untersuchungen haben eindrucksvoll nachgewiesen, wie absurd die von der Branche verkaufte Behauptung ist, einzig die Kapitallebensversicherung könne über lange Zeiträume eine Mindestverzinsung von 4 Prozent garantieren.
Selbst diejenigen, die ihr Geld in Bundesschatzbriefen investierten, haben in den letzten Jahrzehn-
Hans Martin Bury
ten im Durchschnitt eine höhere Rendite erhalten als die Kunden von Kapitallebensversicherungen;
ganz zu schweigen von Aktiensparern, die ein Vielfaches dessen einstreichen konnten. Wer diese Anlage noch mit einer vernünftigen Risikolebensversicherung kombiniert hat, hat nicht nur mehr Geld im Alter, sondern seine Familie auch viel besser gegen Risiken abgesichert. Denn bei der durchschnittlichen Kapitallebensversicherung ist der darin enthaltene Todesfallschutz regelmäßig viel zu niedrig bemessen.
Die von uns vorgeschlagene Änderung des VVG wird den Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft erheblich verbessern. Völlig lächerlich, Herr Funke, ist daher der Vorwurf, unser Gesetzentwurf führe zu einem „Einheitsprodukt" in der Versicherung. Daß ein Mehr an Wettbewerb zur Beschränkung der Produktvielfalt führen soll und damit zu Lasten der Verbraucher geht, ist eine ausgesprochen ungewöhnliche Einschätzung. Herr Funke, wenn ich an die langwierigen Diskussionen, die wir beide miteinander über die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte oder - bis heute mittag - auch der Postmärkte geführt haben, denke, muß ich sagen: Da habe ich von Ihnen ganz andere Positionen gehört.
Fakt ist, daß wir derzeit in Deutschland ein Einheitsprodukt im Bereich der Lebensversicherungen haben, nämlich die vermögensvermischende Kapitallebensversicherung. Die Gründe hierfür liegen in dem mangelnden Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft und der einseitigen steuerlichen Privilegierung der vermögensvermischenden Kapitallebensversicherung, gegenüber allen anderen Anlageformen, auch gegenüber der fondsgebundenen Lebensversicherung. Graf Lambsdorff, zweifellos ein Kenner der Materie, hat ja bereits öffentlich eingeräumt, die Kapitallebensversicherung werde es ohne ihr Steuerprivileg nicht mehr geben. Nun plant die Bundesregierung sogar, die Risikolebensversicherungen zusätzlich zu besteuern - ein skandalöser Vorschlag. Schließlich zählt die Risikolebensversicherung neben der Haftpflicht zu den wenigen Versicherungen, die wirklich fast jeder zur Absicherung existentieller Risiken braucht.
Neben den steuerlichen Fehlanreizen spielt die reine Provisionsorientierung bei der Versicherungsvermittlung eine entscheidende Rolle für den Verkaufserfolg der Kapitallebensversicherung. Bei keiner anderen Versicherung - abgesehen von der privaten Krankenversicherung - kann der Vermittler eine so hohe Provision einstreichen wie beim Verkauf einer Kapitallebensversicherung. Als direkte Folge des provisionshungrigen Vertriebs sind heute immer mehr Menschen fehl- oder überversichert. Das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Schaffung vernünftiger Standards zum Schutz der Verbraucher bei der Versicherungsvermittlung vorsieht - ein dringend notwendiger Schritt.
Wir schaffen die klassische Kapitallebensversicherung mit garantierter Verzinsung nicht ab, aber sie wird sich dem Wettbewerb stellen müssen. Denn wir sorgen dafür, daß die Zahlen auf den Tisch kommen und die Vermögensvermischungen zu Lasten der Kunden ein Ende haben. Die Versicherer werden dann beweisen müssen, ob ihr Produkt auch bei voller Transparenz hält, was sie versprechen. Die Versicherungslobby scheint da selbst skeptisch zu sein. Denn anders lassen sich die wiederholt vorgebrachten Zweifel an den Zukunftschancen der klassischen Kapitallebensversicherung kaum erklären.
Unser Gesetzentwurf beseitigt auch die bestehenden Mißstände bei den sogenannten Rückkaufswerten. Die dubiose Praxis, Kunden von Kapitallebensversicherungen bei einer vorzeitigen Kündigung der Police selbst nach mehrjähriger Versicherungsdauer lediglich einen Bruchteil der eingezahlten Beiträge zurückzuerstatten, wird nach dem SPD-Gesetzentwurf bald der Vergangenheit angehören. Die Kunden sollen ein jederzeitiges Rücktrittsrecht erhalten, bei dessen Inanspruchnahme ihnen der Gegenwert ihrer Anteile zu Marktpreisen abzüglich anteiliger Abschluß- und Verwaltungskosten zusteht.
Die Versicherungslobby tut gerne so, als wenn nur eine verschwindende Minderheit der Versicherten ihren Vertrag vorzeitig kündigt. Mittlerweile ist jedoch belegt, daß fast jeder zweite seinen Vertrag vorzeitig kündigen muß, weil er die Beiträge nicht mehr zu zahlen vermag. Für diese Menschen bietet die Kapitallebensversicherung in der Praxis nicht einmal die garantierte Mindestverzinsung, geschweige denn die versprochene „Dividende". Für sie ist die Kapitallebensversicherung ein Kapitalvernichtungsprodukt.
„Schön wär's", überschrieb das „Handelsblatt" seinen Kommentar zum SPD-Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt an uns, ob es endlich einen funktionierenden Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft gibt,
ob die Versicherungskunden zukünftig eine deutlich verbesserte Rechtsposition gegenüber den Versicherungsunternehmen haben und ob sie endlich eine angemessene Rendite aus ihren Lebensversicherungspolicen erhalten.
Zu Zeiten der sozialdemokratischen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt war die Praxis der unkontrollierten Vermögensvermischung bei Versicherungen bereits erkannt. In einem Gesetzentwurf zum Versicherungsrecht aus dem Jahre 1982 wurde die Gefahr hieraus resultierender Schädigungen von Versicherten aufgegriffen. Es wird Zeit, daß in Deutschland eine sozialdemokratisch geführte
Hans Martin Bury
Bundesregierung das anpackt, was diese „Stillstandsregierung" seit 1982 versäumt hat.
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Röttgen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Bury, ich finde, das Auffälligste an dem Gesetzentwurf, den Sie gerade vorgestellt haben, ist, daß er wirklich nicht durchdacht ist und daß seine Unzulänglichkeit bis ins Handwerkliche geht. Vielleicht nutzen wir diese vertraute Runde im Plenarsaal dazu, uns nicht gegenseitig mit Sprüchen zu begegnen und auf der Ebene das Problem abzuhandeln, sondern - ich meine diese Feststellung gar nicht polemisch, sondern ganz sachlich - die wirklich handwerklichen, aber auch inhaltlichen Mängel vorzutragen und nachzuweisen.
- Mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgeben, erreichen Sie das Ziel nicht. Aber ich gehe im einzelnen darauf ein. Ich glaube, das ist auch Sinn dieser Diskussion.
Im wesentlichen sind es zwei Ziele, die Sie verfolgen, Gefahren, denen Sie mit diesem Gesetz entgegenwirken wollen. Das eine - damit möchte ich anfangen - ist die Gefahr der Überrumpelung, die Sie nach geltendem Recht sehen, nämlich in den Fällen, in denen das Versicherungsunternehmen eine sofortige Versicherungsschutzzusage macht. In diesem Fall nämlich hat der Versicherungsnehmer ausnahmsweise kein Widerspruchsrecht. Sie sagen: Dann wird er überrumpelt. Darum wollen Sie an die Stelle des fehlenden Widerspruchsrechts eine Rücktrittsmöglichkeit setzen. Das ist der Vorschlag, den Sie in dem Gesetzentwurf machen.
Dabei verkennen Sie allerdings die gegenwärtige Rechtslage in eklatanter Weise; denn im gegenwärtigen Versicherungsvertragsgesetz gibt es bereits gerade für diesen Fall, in dem der Versicherte kein Widerspruchsrecht hat, ein Rücktrittsrecht. Das heißt, Sie wollen das in § 8 Abs. 5 und 6 des Versicherungsvertragsgesetzes bereits heute existente Rücktrittsrecht streichen und wollen an die Stelle des Widerspruchsrechts ein neues Rücktrittsrecht setzen. Es bringt also keinen Fortschritt, weil das Rücktrittsrecht bereits heute vorhanden ist, wie sich aus § 8 Abs. 5 und 6 ergibt.
- Sie müssen es nur in § 8 Abs. 5 und 6 des Versicherungsvertragsgesetzes nachlesen. Dort ist das Rücktrittsrecht normiert.
Es gibt also erstens im Versicherungsvertragsgesetz eine Sicherung gegen die Überrumpelung genau in dem Fall der sofortigen Versicherungsschutzzusage.
Zweitens würde Ihr Vorschlag sogar zu einer Verschlechterung der Rechtsposition des Versicherungsnehmers führen; denn das Rücktrittsrecht, das es heute gibt, hat keine weiteren Voraussetzungen. Es muß innerhalb der ersten vierzehn Tage davon Gebrauch gemacht werden. Daran sind keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Ihr Rücktrittsrecht, das Sie konstruieren, teilt die Voraussetzung des Widerspruchsrechts und ist darum viel enger. Deshalb wäre Ihr Gesetz sogar mit einer Verschlechterung der Rechtsposition der Verbraucher und der Versicherungsnehmer verbunden. Das wäre im übrigen auch EG-rechtswidrig.
Ich unterstelle Ihnen gar nicht, daß Sie das wollen und anstreben. Das, was ich damit nur sagen will, ist, daß es ein unzulänglicher, nicht durchdachter und unausgegorener Gesetzentwurf ist. Wir haben jetzt die Weihnachtspause. Dann kann man das alles noch einmal nachlesen. Sie werden dann feststellen, daß Sie den Versicherungsnehmern einen Bärendienst erweisen, nämlich ihre Rechtsposition verschlechtern, anstatt sie zu verbessern, so wie Sie vorgeben.
- Ich bin nicht in irgendwelche Interessen involviert, sondern ich habe mir Ihren Gesetzentwurf durchgelesen. Ich habe mir das geltende Versicherungsvertragsgesetz durchgelesen. Wenn man das tut, kommt man zu dieser nüchternen Feststellung. Sie sollten sich nicht versperren, sondern einfach einmal Ihren Gesetzentwurf und das geltende Recht lesen. Dann kommt man zu diesem Ergebnis.
Das zweite Ziel, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, ist, der Gefahr entgegenzuwirken, daß die Versicherungsunternehmen - das ist der Vorwurf, den Sie erheben - die Versicherten in zu geringem Umfang am Überschuß teilhaben lassen. Dafür machen Sie bilanzrechtliche Gründe aus. Sie sagen: Die Versicherungsunternehmen schütten zuwenig aus, das hat seine Ursache in der bilanzrechtlichen Situation, die wiederum ihre Ursache in der Kumulation von Risiko und Sparelementen in der Kapitallebensversicherung hat. Das ist Ihre Argumentation.
Über die Gefahr, daß die Versicherungsunternehmen zuwenig ausschütten, kann man schon streiten. Das ist äußerst fraglich.
Norbert Röttgen
Sie wissen, daß durch Rechtsverordnung bestimmt ist, daß die Versicherungsunternehmen mindestens 90 Prozent der Kapitalerträge ausschütten müssen.
Sie wissen, daß es in der Praxis darüber sogar hinausgeht. Auch muß man natürlich berücksichtigen, daß die Kapitalerträge durch die Prämien entstehen, die eingezahlt werden, aber daß sie auch das Ergebnis einer unternehmerischen Aktivität sind. Darum halte ich diese Regelung, so wie sie im gegenwärtigen Recht vorhanden ist, für vernünftig, also eine Mindestausschüttung von 90 Prozent. In der Wirklichkeit ist es mehr.
Auch wenn Sie es anders bewerten: Sie sind in jedem Fall auf dem Holzweg, wenn Sie bilanzrechtliche Probleme, die Sie ausgemacht haben, versicherungsvertragsrechtlich lösen wollen.
Sie wollen diese lösen, indem Sie die Kapitallebensversicherungen bisherigen Zuschnitts abschaffen wollen. Auf die Idee muß man erst einmal kommen.
Das führt übrigens auch zu völlig abstrusen Formulierungen. Man muß sich die bilanzrechtlichen Formulierungen im Versicherungsvertragsgesetz einmal zu Gemüte führen. Das sind deplazierte Regelungen. Wenn Sie etwas regeln wollen, dann müssen Sie es bilanzrechtlich regeln, aber nicht im Versicherungsvertragsgesetz.
Sie schränken die Vertragsfreiheit ein. Sie wollen die Kapitallebensversicherung jetziger Art abschaffen, obwohl Millionen von Bürgern sie abgeschlossen haben. Sie wollen die Produktfreiheit einschränken und nehmen für sich auch noch in Anspruch, daß so die Wettbewerbsposition unseres Landes im europäischen Binnenmarkt verstärkt wird. Natürlich wird das glatte Gegenteil der Fall sein. Dieses Produkt, das Sie in Deutschland verbieten wollen, nämlich die Kapitallebensversicherung, wird dann nämlich nicht mehr von deutschen Versicherungsunternehmen angeboten, sondern von anderen europäischen Versicherungsunternehmen. Das heißt, Sie werden eine Verdrängung dieses Produktes zugunsten der europäischen Wettbewerber verursachen und dadurch die Wettbewerbsposition unseres Landes schwächen.
Insofern ist dies ein unausgegorener, handwerklich unzulänglicher Gesetzentwurf.
- Ich kenne es nicht; ich werde es mir anschließend einmal durchlesen. - Er sieht inhaltlich dirigistische Maßnahmen vor und führt zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition. Darum lehnen wir ihn ab.
Ich glaube, wir sollten die bevorstehende Weihnachtspause dafür nutzen, diesen in seiner Mangelhaftigkeit wirklich peinlichen Gesetzentwurf zu vergessen, so daß wir uns im nächsten Jahr nicht mehr damit beschäftigen müssen. Ziehen Sie ihn am besten einfach zurück!
Ansonsten lehnen wir ihn natürlich in jedem Falle ab; denn er ist einfach schlecht.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Uli Höfken.
Vielleicht sollten wir einmal von der oberlehrerhaften Belehrung durch einen Juristen zu der politischen Intention des Gesetzentwurfs der SPD übergehen, den wir ganz ausdrücklich begrüßen, der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes. Hierbei geht es um eine eigentlich überfällige Begrenzung der Versicherungs- und auch der Bankenmacht zugunsten des Verbrauchers und der Verbraucherin in Form einer gesetzlichen Regelung.
Das ist die politische Intention. Wenn Sie juristische Ratschläge geben wollen, dann werden diese möglicherweise freundlich angenommen.
Selbstverpflichtungen sind, wie wir an Hand der Girokonten gesehen haben, nicht hinreichend effizient. Zur Einschränkung der Versicherungs- und Bankenmacht sind Maßnahmen nötig, die über den Verbraucherschutz, der heute zur Debatte steht, hinausgehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf umfaßt den verbesserten Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im wesentlichen in drei Punkten und betrifft vor allem, wie Sie bereits gesagt haben, die Kapitallebensversicherung. Aber bei aller Interpretation: Von einer Tendenz zur Abschaffung der Kapitallebensversicherung oder auch von einer Verdrängung EUweit kann man in diesem Entwurf weiß Gott nichts feststellen.
Ich denke, wenn dieser Entwurf realisiert wird und damit die Verbesserung, die die SPD hier einfordert, dann ist das ein eindeutiger Wettbewerbsvorteil, der Kunden aus Deutschland sicher nicht abschreckt, sondern ganz im Gegenteil, das europäische Ausland möglicherweise dazu animiert, der verbesserten Sicherheit mit einer entsprechenden Regelung zu folgen. Denn die Lösung, die angestrebt wird, befaßt sich auch mit dem Problem der mangelnden Transparenz. Das wird hier angegangen, nicht bilanzrechtliche Probleme.
Ulrike Höfken
Wie schon gesagt wurde, wird die eingezahlte Prämie bislang nicht aufgeschlüsselt; über die Verwendung des Geldes erhält der Versicherte keinerlei Informationen. Diese Aufschlüsselung ist jedoch zur Sicherstellung der Verbraucherrechte zwingend notwendig. Sie wird folgerichtig in diesem Entwurf verlangt. Es handelt sich dabei um die Aufschlüsselung nach der Dienstleistung, dem Risikoanteil und dem Sparanteil. Dies ist dann gesondert auszuweisen. Für den Sparanteil soll ein entsprechendes Sondervermögen gebildet werden.
Bei vorzeitiger oder auch bei vertragsgemäßer Beendigung des Versicherungsvertrages erhält der Versicherungsnehmer dann eine Auszahlung in Höhe seines Guthabens auf das auf seinen Namen geführte Konto. Das ist doch etwas, was den Transparenzanforderungen genügt. Damit wird endlich die Situation beendet, daß die Versicherungssparer um ihre Spareinlagen betrogen werden und daß ihnen statt dieser Spareinlagen ein ominöser und immer viel zu niedriger Rückkaufswert ausgezahlt wird, den das Versicherungsunternehmen nach versicherungsmathematisch völlig undurchsichtigen Formeln berechnet hat, und zwar ganz bestimmt nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Mit der Änderung wird das erreicht, was Herr Bury schon betont hat, nämlich eine bessere Vergleichbarkeit, ein verbesserter Wettbewerb, für den Sie doch immer eintreten, Sicherheit für die Verbraucher und vor allem eine seriöse und angemessene Auszahlung der entsprechenden Spareinlagen.
Ein zweiter Punkt, der angesprochen wurde und den wir unterstützen: Die Banken und Versicherungen haben bislang Guthaben, wo die Begünstigten - meistens Erben - nicht mehr in Erscheinung traten, oder Guthaben auf vergessenen Konten stillschweigend und klammheimlich in ihr Vermögen überführt - übrigens mit Billigung und Unterstützung des Fiskus. Das ist ein Unding. Normalerweise geht das Vermögen, wenn keine Erben ausfindig gemacht werden, an den Staat. Bei Banken und Versicherungen gilt das plötzlich nicht. Es ist absolut zu begrüßen, daß der Entwurf einer Nachforschungs- und Benachrichtigungspflicht auf Kosten des Versicherungsunternehmens und, falls diese Bemühungen erfolglos bleiben, die Überführung dieses Vermögens an den Staat vorsieht. Wenn das geschieht, sind die Begünstigten dennoch sicher, weil sie 30 Jahre lang einen Rückerstattungsanspruch an den Staat haben.
Bei diesem Ansatz ist übrigens ein zweiter Schritt notwendig, damit davon nicht nur die Versicherungsunternehmen, sondern auch die Banken erfaßt werden. Es ist erwähnt worden, daß riesige Summen in die Guthaben der Banken überführt werden. Eine unglaubliche Situation anderen Unternehmen gegenüber, die sich so etwas weiß Gott nicht leisten können! Eine überaus peinliche Situation auch für die Banken selber, die sich am Vermögen ihrer Kunden bereichern!
Zum letzten Punkt, dem bisherigen Ausschluß des Widerrufsrechts bei sofortiger Schutzwirkung, haben
Sie gesagt, in dem Entwurf sei eine Schlechterstellung der Rechtsposition der Versicherten vorgesehen. Ich bin keine Juristin und kann das nicht in dieser Form beurteilen. Wir unterstützen aber, daß dem Mißbrauch, der zur Zeit mit der Einräumung des eigentlich selbstverständlichen sofortigen Versicherungsschutzes betrieben wird - das ist eine Überrumpelung -, die rechtlichen Grundlagen entzogen werden sollen.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Kleinert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bury, Frau Blunck, Frau Fuchs, schön Sie zu sehen - die Versicherungsriege der SPD! Ich habe unter Ihrem Antrag eine Reihe bedeutender Namen gefunden: Herr Jens, Herr Rappe, Herr Struck und verschiedene andere. Wenn die wirklich auf das geguckt hätten, was Sie vorgelegt haben, dann hätten sie - die Behauptung wage ich, wobei ich einmal ganz schüchtern sein möchte - das nicht unterschrieben.
- Nein, sie hätten es wirklich nicht unterschrieben. Denn es ist eine groteske Verkennung der Vertragsfreiheit, es ist eine groteske Verkennung des Versicherungsgedankens, und es ist eine groteske Verkennung der Marktwirtschaft überhaupt, was Sie sich an neuen Erfindungen zur Erschwerung eines am Markt transparenten Geschäftes ausdenken.
Ein gewisser erfolgloser Versicherungsvertreter namens Meyer - ein schöner deutscher Name, nichts dagegen zu sagen! - ist, weil sein Geschäft mit der Versicherung nicht lief, einmal auf die Idee gekommen, einen Verein zu gründen, von dessen Vereinsbeiträgen er endlich das Einkommen erzielt hat, das ihm als Versicherungsvertreter nicht zugewachsen ist. Aus lauter Ärger über das Versagen in seiner ersten Lebenshälfte hat er dann tolle Theorien erfunden. Darunter sind die Theorien, die die Grundlage Ihres Antrages bilden.
- Nein danke. - Das mag ja eine gewisse Entschuldigung dafür sein, daß Sie hier so etwas vorlegen. Aber schauen Sie sich die Leute, von denen Sie sich solche genialen, neuen Einfälle holen, in Ruhe an.
Detlef Kleinert
Alex Möller wäre sehr traurig, wenn er diese „Versicherungsversammlung" auf Ihrer Seite betrachten könnte. Ich kann ihm das wirklich nachfühlen; denn Ihr Gesetzentwurf ist sehr traurig.
Warum wollen Sie denn Leute daran hindern, einen Vertrag anzubieten, in dem gegen einen zu zahlenden Beitrag zum Schluß nach genau vorgelegten Plänen die und die Leistungen zu dem und dem Stichtag erbracht werden? Wo nehmen Sie obendrein den Gedanken her, daß eines der bestorganisierten Versicherungsaufsichtsämter dieser Welt, nämlich das am Ludwigkirchplatz, seine Pflichten bisher vernachlässigt hätte? Wo nehmen Sie denn den Gedanken her, daß irgend jemandes Geld durch das uralte und immer wieder auf den neuesten Stand gebrachte Versicherungsaufsichtsgesetz bei uns nicht so gut geschützt wäre wie anderswo?
Jetzt möchten Sie Herrn Meyer in die Lage versetzen, mehr Mitglieder und mehr Beiträge einzuwerben, indem er einmal mehr unter Beweis stellt, was er alles für die tut, denen er ihre Probleme selbst eingeredet hat. Das ist der traurige Hintergrund eines Antrages, der mit Vertragsfreiheit, mit Marktwirtschaft, mit Transparenz, mit Sicherheit der Verträge nichts zu tun hat. Das Aufsichtsamt am Ludwigkirchplatz ist wirklich tadellos ausgestattet. Es wird nun wirklich alles getan, um für die Sicherheit der Anleger zu sorgen. Aber nein, Sie müssen noch eine - wahrscheinlich mehrere - zusätzliche bürokratische Kontrollen einschieben.
- Frau Blunck, ich habe Ihnen das schon bei früheren Gelegenheiten gesagt: Immer wenn Sie etwas für die Verbraucher tun wollen, wird es für die Verbraucher teuer.
Das ist unabweislich, weil nämlich all das, was Sie an Kontrollen erfinden, Leute in Arbeit und Brot setzt, die normalerweise der SPD angehören. Das zieht sich quer durch die gesamte Verbraucherschutzlandschaft. Bei den Grünen haben Sie inzwischen eine leichte Konkurrenz. Das wird nicht verkannt.
- Die Anwälte der Verbraucherverbände, Frau Blunck, gehören zu einer ganz besonderen Kategorie. Sie sind fast festangestellt, was mit der Kategorie der freien Berufe schlecht verträglich ist.
Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine solche Verkennung der tatsächlichen Lage der Versicherungswirtschaft, daß ich nicht zu hoffen wage, daß wir im Verlauf der Beratungen in der Lage sind, Ihnen den Fehler klarzumachen. Sie werden wahrscheinlich mit dem Fehler weiterleben müssen. Wir werden aber versuchen - offen und gesprächsbereit wie wir sind -, Ihnen zu erklären, warum dieser Entwurf wirklich nichts taugt.
Den zweiten Punkt, den kleinen Sachpunkt - die angeblich erschlichenen Verträge über sofortige Deckung -, den Sie noch neben dieses großartige Monument - Beseitigung der Lebensversicherung alter Art, Schaffung der Sparkassenlebensversicherung neuer Art unter Beaufsichtigung von Herrn Meyer, von Ihnen und von den Verbraucherverbänden - gestellt haben, sollten wir uns ganz genau angucken. Ich bin der Meinung, daß jeder Rücktritt von einem Versicherungsvertrag gespartes Geld für den Versicherer und für den Versicherungsnehmer ist. Ein sehr kleines und sehr spezielles Unternehmen - weit entfernt von jeder Art von Lebensversicherung; leider, leider - sagt: Wir nehmen jede Kündigung sofort an, weil der erste Schaden der kleinste ist. So denken auch die großen Unternehmen. Das ist Marktwirtschaft.
Wenn Sie uns sagen, daß in diesem Bereich eine Lücke zwischen dem Betrugsversuch - heute Schadenersatz, morgen kündigen - und dem besteht, was wir jetzt haben und was ich für das Beste halte - Papiere, Versicherungsschein und Verbraucherbelehrung zuschicken, dann 14 Tage Zeit haben und in Ruhe kündigen -, dann muß ich sagen: Ich habe nichts dagegen; ich bin vielmehr sehr dafür, weil es eine Reihe von Problemen im Vorfeld der Antragstellung lösen hilft. Wir zeigen uns für jede unbürokratische Verbesserung des Verbraucherschutzes aufgeschlossen.
Wir wollen aber nicht denjenigen, die helfen wollen, damit auch Ihnen geholfen ist, helfen.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kleinert hat eben von grotesker Verkennung der Marktwirtschaft gesprochen. Mir scheint, er will uns vormachen, daß Marktwirtschaft nichts mit Macht zu tun hat. Es gibt ja auch Marktmacht. Aus diesem Grund wurde uns dieser Gesetzentwurf vorgelegt.
Die private Versicherungswirtschaft ist heutzutage ein gigantischer Komplex - Herr Kleinert, davon profitieren Sie nur zu einem kleinen Teil -, mit dem es jedermann mehrfach und bis ans Lebensende zu tun hat. Im „Versicherungsreport 1996" ist für das vorangegangene Jahr bei den Beitragseinnahmen eine Summe von 232 Milliarden DM ausgewiesen - davon 92,8 Milliarden DM für Lebensversicherungen und 96,1 Milliarden DM für Schadens- und Unfallversicherungen.
Die Allianz, das größte Versicherungsunternehmen, das aus dem Anschluß der DDR immense Gewinne erzielt hat, konnte bei der Lebensversicherung die Beitragseinnahmen von 1994 auf 1995 um 5,8 Prozent auf 11,5 Milliarden DM steigern. Ich will damit illustrieren, daß es bei dem Gesetzentwurf der SPD-
Dr. Uwe-Jens Heuer
Fraktion um sehr viel Geld, und zwar um das Geld der Versicherungsnehmer, geht.
Wir unterstützen den Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, weil wir meinen, daß er berechtigten Interessen der Versicherungsnehmer dient. Beim Abschluß von Versicherungsverträgen stehen sich meist ungleiche Partner gegenüber: auf der einen Seite ein professionelles, auf Profit bedachtes Versicherungsunternehmen mit seinen ausgefuchsten Vertretern - die wir hier heute auch gehört haben - und auf der anderen Seite der Versicherungsnehmer, für den lebenswichtige Fragen auf dem Spiel stehen, der aber Gefahr läuft, aus Unkenntnis übervorteilt zu werden.
Der Schutz des Versicherungsnehmers muß ausgebaut werden. In dem Gesetzentwurf wird das als Ziel gestellt. Er könnte die rechnergestützte Profitgier der Unternehmen und die Kunst der Übervorteilung der Kunden ein wenig eindämmen. Der Name „Reform" ist allerdings ein bißchen zu hoch gegriffen. Aber was wird heute nicht alles als Reform verkauft.
Im bisherigen § 1 des Versicherungsvertragsgesetzes sind die Pflichten des Versicherers nicht hinreichend geregelt. Es ist nur festgelegt, daß der Vermögensschaden zu ersetzen bzw. der vereinbarte Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen ist. Wie der Versicherer mit den eingezahlten Beiträgen umgeht, bleibt ungeregelt und damit im dunkeln. Nun sollen die Versicherungsunternehmen gezwungen werden, das Ganze durchschaubarer zu machen, indem die Versicherungsbeiträge in verschiedene Verwendungszwecke aufgegliedert, getrennt und zeitgenau abgerechnet werden.
Auf den ersten Blick, meine ich, ist das ein gangbarer Weg, der Übervorteilungen der Kunden schwieriger macht und es ihnen ermöglicht, zwischen verschiedenen Unternehmen genauer zu vergleichen - wenn dieser Weg nur nicht zu bürokratischen Aufblähungen führt. Ein Fortschritt an Rechtsklarheit und Transparenz wird allemal erzielt. Über Einzelheiten wird man in beiden Ausschüssen diskutieren müssen.
Einverstanden sein kann man auch mit der gesetzlichen Klarstellung, daß das vom Versicherungsnehmer eingezahlte Sparkapital und dessen Erträge den Versicherungskunden zustehen. Das Versicherungsunternehmen hat dieses Kapital zu verwalten, aber nicht zu vereinnahmen.
Ich meine auch, daß bisher echte Probleme in bezug auf die Ausgestaltung des Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrechts jedenfalls für solche Verträge bestehen, bei denen der sofortige Versicherungsschutz vereinbart worden ist. Die Behandlung als „Haustürgeschäft" ist nach meiner Ansicht sachgerecht.
Neu ist auch die Einführung einer Nachforschungspflicht. Das Versicherungsunternehmen soll den Versicherungsnehmer oder den Begünstigten auf eigene Kosten ausfindig machen und ihm die Höhe seines Anspruchs mitteilen. Auch in meinen Augen ist das recht und billig. Die Unternehmen verdienen so horrende Summen, daß ihnen eine solche Pflicht zugemutet werden kann. Es ist nicht weniger recht und billig, daß sie im Falle unzumutbaren und ergebnislosen Nachforschens die angesammelte Versicherungssumme nicht selbst behalten, sondern an den Staat abführen.
Über die Frage der Ausgestaltung im einzelnen muß man sprechen. Aber ich meine, daß allein der Appell an das Wirken des Marktes nicht ausreicht. Warum sollten wir nicht auch in diesem Falle ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um Verbraucherschutz zu gewährleisten?
Danke schön.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen seinem Titel handelt es sich bei dem von der SPD vorgelegten Entwurf nicht um ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, sondern um einen Gesetzentwurf zur Ersetzung der traditionellen Kapitallebensversicherung durch ein neues gesetzliches Kapitalanlagesystem. Das können Sie doch gar nicht bestreiten.
Die Kapitallebensversicherung, so wie sie jährlich von über 3 Millionen Bürgern nachgefragt wird, soll zu einem versicherungsfremden Sparvorgang umfunktioniert werden. Ich kann diesen Entwurf nicht gutheißen. Er entspricht überhaupt nicht dem Wettbewerbsgedanken, dem Sie, Herr Bury, heute morgen beim Postgesetz ziemlich fremd gegenübergestanden haben.
Transparenz und Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer sind wichtige Anliegen des Verbraucherschutzes; diese Meinung wird von uns immer geteilt.
- Können Sie nicht einmal Ihren Mund halten? Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich unerträglich.
Versicherungsnehmer sind durch die bestehende Gesetzeslage jedenfalls besser abgesichert als durch den vorgelegten Gesetzentwurf. Der von der SPD befürchteten Gefährdung der Vermögensinteressen von Versicherungskunden wird durch zahlreiche rechtliche Maßnahmen bereits jetzt vorgebeugt.
Die Lebensversicherer werden von Gesetzes wegen zu einer vorsichtigen Kalkulation angehalten, damit die langfristige Erfüllbarkeit sämtlicher Lebensversicherungsverträge gewährleistet ist. Zum
Parl. Staatssekretär Rainer Funke
Ausgleich dafür enthalten alle Lebensversicherungsverträge Überschußbeteiligungsklauseln.
Eine Verordnung der Bundesregierung, die Herr Röttgen schon erwähnt hat, schreibt vor, daß 90 Prozent der Überschüsse an die Versicherungsnehmer auszuschütten sind. Die Praxis ist - Herr Bury, wenn Sie sich gelegentlich einmal eine Bilanz ansehen würden, wäre das vielleicht auch ganz hilfreich -, daß bis zu 98 Prozent ausgeschüttet werden.
- Ja, natürlich.
Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen kann eingreifen, wenn erwirtschaftete Überschüsse nicht zeitnah und verursachungsgerecht an die Versicherungsnehmer ausgekehrt werden. Ich kann Detlef Kleinert in seiner Aussage nur unterstützen, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen durchaus eine ordentliche Kontrolle ausübt.
Hinsichtlich der Rechnungslegung sind Versicherungsunternehmen an das Handelsgesetzbuch und an die Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gebunden. Wo Mängel
vorhanden sein könnten, weisen Sie in keiner Weise nach.
Eine solide Absicherung der Versicherungsnehmer und ihrer Überschußbeteiligung ist durch die vorgeschlagene Bildung einer bloßen Schwankungsreserve nicht zu erreichen. Hier besteht die Gefahr, daß außerordentliche Verluste von Versicherungsunternehmen in Zukunft nicht oder nur noch sehr beschränkt durch Realisierung stiller Reserven ausgeglichen werden können. Hierin sehe ich im Ergebnis eine Gefährdung der Kundenvermögen. Auch die Garantie eines Mindestzinssatzes wäre auf diese Art und Weise nicht mehr zu erzielen.
Transparenz wird mit Ihrem Entwurf, lieber Herr Bury, nicht geschaffen. Er geht davon aus, daß sich Risikovorgang und Sparvorgang in der Kapitallebensversicherung ohne weiteres voneinander trennen lassen. Dem ist nicht so. Die Kapitallebensversicherung ist ein einheitliches Produkt, eine Versicherung auf den Todes- und den Erlebensfall, bei der der Sparvorgang der Deckung der Erlebensfalleistung dient. Die vorgesehene Trennung von Risikotragung und Sparanteil hätte zur Folge, daß das Grundprinzip der Übernahme eines fest umrissenen Risikos zu einem bestimmten Betrag gegen gleichbleibende Prämie aufgegeben werden müßte.
Eine Lebensversicherung ist aber mehr als ein bloßer Sparvorgang, zu dem Sie den Lebensversicherungsvertrag degenerieren wollen. Der Verbraucher verbindet mit diesem Versicherungstyp neben einer gewissen Rentabilitätserwartung vor allen Dingen
die Erwartung einer soliden Absicherung für die Wechselfälle des Lebens. Die SPD hingegen will die Lebensversicherung zu einem versicherungsfremden Sparvorgang und damit zu einer bloßen Kapitalanlage umfunktionieren. Dieser Entwurf bewirkt keine Transparenz. Ich will sogar sagen: Er betreibt Augenwischerei.
Folge dieses Gesetzentwurfs wird sein, daß der Versicherungsbedarf ins europäische Ausland abwandert. Ob dem Verbraucherschutz damit gedient ist, Frau Blunck, ist eine andere Frage.
Ich habe auch große Zweifel, ob ein solches Korsett
für die Kapitallebensversicherung überhaupt mit den
europäischen Liberalisierungsvorgaben vereinbar ist.
Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse der Versicherungsnehmer, zu einer möglichst breiten Palette von Versicherungsprodukten Zugang zu haben, um die ihren Bedürfnissen am besten entsprechenden Angebote auswählen zu können. Eingriffe der Mitgliedstaaten in die Produktgestaltung der Versicherer sind daher nur noch dann zulässig, wenn sie zur Sicherung eines wichtigen Allgemeininteresses unbedingt erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, das vorgesehene Widerrufsrecht ist bereits mehrfach erwähnt worden. Es ist dargelegt worden - das brauche ich nicht weiter zu ergänzen -, daß dieses bereits geltendes Recht ist. Manchmal kann man sagen: Ein Blick ins Gesetz erspart wissenschaftliche Ausführungen.
- Ich schaue da hinein, das wissen Sie ganz genau. Sie haben es leider unterlassen.
Ich möchte mit den Worten eines der Miturheber und Verfechter Ihres Entwurfs, Herrn Professor Adams, schließen, daß das hier vorgeschlagene Gesetz „noch viele praktische Fragen aufwirft und unbeantwortet läßt" . Diesen Ausführungen kann ich mich im Ergebnis nur anschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Lilo Blunck, SPD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Funke, ich möchte eigentlich nicht auf Ihre Rede eingehen, weil ich es als gut empfunden hätte, wenn Sie wenigstens die Quelle
Lilo Blunck
Ihrer Rede genannt hätten. Das ist nämlich das „Jahrbuch 1997: Die deutsche Versicherungswirtschaft", das vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft herausgegeben wird.
Das erinnert mich fatal an die Diskussion, die wir in der letzten Legislaturperiode geführt haben. Ihr Haus hatte sich sogar den Text des Gesetzes von der Versicherungswirtschaft schreiben lassen. Das finde ich nicht in Ordnung.
- Das ist keine Verleumdung, sondern das ist sehr leicht nachweisbar, weil sogar die Schreibmaschinentype und der Fehler in dem Bereich nachzuweisen ist. Ich habe das noch vorliegen. Sie können gern in mein Büro kommen und sich das abholen.
Dem Kollegen Röttgen möchte ich gern antworten, und zwar mit folgendem Zitat:
Da in der Lebensversicherung Dinge miteinander vermengt sind, die getrennt werden sollten, und weil das Wissen darüber, was bei einem solchen Vertrag eigentlich vor sich geht, nur auf einer Seite vorhanden ist, und weil dadurch die Möglichkeit des Schwindels so groß ist, muß man sich fragen, ob Lebensversicherungen jemals mit einem gewissen Grad von Ehrlichkeit betrieben werden.
Das hat der amerikanische Versicherungsaufsichtsbeamte Wright in seinem Buch „Fallen, geködert mit Waisenkindern" vor 100 Jahren geschrieben, und es gilt leider noch immer. Ich kann dazu gerne noch Gerichtsurteile zitieren.
Transparent - nämlich gläsern - sind ausschließlich die Fassaden der hochaufgerichteten Bürotürme der Versicherungsunternehmen in unseren Metropolen. Transparent - nämlich durchschaubar, also glasklar - sollten eigentlich auch die Versicherungsverträge sein, die Verbraucherinnen und Verbraucher abschließen und auf die sich Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können; denn es geht um weiß Gott viel Geld.
Es geht um 1,5 Billionen DM, die verwaltet werden. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen, falls das hier nicht bekannt sein sollte.
Durch mangelnde Transparenz, nämlich Undurchsichtigkeit, ist das gekennzeichnet, was sich bisher in der Versicherungswirtschaft abspielt. Im aktuellen Jahrbuch von 1997, das - allerdings nicht mit Quellenangabe - von Ihnen schon so oft zitiert worden ist,
ist als harsche Kritik an unserem Gesetzentwurf zu lesen, Lebensversicherer müßten in Zukunft für jeden Kunden ein getrenntes Konto führen und Verwaltungskosten, Risikokosten sowie Sparanteile getrennt ausweisen. Na und, frage ich. Im Zeitalter der Elektronik ist das doch wohl selbstverständlich; und es wird heute zum Teil auch schon so gemacht. Insofern ist daran, denke ich, nichts Besonderes.
Mich interessiert schon, ob die Versicherung, und zwar die größte, die hier vorhin namentlich genannt worden ist, von einer Unfallversicherungsprämie in Höhe von 1000 DM 250 DM in den Schadenstopf steckt und 750 DM als Dienstleistungsanteil
- er besteht aus den Verwaltungskosten und dem Gewinn - ein- oder abkassiert, wie ich in diesem Fall besser sagen würde. Ich persönlich suche mir da gerne eine andere Versicherung. Ich weiß nicht, wie Ihnen das geht.
- Das müssen die Kunden aber wissen!
Ohne Transparenz gibt es keinen Wettbewerb.
Gläsern sind wirklich nur die Bürotürme. Ansonsten verfahren die Versicherungen frei nach Lehár: „Immer nur lächeln, immer vergnügt! " Wie es drinnen aussieht, geht keinen etwas an.
Vergleichbarkeit von Versicherungsangeboten ist ein absolutes Muß. Versicherungsnehmer müssen darüber informiert werden, was mit ihrer Prämie passiert. Natürlich sollen sie wissen, wieviel von ihrem Geld angespart wird, wieviel als Risikoanteil erfaßt wird und wieviel als Entgelt für den Dienstleistungsanteil verbucht wird. Diese Bundesregierung hat übrigens schon vor 15 Jahren festgestellt, daß die Überschüsse der Unternehmen den Versicherten eigentlich ungeschmälert zugute kommen müßten. Nur hat sie es leider nicht in ein Gesetz gekleidet.
Sie - die Versicherungsnehmer -, aber auch Sie hier im Saal sollten wissen, wie viele der gläsernen Etagen des Hochhauses einer Versicherungsgesellschaft Sie mit Ihren Prämien mitfinanziert haben.
Ganz toll fände ich es dann noch, wenn ich wüßte, wie hoch die Erfolgsprämien - wie nennt man es vornehm? -, die Tantiemen der Vorstandsmitglieder ausfallen, die übrigens zusätzlich zum Gehalt gezahlt werden.
Die persönliche Absicherung von Risiken des Lebens setzt die Wahl der richtigen Versicherung voraus. Hier ist eine der wesentlichen Voraussetzungen
Lilo Blunck
die umfassende Information, ohne die eine Entscheidung über die für den Einzelfall richtige Absicherung, also richtige Versicherung, für den Verbraucher und die Verbraucherin unmöglich ist.
Blanker Unsinn, Herr Kleinert, ist schließlich, daß wir in die Vertragsfreiheit von Anbietern und Nachfragern eingreifen werden. Jeder hat das Recht, sich die Versicherung nach seinem Geschmack und seinen Bedürfnissen auszusuchen. Damit man das aber machen kann, muß das heutige System reformiert werden.
Die junge Familie ist mit der niedrigen Prämie für die Risikolebensversicherung des sogenannten Ernährers im Ernstfall sicherlich besser gestellt als mit einer Kapitallebensversicherung, die bei gleicher Prämie sehr viel geringer ausfällt. Gerade bei den von der Versicherungswirtschaft mit Vorliebe angebotenen Kapitallebensversicherungen gilt es, künftig namentliche Treuhandkonten für jeden einzelnen Versicherten zu führen; denn nur sie schaffen die Voraussetzungen für die reguläre Kündigung und auch vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des Lebensversicherungsvertrages ohne immensen Verlust - selbstverständlich unter Abzug von Abschluß- und Verwaltungskosten - sowie die Möglichkeit der Umwandlung einer Kapitallebensversicherung in eine reine Ablebens- oder eine Risikolebensversicherung oder eine beitragsfreie Kapitalforderung.
Der SPD-Gesetzentwurf - so steht es in dem erwähnten Jahrbuch der Versicherungswirtschaft - habe für die Kunden nur Nachteile. Das haben auch Sie gesagt.
Weder die „hohe Verzinsung" noch die „garantierte
Rentenleistung" - bitte hören Sie die Tüttelchen mit,
die die Ironie bezeichnen, mit der ich das ausdrücke
- könnte, wenn unser Entwurf Gesetzeswirklichkeit würde, noch geleistet werden. Hohe Verzinsung - daß ich nicht lache! Zirka 4 Prozent auf einen unbekannten Sparanteil
- jeder zweite Vertrag wird vorzeitig gekündigt - und 1 Prozent der Rendite erst nach vielen Jahren: Wieviel schlechter kann es eigentlich noch kommen?
Es muß Schluß sein mit der Vermischung von Kundengeldern mit dem Vermögen der Versicherungsgesellschaften.
Es muß Schluß sein mit der verdeckten Treuhandverwaltung der Kundenvermögen. Dem Versicherten stehen sowohl das von ihm aufgebrachte Sparkapital wie auch die Erträge zu.
Mit unserem Gesetzentwurf werden Versicherte in ihren Rechten gestärkt. Dem Versicherer obliegt es, die Informationspflicht, und zwar vor Vertragsabschluß, schriftlich darzulegen. Diese Informationspflicht gilt auch für die von den Versicherungskunden in den letzten zehn Jahren erzielten Renditen. Es muß dem Kunden klarwerden, ob er sein Geld einer seriösen Gesellschaft gibt oder einer Gesellschaft, die etwas dubios ist. Wir wollen, daß die EG-Vermittlerrichtlinie endlich umgesetzt wird, so daß der Versicherungsvermittler für eine Falschberatung haftet.
Das Gespräch muß dokumentiert werden. Es muß eine um die Verbraucherbank erweiterte wirkliche staatliche Kontrolle geben. Diese staatliche Kontrolle muß nicht immer nur mit dem Rückgrat des jeweiligen Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes verbunden sein.
Nur dann wird wahr, was der Verband in seinem Buch „Altern mit Zukunft" schreibt. Dort hat er nämlich folgendes geschrieben:
Versicherungen sind Dienstleister in Sachen Zukunft, nicht mehr und nicht weniger. Ihr Zweck ist es, ihren Kunden und deren Angehörigen den Umgang mit absehbaren wie unabsehbaren Ereignissen der vor ihnen liegenden Monate und Jahre soweit wie möglich zu erleichtern.
Wenn das richtig ist, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf bitte zu. Wir sind für jede Form der Verbesserung offen, aber dieser unqualifizierte Lobbyismus, der von Ihnen betrieben wird, ist unerträglich. Er hat mich schon in der vergangenen Legislaturperiode maßlos geärgert.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/8163 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8a bis 8c auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ächtung von Landminen
- Drucksachen 13/3748, 13/7870 -
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Gert Weisskirchen Angelika Beer
Dr. Olaf Feldmann
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 230 zu Petitionen - Drucksache 13/8497 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 231 zu Petitionen
- Drucksache 13/8498 -
Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, daß das Auswärtige Amt gleich vertreten sein wird.
Gestern wurde der „Internationalen Landminenkampagne" und deren Koordinatorin, Jody Williams, der Friedensnobelpreis überreicht. Bis jetzt haben 125 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Das ist ein großartiger Erfolg. Ich möchte mich bei allen Menschen und insbesondere bei allen Kollegen bedanken, die dazu beigetragen haben.
Ich glaube, daß auch der kanadischen Regierung besonderer Respekt gezollt werden muß; denn sie ist es gewesen, die die Initiative zum Ottawa-Prozeß ergriffen und die es ermöglicht hat, diesen Vertrag abzuschließen.
Vertreter und Vertreterinnen der internationalen Kampagne gegen Landminen betonten am Montag auf einer Bundespressekonferenz hier in Bonn, daß ihr Engagement gegen die tödliche Waffe natürlich weitergehen werde, daß die Kampagne mit diesem Vertrag nicht beendet sei, weil das erreichte Ziel, dieser Vertrag, nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur vollständigen Ächtung aller Landminen sein könne. Ich unterstütze diese Auffassung.
Herr Kinkel, der nun doch nicht lauscht, hat angekündigt, daß noch im ersten Halbjahr 1998 der Vertrag von Ottawa vom Bundestag ratifiziert werden soll. Wir unterstützen ihn in dieser Absicht, weil auch wir wollen, daß dieser Vertrag möglichst rasch wirksam wird und so eine weitere Sogwirkung auf jene Staaten entsteht, die noch zögern.
Ich möchte den Außenminister fragen - diese Frage muß ich zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen -, was er in Zukunft unternehmen möchte. Wir haben mit Interesse vernommen, daß er sich, am 3. Dezember im Südwestfunk, grundsätzlich dem Ziel verschrieben hat, auch andere Landminentypen abzuschaffen, also nicht nur Antipersonenminen, sondern - das hat er ausdrücklich betont - auch Antipanzerminen.
Dies sollte der nächste Schritt sein. Wir werden ihn massiv unterstützen.
Ich würde mich noch mehr freuen, wenn er schon heute sagen könnte, wie er sich diesen Schritt konkret vorstellt, weil doch die andere Seite des Kabinetts, nämlich die Verteidigungsseite, darauf beharrt, Antipersonenminen weiterhin zu entwickeln, weiterhin einzusetzen und die Möglichkeit eines dynamischen Minenkampfs aufrechtzuerhalten.
Erst wenn diese Bundesregierung ein weiterführendes Konzept entwickelt hat - die sich jetzt schon wieder aufregt, obwohl ich mich nur dafür einsetze, daß auch Antipersonenminen, wie es der Minister gesagt hat, geächtet werden -, könnte sie ihren Anspruch rechtfertigen, Vorreiter in diesem weiteren Prozeß zu sein. Bis jetzt kann man davon allerdings nicht sprechen. Die Bundesregierung mußte von den Nichtregierungsorganisationen, aber auch von den Mitgliedern des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu der heutigen Position getragen werden.
In der Petition und in unserem Antrag sind einige weiterführende Vorschläge gemacht, die die Mängel der bisherigen deutschen Landminenpolitik beheben wollen. Der Petent fordert die Bundesregierung auf, mit den ihr gegebenen Möglichkeiten international für die Verwirklichung folgender Ziele einzutreten: Erstens: weltweites Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Exportes inklusive des Technologietransfers einschließlich jener mit einem Selbstzerstörungs- oder Neutralisationsmechanismus; zweitens: Offenlegung aller Forschungsprojekte und Exporte, aller militärischen Einsatzplanungen und aller Minenbestände und -lager auf deutschem Boden; drittens: die nachweisbare Vernichtung aller existierenden Minen.
Angelika Beer
Ich möchte dazusagen: Wir möchten wirklich die Auskunft haben, welche ausländischen Minen noch auf deutschem Boden gelagert werden. Wir brauchen eine umfassende Unterstützung für die humanitäre Minenräumung und für die Rehabilitation der Opfer. Dies ist einer der wichtigsten humanen Aspekte, die wir bei allen Debatten über die Minen nicht vergessen dürfen.
In der Realität sieht es auch hier anders aus. Für 1998 sind immerhin 99,1 Millionen DM für Forschung und Entwicklung sowie Beschaffung von Landminen und militärischer Minenräumung
- guten Abend, Herr Außenminister, ich bin fast fertig - vorgesehen, für die Folgejahre über 300 Millionen DM. Für die humanitäre Minenräumung sind im Haushalt des Auswärtigen Amtes, zusammen mit anderen Titeln, 28 Millionen DM vorgesehen. Dieses Ungleichgewicht und die erklärte politische Absicht, langfristig nicht auf alle Minentypen verzichten zu wollen, ist das Problem. Das ist die Mißachtung, die wir empfinden, die die Opfer empfinden und die die 72 Länder empfinden, die nicht wissen, wie sie mit der Minenplage fertig werden sollen.
Wer humanitäre Politik nicht nur im Munde mit sich herumtragen, sondern sie auch umsetzen will - Herr Kinkel, wir begrüßen Ihren Vorschlag, Antipersonenminen zu ächten -, der kann fest mit unserer Unterstützung und sicherlich auch mit der jener über 1000 Organisationen rechnen, die die internationale Kampagne gegen Landminen führen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger, CDU/CSU.
Herr Präsident! Mein Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus alle einig, daß das Landminenproblem von ganz großer Bedeutung ist und daß es eine humanitäre Katastrophe darstellt, wenn diese Waffen schleichender Massenvernichtung morden und verstümmeln. Deshalb bin ich froh und dankbar, daß die Bundesrepublik Deutschland beim Kampf gegen Antipersonenminen wirklich der absolute Vorreiter auf der Welt ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nicht nur der Landminenkampagne zum Nobelpreis zu gratulieren - auch das tun wir -, sondern vor allem dem Bundesaußenminister und seinen Beamten ganz herzlich dafür zu danken, daß wir hier eine ganz wesentliche und wichtige Rolle einnehmen.
Es gibt bei der Bekämpfung der Minenkatastrophe elf wichtige konkrete Erfolge, die ganz wesentlich auf die Politik der Bundesrepublik Deutschland zurückgehen.
Erstens. Schon 1993 hat Bonn ein Minendokumentationszentrum gegründet, in dessen Datenbank Informationen über Landminen, Sprengmittel und Zünder gespeichert sind. Diese Informationen werden den Vereinten Nationen zur Unterstützung bei der Minenräumung zur Verfügung gestellt.
Zweitens. Als einer der ersten Staaten hat Deutschland im Juni 1994 einen zunächst auf drei Jahre befristeten Exportstopp für Antipersonenminen beschlossen, der am 11. Januar 1996 unbefristet verlängert worden ist.
Drittens. Meine Fraktion hat als erste im Bundestag das Landminenproblem überhaupt thematisiert, und wir haben in diesem Haus einen umfassenden Antrag zu Lösungsvorschlägen eingebracht gegen die humanitäre Katastrophe und in diesem Antrag vor allen Dingen bereits ein vollständiges Verbot von Antipersonenminen gefordert.
Dieser Antrag, der letztlich eine interfraktionelle Fassung erhielt, also von F.D.P. und SPD unterstützt worden ist, ist am 29. Juni 1995 im Bundestag von allen drei Fraktionen - SPD, F.D.P., CDU/CSU - verabschiedet worden und war ein wesentliches Signal dieses Hauses gegen Antipersonenminen.
Viertens. Deutschland ist Mitinitiator der Nichtverbreitungsaktion der Europäischen Union gegen Antipersonenminen, welche seit dem 12. Mai 1995 in Kraft ist.
Fünftens. Deutschland hat bei der Überprüfungskonferenz zum Minenprotokoll in Wien und Genf 1995/96 weitgehende Beschränkungen und Verbote gefordert und hatte erheblichen Anteil an den Verschärfungen des Protokolls, die uns in der Tat nicht weit genug gehen, aber ein klarer Fortschritt waren.
Sechstens. Nachdem die Verhandlungen zum Minenprotokoll nicht die Fortschritte erbrachten, die wir angestrebt hatten, haben wir uns von Anfang an für den sogenannten Ottawa-Prozeß eingesetzt. Das 7-Punkte-Aktionsprogramm zu Antipersonenminen vom Juli 1996, von Außenminister Kinkel vorgelegt, ist ein deutliches Zeichen für das deutsche Engagement.
Siebtens. Durch den Verzicht von Bundesverteidigungsminister Rühe auf Antipersonenminen bei der Bundeswehr, am 16. April 1996 ausgesprochen, hat Deutschland als einer der ersten Staaten überhaupt weltweit erklärt: Wir haben in unseren Planungen keine Antipersonenminen mehr. Ich finde, das ist ein ganz wesentlicher und entscheidender Punkt gewesen, ein wirkliches Signal.
- Wir sollten dieses Signal jetzt nicht gering bewerten. - Ich sehe Herrn Dehnel vom Petitionsausschuß;
ich weiß, der Petitionsausschuß hat sich von Anfang
Dr. Friedbert Pflüger
an in dieser Richtung verwendet. Der Unterausschuß Abrüstung hat sich einheitlich dafür eingesetzt. In diesem Punkt hat dieses Parlament wirklich Druck gemacht. Dieser Druck ist in der Bundesregierung umgesetzt worden und ist weltweit zu einem wirklich wichtigen Zeichen und Symbol geworden.
Achtens. Hinzu kommt, daß die Bundeswehr bis Ende 1997 1,7 Millionen Antipersonenminen aus den eigenen Beständen und 1,3 Millionen Antipersonenminen aus den Beständen der früheren NVA einfach zerstört haben wird. Wir haben im Jahr 1997 drei Millionen Antipersonenminen in Deutschland weniger, als wir sie vor wenigen Jahren hatten. Das ist ein wirklicher humanitärer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Das sollen andere, die sonst das große Wort schwingen, erst mal nachmachen!
Neuntens. Die Ausgaben der Bundeswehr - da möchte ich auf das eingehen, was die Kollegin Beer gesagt hat - für Antipanzerminen - die es noch gibt, die völkerrechtlich noch nicht geächtet sind - sind im Zeitraum von 1994 bis 1998 um über 90 Prozent gesunken. Es ist richtig: Antipanzerminen kann man nicht einfach bannen. Erstens ist kaum jemand auf der Welt dafür, und zweitens muß man sich, solange es die Panzerwaffe und die Bedrohung durch Panzer gibt, gegen diese Panzer auch wehren können. Die Abschaffung ist eine langfristig wichtige Perspektive. Aber jetzt die Erfolge bei den Antipersonenminen dadurch kaputtreden zu wollen, daß man sagt: aber Ihr habt noch nicht alles geschafft, das ist wirklich ein falscher, ich würde sogar sagen, ein fataler Ansatz.
Zehntens. Das Bundesverteidigungsministerium gibt im nächsten Jahr 63 Millionen DM für Minenräummittel aus, unter anderem den Keiler, und für die Erforschung von Minensuch- und Minenräumtechniken.
Elftens. Ungeachtet dieses Betrages hat die Bundesregierung im Zeitraum von 1993 bis 1998, also in fünf Jahren, insgesamt 132 Millionen DM für humanitäres Minenräumen zur Verfügung gestellt - für Minen wohlgemerkt, die nicht wir gelegt haben.
Auch das ist ja einer dieser, wie ich finde, etwas hinterhältigen Versuche: Da wird ein Kind - in Kambodscha, in Angola - gezeigt, dem eine Mine die Beine abgerissen hat, und im nächsten Moment heißt es, dafür seien Volker Rühe, die Amerikaner und diese schlimmen Leute in der NATO verantwortlich.
Nein, da sind keine Minen von uns. Wir haben keine solchen Tötungsinstrumente wie zum Beispiel dieses Tötungsinstrument, das ich Ihnen hier einmal zeige. Ich habe hier eine Schmetterlingsmine russischer Produktion. Diese Schmetterlingsminen werden aus einem Hubschrauber abgeworfen, dann von Kindern, von Zivilisten gefunden, die darauf drücken und in die Luft fliegen. Solche Minen gibt es gar nicht in unseren Beständen und hat es da nie gegeben.
Ich möchte einmal sagen: Die Antiminenkampagne der Grünen wäre weitaus glaubwürdiger, wenn sie einmal solche humanitären Skandale anprangern und nicht immer gegen die Bundesregierung stänkern würde.
Ich habe hier - und möchte auch das zeigen - einen Ausschnitt aus einem ganz aktuellen russischen Waffenkatalog, in dem diese Form von Minen zum Kauf angepriesen wird. Ich kann nur sagen: Ehe wir hier mit unserer Politik angegriffen und in die Ecke gestellt werden, sollten sich doch einmal die internationale Landminenkampagne wie auch die Grünen in Richtung der Kritik an dieser Art von Waffen bewegen, die wirklich dringend notwendig ist.
Ich bin sehr froh darüber, daß es bei uns viele humanitäre Organisationen gibt, die sich in dieser Minenkampagne engagieren. Es gibt die Stiftung „St. Barbara", Rupert Neudecks Initiativen, das Rote Kreuz, UNICEF, Caritas, „Brot für die Welt". Sie alle tragen mit dazu bei, daß dieses schlimme Thema in unser Bewußtsein kommt. Ich möchte ausdrücklich allen Aktivisten dafür danken, aber auch sagen: Ich habe mich gefreut, daß die sich bei uns, bei der Bundesregierung, bei der Bundesrepublik Deutschland bedankt haben.
In einer Erklärung von „Brot für die Welt" vom 24. März 1997 heißt es: Wir wissen, daß die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Antipersonenminen zu den Vorreitern gehört.
Caritas teilte am 21. Oktober dieses Jahres mit:
Der kürzlich auf der Landminenkonferenz in Oslo erreichte Durchbruch, an dem auch die deutsche Politik wesentlichen Anteil hatte, war ein wichtiger Meilenstein.
Und UNICEF schreibt uns am 30. Oktober 1997:
Es ist besonders die konstruktive Rolle der Bundesregierung hervorzuheben. Denn mit dem Verzicht der Bundeswehr auf Antipersonenminen im Jahr 1996 wurde ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Deutschland hat auch die schwierigen Verhandlungen für das Ottawa-Abkommen mit vorangetrieben und damit große internationale Anerkennung erworben.
Es ist also nicht so, daß wir hier von den humanitären Organisationen kritisiert würden, sondern diese Bundesregierung, dieser Außenminister, der Verteidigungsminister und auch wir im Parlament finden Anerkennung für unseren Kampf gegen Antipersonenminen. Und darüber freuen wir uns.
Das Wort hat der Kollege Volker Kröning :
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlaß dieser Debatte ist nicht die Rechenschaft über unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode, Herr Kollege Pflüger. Ich will und muß deshalb auch nicht mit Ihnen und Ihrer Darstellung konkurrieren.
Der Anlaß unserer Debatte sind zwei Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses und ein vor anderthalb Jahren eingereichter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Der Grund der Debatte ist jedoch ein anderer. Gestern ist der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen und ihrer amerikanischen Vorkämpferin Jody Williams der Friedensnobelpreis 1997 verliehen worden. Teil dieser Kampagne sind die Organisationen aus Deutschland, die sich zum bundesdeutschen Initiativkreis für das Verbot von Landminen zusammengeschlossen hatten, lange geleitet von dem Jesuitenpater Jörg Alt. Ihnen allen gilt der Nobelpreis, und ihnen allen gratulieren die SPD-Fraktion und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Der zweite Grund ist das vorige Woche in Ottawa unterzeichnete Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung. Dieses Übereinkommen, das über ein Jahr ausgehandelt und vor einigen Wochen in Oslo fertiggestellt worden ist, hätte am Anfang dieser Legislaturperiode keiner von uns für möglich gehalten.
Die Konvention kehrt die Darlegungs- und Beweislast im humanitären Völkerrecht auf dem Gebiet der Minen um. Wer weiter Minen verwendet, muß in Zukunft gegen ihre rechtliche Diskriminierung Argumente anführen. Die Konvention stellt zudem weit über das neue Minenprotokoll im Rahmen des UNWaffenübereinkommens hinaus eine Innovation auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle und Abrüstung dar, weil sie zum erstenmal seit dem Verbot von Dumdumgeschossen vor mehr als einem Jahrhundert eine ganze Waffenart ächtet und abschafft. Außerdem ist die Konvention ein einzigartiger Erfolg der Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen und staatlichen Stellen auf dem Gebiet des Völkerrechts und der Abrüstung. Auch dazu gratuliert die SPD allen Beteiligten.
Meine Damen und Herren, die Debatte sollte sich hier und heute auf das wesentliche konzentrieren. Dies wird unseres Erachtens mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht erreicht, auch nicht im Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Es nützt nichts, ständig auf dem Totalverbot von Landminen herumzureiten. Wir haben vor drei Jahren zwischen Koalition und SPD
verabredet, uns auf die Antipersonenminen zu konzentrieren. Dies war erfolgreich, auch wenn erst ein Anfang gemacht ist.
Erstens geht es uns nun vor allem um die schnellstmögliche Ratifizierung des Übereinkommens durch 40 Staaten, damit das Übereinkommen von Oslo bald in Kraft treten kann.
Zweitens muß es um eine Universalisierung des Übereinkommens gehen. Zu den 120 Unterzeichnerstaaten gehören noch nicht so bedeutende Staaten wie Rußland, China, die USA und die meisten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, leider auch noch nicht so wichtige und uns geographisch und politisch nahestehende Länder wie Finnland oder Israel.
Drittens geht es um die Implementierung des Übereinkommens von Ottawa bzw. von Oslo, um das noch einmal in den Mittelpunkt unserer Aussprache zu rücken.
Den größten Fortschritt dieser Konvention stellt ihr umfassendes Konzept dar. Deshalb kann man vor diesem Hintergrund inzwischen von einem Totalverbot reden. Dieses Konzept behandelt die gesamte Spanne von der Produktion bis zum Export, von der Lagerung bis zum Einsatz, übrigens auch von zwischenstaatlichen bis hin zu innerstaatlichen bewaffneten Konflikten, von der Räumung bis zur Hilfe für die Opfer, von der Kooperation im allgemeinen bis hin - diesen Punkt möchte ich besonders betonen - zu der Zusammenarbeit bei der Verifikation.
Der österreichischen Regierung, die dieses Konzept entworfen hat, ist ebenso zu danken wie der kanadischen Regierung, die den gesamten Prozeß in Gang gesetzt hat. Ich kann mich noch sehr gut an anfängliche Reserviertheiten bei diesem Schritt zur Lösung der Minenproblematik in Deutschland erinnern. Das Konzept hat sich auch darin bewährt, diesen Prozeß in Gang zu halten und einen immer größeren Teilnehmerkreis zu erreichen. Dieser abrüstungspolitische sowie humanitär- und völkerrechtliche Erfolg setzt neue Maßstäbe. Diesen muß die Bundesrepublik Deutschland weiter genügen.
Wir Sozialdemokraten konzentrieren uns deshalb auf drei Forderungen:
Erstens. Das deutsche Gesetz zur Ratifikation des Übereinkommens muß noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt und verabschiedet werden.
Wenn es noch etwas Zeit braucht, ist das kein Nachteil. Wir hoffen nämlich, daß es wiederum so solide erläutert wird, wie schon das neue Minenprotokoll. Das hilft bei der weiteren Arbeit. Aber hoffentlich wird es rechtzeitig vor dem endgültigen Ausbruch des Wahlkampfes verabschiedet, um der Bundesre-
Volker Kröning
publik Deutschland auch in diesem Falle eine Vorreiterrolle zu sichern.
- Das darf ich doch unterstreichen, Herr Feldmann, dann geht das nicht zu Lasten Ihrer Redezeit.
Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland sollte ihre Zusammenarbeit mit Nicht-Teilnehmerstaaten überprüfen. Ich meine damit: keine Hilfe bei der Räumung und keine Hilfe für Opfer, die nicht bereit sind, sich dem Übereinkommen zu unterwerfen.
Dies ist - das lassen Sie mich als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes sagen - kein Verstoß gegen essentielle humanitäre Gebote, denn - so schlimm es klingt - die Hilfe muß sich nach dem Maß der Not richten. Das Verhältnis zwischen der Not und unserer Bereitschaft und Fähigkeit zu helfen, ist tatsächlich so, daß die Not über die Maßen groß und unsere Hilfe nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Deshalb bleibt die SPD auch bei ihrer Auffassung, daß sich die „Mine action" nicht, wie es in Ottawa diskutiert worden ist, auf das beschränken kann, was die Bundesregierung und der Bundestag bisher geleistet haben, nämlich die Abschaffung dieser Waffenart bei der Bundeswehr und die Bereitstellung von rund 50 Millionen DM in den Jahren von 1995 bis 1998 für das humanitäre Minenräumen, lieber Kollege Pflüger. Mehr war das nicht.
- Nein, das sind insgesamt 50 Millionen DM. Das hat eine kürzlich gegebene Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte Frage ergeben.
Ich stelle klar: Die Beiträge der Minister Kinkel und Rühe und besonders Ihrer Mitarbeiter, Herr Dr. Kinkel, können sich innenpolitisch und außenpolitisch sehen lassen, doch sie müssen weiter gehen.
Nach unserer Auffassung müssen die Haushaltsmittel auf 30 Millionen DM jährlich aufgestockt und in einen eigenen Titel eingestellt werden.
Sie müssen auf die am meisten geprüften Länder, das sind die Länder der Dritten Welt, konzentriert werden. Bosnien erfordert eine gesonderte, von diesem Thema zu trennende Aktion.
Wir werden deshalb den Leitfaden der „Mine action" von Ottawa weiterverfolgen. Wir werden auch die Gesamtproblematik, einschließlich der Antipanzerminen, weiterverfolgen. Der Verteidigungsausschuß hat in seiner Stellungnahme im Rahmen der Beschlußempfehlung zu dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen immerhin auch anerkannt, daß dieses
Thema die Bundesrepublik Deutschland und unsere Sicherheits- und Abrüstungspolitik weiter beschäftigen muß.
Aber das ist ein neues, komplexes Thema, das nicht mit dem, was hier und heute anzuerkennen ist, verwechselt werden darf. Mit der Annahme der Beschlußempfehlung, wenn es die Petition aus der Sammelübersicht 230 an die Bundesregierung überweist, macht sich das Parlament diese Absicht zu eigen. Ich glaube, der Stil des Hauses gebietet es, daß man dies, was praktisch und prozedural geschieht, deutlich anspricht.
Ich will damit abschließen, daß dies sicher auch dem deutschen Initiativkreis und dem Pater Alt zugänglich gemacht werden wird. Er wird daran ablesen können, daß es sich lohnt, dicke Bretter zu bohren.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Olaf Feldmann, F.D.P.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Kröning, für diesen wirklich konstruktiven Beitrag, der sonst von seiten der Opposition nicht immer kommt.
- Ich meine Ihren konstruktiven Beitrag, den wir auf diese Art und Weise würdigen wollen.
Herr Kollege, es ist richtig: Die Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens ist ein Erfolg für die Abrüstung und für das humanitäre Völkerrecht. Diesen Durchbruch, der in Ottawa erzielt wurde, lassen wir uns nicht kleinreden, schon gar nicht von Ihnen, liebe Frau Kollegin Beer.
Wieder hat sich gezeigt: Abrüstung ist nur in kleinen Schritten und durch Konzentration auf das Machbare zu erreichen. Unrealistische Forderungen, wie sie immer von Ihrer Seite gestellt werden, bringen nichts. Wir haben in kurzer Zeit, Frau Kollegin, sehr viel erreicht. Erstmals ist eine ganze Waffenkategorie geächtet worden, und Sie verlieren darüber überhaupt kein Wort.
Ich möchte von dieser Stelle aus stolz feststellen: Deutschland ist Vorreiter auf dem Wege zur Achtung von Antipersonenminen. Gerade Außenminister Kinkel hat durch sein hartnäckiges Engagement ent-
Dr. Olaf Feldmann
scheidend dazu beigetragen, daß wir diese Vorreiterrolle übernommen haben.
Natürlich hat auch die Empfängerin des Friedensnobelpreises ein großes Lob verdient.
Anerkennung verdient aber auch die Bundeswehr. Denn sie hat rechtzeitig und als eine der ersten Truppen auf die Antipersonenminen verzichtet und vernichtet sie. In diesem Monat, im Dezember 1997, werden die letzten der insgesamt 1,7 Millionen Antipersonenminen vernichtet.
Andere Länder dagegen hinken weit hinterher. Es ist unverständlich, daß die USA, Rußland und China sowie andere Staaten die Antiminenkonvention nicht unterzeichnet haben. Es gibt keine militärischen, moralischen und politischen Gründe, die dies rechtfertigen.
Das Auswärtige Amt verdient Lob für die bisherige finanzielle Unterstützung des humanitären Minenräumens. Die deutsche Stiftung „St. Barbara" wurde vom Kollegen Pflüger bereits erwähnt. Diese Stiftung wird von einem Förderkreis der deutschen Wirtschaft finanziell aktiv unterstützt. In den letzten fünf Jahren - auch das möchte ich von dieser Stelle aus sagen - wurden von dieser Regierung für die Minenräumung und für die Aufklärung über die Gefahren der Minen insgesamt über 130 Millionen DM ausgegeben. Trotz knapper Kassen werden in den Haushalt 1998 Mittel in einer Höhe von 20 Millionen DM eingestellt werden.
Die bisherige Handräum-Methode, die von Ihnen, Herr Minister Kinkel, zutreffend und plastisch immer mit dem Abtragen einer Sanddüne mit einem Fingerhut verglichen wird, muß durch mechanische Räumverfahren ergänzt werden. Wir müssen die Räumgeschwindigkeit und auch die Räumsicherheit erhöhen. Das geht wahrscheinlich nur durch eine verstärkte Förderung des mechanischen Minenräumens.
Landminen sind Entwicklungsverhinderungswaffen. Minenräumen ist daher der erste Schritt zu einer wirkungsvollen Entwicklungshilfe. Ich halte es für richtig und stimme in diesem Punkt dem Herrn Kollegen Kröning zu, daß bei denjenigen Ländern, die Minen legen und gleichzeitig Entwicklungshilfe beanspruchen, die Unterstützung überprüft werden sollte. Unterzeichnung und Ratifizierung des Ottawa-Abkommens müssen die neue Meßlatte sein.
Ich möchte zusammenfassend feststellen: Die Ottawa-Konvention ist ein wichtiger Schritt zur Lösung der Minenproblematik. Natürlich ist das Ziel erst dann erreicht, wenn alle Staaten das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben. Deutschland hat als einer der ersten Staaten das Abkommen unterzeichnet, und, Herr Minister, wir wollen auch zu den ersten Staaten gehören, die dieses Abkommen ratifizieren.
Ich gehe davon aus, daß wir das noch vor der Sommerpause 1998 schaffen werden.
Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muß weiterhin treibende Kraft bei der weltweiten Achtung der Antipersonenminen bleiben.
Danke sehr.
Das Wort hat der Kollege Steffen Tippach.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens ist in jedem Falle ein Erfolg. Ich glaube, das hat in diesem Haus niemand bestritten. Insofern ist Ihre Besorgnis, Herr Feldmann, völlig fehl am Platze. Es ist ein Erfolg, und vor allem ist es ein Erfolg für diejenigen Millionen Menschen, die sich weltweit engagiert haben und die weltweit tätig waren, um ihre Regierungen dahin zu bringen, daß sie sich bewegen. Daß dieses Abkommen unterzeichnet werden konnte, gibt vielen Menschen überall auf der Welt wieder die Kraft, sich politisch zu engagieren, weil sie gesehen haben, daß man etwas bewegen kann, wenn man sich engagiert. Ich glaube, das ist eine der positiven Aussagen, die man anläßlich dieses Abkommens treffen kann.
Daß sich die Bundesregierung auf die Schulter klopft und sagt, sie habe eine Vorreiterrolle gehabt, kann ich zwar menschlich verstehen, weil diese Regierung ja mit Erfolgen nicht so gesegnet ist. Politisch halte ich es jedoch für völlig abwegig. Ich werde Ihnen auch erklären, warum das so ist.
Zum einen ist die Bundesregierung eine treibende Kraft dabei gewesen, überhaupt zu definieren, was Antipersonenminen sind. Zum Beispiel hat die Bundesregierung bei der Verhandlung zum Landminenprotokoll bei der Revisionskonferenz als führende Kraft darauf hingewirkt, daß Minen als Antipersonenminen definiert werden, die sich in erster Linie gegen Personen richten. Was dabei herausgefallen ist, sind zum Beispiel die Minen, die mit Räumschutz versehen sind. Das heißt, daß perfiderweise gerade die Minen nicht als Antipersonenminen gelten, die das Räumpersonal, also diejenigen, die sie räumen sollen, als erstes angreifen. Das ist ein Beitrag, an dem nicht allein die Bundesregierung beteiligt ist, aber sie hat es im wesentlichen Maße mit betrieben.
Herr Kollege Tippach, gestatten Sie dem Kollegen Dehnel eine Zwischenfrage?
Selbstverständlich.
Herr Kollege Tippach, ich habe in Kürschners Volkshandbuch gelesen, daß Sie - wahrscheinlich freiwillig - von 1986 bis 1989 in der NVA gewesen sind. Sie sind während dieser Zeit in die SED eingetreten. Dann ist Ihnen doch sicher bekannt, daß an der Grenze zu Tausenden Personenminen lagen, die praktisch gegen die eigene Bevölkerung gerichtet waren, und daß es die Bundesregierung war, die in einem langjährigen Aufwand diese Personenminen jetzt beseitigt hat. Wollen Sie jetzt die Bundesregierung vorführen, sie wäre kein Vorreiter gewesen? Ich glaube, Sie sollten sich an die eigene Nase fassen.
Herr Kollege, Sie können es abenteuerlicherweise immer wieder versuchen, mir die Verantwortung für alles Schlimme auf dieser Welt anzuhängen: von den Minen an der Grenze bis hin zu Pol Pot. Das lade ich mir alles auf.
- Herr Kollege, lassen Sie auch mich bitte ausreden, so wie ich Sie bei Ihrer Frage habe ausreden lassen und Ihnen zugehört habe.
Ich will Ihnen eines klar sagen: Wir reden hier konkret von einem Fakt, und zwar über das Ottawa-Abkommen. Ich sage Ihnen, was ich von diesem Abkommen und der Haltung der Bundesregierung dazu halte. Ich habe keine Lust, in Ihrer Biographie herumzukramen. Das halte ich für ziemlich kleinlich, auch wenn Sie bei mir damit ankommen.
Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, daß Sie Sachen miteinander verbinden und diese mir noch vorwerfen, die damit überhaupt nichts zu tun haben. Sie können das immer wieder versuchen, aber Sie werden mich damit nicht aus dem Konzept bringen, vor allem werden Sie damit die Kritik, die ich äußere, nicht unwirklicher machen.
Es ist so, daß die Bundesregierung die Antipersonenminen-Abschaffung letztendlich aus einer militärischen Logik heraus begreift. Volker Rühe hat in diesem Parlament gesagt: Wir haben die Militärs gefragt, und die sagen, wir brauchen sie nicht mehr; deswegen können wir jetzt dem Abkommen zustimmen. Okay. Die Hauptsache ist, daß es dieses Abkommen gibt. Aber die Logik, die dahintersteht,
nämlich nicht der humanitäre Aspekt, sondern der militärische, ist das eigentliche Problem. Deswegen, sage ich, ist es keine Vorreiterrolle.
Nicht zuletzt kann man auch am aktuell verabschiedeten Haushalt die Gewichtung erkennen, was für humanitäres Minenräumen - das ist angeführt worden - und für die Minenentwicklung ausgegeben wird. Auch wenn Sie immer noch den Keiler hineinrechnen, obwohl Sie selber wissen, daß es dabei um militärisches Minenräumen geht, was mit humanitärem Minenräumen nur sehr bedingt etwas zu tun hat, und sie sich damit irgendwelche Sachen schönrechnen, macht es das Ganze nicht besser. Die Gewichtung ist völlig unverhältnismäßig. Wenn Sie nach wie vor derartig geringe Summen für den Haushalt einstellen, wird es noch tausend Jahre dauern, selbst wenn keine einzige Mine neu verlegt wird, bis diese Welt minenfrei ist. Wollen Sie so lange warten? Ich nicht! Deswegen sage ich: Das reicht nicht aus.
An dieser Stelle - ich muß leider schließen, meine Redezeit ist zu Ende - möchte ich dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen meine Unterstützung ausdrücken, weil ich finde, daß die Forderungen darin hochgradig berechtigt sind, auch auf Grund dessen, was ich gerade ausgeführt habe, und weil jede Mine auf dieser Welt eine zuviel ist.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Bundesaußenminister Dr. Kinkel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche konnte ich dank Ihrer wesentlichen Hilfe in Ottawa das Verbotsabkommen für Antipersonenminen für Deutschland unterschreiben. Es war im übrigen ein berührendes Ereignis. Ich will deutlich und klar sagen: Ich habe selten eine internationale Konferenz erlebt, die so stark von positiven Emotionen getragen war. Wir sollten in der Tat vor dem Sommer ratifizieren.
Der Erfolg unseres jahrelangen Kampfes gegen diese Minen ist übrigens auch ein Erfolg des kanadischen Außenministers, eines Freundes von mir, nämlich von Lloyd Axworthy. Man sollte das nicht vergessen; denn er hat diesen Prozeß so schnell durchgezogen.
Deutschland war Gründungsmitglied des OttawaProzesses. Wir haben einen Sieg der Menschlichkeit errungen.
Seit meinem Amtsantritt im Jahr 1992 habe ich für das Verbot dieser Minen gekämpft. Allen, die mitgeholfen haben, auch hier im Haus, allen Nichtregierungsorganisationen und allen Privaten, möchte ich sehr herzlich danken, vor allem den engagierten Bürgern in der Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen. Sie alle kannten gemeinsam mit
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
uns nur ein Ziel: Dieses Teufelszeug muß weg, und zwar möglichst schnell und ein für allemal.
Jetzt gibt es endlich Hoffnung für Millionen von Menschen, daß diese heimtückischen Mordwerkzeuge vielleicht doch in absehbarer Zeit verschwinden.
Ich habe im übrigen Jody Williams in Ottawa getroffen und ihr von Herzen gratuliert. Ich freue mich, daß diese Nichtregierungsorganisation, die immerhin aus tausend unterstützenden Unterorganisationen besteht, den Friedensnobelpreis bekommen hat.
Ist es nicht toll, daß ein solcher Zusammenschluß so etwas mit bewegen kann?
Meine Damen und Herren, ich habe mir wie auch viele von Ihnen das Leid vieler Minenopfer angesehen: in Kambodscha, in Mosambik, in Bosnien. Es waren schlimme Eindrücke. Jedes Jahr gibt es über 20 000 Opfer, viele davon sind kleine Kinder, die eben besonders sorg- und arglos sind. Sie haben schreckliche Verstümmelungen. Ihr Lebensweg ist zerstört, bevor er eigentlich richtig begonnen hat, durch ein mörderisches Erbe eines eigentlich längst beendeten Konflikts. Diese Bilder vergißt man sein Leben lang nicht. Diejenigen, die es erlebt haben, werden mir recht geben.
Wir haben gehandelt, politisch und praktisch: seit 1993 mit der Hilfe bei der Minenräumung und der Opferversorgung in Kambodscha, Nicaragua, Georgien, Irak, Angola, Bosnien, insgesamt in 16 Regionen; mit Tests von Minenräummaschinen in Mosambik, Bosnien und demnächst in Kambodscha; 1994 mit einem Exportmoratorium für Antipersonenminen - das wurde schon erwähnt -, seit 1996 unbefristet; mit einem EU-Moratorium auf unsere Initiative hin, mein 7-Punkte-Aktionsprogramm 1996; mit meiner Initiative im UNO-Sicherheitsrat und in der OSZE; mit zwei großen Expertenkonferenzen hier in Bonn und der dritten im nächsten Jahr.
Wir haben als einer der ersten Staaten vollständig auf Antipersonenminen verzichtet. Noch in diesem Jahr wird die letzte Mine der Bundeswehr vernichtet. Es waren immerhin 1,7 Millionen Minen plus der 1,3 Millionen Minen der ehemaligen NVA. Ich glaube, diese Bilanz kann sich sehen lassen.
Mit dem Vertrag von Ottawa verbieten wir den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung dieser Minen. Wir verpflichten uns, die Bestände zu vernichten.
Ottawa war ein Erfolg in Rekordzeit. Wir müssen aber noch einige Dinge tun; denn dies war erst der Beginn.
Erstens. Wir müssen das Abkommen unverzüglich in Kraft setzen und dem Verbot weltweite Geltung verschaffen. Ich appelliere vor allem an die großen Staaten, die bis jetzt noch nicht dabei sind, an China, Rußland und die USA, sich dem Minenverbot anzuschließen.
Zweitens. Wir müssen in den betroffenen Ländern noch mehr aufklären.
Drittens. Wir müssen die Opfer versorgen, von der Prothese bis hin zur sozialen und medizinischen Betreuung.
Viertens. Wir müssen mehr in das Aufspüren und Räumen der Minen investieren. Was wir finanziell tun konnten, verdanken wir auch der Unterstützung hier im Deutschen Bundestag. Ich sage es zum zweiten Mal: Ich danke Ihnen allen. Gerade in dieser Frage konnte ich mich als Außenminister parteiübergreifend immer darauf verlassen. Herzlichen Dank!
Wieviel Minen in den über 65 Ländern noch liegen, wissen Sie. Was mich jetzt am meisten bewegt, ist, daß wir diese wegbekommen . müssen. Dafür brauchen wir eine einsatzfähige Maschine. Es kann doch wohl nicht richtig sein, daß wir Satelliten um die Erde schicken, Hochtechnologie entwickeln, aber für die 30 Prozent maschinell räumbarer Minen kein serienreifes Gerät haben. Es wird immer wieder von dieser Krohnschen Fräse gesprochen. Sie ist leider nicht serienreif; ich habe sie mir in Kambodscha angesehen. Wir haben Herrn Krohn unterstützt. Ich kann leider nicht qua Bundesregierung sozusagen die Entwicklung von Maschinen fördern; ich würde es gerne tun.
Was das Handminenräumen anbelangt, so haben Sie ihre eigenen Erfahrungen gemacht, wenn Sie es gesehen haben. Das kann so nicht bleiben.
Nun ist es in der Tat so, daß das unermeßliche menschliche Leid weltweit fast ausschließlich durch Antipersonenminen verursacht wird. Deshalb sollte niemand den Erfolg von Ottawa kleinreden. Daß wir es mit den Panzerminen nicht geschafft haben, liegt daran, daß einfach kein Konsens herzustellen war. Wenn man das Abkommen auch auf Panzerminen bezogen hätte, dann wäre es in Ottawa eben nicht zustande gekommen. Wir müssen also mit dem Spatz in der Hand an Stelle der Taube auf dem Dach Vorlieb nehmen. Wenn es irgendwie geht, müssen wir - sehend, daß Panzerminen heute noch, übrigens auch von Nicht-Regierungsorganisationen anerkannt, ihren Sinn haben - uns natürlich langfristig darauf konzentrieren, irgendwann einmal ohne Panzerminen zu sein.
Meine Damen und Herren, wir haben das Teufelszeug geächtet; jetzt muß es verschwinden. Der Start ist geglückt; das Rennen läuft noch. Um durch das Ziel zu kommen, brauchen wir noch ein paar An-
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
strengungen mehr. Auf Deutschlands Vorreiterrolle setzen viele. Ich bin dankbar, daß das auch hier im Bundestag so gesehen wird.
Wir haben eine große Verantwortung übernommen. Es geht in der Tat um eine Aufgabe, bei der man sichtbar eine Geißel der Menschheit beseitigen kann, wenn man sich engagiert. Wir haben es getan. Das ist des Schweißes der Edlen wert. Helfen Sie weiter mit, daß wir über diesen ersten Schritt hinaus bald noch mehr gemeinsam zustande bekommen!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ächtung von Landminen. Das ist die Drucksache 13/7870. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3748 abzulehnen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9402? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit denselben Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, Sammelübersicht 230 auf Drucksache 13/8497. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9397 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit denselben Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 230 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Herr Kröning, bitte.
Ich bitte, unser Abstimmungsverhalten zu der Beschlußempfehlung - Sammelübersicht 230 - korrigieren zu dürfen: Wir folgen der Empfehlung des Petitionsausschusses.
Gilt das für die gesamte Fraktion oder nur für Sie persönlich?
Für die Fraktion.
Für die ganze Fraktion. Dann halten wir das so im Protokoll fest.
Sammelübersicht 231 auf Drucksache 13/8498. Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9398? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 231 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/9388 —Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von der Abgeordneten Margareta Wolf und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung
- Drucksache 13/8846 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Karl-Heinz Scherhag, CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung, der Anlagen A und B, den wir eingebracht haben, hört sich für Außenstehende so an, als ob es sich hier um ein reines Gesetz für das Handwerk handele. In Wirklichkeit steht aber hinter diesem Gesetz und seinen Veränderungen Deutschlands größter Wirtschaftsbereich. Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Rede mit einigen Zahlen aufwarten.
Karl-Heinz Scherhag
830 000 Handwerksbetriebe, in denen mehr als 6,6 Millionen Menschen beschäftigt sind, erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 1 000 Milliarden DM.
In dem Wirtschaftsbereich Handwerk werden rund 630 000 Lehrlinge ausgebildet.
Sieht man sich die Entwicklung der letzten 20 Jahre im Vergleich zur Entwicklung in der Industrie an, so stellt man fest, daß sich das Handwerk in rasanter Weise zum größten Arbeitgeber der Bundesrepublik entwickelt hat.
Zwischen 1987 und 1996 sind allein in mittelständischen Unternehmen 2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, während Großunternehmen im gleichen Zeitraum über 500 000 Arbeitsplätze abgebaut haben.
Im Zeitraum von 1991 bis 1996 hat sich allein die Zahl der Lehrlinge im Handwerk um 100 000 erhöht, während die Lehrverträge im gewerblich-technischen Bereich der Industrie- und Handelskammern im gleichen Zeitraum von 385 000 auf 257 000 zurückgegangen sind. Das ist ein Minus von genau 128 000.
Auch in diesem Jahr waren bis zum Stichtag 30. September bereits 211 000 neue Lehrverträge im Handwerk abgeschlossen.
Das heißt: Das Handwerk wird auch 1997 seiner Verantwortung gerecht, junge Menschen für die Zukunft auszubilden und ihnen sichere Arbeitsplätze zu garantieren.
Sieht man sich die Zahlen genauer an, so stellt man fest, daß 70 Prozent aller Lehrlinge im gewerblichtechnischen Bereich im Handwerk ausgebildet werden. - Ich komme noch darauf zurück, Herr Kollege Schwanhold.
Deshalb war es mit Beginn der Arbeiten an den Anlagen A und B zunächst einmal besonders wichtig, daß die bestehenden Betriebsstrukturen des Handwerks beachtet wurden. Unser Hauptaugenmerk galt deshalb der Entwicklung der einzelnen Berufe, der Betriebszahlen der einzelnen Gewerke, den Mitarbeiterzahlen und den auch in Zukunft zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen. In den genannten Bereichen sollte sich die neue Handwerksordnung in ihrer Entwicklung positiv für das gesamte
deutsche Handwerk in das neue Jahrtausend hinein auswirken.
All den Diskussionen um die Infragestellung des großen Befähigungsnachweises kann deshalb entgegengetreten werden, weil der Wegfall dieses großen Befähigungsnachweises in Deutschland eine totale Systemveränderung bedeuten würde.
Wenn wir von der klassischen Einteilung - Lehrling, Geselle, Meister - abkehren, werden wir die positiven Chancen nicht mehr nutzen können, die das duale System im Handwerk mit sich bringt.
Doch nun zur eigentlichen Handwerksordnung. Wir haben auf Grund der Diskussion aus der letzten Legislaturperiode und der im Raum stehenden Deregulierungswut ein Eckwertepapier geschaffen, durch das alle Berufe einer Prüfung unterzogen wurden, bevor wir die Neuordnung vorgenommen haben. Wesentliche Punkte bei der Neuordnung waren der Bestand der Betriebe und Berufe, die Arbeitsplatz- und Lehrstellenentwicklung, die Zukunftschancen und die Tradition der Berufe.
Dabei kamen wir schnell zu der Erkenntnis, daß jeder einzelne der 80 Millionen Bürger der Bundesrepublik vom Handwerk berührt wird:
ob im Nahrungsmittelhandwerk das Brot, die Brötchen und die Fleischwaren, im Baugewerbe der Rohbau und der Innenausbau, im Gesundheitswesen der Zahntechniker, der Friseur und der Orthopädiemechaniker oder im Sicherheitsbereich die Gas-, Wasser- und Lüftungsinstallateure, die Elektrohandwerke oder das Kfz-Gewerbe mit all seinen sicherheitsrelevanten Aspekten.
Immer wieder mußten wir feststellen, daß gut ausgebildete Handwerker benötigt werden und daß dies in der ganzen Bundesrepublik, von Kiel bis Passau, gewährleistet ist.
Das deutsche Handwerk muß in Zukunft verstärkt dem europäischen Wettbewerb standhalten und sein hohes Niveau zu vergleichsweise wettbewerbsfähigen Preisen anbieten, um im gemeinsamen Markt bestehen zu können.
Wir haben auch die Forderung der Kunden nach möglichst vielen Gewerken aus einer Hand erfüllt.
Hier waren Handwerkszusammenlegungen, aber auch Verwandtschaften untereinander zu schaffen. Auch die steigende Nachfrage nach mehr Lehrstellen wurde berücksichtigt. Wir gehen davon aus, daß mit der neuen Handwerksordnung mehr Lehrstellen angeboten werden können. In Zukunft können in ei-
Karl-Heinz Scherhag
nem Beruf noch mehr unterschiedliche Ausbildungsberufe als bisher angeboten werden.
Ich bringe hier ein Beispiel: In den zusammengefaßten Berufen wie beispielsweise im Kfz-Gewerbe gibt es 55 255 Kfz-Betriebe, aber nur 2 600 Kfz-Elektrobetriebe. Da sich aber die Entwicklung der Automobile so verändert hat, daß heute in jedem Kfz-Betrieb auch mindestens ein Kfz-Elektriker benötigt wird, ist es für jedermann nachvollziehbar, daß die 2 600 Kfz-Elektrobetriebe nicht den Nachwuchs für 55 255 Kfz-Betriebe ausbilden können. Hier fehlen Meister und Gesellen.
Mit der neuen Anlage A geht dies in vielen anderen Berufen in ähnlicher Form. Ich bin davon überzeugt, daß wir damit einen großen Schritt in Richtung Bewältigung des Schülerberges in den nächsten Jahren getan haben.
Dieser Gesetzentwurf wird heute in Gemeinsamkeit der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD eingebracht. Für Ihren Einsatz, Herr Kollege Schwanhold, herzlichen Dank.
Die Grünen haben sich nach der ersten Zusammenkunft aus der gemeinsamen Verantwortung zurückgezogen und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Hier, meine Damen und Herren, zeigt sich wieder, daß die wirtschaftlichen Traumtänzer dieses Parlaments die Grünen sind. Denn betrachtet man ihren Gesetzentwurf, so stellt man fest, daß jede Art von Sachkenntnis und wirtschaftlicher Kompetenz fehlt.
Der Gesetzentwurf ist fehlerhaft und entspricht nicht der Wirklichkeit.
Ich würde der Fraktion der Grünen empfehlen, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Bis zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes besteht ja noch die Möglichkeit, meine liebe Frau Wolf, sich das Buch „Das Handwerk der Zukunft - Leitbilder für nachhaltiges Wirtschaften" aus einem Verlag in Berlin zu beschaffen. Das kann ich Ihnen empfehlen.
Auch den Artikel vom 8. Dezember 1997 aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit der Überschrift „Große Zukunft für das Handwerk" sollte sich die Fraktion der Grünen einmal zu Gemüte führen. Hier heißt es - ich zitiere nur einen kurzen Teil daraus -:
Auf der Suche nach Leitbildern für nachhaltiges Wirtschaften im Sinne vernünftigen Umgangs mit Rohstoffen, Energie und Umwelt fällt jetzt neuer Glanz auf alte Tradition: Seit der „Agenda 21", der Konferenz von Rio 1992, gilt das Handwerk als sozioökonomischer Königsweg aus der Krise der Industriegesellschaft.
„Regionalentwicklung statt Globalisierung", „Maßanfertigung statt Massenproduktion", „Wochenmarkt statt Welthandel", „Reparatur statt Entsorgung" heißen die Schlagworte für postindustrielles Wirtschaften.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen: Das Gesetz zur Handwerksordnung ist ein in die Zukunft gerichtetes Gesetz. Es wird neue Arbeitsplätze schaffen. Es wird Existenzgründern neue Chancen eröffnen.
Es bietet jungen Menschen durch die Schaffung neuer Berufe mehr Lehrstellen, also Chancen für die Zukunft, und es wird die Einmaligkeit des deutschen Handwerks und des damit verbundenen dualen Systems auf der Welt noch einmal bekräftigen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu.
Das Wort hat der Kollege Ernst Schwanhold, SPD.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war notwendig, über die Novellierung der Handwerksordnung miteinander zu diskutieren. Ich will gleich am Anfang sagen: Ich halte es auch für notwendig, daß wir dies möglichst ohne Parteienstreit tun, weil wir damit den Problemen des Handwerks nicht gerecht werden würden.
Gleichwohl will ich schon eine Vorbemerkung machen. Wenn Sie einmal Ihren Entwurf aus der Koalition anschauen und mit dem vergleichen, was heute im Ausschuß zustande gekommen ist, dann müssen Sie erkennen, daß Sie auf den Sachverstand der Opposition nicht haben verzichten können.
Wir hätten uns blamiert, wenn wir Ihren Entwurf hier vorgelegt hätten.
Ernst Schwanhold
Die großen Leistungen des Handwerks will ich nicht kleinreden. Ich will ausdrücklich unterstützen, welche besondere Bedeutung das Handwerk in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern auch als stabilisierendes gesellschaftliches Element hat. Diese Rolle muß auch für die Zukunft gestärkt werden. 30 Prozent der Beschäftigten, inklusive derjenigen, die vom Handwerk leben, sind mit 100 Milliarden DM Wirtschaftsleistung vom Handwerk abhängig. Diese Zahlen hat der Kollege Scherhag genannt. Mir haben eifrige Mitarbeiter dies auch alles aufgeschrieben.
Deshalb lasse ich diesen Teil einmal weg und werde ein paar Fragen stellen, die wir zu beantworten haben: Welche Rolle wird der Große Befähigungsnachweis in der Zukunft spielen? Weshalb ist die Diskussion über die Handwerksordnung notwendig geworden?
Ich sage für die SPD: Wir werden am Großen Befähigungsnachweis festhalten,
weil damit die Zahl der Ausbildungsleistungen, eine qualitativ hochstehende Dienstleistung oder qualitativ hochstehende Produkte und in besonderem Maße auch Gesamtverantwortung für die regionale Wertschöpfung, die durch das Handwerk viel besser gewährleistet ist als durch alle anderen Bereiche, untrennbar verbunden sind.
Wenn wir diesen Punkt einmal völlig unangetastet lassen, dann gibt es Veränderungen innerhalb des Handwerks, die auch die Handwerksverbände zur Kenntnis zu nehmen haben. Es macht keinen Sinn, den Versuch zu unternehmen, etwas, was sich vom Handwerk wegentwickelt, über Klagen wieder zum Handwerk zurückzuholen. Man kann den Verbänden, den Kreishandwerkerschaften, den Handwerkskammern und dem ZDH nur empfehlen, den Wettbewerb in den unterschiedlichen Formen, in denen er sich entwickelt hat, offensiv anzunehmen und nicht einerseits so zu tun, als ob man nach Freiheit rufen dürfe, und andererseits für sich selbst Schutzzäune zu reklamieren.
Dies ist ein Punkt, der in der Diskussion bei uns immer wieder eine Rolle gespielt hat. Ich will dies als Appell an das Handwerk weitergeben - nicht, um den großen Befähigungsnachweis in Frage zu stellen -, weil ich glaube, daß derjenige, der klagt und sich seine Reservate erhalten will, letzten Endes dem Erhalt des großen Befähigungsnachweis am wenigsten dient.
Der große Befähigungsnachweis muß sich auch zukünftig verändern. Er muß sich sehr viel mehr an den Wünschen der Kunden orientieren, er muß sich auch sehr viel mehr mit neuen technischen Veränderungen auseinandersetzen und muß diese aufnehmen. Dadurch gibt und gab es eben die Notwendigkeit, die Ausbildungsinhalte vom Vorbehaltsbereich zu
trennen. Dies ist uns gelungen, und es war auch notwendig.
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie Ihrem Kollegen Tauss eine Zwischenfrage?
Ja, ich gestatte sie ihm. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Bitte.
Herr Kollege Schwanhold, Sie haben gerade berechtigt darauf hingewiesen, daß hier auch im Zusammenhang mit der Novellierung der Handwerksordnung Bedenken geäußert werden. Mir wurden solche Bedenken immer wieder beispielsweise von kleinen Computerläden und jungen Existenzgründern vorgetragen, die befürchten, daß im Zusammenhang mit einer Novellierung und der Verpflichtung zur Beschäftigung von Meistern ihre Existenz gefährdet wäre. Inwieweit wurde - wenn ich an das anknüpfen darf, was Sie eben ausgeführt haben - diesen Bedenken nun tatsächlich Rechnung getragen? Können wir diese Befürchtungen, die ja vehement geäußert worden sind, zerstreuen?
Herr Kollege Tauss, die Darstellung, die Sie gegeben haben, ist exemplarisch für eine Reihe von Berufen. Ich will sie aber im Bereich der Elektroberufe gerne konkret beantworten. Dort hat sich aus dem Beruf des Büromaschinenmechanikers und des Radio- und Fernsehtechnikers heraus ein komplettes Feld von Informations- und Kommunikationsgeschäften entwickelt, die zum Beispiel erstens handeln, die zweitens Software anbieten, die drittens die Montage von Computern vornehmen, die viertens auch Einrichtungen innerhalb von Betrieben und in Privathäusern vornehmen.
Können wir jetzt diese Entwicklung, die zu 30 000 und mehr Betrieben geführt hat, dadurch bremsen, daß wir einen neuen Vorbehaltsbereich in den bisherigen Berufen schaffen, damit es keine Anschlußregelungen für die Betriebe der Informations- und Kommunikationstechnologie geben kann, ohne daß ein Meister eingestellt wird? Ich glaube, dieser Bereich hat sich so weit vom Handwerk entfernt entwickelt, daß wir ihn nicht zerschlagen dürfen und wir darauf achten müssen, daß die bisher bestehenden Betriebe eine Zukunftschance bekommen. Gleichzeitig darf der Büromaschinenmechaniker, der in Zukunft Informationsmechaniker heißen wird
- Informationstechniker -, den Wettbewerb aufnehmen und sich in diesen Bereich vorwagen. Aber er bekommt keinen Vorbehaltsbereich.
- Entschuldigung, ich antworte jetzt dem Kollegen Tauss.
Lassen Sie mich eine Bemerkung dazu machen: Man kann sich auch über einzelne Elemente solch ei-
Ernst Schwanhold
nes Berufes neue Berufsfelder erarbeiten. Zum Beispiel kann die strukturierte Verkabelung als ein Element, das im Vorbehaltsbereich des Büromaschinenmechanikers aufgeführt ist, nicht auch im Informations- und Kommunikationssektor mit einem solchen Vorbehalt belegt werden. Deshalb müssen wir in der Begründung nachschauen, ob wir ausreichend Sicherheit geschaffen haben, daß beide, einerseits die bei den Industrie- und Handelskammern organisierten Händler mit dem Dienstleistungsangebot, welches ich eben angesprochen habe, andererseits die Handwerker, ihre eigenen Chancen entwickeln, ohne daß es gegenseitige Behinderungen gibt.
Das ist auch für den Bereich des Druckers so zu sehen. Dort haben wir den Buchdrucker, der auf das Hochdruckverfahren festgeschrieben worden ist. Gleichzeitig hat sich das Druckhandwerk in den Bereich des Offsetdrucks hinein entwickelt. Dieser ist nicht als Bereich des Handwerks geschützt worden. Es war die Frage: Machen wir zugunsten von 1500 Betrieben, die bisher noch mit dem Hochdruckverfahren arbeiten, einen Vorbehalt, der 15 000 Offsetdruckereien langfristig Schwierigkeiten bereiten und ihnen Wettbewerbschancen nehmen würde? Ich glaube, es war verantwortlich, den Entwicklungen, die in diesem Bereich eingeleitet worden sind, in der Weise Rechnung zu tragen, daß wir in die Ausbildung des Buchdruckers, in die Ausbildung des Hochdruckers den Offsetdruck aufnehmen, aber nicht gleichzeitig daraus einen Vorbehaltsbereich mit dem Erfordernis eines Großen Befähigungsnachweises entwickeln.
Meine Damen und Herren, damit sind wir in einem Kernbereich, der für das Handwerk in Zukunft von Interesse ist. Wir müssen den handwerklichen Betrieben dynamische Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen, so daß sie sich neue Techniken erschließen. Je eher Handwerksbetriebe diese von sich aus aufnehmen, desto weniger entsteht der Wettbewerb, den wir gelegentlich durch einen Schutzzaun vermieden haben. Ich möchte, daß die Handwerker ihre Chancen offensiv annehmen und begreifen und daß wir die Vorteile, die das Handwerk in Ausbildung, in Qualifizierung und in Verbraucherschutz bietet, durch exzellente Leistungen aufrechterhalten und das Handwerk im Wettbewerb und nicht durch Schutzzäune verteidigen. Das ist die erste Bemerkung genereller Art, die ich machen will.
Eine zweite Bemerkung: Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber Traditionen des Handwerks. Da hat es in den letzten 50 Jahren eine unterschiedliche Entwicklung gegeben: In Ostdeutschland haben sich andere Berufe entwickelt als in Westdeutschland. Wir hatten abzuwägen, ob es unser Recht und unsere Verpflichtung ist, zugunsten einiger weniger Betriebe, die sich innerhalb Ostdeutschlands, innerhalb der alten DDR, zum Beispiel als handwerkliche Kosmetikbetriebe, entwickelt haben, eine gewachsene Struktur von einigen zehntausend Kosmetikinstituten und -betrieben zu zerstören. Wir haben uns dafür entschieden, daß einerseits die Verbrauchersicherheit und der Verbraucherschutz für diejenigen, die Kosmetikdienstleistungen in Anspruch nehmen, durch eine gute, gesicherte, auf eine vernünftige Basis ausgedehnte Ausbildung gewährleistet wird und daß andererseits nicht jeder Betrieb, der Kosmetikdienstleistungen anbietet, in Zukunft einen Meister einstellen muß. Das wäre unverantwortlich gewesen gegenüber den Ausbildungsstrukturen, gegenüber den Betrieben und insbesondere auch gegenüber denen, die in dieses Berufsfeld einsteigen wollen.
An diesem Beispiel habe ich exemplarisch deutlich gemacht, daß es bei der Novellierung zu Schmerzen kommt. Deshalb wollen wir sie möglichst nicht im Streit vornehmen. Es gibt weitere Berufe: die Bestatter, die Stuhlbauer und andere.
Wir sind mit der Ausweitung der Vorbehaltsbereiche sehr vorsichtig umgegangen. Wir haben nur einen einzigen neuen Beruf in die Anlage A zur Handwerksordnung aufgenommen; das ist der des Gerüstbauers.
- Dafür gibt es gute Gründe.
Ich will deshalb noch eine generelle Bemerkung zur Frage machen, ob es eigentlich notwendig gewesen wäre oder eine Chance geboten hätte, einfache Dienstleistungen von komplizierten Handwerksleistungen dadurch zu trennen, daß wir einen Beruf in die Handwerksrolle A und gleichzeitig einen ähnlichen Beruf in die Handwerksrolle B aufnehmen. Wir haben dies als einen nicht gangbaren Weg angesehen, weil dadurch zwangsläufig bisher geschaffene Strukturen zerstört und Ausbildungsplätze vernichtet worden wären.
Ich mache dies am Beispiel des Gebäudereinigers deutlich. Wir sind mit großen Schmerzen daran gegangen und haben versucht, die völlig unsortierten 610-DM-Arbeitsverhältnisse im Bereich der Gebäudereiniger aufzudröseln und in vernünftige Arbeitsverhältnisse zu überführen. Vor einiger Zeit ist der Beruf des Gebäudereinigers in die Handwerksrolle A übernommen worden. Noch immer sind 60 Prozent der Beschäftigten des Gebäudereinigerhandwerks in 610-DM-Arbeitsverhältnissen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß die Handwerker dies anders wollen.
Sie wollen fest Beschäftigte. Das ist außerordentlich positiv und zu begrüßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, ich bitte Sie sehr herzlich, diesen Wünschen der Handwerker Rechnung zu tragen, damit wir dort sozialversicherungsverpflichtige Arbeitsverhältnisse bekommen. Das aber geht nur, wenn wir Einschränkungen bei den 610-DM-Arbeitsverhältnissen machen, damit sich nicht einzelne Unternehmen, die damit relativ verantwortungslos umge-
Ernst Schwanhold
hen, über Wettbewerbsverzerrungen Vorteile gegenüber den Unternehmen verschaffen können, die gerne sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben. Hätten wir aber in B- und A-Berufe aufgeteilt, dann wäre daraus folgendes entstanden: Kaum jemand hätte einen Angehörigen eines A-Berufes und damit einen Meister angestellt. Vielmehr wären die Unternehmen in Betriebe nach der Handwerksrolle B aufgesplittet worden, was dazu geführt hätte, daß die Ausbildung von vielen tausend Menschen zurückgegangen wäre und daß man insbesondere komplett in die 610-DM-Arbeitsverhältnisse gegangen wäre.
Dies ist aus sozialpolitischen und aus handwerkspolitischen Gründen nicht vertretbar gewesen. Deshalb haben wir auf die Aufsplittung in A- und B-Handwerksrollen verzichtet.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zum Antrag der Grünen machen. Der Antrag der Grünen ist eine Verkleisterung der tatsächlichen Aufgabe des Großen Befähigungsnachweises.
Frau Kollegin Wolf, Sie wissen dies sehr genau. Sie wollen ihn für einige Berufe, nämlich die gefahrenbewehrten Berufe, aufrechterhalten, wobei Sie ganz genau wissen, daß die Gefahrenbewehrung schon in der Vergangenheit überhaupt kein Kriterium der Handwerksordnung gewesen ist. Anderenfalls müßte man da noch ganz andere Berufe hineinnehmen. Sie wollen über dieses Vehikel verkleistern, daß Sie insgesamt die Handwerksordnung aushebeln wollen.
Dies werden wir aus den Gründen, die ich anfangs genannt habe, nicht mitmachen. Aber ich bin ziemlich sicher, daß wir bis zum Herbst 1998 - dann werden wir intensiver darüber zu reden haben - soviel Einsicht produziert haben werden, daß Sie unseren Weg mitgehen werden.
Lassen Sie mich noch auf die Fragen eingehen, wie wir eigentlich im europäischen Kontext mit der Handwerksordnung umgehen und welche Möglichkeiten wir schaffen, daß sich auch langjährig erprobte Gesellen, die über ein hohes Fachwissen verfügen, in bestimmten Bereichen selbständig machen können und wir nicht Betriebe in den Ruin hineintreiben, weil es keinen Meister gibt, zumal die von Ihnen zwischenzeitlich einmal abgeschaffte Förderung für den Meister zu einer Meisterlücke geführt hat, so daß wir heute nicht genügend Meister haben.
- Herr Kollege Schauerte, regen Sie sich nicht auf!
Auf Grund unserer Interventionen haben Sie das
Meister-BAföG wieder eingeführt. Sie hatten es gekillt; Herr Kollege Hinsken weiß dies sehr genau.
- Warum regen Sie sich denn so auf? Wir haben doch einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich möchte der staunenden Öffentlichkeit nur deutlich machen, welche Krokodilstränen Sie gelegentlich über Nachfolgeregelungen vergießen, obwohl Sie selbst dafür gesorgt haben, daß es nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen können.
Lassen Sie mich bei den Gesellen bleiben: Es gibt Betriebe, die seit Jahren von Altgesellen geführt werden, weil ein alter Meister nur formell Betriebsinhaber, aber nicht mehr in der Lage ist, den Betrieb selbst zu führen, und dieser Meister keinen Nachfolger hat. Teilweise handelt es sich um Betriebe mit 20 oder 30 Beschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, leisten eine vorzügliche Arbeit, und die Kunden sind damit zufrieden. Ist es richtig, wenn dieser Meister nun stirbt oder sich zurückzieht, daß die Handwerkskammern dem Gesellen dann sagen, er könne diesen Betrieb nicht weiterführen, obwohl sich dafür kein Meister findet? Oder müssen wir nicht eine Brücke bauen, damit solche Betriebe, auch gebunden an diesen Gesellen, weitergeführt werden?
Diese Brücke haben wir gebaut, und dennoch sieht die Praxis der Handwerkskammern und der Kreishandwerkerschaften anders aus. Wir haben uns über viele Bereiche gerade aus Ihrem Gebiet, Herr Hinsken, dem Trockenbau, unterhalten. Ich will deshalb noch einmal den Appell an diejenigen richten, die dort tätig sind: Geben Sie auch denen eine Chance, die qualifiziert sind und denen man nicht mehr zumuten kann, die Meisterprüfung abzulegen, eine Chance für den Fortbestand des Betriebes und für den Fortbestand der Arbeitsplätze.
300 000 kleine und mittlere Betriebe werden in den nächsten drei Jahren einen Betriebsnachfolger suchen. Eine Umfrage bei den Handwerksbetrieben in Bayern hat ergeben, daß sehr viele natürliche Nachfolger, nämlich die Söhne oder die Töchter, die Handwerksbetriebe nicht übernehmen wollen.
Gestatten Sie dem Kollegen Hinsken eine Zwischenfrage?
Aber selbstverständlich.
Herr Kollege Schwanhold, darf ich Sie bitten, sich daran zu erinnern, daß wir im Jahre 1993 bei der Neufassung der Hand-
Ernst Hinsken
werksordnung mit Ihrer Mithilfe erreicht haben, daß Altgesellen, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, in die Lage versetzt werden, einen Betrieb weiterzuführen, ohne die Meisterprüfung absolvieren zu müssen? Wir haben schon damals richtig gehandelt, und ich weise es entschieden zurück, wenn hier behauptet wird, das würde von einigen Kammern unterlaufen.
Lieber Kollege Hinsken, Sie wissen sehr genau - ich bin gern bereit, Ihnen diese Fälle vorzulegen -, daß das, was den Gesetzestext angeht, zwar richtig ist, aber daß wir im Richterrecht andere Entwicklungen haben. Ich kann Ihnen Belege dafür bringen, daß Betriebe, die so geführt worden sind, wie ich es gerade beschrieben habe, auf Grund einer richterlichen Anordnung stillgelegt worden sind.
Ich appelliere an die Handwerkskammern und an die Handwerker, mit mehr Toleranz an diese Probleme heranzugehen, weil sie sonst am Ende ihren eigenen Berufsstand und ihre eigene Zukunft gefährden.
Das ist der Punkt, auf den ich hinweisen möchte. Daß Sie, Herr Kollege Hinsken, das politisch wollen, steht außer Frage.
Lassen Sie mich noch bei der Nachfolgeregelung bleiben. Es gehört zur Verantwortung eines jeden Unternehmers, in seinem Unternehmen seinen eigenen Nachfolger heranzuziehen. Das steht außer Frage. Aber eine Umfrage bei den bayerischen Handwerkern hat ergeben, daß 70 Prozent der Kinder den Betrieb nicht übernehmen wollen.
Wir werden bis zum Jahre 2001 noch rund 1 Million Arbeitsplätze verlieren, weil wir nicht in genügender Zahl Betriebsnachfolger haben.
Das gilt nicht nur für das Handwerk, sondern für die kleinen und mittleren Betriebe insgesamt, aber es ist ein ganz besonderes Problem des Handwerks.
Wir werden in diesem Zeitraum durch Neugründungen nicht annähernd so viele Arbeitsplätze schaffen können, weil auch noch ein paar Pleiten hinzukommen.
Angesichts von 4,5 Millionen Arbeitslosen zum gegenwärtigen Zeitpunkt - wenn man richtig hinschaut, stellt man fest, daß es neben den registrierten Arbeitslosen noch ein paar mehr gibt - müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, schon sehr viel mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, wie wir Arbeitsplätze in diesem Land erhalten, und dürfen nicht ausschließlich darüber nachdenken, wie
ein Gesetz so engstirnig interpretiert werden kann, daß gut funktionierende Betriebe kaputtgemacht werden.
Dies scheint ein wirklich ernstes Problem zu sein, und die Handwerkskammern wären gut beraten, wenn sie uns für die nächste Legislaturperiode oder für eine fernere Zukunft Vorschläge dazu unterbreiten würden, wie wir auf einen sicheren Pfad kommen, damit auch Betriebsübergänge möglich sind und Arbeitsplätze erhalten werden.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, verehrter Herr Kollege Hinsken: Stringent sind wir in unserer Argumentation nicht gewesen, und dennoch stehen wir dazu. Wir haben zum Beispiel im Bereich des Daches zugelassen, daß Dachdecker und Zimmerleute in etwa die gleiche Arbeit ausführen. Das war gut und richtig, weil sich das regional so herausgebildet hat und weil in bestimmten Bereichen auch die Technik soweit ist, daß man dafür nicht einen eigenen ausschließlichen Befähigungsnachweis benötigt. Sie werden mir in diesem Zusammenhang aber auch die Frage gestatten, ob es wirklich sinnvoll war, im Zuge dieser Debatte den Bäcker und den Konditor als zwei getrennte Handwerke zu belassen.
Ich danke Ihnen für die Geduld, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Wort hat die Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scherhag, als ich Sie vorhin gehört habe, habe ich gedacht, es ist wirklich gut, daß ich nicht im Mittelalter geboren bin und wir nicht im Mittelalter diskutieren; denn sonst hätten Sie mich wahrscheinlich zur Hexenverbrennung empfohlen.
- Danke, Herr Hinsken. - Aber, Herr Scherhag, Sie haben vorhin auf die positive Resonanz der Medien hingewiesen. Ich kann Ihnen aus dem Gedächtnis sagen - ich habe das jetzt leider nicht dabei -: Die Zeitung „Impulse" hat sich in einem Titelthema damit beschäftigt und gesagt, Ihr Gesetzeswerk sei verstaubt. Der BDI, der DIHT und die „FAZ" haben sich damit beschäftigt, und alle haben sie in ein ähnliches Horn gestoßen.
Margareta Wolf
- Behalten Sie mal die Ruhe! - Auch damit muß man sich einmal auseinandersetzen.
Zu Ihnen, verehrter Herr Kollege Schwanhold: Sie sagen, ich wolle durch die Hintertür den Meisterbrief abschaffen. Ich will überhaupt nichts durch die Hintertür! Aber ich nehme doch an, daß wir beide zusammen in 1998 eine größtmögliche europäische Harmonisierung von Gesetzen, Verordnungen und auch von Gewerberecht und Steuern anstreben. Ich bin da ganz guten Mutes, daß wir einen Weg finden werden.
Noch ein Stichwort zum Anfang. Herr Hinsken, Sie haben vorhin gesagt, seit 1993 sei der Übergang von alteingesessenen Gesellen in die Rolle der Leiter von Betrieben möglich.
- Das haben Sie ins Gesetz geschrieben, wunderbar. - Aber Sie glauben gar nicht, wie viele Anrufe ich in den letzten Wochen und Monaten bekommen habe. Ich nehme auch an, daß Herr Schwanhold nicht ohne Grund gesagt hat, daß die Realität eine andere sei.
Ich habe heute morgen - dieses Beispiel ist mir jetzt noch präsent - einen Anruf von einem Fliesenleger bekommen, der 59 Jahre alt ist. 44 Jahre war dieser Mann Fliesenleger, in Amerika und in Südafrika. Dieser Fliesenleger hat zum Beispiel das Haupthaus der Firma VW mit Marmorfliesen belegt.
- „VW" hätte ich nicht sagen dürfen; ist in Ordnung. -
Jetzt ist er seit fünf Jahren zurück in Hofgeismar. Für das gesamte nächste Jahr hat er Angebote von vielen Automobilfirmen in Hessen. Nun hat man ihn damit konfrontiert, daß er seinen Betrieb nicht weiter leiten dürfe. Man hat ihm gesagt, er müsse eine Handwerksmeisterprüfung nachmachen. Das hat er auch versucht und ist durchgeflogen. Jetzt stehen sie bei ihm vor der Tür und sagen: Den Laden mußt du dichtmachen. Dieser Mann bezieht heute Sozialhilfe. Er ist 59 Jahre alt. Das geht - das wissen wir alle - Menschen in diesem Alter tatsächlich an die Ehre.
Frau Kollegin Wolf, gestatten Sie dem Kollegen Scherhag eine Zwischenfrage?
Gerne.
Frau Kollegin Wolf, Sie wissen doch, daß wir nach EG-Recht die Möglichkeit haben, daß jemand, der nachweist, fünf Jahre einen Betrieb geführt zu haben, hier ohne Meisterprüfung arbeiten kann. Wir haben innerhalb der EG und in der Bundesrepublik auch die Regelung, daß jemand, der das 50. Lebensjahr vollendet hat, eine Meisterprüfung nicht nachmachen muß. Das hat Herr Hinsken eben schon gesagt. Warum führen Sie
ausgerechnet das Beispiel mit Südafrika an? Ich will Ihnen ganz offen sagen: Natürlich kommen aus der ganzen Welt Leute zu uns, die sagen, daß sie irgendwo einen Meisterbetrieb geführt haben. Aber es gibt ja anderswo keine Meisterbetriebe in der Form, wie wir sie in Europa haben. Deswegen erzählen Sie hier bitte keine Dinge, die nicht in Ordnung sind.
- Das ist keine Intervention. - Ich frage Sie, ob Sie das wirklich nicht wissen oder ob Sie das wider besseres Wissen hier verkündet haben.
Herr Kollege Scherhag, ich habe überhaupt kein Interesse daran, hier etwas wider besseres Wissen zu verkünden. Dieser von mir angesprochene Herr - ich kann Ihnen morgen gerne die Adresse und die Telefonnummer geben, und Sie können ihn anrufen - hat mir seinen Fall schriftlich und mündlich geschildert. Ich weiß in der Tat, daß seit 1966 Handwerker, die im europäischen Ausland sechs Jahre am Stück gearbeitet haben und dann nach Deutschland zurückkommen, sich hier selbständig machen können, ohne daß der Meisterbrief die Voraussetzung dafür ist. Das finde ich gut, richtig und wichtig. Sie weiten das jetzt in Ihrem Gesetzentwurf auch auf Nicht-EU-Ausländer aus. Aber, Herr Kollege Scherhag, haben Sie sich auch schon einmal überlegt, daß das Inländerdiskriminierung ist und daß das viele Gesellen, die keinen Meisterbrief haben, verärgert?
- Doch, das wird so begriffen. Diskutiert doch einmal mit den Leuten! - Sie sagen: Wir stehen unter hohem Wettbewerbsdruck; die dürfen hier was, was wir nicht dürfen. Das sagen mir gerade jüngere Handwerker. Diese Geschichte stimmt. Ich faxe Ihnen das morgen zu, und Sie können dann gerne mit dem Herrn reden. Ich habe an die Handwerkskammer Kassel geschrieben und hoffe, daß man dort eine Ausnahmegenehmigung erwirken kann.
Jetzt möchte ich gerne zusammenhängend vortragen, weil ich nur noch vier Minuten habe. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und von der SPD, würden doch mit mir dahin gehend übereinstimmen, daß der Prozeß der Erarbeitung Ihres Gesetzentwurfs überaus große Erwartungen nach sich zog. Sie würden vielleicht auch mit mir übereinstimmen, daß man nach zwei Jahren - es war sehr mühselig -, in denen Sie Verbände angehört haben und in denen Sie unzählige Sitzungen hatten, tatsächlich mehr Ergebnisse erwarten könnte. Aufwand und Ertrag, so möchte ich behaupten, stehen hier in keinem vernünftigen Verhältnis mehr. Sie beschränken sich auf kleine Strukturveränderungen - die ich übrigens in der Tat richtig und sinnvoll finde - und die Zusammenlegung von Gewerken. Das ist alles schon erwähnt worden. Aber im Endeffekt, Herr Kollege Schwanhold, bleibt eigentlich alles so, wie es ist.
Margareta Wolf
Auf Grund der Zwischenfrage des Kollegen Tauss haben Sie die Computerbranche angesprochen. Ich fand es bemerkenswert, daß Sie auf diese Frage sehr lange geantwortet haben.
Das ist auch wirklich ein riesengroßes Problem. In dem ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, auch in der Computerbranche den Meistertitel vorzuschreiben. Das wären 30 000 bis 50 000 Betriebe gewesen, von denen wir immer sagen, sie bilden für die Zukunft aus. Der Kollege Kolb hat sich, wie ich weiß, mit dieser Branche einige Scharmützel im Internet geliefert. Diese Scharmützel haben Sie offensichtlich dazu veranlaßt, diese Branche wieder herauszunehmen. Denn Sie konnten auf die Fragen der Computerleute tatsächlich keine Antwort geben. Sie sind immer davon ausgegangen, daß es eine Trennung und nicht einen fließenden Übergang zwischen Software und Hardware gibt. Diesen aber gibt es ständig, wie Sie merken, wenn Sie mit den Leuten reden. - Ich bin ja immer froh, wenn man etwas einsieht.
- Ach, bitte, Ernst! Die Koalition hat schon so viel von dir gelernt; warum muß ich jetzt auch noch etwas von dir lernen?
Unsere These ist, daß die Voraussetzungen für die Zulassung zum deutschen Handwerk zu hoch sind. In keinem anderen europäischen Land ist der Zugang zum Handwerk so schwierig wie in der Bundesrepublik. Sie wollen mir doch nicht sagen, daß in anderen europäischen Ländern, etwa in der Schweiz - wir können sie alle durchgehen -, die Voraussetzungen so hoch sind! Ausschließlich in Luxemburg und in Deutschland haben wir so hohe Voraussetzungen für den Zugang zum Handwerk.
Wir behaupten, daß das tatsächlich Existenzgründungen erschwert. In Zeiten so hoher Arbeitslosigkeit - Sie haben darauf hingewiesen - muß man auch einmal eine Antwort auf die OECD-Studie geben. Die OECD-Studie besagt, 500000 neue Selbständige wären tatsächlich möglich, wenn in Deutschland das Gewerberecht nicht so überreguliert wäre.
Frau Kollegin Wolf, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte, Herr Hinsken.
Frau Kollegin Wolf, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Insolvenz- oder Betriebsaufgaberate gerade im Handwerksbereich deshalb so niedrig ist, weil die Meisterprüfung zu erbringen ist, um überhaupt den Weg in die Selbständigkeit gehen zu können, und somit die Grundlage geschaffen ist, für das spätere Leben auch das notwendige Fundament zu haben?
Herr Kollege Hinsken, ich bin immer gerne bereit, von Ihnen etwas zur Kenntnis zu nehmen. Sie spielen jetzt vermutlich auf den betriebswirtschaftlichen Aspekt an, Stichwort Insolvenzrate. Können Sie mir umgekehrt erklären - das beantwortet, glaube ich, auch Ihre Frage -, warum Sie sich als Bäcker nur mit einem Meistertitel selbständig machen können, der Koch hingegen ohne Meistertitel ein Restaurant aufmachen kann, in dem er mindestens ebenso hohe betriebswirtschaftliche Anforderungen erfüllen muß wie Sie als Bäcker? Koch ist bei uns heute kein meisterpflichtiger Beruf. Sie können sich einfach nach der Lehre selbständig machen. Dabei haben Sie mindestens so hohe betriebswirtschaftliche Aufwendungen wie der Bäcker. Im übrigen ist die Insolvenzrate in Frankreich, wo wir nicht diesen Zwang haben, sondern die Freiwilligkeit der Meisterprüfung, auch die Freiwilligkeit für den Zugang zu dieser Ausbildung, nicht überproportional hoch. Aber ich denke, das schlagendste Argument ist tatsächlich das des Kochs.
- Natürlich stimmt das. Koch ist kein meisterpflichtiger Beruf, und es gibt viele Starköche, etwa Herrn Witzigmann - Sie gehen dort doch vermutlich auch essen -, die wunderbare Restaurants führen, wo man nicht nur gut essen kann, sondern die sich auch rechnen.
- Sie reden ja noch, Herr Hinsken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, würde sich von den rund 6 Millionen unselbständig Beschäftigten im Handwerk, die wir heute haben, nur jeder Hundertste selbständig machen und jeweils 3 bis 4 Leute einstellen, könnten im Handwerk bis zu 250 000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Zulässigkeit der Meisterpflicht im Handwerk wird von ihren Befürwortern immer mit dem Urteil des BVG von 1961 begründet. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings schon 1961 darauf hingewiesen, daß die Meisterpflicht
nur so lange gerechtfertigt ist, wie einfachere Möglichkeiten zur Sicherung dieses besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes nicht bestehen, nicht geschaffen werden können oder zu seiner Sicherung nicht ausreichen.
Wir meinen, daß dieses einfachere und genauso wirkungsvolle Mittel bereits existiert. Es ist die Gesellenprüfung. Mit ihr werden Kenntnisse erworben, die für die sichere und qualitativ hochwertige Ausfüh-
Margareta Wolf
rung zumindest einfacher Arbeiten völlig ausreichend sind. Wir wollen den Meisterbrief, wie ich finde, stärken. Wir wollen, daß es ihn weiter gibt, aber auf freiwilliger Basis.
- Sie kommen ja noch zu Wort.
Ich denke, daß die französische Entwicklung, wo Handwerker die freiwillige Meisterausbildung zunehmend als Gütesiegel nutzen, tatsächlich ein positives Beispiel ist. Ich meine, Handwerker sollten entscheiden können, ob sie die Meisterausbildung durchlaufen. Das gilt nicht für die gefahrengeneigten Handwerke, damit wir uns nicht falsch verstehen. Sie sollten selber entscheiden, ob sie das umfassende Qualitäts- oder Gütesiegel „Meisterbrief" tragen oder ob sie sich auf einfachere handwerkliche Tätigkeiten konzentrieren und spezialisieren. Wir wissen alle, daß diese einfachen Tätigkeiten tatsächlich immer mehr zunehmen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Wir werden ja vermutlich in den Ausschüssen noch darüber diskutieren. Ich glaube, daß nicht durch Abschottung, sondern nur durch Öffnung das deutsche Handwerk vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes tatsächlich bestehen kann.
Ich wünsche uns weiter eine so leidenschaftliche Debatte.
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Türk von der F.D.P.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die F.D.P. kann und will ich sagen: Die intensive Arbeit der parlamentarischen Arbeitsgruppe aus Koalition und SPD hat sich gelohnt,
und zwar für das Handwerk und für den Kunden. Das möchte ich hier als verbraucherpolitischer Sprecher betonen.
Es ging darum, die Struktur der Handwerksberufe den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen - das ist ja nichts Ehrenrühriges - die Beweglichkeit am Markt zu erhöhen und das Leistungsangebot aus einer Hand zu verbreitern. Im Ergebnis dessen konnte von derzeit 127 Handwerken in der Anlage A eine Konzentration auf 93 erreicht werden, insbesondere auch durch Verbreiterung des Leistungsangebots. Neu aufgenommen wird lediglich das Gerüstbauhandwerk - es wurde schon gesagt: aus guten Gründen -, wobei gesichert bleibt, daß Arbeitsgerüste von den jeweiligen Gewerken natürlich weiterhin selbst aufgestellt werden können.
Daß die Kosmetik - mein Spezialthema, das darf ich nicht vergessen - entsprechend den ostdeutschen Erfahrungen nicht in die Anlage A aufgenommen wird, bedauere ich. Nicht weil es mir und anderen um den Aufbau einer weiteren Hürde gegangen wäre, sondern weil es in diesem Bereich immerhin um die Haut und unter die Haut geht und damit um Qualitätsarbeit und Nachwuchssicherung. Aber genau das kann und muß jetzt durch eine einheitliche Ausbildungsordnung unter Einbeziehung der Kosmetikschulen aller Eigentumsformen, worauf wir uns verständigt haben, erreicht werden. Dadurch wird dieser Bereich auch für jüngere Auszubildende geöffnet.
Richtig war auch, die ostdeutschen Glasbläser einzuordnen, genau wie die Pfefferküchler in das Bäkkerhandwerk, die auch weiter den Titel „Pfefferküchler" führen dürfen, sozusagen als Markenzeichen. Damit tragen wir bewußt auch der Tradition Rechnung. Sinnvoll ist meines Erachtens auch, daß innerhalb der verbreiterten Handwerke eine Schwerpunktsetzung bei der Meisterprüfung zugelassen wird.
Ebenfalls wichtig ist die Klarstellung, daß durch die Zusammenlegung des Büroinformationselektronikers und des Radio- und Fernsehtechnikers zum Informationstechniker der Vorbehaltsbereich nicht auf den EDV- und Datenverarbeitungsbereich ausgedehnt wird.
Der Existenzgründer, der mich kürzlich anrief, kann also getrost sein Gewerbe PC-Service und -Handel wie bisher anmelden und ausüben.
Im Bereich des Drucks und der Erstellung von Druckvorlagen wird es ebenfalls nicht zu einer Ausdehnung des Vorbehaltsbereiches auf den Offsetdruck und die neuen Medienberufe kommen.
Ich glaube, das ist auch vernünftig so. Die Begründung dafür ist folgende: Diese Tätigkeiten, zum Beispiel auch die strukturierte Verkabelung von Computeranlagen, sind für ein bestimmtes Handwerk nicht wesentlich - so ist das definiert -, und deshalb ist hier auch keine Meisterprüfung erforderlich.
Ansonsten steht die F.D.P. zum Großen Befähigungsnachweis. Begründet wurde das heute schon genug. Warum soll abgeschafft werden, was sich zur Qualitätssicherung und Lehrausbildung bestens bewährt hat?
Das Handwerk hat gerade hier Überdurchschnittliches geleistet. Ich glaube, daß diese Leistungen einen positiven Faktor für den Standort Deutschland darstellen.
Jürgen Türk
Noch ein Wort zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen - Frau Wolf hat sich offenbar schon verabschiedet -, in nicht gefahrengeneigten Berufen auf den Großen Befähigungsnachweis zu verzichten: Im Antrag wird vorgeschlagen, daß Gesellen sich nach dreijähriger Berufsausübung in die Handwerksrolle eintragen können und nach zwei Jahren selbständiger Arbeit und einem Ausbildungseignungsnachweis Lehrlinge ausbilden dürfen. Hier stellt sich die Frage, warum der geforderte Nachweis nicht mit dem Meisterabschluß enden kann, wie wir es derzeit haben.
Auf keinen Fall darf die betriebswirtschaftliche Ausbildung unter die Räder kommen, denn ohne diese wird die gerade gegründete Existenz wenig Chancen haben. Ich nenne hier das Stichwort Insolvenzrate. Wir brauchen also eine gute Ausbildung, um die Insolvenzrate nicht in die Höhe schnellen zu lassen.
Daß für die Industriemeister der Weg in die Selbständigkeit vereinfacht wird, wird ebenfalls zu mehr Existenzgründungen führen. Allerdings sollte sich das Handwerk, gerade weil jetzt unweigerlich der europäische Binnenmarkt auf uns zukommt, Gedanken darüber machen, ob Ausbildungsinhalte den jeweiligen Anforderungen entsprechen und Ausbildungszeiten gestrafft werden können. Wir wollen diese Zeiten verkürzen, damit Leute schneller Existenzen gründen können. Die Novellierung der Handwerksrolle ist dafür jedenfalls eine gute Grundlage.
Vielen Dank.
- Soll ich es deswegen wiederholen? - Ich denke, nein.
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Rolf Kutzmutz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Wortwechsels der Einbringer dieser Vorlage - sofern ich ihn vorhin richtig mitbekommen habe - empfinde ich es als Skandal, daß diese große Koalition, die über Monate an dieser Sache gearbeitet hat,
- Jahre, das ist ja noch schlimmer, Herr Hinsken - erst gestern abend um 17 Uhr in der Lage war, den Gesetzentwurf auszuliefern.
- Ja, gestern um 17 Uhr; vielleicht war es auch 35 Minuten früher.
Wir reden hier nicht über die Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados im Rahmen der aufhebbaren 93. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste. Wir reden über einen Bereich, der im Arbeits- und Lebensstandort Deutschland eine große Rolle spielt. Die Zahlen sind vorhin genannt worden, ich muß sie nicht wiederholen. Ich sage aber auch: Genau diese Schlamperei, die gestern abend mit dieser zu späten Auslieferung eingetreten ist, ist nur der vorläufige Höhepunkt einer konsequenten Fortsetzung der monatelangen Diskriminierung der PDSGruppe.
Ich möchte hervorheben: Auch wir haben vielfältige Kontakte zu den Betroffenen; auch wir hätten konkrete Anregungen zur Anpassung der Berufszulassungsbilder geben können: erstens zu bereits eingetretenen und weiter absehbaren Veränderungen in der Arbeitswelt, zweitens zur größeren Flexibilisierung von Dienstleistungsangeboten aus einer Hand sowie drittens zur Vermittlung von in unterschiedlichsten späteren Tätigkeitsfeldern anwendbaren Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen der Berufsausbildung in Handwerksbetrieben.
Anders als die Kolleginnen und Kollegen von den Bündnisgrünen, die einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und deshalb nicht mitgearbeitet haben, hätten wir uns dieser Aufgabe auch nicht entzogen. Aber wir wurden nicht gefragt. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren: Nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum wir als Gruppe der PDS in diesen Fragen nicht mitberaten durften.
Nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum wir jede Information tröpfchenweise aus dem Wirtschaftsministerium abrufen mußten und so immer im Rückstand waren. Ich bin der Auffassung: Es gibt keinen vernünftigen Grund.
Fakt ist jedenfalls, Herr Kollege Hinsken, daß sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks uns gegenüber wesentlich kooperativer zeigte als die Fraktionen des Hauses oder das zuständige Ministerium.
- Herr Kollege Hinsken ist mein Zeuge; auch ihn habe ich gefragt. Wir haben erst durch die Veröffentlichung erfahren, daß diese Sache überhaupt läuft.
- Ich habe Sie gefragt, warum wir nicht mitarbeiten
dürfen. Da haben Sie mich auf Herrn Kolb verwiesen
- Sie werden sich sicherlich daran erinnern - und gesagt, daß ich die Informationen ja dort abrufen könne.
Rolf Kutzmutz
- Ja, die großen Fraktionen waren beteiligt, aber das ändert nichts an der Tatsache, daß eine Gruppe nicht beteiligt war.
Ich erwarte, daß die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen nicht nur als Formalität zur Absegnung der Ergebnisse einer außerparlamentarischen interfraktionellen Arbeitsgruppe benutzt werden, sondern daß wirklich beraten wird.
Aus den gegebenen Gründen waren wir natürlich noch nicht in der Lage, den Antrag der großen Koalition bis in alle Einzelheiten durchzuarbeiten. Aufgefallen ist mir, daß Ihre plötzliche Eile offenkundig dem Auslaufen der Zulassungsfrist für DDR-Industriemeister als Handwerker zum Jahresende geschuldet ist. Da es bei der künftigen Unbefristung sowieso eine rückwirkende Regelung geben muß, erscheint es mir nicht als ein Beinbruch, die Novelle im übrigen nicht wie geplant im April, sondern erst im Juni 1998, dann aber nach ordentlicher parlamentarischer Beratung, in Kraft zu setzen.
Ein Hauptstreitpunkt in dieser Debatte ist offenkundig die Bestimmung von Grenzen des Handwerk-Vorbehaltes. Wir lassen uns dabei in erster Linie von der Notwendigkeit einer Qualitätssicherung für Ausbildung und Leistungsangebot in nichtindustrieller gewerblicher Tätigkeit leiten. Dies scheint uns ein Gebot sowohl der Erhaltung und des Aufbaus des Arbeitsstandortes Deutschland als auch des Verbraucherschutzes zu sein.
Ich betone aber nochmals: Für uns geht es um nichtindustrielle gewerbliche Tätigkeit. Die Meisterschaft soll für das Werk der Hände beurkundet werden und für nichts anderes.
Auf ein zweites Problem, welches meines Erachtens im Mehrheitsentwurf noch nicht berücksichtigt ist, machte Frau Kollegin Wolf aufmerksam: die gegenwärtig noch vorhandene Diskriminierung von Deutschen gegenüber EU-Ausländern bei der Eintragung in die Handwerksrolle.
Dies ist ein Problem, das sich nach Vollendung des Binnenmarktes massiv zuspitzen könnte. Ich denke dabei nur beispielhaft an Filialisten ausländischer Augenoptiker.
Die Lösungen dieser beiden Probleme sind für uns Schlüsselfragen einer Novellierung der Handwerksordnung. Gerade sie scheint mir aber im Mehrheitsentwurf noch auszustehen. Grundsätzlich können wir uns dabei Veränderungen im Sinne des von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurfes vorstellen: Außer in gefahrgeneigten Gewerken sind die bestandene Gesellenprüfung und mindestens drei Jahre ununterbrochene Tätigkeit in diesem Handwerk Voraussetzung für den Eintrag in die Handwerksrolle. Allerdings müßte unseres Erachtens der Kreis der von dieser Öffnung ausgeschlossenen Handwerke über die von den Bündnisgrünen benannten hinaus auch auf Chirurgiemechaniker, Zweiradmechaniker, Landmaschinenmechaniker
und Orthopädieschuhmacher erweitert werden. Ferner ist für uns die eindeutige Festschreibung der bestandenen Ausbilder-Eignungsprüfung als Voraussetzung für den Eintrag in die Handwerksrolle bei den übrigen Gewerken unverzichtbar.
Wir befürworten den Vorschlag der Bündnisgrünen, im übrigen die Ausbildungsberechtigung für Nicht-Meisterbetriebe an deren zweijährige ununterbrochene Existenz zu koppeln.
Herr Kollege! Rolf Kutzmutz : Letzter Satz , Herr Präsident!
Auf diesem Wege könnten sich Potenzen im Handwerk für mehr Beschäftigung und qualitativ hochwertige Dienstleistungen viel besser als bisher erschließen lassen. Heute früh wurde gemeldet: Die Novelle steht. Ich glaube aber, daß wir in den Ausschüssen noch genügend Zeit haben, sie weiter zu beraten.
Danke schön.
Ich gebe nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen mit der heute vorliegenden Novelle den zweiten Schritt auf dem Weg zu einem modernen und zukunftsfähigen Handwerk. Den ersten Schritt sind wir 1994 gegangen, als wir damals dem Handwerk im Rahmen einer Novellierung des § 5 Handwerksordnung ermöglicht haben, anläßlich der Erledigung eines Auftrages dem Kunden ein breites Angebot aus einer Hand zu unterbreiten.
Mit der zweiten Novelle, mit der 98er Novelle - wenn ich so sagen darf -, werden wir diese Entwicklung fortsetzen. Wir greifen damit auch einen Restanten aus der 12. Legislaturperiode auf. Damals hat uns der Wirtschaftsausschuß aus Anlaß der 94er Novelle ins Stammbuch geschrieben, die Bearbeitung der Anlage A der Handwerksordnung anzugehen. Es war nur folgerichtig, daß sich seit Beginn dieser Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe mit dieser Novellierung befaßt hat.
Ich kann mich übrigens noch gut daran erinnern - es muß im September 1994 gewesen sein -, daß sich der 12. Deutsche Bundestag in seiner letzten Sitzung mit der Anlage A der Handwerksordnung und insbesondere mit dem Beruf des Glasbläsers befaßt hat. Ich freue mich schon, wenn wir heute den Glasbläsern in Thüringen zurufen können: Das Anliegen ist aufgenommen worden. Wir werden mit dem Beruf
Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
Glasbläser und Glasapparatebauer zukünftig eine angemessene Regelung haben.
Die Struktur der Handwerksberufe wird verbessert. Die Flexibilität der Handwerker am Markt wird erhöht. Ein breites Leistungsangebot aus einer Hand durch Zusammenfassungen und Verwandtschaften wird ermöglicht. Impulse für Beschäftigung und Ausbildung werden geschaffen, und nicht zuletzt wird die Attraktivität der handwerklichen Existenzgründungen erhöht.
Das griffigste Ergebnis ist sicherlich, daß die Anlage A der Handwerksordnung künftig statt 127 Berufen nur noch 93 Berufe umfassen wird. Das heißt aber nicht, daß der Geltungsbereich der Meisterprüfung verkleinert wird, sondern es wird im wesentlichen - bei Überführung von sechs Handwerken aus Anlage A in Anlage B, das sind der Stricker, der Handschuhmacher, der Schirmmacher, der Gerber, der Steindrucker und der Bürsten- und Pinselmacher - eine Konzentration auf weniger, aber dafür breitere Handwerke erfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsgruppe, der ich vorsitzen durfte, hat sich zweieinhalb Jahre lang mit der komplexen Materie der Handwerksordnung intensiv befaßt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Kollegen und natürlich auch den Fachbeamten, die mitgewirkt haben, ganz herzlich für diese Arbeit zu danken.
Ich denke, daß wir auf das, was wir erreicht haben und was wir heute vorlegen, durchaus stolz sein können.
Ich will drei Kernpunkte unserer Arbeit nennen.
Erstens wird der Große Befähigungsnachweis gestärkt. Das war ein wichtiger Punkt unserer Arbeit. Ich glaube, allein die Tatsache, daß sich der Deutsche Bundestag zum zweitenmal innerhalb von vier Jahren mit dem Großen Befähigungsnachweis befaßt und sich auch bei der Überarbeitung der Anlage A zum Großen Befähigungsnachweis bekennt, stellt einen Wert an sich dar. Wir sprechen damit ein klares Votum für die Struktur des deutschen Handwerks und für den Großen Befähigungsnachweis aus.
Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, verbindet das Anliegen, mehr Liberalisierung zu bekommen, mit dem Erhalt der traditionell bewährten Qualifikations- und Ausbildungsstrukturen im Handwerk. Es muß hier noch einmal gesagt werden: Das Handwerk trägt die Hauptlast der Ausbildung in Deutschland. Deswegen sind wir im Gegensatz zu den Vorstellungen der Grünen der Ansicht, daß sich radikale Experimente mit den Grundsätzen der Handwerksordnung prinzipiell verbieten. Deshalb muß der Meisterbrief als Großer Befähigungsnachweis für alle Handwerksberufe der Anlage A und nicht nur für einige
wenige gefahrengeneigte Berufe unverändert erhalten bleiben.
Herr Kollege, die Abgeordnete Wolf möchte eine Frage stellen.
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Bitte schön.
Herr Kollege Kolb, die Deregulierungskommission, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist, kam zu dem Ergebnis, daß der Meisterbrief nicht unbedingt ein Garant für eine Verstetigung bei der Ausbildung ist. Ohne Zweifel gibt es einen sehr hohen Ausbildungsstand im Handwerk. Würden Sie vielleicht bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß 1926 - ohne Großen Befähigungsnachweis - mehr ausgebildet wurde als heute? Konkret gab es 1926 bei knapp 4 Millionen Beschäftigten im Handwerk 767 000 Lehrlinge, und 1980 lag diese Zahl um etwa 100 000 niedriger - bei gut 4 Millionen Beschäftigten im Handwerk.
Frau Kollegin Wolf, ich wundere mich doch etwas darüber, daß Sie diese Debatte hier jetzt so rückwärtsgewandt führen wollen. Ich glaube, die Verhältnisse der Jahre 1926 und 1997 kann man schon deswegen nicht miteinander vergleichen, weil 1926 viele Handwerksbetriebe noch sehr viel leichter geeignetes, qualifiziertes Personal finden konnten.
- Wahrscheinlich ist auch das, Herr Kollege Schwanhold, eine Erklärung, nämlich daß neue Berufe hinzugekommen sind.
Wir haben ja unlängst miteinander diskutiert, als es um die Frage ging: Haben wir genug Ausbildungsplätze in Deutschland? Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, daß das Handwerk in den letzten zehn Jahren den Bestand an Ausbildungsplätzen um 100 000 erhöht hat. Es hat in dieser Beziehung, obwohl es schon eine große Last trug, weiter zugelegt. Gerade die Tatsache, daß das Handwerk so ausbildungsbereit ist, ist ein starkes Argument dafür, in diesem Bereich auch in Zukunft die bewährte Struktur beizubehalten.
Der zweite Punkt. Die Novelle bringt das Handwerk in eine bessere Wettbewerbsposition. Durch breit angelegte Gewerbe ermöglichen wir dem
Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
Handwerk, flexibler, schneller und kostengünstiger als bisher am Markt zu agieren.
Drittens. Die Novelle wird für die Ausbildung, die Beschäftigung und die Arbeitsplätze im Handwerk neue Impulse geben. Insbesondere können unter dem Dach eines breiten Handwerksberufes jetzt mehrere Ausbildungsberufe angeboten werden. Die breiter angelegten Handwerke werden auch attraktiver für junge Menschen sein, die sich für einen Ausbildungsberuf entscheiden müssen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, daß wir nach einem Inkrafttreten der Novelle am 1. April dann auch sehr schnell eine Überarbeitung der Ausbildungsordnungen und der Meisterprüfungsverordnung vornehmen. Es geht darum, daß die angebotenen Chancen möglichst schon zum nächsten Einstellungstermin und beim Beginn des nächsten Ausbildungsjahres genutzt werden können.
Ich möchte die Kernüberlegungen unserer Novelle noch einmal an einigen Beispielen aus dem Baubereich untermauern. Dort, am Bau, wird durch Bündelung von Gewerken ermöglicht, daß zukünftig der Rohbau, der technische Ausbau und das Dach jeweils weitgehend „aus einer Hand" angeboten werden können. Das ermöglicht günstigere Angebote der Handwerker, reduziert die Zahl der Schnittstellen und verbessert die Konkurrenzsituation gegenüber der Industrie.
Das Zimmerergewerbe - das ist hier schon gesagt worden, aber ich halte es für wichtig, es hier noch einmal zu verdeutlichen - wird zum Beispiel auch das Decken von Ziegeldächern vornehmen können. Dem Dachdecker wird die Erstellung von Lehrstühlen ermöglicht werden.
- „Lehrstühlen" ist gut! Natürlich von Dachstühlen! Da ich in einem anderen Zusammenhang Initiator einer Lehrstuhlinitiative bin, Herr Kollege Tauss, bitte ich mir nachzusehen, daß ich von Dachstühlen auf Lehrstühle gekommen bin.
Die Erstellung von Dachstühlen wird also dem Zimmerer ermöglicht, und zwar nach einer Ausbildung in dem künftig jeweils neu hinzukommenden Bereich.
Den technischen Ausbau aus einer Hand wird künftig das neue Handwerk Installateur und Heizungsbauer leisten, das Wasserleitung und Heizung jetzt zusammen anbieten kann. Im Bereich der Elektroinstallation haben wir drei der sechs Elektrohandwerke zu einem breiten Handwerk Elektrotechniker zusammengefaßt. Diese Zusammenführung, vor allen Dingen des bisherigen Elektroinstallateurs mit dem Fernmeldeanlagenelektroniker, wird von allen Betroffenen, mit denen ich bisher gesprochen habe, ausdrücklich begrüßt.
Die Prüfung der vorliegenden Vorschläge für neue Handwerke - auch das muß ich hier noch einmal deutlich sagen - wie auch die Frage, ob und wie wir bei bestimmten Handwerken den Vorbehaltsbereich
erweitern sollten, waren ein besonders schwieriges Feld unserer Arbeiten. Die Arbeitsgruppe hat sich hierbei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben gehalten, die wir bereits vor anderthalb Jahren in unseren Eckwerten dargestellt haben.
Das aus wohlerwogenen Gründen durchgehaltene Konsensprinzip in der Arbeitsgruppe hat auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der wirtschaftspolitischen Erfordernisse keine weiterreichenden Schritte zugelassen. Es mußten viele Kompromisse gemacht werden. Unter dem Strich kann man sagen, daß die Gruppe eine recht hohe Hürde angelegt hat, die nur der Gerüstbauer überspringen konnte, und das nicht zuletzt wegen seiner beispielhaften Ausbildungsleistung. Diese strenge Auswahl macht aber meines Erachtens das Ergebnis unserer Arbeit plausibel und die Handwerksordnung insgesamt konsistent.
Ein anderer Punkt ist hier schon genannt und auch vom Kollegen Tauss nachgefragt worden. Ein in der Öffentlichkeit immer wieder verquer dargestelltes Problem - das ist eine Frage, die uns in der Arbeitsgruppe bis zuletzt beschäftigt hat - ist das Verhältnis des Handwerks zur PC-Branche. Sie haben gesagt, Frau Kollegin Wolf, ich hätte im Internet Scharmützel ausgetragen. So weit würde ich nicht gehen. Richtig ist, daß ich mich mit vielen Betroffenen - das sind nicht nur die PC-Händler, sondern auch Betroffene in vielen Handwerksbereichen - intensiv unterhalten habe: mit den Klempnern, den Wachsziehern, den Gerüstbauern, mit wem auch immer.
- Ja, ebenso die Kollegen. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Wir haben uns viele Stunden Zeit genommen, jeden, der mit uns sprechen wollte, zu Wort kommen zu lassen.
Ich habe mich durchaus einsichtig gezeigt.
Wir hatten zuerst erwogen, den Klempner aus der Anlage A in die Anlage B zu überführen. Wenn Sie sich jetzt den Vorschlag ansehen, so stellen Sie fest, daß dies nicht mehr der Fall ist.
Natürlich haben wir uns auch mit den Argumenten aus der PC-Branche auseinandergesetzt. Aber man muß auch einmal sehen, daß das Handwerk in diesen Bereich nicht neu vordringt, sondern dort bisher schon, vor allem durch den Büroinformationselektroniker, vertreten war. Dieses Handwerk soll jetzt mit dem Radio- und Fernsehtechniker zum Informationstechniker zusammengelegt werden, da sich auf Grund der schnellen technischen Entwicklung die Grenzen zwischen den beiden Gewerken zunehmend verwischt haben und künftig sicherlich noch mehr verwischen werden.
In diesem Bereich sind aber neben den Handwerkern eine Vielzahl von Betrieben nichthandwerklicher Art tätig. Die rasante technische Entwicklung führt zu immer neuen Fragen, wo hier der Kern des Handwerks liegt. Für viele der immer weiter verein-
Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
fachten Reparaturen von Elektronikgeräten, soweit sie überhaupt noch vorgenommen werden, soll auch künftig kein großer Befähigungsnachweis verlangt werden, Herr Kollege Tauss. Andererseits kann man nicht leugnen, daß auch in der Elektronik bestimmte Bereiche zum Handwerk gehören. Ich meine, daß die Arbeitsgruppe wohlberaten war und eine weise Entscheidung getroffen hat, hier keine neuen Grenzen zu Lasten der einen oder anderen Seite zu ziehen, sondern es beim Status quo zu belassen. Das ist im Gesetzentwurf durch eine Übergangsregelung ausdrücklich so bestimmt.
Ich will noch zum Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen sagen, daß meine Partei, die Bundesregierung und - ich denke, das sagen zu können - auch die parlamentarische Arbeitsgruppe diesen Vorschlag ablehnt. Ihm liegt ein völlig anderes Verständnis des Großen Befähigungsnachweises zugrunde. Sie haben damit den, wenn ich mich recht erinnere, bei den Eckwerten noch vorhandenen Konsens der Fraktionen dieses Hauses aufgegeben. Ich frage mich, Frau Kollegin Wolf, was Sie dazu bewogen hat.
Sie haben gesagt, unser Vorschlag sei verstaubt. Wenn Sie denn jetzt so modernistisch sind, dann muß ich Sie fragen, wie Sie unter diesem Gesichtspunkt die Position der Grünen etwa bei der Steinkohle oder Ihre Haltung zum Ladenschlußgesetz - das ist doch gerade einmal eineinhalb Jahre her - erklären wollen.
Nein, meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen gefährden mit ihrem Entwurf, so liberal er bei oberflächlicher Betrachtung auch sein mag, das Ziel der Sicherung des qualifizierten Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft und damit auch ein ganz wichtiges Ziel im Interesse der Allgemeinheit.
Machen wir uns doch nichts vor, Frau Kollegin Wolf: Wer würde den mühsamen Weg zum Meister auf sich nehmen, wenn die Verknüpfung mit der Berechtigung zur Berufsausübung entfiele und der Meisterbrief nur noch Voraussetzung für die Lehrlingsausbildung bliebe, so wie Sie es vorschlagen. Im Ergebnis würde die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und auch die Ausbildungswilligkeit der Jugendlichen erheblich zurückgehen.
Das ist etwas, was wir gerade in der heutigen Zeit nicht gebrauchen können. Man kann nicht auf der einen Seite den Mangel an Lehrstellen beklagen und auf der anderen Seite den Großen Befähigungsnachweis abschaffen.
Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt mit der Novelle in die Ausschußberatung. Ich hoffe, daß wir weiterhin konstruktiv miteinander arbeiten können. Ziel bleibt das Inkrafttreten zum 1. April, auch deswegen, weil wir die neuen Regelungen möglichst schon zum nächsten Herbst für die Ausbildung in Deutschland nutzbar machen wollen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun gebe ich dem Abgeordneten Ernst Hinsken das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ende gut, alles gut", sagte ich am 2. Dezember 1993, also vor vier Jahren, als wir die Novelle zur Handwerksordnung einstimmig - ich betone „einstimmig", Frau Kollegin Wolf - hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Ergänzend fügte ich damals hinzu, daß wir damit einen weiteren Meilenstein zur Fortentwicklung des Handwerksrechts setzen.
Ich weise jetzt noch einmal darauf hin, daß gerade von einem Handwerksmeister in der heutigen Zeit viel verlangt wird: Er muß etwas vom Marketing verstehen und von Personalführung, und wenn er im grenznahen Bereich tätig ist, dann soll er möglichst auch noch Sprachen beherrschen. Er soll sich im Vertragsrecht auskennen und von Betriebswirtschaft etwas verstehen. - Das ist eine große Bandbreite, die den Handwerksberuf auf der anderen Seite sehr schön macht. Das möchte ich hier als Handwerksmeister besonders herausstellen.
Aus Zeitgründen klammerten wir vor vier Jahren die Neufassung der Anlage A aus. Und nun, nach fast zwei Jahren Beratungszeit, legt die hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe einen Vorschlag vor. Wir haben jeden Beruf auf die Waagschale gelegt.
Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt. Wir haben lange Zeit beraten.
Ich möchte an dieser Stelle schon feststellen, daß ich mich besonders darüber gefreut habe, daß es einen breiten Konsens gab und daß man, um das Ganze gemeinsam bündeln zu können, in den einzelnen Bereichen auf Egoismus verzichtet hat, daß also das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde. Das trifft vor allen Dingen auf Sie, Herr Kollege Scherhag, aber auch auf den Kollegen Dr. Pohler und die Kollegen Türk und Schwanhold zu. Letzterem möchte ich ausdrücklich dafür danken, daß er hier bereit war, das eine oder andere mitzutragen, obwohl es ihm nicht ganz paßte, weil auch unsererseits ein gewisses Entgegenkommen gezeigt wurde.
Eines sei besonders lobend hervorgehoben, nämlich die exzellente Führung, Herr Staatssekretär Dr. Kolb, die Sie hier an den Tag legen.
Ernst Hinsken
Sie waren nicht müde. Sie haben immer angeregt und wurden vor allen Dingen von tüchtigen Beamten Ihres Hauses unterstützt. Ich bedaure sehr, daß heute Herr Ministerialrat Schulze nicht da ist, der großartige Arbeit geleistet hat, auch wenn wir oftmals anderer Meinung als er waren. Deshalb Ihrem Haus und Ihnen persönlich ein herzliches Wort des Dankes!
Wir haben allen Anlaß, gerade das Handwerk fit zu machen - für das Jahr 2000 und die dann folgenden Jahre, für die offenen Grenzen und für das gemeinsame Europa. Wir können mit besonderem Stolz vermerken, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland 830000 Betriebe haben, die 6,7 Millionen Mitbürger beschäftigen. Das ist der Wirtschaftsbereich Nummer eins. Das sollte besonders herausgehoben werden - vor allem vor dem Hintergrund, daß Arbeitsplatzabbau im handwerklichen Bereich ein Fremdwort ist und daß sich gerade dieser mittelständische Bereich in den letzten Jahren trotz aller Wirren und trotz Rezession behauptet hat und weiter nach vorne entwickelt.
Das Handwerk ist ein Wirtschaftszweig, in dem nicht nur Qualitäts- und Meisterarbeit erbracht wird, sondern in dem auch das Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern stimmt. Man weiß, daß man in einem Boot sitzt. Man ist sich bewußt: Wenn es dem einen gut geht, geht es auch dem anderen gut. Man ergänzt sich gegenseitig. Das ist ein hoher Wert, der bei dieser Diskussion nicht unter den Tisch fallen darf und der uns bei der Neufassung der Anlage A unserer Handwerksordnung beflügelt hat.
Kollege Scherhag hat schon darauf hingewiesen, aber es ist meines Erachtens so wichtig, daß man es noch einmal sagen darf: Im handwerklichen Bereich werden 40 Prozent aller Lehrlinge beschäftigt. Frau Kollegin Wolf, man stelle sich einmal vor, es gäbe das Handwerk nicht. Wie viele junge Leute würden auf der Straße stehen und würden nicht entsprechend ausgebildet, um die Zukunft bewältigen und bestehen zu können! Deshalb ein herzliches Wort des Dankes speziell an das Handwerk!
Es wurde schon darauf verwiesen, daß alle Handwerksberufe in vielen mehrstündigen Sitzungen überprüft wurden. Ich meine sagen zu dürfen, daß wir uns von der Frage leiten ließen, ob es Verwandtschaften zwischen den Berufen gibt und ob die Berufe deshalb zusammengefaßt werden können, um damit dem Handwerk die Möglichkeit zu geben, flexibler und schneller am Markt zu agieren. Außerdem haben wir geprüft, ob neue Handwerksberufe geschaffen werden sollen. Bei der Anlage A erschien uns vor allen Dingen folgender Grundsatz von Bedeutung: Einerseits sollen im Interesse des Handwerks und des Verbrauchers ohne Abwertung des Großen Befähigungsnachweises vermehrt Leistungen aus einer Hand angeboten werden können, und andererseits soll dem deutschen Handwerk für das
nächste Jahrtausend die Zukunftsperspektive, von der ich eben gesprochen habe, gegeben werden.
Mit dieser Novelle legalisieren wir einige Bereiche im Handwerk, die bisher illegal ausgeführt wurden. Deswegen ist dem Grundgedanken Rechnung getragen worden, mehr Leistungen aus einer Hand erbringen zu können. Diese Arbeit wurde vom deutschen Handwerk positiv begleitet. In die Entscheidungsfindung haben wir auch den DGB und die Kolpingfamilie eingebunden. Wir haben uns vom DIHT beraten lassen; wir haben auch Industrieverbände herangezogen, um vernünftige und sachgerechte Entscheidungen zu Papier bringen und heute vorlegen zu können.
Ich meine, daß der Präsident des Deutschen Handwerks recht hat, wenn er feststellt, daß sich diese Gruppe von dem alten Grundsatz „Ausbildungsberuf ist gleich Ausbildungsberuf " abwendet. Denn unter dem Dach eines Ausbildungsberufes werden in Zukunft mehrere Ausbildungsberufe möglich sein. Ich kann mir ersparen, näher darauf einzugehen, weil das der Kollege Scherhag bereits in hervorragender Weise getan hat.
Statt der 127 Handwerke - Herr Kollege Türk, Sie haben das bereits gesagt - wird es zukünftig 63 geben.
Davon bleiben 48 Handwerke gänzlich unverändert, und zwar entweder, weil auf Grund der einschlägigen Strukturdaten kein Änderungsbedarf gegeben war oder weil seitens der Verbände keine Vorschläge vorgelegt wurden.
Sechs Handwerke wurden von der Anlage A in die Anlage B überführt. Ich kann mir ersparen, sie zu nennen, weil sie bereits von Herrn Staatssekretär Dr. Kolb genannt worden sind. Gerade in diesen sechs Fällen erschien es auf Grund der Strukturdaten, insbesondere auf Grund der seit Jahren geringen Ausbildungsleistung, als unverhältnismäßig, diese Berufe in der Anlage A zu belassen.
Ich gebe zu, daß es mich traurig stimmt, daß es diese Traditionshandwerke künftig nicht mehr geben wird. Um so mehr freue ich mich aber darüber, daß einige kleine, aber regional wichtige Berufe, Frau Kollegin Wolf, zum Beispiel der Pfefferküchler und auch der Wachszieher - ich bedanke mich für den Hinweis - gerettet werden konnten. Die Pfefferküchler sollen künftig unter die Fittiche der Bäcker schlüpfen und ihren Meistertitel behalten können.
Ich glaube, daß wir richtig gehandelt haben, nur einen Beruf in die Anlage A aufzunehmen, nämlich den des Gerüstbauers. Hierfür spricht die starke Aufwärtsentwicklung, insbesondere bei der Ausbildungsleistung, aber auch die erhöhten Schwierigkeitsgrade und die zunehmenden sicherheitstechnischen Anforderungen. Wir haben allerdings sichergestellt, daß all diejenigen Handwerke, die bisher zur Ausübung ihrer Tätigkeiten Gerüste gebaut haben, dies auch weiterhin tun dürfen. Wir wollen das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Das war ein bestim-
Ernst Hinsken
tuendes Element bei der Entscheidungsfindung für die einzelnen Berufe.
Andere Gewerbe, zum Beispiel Kosmetikerinnen - Herr Kollege Türk hat es bereits angesprochen -, Bestatter, Bodenleger oder der Handy-Man, wurden nach intensiver Diskussion und Abwägung aller Gesichtspunkte nicht in die Anlage A aufgenommen.
Ich wollte eigentlich noch etwas zu dem Druckerwesen und zu den Offsetdruckern sagen. Meine Redezeit ist aber abgelaufen. Ich will mich dieser Tatsache fügen und nur noch zum Schluß darauf verweisen, daß es insbesondere bei den sechs Elektrohandwerken - Elektroinstallateure, Elektromechaniker, Fernmeldeanlagenelektroniker, Elektromaschinenbauer, Radio- und Fernsehtechniker und Büroinformationselektroniker - gelungen ist, sie zu drei Handwerksberufen zusammenzufassen. Ich bin gerne bereit, zu einem späteren Zeitpunkt noch näher darauf einzugehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung. Lassen Sie uns jetzt dieses Ergebnis im Ausschuß zügig beraten, so daß nicht eintrifft, was Sie, Herr Kutzmutz, prophezeien, daß das Gesetz erst später in Kraft tritt, sondern dieses Gesetz bereits zum 1. April kommenden Jahres in Kraft treten kann. Das Handwerk braucht es, und wir wollen es.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/9388 und 13/8846 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. soll allerdings nicht an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, den Tagesordnungspunkt 10 - Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland als Aufgabe deutscher Politik - von der Tagesordnung abzusetzen. - Dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Graf , Hans-Peter Kemper, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform des Bundesgrenzschutzes - Drucksache 13/8977 -
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Hans-Peter Kemper.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion richtet sich an den Bundesinnenminister und fordert ihn auf, das vorliegende Konzept zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes zurückzuziehen und zu einer grundlegenden Neubewertung zu gelangen.
Es ist klar - das will ich ganz deutlich sagen -: Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn auch die SPD-Fraktion ist sich darin einig, daß sie mit diesem Antrag in die Organisationszuständigkeit des Bundesinnenministeriums eingreift. Wir sehen uns aber wegen der massiven Mängel, die diese Reform, die massiv in die Sicherheitsinteressen der Länder eingreift, im Bereich der inneren Sicherheit mit sich bringt, gezwungen, diesen Antrag zu stellen. Ich will vorweg in aller Deutlichkeit sagen - daran soll es auch gar keinen Zweifel geben -: Auch die SPD-Fraktion ist der Meinung, daß es eine Strukturreform im Bundesgrenzschutz geben muß. Die Notwendigkeit wird auch von uns anerkannt.
Die Veränderungen in Osteuropa sowie die Veränderungen durch die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland haben dazu geführt, daß sich neue Kriminalitätsformen, neue kriminalgeographische Brennpunkte gebildet haben, die sich ständig verändern. An dieser Situation hat sich die Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes in enger Abstimmung mit den Ländern zu orientieren, wie es in der Fortschreibung des Programms zur inneren Sicherheit 1994 festgelegt worden ist. Hierzu ist festzustellen, daß es eine Abstimmung mit den Ländern nur in einem völlig unzureichenden Maße gegeben hat. Ich darf, um es abzukürzen, einfach auf die Stellungnahmen der Länder Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen, um nur einige zu nennen, verweisen.
Ganz abgesehen von mangelnder Abstimmung mit den Ländern hat es der Bundesinnenminister natürlich versäumt, den Sachverstand der Führungskräfte des Bundesgrenzschutzes in seine Reformüberlegungen einzubeziehen, was viele Äußerungen und Schreiben deutlich machen. Herr Minister, es reicht nicht aus, den Berufsvertretungen Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen, wenn Sie das Konzept schon fix und fertig im Schreibtisch liegen haben.
Die Beteiligung ist eine Pflichtaufgabe, die Sie zwar
wahrgenommen haben, ohne jedoch inhaltlich auf
die Argumentation der Berufsvertretung einzugehen.
Wenn wir schon bei den Einsatzkräften sind, so will ich in diesem Zusammenhang auch die Frage der Motivation stellen. Es ist völlig unbestritten, daß Sie der inneren Sicherheit mit der Neuorganisation, die Sie da auf den Weg gebracht haben, einen Bärendienst erwiesen haben. Denn die Belange der Bediensteten - das ist auch unsere Meinung - müssen
Hans-Peter Kemper
nicht in jedem Fall ausschließlich im Vordergrund stehen. Man kann von ihnen Flexibilität erwarten. Ich glaube, alle sind auch bereit, diese Flexibilität aufzubringen.
Sie müssen bei dieser Beratung allerdings auch mitgenommen werden. Ich denke, es ist unter dem Aspekt der inneren Sicherheit sehr wichtig, daß wir eine hochmotivierte Polizei haben. Innere Sicherheit kann auf Dauer nur mit einer hochmotivierten Polizei gewährleistet werden und nicht - lassen Sie mich das, Herr Kollege Kanther, in einem Schlenker sagen - mit einem sicherheitspolitischen Schnellschuß à la Kanther, der bei der Polizei jetzt Zivildienstleistende einsetzen und dadurch die innere Sicherheit gewährleisten will.
Die jahrelange Verunsicherung der BGS-Bediensteten über ihre Verwendung, ihren künftigen Aufenthaltsort muß beendet werden. Ein erster vernünftiger Schritt wäre es gewesen, hier um Verständnis bei den BGS-Bediensteten zu werben, sie mitzunehmen und sie an der Suche nach dem künftigen Standort zu beteiligen.
Lassen Sie mich nur einige wenige Bemerkungen zu den inhaltlichen Reformüberlegungen machen. Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist der Aspekt Grenzsicherheit. Ich stimme Ihnen zu: Es ist eine Verstärkung des grenzpolizeilichen Einzeldienstes insbesondere im Bereich der Ostgrenze notwendig. Allerdings haben sich derartige Überlegungen an den mittel- und langfristigen politischen Veränderungen, die sich unter anderem durch den Beitritt Polens und Tschechiens zur NATO ergeben werden, zu orientieren. Diesem Anspruch wird der Bundesinnenminister nicht gerecht.
Einer Verfestigung der grenzpolizeilichen Strukturen
durch hohe Investitionen ist insoweit durch den Einsatz mobiler Kräfte der Verbände entgegenzuwirken.
Was den Bereich der Bahnpolizei angeht, so ist es sicherlich gut, wenn die bahnpolizeiliche Präsenz erhöht wird. Das ist auch richtig. Grundlegende Fehler der Konzeption sind aber der Abzug der bahnpolizeilichen Kräfte aus der Fläche und die Konzentration in Ballungszentren.
Vielmehr müssen - auch unter dem Aspekt des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung - die Bahnpolizeiwachen aufrechterhalten werden.
Notwendig erscheint mir auch eine Klärung des Verhältnisses zwischen Bahnpolizei und Länderpolizei. Es muß hier zu einer klaren Kompetenzabgrenzung kommen, um Kompetenzkonflikte und Doppelarbeit zu vermeiden. Letztlich erscheint mir das auch deshalb zwingend notwendig, weil sich die Bahnhöfe in der letzten Zeit wesentlich mehr zu Dienstleistungs- und Einkaufszentren entwickeln, als das in der Vergangenheit der Fall war. Man sollte gegebenenfalls darüber nachdenken, ob es hier nicht zu einer Aufgabenverlagerung zwischen Bund und
Ländern - sprich: zwischen Bundesgrenzschutz und Länderpolizei - kommen kann. Das erfordert allerdings ein sehr differenziertes Gespräch zwischen den Innenministern des Bundes und der Länder.
Was die Einrichtung von Inspektionen und die Neustrukturierungen der Ämter angeht, so will ich hierzu nur einige wenige Bemerkungen machen. Sicherlich ist die Konzeption, Inspektionen einzurichten, um die unterschiedlichen Aufgaben in einer Hand erledigen zu können, sinnvoll. Aber diese Konstruktion hat einen entscheidenden Fehler: Die Zuständigkeitsbereiche der Inspektionen decken sich nicht mit denen der Länder. Verschiedene Länder sind für eine Inspektion, für ein Grenzschutzamt zuständig. Auch hier wäre es aus polizeitaktischen Gesichtspunkten wichtig, eine räumliche Deckungsgleichheit der Präsidien, Ämter und Inspektionen mit den Länder- und Behördenstrukturen anzustreben.
Ein Wort zur Küstenwacht, die erst vor einigen Jahren ins Leben gerufen wurde. Wer sich heute einmal vor Augen führt, was daraus geworden ist, der wird ernüchtert feststellen müssen, daß sich, abgesehen von einer einheitlichen Flagge, der einheitlichen Kennzeichnung der Boote mit dem Wort „Küstenwacht" und dem Austausch von Dienstplänen in den unterschiedlichen Organisationseinheiten, im operativen Bereich nichts verbessert hat. Das Gerangel um Kompetenzen und Zuständigkeiten geht nach wie vor weiter. Sinn würde es machen, zu einer einheitlichen Fach- und Dienstaufsicht zu kommen, die dem Bundesgrenzschutz übertragen werden sollte. Das wäre effektiv und würde Geld sparen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viel Unmut hat es hinsichtlich der Auflösung von zehn der 21 Einsatzstandorte in den Bundesgrenzschutzverbänden gegeben.
Ich will hier nicht näher auf die Standortfragen im einzelnen eingehen und vor allen Dingen die Diskussion nicht an einzelnen Standorten festmachen; denn es gibt viele gute Gründe für den Erhalt jedes einzelnen Standortes.
Der bayerische Innenminister Beckstein hat gesagt: Bei uns darf kein Standort wegfallen; wir brauchen jeden. Das mag aus seiner Sicht verständlich sein. Aber wenn man sich dem anschließen würde, würde sich natürlich nichts ändern.
Wir können uns allerdings des Eindrucks nicht erwehren, daß bei der Auswahl der Standorte die Fürsprache politischer Schwergewichte in der Union in vielen Fällen die Argumente ersetzt hat.
Hans-Peter Kemper
Nicht nur die Reduzierung der Standorte um jeden Preis, sondern mehr Mobilität und Flexibilität muß die richtige Antwort in dieser Situation sein. Wirtschaftlichkeit darf keinen Vorrang vor Sicherheitsinteressen haben.
Was die Diskussion vor Ort um die einzelnen Standorte angeht, so haben die Kollegen der Koalition, insbesondere der Union, lautstark gegen die BGS-Reform Stellung bezogen. Sogar ein Kabinettsmitglied hat sich an die SPD gewandt mit dem Hinweis und der Bitte, alles zu tun, um den Bundesinnenminister von diesen seinen falschen Überlegungen abzubringen.
Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, wie ich meine.
Heute haben allerdings die Kolleginnen und Kollgen, die sich in der Vergangenheit lautstark vor Ort gegen diese Konzeption ausgesprochen haben, durch Zustimmung zu unserem Antrag zu beweisen, daß sie es ehrlich gemeint und nicht Schaugefechte geführt haben.
Der Bundestagsfraktion - das hatte ich gesagt - geht es nicht darum, eine Standortdiskussion zu führen und für oder gegen einen Standort zu sprechen. Die Ergänzung der Einsatzverbände um eine mobile Einsatzkomponente würde sicherstellen, daß der Bundesgrenzschutz auch künftig sehr flexibel und kurzfristig auf entstehende polizeiliche Lagen reagieren kann. Mit der Reduzierung des Verbandskräftepotentials von zirka 12 000 auf zirka 5600 wird es künftig kaum noch möglich sein, polizeiliche Großlagen im Zusammenwirken mit den Ländern zu bereinigen.
Es ist schon bemerkenswert, was im „Behördenspiegel" vom Mai 1997 zu lesen war. Ich zitiere - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Der Wegfall von elf Abteilungen, jetzt sind es zehn, mit etlichen Hundertschaften wird aber, so meinen selbst Experten im Bundeskanzleramt, gegebenenfalls ein Risiko für die innere Sicherheit darstellen.
Zwar könnten die Bedürfnisse an den Ostgrenzen - in diesem Jahr weitere 1500 Grenzbeamte - und die vermutlich deutlich höheren Personalbedürfnisse der Regierung in Berlin gegenüber Bonn damit noch befriedigt werden, doch vermag sich unter den Sicherheitsexperten keiner richtig vorzustellen, was bei Großlagen passieren soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Bemerkenswert finde ich auch die Auswahlkriterien, die der Bundesinnenminister dafür herangezogen hat, ob bestimmte Standorte erhalten oder aufgelöst werden. Der Innenminister weist darauf hin, daß die Weg-Zeit-Berechnung eine ganz wesentliche Komponente für die Auswahl des Standortes gewesen sei. Diese Weg-Zeit-Berechnung geht von völlig falschen Voraussetzungen aus. Da werden Kolonnenfahrten auf der Bundesautobahn mit Durchschnittsgeschwindigkeiten von 110 km/h zugrunde gelegt. Kolleginnen und Kollegen, ich kann aus langer Erfahrung, da ich Kolonnenfahrten mitgemacht habe, sagen: Wer solch einen Unsinn zu Papier bringt und dies auch noch zu einem wesentlichen Bestandteil einer Standortentscheidung macht, der weiß nicht, wovon er redet.
Ein weiteres Kriterium für die Auswahl der Standorte der Einsatzverbände waren die allgemeinen Arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Daten. Das ist sicher vernünftig; das würden auch wir unterstützen. Wenn man sich aber anschaut, welche Schlußfolgerungen der Bundesminister aus seinen eigenen Überlegungen gezogen hat, dann kann man schon ins Grübeln kommen. Ich will das nur an einigen wenigen Beispielen deutlich machen. Ratzeburg bleibt erhalten. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 9,5 Prozent.
Neustrelitz - im übrigen sehr nahe an Berlin gelegen und auch daher noch einmal zu diskutieren - wird aufgegeben. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 20,9 Prozent.
Vorderhünfeld wird erhalten. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 10,3 Prozent.
Gifhorn wird geschlossen. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 15,8 Prozent.
Goslar wird geschlossen. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 13,9 Prozent.
Bad Bergzabern wird erhalten. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 9,3 Prozent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage dies nicht, um für den einen oder anderen Standort zu reden; das habe ich mehrfach gesagt. Ich will nur deutlich machen, wie oberflächlich der Bundesinnenminister mit den von ihm selbst festgelegten Standortkriterien umgegangen ist,
ganz abgesehen davon, daß viele Standorte, die bereits durch die Aufgabe oder Teilaufgabe von Einrichtungen der Bundeswehr oder Alliierter betroffen sind, so gut wie keine Berücksichtigung gefunden haben. Dies macht keinen Sinn. Ich unterstütze hier ausdrücklich den Kollegen Olderog, der kürzlich im Innenausschuß den Bundesinnenminister darauf aufmerksam gemacht hat, daß der Bund, was die Berücksichtigung der strukturschwachen Gebiete im Hinblick auf Bundeseinrichtungen angeht, in der Pflicht stehe.
Wenn diese Reform, wie sie vom Bundesinnenminister nun angegangen werden soll, durchgeführt wird, wird es zu den größten Personalverschiebun-
Hans-Peter Kemper
gen innerhalb des Bundesgrenzschutzes kommen. Das wird zur Folge haben, daß zirka zehn- bis zwölftausend Beschäftigte quer durch die Bundesrepublik gejagt werden.
Sicher ist es richtig und unbestritten, daß man von Beamten Flexibilität erwarten muß. Jedoch darf man dabei nicht übersehen, unter welchen Bedingungen eine Vielzahl dieser Beamten in den Bundesgrenzschutz eingetreten ist. Sie sind vor dem Hintergrund einer heimatnahen Verwendung eingetreten, wie es ihnen der Bundesinnenminister in farbigen Prospekten versprochen hat. Es gehört auch zur Fürsorgepflicht und Dienstpflicht des Bundesinnenministers, seine Versprechen, die er den Beamten gegeben hat, einzuhalten. So wie er es macht, wird er seinem eigenen Anspruch nicht gerecht.
Die vielen Tarifbeschäftigten, die im Grunde genommen kaum eine Möglichkeit haben, eine anderweitige Verwendung zu finden, werden in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Einem Anliegen tragen Sie, Herr Minister Kanther, mit Ihrer BGS-Reform absolut keine Rechnung; das ist die Stärkung und Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Ich habe eben auf die verheerenden Auswirkungen im Bereich von Bahnhöfen, von Zügen und des öffentlichen Personennahverkehrs hingewiesen. Unter diesem Aspekt ist die Schließung von Wachen an Bahnhöfen kontraproduktiv.
Ich habe mit Interesse gehört, daß Sie immer wieder die Aktion „Saubere und sichere Städte" planen: „null Toleranz ", um nach amerikanischem Vorbild - das liegt ja dieser Überlegung zugrunde - „broken windows" zu verhindern. Hierzu wollen Sie punktuell starke Kräfte des BGS den Landespolizeien für ganz bestimmte Städte zur Verfügung stellen.
Das kann Sinn machen, besonders unter dem Aspekt der öffentlichen Präsenz, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen positiv beeinflussen könnte. Das ist unbestritten. Ein solcher Einsatz darf dann aber nicht punktuell, sondern muß großflächig erfolgen, da sonst massive Verdrängungseffekte auftreten. Hier bekämpft man dann nicht mehr wirklich die Kriminalität, sondern man verdrängt sie lediglich, und zwar in andere Bereiche, die nicht so stark von Polizeikräften besetzt sind.
Da komme ich zu einer ganz entscheidenden Rolle, die die Sozialpolitik im Bereich der inneren Sicherheit eigentlich spielen müßte, in dieser Regierung aber nicht spielt. Armut, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit, fehlende Perspektiven bei jungen Menschen begünstigen unzweifelhaft die Entstehung von Kriminalität. Alle Kriminologen bis hin zum ehemaligen BKA-Präsidenten Zachert sind sich einig, daß die beste Kriminalpolitik immer noch eine gute Sozialpolitik ist.
Hier legt die Regierung Kohl nach 15 Jahren eine verheerende Bilanz vor. Sie hat in 15 Jahren horrende Defizite im Bereich der inneren Sicherheit und der Sozialpolitik geschaffen. Dramatische Arbeitslosigkeit, zunehmende Obdachlosigkeit und steigende Armut bestimmen das Bild. Angesichts dessen ist Ihr Ansatz falsch, Herr Minister Kanther, wenn Sie auf Obdachlosigkeit, Armut und fehlende Perspektiven mit verstärkter Polizeipräsenz reagieren. Obdachlose Menschen benötigen nicht starke Polizei, sondern bezahlbare Wohnungen und vernünftige Unterkünfte.
Die Menschen, die aus Armut betteln, benötigen keinen verstärkten BGS, sondern verstärkte Hilfen und Zuwendungen. Diese an sich selbstverständlichen Erkenntnisse scheinen dieser Regierung völlig abhanden gekommen zu sein.
BGS- und Polizeikräfte sind wichtig in der Frage der inneren Sicherheit. Aber sie sind es nicht allein, sondern das zweite Standbein, das ich gerade genannt habe, muß stärker nach vorne gebracht und auch in einer konservativen Regierung stärker berücksichtigt werden. Das ist bisher unterblieben.
Lassen Sie mich noch eines sagen: In den verschiedenen Gesprächen sind Sie ein schlüssiges Konzept hinsichtlich der Finanzierung schuldig geblieben. In den Zeiten, in denen diese Regierung an der Macht ist, haben wir gelernt, daß Reformen nicht mehr das sind, was sie einmal waren. Früher stellten sie Verbesserungen her; aber Sie haben dieses Wort verdreht.
Die Menschen erwarten Nachteile, wenn sie von Ihnen das Wort „Reform" hören, auch finanzielle Nachteile.
Herr Kanther, wir gehen ja noch liebevoll mit Ihnen um. Wir sind ja nicht die einzigen, die Zweifel an Ihren Zahlen und an Ihrem Finanzierungskonzept haben. Ich möchte Ihnen nur einmal die Kritik eines CSU-Kollegen vorhalten. Mein Freund Otto Regenspurger vermutet, daß sich im Bundesinnenministerium eine „Fälscherwerkstatt" breitgemacht habe.
Ich zitiere wörtlich:
Eine Fälscherwerkstatt will MdB Otto Regenspurger im Bundesinnenministerium ausgemacht haben ... Da in diesem Zusammenhang im Bundesinnenministerium immer wieder neue Zahlen auftauchen, mutmaßt Otto Regenspurger dort eine Fälscherwerkstatt.
Ich sagte eben, daß wir mit Ihnen noch liebevoll umgegangen sind, und tun dies auch in Zukunft, weil wir ja trotz aller Kritik in Ihnen noch einen Fachmann vermuten. Ihr CSU-Kollege sagt Ihnen aber, daß das, was der Innenminister in der BGS-Reform
Hans-Peter Kemper
macht, eine „Unverschämtheit bis zum Geht-nichtmehr" sei. Ich zitiere wieder wörtlich:
Der Betonkopf Kanther hat nicht auf die Argumente reagiert, die man ihm an die Hand gegeben hat.
Reagieren Sie auf unsere Argumente, ziehen Sie dieses Reformkonzept zurück, das den Namen Reformkonzept nicht verdient, und legen Sie ein schlüssiges BGS-Konzept vor, daß sich an den Anforderungen der inneren Sicherheit, an den Belangen der Bediensteten und an finanzieller Zuverlässigkeit orientiert!
Schönen Dank.
Ich gebe dem Abgeordneten Michael Teiser das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kemper, jetzt verstehe ich, warum Sie Ihren Beitrag nicht zu Protokoll geben wollten. Sie wollten nämlich gar nicht zum BGS reden, sondern den üblichen parteipolitischen Rundumschlag ausführen
und haben dazu hier einen Exkurs in die Sozialpolitik, in Arbeitslosenzahlen und in Obdachlosigkeit unternommen, der nur dann, wenn man sehr weite Brücken schlägt, überhaupt etwas mit dem Thema zu tun hat.
Sie haben eben gesagt, der Bundesinnenminister möge auf Argumente reagieren und sein Konzept zurückziehen. Wenn Sie Argumente vorgebracht hätten, die nachvollziehbar und stichhaltig wären, hätte es sicherlich auch in der CDU/CSU-Fraktion einen Überlegungsprozeß gegeben, um diesem Wunsch nachzukommen. Aber bei dem, was Sie vorgetragen haben - das werde ich Ihnen gleich zeigen -, ist das nicht der Fall.
Im übrigen, Herr Kemper, würde ich Ihnen raten, diejenigen ein bißchen zurückzuhalten, die hier ständig dazwischenblöken. Ich vermute, daß diese Herrschaften zu den 70 Leuten gehören, die hier unterschrieben haben, ohne zu wissen, worum es geht.
Das würde die ganze Debatte vielleicht etwas versachlichen.
Sie haben sich hier so verhalten, wie Sie es bei anderen Reformvorhaben auch machen: Eine Reform wollen Sie schon, aber nicht diese. Ferner sagen Sie, Sie wollten keine Standortdiskussion führen; Sie führen diese dann aber, und zwar an Hand von Kriterien, die mit einer solchen Reform eigentlich nichts oder höchstens sehr weitläufig zu tun haben dürften. Natürlich sind Arbeitslosenzahlen Kriterien, die bei jeder Maßnahme und jeder Reform mit zu Buche schlagen sollten. Aber wenn man es so macht, wie Sie es gemacht haben, indem Sie Arbeitslosenstatistiken aufgestellt und miteinander verglichen haben, dann schlage ich Ihnen vor, den ganzen BGS nach Ostfriesland zu schicken; denn dort sind die Arbeitslosenzahlen fast am höchsten, und dort können Sie dann Arbeitsplätze schaffen. Nur, das hat mit den Aufgaben, die der BGS in Zukunft wahrzunehmen hat, überhaupt nichts mehr zu tun.
Wir wissen aus dem Innenausschuß, daß Sie diese Strukturreform in den Beratungen so lange positiv begleitet haben, bis Sie festgestellt haben, daß sich vor Ort - dafür haben wir durchaus Verständnis - an einzelnen Standorten Widerstand regt. Aus parteipolitischen Überlegungen - das ist auch für mich nachvollziehbar - haben Sie diesen Widerstand aufgegriffen, um daraus für das bevorstehende Wahljahr parteipolitischen Vorteil zu schlagen. Das verstehe ich schon. Das widerspricht auch nicht der Tatsache, daß einzelne Kollegen auch aus den Koalitionsfraktionen sowie auch einige wenige Bundesländer aus genau diesen Gründen der Gefährdung des Standorts am eigenen Heimatort und im eigenen Wahlkreis diese Kritik aufgenommen haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß das nicht die Grundkriterien sein können, unter denen wir diese BGS-Reform durchführen.
Die neuen Kriterien - daran können Sie gar nicht vorbei, bei jedem Konzept müssen Sie sie berücksichtigen - sind der Wegfall der innerdeutschen Grenze, die Entstehung neuer grenzpolizeilicher Aufgabenschwerpunkte, die Übernahme der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit und das Erfordernis eines wirksamen Grenzsicherheitssystems. Wenn Sie all diese Kriterien einbeziehen, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß diese Strukturreform polizeifachlich überhaupt nicht bestritten werden kann, und sie wird auch nicht bestritten. Wer die Debatten verfolgt, sieht, daß es nicht um polizeifachliche Überlegungen geht, sondern in der Regel nur um die Standorte.
Sie haben den Eindruck erweckt, der Bundesinnenminister und die Koalition im Bundestag setzten sich über die Interessen aller Bundesländer hinweg und die Reform wäre mit ihnen nicht abgestimmt. Ich werde insbesondere Ihren Kollegen, die das nicht wissen können, sagen, wie sich die Bundesländer eingelassen haben.
Eine Sekunde, Herr Kollege. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Michael Teiser
- Weil das mehr Schärfe hineinbringt; wir sind aber in der Vorweihnachtszeit und wollen uns hier freundlich unterhalten.
Also: Baden-Württemberg stimmt zu, Berlin begrüßt, Brandenburg begrüßt ausdrücklich, Mecklenburg-Vorpommern ist einverstanden, Nordrhein-Westfalen hat keine grundsätzlichen Bedenken, Rheinland-Pfalz stimmt grundsätzlich zu, das Saarland begrüßt, Sachsen begrüßt insgesamt, SachsenAnhalt begrüßt, Thüringen begrüßt.
Einwände machten geltend: Bayern, Bremen - ist inzwischen erledigt -, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. An denen, die Einwände geltend machen, können sie sehr genau sehen, daß das jeweils diejenigen sind, die an bestimmten Standorten Probleme haben.
Machen wir uns doch nichts vor: Selbstverständlich macht es jedem Probleme, wenn in seinem Standort irgend etwas aufgelöst wird. Wir haben auch bei uns Bundeswehrstandorte verloren. In unserer Stadt sind Tausende von amerikanischen Dienststellen abgezogen worden. Sie brauchen mir doch nicht zu erzählen, daß das nicht nachvollziehbar sei. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Können subjektive, ortsbezogene Gründe ausschlaggebend für ein Konzept sein, das bundesweit greifen und den neuen Auf gaben nachkommen muß? Da muß ich Ihnen sagen: Diese müssen zurückstehen.
Sie haben deutlich gemacht, daß sich die Grenzsicherheit an mittel- und langfristigen politischen Veränderungen orientieren müsse. Sie wissen sowenig wie wir, wie insbesondere diese langfristigen Entwicklungen endgültig aussehen würden, erwarten aber, daß sich schon zum heutigen Zeitpunkt ein Konzept an diesen langfristigen Überlegungen ausrichten soll. Wie man das machen soll, werden Sie mir nicht sagen können. Ich kann Ihnen nur sagen: Die heutige Wahrnehmung der Aufgaben der Grenzsicherheit muß gewährleistet sein, und nicht theoretisch mögliche Entwicklungen in den nächsten 10 oder 15 Jahren.
Beim Thema Bahnpolizei erwecken Sie den Eindruck, als werde diese reduziert, zusammengezogen, in den Aufgaben eingeengt. Die Wahrheit ist - wenn Sie hier schon so einen Vortrag halten, nennen Sie wenigstens auch Zahlen -: Die Bahnpolizei wird um annähernd 1000 Beamte verstärkt. Die Inspektionen werden flächendeckend durchgeführt, so daß sie jeden Bereich abdecken.
Nun sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie können nicht auf Grund des subjektiven Sicherheitsgefühls, bezogen auf Bahnhöfe in kleinen Städten, in kleinen Orten, das aber nicht durch Fakten und Zahlen von dem, was die Bahnpolizei dort bisher gemacht hat, belegt wird, erklären, die Beamten hätten zwar nichts zu tun und es gebe auch kaum Kriminalität, aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung - das ich durchaus nachvollziehen kann - müsse dazu führen, daß diese Beamten dableiben. Das können Sie nicht im Ernst meinen. Das ist nichts anderes, als aus Ortsgegebenheiten Probleme aufzugreifen, um sie dann wahltaktisch zu verwenden.
Sie erklären dann, bei der Einrichtung von Inspektionen und der Neustrukturierung der Ämter sei eine Orientierung an den Organisationsstrukturen der Länderpolizeien erforderlich, und tun so, als wenn das nicht geschehen wäre. Die neue Ämterstruktur orientiert sich an diesen Länder- und Gebietsgrenzen. Es gibt nur vier Ausnahmen, die aber kriminalgeographisch erforderlich waren und deswegen im Prinzip unter allen Fachleuten mehr oder minder unstrittig waren.
Zum Thema Verbandsstruktur erklären Sie - ich darf das zitieren -:
Die Änderung der Verbandsstruktur darf nicht dazu führen, daß der gesetzliche Auftrag, Rechts-, Amts- und Katastrophenhilfe gegenüber den Ländern zu leisten und im Falle des ... Notstandes ... eingesetzt zu werden, nicht mehr erfüllt werden kann.
Das heißt, Sie versuchen, der Bevölkerung und denen, die sich damit beschäftigen, zu suggerieren, der BGS werde seinen gesetzlichen Aufgaben künftig nicht mehr nachkommen und nicht mehr nachkommen können. Das ist schlichte Polemik. Es ist zwar die Zahl der Verbandsstandorte reduziert worden, aber es ist keine Reduzierung der Einsatzstärke der Verbände herbeigeführt worden, so daß eine Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung nicht möglich ist und ihre Behauptung schlicht falsch ist.
Zur Personalsituation brauche ich hier nichts vorzutragen; diesen Absatz kennen Sie. Zu Nr. 3 sage ich Ihnen nur: Dieser Forderung wird mit diesem Konzept voll nachgekommen. Insofern erübrigt sich das durch Wegfall.
Bei der Konversion wird es die üblichen Wege geben, die es auch in anderen Bereichen gab, zum Beispiel bei der Bundeswehrverwaltung, wo Standorte aufgelöst worden sind. Die Bundesvermögensverwaltung wird sich natürlich in ihrem Rahmen darum bemühen, diese Standorte, die frei werden, letztendlich zu verwerten. Das ist natürlich - allein auf Grund der Tatsache, daß es vor Ort die besseren Kenntnisse und Möglichkeiten gibt - für die Bundesvermögensverwaltung nicht ohne die entsprechenden Kommunen, die zuständig sind, möglich. Da muß man Hand in Hand arbeiten, um zu einer Verwertung zu kommen. Es wird nicht ausbleiben, daß das eine Zeitlang dauert. Jeder kennt Beispiele aus der Republik, wo Kasernen über Monate, teilweise sogar über ein, zwei Jahre leer gestanden haben. Aber sie werden letztendlich einer Verwertung zugeführt. Jeder weiß: Zum Schluß reguliert der Markt den Preis. Das ist eine Frage, inwieweit das zu machen ist.
- Bei Ihnen ist immer alles einfach. Dem Einfachen ist alles einfach; das ist Ihr Problem.
Michael Teiser
Unter Nr. 5 sagen Sie, die Kostenanalysen seien nicht vorgelegt worden. Wir sagen Ihnen - das wissen Sie auch -: Das Finanzkonzept liegt vor. Am 10. Dezember 1997 hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages dies gebilligt.
- Ja, die sozialdemokratischen Vertreter haben das mit Augenzwinkern zur Kenntnis genommen: Wir müssen aus grundsätzlichen Erwägungen nein sagen. Das sagen selbst eigene Kollegen von Ihnen.
Ich sage Ihnen abschließend: Es gibt nicht einen einzigen rechtfertigenden Grund, die Reform des BGS nicht so voranzutreiben, wie sie vom Innenminister vorgelegt worden ist. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er inhaltlich durch nichts begründet ist.
Vielen Dank.
Ich gebe dem Abgeordneten Manfred Such das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat recht. Ich betone das eingangs deshalb, weil die SPD ja gerade in der Innenpolitik manchmal mächtig schiefliegt, wie etwa bei der Zustimmung zu Europol oder zum Lauschangriff.
Aber diesmal hat sie in einem wirklich recht: Das vom Bundesminister des Innern vorgelegte Konzept zur Reform des Bundesgrenzschutzes wirft eine Reihe gewichtiger Fragen und Probleme auf. Ich streiche hier nur beispielhaft die folgenden heraus:
Erstens. Die Beschäftigten des BGS sind bisher nicht so in die Erarbeitung eines Konzepts einbezogen worden, wie dieses wünschenswert und notwendig ist.
Denn Strukturreformen können erfolgversprechend nur zusammen mit den Betroffenen entwickelt und umgesetzt werden, jedoch nicht gegen oder ohne diese.
Zweitens. Die Kalkulation und Finanzierung des Konzeptes stehen bisher augenscheinlich auf tönernen Füßen. Bei der Dimension des Vorhabens kann es allerdings auch kaum verwundern, daß hier zunächst mit zahlreichen unbekannten Größen kalkuliert und mit Schätzungen gerechnet werden muß.
Hier müßten die Zahlen auf den Tisch des Haushaltsausschusses, und zwar die genauen Zahlen.
Drittens. Ein zentrales Prinzip des BMI-Konzeptes ist der geplante Rückzug des BGS aus der Fläche. Das bedeutet, der BGS zieht aus der zunehmenden europäischen Integration, der politischen Entspannung im Ost-West-Verhältnis sowie aus der deutschen Vereinigung - allerdings sieben Jahre verspätet - organisatorische Konsequenzen. Dies wirft weitere Fragen auf.
a) Seinen gesetzlichen Aufgaben, Grenzen zu sichern, braucht der BGS nicht mehr an der ehemaligen innerdeutschen Grenze nachzukommen, sondern primär dort, wo die deutsche Grenze zugleich Außengrenze der EU bzw. des Schengener Abkommens ist. Liegt es da nicht nahe, BGS-Standorte an der einstigen Demarkationslinie, zumal solche mit ähnlichen Aufgaben, abzubauen oder zusammenzulegen? Klare Antwort aus unserer Sicht: Ja, ebenso wie das bei BGS-Standorten an der Westgrenze, beim Zoll und bei der Bundeswehr bereits geschehen ist, um schlanke, ökonomische Strukturen zu schaffen.
b) Die vorgesehene Konzentration des BGS an den Grenzen zu Polen und zu Tschechien erscheint ebenfalls aus heutiger Sicht des BGS als sinnvoll, aber absehbar nicht auf Dauer. Denn diese Staaten haben mit der EU bereits Verträge abgeschlossen und streben ihre Aufnahme an. Danach stünde der BGS dort an der EU-Binnengrenze. Deshalb darf der Personaleinsatz an der Ostgrenze strukturell nicht zementiert werden, sondern muß flexibel bleiben.
c) Eine wichtige Frage nach den Auswirkungen der BGS-Reform lautet: Hat die Konzentration von BGS-Standorten Sicherheitsdefizite für die Bürgerinnen und Bürger oder steigende Kriminalität zur Folge, wie dies in den Standortgemeinden gelegentlich ins Feld geführt wird? Klare Antwort: Nein. Denn zunächst kann gar nicht oft genug betont werden, daß, entgegen allen Trends zu einer allzuständigen Bundespolizei, von deren Existenz vielfach auch die Bürgerinnen und Bürger ausgehen, die polizeiliche Gewährleistung von Sicherheit grundsätzlich Ländersache ist und bleibt.
Außer im 30-km-Grenzstreifen, auf Bahnhöfen sowie auf einzelnen Flughäfen hat der BGS regelmäßig keine Aufgaben in der täglichen Gefahrenabwehr und Deliktsverfolgung. Aus all diesen Einsatzräumen soll der BGS nach dem Reformkonzept des BMI aber nicht abgezogen werden. Der BGS behält also grundsätzlich seine Tagesaufgaben an den bisherigen Einsatzorten in unverändertem Umfang. Sicherheitsverluste für die Bürgerinnen und Bürger entstehen dort nicht.
d) Auch für geschlossene Einsätze des BGS in Sonderlagen brauchen dessen Standorte nicht mehr kleinräumig verteilt, sehr nahe an möglichen Einsatzräumen zu liegen. Denn selbst bei kurzfristiger
Manfred Such
Verstärkungsanforderung durch die Länderpolizei kann der BGS mit seinen modernen Lufttransportkapazitäten jederzeit schnell auch an entfernteste Einsatzorte verlegt werden.
e) Eine wichtige Frage ist die, welche Auswirkungen Standortschließungen für die Standortgemeinden haben. Können Standortschließungen, die durch die genannten politischen Veränderungen geboten sind, wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden unterbleiben? Die Antwort ist aus unserer Sicht ein klares Nein. Es kann keine Ewigkeitsgarantie für einst gewählte BGS-Standorte ungeachtet aller sicherheitspolitischen Veränderungen geben. Hier muß die Politik so ehrlich sein und den betroffenen Gemeinden reinen Wein einschenken, statt entgegengesetzte Hoffnungen zu schüren oder gar an einem Sankt-FloriansWettstreit unter den Standorten mitzuwirken. Nachteilige Auswirkungen der Organisationsreform für Gemeinden müssen durch Ausgleichsmaßnahmen durch die Länder soweit wie möglich aufgefangen werden.
f) Im Zuge der Standortveränderungen und Kräfteverlegungen wird auch von BGS-Mitarbeitern und gegebenenfalls deren Familien mehr Mobilität erwartet.
Viertens. Ein letztes Problem des BMI-Konzeptes ist die vorgesehene Ausdünnung der geschlossenen BGS-Verbände bei nur 11 von 21 Einsatzabteilungen. Das geht Bündnis 90/Die Grünen nicht weit genug. Hier sollte die vorgesehene Stärkung der einzeldienstlichen Komponente des BGS noch weitergeführt werden, wodurch der BGS auch im Tagesdienst vermehrt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tätig werden könnte.
Ich komme damit zu meiner Eingangsfeststellung zurück. Die SPD hat mit ihrem Antrag und mit ihrer Kritik am Reformkonzept des BMI recht. Meine Fraktion kann diesem Antrag in nahezu allen Punkten zustimmen, bis auf dessen zentraler Aussage.
Die SPD kritisiert nämlich in ihrem Antrag - ich zitiere - „die vorgesehene massive Reduzierung der Verbandsstruktur" . Genau diese Reduzierung der einst im kalten Krieg aufgebauten und überkommenen Truppenpolizei, die uns noch nicht weit genug geht, ist jedoch Voraussetzung dafür, den Einzeldienst des BGS zu stärken. Wenn die SPD dieses zentrale Anliegen in Frage stellt, kann sie nicht erwarten, daß Bündnisgrüne einem solchen bleiernen Strukturkonservatismus Beifall klatschen. Daher kann sich meine Fraktion in der Abstimmung über Ihren Antrag nur enthalten.
Das läßt unsere sonstigen Einwände gegen das Reformkonzept des Bundesinnenministers unberührt, welches in manchen Punkten überprüft, nachgebessert und präzisiert werden müßte. Doch Zielrichtung dabei kann aus bündnisgrüner Sicht nicht sein, den Reformstau beim Bundesgrenzschutz fortzuschreiben
nach dem Motto „Alles bleibt am besten, wie es ist". Ich denke, daß das nicht der Fall sein kann.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Max Stadler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die politischen Veränderungen zu Beginn dieses Jahrzehnts haben dazu geführt, daß umfassende Änderungen beim Bundesgrenzschutz unumgänglich notwendig geworden sind. Die BGS-Reform von 1992 war lediglich die Vorstufe für eine dauerhafte Neuorganisation. Diese hat der Bundesinnenminister nunmehr in Angriff genommen.
Die damit verbundenen Einzelmaßnahmen lösen naturgemäß bei den Betroffenen nicht nur Zustimmung aus. Es wird in die Lebensverhältnisse Tausender Bediensteter des Bundesgrenzschutzes und ihrer Familien einschneidend eingegriffen. Der Bundesinnenminister verdient Anerkennung dafür, daß er dennoch diese unbequeme Arbeit auf sich genommen hat. Denn die Umstrukturierung des BGS durfte nicht länger auf sich warten lassen. Die Betroffenen haben auch einen Anspruch darauf, Klarheit zu erlangen, wie es weitergeht.
Es konnte aber nicht so weitergehen wie bisher - das hat auch Kollege Such gerade festgestellt -,
weil sich die Rahmenbedingungen für den BGS grundlegend geändert haben. Mit der deutschen Wiedervereinigung und den Umwälzungen in Osteuropa sowie mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens haben sich die Einsatzschwerpunkte des Bundesgrenzschutzes verändert.
Dies mußte zu Auswirkungen auf die Standorte des BGS führen. Die Festlegung der verringerten Zahl von Standorten hat in der Öffentlichkeit erwartungsgemäß zu einer breiten und kontroversen Diskussion geführt. Seitens des Parlaments ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Auswahl der Standorte um eine Entscheidung handelt, die ausschließlich in der Organisationszuständigkeit der Bundesregierung liegt.
Dr. Max Stadler
Nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion sollten die klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht verschoben oder verwischt werden.
Es steht dem Bundestag gut an, in der Kommentierung von Organisationsentscheidungen der Bundesregierung Zurückhaltung zu üben. Es kann daher auch in der heutigen Debatte nicht darum gehen, eigene Standortüberlegungen an die Stelle des Konzepts des Innenministers zu setzen. Vielmehr sollten wir uns auf die Feststellung beschränken, daß das vorgelegte Konzept
eine denkbare und vertretbare Lösung unter mehreren möglichen ist.
Bei Standortentscheidungen fließen in die rein fachlichen Überlegungen in legitimer Weise strukturpolitische Gesichtspunkte ein. Da schon bisher die meisten Standorte in strukturschwachen Regionen angesiedelt waren, konnten in der Diskussion nahezu von allen von Schließung bedrohten Standorten beachtliche strukturpolitische Argumente angeführt werden. Daher wäre es eine Illusion gewesen anzunehmen, daß die Abwägung aller für die Standortwahl relevanten Faktoren zu Entscheidungen hätte führen können, die man als die einzig denkbaren bewerten könnte. Das gilt für Niedersachsen, Herr Kollege Hirche - ich spreche mit Gifhorn hier nur einen Problemfall an -,
und genauso für die Standorte Nabburg und Coburg in Bayern, für deren Erhalt es zum Beispiel sehr wohl vertretbare und gute Argumente gegeben hat. Aber es gab eben auch einen gewissen Beurteilungsspielraum für den Innenminister. Er hat diesen Spielraum in seiner Verantwortung wahrgenommen und ein mit vertretbaren Argumenten begründetes Standortkonzept vorgelegt.
Jetzt kommt es darauf an, die Umsetzung der Reform so durchzuführen, daß die Fürsorgepflicht gegenüber den von Versetzung betroffenen Beamten und ihren Familien eingehalten wird. Es sollte eine Rahmenregelung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Hauptpersonalrat für die Umsetzung der Reform getroffen werden. Neben der Beachtung der sozialen Belange der BGS-Bediensteten erwarten wir, daß die Reform mittelfristig zur Einsparung von nicht unbeträchtlichen Haushaltsmitteln führt.
Eine weitere Verzögerung erscheint uns bei dem erreichten Diskussions- und Entscheidungsstand nicht verantwortbar. Den darauf abzielenden Antrag der SPD-Fraktion lehnen wir daher ab.
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon einige Kolleginnen und Kollegen vor mir haben gesagt - darin stimmen wir, wie ich glaube, alle überein -, daß nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus die Schließung von Standorten des BGS unumgänglich war bzw. eine Neukonzeption entwickelt werden mußte. Ich habe mich aber gefragt, warum das Innenministerium beispielsweise nicht die Forderungen der Bürgerrechtsbewegung in Westdeutschland aufgegriffen hat, eine Grenze auch in bezug auf die Präsenz von Polizisten wirklich abzurüsten. Statt dessen haben wir es an der Ostgrenze, wie es Innenminister Kanther selber gesagt hat, mit der höchsten Polizeidichte in ganz Europa zu tun.
Die Mauer, die 1989 gefallen ist, wurde meines Erachtens nur 200 Kilometer weiter östlich in anderer Form neu errichtet.
Mit einer einzigartigen Menschen- und Materialschlacht - Herr Such hat ja hier schon gefordert, der Haushaltsausschuß sollte einmal offenlegen, was diese Grenzsicherung kostet - werden an der deutschen Ostgrenze, die eigentlich in allernächster Zeit eine Binnengrenze werden sollte, Festungsmauern der EU errichtet. Wie hier schon gesagt wurde, betrifft das Länder, die mit der EU assoziiert sind, wie Polen oder die Tschechische Republik.
Ich nenne hier noch ein paar Zahlen, damit Sie noch ein wenig lauter schreien können: An dieser Grenze sind 10 000 Beamtinnen und Beamte stationiert, die sich zum Teil auch aus Zoll und bayerischer Grenzpolizei zusammensetzen; aber es sind immerhin 10 000 Beamte nur an der polnischen und der tschechischen Grenze. Das hat - das sage ich hier ganz bewußt - schlimme Folgen nicht nur in bezug auf die wirtschaftliche Struktur. Um diese Probleme zu erläutern, habe ich gar nicht die Zeit. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung in der Beantwortung von Anfragen schon heute bestätigt hat, daß sich 56 Todesfälle an der Oder-Neiße-Grenze entweder durch Erfrieren, Ersticken oder Ertrinken ereignet haben.
Ich meine, wenn man hier über Tote an der ehemaligen DDR-Grenze spricht, sollte man die Augen nicht davor verschließen, daß an dieser Grenze erneut Menschen sterben, weil sie versuchen, in unser Land zu kommen.
- Nein, nicht durch Schüsse - da haben Sie recht - aber auch auf brutale Art und Weise. Ich habe mir selbst angeschaut, wie die Grenze abgeschottet wird. Mit Menschenfreundlichkeit hat das nichts zu tun.
Das ist nicht alles. Mein Kollege Such hat hier bereits deutlich gemacht, daß es hier, wie Herr Kanther
Ulla Jelpke
zu seinem Konzept gesagt hat, um eine Raumsicherung geht. Meiner Meinung nach ist es eine bedenkliche Entwicklung, daß Beamte des Bundesgrenzschutzes - man kann sich selbst anschauen, wie es dort aussieht - diese Gegenden weit über die 30-Kilometer-Zone hinaus kontrollieren. Innenminister Kanther will dort nun einen sogenannten Sicherheitsschleier ausbreiten. Dieser wird sich letztlich aber nicht nur über den Grenzraum, sondern wie Nebel tendenziell über das ganze Land legen.
Der Raum, den der BGS gerne kontrollieren möchte, geht schon heute weit über die 30-Kilometer-Zone hinaus. Der BGS führt gerade im Osten der Bundesrepublik in gemeinsamen Einheiten mit den Länderkollegen bereits flächendekkende Kontrollen durch, und zwar bei allen, die nicht deutsch sind, bzw. zur Abwehr von Flucht und Migration.
An den Schengener Binnengrenzen finden offiziell keine Kontrollen aus Gründen des Grenzübertritts statt. Aber sollen polizeiliche Schnüffelei und Massenkontrollen gleich hinter dem Schlagbaum wirklich der Preis der Reisefreiheit sein? Ich erinnere an die vielen Debatten im Zusammenhang mit der Reisefreiheit in der ehemaligen DDR. Reisefreiheit besteht an dieser Grenze nicht mehr.
Entlang der Schengener Binnengrenzen schließt das BMI derzeit mit allen in Frage kommenden Bundesländern Abkommen für eine umfassende Zusammenarbeit von BGS und Landespolizei ab. Außer der Verfolgung von Parksündern wird in diesen Ländern faktisch nichts mehr ohne den BGS laufen. Ich frage mich allen Ernstes, was da von der Hoheit der Länderpolizeien übrigbleibt.
Doch das ist noch längst nicht alles. Wir haben hier bereits von Herrn Kanther gehört bzw. konnten in seinem Konzept nachlesen - alles O-Ton -, wie sein Sicherheitskonzept aussieht, daß er nämlich so etwas wie ein Sicherheitsnetz errichten will. Er sagt: Im Kampf gegen Rücksichtslosigkeit und Unsauberkeit, Unordnung und - das finde ich besonders nett - Ferkeleien - wie er das nennt - soll zukünftig der BGS die bemitleidenswerten Länderpolizeien unterstützen.
Noch einen abschließenden Satz zum Antrag der SPD: Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten. Herr Such hat viele Argumente genannt. Aber, Herr Kollege Kemper, meiner Meinung nach geht es hier um sehr viel mehr als um die Standorte. Ich meine, daß man ermitteln muß, welcher Bedarf für die Grenzpolizei wirklich besteht.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Uns geht es nicht um die Abschaffung, aber um eine ernsthafte Ermittlung dessen, wieviel Polizei und welche Konzeption an der
Grenze gebraucht werden. Es geht uns nicht um eine Abschottungspolitik.
Danke.
Ich gebe dem Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Der Bundesgrenzschutz macht die wichtigste Reform seiner Geschichte durch, und zwar in doppelter Hinsicht.
Der erste Aspekt ist, daß seine Hauptaufgabe an der bisherigen Demarkationslinie zwischen den Blöcken, besonders an der innerdeutschen Grenze, entfallen ist.
Infolgedessen muß der Bundesgrenzschutz zu neuen Aufgaben, auch in neuen Regionen, geführt werden. Das hat Einfluß auf die Standorte, in denen er bisher war.
Der zweite Aspekt ist die Veränderung des Bildes von stationären, noch an früheren Truppenorganisationsüberlegungen der Herkunftszeit orientierten Funktionen hin zum Einzeldienst.
Das sind die beiden zentralen Aspekte. Jeder weiß das, jeder akzeptiert das, auch beim Bundesgrenzschutz. Noch einfacher: Wenn die Grenze weg ist, wird sich auch die Grenzpolizei verändern müssen. So einfach kann das sein, wenn man es auf den Punkt bringt.
Ich werde jetzt nicht eine vorgefertigte Rede halten, sondern ich wende mich den Ausführungen des Kollegen Kemper und dem Antrag der SPD zu. Ich weiß sehr wohl, Herr Kollege Kemper - das sage ich jetzt vorweg, weil ich Ihren Sachverstand schätze -, daß Sie nichts von dem, was Sie gesagt haben, glauben.
Herr Kollege Kemper, wenn jemand, der etwas von Polizei versteht, die Standorte in Bad Bergzabern und Ratzeburg unter funktionalen Aspekten in einen Topf wirft, dann kann man das doch nicht ernst nehmen.
Herr Kollege Kemper, wenn Sie einfordern, daß es eine enge Abstimmung mit den Ländern geben müsse - der Kollege Teiser Ihnen eben die einschlägigen Zitate gebracht -, wenn sich die Front der Länder aufteilt in eine überwältigende Mehrheit, die zustimmt, und in eine Minderheit von fünf, die widersprechen, weil sie von den Standortfragen betroffen sind, dann ist doch offenkundig, wo die Musik spielt.
Bundesminister Manfred Kanther
Wenn in allen Stellungnahmen der Länder, die ich eingeholt habe, keine polizeifachliche Kritik am Konzept geübt wird, sondern wenn der strukturpolitische Aspekt des Bundesgrenzschutzes im Hinblick auf die betroffenen Standorte betont wird, dann kann man es den Ländern ja nicht vorwerfen, aber es ist doch offenkundig, daß es sich nicht um Argumente aus dem Bereich der inneren Sicherheit, sondern um solche der regionalen Wirtschaftspolitik handelt.
Sie sagen, die Personalvertretungen seien nicht hinreichend beteiligt worden. Das ist doch ein Witz auf Rädern. Ich persönlich habe doch allein drei Begegnungen mit Vertretern des Hauptpersonalrats gehabt
und habe Mitarbeiter zahllose Male zu jeder Einzelfrage angehört. Kein Vertreter der Personalräte macht doch geltend, sie seien nicht hinreichend gehört worden. Sie machen geltend, daß sie anderer Meinung sind. Sie sind in Ihrem Antrag betrüblicherweise der Betonpolitik, die einige in der GdP machen wollen, aufgesessen.
Sie folgen einer Betonpolitik nach dem Motto: Nichts darf sich verändern, egal, wie die Verhältnisse sind. Das ist eine untaugliche Politik, die man zwar in der Opposition, nicht aber als Regierung machen kann.
Sie behaupten, die Maßnahmen seien nicht hinreichend beziffert. Lieber Himmel, gestern haben Sie eine 14 Seiten lange Vorlage im Haushaltsausschuß zur Kenntnis genommen und dabei keine Kritik an dem Zahlenwerk geäußert. Eine Sperre für 1000 Personalstellen, die der Haushaltsausschuß vor vier Wochen vorgesehen hat, ist gestern mit Ihrer Zustimmung aufgehoben worden. Ich muß doch diese Aufhebung der Sperre der Personalstellen nicht gerade als Mißtrauensvotum gegen dieses Konzept ansehen.
Detaillierter konnte das gar nicht gerechnet werden. Wenn man von 21 Standorten jetzt mindestens 10 aufgibt, dann folgt doch nach Adam Riese, daß man wesentliche Unterhaltungs- und Investitionskosten einsparen wird. Sehen Sie, das alles ist Ihnen doch auch vollkommen klar.
Sie behaupten, es gebe eine Verfestigung grenzpolizeilicher Strukturen auf Grund von hohen, mit Blick auf die Ostgrenze getätigten Investitionen. Wo ist denn diese Verfestigung? Ich begründe doch keine einzige neue Einsatzabteilung an der Ostgrenze. Ich hebe die Einsatzabteilung in Neustrelitz auf. Sie halten sich bei dieser Aufhebung auf, aber Sie sagen nichts dazu, daß das Aus- und Fortbildungszentrum Ost dort verbleibt und eher mehr als weniger Beamte haben wird.
Es ist eine sachgerechte Neuformation erfolgt. Denn wir brauchen in Neustrelitz keine 500 Polizisten. Sagen Sie mir doch einmal, wofür ich die dort vielleicht in Zukunft brauchen könnte, wenn es gelegentlich um die einzeldienstliche Sicherung der östlichen oder auch nördlichen Landesgrenze, der Seegrenze, geht und wenn ein wahrscheinlich erforderlicher Einsatz von größeren Einheiten in Berlin durch Kräfte aus Blumberg abgedeckt werden kann? Wo sind denn überflüssige Investitionen für den neuen Aufgabenbereich Ostgrenze getätigt worden? Nichts von alledem ist wahr.
Sie erklären, die Bahnpolizei verlasse die Fläche.
Was für ein Unfug! 880 Bahnpolizisten mehr sieht das neue Konzept vor. Das neue Konzept macht mit dem Unfug von Kleinstposten Schluß, in denen es so gut wie keine Arbeit gibt.
- Wir kommen der Sache im Detail ganz nah. Das erklären Sie dann alles.
Erklären Sie doch einmal, warum in einem Bahnpolizeiposten mit 16 Polizeivollzugsbeamten 416 Straftaten im Jahr bearbeitet werden. Das sind 26 pro Mann und Jahr. In einem anderen Posten werden 22 Straftaten pro Mann und Jahr bearbeitet. In einem weiteren Posten sind im Jahr 1996 von 17 Polizeibeamten 111 Straftaten bearbeitet worden: 7 pro Mann und Jahr.
Das sind noch die uralten Strukturen aus der Reichsbahnzeit und aus der Vorkriegszeit. Diese Strukturen werden jetzt verändert.
Die Bahnpolizei wird dort gebraucht, wo die Kriminalität vorhanden ist, und nicht dort, wo sie nicht vorhanden ist.
- Ich rede hier nicht über meine Leute schlecht, sondern ich rede davon, daß ein überholtes Konzept reformiert werden muß.
Sie sprechen von flächendeckender Bahnpolizei. Meine verehrten Kollegen von der Opposition, ich glaube, Sie wissen gar nicht, von welchen Zahlen Sie sprechen. In Deutschland gibt es 6000 Haltepunkte der Bahn. Bisher gibt es 65 ständig besetzte Bahnpolizeiwachen und 103 gelegentlich besetzte Wachen. Das sind 168 Bahnpolizeistationen bei 6000 Haltepunkten. Da sprechen Sie von einem flächendekkenden Konzept!
Bundesminister Manfred Kanther
In Zukunft wird es 125 ständig besetzte Posten geben. Das sind knapp doppelt soviel wie bislang. Die Bahnpolizei gehört auf Bahnhöfe und in Züge, wo die Zentren der Kriminalität in diesem Bereich sind. Dort werden wir sie hinbringen.
Niemand kann den Ehrgeiz haben, an jedem Haltepunkt der Deutschen Bahn AG einen Bahnpolizeiposten zu haben. Oder Sie müßten sich vielleicht einmal mit der Frage auseinandersetzen, warum mir die Bundesbahn ausdrücklich mitteilt, daß sie mit dem Bahnpolizeikonzept, das mit ihr zusammen entwikkelt worden ist, einverstanden ist und keine Änderungswünsche hat. Wieso weiß die SPD-Fraktion/ GdP es besser als die Bahn AG, wenn es um Bahnsicherheit geht? Die Bahnpolizei ist der große Gewinner dieser Reform, sowohl durch Neuorganisation wie auch durch eine Verstärkung des Personals.
Zur räumlichen Deckungsgleichheit. In weiten Teilen des Binnenlandkonzeptes richten sich die Strukturen der Inspektionen nach bahnpolizeilichen Aspekten. Diese sind mit Kreis- oder Landesgrenzen nicht deckungsgleich. Die Bahn hat es an sich, daß sie über Landesgrenzen hinwegfährt. Die Bahnstrukturen werden dementsprechend neu begründet. Sie waren auch bisher mit Landesgrenzen nicht dekkungsgleich.
Sie fordern ein BGS-Präsidium See. Was für ein bürokratischer Unfug! Wie kann man auf so einen Gedanken kommen? Wir bilden ein Grenzschutzamt See, weil es sinnvoll ist, alle grenzpolizeilichen Aufgaben an der See in einem Amt zu erledigen. Wir haben an einem einzigen wichtigen Punkt Landesgrenzen in Westniedersachsen geringfügig überschritten, weil es die Meinung aller Sachverständigen ist, daß die westliche Landesgrenze beim Grenzschutzamt Kleve in einer Hand sein und nicht zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geteilt werden soll. Mit meinem Kollegen in Niedersachsen habe ich abgesprochen, daß der BGS für die Niedersächsische Landesregierung selbstverständlich einen Ansprechpartner darstellen wird. Darüber gibt es keinen Streit.
Sie rügen die massive Reduzierung der Verbandsstruktur und somit der Standorte. An der Stelle kommt dann der opportunistische Pferdefuß ganz deutlich zum Ausdruck. Aber bleiben wir bei der Reduzierung der Verbandsstruktur. Können Sie mir erklären, warum die Bundespolizei, subsidiär zuständig für die Bereitschaftspolizei, 19 Prozent ihrer Beamten für den bereitschaftspolizeilichen Dienst in Einsatzabteilungen vorhält und die Landespolizei, originär zuständig für die Bereitschaftspolizei, 9 Prozent? Wir halten das Doppelte an bereitschaftspolizeilicher Kapazität vor wie die Landespolizeien bei genau derselben Manpower wie in der Vergangenheit.
Infolgedessen leisten wir einen ganz hohen Beitrag zur bereitschaftspolizeilichen Präsenz in Deutschland.
Die Zukunftsperspektive des BGS ist völlig eindeutig. Diese Koalition und diese Regierung hat in den letzten Jahren die Aufwendungen für die Bundespolizei um rund 40 Prozent gesteigert. Wenn man das von allen Ländern, insbesondere von den von Sozialdemokraten regierten Ländern, sagen könnte, wären wir bei der inneren Sicherheit besser dran.
Die Bundespolizei hat 3200 neue Stellen geschaffen. Wenn man das von allen Landespolizeien sagen könnte - aber insbesondere in den von Ihnen regierten Ländern werden die Polizeistärken vermindert und die Stellenpläne eingedrückt -, stünde es um die innere Sicherheit besser.
Wir haben mit den Personalräten ein Personalverwendungskonzept erarbeitet; sie haben ihm zugestimmt. In Zukunft weiß jeder, welchen Berufsweg im BGS er gehen wird. Wir haben mit dem Reformkonzept einen Organisations- und Dienstplan veröffentlicht, damit sich jeder auf den Platz bewerben kann, auf den er gerne möchte, zum Beispiel wenn sein Standort aufgelöst wird. Wir haben eine Rundumreform vorgelegt, die umfassender gar nicht sein könnte.
Die Fragen der Umsetzung im einzelnen werden noch sehr schwierig sein, auch die Umsetzung von Personal.
- Doch, das werden wir ganz sicher machen, und zwar aus vielen Gründen. Erstens werden wir gleich anfangen. Zweitens werden wir, weil für die Umsetzung des Konzepts etwa zwei bis drei Jahre gedacht sind,
das in dieser Zeit so weiterführen, wie wir es geplant haben. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben.
Insbesondere die Fragen der inneren Sicherheit sind bei dieser Koalition in so guten Händen, daß Sie sich da auch in kommenden Auseinandersetzungen keine Sorge machen müssen.
Wenn Sie davon nicht überzeugt sind, dann empfehle ich Ihnen immer neu die Hamburger Wahlkampferfahrungen. Dann ist mir nicht bange um unser Ansehen.
Bundesminister Manfred Kanther
Ich sage es noch einmal: Die Fragen der Konversion, die Sie ansprechen, gehören zu den schwierigen Fragen; das ist bei keiner Behördenveränderung anders. Dies gilt ganz besonders für die Aufgabe von Standorten. Dies war und ist bei manchen Grundstücken des Bundeswehrnachlasses oder auch der Alliierten schwierig. Dies wird auch beim Bundesgrenzschutz schwierig sein.
Nur, es wäre doch keine vernünftige Politik, einen Standort besetzt und somit kostenträchtig offenzuhalten, mit Polizei an Plätzen, wo man sie nicht braucht, nur weil man vielleicht Schwierigkeiten hat, einen richtigerweise aufgegebenen Standort anschließend grundstücksmäßig zu verwerten. Ich bestreite nicht, daß es diese Schwierigkeiten geben kann; sie sind unvermeidlich. Es wird eine Weile dauern, bis diese überwunden werden können. Das ist der Punkt, der gestern im Haushaltsausschuß anklang: Es obliegt uns, nachzulesen und ständig zu berichten. Diese Pflicht werden wir selbstverständlich erfüllen. Das ist auch etwas, was mich sehr interessiert.
Wir werden mit der Umsetzung des Personals unverzüglich beginnen. Wir werden uns insbesondere dem Tarifpersonal zuwenden müssen - das hat auch Herr Kollege Kemper angesprochen -, weil es vor allem für die einfachen Dienstgrade schwierig sein wird, in den strukturschwachen Gebieten, in denen die Standorte überwiegend liegen, anderweitig Arbeit zu finden.
Es besteht kein Zweifel daran, daß dies schwierig ist. Aber auch dies ist kein Grund, Standorte, die man nicht mehr braucht, aufrechtzuerhalten.
Es kann eigentlich auch nicht Ihre Meinung sein, daß man die Bundespolizei zuerst als Kaufkraftfaktor in der Region versteht
und nicht zuerst unter dem Gesichtspunkt sieht: Wo sind ihre Aufgabenschwerpunkte, und wie ist ihre Zukunftsstruktur, mit der sie ihren Sicherheitsbeitrag erbringen kann? Dieser Sicherheitsbeitrag wird in Zukunft bevorzugt im Einzeldienst erbracht, und zwar an der Grenze - an der östlichen, aber auch an der westlichen -, auf den Bahnhöfen und im Bereich Luftsicherheit. Das ist ein zukunftsfähiges Konzept für eine ganz moderne Bundespolizei von höchstem Leistungsstandard. Das werden wir durchsetzen.
Mir liegen die Wortmeldungen zu zwei Kurzinterventionen vor. Zunächst gebe ich das Wort der Abgeordneten Titze-Stecher.
Herr Minister, ich will Sie nicht mit solchen Schoten langweilen, wie sie Herr Regenspurger gemacht hat, der mit dem unsäglichen Ausdruck „Fälscherwerkstatt im BMI" zitiert wurde.
Das ist nicht meine Meinung. So etwas ist nach dem Motto: Unten toben, oben loben!
Als Mitglied des Haushaltsausschusses will ich auf das Bezug nehmen, was Sie gesagt haben, nämlich daß eine 14 seitige Vorlage ohne Kritik zur Kenntnis genommen worden sei. Sie erinnern sich sicher noch an gestern abend.
Ich habe mich gegen den Ausdruck „zustimmende Kenntnis" verwahrt, weil es - wie Herr Stadler zu Recht sagte - durchaus unterschiedliche Vorstellungen von der notwendigen neuen Konzeption des BGS geben mag. Dabei besteht ein sehr großer Unterschied zu dem, was die Gewerkschaft der Polizeivorgelegt hat. Deswegen finde ich es nicht nur diffamierend, sondern auch unseriös, daß Sie - den ich im Haushaltsausschuß als sehr sachlichen Gesprächspartner kennengelernt habe; was Sie heute vorgeführt haben, ist für mich völlig neu -,
sich erlauben zu sagen, es handele sich um einen Antrag „SPD/GdP". Damit tun Sie beiden Seiten unrecht; das ist Ihrer eigentlich unwürdig.
Zur haushaltsmäßigen Beurteilung. Die qualifizierte Sperre, Herr Minister, habe selbst ich als nicht logisch mit dem Konzept im Zusammenhang stehend betrachtet. Wir im Haushaltsausschuß sind nicht diejenigen, die sich fachlich, innenpolitisch mit dem Konzept befassen. Wir haben die Implikationen und Auswirkungen auf den Haushalt zu beraten. Wir haben zu diesem Instrument nur gegriffen, um eine kurze Debatte zu ermöglichen, weil dieses Problem bei der Bereinigungssitzung - wie Sie wissen - nicht in seiner gebührenden Breite angesprochen werden konnte.
Sie erinnern sich sicher an folgendes: Diese Sperre erging selbstverständlich einvernehmlich, aber nur weil diese tausend Leute ja schon arbeiten und wir sie ordentlich etatisieren - das heißt auf Planstellen setzen - wollten. Es ist doch etwas Selbstverständliches, den Menschen gerecht zu werden - haushaltsmäßig gesehen.
Gestern abend habe ich mehrere Kritikpunkte angebracht. Von der rechten Seite des Hauses wird immer wieder betont, das Ganze sei toll durchgerechnet. Selbstverständlich wird auf die Dauer gesehen - das bestreitet niemand; auch SPDIer können rechnen - eine Ersparnis herausspringen, wenn Sie große Liegenschaften aufgeben; denn Bewirtschaftungskosten fallen weg. Die Erlöse allerdings gehen ins allgemeine Bundesvermögen über.
Die Höhe der Erlöse ist unbekannt; die Höhe der Trennungsgeld- und Reisekosten ist unbekannt. Dabei ist auf den Dissens zwischen dem, was die Gewerkschaft der Polizei an Bewegungen als nötig erachtet - Größenordnung von bis zu 11000 DM -, und dem, was Sie behaupten -4000 DM -, hinzuweisen.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich komme zum Schluß.
- Das glaube ich, daß Sie über diese Geldfragen nicht reden wollen. - Die Höhe der Kosten für die Inspektionen und die Mieten ist unbekannt.
Wie Sie selbst sagen, ist der Stellenabbau beim Zivilpersonal - sowohl in der Höhe als auch in der Art - problematisch. Ich denke, wir haben eine ganze Menge Gründe aufgelistet, die eine zustimmende Kenntnisnahme einfach nicht möglich erscheinen ließen.
Herr Minister, Sie können darauf antworten.
Ich möchte zwei Aspekte erwähnen. Weil ich soviel mit den Personalräten und Berufsvertretungen gesprochen habe, kenne ich deren Argumente so gut und weiß deshalb, daß sie deckungsgleich mit den Ihren sind. Gnädige Frau, diese Argumente sind nicht unwürdig, aber sie sind der falsche Weg.
Im Hinblick auf die Erlöse sind Sie nun ganz und gar auf dem Holzweg. Ich verweise Sie auf die Seite 11 des Finanzkonzepts:
Zu diesen Einsparungen kommen die Einnahmen hinzu, die dem Bundeshaushalt aus dem Verkauf der aufgegebenen Liegenschaften sowie gegebenenfalls des abzugebenden Materials aus diesen Liegenschaften zufließen.
Die eventuelle Einnahme ist nicht eingerechnet. Daraus können Sie beim allerbesten Willen kein Defizit konstruieren. Wir werden jedenfalls etwas erlösen. Das wird die Bilanz verbessern und nicht verschlechtern.
Danke.
Jetzt kommt die Kurzintervention des Kollegen Hiksch. - Bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für die Sozialdemokratie durchaus keine Schande - wir nehmen es als Lob -, wenn die SPD und die Gewerkschaft der Polizei in einem Atemzug genannt werden.
Eines müssen wir ganz deutlich feststellen: Wenn wir das sicherheitspolitische Konzept der Gewerkschaft der Polizei mit dem vergleichen, was Sie, sehr geehrter Herr Kanther, vorgetragen haben, dann müssen wir eineindeutig feststellen, daß die Gewerkschaft der Polizei von innerer Sicherheit fünfmal mehr Ahnung hat als Sie.
Zum zweiten halte ich es geradezu für einen Skandal, wenn Sie hier wider besseres Wissen behaupten, es habe keine grundsätzlichen sicherheitspolitischen Bedenken gegen das von Ihnen vorgelegte BGS-Konzept gegeben. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch mehrere Rednerinnen und Redner der Sozialdemokratie im Innenausschuß haben mit sehr klaren Worten und Stellungnahmen deutlich gemacht, daß wir hier kein innenpolitisches Konzept vorliegen haben, das mehr Sicherheit schafft, sondern ein Unsicherheitskonzept, das in diesem Land die innere Sicherheit gefährdet und zum Teil auch kaputtmacht.
Sie wissen, sehr geehrter Herr Kanther - auch das hat mein Kollege aus Coburg sehr deutlich ausgeführt -, daß Sie mit Zahlen gearbeitet haben, die falsch sind, und daß Sie zum Teil, wie Kollege Regenspurger gesagt hat, mit gefälschten Zahlen gearbeitet haben, weil sowohl das, was im Bereich der unterschiedlichen Standorte zugrunde gelegt wurde, als auch das, was an Fahrzeiten angesetzt wurde, nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hatte.
Deshalb, lieber Kollege Kanther, sage ich Ihnen: Wenn es einen gibt, der Beton angewendet hat, dann ist es sicher nicht die Gewerkschaft der Polizei. Ich möchte mich ausnahmsweise meinem Coburger Kollegen anschließen. Der einzige, der mit Beton gearbeitet hat, sind Sie. Sie scheinen ein Betonkopf zu sein, weil all das, was vorgetragen wurde, Sie persönlich nicht berührt und interessiert hat. Alles, was gesagt wurde, ist an Ihnen abgetropft. Dieses Konzept ist eine Schande.
Mir liegen eine Reihe von persönlichen Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor, und zwar von den Kollegen Rudolf Meyer , Jürgen Sikora, Engelbert Nelle, Otto Regenspurger, Dr. Dionys Jobst und Helmut Heiderich. Wenn kein Widerspruch besteht, geben wir diese Reden zu Protokoll.*)
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Reform des Bundesgrenzschutzes. Das ist die Drucksache 13/8977. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
*) Anlage 7
Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 210. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Dezember 1997
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabet Altmann , Marieluise Beck (Bremen), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Berufliche Weiterbildung in Deutschland ausbauen
- Drucksache 13/8899 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache war eine halbe Stunde vorgesehen. Die Reden der Kollegen Werner Lensing, Franz Thönnes, Elisabeth Altmann , Dr. Karlheinz Guttmacher, Maritta Böttcher und der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Wülfing sind zu Protokoll gegeben.*)
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern
- Drucksache 13/9377 —Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
Für die Aussprache war nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Die Reden der Kollegin Angelika Pfeiffer, des Sozialministers von Baden-Württemberg, Dr. Erwin Vetter, der Kollegen Klaus Kirschner, Dr. Martin Pfaff, Monika Knoche, Dr. Dieter Thomae, Dr. Ruth Fuchs und von Bundesminister Horst Seehofer sind zu Protokoll gegeben worden.**) - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/9377 an den Ausschuß für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 14 a bis c und den Zusatzpunkt 8 auf:
14. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Volker Beck , Win-
*) Anlage 8 **) Anlage 9
fried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Individualentschädigung für tschechische Opfer des Nationalsozialismus
- Drucksache 13/8871 —
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck , Dr. Helmut Lippelt, Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Errichtung einer Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Zwangsarbeit"
- Drucksache 13/8956 —
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer , Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für die osteuropäischen Opfer von NS-Zwangsarbeit
- Drucksache 13/9218 —Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Verheugen, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Errichtung eines Sozialwerks für tschechische NS-Opfer
- Drucksache 13/9395 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit verrinnt, und zwar besonders grausam für die Opfer des NS-Terrors in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die noch immer auf ein Zeichen und eine kleine Entschädigung aus diesem Land warten.
Dr. Antje Vollmer
Was die tschechischen Opfer des NS-Terrors betrifft, so warten sie seit Beginn der Debatte um die Deutsch-Tschechische Erklärung darauf und wurden immer wieder vertröstet. Das ist nun fast drei Jahre her. Damals ist ihnen immer gesagt worden: Wir wollen etwas tun; aber das wollen wir zusammen mit der Erklärung tun. Der Prozeß um die Erklärung hat zwei ganze Jahre gedauert. Am Ende stand in bezug auf die NS-Opfer eine Entscheidung, die von den Bürokraten jetzt immer wieder undeutlich interpretiert wird. Alle Verhandlungspartner wissen aber, daß es vorgesehen war, daß die NS-Opfer spätestens zu diesem Zeitpunkt etwas bekommen sollten.
Seit der Verabschiedung der Deutsch-Tschechischen-Erklärung, seit nun fast einem Jahr, sind 500 tschechische NS-Opfer verstorben. Wir haben jetzt keine Zeit mehr zu verlieren, die wenigen, die noch leben, individuell zu entschädigen. Deshalb hat meine Fraktion dafür plädiert, diesen Antrag, den wir im Oktober dieses Jahres eingereicht haben, heute nicht erst umständlich an die Ausschüsse zu überweisen, sondern gleich darüber abzustimmen. Die Sachlage ist völlig klar, und die Zeit drängt.
Die Regierungskoalition hat dies nicht ermöglicht. Das bedauern wir sehr. Wir fordern Sie aber dringend auf - ich vermute, Sie werden gleich erklären, daß Sie diesen Antrag unterstützen wollen -, daß der letzte Termin, von dem an diese Regelung Gültigkeit haben muß, der Holocaust-Gedenktag im Januar ist.
Es ist ja auch nicht einzusehen - Sie müssen sich einmal diese Brutalität vorstellen -, daß Opfer und Leidensgenossen aus Polen, Rußland, Weißrußland und der Ukraine eine individuelle Entschädigung erhalten, die tschechischen NS-Opfer aber nicht. Eine Entschädigung erhalten ab 1998 ebenso die Opfer aus der Slowakei, Bulgarien, Rumänien oder aus dem ehemaligen Jugoslawien. Alle diese bekommen von Deutschland finanzierte Individualentschädigungen. Ausgerechnet die tschechischen Opfer, die die ersten Opfer von Hitlers Aggressionskriegen waren, die in dem Land leben, in dem die ersten KZs entstanden, die nicht auf deutschem Boden gebaut worden sind, sollen leer ausgehen. Das geht nicht. Ich hoffe, daß wir das heute gemeinsam hier bekräftigen.
Es hat nun eine sehr unselige Debatte über den Zukunftsfonds und die Besetzung des Verwaltungsrates gegeben. Sie wissen, daß ein Teil der Schwierigkeiten, die in der Verhandlung aufgetreten sind, mit genau der Frage zu tun haben, wer in diesen Verwaltungsrat gehört. Dazu will ich eines sagen: Wer wirklich will, daß die Opfer sehr schnell Hilfe bekommen sollen, der muß in diesen Verwaltungsrat knochentrockene Beamte setzen,
die nach Recht und Gesetz unabhängig handeln. Das ist meine feste Position.
- Sie können gleich gerne etwas dazu sagen.
In diesen Verwaltungsrat aber - so wie wir es gehört haben - Vertriebenenfunktionäre zu setzen heißt, die sehr, sehr schwierige Debatte, die eigentlich schnell und unbürokratisch beendet werden muß, und die Hilfe, die unbürokratisch bei den Opfern ankommen muß, unselig zu erschweren. Wir meinen, daß es an jeder Sensibilität gefehlt hat, wenn man Leute in diesen Verwaltungsrat setzt, von denen wir wissen, daß sie Gegner der DeutschTschechischen Erklärung waren.
Um es ganz deutlich zu sagen: Ich möchte, daß in den Prozeß, der durch die Deutsch-Tschechische Erklärung begonnen wurde, selbstverständlich auch Vertreter der Sudetendeutschen hineinkommen. Das ist für mich von Anfang an selbstverständlich gewesen. Ich habe immer gesagt, man müsse die Sudetendeutschen mit einbeziehen. Sie gehören in das Forum, sie gehören in die Gremien, die miteinander reden müssen. Sie gehören aber nicht als erschwerendes Moment in einen Verwaltungsrat, der dafür sorgen muß, daß die Opfer schnelle Hilfe bekommen sollen.
Im übrigen ist es auch so, daß die Besetzung des Verwaltungsrats mit solchen Vertretern der Vertriebenenverbände schon nach tschechischem Recht überhaupt nicht möglich ist. Sie wissen, daß die Tschechen ein Stiftungsgesetz erlassen haben, in dem steht, daß von den Aufgaben einer solchen Stiftung potentiell Bevorzugte nicht in den Verwaltungsräten sein dürfen. Die Tschechen könnten es also gar nicht akzeptieren. Sie könnten keine entsprechenden Leute ihrerseits in diesen Verwaltungsrat setzen. Deswegen muß man, wenn man eine Verständigung will, darauf achten, daß man in dieser Frage so vorgeht, daß man zu einem praktischen Ergebnis kommt.
Ich denke, daß der Vorschlag der Sozialdemokraten, ein Sozialwerk zu schaffen, ein sehr guter Vorschlag ist. Wir unterstützen ihn, weil er mögliche schwierige Gesetzesinterpretationen schnell zu einem guten Ende bringt. Soviel zu diesem Punkt.
Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen heute auch zwei Anträge zur Entschädigung von NSZwangsarbeiterinnen und -arbeitern vor. Das ist ein Thema, über das wir hier nun, wie ich glaube, fast schon seit Jahrzehnten gesprochen haben. Bisher hat die Bundesregierung immer behauptet, die Lohnansprüche der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter würden unter das Reparationsrecht fallen und könnten nicht individuell von den Opfern geltend gemacht werden. Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr als irrig bewertet. Vor wenigen Wochen hat auch das Bonner Landgericht den Gesetzgeber aufgefordert, hierzu endlich eine gesetzliche Regelung vorzusehen.
Dr. Antje Vollmer
Es war schon sehr merkwürdig mit diesen Zwangsarbeitern: Sie kamen mit ihren Forderungen immer zur falschen Zeit. Erst kamen sie zu früh, und man hatte immer gesagt, es gebe noch keinen Friedensvertrag; man könne sie also nicht berücksichtigen. Jetzt kommen sie zu spät, und man sagt, ihre zivilrechtlichen Ansprüche seien nun verfallen. Offensichtlich gibt es nie einen richtigen Zeitpunkt, zu dem Opfer zu ihrem Recht kommen. Dagegen protestieren wir.
Wir schlagen eine Bundesstiftung vor, die anteilig von eben jenen Nutznießern der NS-Zwangsarbeit, also vor allem vom Staat auf der einen Seite - denn er war Nutznießer - und in sehr großem Umfang von der deutschen Industrie und den großen Konzernen auf der anderen Seite, finanziert wird. Das haben wir schon vor Jahren vorgeschlagen. Wir meinen, daß es nach dem letzten Spruch des Bonner Landgerichts jetzt höchste Zeit ist, dieses Gesetz in die Wege zu leiten.
Noch etwas: Zwangsarbeiterinnen haben Geld in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. In diesem Fall handelt es sich also nicht um versicherungsfremde Leistungen - damit das klar ist. Der Skandal ist nur: Sie können dieses Geld nicht wieder herausbekommen. Diese Rechtslage muß jetzt wirklich beendet werden. Das will unser Antrag erreichen. Hier geht es nicht um zusätzliche Entschädigungszahlungen, hier geht es zumeist um Geld, das von den Opfern eingezahlt wurde und das ihnen schon lange zusteht.
Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere auch von den Koalitionsfraktionen, herzlich bitten - wir wissen, daß wir Ihre Mehrheit brauchen -: Helfen Sie uns doch jetzt, daß wir in der Zeit bis Ende Januar - also bis zu dem Gedenktag, an dem, wie auch Sie wissen, man wieder auf dieses Land gucken wird und fragen wird, wie es jetzt mit der Entschädigung der NS-Opfer weitergegangen ist - endlich zu einem Ergebnis kommen, mit dem wir uns vor den Opfern sehen lassen können, die schon lange darauf warten, daß endlich das kommt, worauf sie ein Anrecht haben und was sie sich von diesem Land wünschen.
Vielen Dank.
Als nächster Redner der Kollege Günter Verheugen.
Der Kollege Wolfgang Zeitlmann hat seine Rede zu Protokoll gegeben.*)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein trauriges und ein beschämendes Kapitel, das hier
*) Anlage 10
heute abend leider noch einmal aufgeschlagen werden muß. Keinem in diesem Haus gereicht es zur Ehre, daß wir 45 Jahre nach Beginn der Entschädigungs- und Wiedergutmachungsgesetzgebung feststellen müssen, daß es immer noch große in- und ausländische Opfergruppen gibt, denen bisher auch die kleinste humanitäre Geste als Anerkennung für das Unrecht verweigert worden ist, das ihnen angetan worden ist. Man kann das nicht entschädigen; man kann das nicht wiedergutmachen. Aber wenigstens kann man es anerkennen,
und wenigstens kann man dafür sorgen, daß die Menschen, deren Gesundheit durch Zwangsarbeit und KZ-Aufenthalt ruiniert worden ist, im Alter eine Hilfe bekommen, um menschenwürdig leben zu können.
Wer die Lebensbedingungen von NS-Opfern in den Staaten, in denen wir nichts getan haben, gesehen hat, der schämt sich, ein Vertreter des deutschen Parlaments zu sein, der mit diesen Menschen reden muß. Es ist schlimm, daß die Bundesregierung es bis vor wenigen Tagen nicht für nötig gehalten hat, zum Beispiel mit den tschechischen Opferverbänden überhaupt ein einziges Wort zu reden, und daß erst massiver Druck von diesem Pult aus auf den Bundesaußenminister dazu geführt hat, daß er bereit war, die Delegation der tschechischen Opferverbände überhaupt zu empfangen. Ich kann das nicht verstehen. Es steht in einem völligen Widerspruch zu den Erklärungen aller Bundesregierungen, auch dieser Bundesregierung, was die moralische Verpflichtung unseres Landes angeht, NS-Opfer gleichzubehandeln, ihnen gleiches Recht zuzugestehen und nicht zuzulassen, daß einzelne Opfergruppen gegenüber anderen ausgespielt werden.
Die Anträge, die heute hier vorliegen, muß ich differenzieren. Die zwei Anträge der Grünen, die sich auf Zwangsarbeit und die Anerkennung von Rentenzeiten von Zwangsarbeitern beziehen, entsprechen Vorschlägen, die meine Fraktion in ihrem Antrag „Wiedergutmachung für die Opfer von NS-Willkürmaßnahmen" bereits am 24. September dieses Jahres vorgelegt hat. Das, was dazu zu sagen war, ist bereits hier gesagt worden. Auch wir sind der Meinung, daß es jetzt allerhöchste Zeit ist, zu einer Stiftung „Entschädigung für NS-Zwangsarbeit" zu kommen.
Frau Kollegin Vollmer hat mit Recht darauf hingewiesen: Jeder Tag, den Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, länger warten, anstatt dieses Problem zu lösen, wird für Deutschland teuer werden. Sie werden von Gerichtsurteilen getrieben werden. Sie sehen sich einer Flut von Prozessen gegenüber, wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird. Es ist auch nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Humanität, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, was wir selber angesichts der Finanzlage leisten können, notwendig, jetzt schnell etwas zu tun.
Günter Verheugen
In bezug auf die Zwangsarbeiter will ich auch nicht verschweigen, daß die großen deutschen Unternehmen - Unternehmen von Weltruf, die strahlendsten Adressen der deutschen Industrie, die sich nicht zu schade gewesen sind, in ihren Betrieben in Deutschland und in den von den Nazitruppen besetzten, eroberten Gebieten Zwangsarbeiter einzusetzen, und die ihnen bisher, wenn überhaupt, allenfalls ein Taschengeld gezahlt haben, um diese Ausbeutung anzuerkennen und zuzugestehen, daß sie Unrecht getan haben - herangezogen werden sollen, was die Finanzierung dieser Stiftung angeht.
Es wird zu prüfen sein, ob man hier eine gesetzliche Vorschrift erlassen kann. Ich fürchte, das wird sehr schwierig. Aber ich halte es für dringend notwendig, daß von diesem Hause aus ein starker Druck auf diese Unternehmen ausgehen muß, mehr zu tun, als sie bisher getan haben, und anzuerkennen, daß sie von einem verbrecherischen System der Zwangsarbeit profitiert haben.
Zur Frage der Anerkennung von Rentenzeiten für Zwangsarbeiter hat Frau Kollegin Vollmer ebenfalls das gesagt, was zu sagen ist. Hier handelt es sich um eine unvertretbare Lücke in der bestehenden Gesetzgebung. Aber Sie müssen wissen, es sind immer Menschen, die durch diese Lücken fallen: Menschen, die alt geworden sind und nicht verstehen können, warum in Deutschland die Täter vielfach, ohne daß sie zur Verantwortung gezogen worden wären und ohne daß die Frage gestellt worden wäre, wie ihre Versorgung aussieht, neben ihnen leben; Menschen, die auch nicht verstehen können, warum noch Unterschiede zwischen Opfern, die in westlichen Staaten leben, und solchen, die in ost- und mitteleuropäischen Staaten leben, und auch noch zwischen diesen Staaten gemacht werden.
Hier sind wir nun bei dem aktuellen Problem der tschechischen NS-Opfer. Meine Damen und Herren, es ist wirklich schlimm: Als 1992 der deutsch-tschechische Nachbarschaftsvertrag abgeschlossen wurde, hat der damalige Bundesaußenminister - ich kann das dokumentieren - in der damaligen Tschechoslowakei Erwartungen erweckt,
mit diesem Vertrag werde das Problem der Entschädigung geregelt werden. Diese Erwartungen sind nicht erfüllt worden. Dann ist es unter den Umständen, die Frau Vollmer bereits geschildert hat, zu dieser Erklärung gekommen.
Ich habe in der Haushaltsdebatte des Bundestages vor 14 Tagen hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß nun schon wieder ein Jahr vergangen ist, daß in diesem Jahr von den NS-Opfern in der Tschechischen Republik 500 gestorben sind und daß jeder Tag, den wir länger warten, uns mehr und mehr dem Vorwurf aussetzt, in Wahrheit warteten wir auf eine
biologische Lösung. Natürlich gibt es das Problem in zehn oder 15 Jahren nicht mehr. Aber wer in diesem Haus wagt es zu verantworten, daß man von uns eines Tages sagen wird, die Deutschen hätten mit der Lösung dieses Problems so lange gewartet, bis alle Menschen, denen geholfen werden sollte, gestorben waren?
Die in der Erklärung vorgesehene Lösung ist unbrauchbar; ich habe darauf von Anfang an hingewiesen. Die Vorstellung, es würde nützen, wenn man aus den Mitteln des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds Sanatorien, Altenheime und Altenwohnungen baut, ist absurd. Zum ersten wollen die Menschen überhaupt nicht aus ihrem normalen Lebensumfeld heraus, zum zweiten würde es viel zu lange dauern, bis diese Einrichtungen fertig sind - dann wäre der größte Teil bereits tot -, und zum dritten stellt sich die Frage, wer diese Einrichtungen weiter tragen und finanzieren kann, wenn die Mittel aus dem Fonds nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist eine Betonlösung, die niemand wollen kann.
Die einzig brauchbare und richtige Lösung ist die, die meine Fraktion vorschlägt. Wenn die Stiftung am 1. Januar 1998 ihre Arbeit aufnehmen wird - der Bundesaußenminister hat hier vor 14 Tagen ausdrücklich zugesichert, daß noch in diesem Jahr die Vereinbarungen unterschrieben werden -, dann hoffe ich, daß die Stiftung als ersten Schritt ein Sozialwerk errichten wird. Das hat den großen Vorteil, daß wir nicht komplizierte Antragsverfahren benötigen. Ich muß sagen, mir ist die Vorstellung unerträglich, daß vor der deutschen Botschaft in Prag eine Schlange von Hunderten oder vielleicht Tausenden von 70- oder 80jährigen Männern und Frauen, die jahrelang im KZ gewesen sind oder Zwangsarbeit leisten mußten, steht, um einen Antrag auf eine bescheidene Beihilfe zu ihrem Lebensunterhalt zu stellen.
Ein Sozialwerk, das die Stiftung errichtet, könnte hier ganz anders vorgehen. Es könnte unbürokratisch und schnell handeln. Der Kreis der Betroffenen ist bekannt. Es muß hier nicht erst noch geprüft werden. Die moralische und auch die rechtliche Berechtigung dieser Ansprüche kann nicht bezweifelt werden. Die Mittel stehen zur Verfügung. Der Bundestag hat 20 Millionen DM für das Jahr 1998 bereitgestellt, im übrigen ohne zu wissen, was mit diesen 20 Millionen DM geschehen soll. Es war sehr großzügig von der Mehrheit des Hauses, so zu entscheiden. Aber nun sind die Mittel da, und nun besteht die Möglichkeit, in einem schnellen Schritt zu helfen. Es kommt nicht darauf an, jeden Einzelfall lange zu prüfen, große Differenzierungen vorzunehmen, sondern es kommt darauf an, daß ein moralischer Anspruch so schnell wie möglich erfüllt wird.
Das wird auch dazu führen, daß das größte Hindernis zur Normalisierung - ich sage ganz bewußt: zur Normalisierung - der deutsch-tschechischen Beziehungen aus dem Weg geräumt wird; denn diese Beziehungen sind immer noch nicht normal. Wir haben das immer noch nicht erreicht, und verantwortlich dafür ist eine Haltung, die gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus in der Tschechischen Repu-
Günter Verheugen
blik hartherzig und gleichgültig ist, eine Haltung, die in meinen Augen vor allen Dingen deshalb so verwerflich ist, weil sie Dinge miteinander verbindet, die nichts miteinander zu tun haben. Die Verpflichtung unseres Landes, Opfern des Nationalsozialismus zu helfen, egal wo sie leben, hat nichts mit der Frage eventueller Vermögensansprüche von Sudetendeutschen zu tun. Das sind zwei völlig verschiedene Fragen.
Wenn die Koalition bereit ist, die Vermögensfrage anzugehen, habe ich nichts dagegen und wünsche ihr viel Glück dabei. Das ist jedoch ein ganz anderes Thema. Aber das miteinander zu verbinden und deshalb, weil die Vermögensfrage für die Sudetendeutschen nicht geregelt werden kann, darauf zu verzichten, die andere Frage zu lösen, halte ich für verwerflich, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grunde bitte ich darum und schlage ich vor, weil keine Zeit mehr zu verlieren ist und die Verhandlungen über die Implementierung der deutsch-tschechischen Erklärung unmittelbar vor dem Abschluß stehen, der Bundesregierung den Auftrag mit auf den Weg zu geben, der in unserem Antrag niedergelegt ist, und darüber heute zu entscheiden.
Als nächster nimmt Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Wiedergutmachung gerecht werden will, dann kann man nicht alles niedermachen, was geschehen ist. Ich kann heute dem Haus mitteilen, daß wir eine Arbeit praktisch abgeschlossen haben, nämlich einen Fonds von 80 Millionen DM einzurichten, der mit Hilfe des Roten Kreuzes an individuelle Härtefälle in den mittelosteuropäischen Staaten ausgezahlt wird, unbürokratisch und schnell, mit Zahlungen bis zu 1000 DM in jedem Einzelfall. Mein besonderer Dank dafür gilt der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Karwatzki und den Kollegen der Koalitionsfraktionen, die an diesen Arbeiten mit Energie, Geduld und ohne öffentliches Getöse beteiligt waren.
Wir werden zu den notwendigen abschließenden Regelungen nur dann kommen können, Herr Kollege Verheugen, wenn wir uns gemeinsam auf verbliebene Härtefälle konzentrieren, wenn wir Leistungen nicht für Organisationen, sondern für einzelne Menschen erbringen, wenn wir Leistungen für Opfer mit demselben Schicksal erbringen, ohne Rücksicht darauf, welcher Rasse sie angehören, welchen Glauben sie haben, und wenn wir vor allem nicht mehr versprechen, als wir tatsächlich leisten können. Wenn ich die Leistungen der Anträge summiere, die heute auf den Tisch gelegt worden sind, komme ich auf
über 1,5 Milliarden DM, und ich glaube, das macht einige grundsätzliche Bemerkungen notwendig.
Wir sind für eine individuelle Entschädigung, weil Leiden und Schäden individuell erlitten wurden. Wir wollen auch, daß niemand seine Heimat verlassen und emigrieren muß, nur um eine angemessene Entschädigung zu bekommen.
Wir glauben auch, daß sich die Unternehmen, die im Krieg, freiwillig oder gezwungen, sogenannte Fremdarbeiter beschäftigt haben, an angemessenen Leistungen beteiligen müssen. Ich stimme Ihnen völlig zu, daß die bisher erbrachte Summe von rund 75 Millionen DM insgesamt kein angemessener Beitrag ist.
Das ist die eine Seite.
Wenn man aber in den Fragen der Wiedergutmachung zu einem gerechten Ergebnis kommen will, muß man auf der anderen Seite auch daran denken, daß wir über millionenfach begangenes schwerstes Unrecht sprechen, das die überlebenden Opfer bis heute bewegt. Man muß aber ebenso daran denken - so unangenehm es ist, das auszusprechen -, daß heute, nach über 50 Jahren, die meisten lebenden Deutschen erst nach dem Krieg geboren wurden und keine eigene Erinnerung mehr an ihn haben. Das ändert rechtlich und moralisch nichts, ändert aber den inneren Zugang zu diesem Problem. Die Welt hat sich grundlegend verändert.
- Frau Kollegin Vollmer, ich habe Ihnen in aller Ruhe zugehört, und ich bitte Sie, einen Augenblick zu versuchen, meinen Gedankengängen zu folgen.
Das Londoner Schuldenabkommen wollte einen neuen Anfang ermöglichen. Alle Beteiligten wußten damals, daß eine Wiedergutmachung im eigentlichen Sinne überhaupt nicht möglich ist, daß wir auf symbolische Akte beschränkt waren. Den Deutschen sollte ein neuer Anfang ermöglicht werden, indem man auf Entschädigungsansprüche auf unabsehbare Zeit verzichtete oder sie zurückstellte. Wir haben in der Folgezeit mit zahllosen Staaten Abkommen geschlossen, in denen auf Reparationsleistungen verzichtet wurde, in denen Globalleistungen erbracht wurden und es den Einzelstaaten überlassen blieb, sie auf die einzelnen Opfer zu verteilen: für Länder der westlichen Welt über 1 Milliarde DM; für Polen, Rußland, Weißrußland und die Ukraine Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden DM; nach der Wiedervereinigung der Artikel-2-Fonds mit weiteren 1,5 Milliarden DM und im übrigen Ansprüche aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dem Allgemeinen Kriegs-
Dr. Burkhard Hirsch
folgengesetz mit Leistungen von insgesamt über 120 Milliarden DM, die auch an Zwangsarbeiter geleistet wurden, wie wir aus dem Verfahren wissen, das Sie, Frau Kollegin Vollmer, hier eben erwähnt haben.
Herr Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Ja, natürlich.
Herr Kollege Hirsch, Sie haben eben als Begründung für die Schwierigkeit des Zugangs zu dieser Frage gesagt, daß viele nach 1945 geboren seien und die Zeit deswegen für sie so weit zurückliege, daß ihnen der Zugang schwer sei. Glauben Sie wirklich, daß die Hindernisse, hier zu Regelungen zu kommen, in der jüngeren Generation liegen? Glauben Sie nicht, daß das eher in der älteren Generation begründet ist?
Sie denken allein an die Tschechei. Wenn ich die Zeit noch bekomme, würde ich sehr gerne etwas zu Tschechien sagen. Ich glaube, daß wir auch gegenüber der Zukunft eine Verantwortung haben und daß es deshalb notwendig ist, an das zu denken, was uns, und zwar alle Völker, egal, ob sie auf der Seite der Täter oder der Opfer standen - ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern -, damals erfüllt hat: daß wir am Ende eines 30jährigen Krieges stehen, der Europa vernichtet hat, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben, daß wir nach vorne gucken und aufbauen müssen. Das war der große Gedanke des Londoner Schuldenabkommens. Je weiter wir uns von dieser Zeit entfernen, um so mehr verschwindet, wie ich spüre, dieses gemeinsame Bewußtsein auf beiden Seiten und in allen Generationen. Das macht mir für die Zukunft Sorgen.
Ich möchte etwas zur Tschechoslowakei sagen, weil das mit zur Geschichte der Wiedergutmachung gehört - das ist von Ihnen beiden leider ausgeblendet worden: Die kommunistischen Machthaber hatten nach dem Krieg aus dem hinterlassenen deutschen Vermögen in der Tschechei einen Fonds gebildet mit dem Versprechen, daraus die Opfer zu entschädigen. Dieses Versprechen haben sie schmählich gebrochen. Dann hat der tschechische Staat an dortige Opfer nach eigenen Kriterien individuelle Entschädigungsleistungen von rund 105 Millionen DM erbracht. Wir bemühen uns, diese Leistungen dadurch zu respektieren, daß wir in den gemeinsamen Zukunftsfonds einen Betrag von 140 Millionen DM einstellen, einen Betrag, der die Fondsleistungen der tschechischen Seite entsprechend überragt. Dabei wollen wir, daß die Leistungen des Fonds insbesondere Opfern zugute kommen, wobei über die Einzelheiten geredet werden muß.
Auch hier hat es individuelle Entschädigungen gegeben. Unser Wunsch, Leistungen zu erbringen, die bei den einzelnen Menschen ankommen, darf nach unserer Überzeugung - da stimme ich Ihnen zu, Herr
Kollege Verheugen - nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß es auch deutsche Opfer gibt, die keine Entschädigung erhalten haben.
Die Aufrechnerei, die man von manchen Vertriebenenfunktionären in diesem Zusammenhang hört, ist moralisch und historisch nicht akzeptabel.
Noch eine abschließende Bemerkung an die Adresse der deutschen Industrie: Ich appelliere in diesem Zusammenhang ausdrücklich an die namhaften Unternehmen, sich mehr als bisher an befriedigenden Lösungen der noch bestehenden Härtefälle zu beteiligen.
Die Leistungen von 75 Millionen DM sind absolut unzureichend. Das völlige Ausklinken namhafter deutscher Unternehmen aus diesem Prozeß schädigt das deutsche Ansehen im Ausland. Es geht hier nicht um verspätete Lohn- und Gehaltszahlungen oder was auch immer. Vielmehr fordern wir die Beteiligung der Unternehmen der deutschen Industrie an der Lösung verbliebener Härtefälle von alten Menschen, die sich heute in Not befinden. Diese Unternehmen stehen in derselben Verantwortung wie wir alle, die Folgen des Krieges auf uns zu nehmen und sie geduldig zu tragen.
Deswegen beantragen wir unverändert - wie das verabredet war -, die Anträge den Ausschüssen zu überweisen, damit sie dort beraten werden können und damit wir, wie ich hoffe, letzten Endes zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Als letzte spricht zu diesem Tagesordnungspunkt die Kollegin Ulla Jelpke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß seit der Verabschiedung der deutsch-tschechischen Deklaration die Zahl der NS-Opfer von 9000 auf 8300 gesunken ist und daß eine individuelle Entschädigung der NS-Opfer längst überfällig ist.
Herr Dr. Hirsch, natürlich wissen wir, daß dieser Zukunftsfonds über Projekte entscheiden soll, die gemeinsame Interessen der NS-Opfer berücksichtigen, also Gesundheitseinrichtungen oder Altersheime. Aber ich glaube, daß es wichtig ist, zu respektieren, daß es etwa 40 Prozent der jüdischen Gemeinden, aber vor allem 60 Prozent der befragten NS-Opfer ablehnen, in diese soziale Einrichtung zu ziehen.
Ich will Ihnen einmal die NS-Opfer zitieren: Sie sagen selber, sie seien nicht bereit, „in ein weiteres Ghetto" umzuziehen. Ich meine, daß der Respekt vor den NS-Opfern ein ganz, ganz entscheidender Punkt
Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 210. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Dezember 1997
Ulla Jelpke
ist, der von der Bundesregierung mitberücksichtigt werden muß. Die Opfer selber fordern individuelle Renten. Diese, so sagen sie selber jedenfalls, würden ihnen am meisten helfen.
Meine Damen und Herren, der deutsch-tschechische Zukunftsfonds ist schon von der Kollegin Vollmer angesprochen worden. Wie Sie wissen, wurde dafür ein achtköpfiger Verwaltungsrat bestellt. Ich meine schon, daß der „Spiegel" mit dem Titel „Bonn provoziert Prag" nicht ganz unrecht hat angesichts der Tatsache, daß in ihn Vertriebenenfunktionäre wie Fritz Wittmann von der CSU, aber auch Volkmar Gabert von der SPD berufen worden sind.
Ich möchte Sie an die Schärfe der Auseinandersetzung erinnern, die gerade der BdV und die Sudetendeutsche Landsmannschaft in die Verhandlung der deutsch-tschechischen Deklaration hineingebracht haben. Ich habe nicht allzuviel Zeit, um hier länger zu zitieren. Aber es ist Fakt, daß die Sudetendeutsche Landsmannschaft, voran der ehemalige Staatsminister Franz Neubauer, deutlich erklärt hat, man werde diese Erklärung nicht anerkennen. Es ist schon gesagt worden, daß diese Worte den deutschtschechischen NS-Opfern natürlich immer noch im Ohr sind.
Ich meine, daß man gerade, was die Sensibilität in diesen Fragen angeht, den Gärtner nicht zum Bock machen sollte. Es sollte darauf geachtet werden, daß diese Frage nicht einer biologischen Lösung zugeführt wird, das heißt, daß die Opfer letztendlich versterben, bevor es tatsächlich zu konkreten Entscheidungen und Beschlüssen kommt.
Zum Abschluß muß ich noch einmal mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß die CDU zu diesem Tagesordnungspunkt nichts beiträgt. Herr Zeitlmann, wenn Sie schon hier sitzen, verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum Sie sich jetzt nicht auch an der Debatte beteiligen. Ich finde, es ist ein zu ernstes Thema, um es so zu quittieren und einfach die Rede zu Protokoll zu geben.
Danke.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8871, 13/8956, 13/9218 und 13/9395 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Wie ich höre, sind Sie damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Gert Weisskirchen , Lisa Peters und weiterer Abgeordneter
Visumfreiheit für die baltischen Staaten - Drucksache 13/9390 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner der Kollege von Stetten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf heute im Namen der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe sprechen; die anderen Damen und Herren geben wegen des späten Zeitpunkts ihre Reden zu Protokoll.
Mein Appell ist: Visafreiheit jetzt, weil Visafreiheit für die Bürger der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland die endlich ersehnte und erhoffte Anerkennung als gleichberechtigte Bürger in Europa bringt -
unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die jetzt am Wochenende die Weichen stellt. Ich wünschte, daß die deutsche Regierung auch bei diesen Verhandlungen alle drei baltischen Staaten als gleichberechtigte Verhandlungspartner anerkennt, unabhängig davon, ob sie zugleich die Verhandlungen beginnen.
Mindestens aber muß den Beitrittswilligen die Gewißheit gegeben werden, daß derjenige, der die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen am ehesten erfüllt, auch am ehesten der Gemeinschaft beitreten kann. Dies akzeptieren übrigens die drei Staaten, weil auch sie innerhalb ihrer Länder unterschiedliche Entwicklungen sehen.
Wer die drei baltischen Staaten bereist, die Menschen kennengelernt hat und die letzten Jahrhunderte der Geschichte kennt, weiß, daß diese Staaten zu Europa gehören und über Jahrhunderte mit einem starken Anteil an deutscher Bevölkerung die Verbundenheit mit der Hanse, die deutsche europäische Kultur in Nordosteuropa verbreitet und erhalten haben. Riga und Tallin sind typische Ostseestädte mit dem pulsierenden Handelsleben von Hafenstädten. Vilnius als älteste Universitätsstadt war immer Zentrum europäisch-deutschen jüdischen Geistes und ist zur Weltkulturstadt ernannt worden.
Wir alle haben gejubelt, als es zur Wende kam und der Kommunismus zerbrach. Wir alle haben es mehr als herzlich begrüßt, daß die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland im August 1991 nach 50jähriger Unterdrückung durch die Sowjetunion wieder freie Staaten wurden, und wir haben über alle Parteigrenzen hinweg nicht nur mögliche, sondern
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
auch tatsächliche Hilfe versprochen und geleistet. Es wurde geholfen, angefangen von den Deutsch-Balten, die ihre ehemalige Heimat oder die Heimat ihrer Vorfahren unterstützten, über die Bundesregierung, die Länderregierungen bishin zu vielen Firmen und privaten Institutionen und Verbänden.
Ich möchte in dem Zusammenhang vielleicht noch einen Irrtum ausräumen. Ich habe mit dem Baltikum nichts zu tun, sondern war lediglich damals nach dem „blutigen Januar" als erster Abgeordneter für zwei Tage in Litauen. Ich habe den ersten Litauer kennengelernt, als ich auf dem Flughafen war. Das hat also nur damit zu tun, daß diese Unrechtzeiten von vor 50 oder 70 Jahren geschichtlich auch für uns ein Interesse haben.
Der Bundestag hat sich mit der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe aktiv an diesen Hilfen beteiligt. Die Parlamentariergruppe, damals mit 103 Mitgliedern eine der stärksten, ist auch heute mit fast 80 Mitgliedern noch eine der starken Gruppen im Deutschen Bundestag.
Neben all diesen Hilfen ist es aber nicht gelungen, die in den Anfangsjahren noch relativ leicht mögliche Visafreiheit durchzubringen, weil durch die unerfreuliche Entwicklung mit den von organisierten Schlepperbanden eingeschleusten kriminellen Asylanten aus allen möglichen Ländern die Sorge wuchs, mit der Visafreiheit ein neues Tor zu öffnen.
Diese Besorgnis ist aber falsch, weil in den Ländern nicht einmal fünf Millionen Berechtigte leben, denn nur Staatsbürger dieser Länder könnten die Visafreiheit in Anspruch nehmen, und trotz der oft unwürdigen Zustände von tagelangem Warten sind zirka 140 000 Visa allein von Litauen nach Deutschland beantragt und genehmigt worden. Viele Zehntausende Deutsche müssen bis zu 100 DM Visagebühren bezahlen, um in die drei baltischen Staaten reisen zu können.
Meine Damen und Herren, Gangster, Gauner, Ganoven, Schlepperbanden und organisierte Kriminelle haben sich, sofern sie überhaupt über eines dieser Länder einreisen wollten, diese Visa erkauft oder sind schlichtweg mit gefälschten Pässen über Polen eingereist. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist daher von diesen wenigen Menschen nicht gefährdet.
Ebensowenig gibt es litauische, lettische oder estnische Asylbewerber in Deutschland. Alle, die bisher nach Deutschland eingereist sind, sind ohne Rücknahmeabkommen und ohne Zwangsmaßnahmen in ihre Länder zurückgekehrt. Das sollte allen Bedenkenträgern zu denken geben, weil dies ein Beweis dafür ist, daß diese Länder zu Europa gehören und von ihnen keine Auswanderer oder Asylbewerber zu befürchten sind.
Wir haben auch - ich darf dies immer wieder betonen - eine besondere Verantwortung für Litauen, Lettland und Estland, weil diese drei Länder -1918/ 19 unabhängig vom zaristischen Rußland geworden -1939 durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt der
Sphäre der Sowjetunion überlassen und dieser 1940 zwangsweise als Sowjetrepubliken eingegliedert wurden. Die Verantwortung dafür trägt nicht allein Deutschland, weil die anderen europäischen Länder und Amerika dazu schwiegen. Aber wir sind dort 1941 einmarschiert. Zunächst wurden wir dort als Befreier bejubelt, dann merkten diese Länder sehr schnell, daß sie besetzte Länder waren.
Auch 1945 wurden diese drei Länder wiederum von der westlichen Welt und Amerika verraten - wir konnten sie nicht verraten, weil wir die Besiegten waren -, als man die Rückeroberung Litauens, Lettlands und Estlands akzeptierte, den noch jahrelang bis 1949 bzw. in Litauen bis 1954 dauernden Freiheitskampf ignorierte und sogar Ostseeanrainerstaaten geflohene Freiheitskämpfer an die Sowjetunion auslieferten.
Es ist auch nicht auf westliche, erst recht nicht auf deutsche Bemühungen zurückzuführen, daß die drei Staaten 1991 wieder frei wurden, sondern sie haben - wie wir bei der Wiedervereinigung - den Zipfel des Mantels der Geschichte ergriffen, die Unstimmigkeiten zwischen Gorbatschow und Jelzin ausgenutzt und nach dem Augustputsch in Moskau ihre Freiheit verlangt und erhalten.
Aber gerade deswegen ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, diesen Menschen die Möglichkeit der ungehinderten Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, weil wir immer wieder unsere besondere Verantwortung betont haben und auch zu dieser stehen müssen.
Keiner der drei Staaten hat eine gemeinsame Grenze mit Deutschland. Illegale Einreisende könnten lediglich auf Grund unzureichender Paßkontrollen in Häfen oder Flughäfen nach Deutschland kommen. Hier haben sich die Staaten bereit erklärt, fälschungssichere Pässe mit entsprechenden Lesemaschinen von Siemens oder anderen einzuführen, Rücknahmeabkommen zu schließen und somit die Voraussetzungen zu erfüllen. Die Sorge, daß durch eventuell unzureichende Grenzkontrollen, die wir im übrigen bei keiner unserer Grenzen zu Nachbarländern haben, greift nicht, da keiner ohne gültigen litauischen, lettischen oder estnischen Paß in Deutschland aus einem Flugzeug oder von einem Schiff steigen kann.
Die Aussage von Außenminister Kinkel, daß die Visafreiheit möglichst früh im Jahre 1998 eingeführt werden muß, kann ich daher im Namen der deutschbaltischen Parlamentariergruppe nur voll unterstützen und darf das Innenministerium bitten, eventuell bestehende Bedenken zurückzustellen. Auch Staatssekretär Schelter war in den drei baltischen Staaten und hat die Sicherheitsprüfung selber vorgenommen.
Es sind die einen oder anderen Mängel noch vorhanden, jedoch muß auch hier die politische Vergangenheit berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu anderen Staaten des Ostblocks, die als Satellitenstaaten eigene Grenzen, eigene Polizei und eigenes Paß- und Meldewesen hatten, waren die drei baltischen Staaten sowjetische Republiken ohne Grenzen und haben daher ein gewisses Defizit an Grenzkontrollkenntnissen aufzuweisen.
Mit Recht mahnen wir immer wieder die baltischen Staaten an, keine innerstaatlichen Grenzen aufzubauen. Aber man kann doch jetzt nicht sagen: Weil der eine Staat bessere Grenzsicherungen gegenüber Rußland und Weißrußland hat als der andere und insgesamt eine Durchlässigkeit zwischen den drei baltischen Staaten besteht, wird nunmehr insgesamt keine Visafreiheit erteilt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn ein Land die Bedingungen erfüllt, ist die Visafreiheit zu geben, da ein Litauer, Lette oder Este - je nachdem, welches Land die Visafreiheit hat - nicht mit seinem Paß in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Ich sehe die Grenzfreiheit zwischen den Staaten daher nicht als Hindernis, sondern als Ansporn der einzelnen Staaten, ihre Außengrenzen gegenüber Rußland und Weißrußland entsprechend dem Standard zu sichern.
In diesem Zusammenhang begrüße ich sehr, daß der Bundeskanzler im Januar nach Riga fährt. Auf diesen Besuch hat man im Baltikum lange gewartet. Es wäre sehr gut - ich appelliere hier erneut an die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt und das Hohe Haus -, wenn er in seinem Gepäck konkrete Vorschläge zur Visafreiheit mitbringt. Deswegen sollte heute keine Überweisung, sondern die Empfehlung durch den Bundestag erfolgen.
Wenn wir - dies ist die Absicht der Bundesregierung und des Bundestages - eine stabile Ostseeregion schaffen wollen - dazu hätte sicherlich der Kollege Hiller einiges gesagt -, muß die Bundesrepublik Deutschland diesen drei Staaten mit der Anerkennung der Gleichwertigkeit den Rücken stärken, ihren schwierigen Weg in die politische und wirtschaftliche Freiheit durchzuführen.
Es ist auch nicht richtig, wenn gesagt wird, die Schengen-Staaten müßten der Visafreiheit zustimmen. Die drei baltischen Staaten sind ausdrücklich ausgenommen. Die drei baltischen Staaten haben Visafreiheit mit England, Nordirland, Polen, Ungarn, der Tschechei, Slowenien, Bulgarien, Dänemark, Korea, Irland, Singapur, Schweden, Finnland, Norwegen, Grönland und der Ukraine. Ich könnte noch ein Dutzend weiterer Länder aufzählen, bis hin nach Venezuela.
Das heißt, wir müssen uns zu einem konkreten politischen Schritt durchringen. Dazu sind wir verpflichtet, weil wir immer wieder als Anwälte dieser drei Staaten aufgetreten sind. Wir dürfen und können nicht die letzten mit einem solchen Schritt sein. Ich appelliere daher noch mal an alle, die Bedenken zurückzustellen, mutig den politischen Schritt zu gehen und die Bundesregierung aufzufordern, Verhandlungen ohne Vorbehalte in Gedenken an die geschichtliche Verantwortung für die drei Staaten durchzuführen und das Jahr 1998 zum Jahr der Visafreiheit zu machen.
Ich bin der Meinung, es bedarf keiner weiteren Beratung. Es kostet nichts, nur ein wenig guten Willen.
Danke schön.
Danke schön. - Die Abgeordneten Reinhold Hiller, Gert Weisskirchen, Gerd Poppe, Ulrich Irmer, Ulla Jelpke und der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Danke schön. Dann schließe ich jetzt die Aussprache zu diesem Punkt.
Es ist beantragt worden, den `Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Gert Weisskirchen, Lisa Peters und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 13/9390 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
- Drucksache 13/9068 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Die Kollegen Dr. Michael Luther, Wolfgang Ilte, Christine Scheel, Hildebrecht Braun und der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke haben darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen. * *) Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
Dann spricht jetzt nur noch - und ihm gebe ich damit das Wort - der Abgeordnete Dr. Rössel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 1996 betrugen die aufgelaufenen kommunalen Kreditmarktschulden in Ostdeutschland insgesamt 28,1 Milliarden DM. Der Schuldendienst verschlang im Vorjahr gut 2 Milliarden DM, Tendenz stark steigend. Dieses Geld fehlt vor Ort für Soziales, es fehlt für Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportstätten, und es fehlt für dringend notwendige kommunale Infrastrukturinvestitionen - und das bei einem riesigen Handlungsbedarf in der Infrastruktur vor allem auf sozialem und soziokulturellem Gebiet.
*) Anlage 11 **)Anlage 12
Dr. Uwe-Jens Rössel
Aber nicht genug damit. Zugleich wird den 5500 ostdeutschen Städten und Gemeinden sowie den 86 Landkreisen von der Treuhandnachfolgerin BvS bzw. den Oberfinanzdirektionen ein Großteil der ihnen zustehenden Vermögenswerte vorenthalten. Das betrifft Kindertagesstätten, Flurstücke und ähnliches.
- Jawohl, unerhört! Dem ist nur zuzustimmen.
Dies ist unverantwortlich und unerhört und läßt kommunale Selbstverwaltung in der Tat zu einer Farce verkommen.
Im Jahre 8 der staatlichen Einheit warten die Kommunen noch immer auf 40 Prozent des ihnen zustehenden Vermögens. Die Gemeinde Naundorf im Landkreis Oschatz-Torgau in Sachsen mußte zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Mangels an eigenen Kapazitäten Grundstücke kaufen, um für einen dabei notwendigen Flächentausch eine entsprechende Austauschfläche überhaupt anbieten zu können. Auf der anderen Seite wartet die Kommune noch immer auf eine Zuordnung der ihr zustehenden Vermögenswerte in einem Umfang von mehreren hunderttausend DM. Das ist leider kein Einzelbeispiel.
Die Verzögerungen bei der Vermögenszuordnung in Ostdeutschland lassen sich auch nicht vordergründig mit der unerhört großen Anzahl von Anträgen begründen. Allein bei den Oberfinanzdirektionen gingen über 600 000 Anträge ein. Unter den Anträgen ist eine beträchtliche Anzahl, die sich auf vollkommen unstrittige Sachverhalte wie die Zuordnung kommunaler Straßen bezieht. Eine Regelung, daß Vermögensgegenstände als zugeordnet gelten, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird, würde vermutlich Tausende und aber Tausende von Anträgen mit einem Schlag erledigen und den Kommunen helfen. Die Bundesregierung sperrt sich selbst gegen eine solche Regelung. Außerdem werden wegen nicht klar abgegrenzter Zuständigkeiten Anträge zwischen den Oberfinanzdirektionen und der BvS hin- und hergeschoben - immer zu Lasten der Städte und Gemeinden. Auch hier ist dringend Abhilfe geboten.
Es ist spät, aber nicht zu spät, diese Probleme anzugehen. Die PDS hat nach Beratung der Großen Anfrage zur Vermögenszuordnung im Frühjahr dieses Jahres jetzt einen Antrag zur Novellierung des Vermögenszuordnungsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag soll die Bundesregierung verpflichten, bis zum Februar 1998 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes vorzulegen. Dabei soll vor allem von den im Antrag der Gruppe benannten Eckpunkten ausgegangen werden. Ich nenne an dieser Stelle nur drei.
Erstens ist in das Gesetz eine klare und eindeutige Definition des Begriffs „Finanzvermögen" aufzunehmen. Diese Definition soll so umfassend sein, daß die ostdeutschen Kommunen Anspruch auf alle Vermögenswerte haben, die zwischen 1945 und 1989 in ihrem Eigentum standen und in Volkseigentum überführt wurden. Das betrifft ebenfalls Bodenreformgrundstücke, worauf ich ausdrücklich hinweisen möchte.
Zweitens soll bezüglich ehemals kommunaler Unternehmen eine solche Regelung eingefügt werden, die die Kommunen mit anderen ehemaligen Besitzerinnen und Besitzern enteigneter Unternehmen nach der Unternehmensrückgabeverordnung gleichstellt.
Damit würden Kommunen in die Lage versetzt werden, alle Unternehmen zurückzuerhalten, die unter dem ersten Aspekt genannt worden sind.
Drittens sollen in das Gesetz Regelungen zur Entschädigung der Kommunen eingefügt werden, wenn Vermögenswerte im Rahmen von Unternehmensverkäufen durch die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolgeeinrichtungen veräußert wurden. Das war leider wiederholt der Fall. Ich nenne nur das Beispiel eines Unternehmens aus Sachsen-Anhalt, das für einen Appel und ein Ei einschließlich des Kinderferienlagers an einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der der CDU angehört, veräußert worden ist.
- Der Mann heißt Albrecht.
Ich bitte die Fraktionen des Bundestages, bei den kommenden Ausschußberatungen alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit das Vermögenszuordnungsgesetz rasch in diesem Sinn geändert wird.
Die ostdeutschen Kommunen, ihre Einwohnerinnen und Einwohner brauchen dringend Hilfe.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 12. Dezember 1997, 8.00 Uhr ein. Das ist vermutlich die letzte Sitzung vor der Weihnachtspause. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.