Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, muß ich der Gruppe der PDS mit allem Nachdruck sagen, daß diese demonstrative Kleidung im Parlament nicht geduldet wird.
Wir haben das mehrfach im Ältestenrat besprochen, und ich fordere die PDS-Mitglieder auf, sich mit entsprechender Kleidung zu versorgen.
Eine andere Regelung ist nicht möglich, sonst müßte ich Sie vom Plenum ausschließen. Ich fordere Sie also auf zu gehen.
Ich fordere Sie nochmals auf, den Saal zu verlassen. - Ich habe Sie zweimal aufgefordert, den Saal zu verlassen. - Ich sehe sonst keine andere Möglichkeit, als Sie nach § 38 unserer Geschäftsordnung für heute auszuschließen.
- Herr Köhne, würden Sie bitte den Saal verlassen.
Noch ein zweites: Der Ältestenrat hat sich gestern mit Äußerungen des PDS-Abgeordneten Gerhard Zwerenz
befassen müssen. Herr Zwerenz hat in einer Pressemitteilung vom 22. Juni 1995 Mitgliedern des Bundestages ein „intrigantes Zusammenspiele mit dem Bundesbeauftragten Joachim Gauck und Bärbel Bohley vorgeworfen.
Durch den wörtlichen Bezug auf die Affäre Dreyfus werden sie in die Nähe von Rassisten und Antisemiten gerückt. Diese Äußerungen setzen Bürgerrechtler, die gegen das SED-Unrechtsregime gekämpft haben, in unerträglicher Weise herab.
Die Ankündigung „Wir werden die Umtriebe protokollieren für die nächste Wende"
kann nur verstanden werden als Versuch, die Mitglieder des Deutschen Bundestages massiv unter Druck zu setzen. Der Deutsche Bundestag läßt dies nicht zu.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. haben die Äußerung des Abgeordneten Gerhard Zwerenz im Ältestenrat scharf verurteilt. Als Präsidentin habe ich das Ansehen des Deutschen Bundestages zu wahren. Die Äußerungen des Abgeordneten Zwerenz sind nicht hinnehmbar. Ich weise sie strikt zurück.
Es wird gebeten, eine Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung abzugeben. Das kann außerhalb der Tagesordnung geschehen. - Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Bundestagspräsidentin für die Ermöglichung eines kurzen Gesprächs
Gerhard Zwerenz
gestern abend und für die zwei Minuten Redezeit, die mir zugestanden worden sind, bedanken.
Ich kann meinen Dank leider nicht auf den Ältestenausschuß ausweiten, weil da keine Anhörung stattgefunden hat. Ich hätte gern mit dem Ältesten-ausschuß gesprochen.
Dies hat sich als nicht möglich erwiesen.
Mir ist mitgeteilt worden, daß man sich im Ältestenausschuß beleidigt fühlt. Mein Rat ist, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dann ist wenigstens gewährleistet, daß man angehört wird und seine Belege vorweisen kann.
- Herr Duve, wir kennen uns - -
Ich bin auch bereit, mich zu entschuldigen, wenn sich die beleidigte Gegenseite bereit erklärt, die PDS-Abgeordneten dieses Parlaments fernerhin nicht mehr als MdBs zweiter Klasse zu behandeln.
Das begann bekanntlich mit der Mißachtung des Alterspräsidenten zu Beginn im Berliner Reichstag, das führt über viele Stationen bis zu neuesten Beleidigungen und auch Lügen. Die CDU/CSU-MdBs Erika Steinbach und Norbert Geis tun dies - durch den Ältestenrat ungerügt - auch jetzt noch. Erst gestern nannte Herr Geis mich einen treuen Gefolgsmann des SED-Regimes.
Wahr ist: Ich wurde von 1956 bis 1989 vom Staatssicherheitsdienst verfolgt und zum Schluß auch im Westen noch observiert. Das kann man bei der Gauck-Behörde abfragen. Ich bin jederzeit bereit, alles zu tun, damit Ihnen das möglich ist. Aber Sie wollen das ja nicht wissen.
Ebenso hatte ich 32 Jahre lang das Verbot, die DDR überhaupt zu betreten. Ich hatte jahrelang sogar ein Transitverbot, während die großen Demokraten, die sich jetzt so aufregen, ihre führenden Politiker jederzeit zu Treffen mit den Herren Honecker und Schalck-Golodkowski geschickt haben, die ich nicht kennenlernen durfte; denn ich durfte die DDR überhaupt nicht betreten. Das soll man wenigstens wissen, wenn man mich fortwährend beschuldigt, Dienstmann des Honecker-Regimes gewesen zu sein. Ich verzichtete gern auf das Privileg, mit diesen Politikern zu verkehren.
Ich erkläre hiermit: Ich bin gern bereit, mit jedem, der sich beleidigt fühlt, zu sprechen. Ich bin aber erst dann bereit, wenn wir weder kollektiv noch individuell beleidigt werden. Wir werden fortwährend beleidigt.
Das andere ist jetzt Ihr Problem, meines ist es nicht mehr.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den amtlichen Mitteilungen.
Das HIV-Hilfegesetz wird voraussichtlich am 31. Juli 1995 in Kraft treten. Nach § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes entsendet der Deutsche Bundestag zwei Mitglieder in den Stiftungsrat. Damit der Stiftungsrat unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes seine Arbeit aufnehmen kann, bittet der Bundesminister für Gesundheit, die beiden Mitglieder des Deutschen Bundestages zu benennen.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt hierfür den Kollegen Gerhard Scheu und die Fraktion der SPD den Kollegen Horst Schmidbauer vor. Sind Sie mit den Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Kollegen als Mitglieder für den Stiftungsrat HIV-Hilfegesetz benannt.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1995 vereinbart, in der Sitzungswoche vom 4. September 1995 mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte erweitert werden:
6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGAndG) - Drucksachen 13/1301, 13/1553, 13/1813, 13/1872 -
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksachen 13/1524, 13/1754, 13/1812, 13/1890 -
8. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 50 zu Petitionen - Drucksache 13/1867 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 51 zu Petitionen - Drucksache 13/1868 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 52 zu Petitionen - Drucksache 13/1869 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 53 zu Petitionen - Drucksache 13/1870 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 54 zu Petitionen - Drucksache 13/1871 -
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
- zu dem Antrag der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbands im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzugs der VN-Friedenstruppen
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD zum Antrag der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Gruppe
der PDS zum Antrag der Bundesregierung
- Drucksachen 13/1802, 13/1835, 13/1828, 13/ 1808, 13/1855 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Karsten D. Voigt Gerd Poppe
Ulrich Irmer
Andrea Lederer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Minuten und die Gruppe der PDS 25 Minuten erhalten sollen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache vier namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Kinkel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Nachkriegszeit gab es wichtige politische Weichenstellungen, um die im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit hart gerungen wurde: die Aufstellung der Bundeswehr, der Beitritt zur NATO, der Verzicht auf Nuklearwaffen, die Nachrüstung, die Politik der Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn. Auch die heute zu treffende Entscheidung ist von besonderer Tragweite.
Erstmals nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 geht es um den Einsatz deutscher Soldaten in einem gefährlichen internationalen Konflikt. Seit über drei Jahren versucht die Völkergemeinschaft, die militärischen Auseinandersetzungen, das Töten, Verwüsten und Vertreiben im früheren Jugoslawien zumindest einzudämmen und den geschundenen Menschen zu helfen. Rund 40 000 Soldaten aus 39 Ländern sind dort in der bisher größten Operation der Vereinten Nationen im Einsatz. Frankreich und Großbritannien stellen mit 4 700 und 3 600 Blauhelmen die größten Kontingente; aber auch Länder wie Pakistan, Kanada, die Niederlande und Spanien sind mit beachtlichen Verbänden präsent. 172 Soldaten haben im früheren Jugoslawien im Einsatz für den Frieden als UNPROFOR-Soldaten ihr Leben gelassen, über 1 000 wurden schwer verwundet. Frankreich und Großbritannien hatten die größten Verluste an Menschenleben zu tragen. Uns Deutschen sind solche Opfer erspart geblieben.
Dennoch, auch wir haben durch hohe finanzielle Beiträge für die humanitären Leistungen einen beachtlichen Beitrag geleistet. Wir liegen mit diesen Beiträgen mit an der Spitze: durch unsere Versorgungsflüge, durch den Bau von Flüchtlingsdörfern, die Mithilfe bei der Überwachung der Embargomaßnahmen, den Wiederaufbau in Mostar, durch umfangreiche Materialhilfen für UNPROFOR, durch unsere Mitwirkung in der Kontaktgruppe und nicht zuletzt durch die Aufnahme von über 400 000 Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien in Deutschland; das sind doppelt so viele, wie alle anderen europäischen Länder zusammen aufgenommen haben.
Im Namen der Bundesregierung danke ich von Herzen allen Angehörigen der Bundeswehr, die an der Luftbrücke nach Sarajevo, an den gefährlichen Airdrop-Aktionen über den eingeschlossenen Städten, an den AWACS-Flügen und an den Marineoperationen im Mittelmeer teilgenommen haben. Sie haben in selbstlosem Einsatz ihr Leben riskiert, um Menschen zu helfen.
Gleicher Dank gilt dem Bundesgrenzschutz, den Zollangehörigen und vor allem auch allen privaten Hilfsorganisationen und privaten Helfern, die für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien, oft wenig beachtet, außerordentlich viel getan haben. Sie haben Mitmenschlichkeit bewiesen. Wir können auf sie stolz sein.
Ich danke auch Hans Koschnick, der in Mostar unter Lebensgefahr für Versöhnung und Wiederaufbau arbeitet.
Ich danke den weit über hundert deutschen Mitarbeitern der EU-Administration dort, die als Zivilangestellte oder als Polizisten gemeinsam mit ihren europäischen Partnern ihren Dienst für den Frieden leisten. Ich danke auch unserem Botschafter Preisinger
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
und seinen Mitarbeitern in Sarajevo für unermüdlichen und wahrhaft mutigen Einsatz.
Wer in Sarajevo war, weiß, was dort von unseren Leuten geleistet wird.
Die Lage in Bosnien hat sich zugespitzt. Sarajevo steht wieder unter Beschuß schwerer Waffen. Unschuldige Menschen müssen täglich, auch in dieser Stunde, grausam sterben. Es kam zu unverantwortlicher, demütigender Geiselnahme von über 300 UNO-Blauhelmsoldaten. In den ostbosnischen Enklaven Gorazde und Srebrenica und in Bihac ist die Lage verzweifelt, leiden Frauen und Kinder, Alte und Verwundete unter täglichem Beschuß, Hunger und dem Fehlen ärztlicher Versorgung.
Im Kosevo-Krankenhaus in Sarajevo, für das wir nach meiner Reise dorthin die Patenschaft übernommen haben, gab es in den letzten Tagen 17 Granateinschläge, die zum Teil ungeheuer schweren Schaden verursacht haben. Im Durchschnitt werden dort im Augenblick täglich 20 bis 30 Operationen Schwerverwundeter durchgeführt, u. a. in den von uns eingerichteten neurochirurgischen Stationen, die wir gerade noch rechtzeitig hineinbringen konnten. Wir bemühen uns, alles Weitere, was bereitgestellt ist, auch noch nach Sarajevo zu bringen. Wie schwierig das ist, wissen Sie.
Eine kleine Minderheit unter einer radikalen verantwortungslosen Führung in Pale trägt für all das die Verantwortung. Sie tyrannisiert im wahrsten Sinne des Wortes die Menschen in Bosnien und die Völkergemeinschaft. An Karadzic zu appellieren ist ganz offensichtlich leider zwecklos.
Wir führen den politischen Verhandlungsprozeß fort. Unser deutsches Kontaktgruppenmitglied Steiner ist im Augenblick wieder in Sarajevo. Carl Bildt, der frühere schwedische Premierminister, tragt als neuer Beauftragter der Europäischen Union unsere Hoffnung. Oberstes Ziel muß es bleiben, eine politische Lösung für diese Tragödie zu finden.
Gleichzeitig müssen nach einhelliger Meinung der Kontaktgruppe und des UN-Sicherheitsrates die UNO-Blauhelme in der Konfliktregion bleiben. Bei einem Abzug würde es mit Sicherheit zu noch weit schlimmeren militärischen Auseinandersetzungen kommen, und die Versorgung der Bevölkerung mit humanitären Hilfsgütern würde - das läßt sich sicher absehen - zusammenbrechen. Deshalb müssen die UNO-Soldaten dortbleiben.
In dieser Situation, meine Damen und Herren, hat der UN-Sicherheitsrat am 16. Juni auf Initiative Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande das Mandat für einen zusätzlichen schnellen Einsatzverband beschlossen. Er soll durch Schutz und Unterstützung der Blauhelmsoldaten einen quasi letzten Versuch machen, UNPROFOR, den UN-Truppen, doch noch den Verbleib zu sichern.
Bei der Tagung der Verteidigungsminister am 3. Juni in Paris wurden wir gefragt, ob auch Deutschland einen Beitrag zum Schutz und zur Unterstützung dieses bis zu 12 500 Mann starken Verbandes leisten könne. Da wir alle Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates, der NATO und der Europäischen Union zur Schaffung dieses Einsatzverbandes mitgetragen haben, konnte es in der Konsequenz dieser Politik für die Bundesregierung nur eine Entscheidung geben: Wir wollen und müssen Solidarität leisten.
So hat das Bundeskabinett am vergangenen Montag entschieden, daß wir den Einsatzverband unterstützen wollen, und zwar durch Sanitätseinheiten, Lufttransporte, zusätzliches Personal für die internationalen Hauptquartiere und durch Entsendung von ECR- und Aufklärungs-Tornados sowie von BreguetAufklärungsflugzeugen der Marine. Sollte es zum Abzug der UNO-Truppen kommen, was wir wohl aile gemeinsam nicht wollen, wollen wir zusätzlich zu dem, was ich eben geschildert habe, durch Pionierkräfte helfen.
Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung zu dieser Entscheidung.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat in der Nachkriegszeit von seinen Partnern und Freunden in Sicherheitsfragen ohne Wenn und Aber Schutz und Solidarität erfahren.
Wer hat uns denn in der schweren Zeit der Teilung Deutschlands und in vielen dramatischen Situationen in und um Berlin geholfen? Wir konnten uns in schwierigsten Zeiten auf Partner und Freunde verlassen, auch bei der Wiedervereinigung. Jetzt wollen und müssen auch wir Solidarität zeigen.
Unsere Partner und die Menschen in Bosnien erwarten das von uns mit Recht. Wie würden wir denn vor uns selber dastehen, wenn wir jetzt kneifen?
Bei der heute zu treffenden Entscheidung ist jedoch nicht nur unsere Solidarität gefragt. Es geht auch um ureigenes deutsches Interesse und um die Konsequenz und Glaubwürdigkeit unserer bisherigen Politik. Deutschland hat von Anfang an die Politik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien in NATO wie in WEU und EU, in der Kontaktgruppe und vor allem auch in der UNO, wo wir im Augenblick die Präsidentschaft im Sicherheitsrat haben, mitgetragen. Daraus erwächst uns Mitverantwortung.
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
Unser Engagement hat neben allem anderen auch noch einen zusätzlichen besonderen Grund: Wir sind von den Auswirkungen dieser Auseinandersetzungen in einer Frage mehr betroffen als andere. Rund 1,2 Millionen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien leben bei uns. Wir wären es in erster Linie - das wissen auch unsere Partner und Freunde -, die die bei einem Abzug der Blauhelme zu erwartenden neuen Flüchtlingsströme verkraften müßten.
Meine Damen und Herren, wir waren im Hinblick auf unsere Vergangenheit in der Zeit der Ost-West-Auseinandersetzungen und der Teilung Deutschlands in erster Linie auf die Verteidigung unseres Landes eingestellt. Die Kultur der Zurückhaltung war gut und wurde weltweit akzeptiert. Freunde und Partner hatten uns den Weg zurück in die Völkergemeinschaft ermöglicht und zugleich Sicherheitsgarantien für uns übernommen.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach der Wiedervereinigung und nach der Erlangung unserer vollen Souveränität wird von uns aber jetzt erwartet, daß wir unseren aktiven Beitrag zum Schutz der internationalen Ordnung und der Menschenrechte leisten, insbesondere in Europa. Der Konflikt im früheren Jugoslawien ist ein europäischer Konflikt. Dort ist im wahrsten Sinne des Wortes die Barbarei nach Europa zurückgekehrt.
Wir haben eine politische und eine moralische Verpflichtung zur Hilfe, auch und gerade im Hinblick auf unsere Vergangenheit. Es waren schließlich die Alliierten, die uns - übrigens unter Anwendung militärischer Gewalt - von der Nazidiktatur befreit und uns den demokratischen Neuanfang ermöglicht haben. Das haben wir zu schnell vergessen.
Wir haben es allein nicht geschafft, auch nicht die mutigen Männer und Frauen des 20. Juli 1944 und viele andere.
Deshalb hat das heutige Votum des Deutschen Bundestages auch Bedeutung über den aktuellen Anlaß hinaus. Es geht nämlich um die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Deutschlands in der Welt.
Man darf über gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur dauernd reden, man muß sie auch praktizieren!
Leider gibt es heute noch Umstände, unter denen verantwortungsvolle Sicherheitspolitik auf militärische Mittel als Ultima ratio nicht verzichten kann und darf. Wer das nach Jahren brutaler Kriegführung in Bosnien, in Jugoslawien nicht sieht, der verweigert sich ganz einfach der Realität.
Zum Schutz von Menschen, zur Abschreckung einer menschenverachtenden Aggression notfalls auch militärisch beizutragen, das macht den Kern kollektiver Sicherheit aus. Und wer hierzu nicht bereit ist, bereitet den Boden für Renationalisierung der Sicherheitspolitik. Und das wollen wir ja wahrhaftig nicht.
Meine Damen und Herren, drinnen, aber vor allem draußen wird sehr genau beobachtet werden, wie der Deutsche Bundestag heute entscheiden wird, ob auf die Deutschen Verlaß ist,
ob wir solidarisch und bündnisfähig sind oder ob wir uns abseits stellen, ob wir unseren Teil dazu beitragen, daß die UNO-Friedensmission in Bosnien noch eine, vielleicht letzte, Chance bekommt oder ob wir kneifen, während unsere Freunde und Partner eine zusätzliche große Kraftanstrengung machen.
Fest steht: Wer den Verbleib der Blauhelme will - ich habe es so verstanden, daß Sie das alle wollen, daß wir das alle wollen -, der muß allerdings auch dazu beitragen, daß sie bleiben können, daß sie besser geschützt werden, daß sie agieren und reagieren können.
Darum geht es der Bundesregierung und nicht, Herr Verheugen, wie Sie gesagt haben, um eine Senkung der Schwelle der Militäreinsätze. Diese Schwelle liegt für uns nach wie vor sehr hoch. Es geht nicht darum, Krieg zu führen; es geht um das Verhindern des Krieges.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben sich wie wir für den Verbleib der UNO-Blauhelme ausgesprochen. Ich verstehe nicht ganz, wie sich das mit Ihren Anträgen, vor allem aber mit der Ablehnung der Entsendung der ECR-Tornados vereinbaren läßt. Der Verbleib von UNPROFOR bis zum letzten Franzosen oder Briten kann doch nicht Ihre, kann wahrhaftig nicht unsere Politik sein.
Unser vorgesehener Beitrag steht - das muß man deutlich sagen - weit hinter dem Engagement der anderen zurück. Man erwartet von uns nicht mehr, weil man unsere Situation genau kennt und auf unsere Situation Rücksicht nimmt. Weniger dürfen wir aber wahrhaftig nicht anbieten.
Unser Beitrag bedeutet keine Abkehr von unserer wohlbedachten Politik: Keine deutschen Bodenkampftruppen ins ehemalige Jugoslawien. Dabei wird es bleiben.
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
Diese Einschränkung wird auch von unseren Partnern verstanden. Aber sie würden nicht verstehen, wenn wir uns weigern würden, Sanitätshilfe zu leisten und ihren Soldaten mit unseren Flugzeugen Schutz zu gewähren, den unter den Europäern jedenfalls nur wir in dieser Form geben können.
Es wird der Vorwurf erhoben, die Tornados sollten Krieg führen. Das stellt die Dinge auf den Kopf. Unsere Flugzeuge kommen nur im Fall einer Aggression gegen die Soldaten des schnellen Einsatzverbandes zum Einsatz, die dort auf Grund eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats ihren Friedensdienst tun. Sie leisten Unterstützung bei der Nothilfe für die Blauhelmsoldaten.
Die Bundesregierung hat für das deutsche Engagement keinen formellen Zeitrahmen gesetzt. Dennoch ist klar, daß es sich hier nicht um eine Dauermaßnahme handeln kann. Es geht darum, die Lage der Blauhelme wieder zu normalisieren, sie gegen Angriffe und Geiselnahme abzusichern.
Ob das gelingt, ob sich letztlich ein Abzug nicht vermeiden läßt, kann heute niemand vorhersagen. Wir können uns die Umstände unseres Handelns nicht immer aussuchen. In eine erweiterte außen-und sicherheitspolitische Verantwortung hineinzuwachsen ist keine Schönwetterpartie; Solidarität zeigen heißt nun einmal, Lasten, Risiken und Gefahren mitzutragen.
Niemand in Deutschland bejubelt die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins ehemalige Jugoslawien.
Alles andere wäre wirklich ein Grund zur Beunruhigung. Aber ich glaube, die Bürger in diesem Land verstehen, daß dies ein notwendiger, allerdings auch schwieriger Schritt ist. Unsere Bürger verstehen, daß wir, wenn wir für eine gemeinsame Politik in Europa eintreten, auch bereit sein müssen, uns zusammen mit den anderen zu engagieren, notfalls auch militärisch. Alles andere würde uns unglaubwürdig machen und uns isolieren.
Dieser Schritt - und das weiß die Bundesregierung genausogut wie Sie - birgt Risiken, Gefahren, und er kann auch Opfer fordern. Das müssen wir den Menschen in Deutschland deutlich und klar sagen. Aber der bisherige Einsatz unserer Soldaten bei den Flügen nach Sarajevo und bei den Airdrop-Aktionen war vergleichbar gefährlich.
Wir alle hoffen zutiefst, daß unseren Soldaten erspart bleibt, was zahlreiche ihrer Kameraden aus anderen Ländern erleben mußten. Deshalb ist es so ungeheuer wichtig, daß unsere Soldaten, für die wir Verantwortung und eine hohe Fürsorgepflicht haben, die Leib und Leben riskieren, wissen, ihr Einsatz wird von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages unterstützt und mitgetragen. Das ist ungeheuer wichtig.
Und sie müssen wissen, wofür wir ihnen so viel abverlangen. Wir schicken sie in diesen Einsatz, damit sie den Menschen im ehemaligen Jugoslawien noch eine Friedens-, ja Überlebenschance bewahren. Es geht um einen zutiefst humanitären Auftrag und Einsatz - das muß man betonen -, um einen humanitären Einsatz.
Unsere Freunde und Verbündeten sollen wissen, daß die gewachsene Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands für die Bundesregierung und auch für den Deutschen Bundestag kein bloßes Lippenbekenntnis ist.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht die Stunde für taktische innenpolitische Überlegungen. Dafür ist das Thema zu ernst.
Die Bundesregierung sucht - und sie hat es in den Ausschüssen wahrlich bewiesen - in dieser wichtigen Frage weiter den Konsens in dem Bewußtsein, daß es hier um eine grundsätzliche Frage der außen- und sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit des vereinigten Deutschlands geht, im Interesse unserer Soldaten und auch im Interesse des Ansehens unseres Landes.
Die Bundesregierung hat alles getan, um die Ausschüsse umfassend zu unterrichten. Die Debatten vorgestern im Auswärtigen Ausschuß und auch im Verteidigungsausschuß waren von einem bemerkenswerten Niveau und von bemerkenswertem Verantwortungsbewußtsein geprägt. Ich wünsche mir, daß die heutige Debatte im Deutschen Bundestag genauso sachlich und verantwortungsbewußt abläuft.
Eine deutsche Tageszeitung hat heute davon gesprochen, daß es gut wäre, wenn heute eine eher leise Debatte geführt wird. Meine Damen und Herren, wir betreten politisches Neuland.
Niemandem soll der gute Wille abgesprochen werden, wenn er mit sich ringt und nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet. Aber der Opposition bleibt nicht erspart, ihren außen- und sicherheitspolitischen Standort in der neuen Weltlage zu bestimmen. Das war und ist der politische Hintergrund ihrer Schwierigkeiten mit allen bisherigen Entscheidungen und auch der heute anstehenden Entscheidung der Bundesregierung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Nur, Zaudern und Zögern hilft nicht. Wir müssen in dieser Lage eine Entscheidung treffen, und zwar eine Entscheidung, die nicht ausweicht, sondern die unserer Verantwortung gerecht wird.
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
Ich sage nochmals: Wer für sich beansprucht, verantwortliche Außenpolitik zu betreiben, der darf europäisch nicht nur reden, der muß europäisch auch handeln.
Wer „Ohne mich" sagt oder halbherzig reagiert, stiehlt sich aus der Verantwortung.
Deshalb bitte ich auch die Abgeordneten der Opposition um ihre Unterstützung. Seien auch Sie solidarisch mit unseren Verbündeten, unseren Soldaten,
aber vor allem auch mit den Menschen in einem wahrhaft leidgeprüften Land!
Vielen Dank.
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD Rudolf Scharping.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung ändert die deutsche Außenpolitik. Die Bundesregierung überschreitet auf einem besonders heiklen Terrain eine Grenze, über deren Einhaltung wir uns bis heute einig waren. Das hat weitreichende Folgen über den Antrag hinaus, über den wir heute abstimmen.
Diese Entscheidung fällt niemandem leicht. Jedes Mitglied des Deutschen Bundestags wird den Widerstreit spüren - den Widerstreit zwischen der Empörung über den grausamen Krieg in Bosnien-Herzegowina und der Reichweite unserer politischen Möglichkeiten. Dieser Krieg tobt seit Jahren. Immer ist es die zivile Bevölkerung, die von der einen oder der anderen Kriegspartei gemordet, drangsaliert und geschändet, in Geiselhaft genommen und vergewaltigt, interniert und vertrieben wird.
Auf allen Seiten gab es Fälle, in denen das Militär die eigene Zivilbevölkerung bewußt weiteren Leiden aussetzte, weil es sich davon Vorteile versprach. Jeder weiß, wer der Hauptschuldige an dem Drama in Bosnien-Herzegowina ist. Es war die serbische Seite, die den Krieg dort losgetreten hat und ihn mit unbeschreiblicher Brutalität gegen die anfangs wehrlosen Muslime führte. Die ethnischen Säuberungen und die Massenvergewaltigungen sind ein besonders scheußliches Mittel der Kriegführung.
Die Belagerung von Städten wie Sarajevo und Tuzla, der Versuch, mit der Einkesselung von Menschen auch ihr Verhungern und ihr Verdursten zu erreichen, das ist wie die Beschießung wehrloser Stadtbewohner als Rache für militärische Verluste und
Niederlagen eine brutale Mißachtung menschlicher Würde und menschlichen Lebens.
Ich füge hinzu: Die Angriffe auf Journalisten sind zugleich Angriffe auf die Freiheit der Berichterstattung und die Information der Öffentlichkeit außerhalb dieses geschundenen Landes.
Das alles, meine Damen und Herren, und die eigenen bitteren Erfahrungen verpflichten uns, leidenschaftlich für Frieden und Freiheit einzutreten, auch für die Freiheit von Gewalt und Haß. Der einzige entscheidende Maßstab unserer Politik ist, wie wir den Menschen in Bosnien-Herzegowina helfen können.
Das, meine Damen und Herren, bedarf bei aller Empörung über den Krieg und die Gewalt, bei aller Leidenschaft für den Frieden der verantwortlichen Abwägung unserer Möglichkeiten.
Und, Herr Bundesaußenminister: Zaudern und Zögern bei einer solchen Entscheidung ehrt den scheinbar Zaudernden mehr als die scheinbare geradlinige Entschlossenheit, die das Zaudern und Zögern nicht kennen will.
Und wer zur Gemeinsamkeit einlädt, sollte das nicht mit der Formulierung tun, andere nähmen einen Standpunkt nach dem Motto „Ohne mich" ein.
Über unsere Möglichkeiten in Deutschland bestand bisher Einigkeit. Wir wollen den Menschen hellen; das bleibt das erste Ziel, der einzige Maßstab von Politik. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken, denn anders kann die Stärke des Rechtes nicht gegen das Recht der Stärkeren durchgesetzt werden.
Wir wollen die Vereinten Nationen bei ihrem humanitären Auftrag in Bosnien-Herzegowina unterstützen, aus gutem Grund aber nicht an der Durchführung dieses Mandates teilnehmen.
Dem ersten Teil dieser Übereinstimmung sind wir in Deutschland in besonderer Weise gerecht geworden. Damit lösen wir eine menschliche und politische Verpflichtung gegenüber diesem Teil Europas ein, der unter den Scheußlichkeiten des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatte.
Wir danken den vielen Menschen und Organisationen, die humanitär helfen. Wir danken den vielen anderen, die aufmerksam und tolerant die Aufnahme mehrerer hunderttausend Flüchtlinge hier in
Rudolf Scharping
Deutschland ermöglichen. Wir danken den Soldaten der Bundeswehr, die unter Gefahr Hilfsflüge durchführen, das Flugverbot überwachen oder sich an dem Versuch beteiligen, ein Embargo zu kontrollieren.
Wir danken den Polizeibeamten und vielen anderen, die Hans Koschnick unterstützen; wir danken Hans Koschnick selbst und den vielen anderen Menschen, die sich humanitär engagieren.
Sie prägen ein Bild von Deutschland, ein friedliches, ein engagiertes, von Hilfe und Mitmenschlichkeit geprägtes Bild unseres Landes.
Dieses Engagement ist zugleich ein Beitrag zur politischen Lösung des Konflikts, denn ohne friedliches Engagement, ohne Vertrauen in die Zukunft, ohne Hoffnung und ohne den aus vielen scheinbar kleinen Beispielen genährten Mut zum Frieden kann die Politik der Staaten nichts ausrichten.
Nur auf diesem Fundament kann eine politische Lösung entstehen, und zu einer politischen, zu einer friedlichen Lösung gibt es keine Alternative außer der eines noch furchtbareren Krieges. Eine militärische Lösung dieses Konfliktes wird es nicht geben.
Die Unterstützung der Vereinten Nationen ist ein Beitrag zur politischen Lösung des Konflikts. Wer diese Lösung will, darf keine Eskalation riskieren. Er muß mit allen Konfliktparteien reden,
so belastend das angesichts der Erfahrungen auch sein mag.
Die Bereitschaft zum Frieden, ein möglicher Waffenstillstand, der Verzicht auf Gewalt, der Respekt der Grenzen, der Schutz von Minderheiten innerhalb dieser Grenzen - all das sind Grundlagen und Elemente einer friedlichen Lösung.
Es ist aber leider wahr, daß diese Grundlagen in der Zeit der Anerkennung nicht beachtet wurden. Das ist unverständlich und schwer zu korrigieren. Wer die Dokumente und Stellungnahmen liest, die von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik gerade veröffentlicht wurden, erkennt die falsche Weichenstellung im Jahre 1991 ebenso wie den Schaden an Vertrauen, der dadurch in Europa und gegenüber Deutschland eingetreten ist.
Die Politik der schnellen und frühzeitigen Anerkennung hat die Staaten der Europäischen Union genötigt, dem deutschen Kurs zu folgen. Das hat zum Scheitern der Jugoslawienpolitik und zu der verfahrenen Situation in Bosnien beigetragen.
Niemand verkennt, daß 1991 der Krieg der damaligen jugoslawischen Volksarmee gegen Kroatien und Slowenien ein schweres Problem war, hinter dem sich die großserbische Idee verbarg. Die Frage war aufgeworfen, ob man an der Einheit Jugoslawiens überhaupt festhalten könne, ohne den serbischen Aggressor zu unterstützen.
Allerdings, die Antwort der Bundesregierung, die schnelle Anerkennung mit dem Ziel einer Internationalisierung des Konflikts, hat nicht dämpfend gewirkt, sondern einen entscheidenden Fehler produziert. Diese Anerkennung erfolgte ohne die Sicherstellung, daß die neuen Staaten in ihren Grenzen von allen Nachbarn anerkannt werden und daß das Prinzip des Gewaltverzichts und der ausschließlich friedlichen Grenzänderung respektiert wird; sie erfolgte, ohne daß eine durchsetzungsfähige internationale Bestandsgarantie ausgesprochen wäre und insbesondere ohne daß der Sprengsatz der multiethnischen Bevölkerungsstruktur in Bosnien-Herzegowina entschärft worden wäre.
Das erstmalige Ausscheren Deutschlands aus der westlichen Gemeinschaft in einer wichtigen außenpolitischen Frage hat Unmut und Besorgnis ausgelöst, und nur so wird verständlich, unter welchem Druck seither die Bundesregierung steht. Mit markigem Auftreten, mit Versprechungen, was alles Deutschland nun in neuer Verantwortung zu tun bereit sei, auch mit dem Satz, Herr Bundesaußenminister, man wolle Serbien in die Knie zwingen, wurde dieser Druck vergrößert.
Doch der Bundeskanzler hielt - und da fand er ja immer unsere Unterstützung - an der Maxime fest, daß deutsche Soldaten im ehemaligen Jugoslawien nicht eingesetzt werden sollten, da die Erinnerung an die Greuel im Zweiten Weltkrieg nur zu einer Eskalation der Konflikte und zu einer unverantwortlichen Gefährdung deutscher Soldaten führen könne. Diese Politik wird jetzt geändert.
Es war Konsens, daß die Bundesrepublik Deutschland an dem Mandat der Vereinten Nationen nicht beteiligt sein solle, wohl aber die Wahrnehmung dieses Mandats unterstütze. Deshalb hat Deutschland, allen inneren Debatten zum Rotz, die Überwachung des Flugverbots und die Überwachung des Embargos unterstützt. Mit logistischer Unterstützung, mit
Rudolf Scharping
Transport- und Sanitätseinheiten und mit Luftaufklärung wird diese bisher einvernehmliche Haltung fortgesetzt. Alles andere überschreitet diese Grenze, verändert die Politik und macht Deutschland zum Teilnehmer des Mandats.
Es ist leider wahr: Kriege können nicht allein durch edle Gesinnung überwunden werden. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat von seiten der Vereinten Nationen immer stärkere Einsätze und Mittel verlangt. Die Aufstellung des schnellen Einsatzverbandes ist notwendig; wir begrüßen sie. Sie dient auch dazu, Zeit und Raum für Verhandlungslösungen zu schaffen.
In dieser Phase wird es um eine erneute Anstrengung gehen, den Friedensplan der Kontaktgruppe durchzusetzen und die gegenseitige Anerkennung der Staaten und ihrer Grenzen zu erreichen.
Wenn wir uns leidenschaftlich für den Verbleib der Truppen der Vereinten Nationen einsetzen, dann auch wegen der fehlenden • Alternative und weil Schlimmeres verhindert werden muß.
Deshalb sollte deutsche Außenpolitik alle Ansätze unterstützen, die ein optimales Wirken der Truppen sicherstellen, und eskalierende Maßnahmen, die ihren Aufenthalt gefährden, vermeiden.
Ich will darauf hinweisen, daß seit 1993 von den Vereinten Nationen in die „peace keeping"-Regeln auch NATO-Luftunterstützung für UN-Truppen implementiert wurde. Das hat aber mehr Probleme geschaffen als gelöst. Insbesondere Luftschläge gegen sogenannte strategische Ziele als Ersatz für den direkten Angriff auf den Verletzer von Regeln aus den Reihen der Serben haben zu massiven Reaktionen geführt: in Terrorangriffen auf Schutzzonen, in Geiselnahmen, in einer Aktivierung der Luft-AbwehrRaketen.
Wer verantwortungsbewußt abwägt, der wird an dem Widerspruch zwischen der Haltung der UN-Kommandeure in Bosnien-Herzegowina und dem Verhalten der NATO in manchen Situationen nicht vorbeisehen dürfen. Im Ergebnis der meisten dieser Luftschläge ist eine Eskalation entstanden. Man kann in Anlehnung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen sagen: Krieg in der Luft führt in solchen Fällen nicht zum Frieden auf Erden.
Im Gegensatz dazu hatte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schon im Dezember 1994 darauf hingewiesen, daß das Mandat der Vereinten Nationen verstärkt werden müsse, daß es eine stärkere Bewaffnung der Truppen, daß es eine Bildung größerer Verbände geben müsse, daß eine Entmilitarisierung und Ausweitung der Schutzzone notwendig sei, daß das Embargo durchgesetzt werden müsse.
Ich frage auch in dieser Debatte: Wo ist eigentlich die Initiative der Bundesregierung, um dieses Waffenembargo wirksam durchzusetzen?
Wo ist die Initiative, den Staaten, die wirtschaftlich unter dem ohnehin durchlöcherten Embargo leiden, den Nachteil auszugleichen, so wie das gegenüber den Staaten während des Golfkrieges geschah?
Sie wissen ja alle, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bereit wäre, für solche Fälle den Vereinten Nationen eine speziell ausgebildete und speziell ausgerüstete Truppe zur Verfügung zu stellen, was Sie, die Bundesregierung, dem UNO-Generalsekretär verweigert haben.
Sie wissen, daß wir bereit wären, im äußersten Fall auch zur militärischen Durchsetzung eines Embargos beizutragen; denn es ist allemal besser, den Transport von Waffen in ein Kriegsgebiet zu verhindern, als sich hinterher an den Folgen und ihrer Bereinigung beteiligen zu müssen.
In der heutigen Lage kann von Friedenssicherung nicht gesprochen werden; das wäre lächerlich. Von Friedenserzwingung zu sprechen verbietet sich. Ob Hilfe zum Frieden geleistet werden kann, ist offen und leider auch nicht sehr wahrscheinlich.
Bis Ende Mai dieses Jahres sprach die Bundesregierung von „Hilfe beim möglichen Abzug". Politisch haben wir gemeinsam betont, daß ein solcher Abzug verheerende Konsequenzen haben kann, vor allem für die Zivilbevölkerung, auch für die Autorität der Vereinten Nationen, auch für die Fähigkeit der Staatengemeinschaft, den Konflikt einzudämmen. Niemand hat bisher einen nachvollziehbaren Gedanken darüber geäußert, wie nach einem Abzug eigentlich mit den Gefahren einer Ausweitung des Konfliktes auf benachbarte Staaten umgegangen werden soll.
Ich sage das denen unter uns, die für die Aufhebung eines Waffenembargos eintreten: Das ist eine gefährliche, im Ergebnis vermutlich nicht verantwortbare Politik.
Mit der Geiselnahme war eine weitere empörende Eskalation eingetreten. In diesem Zusammenhang wurde über Umgruppierung und eine schnelle Eingreiftruppe gesprochen. Diese Eingreiftruppe wird
Rudolf Scharping
aufgestellt. Sie verstärkt das Mandat; sie verstärkt das Mandat, so wie es die Sozialdemokraten in diesem Hause unter der Kritik der Bundesregierung schon im Dezember 1994 gefordert hatten.
Seit dem 9. Juni ist klar, daß diese Eingreiftruppe im Rahmen des Mandats eingesetzt wird. Es ist das Recht und die Pflicht der Truppensteller, ihre Soldaten zu schützen, besser auszurüsten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu befähigen.
Es ist leicht und leider Mode geworden, in diesem Zusammenhang über die Vereinten Nationen zu schimpfen, ihre Wirkungslosigkeit zu beklagen, abfällig von ihnen zu sprechen. Dabei wird verkannt, daß die Anwesenheit dieser Truppen nur durch die Zustimmung aller Kriegsparteien möglich war und ist. Dabei wird verkannt, daß die Vereinten Nationen nicht Partei sind, keinen Krieg führen und im Interesse einer politischen friedlichen Lösung auch nicht Partei werden dürfen. Dabei wird verkannt, daß nur die Anwesenheit der Truppen der Vereinten Nationen einigermaßen Gewähr dafür bietet, daß Menschen versorgt werden können. Dabei wird verkannt, daß der frühere Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Richard von Weizsäcker, einen in Deutschland leider weitgehend unbeachteten Bericht über die Stärkung der Vereinten Nationen, ihre eigentlichen Aufgaben und die notwendigen Beiträge Deutschlands zu dieser Entwicklung vorgelegt hat.
Weil alles dies verkannt wird, will ich auch von dieser Stelle im Namen meiner Fraktion die große Anerkennung und Achtung für die verantwortungsvolle Arbeit und den Mut der Soldaten der Vereinten Nationen aussprechen.
Unser Dank gilt den Staaten, die Soldaten, die Truppen im ehemaligen Jugoslawien stellen,
unsere tiefe Anteilnahme den Hinterbliebenen der Opfer, die zu beklagen sind.
- Warum das bei Ihnen Proteste auslöst, ist mir ganz und gar unverständlich.
In der gegenwärtigen Phase allerdings hat die Bundesregierung erneut eine unklare und wankelmütige Haltung gezeigt.
Nach den Luftangriffen und den empörenden Geiselnahmen wurde über Maßnahmen nachgedacht, wie man die Blauhelme verstärken könne. Bis zum 29. Mai 1995 hat die Bundesregierung ausdrücklich ausgeschlossen, sich an einer Verstärkung dieser Truppen zu beteiligen. Wir hörten von der Bundesregierung, daß ihre Zusagen nur für den Fall eines Abzuges der Truppen gelten. Außenminister Kinkel hat noch am 29. Mai dieses Jahres erklärt, daß andere Hilfe ausdrücklich abgelehnt wird, und dies mit der deutschen Grundsatzentscheidung begründet, wegen der historischen Situation deutsche Soldaten nicht nach Jugoslawien zu schicken.
Herr Bundesaußenminister, ich respektiere, wenn Sie auf der Grundlage anderer Entwicklungen und einer Neubewertung Ihrer Argumente zu einem anderen Ergebnis kommen. Respektieren Sie bitte aber auch jene, die auf der Grundlage Ihrer früheren Argumente und bei einer Bewertung der Fakten bei dem Ergebnis bleiben wollen, das bisher Konsens in Deutschland war!
Zwei Tage später, am 31. Mai dieses Jahres, begann eine Phase sich widersprechender Positionen. Herr Bundesverteidigungsminister Rühe begann mit einem Plädoyer, deutsche Hilfe bei der Umgruppierung der Blauhelme in Bosnien zu gewähren. Noch am selben Tag distanzierte sich das Kanzleramt von diesem Vorstoß, und einen Tag später, bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden, haben der Außen- und der Verteidigungsminister genau diese Hilfe bei der Umgruppierung als die Haltung der Bundesregierung dargestellt.
Ich halte fest, daß die Bundesregierung nun von einer deutschen Hilfe bei einer Umgruppierung der Blauhelme sprach. Von Unterstützung und Hilfe für eine schnelle Eingreiftruppe war auch zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede, obwohl auch diese international schon vorgeschlagen war.
Eine erneute Wende trat mit dem Treffen der Verteidigungsminister am 3. Juni in Paris ein. In den Stellungnahmen der Regierung deutete sich danach an, daß man die geplante Eingreiftruppe unterstützen und möglicherweise Bundeswehrsoldaten als integrierten Bestandteil dieser Eingreiftruppe zur Verfügung stellen werde.
Das ist ein dramatischer Umschwung in der bisherigen Jugoslawien-Politik. Die noch bis zum 29. Mai geltende Maxime war, deutsche Soldaten hätten im ehemaligen Jugoslawien wegen der deutschen Vergangenheit keine sinnvolle Einsatzperspektive. Wenn nun der schnelle Eingreifverband die Blauhelme in Bosnien zahlenmäßig verstärkt, stellt sich die Frage, welche speziellen Aufgaben Deutschland dabei wahrnehmen kann und was geeignete Mittel zur Unterstützung sind, ohne das Risiko einer Eskalation einzugehen, zur Unterstützung in einem humanitären Mandat, das der Zivilbevölkerung dienen soll.
Angesichts dieser Sachlage sollte nichts vom Kern ablenken. Deutsche Soldaten, Soldaten der Luftwaffe, werden faktisch Teil der Blauhelme und üben das Mandat des Sicherheitsrates mit aus. Das muß auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihren Ministern klargeworden sein. Einer Ihrer Staatssekretäre wird im „Spiegel" mit den Worten zitiert: „Wir haben uns selbst geleimt."
Rudolf Scharping
Von da an wurden vielfältige Versuche gestartet, dieses Dilemma zu kaschieren. Das ist um so bedauerlicher, als in einem so schwerwiegenden Fall wie der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr unbedingt angestrebt werden sollte, einen möglichst großen Konsens zu erreichen. Wer diesen Konsens will, hätte ihn mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bekommen können.
Wir sind leidenschaftlich für den Verbleib der Vereinten Nationen in der Region. Wir sind bereit, jegliche deutsche Hilfe mitzutragen, die dieses Verbleiben unterstützt. Darüber bestand bis zum 29. Mai Konsens. Ihre Position war mit derjenigen der Sozialdemokratie nahezu identisch.
Die jetzt geschaffene Situation müssen Sie verantworten. Die große Mehrzahl der Abgeordneten meiner Fraktion kann dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen und hat daher einen eigenen Antrag eingebracht. Die Unterschiede sind klar:
Erstens. Die Bundesregierung verbindet die Entscheidung über die Hilfe und Unterstützung des Einsatzverbandes mit einer Entscheidung über die Hilfe bei einem eventuellen Abzug. Wir lehnen diese Verknüpfung ab.
Damit wird Deutschland das einzige Land in Europa sein mit dem falschen Signal, ein Abzug stünde in greifbarer Nähe.
Wir lehnen dies aber auch deshalb ab, weil die Rechte des Parlamentes beschnitten werden, weil die neue Entscheidungssituation bezüglich eines Abzugs nicht übersehbar ist und weil erst dann eine Entscheidung des Bundestages möglich und auch zwingend notwendig ist.
Aus politischen Gründen ist diese Verknüpfung nicht angebracht, da die Bedingungen, unter denen ein Abzug erfolgen müßte, nicht vorhersehbar sind. Deshalb kann jetzt keine Entscheidung über die Art der deutschen Hilfe getroffen werden.
Zweitens. Die Bundesregierung will keine Befristung des Einsatzes der Bundeswehreinheiten. Sie unterläuft damit Rechte des Parlamentes und verlangt einen Blankoscheck für die Verwendung dieser Einheiten im ehemaligen Jugoslawien. Wenn aber Deutschland kein Truppensteller sein soll, muß der Einsatz der Bundeswehr im Hinblick auf seine Zweckmäßigkeit regelmäßig überprüft und gegebenenfalls neuen Umständen angepaßt werden. Darüber muß das Parlament entscheiden können, weil anders seine konstitutive Mitwirkung nicht erreichbar ist.
Ein solcher Entscheidungsprozeß wäre auch im Interesse der Soldaten und der reklamierten gemeinsamen Verantwortung des Parlamentes gegenüber den Soldaten und ihren Familien. Deshalb sieht der SPD-Antrag eine Befristung vor.
Drittens. Die SPD lehnt den Einsatz der ECR-Tornados ab, weil er Deutschland faktisch zum Truppensteller macht und eine Eskalation hervorrufen kann, die dem gesamten Mandat Schaden zufügen kann.
Die deutsche Vergangenheit wirkt in den Köpfen der serbischen Soldaten. Wir sollten alles unterlassen, was der großserbischen Propaganda - sie findet ja schon statt - erneuten Auftrieb geben könnte.
Ich will gerade mit Blick auf Bosnien-Herzegowina darauf aufmerksam machen, daß wir es hierbei nicht allein mit den Scheußlichkeiten zu tun haben, die den Zweiten Weltkrieg insgesamt gekennzeichnet haben. Wer sich die historische Erfahrung ins Gedächtnis zurückruft, der wird sehen, daß das deutsche Wirken in Jugoslawien und speziell in Bosnien ganz besondere Umstände hatte. Zum Beispiel hatte sich im Zweiten Weltkrieg das NS-Regime und speziell die SS-Führung mit den muslimischen Bosniern eng verbündet. Aus ihnen wurde eine ganze Waffen-SS-Division aufgestellt, ausschließlich zu dem Zweck, die serbischen Partisanen zu bekämpfen. „Unter Ausnutzung des traditionellen Hasses der Moslems gegen die christlichen Serben, die die große Masse von Titos Partisanen bildeten, konnte die Waffen-SS schnell Tausende junger Moslems anwerben", so schreibt der Verfasser des Standardwerkes über die Waffen-SS, der amerikanische Historiker Stein.
Die Greuel, die die „prächtigen Bosniaken" - das ist eine Formulierung von Heinrich Himmler - dabei verübten, verwirrten sogar jene, die ansonsten gegen Brutalität wenig einzuwenden hatten.
Vor diesem Hintergrund wird vielleicht etwas verständlicher, warum das Risiko einer deutschen Beteiligung in der Erinnerung des serbischen Volkes als so groß angesehen wird. Das sagt gar nichts über die verbrecherische Führung durch die Herren Karadzic und Mladic. Es sagt aber etwas über das Risiko, solche Emotionen zu benutzen.
Ich meine schon, daß wir uns auch in Deutschland bei aller Scheußlichkeit, bei aller Grausamkeit, bei aller Unverantwortlichkeit, bei allem Verbrechertum in der Führung der bosnischen Serben nie dazu hinreißen lassen dürfen,
die Serben selbst immer nur so anzusehen, als würden sie Böses tun und als sei ihnen dies wesensgemäß.
Rudolf Scharping
Ich weiß, daß in der Frage des Einsatzes der ECR-Tornados einige Mitglieder meiner Fraktion nach ernster Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen.
Jeder respektiert diese ernste Abwägung. Sie erfolgt in einer Situation, auf deren Entstehen wir keinen Einfluß, auf deren Entstehen die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Bundesregierung einen gewissen Einfluß hatte. Sie erfolgt in einer Situation der Verzweiflung und des Versuches, ein Mandat zu erhalten, ohne das es eine friedliche Lösung nicht gibt.
Ich mache in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß jeder Versuch, diese Abwägung in einem parteipolitischen oder innenpolitischen Sinne zu instrumentalisieren, an der Entschlossenheit auch jener Kolleginnen und Kollegen scheitern wird, sich dafür nicht nutzen zu lassen.
Viertens. Die Bundesregierung schließt in ihrem Antrag die Verwendung von Grundwehrdienstleistenden nicht aus. Wir wollen aber erreichen, daß das ausgeschlossen wird, weil der Einsatz von Grundwehrdienstleistenden im Verhältnis zu ihrer Ausbildung ein viel zu hohes Risiko bedeutet.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD deckt sich in anderen Bereichen mit den Vorschlägen der Bundesregierung: Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten, die Entsendung von Sanitätskräften - obwohl man auch dort kritisch fragen müßte, ob es nicht stärker vom Willen zur symbolischen Handlung bestimmt ist als von tatsächlichen Gegebenheiten, dieses Lazarett in Split einzurichten und nicht auf dem italienischen Festland -,
Entsendung zusätzlichen Personals für internationale Hauptquartiere und Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes durch Aufklärungsflugzeuge.
Meine Damen und Herren, auch diejenigen, die diesem Teil zustimmen, haben dabei Skrupel. Ich füge in allem Freimut hinzu: Mir erscheinen diese Skrupel ehrenvoll. Jedenfalls sind mir diese Skrupel lieber als die Bedenkenlosigkeit beim Export von Waffen, die Deutschland mit dieser Bundesregierung leider auszeichnet.
Im übrigen mahne ich, diese Debatte nicht mit innenpolitischen Motiven zu führen. Dafür nenne ich drei Beispiele.
Erstens. Man kann nicht unterstellen, hinter dem Angebot der Bundesregierung stecke der Wille zur Kriegführung; das halte ich für abwegig.
Ich teile aber die Sorge des Bundeskanzlers, daß man in diese Auseinandersetzung hineinschlittern könnte. Diese Sorge ist eine gute Begründung dafür, daß die Hilfe bei der Wahrnehmung des Mandates strikt auf Unterstützung im bisher gegebenen Rahmen begrenzt werden sollte.
Zweitens. Alle Mitglieder des Hauses, jedenfalls alle Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - und ich bin sicher: auch alle anderen -, unterstützen die Soldaten, ihre Familien und ihre Angehörigen bei der Wahrnehmung dieses schwierigen Auftrages.
Wir unterstützen nicht die Politik der Bundesregierung. Beides muß sorgfältig auseinandergehalten werden.
Drittens. Manche sagen uns, es drohe Isolierung oder die Unfähigkeit, im Bündnis gemeinsam zu handeln. Dazu ist zu sagen: Wir entscheiden seit dem Frühjahr 1991 zum ersten Mal in uneingeschränkter eigener Verantwortung und mit derselben Souveränität wie unsere Verbündeten.
Niemand wirft den Vereinigten Staaten von Nordamerika Mangel an Solidarität vor, wenn sie ihre Beteiligung begrenzen. Niemand wirft Frankreich oder Großbritannien Mangel an Solidarität vor, wenn sie sich die eigene Entscheidung zum Abzug ihrer Blauhelm-Soldaten vorbehalten. Niemand wirft Deutschland Mangel an Solidarität vor, wenn es die Beteiligung mit eigenen Bodentruppen verweigert.
Ich habe, nicht wissend, ob ich es richtig verstanden habe oder ob es ein Versprecher war, Ihre Formulierung, Herr Bundesaußenminister, gehört, man schließe den Einsatz von Bodenkampftruppen aus. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir uns in diesem Zusammenhang nur dann logisch verhielten, wenn die Teilnahme am Mandat nicht auf solche Aktivitäten begrenzt würde, die in anderen Bereichen als eher symbolisch und unter diesem Blickwinkel als enttäuschend betrachtet werden. Das weiß ich aus vielerlei Gesprächen in Europa und darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, wie immer wir uns entscheiden: Die Solidarität zu den Vereinten Nationen und zum Bündnis steht weder zur Debatte noch in Frage. Das ist jedenfalls in der Sozialdemokratischen Partei unbestritten.
Keine Solidarität aber darf es uns ersparen, nach sorgfältiger Abwägung unserer Interessen zu entscheiden. Insofern ist unsere Lage nicht anders als die der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande, Spaniens, Italiens, Rußlands oder eines anderen Staates. Auch diese Staaten benutzen ihre unbezweifelte Solidarität nicht als Suspendierung von ihren eigenen Interessen und damit
Rudolf Scharping
nicht als Verpflichtung, sich den Entscheidungen eines kollektiven Systems unterzuordnen. Kein Staat wird gezwungen, solche Entscheidungen mitzutragen, wenn das seinen eigenen Interessen nicht entspricht. Das unterscheidet die Verpflichtungen gegenüber der UNO von denen, die wir gegenüber unseren Partnern in der NATO eingegangen sind.
Wohl wahr: Unsere Partner haben ein legitimes Interesse daran, Deutschland berechenbar zu sehen. Sie können sich darauf verlassen, unabhängig davon, wer in Bonn regiert, daß die Pflichten ihrer Solidarität wie von jedem anderen Land bejaht werden und daß wir sie einhalten. Die Bundesrepublik nimmt aber ebenso wie jedes andere Land auch ihr Recht wahr, die eigenen Interessen zu wägen und danach zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, diese Abwägung, die allerdings eine Veränderung und in der Veränderung eine Weichenstellung für die deutsche Außenpolitik bedeutet, wird von uns in jenen Teilen mitgetragen, von denen wir überzeugt sind, daß sie der Zivilbevölkerung helfen, das Leid mindern und die Chance auf eine friedliche Lösung verbessern können. Sie wird von uns in jenen Teilen nicht mitgetragen, bei denen wir fürchten, daß dieses erste Ziel beschädigt werden könnte. Das ist eine von Skrupeln und von langer Überlegung geprägte Abwägung; alles andere verbietet sich auch in dieser Situation,
Wir respektieren jene, die zu einem anderen Ergebnis kommen, aber wir sind mit großer Mehrheit der Überzeugung: Es ist besser, die Politik fortzusetzen, die bei allen Schwierigkeiten und Rückschlägen am Ende doch geholfen hat, vielen Millionen Menschen das Leben zu retten, und den zähen, belasteten, aber unverzichtbaren Versuch zu machen, einen friedlichen Ausweg aus diesem Konflikt zu finden und alle militärischen Mittel darauf zu begrenzen, daß dieser Ausweg gefunden werden kann.
Es spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu.
Herr Kollege Scharping, wir respektieren - niemandem fällt die Entscheidung leicht, auch uns nicht - die Skrupel. Wir stimmen auch nicht mit Jubel zu.
Zum Ernst dieser Debatte, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, würde es daher schon gehören, daß Sie den unsäglichen Satz, den ich dieser Tage von Ihnen gelesen habe, zurücknehmen, wonach meine Fraktion bei der Entsendung von Tornados einhellig anfange zu jubeln. Lassen Sie bitte solche verbalen Amokläufe!
Es geht um eine ernste und schwere Entscheidung. Aber weil sie schwer ist, ist es um so wichtiger, daß sie klar ist und daß wir auch nicht so viel drumherumreden und ablenken.
Ich habe bei Ihrer Rede, Herr Kollege Scharping, immer wieder versucht herauszufinden, worin wir übereinstimmen. Sie haben gesagt - und da stimmen wir überein -, daß Sie die UNPROFOR-Aktion unterstützen und den Soldaten anderer Länder danken, die dort ihren Dienst leisten, und Sie haben Ratschläge gegeben, wie das verstärkt werden soll. Aber dann haben Sie gesagt, daß wir Deutschen daran nicht mitwirken.
Ich finde aber, wir können nicht nur mit Ratschlägen helfen!
Sie haben gesagt - auch da stimmen wir überein -, daß Sie die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe zum Schutz von UNPROFOR begrüßen. Aber wenn wir das gemeinsam für richtig halten, meine Damen und Herren, wenn auch Sie das begrüßen, können wir dann wirklich unsere Beteiligung verweigern, wenn wir von denjenigen, die diese schnelle Eingreiftruppe stellen - Franzosen, Engländer, Holländer -, gebeten werden, am Schutz dieser Eingreiftruppe mitzuwirken? Ist ein Begrüßen dieser schnellen Eingreiftruppe damit vereinbar, daß wir den von uns erbetenen Schutz verweigern? Ich meine, nein.
Natürlich geht es in dieser schwierigen Debatte und bei dieser schwierigen Entscheidung um Risiken für unsere Soldaten. Das fällt niemandem leicht. Wahr ist aber auch, was der Bundesaußenminister gesagt hat, was auch Sie gesagt haben und was auch ich unterstreichen will: Die Soldaten der Bundeswehr leisten seit vielen, vielen Monaten einen gefährlichen, risikoreichen Dienst, um den Menschen im geschundenen Bosnien, im ehemaligen Jugoslawien, beim Überleben zu helfen. Wir danken den Soldaten der Bundeswehr sowie den Soldaten der Streitkräfte aller anderen Länder, die versuchen, Not und Elend in diesem fürchterlichen Krieg zu lindern.
Wenn wir uns jetzt der Entscheidung zu stellen haben, ob wir mit der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung nochmals zu einem Einsatz, der gefährlich werden kann, ja sagen, dann hat in diese Entscheidung auch der Gedanke einzugehen: Wie
Dr. Wolfgang Schäuble
anders soll den Menschen in Bosnien denn geholfen werden? Wie soll dieses Elend bei all den Scheußlichkeiten - wie Sie gesagt haben - wenigstens gelindert werden?
Ich glaube, daß die Soldaten der Vereinten Nationen, die Blauhelme - so unvollkommen und so quälend alles politische und sonstige Streben in diesen Jahren gewesen ist, so quälend es die gesamte zivilisierte Völkergemeinschaft doch ankommen muß, diese Unfähigkeit, den Frieden zu erreichen, zu erleben -, doch unendlich viel Menschenleben gerettet haben.
Deswegen sind wir uns einig, daß es besser ist, wenn die Blauhelme in Bosnien bleiben, daß es besser ist, wenn es nicht zu einem Rückzug von UNPROFOR kommt. Aus diesem Grund begrüßen wir gemeinsam, daß UNPROFOR besser geschützt wird. Denn wenn sie sich zurückziehen müßten - es ist ja der letzte Versuch, wie der Bundesaußenminister gesagt hat -, wären Tod, Not und Elend für noch mehr Menschen die nahezu zwangsläufige Folge. Deswegen muß man bei der Entscheidung abwägen. Ich glaube, daß die möglichen Risiken, die für die Soldaten gegeben sein können, gegen das Leben von unsagbar vielen gequälten Menschen in Bosnien abzuwägen sind, die zu retten und denen zu helfen unser gemeinsames Ziel sein muß. Auch das muß in dieser Debatte gesagt werden.
Sie, Herr Kollege Scharping, haben gesagt - für meine Begriffe war das nicht der richtige Gang der Ereignisse, auch nicht unserer Diskussion -, bis zum 29. Mai habe die Bundesregierung eine andere Position gehabt.
Die internationale Debatte, der Gang der internationalen Ereignisse waren ein wenig anders. Wir haben doch auf das, was anders war, reagiert.
Ich erinnere mich - das werden Sie doch nicht bestreiten -, daß Ende vergangenen Jahres Überlegungen aufkamen, daß angesichts der Eskalation des Krieges und der Unfähigkeit der Vereinten Nationen, die Soldaten der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien auch nur zu schützen, diese zurückgezogen werden müßten und das Mandat beendet werden müßte. Die Überlegung in der Frage „Wie kann ein solcher Rückzug überhaupt stattfinden?" führte zu der Position, daß die NATO einen solchen Rückzug, wenn er notwendig werden würde, schützen müsse. Darüber haben wir gesprochen - früh, oft, ausgiebig.
Ich fühle mich ausreichend und präzise durch die Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt dieser Erörterung unterrichtet. Ich will das ausdrücklich sagen und mich in Grenzen dafür bedanken; ein Vergnügen ist das alles nicht.
Dann waren wir uns - so hatte ich es auch gehofft - einig, daß wir den von uns erbetenen Beitrag zu einer NATO-Operation zum Schutze eines Truppenabzugs der Vereinten Nationen nicht verweigern würden. Ich meine, wir seien uns einig gewesen, den von uns erbetenen Beitrag zu einer solchen NATO-Schutzoperation nicht zu verweigern.
Dann war der nächste Schritt, daß wir uns fast alle darin einig waren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß der Rückzug der UNPROFOR-Truppen, der Blauhelm-Truppen, aus Bosnien eigentlich eine ganz schlechte, eine ganz furchtbare Lösung sei. Darin waren wir uns einig. Dann ging die Debatte weiter und diejenigen, die BlauhelmSoldaten in Bosnien stellen, haben gesagt, sie wollten versuchen, diese Soldaten dort zu belassen, wenn sie besser geschützt werden könnten. Dies war im übrigen unsere gemeinsame Auffassung; Sie haben es heute noch einmal gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das aber alles richtig ist und wenn von denjenigen, die bereit sind, den Versuch zu unternehmen, die Soldaten in Bosnien mit einer „schnellen Eingreiftruppe" - diese haben Sie heute noch begrüßt - besser zu schützen, damit sie bleiben können, gefragt wird, ob wir Deutschen bereit seien, das, was wir für den Fall eines Rückzuges zum Schutz angeboten hätten - einen Rückzug wollen wir im übrigen nicht -, auch zum Schutz der UNPROFOR-Truppen zu leisten, damit sie bleiben können, können wir dann wirklich nein sagen? Herr Kollege Scharping, Sie sollten es sich noch einmal überlegen. Kein Mensch außerhalb dieses Raumes wird es verstehen, und außerhalb dieses Landes schon gar nicht.
- Lassen Sie mich Ihnen diese Logik noch einmal vorhalten; Sie sind ja immer besonders liebenswürdig im Zuhören und im Verstehen: Wir waren uns einig, daß wir einen erbetenen Beitrag zum Schutze eines Rückzugs der Blauhelme leisten würden. Wir waren uns einig, daß ein Rückzug der Blauhelme schlecht wäre und daß es besser wäre, wenn sie blieben. Wir begrüßen, daß Frankreich, England und Holland eine „schnelle Eingreiftruppe" bilden, um die Blauhelme zu schützen, damit sie bleiben können. Und jetzt wollen wir den Beitrag, den wir zum Rückzug geleistet hätten, zum Schutze ihres Verbleibs nicht leisten? Ich glaube, das versteht wirklich niemand, und deshalb sollten Sie Ihre Entscheidung überprüfen.
Ich möchte einen weiteren Punkt aus Ihrem Debattenbeitrag aufgreifen. Ich habe die Argumentation mit dem Zweiten Weltkrieg immer für sehr problematisch gehalten. Hier halte ich es ausnahmsweise mehr mit Herrn Verheugen, von dem ich gelesen habe: „Gerade weil Deutsche in der Vergangenheit dort schuldig geworden sind, müssen Deutsche helfen."
Dr. Wolfgang Schäuble
Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit den Lehren der Vergangenheit und mit dem, was 50 Jahre danach besser geworden ist und was wir lernen könnten, damit es nicht wieder schlecht wird, beschäftigt. Angesichts dessen kann man es drehen und wenden, wie man will: Was im Zweiten Weltkrieg, in der Hitler-Zeit, Fürchterliches gewesen ist, gibt uns nicht das Recht und das Argument, jetzt beiseite zu stehen, zu sagen, die anderen sollten Truppen entsenden, aber nicht wir, und damit aus der Sicht der anderen eher eine Position moralischer Überheblichkeit zu beziehen. Dazu haben wir keinen Grund.
Bei Ihrer Rede habe ich zwischendurch an Matthäus 5, Vers 37 gedacht, wo es in der Bergpredigt vom Schwören heißt: Eure Rede sei ja, ja, nein, nein. Alles, was darüber ist, ist von Übel.
- Ich habe mir überlegt, Herr Verheugen - ich habe wirklich darüber nachgedacht; der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ist mein Zeuge -, hier ans Pult zu gehen und lediglich zu sagen: Die CDU/CSU-Fraktion stimmt zu. Aber ich werbe noch immer um eine möglichst breite Zustimmung; ich gebe den Versuch nicht auf. Im Interesse unseres Landes und unserer Bundeswehrsoldaten ist dies wichtig. Jeder einzelne, der aus Ihren Reihen dem Antrag der Bundesregierung zustimmt, tut heute etwas Gutes. Deshalb werbe ich um jeden einzelnen von Ihnen.
Sie haben ein Argument aus der Debatte des Jahres 1991 gebracht und gesagt, die Bundesregierung habe Beiträge zur Eskalation der Ereignisse geleistet. Ihre Formulierung war, die falsche Weichenstellung 1991 mit dem Drängen auf eine schnelle Anerkennung habe zu dem Scheitern wesentlich beigetragen.
- Frau Kollegin Matthäus-Maier, warten Sie es ab.
Ich zitiere aus einem Bericht im „Archiv der Gegenwart" vom 1. Juli 1991:
Am 24. Mai legte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Norbert Gansel
- ich zitiere es so, wie es hier steht -
nach einem Besuch Jugoslawiens, den er im Auftrag seiner Partei unternommen hatte, eine Erklärung vor,
- 24. Mai 1991, meine Damen und Herren -
in der er eine Änderung der Brüsseler Haltung zu
Jugoslawien forderte.... Es sei eine neue Politik
erforderlich, die dem Unabhängigkeitswillen der
politischen Kräfte in Slowenien und Kroatien Rechnung trage.
- Lassen Sie uns doch ernsthaft miteinander reden!
Ich finde die Schuldzuweisung in bezug auf das Jahr 1991 aus der Sicht des Jahres 1995 nun wirklich eher kläglich als irgend etwas zur Sache beitragend.
Auch mich hat Herr Gansel im November 1991 angegriffen, als ich mich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gegen Angriffe auf die Bundesregierung, daß sie noch immer nicht anerkannt habe, verteidigt habe. So war nämlich die Debatte in Trier. Ich habe gesagt, wer anerkennt, muß genau wissen, was das für Konsequenzen hat. Hinterher hat mich Herr Gansel angegriffen und gesagt, wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der EG für einen klaren Fahrplan zur völkerrechtlichen Anerkennung der jugoslawischen Republik einzusetzen.
So ist es gewesen. Lassen Sie doch die wahrheitswidrigen Rückgriffe auf das Jahr 1991! Wir waren in allen Fraktionen unterschiedlicher Meinung. Wir haben darauf gedrängt und immer darauf Wert gelegt - das ist doch das Entscheidende -, daß es zu einer gemeinsamen Entscheidung der Europäischen Union kommt. Das ist auch so gewesen.
Herr Kollege Scharping, wenn Sie in Ihrer Rede sagen - deswegen komme ich darauf zurück -, das sei das erstmalige Ausscheren Deutschlands aus der westlichen Gemeinschaft gewesen, dann muß ich wirklich wiederholen: Das war eine gemeinsame Entscheidung der Europäischen Union. Ich fürchte mehr, daß wir dann, wenn wir uns heute verweigern würden, dem Antrag der Bundesregierung unsere Zustimmung zu geben, nachhaltig aus der westlichen und der Europäischen Gemeinschaft ausscheren würden. Da wir das nicht tun sollten, werbe ich um Zustimmung zu dem Antrag.
Weder bei der schnellen Eingreiftruppe zum
Schutz von UNPROFOR noch bei dem deutschen
Beitrag zum Schutz und zur Versorgung der Blauhelmtruppen und der Bevölkerung geht es darum, et-
was mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Ganz
im Gegenteil: Es geht darum, die Chance für eine
politische Lösung überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Denn wenn die Blauhelme zurückgezogen werden, wenn das Mandat der Vereinten Nationen beendet wird, dann sind die Chancen für eine politische
Lösung des elenden Kriegs dramatisch verschlechtert. Um diese Verschlechterung zu vermeiden, machen wir einen letzten Versuch. Deswegen ist das
nicht eine Alternative zu einer politischen Lösung,
wie Sie es dargestellt haben, sondern es ist geradezu
Dr. Wolfgang Schäuble
die Voraussetzung dafür, daß eine politische Lösung trotz aller Enttäuschungen der letzten Jahre vielleicht doch noch möglich wird. Wir sollten diese politische Lösung offenhalten.
Dann haben Sie den Kollegen Koschnick erwähnt und ihm gedankt. Diesem Dank schließen wir uns an. Aber, Herr Kollege Scharping, vielleicht sollten wir ein wenig auf Hans Koschnick hören. Ich zitiere aus einem Interview mit Hans Koschnick vom 11. Juni 1995:
„In dem Augenblick, wo wir Engländer, Franzosen, Dänen oder Spanier alleinlassen, können wir die Union aufgeben."
Mit Union meinte er die Europäische Union.
Das sagte der ehemalige Bremer Bürgermeister der Oldenburger „Nordwest-Zeitung".
- Ich lese es Ihnen ganz vor.
Zugleich setzte er sich für die Beteiligung von deutschen Kampf-Tornados an der multinationalen Schnellen Eingreiftruppe ein.
„Wenn nur Deutsche und Amerikaner Systeme haben, die das Radar ausschalten, kann man dann tatenlos zusehen, wenn andere Flugzeuge fliegen und mit großer Wahrscheinlichkeit abgeschossen werden", fragte der SPD-Politiker.
Sie haben Hans Koschnick doch in Ihrer Fraktion gehabt. Hören Sie doch in einer so schwierigen Entscheidung auf ihn, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD!
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharping?
Ja, bitte schön.
Herr Kollege Schäuble, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich Hans Koschnick mehrfach öffentlich, zuletzt in der „Zeit" von dieser Woche, dagegen ausgesprochen hat, im Zusammenhang mit der schnellen Eingreiftruppe deutsche Tornados zur Verfügung zu stellen?
Herr Kollege Scharping, ich habe die von Ihnen genannte Wochenzeitung, Ausgabe dieser Woche, nicht gelesen.
Ich habe eine Äußerung von Hans Koschnick vom 11. Juni zitiert; das ist so lange nicht her. Da haben wir uns mit der Frage beschäftigt. Es handelt sich um ein Interview in der Montagsausgabe der Oldenburger „Nordwest-Zeitung" . Ich habe die Agenturmeldung von dpa vom 11. Juni 1995, 20.37 Uhr, hier. Ich gebe sie Ihnen gern. Wenn Hans Koschnick seine Meinung geändert haben sollte, mag es sein. Aber das Zitat, das ich vollständig vorgelesen habe, ist richtig.
- Ich lese es Ihnen noch einmal vor, wenn Sie Zweifel haben. Wenn Hans Koschnick inzwischen eine andere Meinung vertreten sollte, bin ich gern bereit, das von Ihnen zur Kenntnis zu nehmen. Aber ich kenne ein anderes Zitat nicht, und deswegen lese ich noch einmal vor, was er am 11. Juni gesagt hat, Herr Kollege Scharping:
„In dem Augenblick, wo wir Engländer, Franzosen, Dänen oder Spanier alleinlassen, können wir die Union aufgeben." ... Zugleich setzte er sich für die Beteiligung von deutschen Kampf-Tornados an der multinationalen Schnellen Eingreiftruppe ein.
Das genau ist der Antrag der Bundesregierung, und deswegen sagen wir mit Hans Koschnick ja zu dem Antrag.
Herr Dr. Schäuble, Herr Scharping hat noch eine Zusatzfrage.
Bitte sehr. - Ich lese es auch ein drittes Mal vor.
Herr Kollege Schäuble, da ich immer noch davon ausgehe, daß diese Debatte mit dem Ziel geführt wird, nicht die Position anderer zu verunklaren: Stimmen Sie mir zu, daß die Lektüre einer Agenturmeldung im Zweifel immer die schlechtere Quelle gegenüber der Lektüre des Interviews selbst ist?
Da stimme ich Ihnen gern zu, Herr Kollege Scharping. Aber es ist ein wörtliches Zitat, und mir ist keinerlei Dementi bekannt.
- Die Agenturmeldung.
- Ich bitte Sie, lesen Sie denn jede Regionalzeitung in Deutschland?
Dr. Wolfgang Schäuble
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Sache ist einfach. Ich habe durch einen Zwischenruf gehört, daß der sozialdemokratischen Fraktion das Zitat, das ich vorgelesen habe, seit langem bekannt ist. Sie haben bis heute keine Gelegenheit genommen, darauf hinzuweisen, daß das Zitat in dieser Agenturmeldung falsch sei.
Ich gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, daß das Interview von Hans Koschnick in der Montagsausgabe der Oldenburger „Nordwest-Zeitung" vom 11. Juni 1995 richtig wiedergegeben ist. Vielleicht kann man diese Ausgabe der „Nordwest-Zeitung" noch besorgen. Wenn Sie mir darlegen, daß das Zitat falsch ist, nehme ich es gern zurück.
Herr Dr. Schäuble, es gibt den Wunsch des Abgeordneten Lippelt nach einer Zwischenfrage.
Herr Schäuble, da ich nur über Sie Herrn Scharping indirekt fragen kann: Würden Sie mir darin zustimmen, daß es in der Erregung nach der Geiselnahme in der Tat diese Äußerung gegeben hat und daß Herr Koschnick danach, bei ruhigerem Nachdenken, durchaus zu einer anderen Meinung gekommen sein kann, daß das also nicht eine Sache der Quellenkritik, sondern der Nähe zum Ereignis ist, und würden Sie mir zustimmen, daß dieser Dialog der Debatte überhaupt nicht angemessen ist?
Herr Kollege, ich stimme Ihnen ja zu. Ich habe ausdrücklich gesagt: Wenn Herr Koschnick inzwischen eine andere Meinung hat, ist es in Ordnung. Ich hätte die Debatte auch nicht so lange geführt, wenn Herr Kollege Scharping nicht mehrfach Zwischenfragen zu genau diesem Punkt gestellt hätte.
- Meine Damen und Herren, wollen Sie die Debatte immer noch weiterführen, um mir hinterher vorzuwerfen, man sollte die Debatte nicht führen?
Ich lege Wert darauf, die Argumente, die Sie zur Begründung einer Nichtzustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung gebracht haben, so gut ich kann, zu widerlegen.
Ihre Argumente waren, daß Sie gesagt haben, eine militärische Lösung könnte den Frieden nicht sichern. Da haben Sie den schönen Satz gebracht: Man kann in der Luft nicht Krieg führen, um Frieden auf Erden zu haben. Das ist einer von den Schönwettersätzen, die überhaupt nichts nützen; denn in Wahrheit geht es darum, die Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen.
- Natürlich ist es falsch, denn Sie selber sagen doch: Wenn die UNPROFOR-Truppe zurückgezogen wird, sind die Chancen für eine politische Lösung schlechter. Sie selber begrüßen, daß eine Eingreiftruppe aufgestellt wird, um die UNPROFOR-Truppe zu schützen. Sie sagen nur: Wir wollen uns am Schutz der Eingreiftruppe nicht beteiligen. Das halten wir für falsch.
Das folgende will ich auch noch sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und ich bitte Sie zuzuhören und noch einmal nachzudenken.
Auch in diesem Zusammenhang kann man an den 8. Mai 1945 und den 8. Mai 1995 noch einmal erinnern. Wir wären nicht geworden, was wir heute sein dürfen - wir leben in Frieden und Freiheit, mit Wohlstand und einem hohen Maß an sozialer Sicherheit, in einer stabilen Demokratie -, wenn wir in diesen 50 Jahren nicht verläßliche Verbündete gehabt hätten, in Europa und in der Atlantischen Allianz. Wir verdanken Frieden und Freiheit und am Ende die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit der Verläßlichkeit unserer Partner und Verbündeten in Europa und in der Atlantischen Allianz.
Wir werden keine gute Zukunft in Frieden und Freiheit haben, jedenfalls keine sichere, wenn wir nicht auch in der Zukunft verläßliche Verbündete und Partner haben. Aber wir werden keine verläßlichen Verbündeten und Partner haben, wenn wir selbst nicht bereit sind, auch verläßliche Verbündete und Partner zu sein.
Keiner kann in dieser Welt, in der leider der ewige Friede nicht ausgebrochen ist, und in einem Europa, in dem wieder Krieg herrscht, was wir vielleicht vor sechs Jahren nicht befürchten zu müssen glaubten, für sich allein Frieden und Freiheit wirklich sicher bewahren.
Deswegen sind wir auf Einigung und Bündnis und Partnerschaft angewiesen. Deswegen beruht unsere Zukunftsfähigkeit darauf, daß wir selbst zu verläßlicher Partnerschaft bereit sind.
Dr. Wolfgang Schäuble
Deswegen würden wir unsere eigene Zukunft, unsere Möglichkeiten angesichts aller Umstände und aller denkbaren Entwicklungen und Gefährdungen, die hoffentlich nicht auf uns zukommen - es weiß aber keiner sicher, was alles kommen mag - gefährden, wenn wir uns nicht in der Lage sehen würden, auch verläßliche Freunde, Partner, Verbündete zu sein.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegen Sie noch einmal, ob wir fünf Jahre nach der deutschen Einheit, 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einer solchen Frage sagen können - was außerhalb unseres Landes niemand versteht -: Wir geben eine Menge Ratschläge, wie man das Mandat verstärken könnte, was die anderen alles tun sollten. Wir wären sogar bereit, notfalls beim Abzug zu helfen. Aber wir sind nicht bereit, das, was wir für den Fall eines Abzugs leisten würden, auch für den Fall eines Verbleibs zum Schutze derjenigen zu leisten, die dort einen ungleich opferreicheren Dienst tun als wir selbst.
- Ja, ich weiß schon. Lassen Sie mich das sagen. Sie hören es nicht gern. Sie wollen es nicht gern auf den Kern der Entscheidung zurückgeführt haben. Deswegen fallen Sie mir jedesmal ins Wort, wenn Sie zu dem Punkt kommen, wo man ja oder nein sagen muß. Sie fallen mir ins Wort, weil Sie nicht die Entscheidung wollen. Sie wollen ausweichen, Sie wollen nicht verläßlich sein.
- Sie haben selber darum geworben, daß man sich heute gut zuhört.
Sie kommen nach unserer Überzeugung nicht um die Entscheidung herum, ja oder nein zum Antrag der Bundesregierung zu sagen.
Ich habe bewußt Abstand davon genommen, Ihnen vorzuhalten, was aus Ihren eigenen Reihen zu Ihrer Haltung gesagt worden ist. Dazu könnte man stundenlang zitieren. Das bringt uns aber heute in dieser Debatte nicht weiter, jedenfalls nicht, wenn es darum geht, möglichst viel Zustimmung zu finden.
Aber vielleicht denken Sie noch einmal daran, daß Kurt Schumacher - das ist lange genug her - schon vor einem alten sozialdemokratischen Mißverständnis gewarnt und gesagt hat, man müsse endlich den Unterschied zwischen Militarismus und dem Militärischen zur Kenntnis nehmen.
Sie sollten der Versuchung widerstehen, den Beitrag der Bundeswehr im Sinne von Militarismus zu erläutern. Nein, es ist der Einsatz militärischer Mittel, um Risiken zu vermeiden, um Menschenleben zu schützen, um den Frieden zu ermöglichen, jedoch nicht, um Krieg zu führen. Darum geht es, und dazu sollten Sie ja sagen.
Noch leben wir in einer Welt, in der wir leider darauf angewiesen sind, den Frieden auch dadurch zu sichern, daß wir fähig sind, uns zu schützen und zu verteidigen. Es gibt nicht das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Das wäre eine bessere Welt, aber das gibt es nicht. Noch sind wir darauf angewiesen, Frieden und Freiheit notfalls durch den Einsatz militärischer Mittel zu schützen bzw. durch die Möglichkeit, uns mit militärischen Mitteln schützen zu können, den Frieden zu bewahren. Abschreckung hieß das früher einmal.
Weil dies aber keiner für sich allein kann, in Europa schon gar nicht, bleiben wir auf europäische Einigung und atlantische Solidarität angewiesen. Wenn wir uns aber jetzt verweigern, wird jede Forderung nach mehr europäischer Einigkeit und europäischer Handlungsfähigkeit von den anderen als eine Ausflucht und als Heuchelei verstanden.
Denn sie werden sagen: Ihr müßt euren Beitrag dazu leisten. Wenn wir unseren Beitrag dazu verweigern, schwächen wir die europäische Fähigkeit, Frieden zu bewahren, schwächen wir die atlantische Solidarität und nützen den gequälten Menschen im ehemaligen Jugoslawien nicht.
Wer von Menschenrechten nicht nur redet und die Opfer von Kriegen und Menschenrechtsverletzungen und all den Scheußlichkeiten, die Sie aufgezählt haben, nicht nur beklagen, sondern helfen will, daß es weniger Opfer gibt, der muß seinen Beitrag dafür leisten, daß die Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien auch morgen und übermorgen für den Frieden und die Rettung der Menschen arbeiten können. Dazu müssen sie besser geschützt werden. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns, so schwer es auch ist, ja zu dem Antrag der Bundesregierung sagen.
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Joschka Fischer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stefan Kornelius schrieb vor drei Tagen in der „ Süddeutschen Zeitung":
Schluß mit den Verbrämungen: Nach dem Willen des Kabinetts wird die Bundesrepublik im Namen der UNO Soldaten für den Balkankrieg entsenden. Deutschland wäre damit endgültig Teil eines Konflikts, den es so lange meiden wollte. Nach dem Willen des Kabinetts sollen Piloten der Luftwaffen Kampfflugzeuge anderer NATO-Partner nach Bosnien führen, sie sollen als erste Radarstellungen erkennen und diese Anlagen bei
Joseph Fischer
Gefahr mit Raketen beschießen. Die Raketen werden die Stellungen zerstören und mit ihnen das Leben der - vermutlich serbischen - Soldaten, die dort ihr Werk verrichten. Umgekehrt kann einer Tornado-Crew das gleiche Schicksal widerfahren wie dem amerikanischen Piloten Scott O'Grady - sie kann abgeschossen werden, kann dabei in Gefangenschaft geraten oder gar selbst getötet werden... .
Ob nun aber humanitär oder friedensschaffend, ob aus Solidarität oder mit politischem Kalkül, ob mit Tornados oder Sanitätern: Die Bundesregierung hat den Rubikon überschritten und ist entschlossen, ihre defensive Rolle im Bosnien-Konflikt aufzugeben.
Genau darum geht es heute. Meine Damen und Herren, es geht um eine historische Zäsur in der deutschen Augenpolitik. Die Zäsur besteht darin, daß zum erstenmal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs heute mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit des Deutschen Bundestags beschließt, daß deutsche Kampfverbände jenseits der NATO-Bündnisgrenzen eingesetzt werden und den Auftrag haben, notfalls - ich muß hier aus meiner Sicht hinzufügen: hoffentlich kommt es dazu nicht - auch zu schießen. Das ist eine Zäsur, die wir fürchten, meine Damen und Herren.
Ich möchte hier zuerst das Gemeinsame betonen. Das Gemeinsame besteht darin, daß wir alle hier nachdrücklich diesen grausamen Krieg und auch die bosnisch-serbische Aggression und die verbrecherische Politik der bosnisch-serbischen Führung verurteilen. Wir wenden uns nachdrücklich gegen das Wiederentstehen von Nationalismus und seine blutigen Konsequenzen. Wir verurteilen das Morden, das Vertreiben und das Vergewaltigen.
Ich sage Ihnen auch: Wir unterstützen - und schließen uns dem Dank an sie an - die zivilen, aber auch die militärischen Helfer, die es möglich gemacht haben, daß Menschen überlebt haben. Ich sage auch und gerade als Angehöriger einer pazifistischen Partei: Wir danken auch den Angehörigen der Bundeswehr, die sich in einem bewundernswert mutigen Einsatz unter hohem Risiko für humanitäre Ziele in Bosnien mit den Flügen und mit den Lebensmittelabwürfen bei Nacht, aber auch mit den Versorgungsflügen nach Sarajevo eingesetzt haben.
Nur, meine Damen und Herren, darum geht es jetzt nicht mehr.
- Soweit es darum geht, haben Sie unsere volle Unterstützung. In bezug auf rein humanitäre Einsätze gibt es und kann es keinen Streit in diesem Hause geben, meine Damen und Herren. Jetzt geht es
darum, daß Kampfverbände nach Bosnien entsandt werden. Jetzt geht es darum, daß damit die Bundesrepublik Deutschland Truppensteller im Rahmen des UNO-Mandats wird.
Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister und Herr Schäuble, ich frage Sie: Wenn Ihre Argumentation richtig ist, wenn geholfen werden muß, warum war es dann bisher die Haltung der Bundesregierung, daß die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Außenpolitik eben nicht so frei ist wie andere europäische Verbündete? Wenn Ihre Position richtig ist - was Sie der Opposition vorhalten -, so frage ich Sie, warum Sie nicht schon längst das gemacht haben, was Sie heute beschließen wollen, meine Damen und Herren.
Diese Fragen werden Sie sich gefallen lassen müssen.
- Nein, das ist überhaupt nicht schwach, mein Lieber.
- Das ist überhaupt nicht schwach.
Der entscheidende Punkt, um den es hier geht, ist doch, was die Bundesregierung veranlaßt hat - Herr Bundeskanzler, diese Argumente sind sorgfältig zu prüfen, denn es geht hier um eine grundsätzliche Wende in der deutschen Außenpolitik; es geht darum, daß der Bundestag mit Mehrheit Kampftruppen, Kampfverbände zum Einsatz schickt -, von ihrer Position abzurücken, daß auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien keine deutschen Kampfverbände zum Einsatz kommen sollen.
Es sind im wesentlichen drei Argumente angeführt worden. Mit diesen drei Argumenten möchte ich mich sehr ernsthaft auseinandersetzen; denn glauben Sie mir, meine Damen und Herren, weder für mich noch für die Angehörigen meiner Fraktion ist diese Entscheidung einfach.
Es geht um das Abwägen, was man tun muß, um diesen grauenhaften Krieg beenden zu können. Was kann Deutschland dafür tun? Macht man sich nicht schuldig, wenn man sich verweigert? Geht man dann nicht Risiken ein, die diesen Konflikt eskalieren lassen, und macht man sich dadurch schuldig? Dieses wägt doch ein jeder und eine jede von uns ab.
Deswegen möchte ich sehr ernsthaft die Position prüfen.
Das erste ist das Argument der Hilfe für die Menschen und der Hilfe für die Blauhelme, das zweite ist das Argument der Verhinderung des Abzugs der UN durch die schnelle Eingreiftruppe, und das dritte - das ist das überragende Argument hier - ist die Bündnissolidarität.
Joseph Fischer
Hilfe für die Menschen und die Blauhelme - meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Schäuble, weiß ich keine Politik, die diesen grauenhaften Krieg beenden kann. Die UN hat Bewundernswertes geleistet, aber sie konnte vielen Menschen nicht helfen.
Ich weiß nur eines: Ein Abzug, meine Damen und Herren von der F.D.P., oder gar eine Aufhebung des Waffenembargos, eine militärische Lösung, ein großer Krieg also, wird noch viel mehr Opfer kosten als das, was jetzt von der UN in einem bewundernswerten Einsatz versucht wurde.
Deswegen: Es gibt keine militärische Lösung, meine Damen und Herren, es gibt nur eine politische Lösung, und diese Lösung ist nicht überzeugend, weil sie nicht direkt in einen Friedensschluß, der trägt, führen kann und führt.
Ich mache aus dieser Schwierigkeit im Gegensatz zu anderen hier überhaupt kein Hehl.
Nur, eines ist klar, Herr Kollege Schäuble: Wenn Sie Hilfe für die Menschen bringen wollen, wenn Sie Ihre Argumente ernst nehmen, dann müssen Sie sich schon die Frage stellen, warum die Bundesrepublik Deutschland dann nicht ein wesentlich massiveres Angebot gemacht hat, wenn man Ihre Logik - es ist nicht meine - zugrunde legt. Dann müssen Sie sich schon die Frage stellen, ob die Form des Auftrags die richtige ist und - manche in meiner Fraktion haben diese Frage gestellt -, warum diese Form des Auftrags jetzt gewählt wurde. Ich teile diese Position nicht, aber die Frage ist natürlich angesichts Ihrer Argumentation, Hilfe für die Menschen bringen zu wollen, berechtigt.
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, zur Bündnissolidarität, meine Damen und Herren, und zu dem dritten Punkt, der Verhinderung des Abzugs der UN durch die schnelle Eingreiftruppe. Der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister konnten uns nicht klarmachen, daß es zu dieser schnellen Eingreiftruppe ohne deutsche Beteiligung nicht gekommen wäre. Der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister konnten uns nicht klarmachen, daß es eine Verbindung zwischen deutscher Beteiligung und der direkten Konsequenz gab, daß, wenn diese deutsche Beteiligung mit Kampfverbänden verneint wird, es zu einem Abzug der Blauhelme kommt. Sie erwecken hier den Eindruck, daß es diesen Zusammenhang am 3. Juni gegeben hätte. Dies ist nicht richtig, meine Damen und Herren.
Damit komme ich zu dem Punkt der Bündnissolidarität. Ich sage, Herr Kollege Schäuble: Wenn Ihr Argument der Bündnissolidarität so überragend ist, warum dann keine Bodentruppen? Was ist das Argument, daß Sie sich auf die Einsatzform, wie Sie jetzt vorliegt, beschränken?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Warum keine Bodentruppen? - Ich stelle diese Frage nicht deswegen, weil ich Sie etwa davon überzeugen wollte, Bodentruppen zu schicken, sondern weil ich weiß, daß dahinter ein Argument steht, das bisher für die Haltung der Bundesregierung entscheidend war.
Das ist das historische Argument, meine Damen und Herren, und ich befürchte, wir befürchten, daß im Falle eines eskalierenden Einsatzes mit deutschen Kampfverbänden dieses historische Argument sowohl für die Soldaten als auch für die Bundesrepublik Deutschland noch auf fatale Art und Weise zugespitzt wird,
und deswegen möchte ich es ebenfalls aufgreifen.
Es wird ja gerade so getan, als ob sich die Bundesrepublik Deutschland bisher im Rahmen der humanitären Möglichkeiten der Bündnissolidarität - es wurden die unbewaffneten Transportflüge und anderes angeführt - nicht beteiligt hätte. Bündnissolidarität aber muß immer auf das bezogen sein, was auf dem Hintergrund der Interessen, der Solidarität, aber auch der Geschichte machbar und damit politischmoralisch verantwortbar ist.
Da frage ich Sie, Herr Bundeskanzler, da frage ich Sie, Herr Bundesaußenminister: Gilt denn Ihre Position vom Oktober 1994, die Sie im NATO-Brief unter Ihrem Namen dargestellt haben, in dem Sie die Prinzipien für eine Beteiligung unter Punkt 6 dargestellt haben, nicht mehr?
Eine deutsche Beteiligung darf nicht konfliktverschärfend wirken.
- So Klaus Kinkel.
Dies könnte vor allem dort der Fall sein, wo aus der Zeit deutscher Besatzung während des Zweiten Weltkrieges noch besondere Animositäten lebendig sind. Aus diesen Gründen lehnt die Bundesregierung eine unmittelbare Beteiligung deutscher Truppen an Friedensmissionen im ehemaligen Jugoslawien ab. Sie könnte dort eher eskalierend als beruhigend wirken.
Gilt das nicht mehr, Herr Kinkel, Herr Bundeskanzler?
So steht das hier!
Joseph Fischer
Ich könnte noch einen Brief von Graf Lambsdorff aus dem Jahre 1992 zitieren, den mir dieser Tage ein Bürger geschickt hat und in dem haargenau dieselbe Position vertreten wird.
Ich frage Sie: Sind diese Auffassungen denn mittlerweile nicht mehr richtig? Wenn diese Auffassungen richtig sind, dann müssen Sie den betroffenen Soldaten doch auch sagen, daß Ihre Haltung bisher die war, daß Sie, Herr Bundesaußenminister, gesagt haben, daß auf Grund der Geschichte und der serbischen Propaganda, die abwegig ist - ich betone es nochmals, damit hier überhaupt kein Zweifel aufkommen kann - unter dem Gesichtspunkt dessen, was die Intentionen der demokratischen Bundesrepublik Deutschland sind, Ihre Einschätzung die ist, daß deutsche Soldaten dort besonders gefährdet sind. So werden Sie wortwörtlich zitiert.
Ist das alles mittlerweile nicht mehr wichtig? Gibt es denn da keine rationalen Überlegungen mehr, daß man als Regierung wenigstens einem Begründungszwang unterliegt, bevor man hier eine grundsätzliche Revision der Außenpolitik vornimmt, daß man klarmacht, warum die bisherige Haltung nicht mehr gilt, warum man so ein wichtiges Argument ad acta legt? Davon haben wir heute nichts gehört.
Meine Damen und Herren, ich finde es auch schlimm, wie hier heute nur unter dem Gesichtspunkt diskutiert wird, wie wir hineinkommen, aber nicht unter dem Gesichtspunkt, was wir dort bewirken, welche Risiken wir dort antreffen und wie wir vor allen Dingen wieder herauskommen.
Herr Kinkel, ich habe Ihrer Rede sehr sorgfältig zugehört.
Folgende Fragen müssen beantwortet sein: - so Sie in diesem bewußten NATO-Brief - Gibt es ein klares Mandat?
- da könnte man noch sagen: ein halbes Jahr -
Ist die militärische Aktion in sinnvoller Weise in ein umfassendes politisches Lösungskonzept eingebettet?
Nein!
Sind die verfügbaren Mittel hinreichend, um einer solchen Mission zum Erfolg zu verhelfen?
Ist die Verhältnismäßigkeit zwischen dem erstrebten Ziel und den möglicherweise in Kauf zu nehmenden Zerstörungen gewahrt?
Gibt es eindeutige Erfolgskriterien und damit eine absehbare zeitliche Begrenzung? Und bestehen Überlegungen für den Fall, daß der angestrebte Erfolg sich wider Erwarten doch nicht erreichen läßt? Die Somalia-Mission war hier in mancher Hinsicht ein Fingerzeig.
So der Bundesaußenminister.
Meine Damen und Herren, von diesen Fragen war heute nichts zu hören, geschweige denn, daß es eine befriedigende Antwort der Bundesregierung gegeben hätte.
Sie als Bundesregierung haben uns hier einen Antrag vorgelegt, der keine zeitliche Befristung enthält. Sie haben einen Antrag vorgelegt, der im Grunde genommen eine Eskalationsdynamik, wenn sie ausgelöst wird, durch den Deutschen Bundestag nicht mehr aufhaltbar macht. Das ist eine Tatsache. Sie als Regierung haben auf diese Fragen keine Antwort gegeben.
Was ich bedrückend finde, meine Damen und Herren, ist, daß der Kollege Hornhues, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gestern gleich noch die nächste Stufe eingeläutet hat, indem er sagte, nach dieser Entscheidung am heutigen Freitag sollte man über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mazedonien nachdenken.
Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Damit wird für uns der Verdacht bestätigt, daß es hier nicht wirklich um einen Einsatz aus den Gründen geht, die Sie vorgegeben haben, sondern daß es in der Linie Kambodscha, Somalia, jetzt Bosnien dann weitergehen wird, um letztendlich die Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik endgültig historisch ad acta zu legen.
Da muß ich Ihnen sagen: Manche, die jetzt darauf vertrauen, werden sich wundern, was in den sicherheitspolitischen Zirkeln, im Arkanum des Atlantischen Bündnisses, innerhalb des Security Community, wo sich viele Kolleginnen und Kollegen sehr oft aufhalten, an Forderungen, an Zustimmungen auch auf Regierungsebene kommt. Sie werden erleben - und bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, als Historiker erfahren historische Argumente sicher eine stärkere Bewertung -, daß die Völker dieser verbündeten Nationen und viele, die heute von Ihnen verlangen, daß Sie die Bundeswehr einsetzen sollen, in dem Moment, da es zu einem Wegräumen dieser Selbstbeschränkung kommt, und in dem Moment, da dem-
Joseph Fischer
nach die Bundesrepublik Deutschland ein wesentlich größeres machtpolitisches Profil anstrebt, als sie es aus weiser Erwägung zuerst zwangsweise und dann freiwillig über 50 Jahre hinweg aufrechterhalten hat, unter innenpolitischem Druck eine ganz andere Position haben werden. Ich frage Sie: Wer zwingt uns denn, aus unserer Geschichte nicht die Konsequenzen zu ziehen?
Sie tun ja gerade so, als wäre die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 nicht bündnisfähig gewesen, nur weil wir nicht Soldaten in aller Welt einsetzen konnten.
Wir werden doch nach wie vor Verständnis dafür finden, daß unsere Hauptaufgabe als Bundesrepublik Deutschland - dafür bekommen Sie eine sehr, sehr große Mehrheit in diesem Hause - gerade jetzt, 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die ist, zu begreifen, daß gebranntes Kind Feuer zu scheuen hat.
Wir werden immer bereit sein, Sie bei humanitären Einsätzen, bei humanitärer Hilfe nachdrücklich zu unterstützen. Aber wir sagen klar nein zu dieser Zäsur, die Sie heute anstreben. Wir wollen keine neue deutsche Außenpolitik,
die die Selbstbeschränkung aufgibt, und sei es unter Bündniskriterien. Schon gar nicht wollen wir das dort, wo die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg auf grausamste Art und Weise gewütet hat.
Für uns als pazifistische Partei ist das gewiß alles andere als ein einfacher Konflikt. Darüber mögen Sie sich amüsieren; das macht nichts. Deutschland, die deutsche Geschichte hat nie am Pazifismus zu leiden gehabt, meine Damen und Herren - im Gegenteil: niemals.
Herr Kollege Schäuble, Sie haben gesagt, das Dritte Reich mußte niedergekämpft werden. - Ja. Aber warum? Weil das deutsche Bürgertum - die Carl von Ossietzkys und wie die deutschen Pazifisten auch alle hießen - in der Zeit, als es Hitler noch innenpolitisch zu besiegen galt, dessen pazifistische Gegner nicht unterstützt hat, versagt hat.
Die Mär, daß die Bundesrepublik Deutschland am Pazifismus kranken würde, ist eine Absurdität sondergleichen.
Dennoch: Gerade die Rückkehr brutalster Gewaltmittel - von Massenmord, Vergewaltigungen, ethnischen Säuberungen - ist die größte Herausforderung für eine pazifistische Grundposition. Auch wir als Pazifisten können nicht tatenlos zusehen.
Aber wir stellen Ihnen die Frage: Sind denn alle zivilen, alle nichtmilitärischen Mittel ausgereizt worden? Wie paßt das damit zusammen, daß der Kollege Genscher - ich zitiere aus dem „General-Anzeiger"; auch Sie, Herr Schäuble, haben ja heute schon Leseproben gegeben; aber diesmal ist es wirklich wörtlich, keine dpa-Meldung - auf die Frage:
Ist die Autorität der UNO durch solche Aktionen nicht hochgradig gefährdet?
verkündet:
Ich gehöre nicht zu denen, die die Vereinten Nationen schelten. Kritik verdienen aber die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Eine Organisation kann nicht besser sein als ihre Angehörigen. Sie werden sich die Frage stellen müssen, ob sie alle Möglichkeiten genutzt haben - auch die nichtmilitärischen Optionen.
„General-Anzeiger": Beispiel?
Genscher:
Ein umfassend überwachtes, totales Energie-Embargo hätte die Kampfhandlungen längst zum Stillstand gebracht.
Ich frage Sie, Herr Kollege Schäuble: Wie vereinbart sich Ihre Position, daß die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland jetzt so gefragt ist, mit der Tatsache, daß wir im internationalen Vergleich auf Platz zwei der Waffenexporteure vorgerückt sind?
Warum können Sie, Herr Kollege Schäuble, wenn Sie Menschen helfen wollen, nicht endlich damit aufhören, Deserteure in das Kriegsgebiet, in die betroffenen Staaten abzuschieben? Das wäre doch ein Hilfsminimum.
Meine Damen und Herren, das alles sind die Gründe, die die Mehrheit meiner Fraktion nach sorgfältiger Abwägung dazu bringen, sowohl aus grundsätzlicher pazifistischer Überzeugung heraus, aber auch angesichts des tatsächlichen Auftrags, den Sie heute beschließen wollen, und dessen grundsätzli-
Joseph Fischer
cher Konsequenz für die deutsche Außenpolitik - Sie nehmen von der historisch gewachsenen Selbstbeschränkung Abstand -, Ihren Antrag ohne Wenn und Aber abzulehnen.
Aber wir vergeben uns überhaupt nichts, wenn wir sagen: Die Debatte darüber ist notwendig, und es gibt auch andere Positionen in unseren Reihen. Ich könnte es auch umgekehrt sagen. Wenn Sie ehrlich wären, so würden Sie zugeben, daß Sie Leute in Ihren Reihen haben, die viel, viel mehr wollen. Auch das sollten Sie einmal zugeben.
Das pfeifen doch die berühmten Spatzen von den Bonner Dächern.
Meine Damen und Herren, aus den hier vorgetragenen Gründen, aber auch weil wir das Vertrauen in diese Bundesregierung und ihre Jugoslawienpolitik nicht haben, auch was das Jahr 1991 betrifft, lehnen wir diesen Antrag ab.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen - da kommen Sie nicht so einfach heraus -: Mit der Anerkennungspolitik haben Sie, Herr Bundeskanzler, schwere, schwere Schuld auf sich geladen.
Im Mai 1991 war im „Spiegel" ein Interview mit Milovan Djilas zu lesen. Djilas sagte klipp und klar:
Serbien und Kroatien können sich nicht ohne Bürgerkrieg trennen - aber das Schlachtfeld wäre Bosnien.
Weder Serbien noch Kroatien wollen auf Bosnien verzichten. Beide spekulieren auf territoriale Zugewinne.
Er fährt fort:
Ich bin gegen Groß-Serbien. Was da heute in einigen Köpfen herumspukt, soll auch Bosnien, Slawonien, Montenegro und Mazedonien umfassen. In diesem serbischen Imperium würde es 48 % Nicht-Serben geben, und die ganzen Probleme begännen wieder von vorn. Gelänge es dagegen Kroatien, Bosnien zu schlucken, dann würden die Kroaten in ihrem Staat auch nur 51 % der Bevölkerung stellen. Also: Ein Bürgerkrieg löst heute keine einzige Frage. Es käme nur zu Massakern wie während des Zweiten Weltkriegs zwischen serbischen Tschetniks und kroatischen Ustaschen.
So Milovan Djilas im Mai 1991.
Herr Bundeskanzler, wer damals wissen wollte, was die Anerkennung bedeutete, der konnte es wissen.
Deswegen appelliere ich noch einmal nachdrücklich an alle, die sich hier zu einem Ja entscheiden. Ich verstehe die emotionale Betroffenheit. Es geht mir genauso. Aber ich möchte die Kolleginnen und
Kollegen auf dem Hintergrund der historischen Erfahrung mit der Jugoslawienpolitik, aber auch aus den anderen Gründen, die ich in bezug auf die Jugoslawienpolitik der Bundesregierung vorgetragen habe, fragen: Seid ihr euch so sicher, daß die heute zu treffende Entscheidung wirklich hilft und nicht am Ende in ein Debakel führt, für das wir alle politisch noch bitter, einige vermutlich sogar mit ihrem Leben zu bezahlen haben werden? Solange ich mir hier nicht eindeutig sicher bin, wird es mit mir kein Ja, sondern ein Nein geben.
Ich bedanke mich.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß sich niemand im Hause die Entscheidung leichtmacht.
Herr Kollege Fischer, auf eines möchte ich Sie hinweisen. Sie haben diesem Haus früher schon einmal angehört, aber Sie sind sehr vergeßlich geworden. Den schweren Vorwurf, mit der Anerkennung große Fehler begangen zu haben, möchte ich zurückweisen. Dieses Haus hat mit einer Drucksache vom 14. November 1991 mit der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der F.D.P. und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgendes beantragt und beschlossen:
Für ein Weiterbestehen Jugoslawiens in seiner bisherigen Form und Verfassung gibt es keine Chance mehr. Die Staatsidee Jugoslawiens, das gleichberechtigte Zusammenleben der südslawischen Völker in einem Staat, ist gescheitert.
- Auch von Ihrer politischen Gruppe unterzeichnet. Weiter heißt es:
Der Deutsche Bundestag
- läßt sich davon leiten, daß es allein den Völkern Jugoslawiens obliegt, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden;
- unterstreicht seine Überzeugung, daß das Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Jugoslawien respektiert werden muß und daß es Angelegenheit der Völker ist, es auf friedlichem und demokratischem Wege auszuüben, wenn sie dies wünschen.
Zum Schluß des Antrags heißt es:
Der Deutsche Bundestag
- unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, parallel zu der Friedenskonferenz die Vor-
Dr. Wolfgang Gerhardt
aussetzungen für eine völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens
sowie derjenigen Republiken Jugoslawiens .. . zu schaffen, die ihre politische Unabhängigkeit anstreben .. .
Vizepräsident Becker hat dann am 15. November 1991 zur Abstimmung über diesen Antrag aufgerufen:
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ... Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Damit weise ich Ihre Kritik zurück.
So war es. Die Wahrheit muß hier öfter wiederholt werden, da die Unwahrheit vorher vorgetragen worden ist.
Das hat aber nichts damit zu tun, daß wir vor einer unendlich schwierigen Situation stehen. Bosnien fordert uns heraus. Im Grunde kann man sagen: Dort werden wieder ganz alte Landkarten aufgeschlagen, dort liegen Trümmer von geschichtlichen Großreichen, die niemals ordnungsgemäß beiseite geräumt worden sind, dort kehrt ein dramatisches Stück Geschichte zurück. Das ist die Herausforderung. Da hilft, Herr Fischer, nicht der Verweis nur auf die bisherige Politik.
Ich möchte für die F.D.P. erklären: Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, daß dieser Konflikt zum Alltag bei uns in Deutschland wird, übertragen durch die Medienlandschaft.
Wir wissen, daß Demokratien es schwer haben zu reagieren. Wir alle haben Skrupel. Wir denken in Kategorien der Ultima ratio, bevor wir eingreifen. Wir haben auf Grund unserer Geschichte die Notwendigkeit der Zweck-Mittel-Relation abzuwägen. Immer muß zuerst alles probiert werden, bevor man das Militär einsetzt. Kein Parlament - auch wir heute nicht - macht sich eine solche Entscheidung leicht. Mich beschleicht der Gedanke, ob sich vielleicht diejenigen die Entscheidung sogar schwerer machen, die ja sagen müssen, weil sie wissen, daß sie eine größere Verantwortung haben und einer unbequemen Frage nicht ausweichen.
Diese Skrupelhaftigkeit ist ein Zeichen unserer inneren Stärke. Aber sie macht uns - das wissen wir - gegenüber internationalen Rechtsbrechern ganz anfällig. Wir erleben doch die dosierte Aggression eines Herrn Karadzic gegen UNPROFOR-Truppen mit Geiselnahme, mit Bedrängnis und mit Erniedrigung. Es kann keine freiheitliche Gesellschaft geben, die das auf Dauer akzeptiert. Es muß eine geben, die dem entgegentritt. Das ist der Kern der Auseinandersetzung.
Das heißt, am Ende einer großen Kultur der Zurückhaltung, der Kenntnis unserer Geschichte und der Skrupel, die wir haben, sagen wir: Wir wollen uns diesen Vorgängen nicht länger durch Wegschauen entziehen. Wir müssen internationalen Rechtsbrechern Grenzen setzen. Das Völkerrecht kann sich nicht selber schützen. Es braucht diejenigen, die es in gemeinsamer Verabredung schützen wollen.
Das ist der Kern des großen Unterschiedes zwischen dem Konzept der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. einerseits und dem Konzept der Opposition andererseits.
Herr Kollege Fischer, Sie können mit Pazifismus auf sehr hohem rhetorischen Niveau zwar eine Weile arbeiten, am Ende müssen Sie sich aber eingestehen, daß Sie das Kind in Sarajevo alleinlassen, dort, wo die Granaten einschlagen. Das will dann auch moralisch gesehen werden.
Uns macht es keine Freude, uns dieser gewachsenen internationalen Verantwortung zu stellen. Wir wissen, wie schwierig das gerade für uns Deutsche wird. Aber wir sind heute eben Partner in der Europäischen Union, der NATO, der KSZE und den Vereinten Nationen mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Bündnisfähigkeit ist für uns immer Staatsräson gewesen. Aber Bündnisfähigkeit heißt auch: Wir bekommen von anderen nur so viel Sicherheit, wie wir anderen an Sicherheit geben. Wir sind nicht die größere Schweiz in Mitteleuropa. Unsere geographische Lage und unsere Geschichte zwingen uns zu Bündnissen und zu Vereinbarungen mit anderen. Sie zwingen uns auch zu ganz, ganz unbequemen Entscheidungen. Eine davon haben wir nachher zu treffen.
Wir wissen, die Situation ist schwierig. Der Friedensplan ist nicht von allen akzeptiert. Natürlich stehen wir an einem Scheideweg. Entweder wir setzen die humanitäre Hilfe in Bosnien fort, eigentlich auch als Druck auf politische Friedensbemühungen, um Menschenleben weiter schützen und Menschen helfen zu können - dann müssen wir alles tun, um UNPROFOR zu schützen und zu helfen -, oder wir resignieren, wir ziehen uns zurück, und wir heben das Embargo auf. Wir wissen genau, was dann passiert. Dann wird es einen Konflikt geben, der noch mehr Menschenleben kostet, als er schon bisher gekostet hat.
Dr. Wolfgang Gerhardt
Die Alternative des Draußenbleibens ist die deutlichste Absage an eine politische Lösung des Konflikts, den wir dort haben. Deshalb entscheiden wir uns anders.
Lassen Sie mich das ganz einfach ausdrücken. Wir haben gesagt: Wir möchten, daß die UNPROFOR-Truppen so lange wie möglich dort verbleiben, daß sie ihre humanitäre Hilfe fortsetzen, daß ihr Engagement vor Ort bleibt. Ich sage Ihnen: Dieses Engagement hat nichts mit Intervention oder mit militärischer Aggression zu tun. Das ist eine zutiefst humanitäre Aufgabe. Sie schützen Menschen, sie treten Aggressoren entgegen, sie halten Widerstand.
Wenn es in den vergangenen drei Kriegswintern gelungen ist, drei Millionen Menschen schlicht mit Essen und Medikamenten zu versorgen, dann hat es sich schon deshalb gelohnt, daß UNPROFOR dort war.
Diese Tornados und das andere, Herr Kollege Scharping, von dem Sie mit großen Kenntnissen, nahezu als wären Sie im Generalstab, geredet haben, haben doch keinen anderen Sinn, als humanitäre Aufgaben zu übernehmen, Menschen zu schützen und zu helfen, damit sie Essen und Medikamente bekommen, damit weniger sterben, als das in den letzten drei Jahren der Fall war. Das ist eine zutiefst moralische Begründung.
Ich wehre mich dagegen, daß auch in der Öffentlichkeit Deutschlands zwischen denen unterschieden wird, die entsenden wollen, als wären das welche, die leichtfertig in den Krieg treiben, und denen, die nicht entsenden wollen, als wären das die Humanisten. Nein, eine zutiefst humanistische Auffassung unterliegt auch unserer Beschlußfassung: Es soll den bedrängten Menschen geholfen werden.
Ich zitiere, was der Generalleutnant Manfred Eisele, der deutsche Vertreter bei der UNO, gesagt hat:
Was von den jungen UNO-Soldaten in Bosnien-Herzegowina an Disziplin und Härte verlangt wird, ist unglaublich. Die Tatsache, daß Soldaten aus Jordanien, aus Argentinien, aus Spanien und anderen Staaten nach wie vor bereit sind, ihren Dienst zu versehen, obwohl sie zum Teil von Notrationen leben müssen wie die Ukrainer, das verdient größte Anerkennung. In vielen Situationen gehört viel mehr dazu, nicht zu schießen, als zu schießen.
Der Mann hat recht. Das ist unsere Intention der Hilfestellung.
Dieses Zitat zeigt doch, daß es nicht nur um Bündnissolidarität geht oder daß wir nun eine große Rolle übernehmen wollen. Dieses Zitat zeigt, daß hier die Entscheidung abverlangt wird, ob wir bereit sind, über 40 000 Blauhelmen aus rund 40 Ländern zu helfen, die 200 Gefallene und viele Verwundete zu beklagten haben und die tagtäglich Menschen helfen. Wir wollen Menschen helfen. Nichts anderes ist der Auftrag, den wir mit Mehrheit hier erteilen.
Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat heute aus der Sicht der F.D.P. das Unterstützungsangebot ausführlich und klar dargelegt. Die Bundesregierung hat die Beteiligung deutscher Soldaten überzeugend begründet. Ich erkläre hier für die Fraktion der F.D.P.: Wir werden die Bundesregierung unterstützen. Wir halten das für richtig, und wir entscheiden uns dann auch so.
Vor 22 Jahren, Herr Kollege Scharping, hat ein deutscher Bundeskanzler eine denkwürdige Rede aus Anlaß unseres Beitritts zu den Vereinten Nationen gehalten. Er sagte:
Wir sind gekommen, um auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen.
Wenn das ein christdemokratischer Bundeskanzler heute gesagt hätte, würden Sie sagen: Das ist etwas überhöht. Es ist für mich nur die Chance gegeben, Willy Brandt zu zitieren, weil er das klar, bescheiden, aber auch mit der Bereitschaft, Pflichten zu übernehmen, so gesagt hat, wie wir das sehen.
Das, was er damals gesagt hat, gilt heute: Wir sind souveränes Mitglied der Vereinten Nationen mit allen Rechten und Pflichten. Unsere Partner erwarten zu Recht, daß wir auch den Pflichtenkatalog sehen. Mauer und Stacheldraht waren in einer Zeit auch eine Chance für uns, uns aus vielem herauszuhalten. Niemand hat uns herausgefordert, weil er das Schicksal dieses Landes und die außenpolitische Begrenztheit gesehen hat.
Wir gehen heute mit diesem Beschluß, Herr Kollege Fischer, nicht in eine andere Option, als stellten wir uns vor, daß wir Deutschen die Übel der Welt beseitigen könnten. Wir geben einen ganz kleinen, bescheidenen Beitrag aus Solidarität zu den UNPROFOR-Truppen. Wir weisen unsere Verbündeten darauf hin, daß wir diese Begrenztheit beschließen. Aber wir verstehen das als Signal, daß andere akzeptieren, daß diese Demokratie in Deutschland erwachsen geworden ist und mit anderen Demokratien zusammen Menschen verteidigen können soll. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Ich bekunde an dieser Stelle meinen Respekt vor denjenigen aus den Reihen der SPD, vielleicht auch einigen aus dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich so entscheiden, wie ich das sehe. Wir alle, d. h. diejenigen, die so abstimmen, wissen, daß wir ausschließlich den Schutz von UNPROFOR wollen. Deshalb sage ich ganz offen: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollten aufhören, der Öffentlichkeit einzureden, daß die Unterstützung des Antrags der Bundesregierung mit dem Hineinschlittern Deutschlands in einen Krieg gleichzusetzen sei. Das kann weder den Kolleginnen und Kollegen, die von seiten der
Dr. Wolfgang Gerhardt
SPD nachher vielleicht mit uns stimmen, noch uns unterstellt werden. Es geht auch nicht, wie in aggressiver Rhetorik von einer anderen Gruppe gesagt worden ist, um eine Blankovollmacht für den Kriegseintritt. Wer so verbal aufrüstet, der verdeckt sich den Blick für die Wirklichkeit und die ernsthaften Gründe unserer Entscheidung.
Das mindeste, was hier erwartet werden muß, Herr Kollege Fischer, ist, daß man seine Position ganz klar erklärt. Ich beklage mit Ihnen, daß in der Geschichte Deutschlands pazifistische Grundtraditionen im Bürgertum so wenig Beachtung gefunden haben. Sie wissen aber genausogut wie ich, daß Sie aus diesem pazifistischen Elfenbeinturm heraus kein Mittel haben, um Menschen in Not wirklich zu helfen, und daß Sie, wenn Sie ausschließlich pazifistisch argumentieren, internationale Rechtsbrecher in der Welt ermuntern. Sie werden ihnen immer nur dann entgegentreten können, wenn Sie sie wissen lassen, daß Sie am Ende bereit sind, ihnen auch mit Militär entgegenzutreten; sonst wird Diplomatie wirkungslos. Das ist der wesentliche Punkt.
Ich respektiere Ihre Meinung. Sie müssen mir aber zubilligen, daß ich mit den gleichen großen ethischen und moralischen Beweggründen eine andere vertreten kann. Ich sage Ihnen: Ich glaube, daß meine Meinung und die der F.D.P.-Fraktion hinsichtlich der Pflichten der UNO wirkungsvoller ist als Ihre.
Es gibt unbequeme Entscheidungen, denen man sich nicht durch Wegschauen entziehen kann
und denen man sich auch nicht dadurch entziehen sollte, indem man andere beschuldigt, sie hätten etwas ganz anderes vor, als im Antrag steht. Nein, wir haben nichts anderes vor, als zu sagen, daß wir nun bereit sind, durch Unterstützung des Antrags der Bundesregierung Soldaten zu entsenden, um Menschen helfen zu können.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schuster?
Nein, ich möchte meine Ausführungen jetzt im Zusammenhang zum Abschluß bringen.
Ich will zum Schluß sagen: Niemals darf sich die Politik dieser Bundesregierung oder der Mehrheit dieses Hauses in der Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes erschöpfen; das tut sie auch nicht. Es bleibt die gewaltige Herausforderung für deutsche Politik, tagtäglich entscheidend zur politischen Konfliktlösung beizutragen. Wir dürfen uns nicht auf einem Beschluß, den wir heute möglicherweise fassen, ausruhen.
Die F.D.P. geht davon aus, daß wir weiterhin alles versuchen müssen, damit der Friedensplan der Bosnien-Kontaktgruppe Verhandlungsgrundlage für die weitere politische Lösung des Konflikts bleibt. Wir alle wissen, daß am Ende dieses Konflikts nie eine militärische Lösung stehen kann. Der Friedensplan ist nur Druck auf die dortigen Konfliktparteien.
Wir werden beide Verpflichtungen erfüllen: Verantwortung für die Fortsetzung des politischen Dialogs im Rahmen unserer Möglichkeiten und Hilfe bei dem Verbleib der UNPROFOR-Truppen in Bosnien. Niemand entsendet gerne Soldaten. Wir müssen das aber tun, weil wir sonst wahrscheinlich nicht weiterkommen. Wir danken unseren Soldaten, daß sie dazu bereit sind.
Ich würde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag heute und hier die Bundesregierung bei diesen beiden Aufgaben möglichst breit unterstützt. Die F.D.P.-Fraktion und ich werden das tun.
Herzlichen Dank.
Jetzt spricht der Vorsitzende der Gruppe der PDS, Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst darauf hinweisen, daß es niemanden in unserer Abgeordnetengruppe gibt, der den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht als abscheulich, verbrecherisch und katastrophal empfindet. Es gibt auch niemanden, der die Politik der serbischen Führung in Bosnien auch nur im entferntesten akzeptiert. Sie ist zum großen Teil eine verbrecherische Politik.
Wir stehen auch dafür ein, daß die UNPROFOR-Truppen im ehemaligen Jugoslawien verbleiben, um wenigstens das Schlimmste verhindern zu können.
Aber - hier beginnt der grundsätzliche Unterschied - in der heutigen Debatte geht es in Wirklichkeit gar nicht um das ehemalige Jugoslawien, sondern es geht um Deutschland. Es geht um Deutschlands Außen- und Militärpolitik, und es geht um eine veränderte Rolle Deutschlands. Es geht um eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes.
Nach einer über 40jährigen, eher wohltuenden internationalen Zurückhaltung der Bundeswehr wird nach dem Vollzug der deutschen Einheit nunmehr angestrebt, Deutschland als international beachtete militärische Großmacht zu installieren und die eigene Bevölkerung sowie andere Völker an den weltweiten Einsatz deutscher Soldaten zu gewöhnen. Sie sagen vielleicht, daß das dummes Zeug ist. Ich wäre froh, wenn es so wäre, aber ich werde Ihnen beweisen, daß es wirklich so ist.
Dr. Gregor Gysi
Nicht wenige Menschen hatten sich die Entwicklung nach dem Zerfall des Warschauer Paktes, der Sowjetunion und dem Untergang der DDR völlig anders vorgestellt. Viele hatten bis dahin geglaubt, daß Rüstungs- und Militärpolitik in dem bis dahin bekannten Umfang nur erforderlich waren, weil es entgegengesetzte Militärbündnisse gegeben hat. Aber entgegen den Erwartungen dieser Menschen hat seit 1990 ein völlig anderer Prozeß eingesetzt. Es kam nicht zu internationaler Abrüstung und militärischer Zurückhaltung. Im Gegenteil: Wir erleben immer mehr Kriege und militärische Auseinandersetzungen.
Eine Großmachtpolitik Deutschlands war so lange ausgeschlossen, wie es zwei deutsche Staaten gab. Die PDS hat schon vor dem 3. Oktober 1990 vor einem neuen Nationalismus und vor einem Großmachtstreben Deutschlands gewarnt. Beide Warnungen haben sich leider erfüllt. Damals haben sowohl der Bundeskanzler als auch der seinerzeitige Außenminister Genscher klipp und klar erklärt, daß Deutschland auch im Falle der Einheit keine Großmachtrolle anstrebe. Aber heute ist es doch schon eine selbstverständliche Forderung geworden, daß Deutschland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden will. Weshalb denn, wenn nicht, um eine Großmachtrolle spielen zu können?
Der Bundeskanzler hat vor kurzem in einem Interview klipp und klar die dominierende politische und ökonomische Rolle Deutschlands in Europa bestätigt, und zwar völlig ungeniert.
Es geht real nicht mehr um ein europäisches Deutschland, sondern um ein deutsches Europa.
Natürlich geht die Bundesregierung davon aus, daß in dieser Welt und zu dieser Zeit eine Großmachtrolle nur wirksam ausgefüllt werden kann, wenn sie nicht nur politisch und ökonomisch, son-dem auch militärisch untersetzt ist. Das ist die Kernfrage, um die es bei der heutigen Debatte geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe für den Redner.
So wurde der deutschen Bevölkerung der internationale Einsatz der Bundeswehr scheibchenweise nähergebracht.
Ich wage die Prognose - Sie werden das heute noch vehement bestreiten -, daß in wenigen Jahren die Bundesregierung davon ausgehen wird, daß die politische, ökonomische und militärische Großmachtrolle nicht wahrzunehmen ist, wenn Deutschland nicht auch Atomwaffenmacht wird, zumindest über die Europäische Union über europäische Atomwaffen mitverfügen kann. Wir werden es erleben.
- Sie können eine Zwischenfrage stellen.
Wenn ich Ihnen 1990 gesagt hätte, daß Sie sich 1995 am Krieg im ehemaligen Jugoslawien beteiligen, hätten Sie das mit der gleichen Vehemenz bestritten, wie Sie diese Aussage jetzt bestreiten. Aber genau so ist es gekommen.
Sie wissen, daß schon Franz Josef Strauß von der Atommacht geträumt hat, und in der Realität haben diese Träume auch nie aufgehört.
Wie hat sich das mit dem internationalen Einsatz der Bundeswehr entwickelt? Wir erinnern uns doch noch alle an den Golfkrieg. Damals, Anfang 1991, haben sowohl der Bundeskanzler als auch der damalige Außenminister Genscher - letzterer übrigens auch vor der UNO - immer wieder geäußert, daß eine Beteiligung deutscher Truppen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage komme.
Als eine Verfassungsänderung nicht zustande kam, hat dieselbe Bundesregierung die Verfassung einfach neu interpretiert. Damit hat sie zumindest einen Beitrag dazu geleistet, Rechtskultur- und Rechtssicherheit zu beschädigen, weil nämlich der Bevölkerung klargemacht wurde, daß man das Grundgesetz interpretieren kann, wie es politisch jeweils zweckmäßig erscheint.
Herr Abgeordneter Gerhardt, würden Sie mir bitte Ihr Gesicht zudrehen. In der ersten Reihe sollte das schon sein.
Das lohnt sich.
Nun sind wir bei einem Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien angekommen. Sowohl Außenminister Kinkel als auch Verteidigungsminister Rühe haben immer wieder betont, daß eine Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Operationen im ehemaligen Jugoslawien schon aus historischen Gründen völlig ausgeschlossen sei. Es wurde auch akzeptiert, daß dies nicht konfliktdeeskalierend, sondern konfliktsteigernd wäre, da sich
Dr. Gregor Gysi
Serbien in besonderer Weise provoziert fühlen müßte.
- Machen wir hier eine Debatte über eine wichtige Frage, oder üben wir uns gegenseitig in Pädagogik, wer hier wie sitzen darf? Ich bitte Sie, sich dem Ernst der Stunde ein bißchen angemessener zu verhalten.
Der Herr Bundeskanzler Kohl hat am 27. November 1991 im Bundestag erklärt - den Kanzler wird man noch zitieren dürfen -:
... die Geschichte hat uns einmal mehr eingeholt.
Deswegen ist es doch ganz klar - darüber braucht man wirklich nicht zu sprechen; ich habe es immer wieder gesagt, auch die Bundesregierung hat es gesagt -, daß es in Europa - wie man auch über einen Truppeneinsatz in Jugoslawien entscheiden mag - einige Gebiete gibt - dazu gehört mit Sicherheit auch Jugoslawien -, bei denen man sich nicht vorstellen kann, daß dort deutsche Soldaten eingesetzt werden....; das ist ein Akt politischer Vernunft.
Wohl wahr, Herr Bundeskanzler! Aber wo ist diese Vernunft, wo ist diese Einsicht geblieben?
Selbst noch am 17. Februar 1994 hat der Bundeskanzler im ZDF erklärt - das war kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -:
Es bleibt aber trotzdem - auch wenn wir jetzt eine Verfassungsänderung hätten oder die Interpretation, so wie ich sie mir wünsche - eine Frage, ob nach den historischen Abläufen der Jahre 41 bis 45 jetzt ausgerechnet die. Deutschen die richtigen Partner sind ... Ich komme auf den Punkt - ich sage das jetzt einmal ganz allgemein auf Kampftruppen bezogen -: Ich bin nicht dafür. Ich habe das immer gesagt. Ich glaube, die Geschichte ist hier noch ganz lebendig.
Das ist wahr. Aber was hat sich denn inzwischen geändert?
So wie in der Steuer- und Sozialpolitik, so gilt auch in der Militärpolitik für diese Bundesregierung „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?", wenn nach Auffassung der Bundesregierung der Zeitpunkt zum nächsten Schritt bei der Installation der militärischen Großmacht Deutschland herangereift ist. Dann sind die Aussagen aus früherer Zeit eben nichts mehr wert.
Was hat sich denn geändert? Sie haben die Frage nicht beantwortet. Sie haben hier leidenschaftlich gesprochen, Herr Gerhardt. Aber Sie haben die Fragen des Herrn Fischer nicht beantwortet. Gibt es denn die Geschichte der Jahre 1941 bis 1945 im ehemaligen Jugoslawien plötzlich nicht mehr? Das war doch auch Ihr Argument dagegen. Wieso setzen Sie sich nicht damit auseinander? Was hat sich denn geändert?
Ist es heute weniger eine Tatsache, daß die deutsche Wehrmacht und die SS gerade im ehemaligen Jugoslawien auf entsetzliche Art und Weise nach dem Motto „Serbien muß sterbien" gewütet haben und daß deshalb der Einsatz deutscher Truppen im ehemaligen Jugoslawien verheerende, eskalierende Folgen haben kann? Das ist ein Umstand, auf den kürzlich Hans Koschnick, der von der Situation im ehemaligen Jugoslawien wahrscheinlich mehr versteht als wir alle zusammen, noch einmal ausdrücklich hingewiesen hat. Es ist doch klar, daß die bosnischen Serbenführer diesen Umstand nutzen werden, um den Konflikt zu eskalieren und die Bevölkerung entsprechend aufzuwiegeln. Wenn man das weiß, begibt man sich eigentlich nicht in eine solche Situation - es sei denn, man strebt etwas anderes an: die Akzeptanz Deutschlands als militärische Großmacht.
Übrigens ist auch heute nachzulesen, daß der ehemalige Oberrabbiner Jugoslawiens die deutschen Soldaten mit der gleichen Begründung gewarnt hat, in das ehemalige Jugoslawien zu kommen.
In letzter Zeit werden wechselweise verschiedene Argumente herangezogen, um Kampfeinsätze der deutschen Bundeswehr außerhalb eines Landesverteidigungsauftrages zu rechtfertigen. Zunächst einmal wird allen mit einem Anflug von Pazifismus entgegengehalten, daß die Anti-Hitler-Koalition schließlich auch Krieg geführt habe und daß Hitler ohne den militärischen Eingriff der Sowjetunion, Frankreichs, Großbritanniens und der USA eine Weltherrschaft aufgebaut hätte. Abgesehen davon, daß es auch damals Möglichkeiten gegeben hat,
die nicht genutzt wurden, um diesen Krieg zu verhindern, hat Hitler-Deutschland, hat die deutsche Wehrmacht eine Vielzahl von Ländern überfallen. Deutschland aber ist nicht überfallen worden. Insofern kann dieses Argument überhaupt nicht herangezogen werden.
Weiter wird darauf hingewiesen, daß Deutschland anderen Ländern nicht den Einsatz von Militärstreitkräften im Rahmen der UNO, der NATO und der Westeuropäischen Union überlassen und eine Unterstützung ausschlagen könne. Eine solche Sonderrolle sei nicht zu rechtfertigen. - Nur, die Geschichte Deutschlands ist eben eine besondere. Das erledigt sich nicht einfach so, wie es sich manche Konservative wünschen.
Außerdem hat die Bundesrepublik zahlreiche politische, ökonomische und kulturelle Möglichkeiten, konfliktvorbeugend und konfliktbeseitigend international wirksam zu werden. Es ist einfach unerträg-
Dr. Gregor Gysi
lieh, wenn die gewachsene Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland immer mehr militärpolitisch statt auf anderen Gebieten gesehen wird, auf denen sie angebracht wäre,
und wenn in den Augen der Öffentlichkeit alles so dargestellt wird, als könnte nur noch mit den Streitkräften Friedenspolitik gemacht werden.
Aber nicht unbeachtlich ist auch die Tatsache, daß die NATO hinsichtlich des Krieges im ehemaligen Jugoslawien entsetzlich versagt hat und wohl auch versagen wollte. Was hat denn die internationale Staatengemeinschaft daran gehindert, ein konsequentes Embargo zu beschließen und durchzusetzen, das dazu geführt hätte, daß die verschiedenen Seiten des Krieges im ehemaligen Jugoslawien inzwischen überhaupt nicht mehr in der Lage wären, gegeneinander Krieg zu führen? Da gab es doch noch nie Mangel an Waffen. Vielleicht kann einmal jemand erklären, wie es dazu kommt.
Dazu hätte dann aber auch gehört, daß man den Nachbarstaaten, die auf die ökonomische Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Jugoslawien angewiesen waren und durch ein solches Embargo furchtbare Verluste erlitten hätten, einen Ausgleich gezahlt hätte. Das hätte etwas genutzt, wenn man das Embargo hätte durchsetzen wollen!
Aber wenn man das nicht macht und es sogar ablehnt, dann weiß man natürlich auch von vornherein, daß das Embargo niemals mit allen Konsequenzen eingehalten wird, die es sonst hätte.
Vorhin ging es noch einmal um die vorzeitige Anerkennung von Kroatien und Slowenien. Was Sie hier vorgelesen haben, Herr Gerhardt, hilft Ihnen auf dieser Strecke überhaupt nicht weiter.
Niemand war dagegen, daß Kroatien und Slowenien auch völkerrechtlich irgendwann anerkannt werden. Die Frage war nur, zu welchem Zeitpunkt. Man hätte wie bei der ehemaligen Sowjetunion fordern müssen, daß die Teilrepubliken erst untereinander klären, wie und in welchen Grenzen sie neue Staaten gründen, bevor eine völkerrechtliche Anerkennung und damit eine Internationalisierung des Konfliktes stattfindet.
Das war der damalige Vorwurf. Hier ist doch die Bundesregierung einen einsamen Weg ohne Frankreich und die anderen Verbündeten gegangen. Plötzlich spielte Bündnispolitik keine Rolle, weil man hier, insbesondere bei der Anerkennung Kroatiens, besonders schnell sein wollte.
Wenn aber Geschichte in unserem Jahrhundert Sinn gehabt haben soll, dann doch eigentlich den, daß die ungeheuren Herausforderungen, vor denen diese Welt steht, militärisch nicht lösbar sind. Die Bundesrepublik könnte das jetzt für den Militäreinsatz vorgesehene Geld, das sich ja wohl auf mindestens 350 Millionen DM belaufen soll, sehr gut dafür verwenden, humanitäre, soziale, ökonomische und kulturelle Leistungen für die Zukunft der Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien zu erbringen. Das würde der Zivilbevölkerung wesentlich mehr nützen als der Einsatz deutscher Soldaten in schnellen Eingreifverbänden.
Der Einsatz der Tornados hat doch nur einen einzigen Zweck: Damit sollen Radaranlagen durch Raketen zerstört werden. Übrigens sitzen in diesen Radaranlagen auch Menschen, und diese Anlagen sind von den bosnischen Serben immer ganz in der Nähe von Wohngegenden installiert worden. Das ist ausgesprochen übel von ihnen, macht es aber auch ausgesprochen schwierig, solche Radaranlagen mit Raketen zu beschießen. Deshalb sage ich Ihnen: Das, was die Piloten deutscher Tornados im ehemaligen Jugoslawien leisten sollen, ist nichts anderes als richtiger Krieg.
Der Bundestag müßte allerdings auch aus rechtlichen Gründen dem Beschlußentwurf der Regierung seine Zustimmung versagen. Aber darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen; damit werden sich noch andere befassen.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einen weiteren sehr schwerwiegenden Grund, der Bundesregierung die Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien zu versagen. Es geht nämlich auch um Heuchelei, die hier schon angesprochen worden ist. Wenn sich diese Bundesregierung als besonders friedensstiftend darstellt und den Eindruck erweckt, daß sie schweren Herzens auch militärische Mittel einsetzen müsse, um den Frieden im ehemaligen Jugoslawien wiederherzustellen, dann muß sie sich zwei Fragen gefallen lassen, auf die wir heute noch keine einzige Antwort gehört haben.
Am 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der siebtgrößte Waffenexporteur der Welt; 1994 nahm sie schon Platz zwei der Weltrangliste ein. Aber wir alle wissen: Wer weltweit seine Waffen verkauft, ermöglicht damit weltweit Krieg und Bürgerkrieg. Waffen werden genau zu diesem Zweck benötigt. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland nimmt den zweiten Platz unter allen Ländern dieses Erdballs ein, die mit Waffen und damit mit Krieg und Bürgerkrieg Geschäfte betreiben und Profit daraus schlagen.
Es ist heuchlerisch, erst seine Waffen weltweit zu versenden, um dann die Soldaten angeblich friedensstiftend hinterherzuschicken.
- Nein, das ist eine Tatsache. Dann verbieten Sie doch den Waffenexport! Das wäre ein vernünftiger Schritt im Sinne von Friedenspolitik.
Dr. Gregor Gysi
Ebenso unerträglich ist es, wenn auf der einen Seite immer wieder Vorwürfe gegen alle Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien erhoben werden, andererseits aber Kriegsflüchtlingen und Deserteuren in Deutschland kein Asyl gewährt wird, sondern sie in ihre Heimat zurückgeschickt werden, in der sie dann für den Krieg zwangsrekrutiert oder abgeurteilt werden. Hören Sie mit dieser Zwiespältigkeit in Ihrer Politik auf! Gewähren Sie den Deserteuren und Kriegsverweigerern Asyl in Deutschland! Dann zeigen Sie, daß Sie den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht wollen.
Mein letzter Satz: Die Erinnerungen an ein kriegführendes Deutschland sollten Sie nirgendwo - insbesondere nicht im ehemaligen Jugoslawien - wieder auffrischen.
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Der Herr Kollege Fischer hat mich vorhin mit einem Brief aus dem Jahre 1992 zitiert, den er mir auch gegeben hat. Der Kollege ist im Augenblick nicht im Saal.
Ich will ausdrücklich bestätigen, daß ich mich in vielen Äußerungen nach 1991/92 dafür ausgesprochen habe - übrigens in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung -, daß deutsche Soldaten in Jugoslawien - nach dem, was sich vor 50 Jahren dort abgespielt hat - nach meiner Auffassung nichts zu suchen hätten. Ich habe das in der Kurzform formuliert: Wir waren vor 50 Jahren da, und das reicht. - Wer am letzten Weltkrieg teilgenommen hat, kann nur froh sein, wenn er nicht dort eingesetzt war. Das war eine der fürchterlichsten Arten, in der Krieg geführt wurde.
Mit Recht wird dann gefragt, warum man heute zu einer anderen Entscheidung kommen kann und - wie ich am Ende meiner Überlegungen, die mir allerdings sehr schwergefallen sind, finde - kommen muß: weil das menschliche Elend, das in den letzten Jahren dort größer geworden ist, nach meiner Überzeugung nicht übersehen werden kann, weil darauf reagiert werden muß und weil das nicht tatenlos von uns hingenommen werden darf.
Der Schutz der UNPROFOR-Truppen - ich glaube im übrigen, daß ihre Umgruppierung schützenswerter ist als ihr Abzug; aber auch der Abzug wäre aus Solidaritätsgründen zu schützen, da hat Herr Schäuble recht - ist nötig, weil so die Möglichkeiten verbessert werden, daß die Blauhelme dort bleiben können, um das menschliche Leid auch in Zukunft einzugrenzen. Wir müssen das tun. Das hat mich zu dem
Ergebnis geführt, daß ich heute - ich gebe allerdings zu, daß ich bis in die letzten Tagen hinein sehr mit mir im Zweifel war - dieser Vorlage der Bundesregierung trotz aller historischen Bedenken zustimmen werde.
Ein letztes Wort, Frau Präsidentin. Die Haltung - das war auch meine Haltung - zur Frage der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens ist kritisiert worden. Ich sage auch heute, und zwar ganz betont: Wenn es gerechtfertigte Kritik am Zeitpunkt der Anerkennung gegeben hat, dann war das in meinen Augen die, daß der Zeitpunkt besser ein noch früherer gewesen wäre. Aber es ist völlig falsch, Herr Gysi, zu behaupten, wir hätten das ohne Frankreich und England getan. Wir haben im Dezember 1991, kurz vor Weihnachten, nach einem festen Fahrplan - in Abstimmung mit unseren Partnern in Europa, die das dann im Januar 1992 getan haben - die Anerkennung ausgesprochen. Wer irgendeinen Zweifel an der Weisheit dieser Entscheidung hat, der fahre bitte nach Slowenien und Kroatien und erkundige sich, wie die Menschen das dort empfinden. Dann wird er erfahren, daß die Menschen dort dankbar sind, daß wir sie vor dem schrecklichen Krieg in Restjugoslawien auf diese Weise bewahrt haben.
Ich erteile dem Kollegen Klose das Wort zu einer Kurzintervention.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht nicht, Herr Außenminister, um die Wahrung des deutschen Ansehens, sondern es geht, wie der Kollege Scharping richtig gesagt hat, um Hilfe für die Menschen. Die UNO kann den Krieg im ehemaligen Jugoslawien leider nicht beenden; aber sie kann durch Versorgung humanitär helfen, und sie schützt Menschenleben durch schiere körperliche Präsenz.
Deshalb - da sind wir uns alle einig - soll die UNO bleiben. Damit sie bleiben kann, bedarf sie des Schutzes. Wir sind aufgefordert, einen Beitrag zum Schutz der Schützer zu leisten.
Wir sollten ihn leisten, zumal die gewünschte Schutzkomponente technisch doch nur von den Amerikanern und den Deutschen bereitgestellt werden könnte.
Nun hat der Kollege Fischer diejenigen, die so denken wie ich, gefragt: Seid ihr denn ganz sicher, daß sich dieser Einsatz nicht zu einem Debakel entwikkeln wird? Meine Antwort lautet: Nein, ich bin nicht völlig sicher. Aber in einem bin ich ganz sicher: Wenn die UNO abzieht, ob unter friedlichen oder feindlichen Bedingungen, wird es im ehemaligen Jugoslawien einen ungehemmten Krieg, ein ungehemmtes Abschlachten geben. Weil ich dies nicht will, will ich den Versuch unternehmen, dieses Schlimmste zu verhindern.
Hans-Ulrich Klose
Deshalb stimme ich für den Antrag der Regierung in Kenntnis der Risiken. Das macht die Entscheidung so schwierig und so schwerwiegend.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Glos.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst herzlichen Dank an den Kollegen Klose, der hier klare Worte gesprochen hat. Herr Klose, ich hätte mir im Interesse unseres Landes und im Interesse unserer Soldaten gewünscht, Sie hätten noch die Möglichkeit, das, was Sie gesagt haben, für Ihre ganze Fraktion und nicht nur als persönliche Erklärung zum Ausdruck zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Fischer hat vorhin versäumt, die elenden Vorwürfe auszuräumen, die Herr Trittin im Zusammenhang mit der Entsendung von Soldaten ins ehemalige Jugoslawien gegen die Bundesregierung ausgesprochen hat. Herr Trittin hat von „Kriegstreiberei" und von einer „Blankovollmacht für den Kriegseintritt" gesprochen. Dagegen müssen wir uns verwahren.
Herr Scharping hat, statt Fragen zu beantworten, wortreich vernebelt, daß seine eigene Partei in dieser Frage zutiefst gespalten ist und daß er offensichtlich den Konsens in seiner Partei vor wichtige nationale und internationale Fragen stellt.
Es geht hier um eine ganze Reihe von Fragen. Es geht vor allen Dingen darum: Sind wir ein verläßlicher Bündnispartner, wenn wir gebraucht werden? Bleibt unsere Verurteilung des schrecklichen Krieges gegen die bosnische Bevölkerung, bleibt unsere Empörung gegen Morden, Geiselnahme und Vergewaltigung nur Lippenbekenntnis, wenn wir konkret um Hilfe gebeten werden? Es geht um die Frage: Welche Rolle übernimmt das geeinte Deutschland? Es geht um die Frage: Zu welchen Aufgaben sind wir in der internationalen Staatengemeinschaft und im Bündnis bereit? Können wir uns auf unseren wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften ausruhen, wenn unsere Freunde im Regen stehen, und was ist in diesem Zusammenhang auch deutsches Interesse?
Die schnelle Eingreiftruppe aufzustellen war keine deutsche Entscheidung. Wenn aber unsere Verbündeten in England, Frankreich und den Niederlanden solche Einsätze zum Schutz von Blauhelmen für unverzichtbar halten, dann können und wollen wir nicht beiseite stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die Geschichte beschworen worden. Wir müssen aus der Geschichte lernen. Das heißt natürlich, daß wir eine Politik betreiben müssen, die uns in Europa nie mehr isoliert. Wenn wir uns hier versagen würden, würden wir Gefahr laufen, in Europa wieder isoliert dazustehen. Wir wollen keine Sonderwege. Wir wollen zusammen mit unseren westlichen Partnern und Freunden handeln, auch im Interesse der Zukunft eines friedlichen und geeinten Europas.
Unsere Bündnispartner haben selbstverständlich Anspruch auf Solidarität. Wir wissen, Bündnisverpflichtungen sind keine Schönwetterveranstaltungen.
Nun möchte ich noch zu einer Reihe von Widersprüchlichkeiten kommen, die in dieser Debatte aufgetaucht sind. Ich möchte Herrn Verheugen bitten, anschließend einmal mit Inhalt zu füllen, was Herr Scharping immer wieder fordert, nämlich die Durchsetzung eines Embargos. Wie wollen Sie im konkreten Fall ein Embargo durchsetzen, vor allen Dingen den Krieg schnell beenden, nachdem Serbien vor Waffen starrt und hochgerüstet und gut versorgt ist?
In dem Zusammenhang muß auch daran erinnert werden - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, daß Sie, als wir, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, beschlossen haben, das UN-Embargo durchzusetzen, sich verweigert haben, als es z. B. um die Entsendung von Schiffen in die Adria ging. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Das ist die Tatsache, und das ist die Wahrheit.
- Sie haben sich damals auch politisch nicht dazu bekannt.
Es geht noch um andere Widersprüche, die aufgetaucht sind, auch in bezug auf das, was Herr Koschnick gesagt hat. Wir nehmen das selbstverständlich sehr ernst. Ich finde, es ist eine großartige Leistung, die Herr Koschnick auch persönlich vollbringt angesichts der Gefahren, denen er sich aussetzt. Wenn es viele Koschnicks gäbe, sähe die Welt dort möglicherweise besser aus.
Es ist vorhin der Vorwurf gegen Herrn Schäuble erhoben worden, er habe unsorgfältig zitiert, indem er Agenturmeldungen verwendet habe. Ich habe inzwischen das Originalinterview hier und darf die Stelle noch einmal vorlesen:
Aber wenn nur Deutsche und Amerikaner Systeme haben, die das Radar ausschalten, kann man dann tatenlos zusehen, wenn andere Flugzeuge fliegen und mit großer Sicherheit abgeschossen werden? Das ist keine NATO- oder UNO-Frage, das ist die Frage, ob wir die Europäische Union wirklich wollen.
Michael Glos
Damit hat es Herr Koschnick auf den Punkt gebracht.
Auch das „Zeit"-Interview, von dem Herr Scharping gesprochen hat, sieht in der Tendenz vollkommen anders aus, als es Herr Scharping zitiert hat. Er hat offensichtlich wissentlich und absichtlich falsch zitiert.
Denn Herr Koschnick sagt auch da auf die Frage, ob es noch Sinn habe, mit Luftangriffen ins Kriegsgeschehen einzugreifen:
Ja, es hat dann einen Sinn, wenn diejenigen, die die Soldaten schicken, auch wirklich kämpfen wollen.
Er sagt weiter - das ist richtig -:
Sie wollen es aber nicht. Die Europäer wollen um Gottes willen nicht in den Krieg hineingezogen werden.
Er spricht sich gegen Kampfeinsätze, aber nicht gegen den Schutz von humanitären Hilfsleistungen aus.
Und das, was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat und wozu wir ja sagen, ist der Schutz der weiteren humanitären Hilfe für bedrohte Menschen.
Wir sind uns doch sicher in der Frage einig, daß die Blauhelmsoldaten, die dort im Einsatz sind, besser geschützt werden müssen. Unser Nein zu einem Schutz aus der Luft würde deren Risiko beträchtlich erhöhen. Ein Nein würde die künftige Sicherheit Deutschlands an ihrer gefährdetsten Stelle erschüttern, nämlich bei der Bündnissolidarität und bei der Verläßlichkeit.
Wir können eigentlich insgesamt sehr froh sein - das geht sicher weit über den Kreis derjenigen hinaus, die dafür gesorgt haben, daß diese Regierung im Amt bleiben konnte -, daß wir in dieser Zeit eine Regierung haben, die auch die Zukunft des Landes im Auge hat, daß wir keinen von einer rot-grünen Mehrheit getragenen Bundeskanzler haben, der sich dann aus innerparteilichen Gründen verweigern müßte.
Seit über vier Jahrzehnten haben wir in Deutschland unsere Freiheit und letztlich auch unsere Einheit dem Schutz und der selbstverständlichen Solidarität unserer Bündnispartner zu verdanken. Dabei haben auch Soldaten unserer Bündnispartner ihr Leben und ihre Gesundheit verloren. Ich erinnere an die Opfer der Luftbrücke Berlin.
Es war beeindruckend für mich, beim Abzug der Alliierten noch einmal die Geschichte der Luftbrücke zu hören, noch einmal nachzuvollziehen, was sich in dem eingekesselten Berlin getan hat. Damals hat niemand vorher gefragt: Was könnte es denn an Eskalation bedeuten, wenn wir dahin fliegen? Würde es nicht die Sowjets herausfordern, mit Jagdflugzeugen in den Kampf einzugreifen? Würde das nicht einen weiteren Weltkrieg auslösen?
Vor allen Dingen haben sie damals auch nicht gesagt: Ihr Deutsche, hungert doch mal schön weiter in Berlin! Habt doch Verständnis für unsere Position, es wird ja sonst noch alles viel schlimmer in der Welt! Die Alliierten haben geholfen, sie haben nicht gezaudert. Als Deutsche müssen wir uns daran erinnern.
Wir sind es auch den Opfern der Berliner Luftbrücke schuldig.
Heute habe ich gehört, wie Herr Scharping eine neue deutsche Tugend kreiert hat, nämlich die Tugend des Zögerns und des Zauderns. Wenn die Amerikaner damals gezögert und gezaudert hätten, sähe unser Land heute anders aus.
Ihr parteitaktisch bedingtes Nein ist ein Spiel mit dem Feuer. Dieses Nein heute gefährdet hochgradig elementare deutsche Sicherheitsinteressen in der Zukunft.
- Einen Moment. Ich zitiere, Frau Präsidentin, Herrn Klose - ich hoffe, mit seiner Erlaubnis -: „... offenkundige Neigung der SPD . . ., sich aus dem Kontext des Bündnisses und der kooperativen Sicherheit zu entfernen, wenn es ernst wird." Er sagte das in der Ausgabe des „Spiegels" vom 19. Juni 1995.
Das Nein der SPD heute - offiziell auch des Parteivorstandes - steht in einer historischen Tradition. Daran möchte ich erinnern. Es steht in der Tradition des Nein der SPD zur deutschen Westintegration und zum NATO-Beitritt.
]: Zum Aufbau der Bundeswehr!)
Es steht in der Tradition des Nein der SPD zum Aufbau der Bundeswehr - richtig - und zum NATO-Doppelbeschluß.
Wenn Herr Scharping heute seine Partei erneut in die Ablehnung führt, macht er einen historischen Fehler. Nur um den Frieden in seiner eigenen Partei zu erhalten, gefährdet er elementare deutsche Sicherheitsinteressen.
Michael Glos
- Ich weiß, daß das schmerzt, deswegen suche ich auch nach dem Zitat von Herrn Duve, das das ausdrücklich belegt. Das sind keine Erfindungen von uns, das sind Zitate aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deutsche Sonderrollen und deutsche Sonderwege darf es nie wieder geben. Das sind für mich die Erfahrungen aus der deutschen Geschichte. Ein Nein würde international als feige Drückebergerei und als nationaler Egoismus ausgelegt werden.
Noch bei Ihrer Wahl - Herr Scharping, Sie werden sich daran erinnern - zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas am 6. März 1995 in Barcelona haben Sie gesagt: „Bosnien-Herzegowina und das ehemalige Jugoslawien sind ein schreckliches Symbol dafür, daß wir immer noch keine wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben." Jetzt handeln unsere Partner gemeinsam, und Sie wollen sich versagen.
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Ja, bitte.
Herr Kollege Gansel, bitte.
Herr Kollege Glos - nein, Herr Glos -, glauben Sie wirklich, daß diese Art des Versuches, parteitaktische Punkte zu sammeln und Fraktionsmitglieder der SPD gegeneinander auszuspielen, dem Ernst der Entscheidung, die wir heute zu fällen haben, angemessen ist?
Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, das aus parteitaktischen Gründen zu tun.
Ich möchte Sie an die Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation erinnern. Ich möchte Sie an unsere Geschichte und an das erinnern, was wir bisher immer gemeinsam getragen haben. Hier geht es auch um die Verteidigung gemeinsamer Werte, auch für die Sozialdemokratische Partei.
Ich darf Ihnen als Antwort noch sagen,
was Willy Brandt am 27. September 1973 in New York vor der UNO-Vollversammlung gesagt hat.
Ich bitte dafür zu sorgen, daß auf der Besuchertribüne keine Transparente aufgehängt werden.
Im Deutschen Bundestag wird geredet und nicht demonstriert.
Frau Präsidentin, ich würde gerne in meiner Rede fortfahren.
Bitte.
Ich möchte auch Herrn Gansel als Antwort auf seine Frage noch einmal das entgegenhalten, was Willy Brandt gesagt hat: „Es gibt Gewalttätigkeit durch Duldung, Einschüchterung durch Indolenz, Bedrohung durch Passivität und Totschlag durch Bewegungslosigkeit. Das ist eine Grenze, an der wir nicht stehenbleiben dürfen, denn sie kann die Grenze zwischen Überleben und Untergang sein."
Willy Brandt hat 1973 weiter gesagt: „In einer Welt, in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen."
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Johnny Klein?
Nein.
Jetzt handeln unsere europäischen Partner konkret und bitten uns, im Sinne einer gemeinsamen Politik mitzuhelfen. Sie fordern von uns keine deutschen Bodentruppen. Sie fordern von uns keine deutschen Panzer. Sie fordern neben der selbstverständlichen Hilfe für Verwundete lediglich mögliche Hilfe durch deutsche Flugzeuge mit einer speziellen technischen Fähigkeit, die ansonsten in Europa nicht zur Verfügung steht. Darum geht es im Kern, und nur bei dieser Frage sind wir auseinander.
Mit wohlfeilen Erklärungen allein ist das gemeinsame Europa nicht zu schaffen. Der Beschluß der Bundesregierung, über den wir debattieren, ist alles andere als ein Blankoscheck. Er ist sorgfältig abgewogen: einerseits hinreichend konkret, andererseits mit ausreichender Vorsorge, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Insbesondere ist hiermit auch ein möglicher Abzug abgedeckt. Diesen Abzug - das ist heute schon oft gesagt worden - möchten wir im Grund verhindern. Aber die Entscheidung darüber ist natürlich auch die Entscheidung der Nationen, die BlauhelmSoldaten dorthin entsandt haben.
Wenn wir uns einig waren, daß wir den Abzug dekken müssen - ich wiederhole das -, dann müssen wir auch einig sein. Wir müssen sehr interessiert daran
Michael Glos
sein, daß die Blauhelme dortbleiben, um ein noch schrecklicheres Blutvergießen zu verhindern.
Deswegen müssen wir auch über den Antrag der Bundesregierung als Ganzes abstimmen. Wir dürfen ihn nicht in Teile zerlegen. Nach meiner Auffassung ist es ohnedies Sache der Bundesregierung, wie sie handelt und vorzugehen hat. Wir können dafür als Parlament nur einen vom Verfassungsgericht gebotenen Rahmen geben.
Ich möchte auch etwas zu den Vorwürfen, die immer wieder von den beiden Oppositionsparteien - auf die ehemalige SED will ich nicht eingehen - erhoben worden sind, die Bundesregierung trage mit ihrem Beschluß letztendlich „zur Eskalation des Krieges" bei und fördere sogar noch die serbische Aggression, sagen. Ich glaube, das muß man zurückweisen.
Die Eingreiftruppe soll Geiselnahmen und Angriffe auf die Blauhelme verhüten. Wenn dies doch geschieht und die Eingreiftruppe mit Luftunterstützung zum Einsatz kommt, dann können deutsche ECR-Tornados die Einsatzflugzeuge unserer Verbündeten schützen. Die deutschen ECR-Tornados haben keinen Kampfauftrag; im Gegenteil: Es ist nicht so, wie immer unterstellt wird. Sie erfüllen eindeutig einen Schutzauftrag. Ihr möglicher Einsatz dient - so ist der Beschluß formuliert - allein vorbeugendem Schutz gefährdeter Flugzeuge unserer Verbündeten.
Im Ernstfall, wenn diese Flugzeuge angegriffen werden, zerstören sie lediglich die Radaranlagen und machen damit gegnerische Raketenstellungen kampfunfähig. Nicht mehr und nicht weniger. Die Verweigerung deutscher Spezialtornados würde zweifelsfrei ein höheres Risiko für die Piloten unserer Partnerländer bedeuten. Auch darum geht es heute, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Karsten Voigt hat im „Stern" vom 22. Juni 1995 gesagt - ich zitiere -: „Deutsche Tornados hätten den US-Piloten O'Grady vor dem Abschuß schützen können. " Herr Scharping hat sich in einer Fernsehdiskussion darin gefallen, unsere Verbündeten quasi als in militärischen Dingen unfähig hinzustellen, indem er einen möglichen Pilotenfehler breitgewalzt hat.
- Das haben Sie getan, vor eingeschalteten Fernsehkameras.
Ich habe, weil es um die Pfingstzeit etwas ruhiger war, sehr intensiv am Fernsehen zuschauen können, und zwar hauptsächlich bei CNN-ABC, was über die Rettung des Piloten O'Grady berichtet wurde, und auch beobachten können, welchen Stellenwert diese Nachricht in den Vereinigten Staaten von Amerika gehabt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wehe uns, denn ich weiß nicht, wie die Berichterstattung aussieht, wenn amerikanische Piloten zu Tode kommen und man gleichzeitig sagen kann, wenn die Deutschen bereit gewesen wären, bei diesem Rettungseinsatz Geleitschutz zu fliegen, dann wären uns diese Opfer erspart geblieben.
Dann dreht sich die Stimmung in der freien Welt gegen uns, und dann dreht sich die Stimmung in Amerika gegen die Deutschen.
Auch das wollen wir verhindern.
Ich darf Herrn Klose noch einmal zitieren:
Innerhalb der Sozialistischen Internationale und der sozialdemokratischen Parteien Europas ist die SPD in dieser Frage isoliert. Konsequenz:
- sagt Herr Klose -
Sie verzichtet damit auch auf Möglichkeiten außenpolitischer Einflußnahme.
Auch deshalb noch einmal: Führen Sie sich das alles vor Augen; noch sind die Abstimmungen nicht erfolgt. Es kann uns nicht daran gelegen sein, daß die deutsche Sozialdemokratie in Europa isoliert ist.
Was hat sich verändert, seitdem Herr Scharping erklärt hat, „eine deutsche Beteiligung an NATO-Maßnahmen zum Schutz eines eventuell notwendig werdenden Abzugs der UN-Blauhelme ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Entsendestaaten, sondern ist unzweifelhaft eine Bündnisverpflichtung"? Dann ist es auch eine Bündnisverpflichtung, daß wir schützen und damit ermöglichen, daß die BlauhelmTruppen ihre Pflicht tun können.
Ich habe vorhin das Zitat von Herrn Duve gesucht. Jetzt habe ich es endlich gefunden. Daher kam mein Vorwurf, den Sie als polemisch und als parteipolitisch motivierten Vorwurf zurückgewiesen haben, Herr Gansel. Herr Duve war es, der gesagt hat - ich zitiere; wenn es nicht stimmt, soll er hierherkommen und soll dementieren -:
Die Parteioberen
- gemeint waren Sie von der SPD -
nutzen diesen Krieg für ihre taktischen Spielchen.
Dieser Vorwurf kam aus Ihren eigenen Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wenn es Ihnen nicht reicht, dann sage ich Ihnen auch noch einmal, was Herr Apel am vergangenen Sonntag gesagt hat.
Michael Glos
Herr Apel, immerhin ehemaliger nicht nur Finanz-, sondern auch Verteidigungsminister, sagt: Es geht Herrn Scharping nicht um den Frieden in Bosnien, es geht ihm um den Frieden in der SPD. Er sagt weiter:
Scharping wirft Nebelbomben, um einen Riß mitten durch die SPD zu vertuschen. Doch das hilft weder ihm noch der SPD.
Sie erweist sich in der Sicherheitspolitik erneut als regierungsunfähig.
Das sind die Vorwürfe aus Ihren eigenen Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das müssen Sie sich heute anhören.
Das Nein der SPD als Partei ist zynisch und menschenverachtend,
weil es die mögliche Hilfe zum Schutz bedrohter Menschen behindert.
Wenn Sie bei Ihrem Nein bleiben, dann handeln Sie auch - -
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel?
Nein, nicht mehr. Er hat schon einmal gefragt, und er hat sich vorhin dagegen verwahrt, mich als Kollegen anzusprechen. Herr Gansel, setzen Sie sich wieder hin.
Begriffe wie Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit sind Tradition in der SPD. Deswegen hoffe ich, daß man sich heute darauf wieder besinnt. Es ist Kurt Schumacher zitiert worden; ich habe Willy Brandt zitiert.
- Ja. Mein Debattenbeitrag ist ein Appell - ich fasse es noch einmal zusammen - an Sie,
all das zu beachten, was große Männer der deutschen Sozialdemokratie Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben. Sie stehen in dieser Tradition,
und Sie sind deren Erben, ob Sie wollen oder nicht. Ich fordere die Sozialdemokratie auf, zu diesem Erbe zu stehen und ihre Entscheidung nicht aus taktischen Gründen, möglicherweise durch das Schielen auf Mehrheiten bei neuen Koalitionen, zu treffen.
Ich habe noch eine allerletzte Bitte.
Die Soldaten, die in diesen Einsatz geschickt werden, haben Anspruch auf die Solidarität der gewählten Vertreter des deutschen Volkes.
Sie haben Anspruch auf die Solidarität des Deutschen Bundestages. Sie haben Anspruch auf eine breite Zustimmung für einen humanitären Dienst zum Schutz der Menschen.
Vielen Dank.
Es spricht jetzt der Kollege Günter Verheugen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Peinlichkeit der letzten 25 Minuten nicht dadurch verlängern, daß ich mich dem Stil anschließe, den Herr Glos gerade praktiziert hat.
Aber eins, Herr Glos, werden Sie sich jetzt anhören müssen: Was sind Sie für ein Mensch, daß Sie nicht die geringste Vorstellung davon zu haben scheinen, was es bedeutet, wenn man ein Kampfflugzeug losschickt mit dem Auftrag, Raketen auf eine Stellung abzufeuern, in der aber auch Menschen sind? Was für ein Mensch sind Sie, lieber Herr Kollege Glos, wenn Sie Zweifel an einem Kampfeinsatz als zynisch und menschenverachtend betrachten?
Es gehört zu den besseren Traditionen der deutschen Geschichte und des deutschen Parlamentarismus, daß man Zweifel hat und sich fragt, ob es richtig ist, in internationalen Beziehungen Gewalt anzuwenden. Es stünde besser um unser Land, um unser Ansehen in der Welt, um das Sie so besorgt sind, wenn sich Ihre politischen Vorgänger, Herr Glos,
Günter Verheugen
häufiger gefragt hätten, ob es richtig ist, militärische Gewalt anzuwenden oder nicht.
Meine Damen und Herren, der Herr Außenminister hat davon gesprochen, daß heute augenpolitisches Neuland betreten werde.
An diesem Wort möchte ich ihn festhalten, weil er nicht darüber gesprochen hat, was das eigentlich Neue an dem ist, was der Bundestag heute zu entscheiden hat. Es ist ja nicht der erste Einsatz der Bundeswehr, über den wir beraten und entscheiden. Wir haben über den Einsatz der AWACS-Flugzeuge entschieden, wir haben über den Einsatz der Marine in der Adria entschieden, Sie haben über den fehlgeschlagenen Einsatz in Somalia entschieden. Und jetzt sagt Herr Kinkel, es sei etwas Neues. Was ist die neue Qualität dessen, was heute beschlossen werden soll?
Ich will es Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Die neue Qualität dessen, was heute beschlossen werden soll, ist, daß zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, im Jahre 50 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Bundeswehr einen Auftrag erhalten soll, der mit einem direkten Kampfauftrag verbunden ist. Das ist das Neue. Und das ist die Grenze, die Sie überschreiten und von der Rudolf Scharping heute morgen gesprochen hat.
Da denke ich schon, daß es richtig ist, einen Augenblick etwas ernsthafter darüber nachzudenken, was das bedeutet, was es für die Welt, für unsere Nachbarn und für uns selber bedeutet. Hier sitzen ja noch welche, die, anders als ich, das Erlebnis des Zweiten Weltkrieges und der ersten Nachkriegsjahre unmittelbar gehabt haben und die wissen, was das deutsche Volk als Konsequenz aus dem Erlebnis eines furchtbaren Krieges gedacht hat: Weg mit den Waffen!
Ich erinnere mich an das Wort von Konrad Adenauer von der Hand, die abfallen soll, wenn sie noch einmal ein Gewehr anfaßt.
Ja, das ist Geschichte. Aber das gehört zur Geschichte unseres Landes dazu. Man muß sehen, wohin wir uns entwickeln, und sich fragen: Wohin bewegen wir uns Schritt für Schritt mit dem, was uns die Regierung heute vorschlägt?
Wir können nicht so tun, als hätten wir nicht über all die Fragen, die sich unsere Nachbarn stellen müssen, hinaus noch andere Fragen zu stellen. Wir haben die Frage zu stellen: Wie paßt das, was wir außen- und sicherheitspolitisch tun, zusammen mit unserer Geschichte und unseren historischen Erfahrungen? Damit sind wir sehr wohl bei der Frage, was die moralische Grundlage der Entscheidung ist, die heute zu treffen ist.
Kollege Schäuble hat mich in dem Zusammenhang heute bereits zitiert, aber unvollständig. Darum will ich den Gedankengang noch einmal ganz vortragen: Ich habe volles Verständnis für diejenigen, die der Auffassung sind - wie die Bundesregierung bis vor kurzem -: Es kann nicht sein, daß deutsche Uniformen dort auftauchen, wo im Zweiten Weltkrieg die Wehrmacht und die Waffen-SS gewesen sind. Dafür, daß die Bundesregierung das gesagt hat - auch wir haben dies gesagt -, gibt es so unendlich viele Belege, daß das niemand im Hause bestreiten wird. Ich habe volles Verständnis für diese Position. Es gibt aber auch eine andere: Gerade weil das in den größten Teilen Europas geschehen ist, dürfen wir uns nicht versagen, wenn wir um Hilfe gerufen werden.
Ich habe hinzugefügt: Diese beiden moralischen Positionen sind nicht miteinander zu vereinbaren, sind nicht zu versöhnen. Der Außenpolitiker, der handeln muß, der Entscheidungen treffen muß und der für seine Entscheidungen auch eine moralische Richtschnur braucht, kann dann nichts anderes tun, als in jedem Einzelfall zu prüfen: Ergibt sich in der gegebenen Situation und in der gegebenen Region aus der deutschen Geschichte eine Belastung, die dazu führt, daß man mit militärischen Beiträgen der Deutschen besonders zurückhaltend sein muß, oder nicht? Das muß in jedem Einzelfall geprüft werden. Diese Prüfung ist gerade im Falle Bosnien von ganz besonderer Bedeutung.
Wir sind uns sicherlich alle einig darüber, daß es um die politische Lösung des Konflikts geht. Selbst wenn jemand der Meinung wäre, eine militärische Lösung sei möglich - ich weiß das nicht, ich bin kein General und will keiner werden; ich kann das gar nicht beurteilen -, muß man zur Kenntnis nehmen: Niemand auf der Welt ist bereit, die Beiträge zu einer vielleicht denkbaren militärischen Lösung zu leisten. Schon deshalb muß man sich damit nicht beschäftigen.
Es geht vielmehr darum: Wie ist die politische Lösung möglich? Nur durch Gespräche, nur durch Verhandlungen - übrigens mit allen Seiten. Ich frage mich schon, ob die deutsche Außenpolitik auf dem Balkan in den letzten Jahren immer sehr klug gewesen ist.
Ich las in der „Süddeutschen Zeitung" von heute, daß der von mir sehr geschätzte deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen und derzeitige Präsident des Sicherheitsrates, Graf Rantzau - ein hochbefähigter, erfahrener Diplomat -, auf die Frage, was Deutschland im Sicherheitsrat in diesem Jahr eigentlich bewirkt hat, sagt: „Ohne Deutschland hätte es mit Sicherheit mehr pro-serbische Entscheidungen" gegeben.
Jetzt gehe ich einmal der Frage nach, wie diese Aussage - neben den anderen, die Sie noch im Kopf haben - in Serbien ankommt. Kann man in diesem Haus wirklich annehmen, daß eine deutsche Beteiligung an einer Friedensoperation der Vereinten Nationen - die auf dem strikten Grundsatz der Unparteilichkeit beruhen muß; das ist der strikteste Grund-
Günter Verheugen
Satz, der eingehalten werden muß - in diesem Konflikt als unparteilich angesehen wird? Ich glaube nicht, daß das noch möglich ist. Diese Aussage von Graf Rantzau ist ein weiterer Beleg dafür.
Nebenbei bemerkt wäre es, Herr Kinkel, vielleicht auch interessant, zu erfahren, was Sie davon halten, daß der deutsche Präsident des Sicherheitsrates in demselben Gespräch sagt: Der Sicherheitsrat hat „keine Glaubwürdigkeit" mehr. Das mächtigste Gremium der UNO werde manipuliert von den nationalen Interessen einiger weniger Mitglieder,
weshalb ihm die Unterstützung des größten Teils der 185 UNO-Mitgliedstaaten verlorenzugehen drohe. Das ist im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Bundestages, die auf einer Resolution des Sicherheitsrates basiert, natürlich eine sehr weitreichende Aussage. Der Sicherheitsrat habe „keine Glaubwürdigkeit" mehr, sagt Ihr Vertreter in New York.
Wir sagen Ihnen: Tun Sie mehr, um die politische Lösung zu erreichen! Über Sanktionen und Embargo ist bereits gesprochen worden. Ich will Ihnen zum Punkt Embargo noch etwas sagen. Wir haben seinerzeit - nach Klärung der Rechtsfrage - den Überwachungsmaßnahmen zugestimmt. Die politische Frage war eine ganz andere. Aber man muß doch erkennen, daß dieses Embargo von allen möglichen interessierten Seiten behandelt wird, als sei es ein Fetzen Papier, und daß wirklich nichts Ernsthaftes geschieht, um das Embargo durchzuhalten. Wenn man einen Krieg austrocknen will, dann gibt es eine einzige Möglichkeit: Man muß den Zufluß von Waffen und Material in das Kriegsgebiet unterbinden.
Ich verstehe nicht, wie die CSU-Landesgruppe und die F.D.P. als Partei - ich weiß nicht, wie Ihre Meinung als Bundestagsfraktion dazu ist - zu dem Ergebnis kommen konnten, das Waffenembargo müsse aufgehoben werden. Eines ist klar: Die Aufhebung des Waffenembargos führt automatisch zum Abzug der UNO-Blauhelme, und der Abzug der UNO-Blauhelme führt - das ist heute mehrfach gesagt worden -automatisch zum Ausbruch des Krieges in einer Form, wie wir uns sie im Augenblick vielleicht noch nicht einmal vorstellen können.
- Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten, Kollege Irmer, sondern meinen Gedanken zu Ende bringen.
Ich will Ihnen sagen, was mich an dieser Absage an das Waffenembargo durch zwei demokratische Parteien beunruhigt: die Gleichzeitigkeit mit der Meldung, daß Deutschland zum zweitgrößten Rüstungsexporteur geworden ist. Ich sage Ihnen in allem Ernst: Denken Sie einmal darüber nach, ob nicht
eine stärker werdende Abhängigkeit unseres Landes vom Rüstungsexport im politischen Denken Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik haben muß! Ich wäre sehr dagegen, daß es solche Auswirkungen gibt.
Meine Damen und Herren, die politische Lösung setzt voraus, daß die Menschen noch leben, für die man eine politische Lösung haben will. Deshalb muß ihnen an Ort und Stelle geholfen werden. Das ist unsere Position. Aber die Hilfe muß doch sinnvoll sein. Nicht jedes Angebot an Hilfe hilft wirklich. Man kann auch - ich unterstelle Ihnen gute Absichten - mit guten Absichten das Gegenteil erreichen. Aber die Instrumente müssen stimmen.
Nun zitiere ich Herrn Kinkel und Herrn Rühe aus einem Gespräch mit Rudolf Scharping und mir, in dem sie auf unsere Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland eigentlich keine Blauhelme ins ehemalige Jugoslawien schicken kann - in allem Ernst; ich teile diese Argumentation -, gesagt haben: Jeder deutsche Soldat auf dem Boden dort ist für die serbische Seite eine solche Provokation, daß er unmittelbar zur Zielscheibe und damit zur Gefahr nicht nur für sich und seine deutschen Kameraden, sondern auch für die der anderen Nationen wird. - Das ist ein ernsthaftes und wichtiges Argument. Mir leuchtet es ein. Deshalb unterstreiche ich die Position der Regierung, die lautet, keine Bodentruppen dorthin zu entsenden, weil bei Bodentruppen eben die Gefahr der Verwicklung in Kampfhandlungen besteht.
Aber erklären Sie mir bitte eines: Wo liegt der Unterschied zwischen der angenommenen eskalierenden Wirkung eines einzigen deutschen Soldaten, vielleicht gar eines Sanitäters auf dem Boden, und der eines Kampfflugzeugs in der Luft, das den Auftrag hat, Raketen abzuschießen? Ich würde denken, daß der strikt gewaltfreie Auftrag beispielsweise eines Sanitäters, der Verwundete zu bergen hätte, weniger eskalierend ist als der mit Gewalt verbundene Auftrag eines ECR-Tornados.
Diesen Widerspruch können Sie nicht aufklären.
Sie errichten ein Krankenhaus in Split - eine gute Sache. Aber es sind nicht die Deutschen, sondern die Franzosen, die die Verwundeten aus Bosnien dahin bringen sollen. Das heißt, ein deutscher Hubschrauber mit dem roten Kreuz darauf darf nicht die Verwundeten nach Split holen, wohl deshalb nicht, weil das eine Provokation für die serbische Seite ist. Einen anderen Grund scheint es nicht zu geben. Aber Tornados mit dem deutschen Hoheitszeichen und mit Kampfauftrag über diesem Gebiet halten Sie für möglich.
Günter Verheugen
Das ist eine widersprüchliche, unsinnige und unlogische Position.
Sie sind von dem hier einzig geltenden Grundsatz abgegangen, daß deutsche Soldaten dort nicht in die Gefahr kommen dürfen, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Statt dessen, lieber Herr Kinkel, benutzen Sie Schlüsselworte wie „Solidarität”, „Ansehen", „Glaubwürdigkeit", „aus der Verantwortung stehlen" .
Ich sage Ihnen etwas: Solidarität mit den Vereinten Nationen können Sie auch anders zeigen als durch ECR-Tornados. Sie könnten z. B. endlich das tun, wozu ich Sie von diesem Pult aus schon mehrfach aufgefordert habe: deutsche Beiträge bei Friedensoperationen der Vereinten Nationen anzubieten, bei denen keine historische Belastung besteht und bei denen nicht die Gefahr besteht, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Das würde den Vereinten Nationen mehr helfen als die Tornados, die Sie schikken wollen.
Sie können für das deutsche Ansehen eine ganze Menge tun, z. B., wenn Sie sich leidenschaftlich dafür einsetzen, daß die geradezu lebensgefährlich falsche Behauptung, die Kollege Schäuble hier heute morgen aufgestellt hat, nämlich, es gebe kein Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, aus der deutschen Politik verschwindet. Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen ist die Grundlage aller Friedenspolitik in der ganzen Welt. Wer dieses Gewaltmonopol nicht anerkennt, der öffnet dem Krieg überall auf der Welt Tür und Tor.
Anders als bei Kambodscha, anders als bei Namibia, anders als bei Somalia, anders als beim AWACS-Einsatz und anders beim Adria-Einsatz wollen Sie jetzt den wirklich entscheidenden Schritt weitergehen, und Sie können das nicht begründen. Sie können nicht begründen
- nein, Sie haben das nicht begründet -, warum Sie eine mit Gewalt verbundene Aktion für möglich halten,
das Mitwirken an einer prinzipiell gewaltfreien Aktion aber nicht. Der Widerspruch, warum Sie nicht Truppensteller sein können unter den neuen Bedingungen, unter dem, was Sie inzwischen gelernt haben, wie eben Graf Lambsdorff in seiner Kurzintervention gesagt hat, und dem, was Sie tatsächlich anbieten, ist unauflöslich. Aber er erklärt sich vielleicht mit dem historischen Ablauf.
Angefangen hat es mit der Abzugsdiskussion im vergangenen Dezember. Das Argument „Das, was wir für den Abzug anbieten, müssen wir erst recht für das Bleiben anbieten” hat auf den ersten Blick eine Menge für sich. Es übersieht aber etwas Entscheidendes, einen kleinen, aber verfassungsrechtlichen Haken, nämlich daß auch über den Abzug, die deutsche Beteiligung und den deutschen Schutz der Deutsche Bundestag erst entscheiden muß. Der Bundestag hat aus gutem Grund eine solche Entscheidung nicht getroffen, und zwar, weil die Vereinten Nationen den Abzug überhaupt nicht beschlossen haben und bisher auch niemanden auf der Welt gebeten haben, einen Abzug, der noch gar nicht beschlossen worden ist, zu schützen.
Darum haben wir Entsprechendes auch nicht beschlossen. Darum kann ja auch keiner sagen: Das, was für den Abzug gilt, gilt auch für das, was jetzt gemacht werden soll.
Das ist übrigens keine Umgruppierung, wie hier mehrfach dargestellt worden ist, sondern eine schlichte Verstärkung der vorhandenen UNPROFOR-Truppen. Die Verstärkung arbeitet nach denselben Regeln wie auch die vorhandenen Truppen: unparteiisch und unter dem Grundsatz der striktesten Vermeidung von Gewalt.
Die schnelle Eingreiftruppe, um die es jetzt geht, ist nicht das, was unsere Partner ursprünglich gewollt haben, vor allem Frankreich. Frankreich hat viel mehr gewollt. Frankreich hat sehr weitreichende Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge sind von unseren Bündnispartnern nicht akzeptiert worden. Sie sind nicht weiter verfolgt worden. Übrig geblieben ist die schnelle Eingreiftruppe.
Es ist nicht so gewesen, daß irgendwer Deutschland aufgefordert hätte, das und das anzubieten, sondern die Wahrheit ist, daß die Bundesregierung ein Angebot gemacht hat. Ja, ich würde sagen: Die Bundesregierung hat gemeint, sie müsse ein Angebot machen, weil sie sich in eine Lage hineingeredet hat, in der sie aus der selbstgebauten Falle nicht mehr anders herauskam, als jetzt endlich dabeizusein. Sie haben sich in eine Situation hineingeredet,
die Sie jetzt zu einer Aktion zwingt, von der ich sagen möchte: Sie hat eher symbolische Bedeutung, kann aber sehr, sehr gefährliche Auswirkungen haben.
Ich finde nicht, daß die Bundeswehr dazu da ist, die Folgen einer verfehlten Jugoslawien-Politik dieser Bundesregierung zu kaschieren. Dazu sind uns die Männer und Frauen doch zu schade.
Ich wäre wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion sehr daran interessiert gewesen, wenn ernsthaft der Versuch gemacht worden wäre, bei dieser sehr schwierigen und so tief bewegenden Entscheidung einen gemeinsamen Weg zu finden und einen Kon-
Günter Verheugen
sens zu finden. Aber so geht das nicht, meine Damen und Herren. Sie verlassen den bisherigen Konsens. Denjenigen, die das nicht wollen, werfen Sie dann vor, sie seien unsolidarisch, unglaubwürdig, unzuverlässig - oder was weiß ich nicht alles.
Das, was wir gemeinsam tragen können, das wird nicht von der Regierung oder von der Koalition diktiert, sondern das haben wir gemeinsam miteinander zu bereden. Da müssen beide Seiten aufeinander zugehen.
Wir sind ein großes Stück auf Sie zugegangen. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hat ganz wesentliche Teile des Beschlusses der Bundesregierung übernommen. Sie brauchen nur einen aus Ihrer Sicht relativ Meinen Schritt zu tun: Verzichten Sie auf das Instrument, das in diesem Beschluß der Bundesregierung widersinnig, gefährlich und unverständlich ist. Verzichten Sie darauf! In dem Augenblick haben Sie das, was Sie wollen: die Unterstützung auch der SPD für die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland bei der Aktion im ehemaligen Jugoslawien.
Sie haben dann nicht die Situation, daß wir uns hier auseinanderdividieren und daß der Eindruck entsteht, die Deutschen wüßten nicht so recht, was sie wollen.
Ich finde, wir sollten uns darauf verständigen, was wir wollen. Das, was wir wollen, kann immer nur sein, mit den uns möglichen und für die gegebene Situation jeweils besten Instrumenten den Vereinten Nationen dabei zu helfen, Frieden zu bewahren, Frieden zu sichern und Menschenleben zu retten.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Winni Nachtwei.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Frage, ob deutsche Soldaten nach Ex-Jugoslawien, ob deutsche Tornados nach Bosnien sollen, ist die deutsche Bevölkerung völlig gespalten - aber nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern auch die Anhängerschaft der Parteien, die hier im Parlament sitzen. Eine letzte Umfrage ergab z. B.: 48 % der Anhänger von CDU/CSU sind gegen diesen Einsatz, 47 % sind dafür. Bei uns ist das Echo gespalten, bei der PDS ebenfalls, bei allen Parteien.
Dieser Meinungsriß geht nicht nur durch die Parteianhängerschaften, sondern er geht auch bei vielen von uns hindurch. Ich denke, es ist ein Zeichen von Ehrlichkeit, daß es wenigstens zwei Fraktionen hinbekommen, hier auch Minderheitenpositionen zu
Wort kommen zu lassen. Die Geschlossenheit von vor allem CDU/CSU und F.D.P. macht mich, muß ich sagen, nur mißtrauisch. Diese Geschlossenheit ist offensichtlich nur simuliert.
Wir haben heute vor allem die politischen Begründungen und mutmaßlichen Wirkungen des Bundeswehreinsatzes zu prüfen. Der Auftrag der ECR-Tornados könnte kaum begrenzter und moralischer formuliert sein: Sie sollen die NATO-Flugzeuge schützen, die die Eingreiftruppe zum Schutz der Blauhelme schützen. Dabei sollen sie erst zum Einsatz kommen, wenn Blauhelme angegriffen werden und wenn der Tornado vom serbischen Feuerleitradar erfaßt wird - sozusagen als Akt der doppelten Selbstverteidigung.
Doch die Bundesregierung läßt sich Hintertüren offen: Der Bundeswehreinsatz ist weder zeitlich noch zahlenmäßig begrenzt. Minister Rühe gibt wohl die mündliche Zusage, die Obergrenze von 1 700 bzw. 2 000 Soldaten solle nicht überschritten werden. Aber ist schon vergessen, daß die Bundesregierung noch vor einem Monat die Teilnahme an einer Umgruppierung oder Verstärkung der UN-Truppen kategorisch ausschloß?
Für die Zukunft heißt es - Minister Rühe im Verteidigungsausschuß -: Enge Zahlengrenzen können in spezifischen Situationen Schwierigkeiten machen. Oder ein führender Verteidigungspolitiker der CDU am selben Orte: „Der Verzicht auf eine klare zahlenmäßige Begrenzung ist angemessen, damit die Bundesregierung die nötige Handlungsfreiheit hat. Wir wollen verhindern, daß bei einer Lageveränderung eine Anpassung parlamentarisch abgefragt werden muß." Im Klartext: Nach dem Einstieg mit einer solch engen zahlenmäßigen Begrenzung soll eine pragmatische Anpassung an die Lageentwicklung möglich sein.
Viele Menschen sehen Militär als eine Art robuste Feuerwehr oder Polizei an. Sie trauen dem Militär die Fähigkeit zum schnellen Durchgreifen zu. Eine solche Erwartung mag vor allem in Situationen verzweifelter Ohnmacht naheliegen; sie wird überwiegend durch unsere Fernseherfahrung von Militär begünstigt. Eine solche Erwartung aber ist völlig illusorisch. Vor allem wissen Militärs, daß, wenn der erste Schritt hinein klar ist, darüber hinaus aber das politische Gesamtkonzept und damit auch der Weg hinaus unklar ist, die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß das Gesamtunternehmen scheitert. Dann besteht das erhebliche Risiko, in einen Konflikt bzw. Krieg hineinzuschlittern. Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen bilateral mit Militärs gesprochen habe, sah ich bezüglich dieser Bedenken immer nur ein Kopfnikken.
Viele Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Ex-Jugoslawien suggerieren - das ist uns von Herrn Gerhardt besonders deutlich vorgeführt worden -, daß derjenige, der diesen Einsatz ablehne, den ge-
Winfried Nachtwei
schundenen Menschen in Bosnien die Hilfe verweigere und daß es im Grunde nur zwei Möglichkeiten gäbe: Tornado oder Wegsehen. Dies ist eine Scheinalternative, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
- Herr Nolting, ich komme direkt darauf zu sprechen.
Es gibt drei Beispiele. Erstens. Aggressoren und Kriegführende brauchen Material; sie brauchen Munition, Waffen und Treibstoff. Das Embargo ist seit langem beschlossen. Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden, wie die Realität dieses Embargos aussieht: 1992 und 1994 wurde ausgiebig darüber berichtet. 1994 erschien der Bericht, in dem es hieß, daß Ex-Jugoslawien inzwischen zum größten Waffenmarkt der Welt geworden sei. In einer Reportage über die rumänisch-serbische Grenze vom Juni hieß es, daß es im rumänischen Grenzgebiet so viele Tankstellen gebe wie nirgendwo sonst und daß über dieser Gegend ein Dunst von Benzin liege. - Das sind deutliche Zeichen dafür, daß es ein funktionierendes Embargo praktisch nicht gibt.
An der bosnisch-serbischen Grenze gibt es eine Überwachungsmission, bestehend aus ungefähr 200 Mann. Anfang Januar erfuhren wir im Verteidigungsausschuß, daß gewünscht wurde, auch 20 Mann aus der Bundesrepublik zu entsenden, daß zu diesem Zeitpunkt allerdings nur 2 Personen gestellt werden konnten. Auf Anfrage mußte Minister Kinkel jetzt im Verteidigungsausschuß zugestehen, daß bisher, also seit Oktober, nur 3 Freiwillige für diese Mission gefunden seien,
daß man aber jetzt, acht Monate später, Methoden gefunden habe, die gewünschte Zahl zu erreichen. Das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der solche Wünsche unterstützt werden.
Zweites Beispiel. Aggressoren und Kriegführende brauchen Soldaten; auch dies ist mehrfach angesprochen worden. Wem ist aber hierzulande schon bekannt, daß sich dem Dienst in der serbischen Armee insgesamt 300 000 Männer entzogen haben, denen erhebliche Strafen drohen? Von ihnen sind ungefähr 10 000 in der Bundesrepublik. Was aber geschieht mit ihnen? Diese Flucht aus der kriegführenden Armee wird nicht als Asylgrund anerkannt. Im Gegenteil: Der Abschiebestopp wird aufgehoben. Entsprechende Anträge, diesen Abschiebestopp wieder einzuführen, wurden vom Innenausschuß des Bundestages noch in der vorletzten Woche kategorisch abgelehnt.
Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung ist bereit und willens, den Kriegsparteien, ja sogar den Aggressoren wieder Soldaten frei Haus zu liefern.
Ein drittes Beispiel. Die Medien, die bei der emotionalen Mobilmachung für den Krieg eine zentrale Rolle spielten, sollten vielmehr bei der Überwindung dieses Krieges eine zentrale Rolle spielen. Hierzu gibt es ausgezeichnete Einzelinitiativen; eine konzertierte Politik gibt es nicht.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Entschuldigung, aber ich bin in der Schlußkurve; ich möchte jetzt zum Ende kommen.
Mit der heutigen Entscheidung sind wir an einem Wendepunkt der deutschen Sicherheitspolitik angelangt: erstmalig möglicher Kampfeinsatz, erstmalig außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung.
Die Bundesregierung hat diesen Schritt in den letzten Jahren in geschickter Salamitaktik vorbereitet. Sie baute systematisch ihre militärischen Fähigkeiten aus, urn in Zukunft zu mehr in der Lage zu sein als nur zur Stellung von Sanitätern und Tornados. Noch am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wieder erhebliche Gelder für weitere Rüstungsprojekte freigegeben.
Wer diesen Weg der zunehmenden Gewichtsverlagerung der deutschen Außenpolitik zum Militärischen nicht mitbeschreiten will, muß heute das Ansinnen der Bundesregierung ablehnen.
Ich fasse zusammen: Der geplante Bundeswehreinsatz ist hinsichtlich der Eskalationsrisiken unverantwortlich. Er ist hinsichtlich seines Anspruchs völlig unglaubwürdig. Er ist im Hinblick auf die Zukunft eine gefährliche Weichenstellung. Das ist nicht nur die Meinung unserer Fraktion, sondern auch vieler Menschen im Lande. Noch heute morgen wurden mir 18 000 Unterschriften von Menschen überreicht, die sich deutlich gegen diesen Auslandseinsatz aussprechen. Sie sehen dort die Sammlung.
Trotzdem, Herr Minister Rühe und Herr General Naumann: Ich wünsche ausdrücklich nicht - ich glaube, da spreche ich für die ganze Fraktion -, daß sich unsere Warnungen bewahrheiten. Wir wollen wahrhaftig nicht um jeden Preis recht bekommen.
Winfried Nachtwei
Aber ich wünsche, nein, ich appelliere an Sie, an die Bundesregierung, an dieses ganze Haus: Nutzen wir endlich konsequent die Möglichkeiten, Aggressionen und Kriegen rechtzeitig das Wasser abzugraben!
Danke schön.
Ich erteile dem Kollegen Burkhard Hirsch zu einer Kurzintervention das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ob die gesetzliche Regelung und die ständige Rechtsprechung zutreffend und richtig sind, daß die Wehrdienstverweigerung im deutschen Recht keinen Asylgrund bildet.
Man muß sich aber dagegen wehren, daß die Entscheidung, die der Innenausschuß getroffen hat, der deutschen Öffentlichkeit ständig in verballhornter Form dargestellt wird. Der Innenausschuß hat nämlich ausdrücklich erklärt, daß in jedem einzelnen Fall eine peinlich genaue und sorgfältige Prüfung stattfinden soll, ob ein Flüchtling, der abgeschoben werden soll, geflohen ist, weil er sich geweigert hat, einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz zu folgen.
Falls die Einzelfallprüfung ergibt, daß er sich einem völkerrechtswidrigen Einsatz entzogen hat, wird keine Abschiebung stattfinden. Das ist die Entscheidung des Innenausschusses, und ich denke, daß man sie rechtfertigen und für richtig halten kann.
Das Wort hat jetzt der Kollege Irmer.
Frau Präsidentin! Meine Kollegen! Der Kollege Nachtwei hat gesagt, er finde es bedenklich, daß die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. geschlossen für den Antrag der Bundesregierung stimmen. Herr Kollege Nachtwei, ich finde diese Bemerkung etwas bedenklich, weil Sie uns damit unterstellen, wir handelten nicht auf Grund einer freien Gewissensentscheidung, sondern irgendeinem Zwang folgend. Selbstverständlich ist das nicht der Fall.
Ich möchte von dieser Stelle aus auch Ihnen von der Fraktion der SPD und in der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Sie die Entscheidung der Bundesregierung nicht mittragen wollen, die Sie den Antrag ablehnen wollen, meinen ausdrücklichen Respekt für Ihre Gewissensentscheidung bekunden, die auch von denen zu respektieren ist, die der Meinung sind, daß Ihre Entscheidung inhaltlich falsch ist.
Um so wichtiger ist es, daß wir hier nicht mit Halbwahrheiten oder zum Teil falschen Beschuldigungen operieren. Ich will nicht direkt sagen, es seien kontrafaktische Behauptungen.
Herr Kollege Verheugen, Sie haben davon geredet, daß sich der Bundesparteitag der F.D.P. zu dem Waffenembargo hinsichtlich Bosnien geäußert hat. Das ist zwar richtig, aber die Mehrheit des Parteitages hat ausdrücklich gesagt: Wenn es zu einem Abzug kommen sollte und die UNPROFOR-Aktion beendet werden muß, erst dann, unter dieser Voraussetzung soll es zu einer Aufhebung des Waffenembargos kommen. Das heißt, Ihre Schlußfolgerung, eine Aufhebung des Waffenembargos würde notgedrungen zu einem Abzug führen, ist falsch. Das hat unser Bundesparteitag aber auch nicht gesagt. Wenn es Sie interessiert, möchte ich Ihnen dazu sagen, daß ich ungeachtet dessen die Entscheidung meines eigenen Parteitages nicht für richtig halten kann.
Herr Verheugen - der nächste Punkt -, Sie haben gesagt, Deutschland stehe auf der Liste der waffenexportierenden Länder an zweiter Stelle. Das ist nach dieser Statistik des berühmten Institutes richtig. Aber wissen Sie, wie das kommt? Da ist doch das Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR, der NVA, eingerechnet,
das wir auf Grund der von uns geschlossenen Abrüstungsvereinbarungen an andere Länder abgegeben haben, darunter an unsere Bündnispartner in der NATO und anderswo. So kommt eine Statistik natürlich leicht zustande.
Daraus kann man aber nicht die Schlußfolgerungen ziehen, die Sie abgeleitet haben: daß unser Land wirtschaftlich mehr und mehr von Rüstungsexporten abhängig würde. Das ist schlicht nicht richtig.
Weiter muß ich den Kollegen Schäuble in Schutz nehmen - er hat es zwar nicht nötig, von mir in Schutz genommen zu werden, aber Sie haben ihn falsch zitiert -: Er hat keineswegs gesagt, er bejahe nicht das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Er hat nur auf den bedauerlichen Ist-Zustand hingewiesen, daß das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen faktisch nicht beachtet wird. Denn wenn das Ge-
Ulrich Irmer
waltmonopol wirklich durchgesetzt werden würde, dann bräuchten wir diese Debatte nicht zu führen, weil es den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht gäbe.
Ich komme zu einer weiteren Tatsache. Hier hat ganz zu Anfang - Herr Scharping ist jetzt nicht da - die Äußerung von Herrn Koschnick eine Rolle gespielt. Ich darf Ihnen sagen, daß in der Montagsausgabe der Oldenburger „Nordwest-Zeitung" ein Interview - von Hans Koschnick autorisiert - erscheinen wird, in dem er das, was eben schon zitiert wurde, wiederholt und außerdem ausdrücklich sagt, er setze sich zugleich für die Beteiligung von deutschen Kampftornados an der multinationalen schnellen Eingreiftruppe ein. Der SPD-Politiker fragte:
Wenn nur Deutsche und Amerikaner Systeme haben, die das Radar ausschalten, kann man dann tatenlos zusehen, wenn andere Flugzeuge fliegen und mit großer Wahrscheinlichkeit abgeschossen werden?
Auf Grund der Tatsache, daß Hans Koschnick dieses noch einmal für die Montagsausgabe der Zeitung autorisiert hat, geht für mich ganz eindeutig folgendes hervor: Wäre Hans Koschnick, was bedauerlicherweise nicht der Fall ist, noch Mitglied dieses Hauses, so würde er dem Antrag der Bundesregierung heute zustimmen.
Herr Verheugen, mir liegt hier der Antrag der SPD vor. Darin setzt sie sich für die Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes bei seinen Operationen für die VN-Friedenstruppen durch Aufklärungsflugzeuge ein. Im nächsten Satz steht, daß sie den Einsatz von Kampfflugzeugen - wie dem ECR-Tornado - ausdrücklich ablehne. Jetzt frage ich Sie: Wo ist da eigentlich der Unterschied?
- Augenblick. Die Aufklärungsflugzeuge haben die Aufgabe, festzustellen, wo die gegnerischen Stellungen sind, die bekämpft werden sollen. Die Tornados haben einen unmittelbaren Schutzauftrag; aber mittelbar führt das, was die Aufklärungsflugzeuge - genau wie die AWACS - leisten, doch auch zu einer militärischen Aktion. Das alles sind Defensivaktionen, aber selbstverständlich militärische Aktionen. Insofern kann ich die Logik, die bei Ihrer Differenzierung zum Ausdruck kommt, nicht ganz nachvollziehen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Opel?
Selbstverständlich.
Herr Kollege Irmer, Sie sagten, die Aufklärungsflugzeuge sollten die Stellungen erkunden, die hinterher bekämpft werden sollten.
Gleichzeitig wurde während der gesamten Diskussion heute morgen gesagt, daß kein Kampfauftrag der UNO-Truppen bestehe. Wie können Sie diesen Widerspruch aufklären?
Herr Kollege Opel, es ist selbstverständlich kein Aggressionsauftrag; aber es ist doch nie behauptet worden, daß dies ein Spaziergang, irgendeine Promenade in der Luft sei. Die Leute haben einen militärischen Auftrag. Insofern verstehe ich den Unterschied nicht. Wenn es ein Defensivauftrag, ein Schutzauftrag ist, ist es gleichwohl ein militärischer Auftrag. Daraus folgt gerade, daß dieser Auftrag für unsere Soldaten nicht ungefährlich ist. Niemand soll hier so tun, als wäre es eine Sache, die ohne Gefahr für Leib und Leben der dort eingesetzten Menschen vonstatten gehen könnte.
Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen: Ich habe vorhin denjenigen meinen Respekt bekundet, die hier anderer Auffassung sind. Ich möchte jetzt nur noch eine kurze Frage stellen. Wenn Pazifisten erklären, sie seien jeder militärischen Aktion gegenüber mißtrauisch und zurückhaltend und lehnten sie ab, dann ist aber doch einmal die Frage erlaubt: Wie kann denn derjenige, der bereit ist, das eigene Land zu verteidigen, von vornherein ausschließen, anderen zu helfen, wenn sie in Not sind? Ich sehe also hinsichtlich des pazifistischen Ansatzes in der moralischen Bewertung keinen Unterschied.
Wir haben im Auswärtigen Ausschuß vor ein paar Tagen darüber diskutiert, daß es für die Deutschen sicherlich schwer ist, da wir bis 1989 immer nur die Landesverteidigung im Auge gehabt haben. Die Bündnisverteidigung war stets etwas höchst Theoretisches; im Vordergrund stand die Landesverteidigung. Aber für unsere Partner war es doch genau umgekehrt. Für sie stand die Bündnisverpflichtung im Vordergrund, wenn sie uns geschützt haben, und die Landesverteidigung war für sie eine höchst theoretische Erwägung.
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ja; bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Kollege Irmer, nachdem Sie eine Frage gestellt haben, möchte ich mit einer Gegenfrage antworten. Ich selbst habe mich nach jahrelangen Überlegungen und inneren Kämpfen dafür entschieden, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.
Herr Kollege, die Frage!
Ich stelle die Frage; sie kommt sofort. - Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich vorstellen
Uwe Hiksch
können, was in einem Menschen vorgeht, der den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, der tiefe ethische Auseinandersetzungen mit sich selbst geführt hat und der jetzt hier abstimmen soll, ob er, der nicht die Waffe in die Hand nimmt, anderen Menschen befehlen soll, eine Waffe in die Hand zu nehmen.
Herr Kollege, ich habe ja gesagt, daß ich die persönliche Entscheidung, die eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen ist, respektiere, deshalb selbstverständlich auch Ihre. Ich sehe das ein: Wenn Sie aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert haben, dann bleibt Ihnen ja gar nichts anderes übrig, als auch hier dagegen zu stimmen. Das ist ganz selbstverständlich.
Aber ich habe von denen gesprochen, die nicht den Wehrdienst zur Landesverteidigung verweigert haben, aber eine andere moralische Kategorie dann sehen, wenn man über die Landesverteidigung hinaus anderen helfen will. Wer zur Landesverteidigung, zur Selbstverteidigung bereit ist, müßte meines Erachtens auch bereit sein - zumindest vom Prinzip her -, anderen zu helfen, wenn es militärisch nötig ist. Ob das nötig ist, ist natürlich eine Frage, die im Einzelfall geprüft werden muß. Aber von der grundlegenden moralischen, ethischen Frage her sehe ich hier keinen Unterschied.
Auch Herr Kollege Büttner möchte eine Zwischenfrage stellen.
Bitte sehr.
Herr Irmer, gerade zu dieser Frage: Die Verpflichtung zur Hilfe können wir auch im Inland gegenüber Polizeikräften oder andern nicht erwarten. Wieso sind Sie dann bereit, gegenüber ausländischer Intervention - ausländischer Hilfe in dem Sinne - eine Verpflichtung festzuschreiben, wie Sie es gerade getan haben, indem Sie sagen, zur Landesverteidigung könnten Sie jemanden genauso wie zur Hilfe für andere verpflichten? Wieso fordern Sie dann nicht gleichzeitig eine Polizeidienstpflicht, eine Dienstpflicht beim Roten Kreuz oder etwas Ähnliches?
Herr Kollege, ich muß mich falsch ausgedrückt haben. Ich habe lediglich die Frage gestellt, wo unter moralischen Aspekten der Unterschied zwischen Landesverteidigung und der Hilfe für andere liegen soll.
Es ist in unserer Rechtsordnung sogar so, daß unter Umständen unterlassene Hilfeleistung bestraft werden kann. Ich sehe unter moralischen Aspekten die Landesverteidigung als gerechtfertigt an. Aber ich sehe nicht ein, wieso man sagen kann: Die Hilfeleistung für andere ist moralisch weniger zu rechtfertigen. Das war der Punkt, den ich klarmachen wollte. Vielleicht ist das jetzt klarer geworden.
Die Frage, ob sich nun ausgerechnet Deutsche an einer bestimmten Aktion beteiligen sollten oder nicht, ist nicht generell zu beantworten. Deutsche Soldaten sind in der Vergangenheit von einem verbrecherischen Regime dazu mißbraucht worden, internationales Recht mit Füßen zu treten. Ist daraus jetzt abzuleiten, daß es deutschen Soldaten eines demokratischen Deutschland verwehrt sein sollte, anderen dann zur Hilfe zu kommen, wenn es darum geht, das internationale Recht zu verteidigen und wiederherzustellen? Das ist eine Frage, die man nicht ohne weiteres aus der Vergangenheit heraus beantworten kann. Man könnte sogar umgekehrt schließen: Gerade weil die Deutschen in der Vergangenheit Schuld auf sich geladen haben, sind sie heute um so eher gehalten, sich für die Verteidigung des internationalen Rechts und des Friedens einzusetzen.
Die historische Verstrickung alleine gibt die Antwort also nicht. Was die Antwort gibt, ist die Beurteilung in jedem Einzelfall: Trägt deutsche Beteiligung zur Lösung des Problems bei, oder schafft sie als solche ein zusätzliches Problem?
Nach ernsthafter Prüfung sind wir der Auffassung, daß Deutsche in dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Rahmen nicht nur zur Erfüllung dieser begrenzten Aufgabe beitragen können, sondern daß sie dazu auch dringend gebraucht werden.
Deshalb dürfen wir uns dieser Anforderung nicht verweigern.
Wir machen es uns, wie ich auch dieser Debatte entnehme, hier nicht leicht. Keiner trifft die Entscheidung, die er zu treffen hat, mit euphorischen Gefühlen. Wir sind uns alle des Ernstes der Situation und der Verantwortung bewußt, die wir gegenüber den Menschen in Bosnien, aber auch gegenüber den deutschen Soldaten und den Soldaten unserer Bündnispartner tragen. Ich glaube, wenn wir die Entscheidung mit gegenseitigem Respekt vor der Meinung des anderen hier treffen und wenn wir nicht der Versuchung erliegen, dem anderen Unterstellungen, welcher Art auch immer, zu machen, dann kann dieser Tag, so schwerwiegend das auch ist, was wir heute zu tun haben, doch zu einem guten Tag auch in der Geschichte unseres Parlaments werden.
Ich danke Ihnen.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Freimut Duve das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Irmer, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, daß Sie das Klima, das wir vorgestern in den beiden Ausschüssen
Freimut Duve
hatten, heute hier wieder geschaffen haben, indem Sie mit großer Fairneß von unserem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten gesprochen haben. Ich glaube, das ist der Debatte angemessen, und so sollte es bleiben.
Ich sage das auch ein bißchen in Richtung auf den Kollegen Glos. Ich habe jedenfalls in meiner Fraktion gegenüber meiner Ankündigung, wie ich abstimmen werde, große Fairneß erfahren.
Ich habe mich deshalb jetzt gemeldet, um in meiner Rolle als Beauftragter für Bosnien, die mir der Bundestag zuerkannt hat, ein paar Bemerkungen über den Gegenstand zu machen, der uns in Wahrheit alle eint, nämlich: Was geschieht mit den Menschen in Bosnien jetzt, und was ist bisher geschehen?
Denn wir sind mittendrin. Schon lange vor der heutigen Entscheidung waren wir Europäer mittendrin in diesem Krieg. Es ist ein europäischer Krieg, und auch wir Deutschen sind drin. Die Verbrechen, deren entsetzte Zeugen wir sind, werden in Europa in diesem Jahrhundert nicht zum erstenmal begangen, nämlich Vertreibung und Aushungerung. Seit bald zwei Jahren existieren die immer noch Überlebenden in Srebrenica ohne direkten Kontakt zur Außenwelt. Wir wissen - das kann ich nur andeuten - von tagelangen heimlichen nächtlichen Fußmärschen, auf denen auf dem Rücken eine Mindestversorgung heimlich hineingeschleppt wird. Ohne diese tagelangen Fußmärsche über die Berge hätte es das Überleben der wenigen, die noch in Srebrenica sind, nicht gegeben.
Mit Waffengewalt werden Nahrungskonvois der Vereinten Nationen immer wieder aufgehalten. Auch das haben wir Deutschen vor 46 Jahren erlebt. Soldaten aus anderen Ländern mußten Nahrung einfliegen, weil Transporte auf den Straßen nach Berlin mit vorgehaltener Waffe gestoppt worden waren.
Damals war Berlin eine Totalenklave. Aber die Blokkade war nie so total wie jetzt die Terrorblockade gegen Gorazde, Srebrenica, Sarajevo und Bihac.
- Wenn Sie rufen „Zum Thema!", dann möchte ich Ihnen sagen: Das ist unser Thema, und zwar das von allen!
Wir alle wissen, dieser Totaleinschluß ist ein Verbrechen. Wer einmal über die weiten Kriegsfriedhöfe von Petersburg gegangen ist, weiß, was Totaleinschluß letztlich bedeutet.
Wir alle fühlen: Auch wir sind mittendrin. Der tägliche Kampf ums Überleben wird für die Bosnier mit jedem Tag zur blutigen Frage: Überleben - aber wofür? Nach drei Jahren Krieg ist stärker als der Hunger nach Nahrung der Hunger nach Zukunft. Drei Jahre Krieg! Viele von uns, die hier sitzen, haben sechs Jahre Krieg erlebt, und wir wissen, was drei Jahre Krieg bedeuten. Wenn von Pale täglich der Befehl in die Wohnungen geschossen wird: Haut ab; wir wollen euch in eurer Heimat nicht mehr haben!, dann wird aus dem Hunger nach Zukunft die Hoffnungslosigkeit der Flucht. Dies, meine Damen und Herren, war das eindrucksvollste und auch erschrekkendste Ergebnis der gemeinsamen Reise meines Kollegen Dr. Schwarz-Schilling und mir vor kurzem eine Woche durch Bosnien: Unvorstellbare Überlebensleistung gerade der Engagiertesten und Qualifiziertesten, aber nach drei Jahren auch der Gedanke an Flucht.
Wir alle haben in den letzten Jahren gemeinsam humanitäre Hilfe geleistet. Hunderttausende Deutsche haben in großen Spendenaktionen geholfen. Wir sollten diesen vielen privaten Spendern auch heute bei dieser Entscheidung noch einmal danken.
Es ist Überlebenshilfe. Nach einem so langen Krieg - halb so lang wie der Zweite Weltkrieg, mit einer unvergleichbar schlechteren Versorgung als der, die wir als Kinder damals hatten - müssen wir versuchen, aus der Überlebenshilfe Zukunftshilfe zu machen; denn sonst war alles umsonst.
Darum haben vorgestern im Auswärtigen Ausschuß auf der Grundlage eines Antrages der Bündnispartei alle Parteien ein gemeinsames Konzept - über das wir heute nicht sprechen, das aber hier vorliegt - für eine neue, andere Qualität von Überlebenshilfe erarbeitet: Immer gleich das Signal mitbringen, daß es Zukunftshilfe ist! Trotz Krieg schon jetzt Signale für den Wiederaufbau geben! Hilfe leisten bei der Fortsetzung des Schulunterrichts und der Universitäten, die ja weiterarbeiten! Ich habe in der Universität von Tuzla einen Vortrag gehalten - mitten im Krieg! Man hatte mir allerdings gesagt, ich müsse zu der Zeit, zu der die Granate kommt, etwas vorsichtig sein. Die studieren dort weiter, und die Professoren haben vier Mark Monatslohn.
Bosnien selbst, meine Damen und Herren, ist heute ein eingeschlossenes Flüchtlingsland mit unvorstellbarem Elend, aber auch unvorstellbarer Würde der Betroffenen. Viele Hunderttausende sind bereits geflohen, die meisten nach Kroatien und Deutschland. Es gibt bei uns wohl keine Stadt ohne Bürgerkriegsflüchtlinge. Unterstützen wir sie in der ganz persönlichen Zukunftshilfe auch hier bei uns! Machen wir, Bund und Länder, jetzt ein gemeinsames Projekt Zukunft, vor allem für die jungen Flüchtlinge in unseren Städten! Sie wissen, warum ich das erwähne. Sie stellen heute die zweitgrößte Gruppe von Ausländern in unserem Land, aber sie leben am Rand und blicken voller Angst auf das geschundene Bosnien.
Ich bin am Ende der mir dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Redezeit.
Freimut Duve
Zu meinem Abstimmungsverhalten will ich nur sagen: Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen Gansel an.
Will Frau Kollegin Beck das Wort, oder will jemand für sie das Mißverständnis aufklären?
Lieber Freimut Duve, es war überhaupt nicht in meinem Sinne - das wissen Sie auch, weil wir ja eng zusammenarbeiten -, zu sagen: „Zum Thema". Ich habe bei den vielen Enklaven, die die eingeschlossenen Menschen in sich bergen, ergänzt, daß auch Zepa dazugehört. Das war die Enklave, die Sie vergessen hatten.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Zwerenz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diejenigen, die jetzt gehen, haben ein Problem, sagte einmal Herbert Wehner; sie müssen irgendwann zurückkommen.
Sie können aber auch drinbleiben, denn ich werde es sehr kurz machen.
- Danke schön; Sie sind sehr höflich.
Ich möchte als erstes feststellen: Keiner von denen, keiner von uns, die hier sprechen, wird in die Verlegenheit kommen, ausgeschickt zu werden und das militärisch zu vollziehen, was von hier angeordnet wird.
Zweitens. Ich bin Angehöriger einer Generation der 20er Jahre - etwas weitergehend als Mitte der 20er Jahre. Wir alle sind in einen Krieg gekommen. Ich für mich mache lebenslänglich unvergeßbare Schuldhaftigkeit geltend. Es ist für mich unmöglich, danach und auch jetzt, für irgendeine Kampfhandlung oder für irgendeinen Krieg eine Hand zu heben.
Ganz im Gegenteil, ich verstehe mich als Pazifist und wende mich deswegen ausgesprochen an die einzelnen, nicht nur an die Pazifisten, sondern auch an Sie. Ich habe in einem langen Leben erfahren: Wenn die Pazifisten besonders schlecht angesehen sind, wenn ihnen übel mitgespielt wird, dann kommt eine schlimme Zeit. Denn nach dem Krieg, insbesondere nach dem verlorenen Krieg, stehen die Pazifisten für einige kurze Zeit in höchster Achtung. Da fragt man sie auch. Aber dann, wenn die neue Aufrüstung kommt, werden sie nicht mehr gefragt. Das wissen wir.
Ich werde mich dennoch nicht damit abfinden. Ich werde jedem, der aufgerufen ist, in eine solche Kampfhandlung zu ziehen, sagen: Hast du dich auch ganz genau geprüft? Wenn du nämlich hineingehst, stehen viele vor dir und nennen dir unzählige und auch gute, jedenfalls nicht unbedingt schlechte Gründe, daran teilzunehmen. Wenn du aus diesem Krieg zurückkommst, wirst du merken: Du mußt es allein verantworten.
Ich bin im Herbst 1944 in einem der furchtbarsten Lazarette in Minsk, in Weißrußland, gewesen. Ich habe, als Minsk von der Roten Armee erobert wurde, gesehen, wie mit den dort einliegenden verwundeten deutschen Soldaten umgegangen wurde. Es war für mich eine ungeheuerliche Erfahrung. Es war für die wenigen Überlebenden eine ungeheuerliche Erfahrung. Wir alle sind eine gewisse Zeit lang ein Opfer der Vorstellung gewesen: Die anderen sind die Grausamen, die anderen sind die Brutalen.
Erst als ich in diesem Lazarett gesunden konnte und dort dann Arbeit leistete, bin ich mit den überlebenden Minskern, den Weißrussen in Berührung gekommen und habe erfahren, was die deutschen Armeen auf ihrem Vormarsch 1941 in Minsk und Umgebung angestellt haben. Seitdem bin ich äußerst skeptisch, wenn mir erzählt wird, diese oder jene Seite - meist ist es die andere, die gegnerische Seite - sei besonders grausam. Ich sage deshalb: Wenn die Waffen sprechen, ist die Vernunft verstummt.
Ich bitte jeden, der für diese oder jene Seite spricht, sich sehr genau zu überlegen, welche moralische Verantwortung für andere er auf sich lädt. Für sich selber ist es das geringste: Wir sind fast alle Altere, und soweit Jüngere unter uns sind, werden sie nicht in die Gelegenheit kommen, an irgendeine Front geschickt zu werden. Aber niemand weiß, was aus einer Kampfhandlung wird, wenn sie erst begonnen hat. Dann gibt es kein Zurück. Krieg ist alogisch. Es kommt fast immer etwas ganz anderes heraus, als das was man vorher mit guten Gründen erwarten mochte.
Danke.
Ich erteile dem Bundesminister der Verteidigung Volker Rühe das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst als Verteidigungsminister dafür bedanken, daß von allen Seiten die bisherigen Einsätze der Soldaten der Bundeswehr gewürdigt worden sind.
Bundesminister Volker Rühe
Es ist richtig: Dies ist kein Einstieg in eine erste Gefährdung für deutsche Soldaten. Viele Soldaten der Luftwaffe haben in den letzten Jahren ihr Leben riskiert, als unsere Flugzeuge Medikamente und Nahrungsmittel nach Sarajevo gebracht haben.
Ein Flugzeug ist getroffen worden; ein Lademeister ist schwer verletzt worden. Wenn das Geschoß zwei Zentimeter weiter gegangen wäre, hätten wir den Verlust einer ganzen Flugzeugbesatzung zu beklagen gehabt.
Unsere Flugzeuge sind immer wieder angegriffen worden. Trotz dieser Gefahr sind sie weiter geflogen, weil wir gesagt haben: Wenn Franzosen, Engländer, Amerikaner und Kanadier bereit sind, dieses Risiko auf sich zu nehmen, um Medikamente und Lebensmittel nach Sarajevo zu bringen, dann müssen auch wir Deutsche dazu bereit sein.
Ich bin dankbar dafür, daß in dieser Debatte, im Gegensatz zu manchen anderen Diskussionen, nicht Radar, Raketen und irgendwelche Technik, also Strategisches, im Vordergrund standen. Wir dürfen nie, auch nicht bei dem heutigen Beschluß, vergessen, daß wir in erster Linie Menschen in den Einsatz schicken und nicht Flugzeuge, Radar und andere technische Installationen. Menschen werden in den Einsatz geschickt, Soldaten. Wir müssen auch an ihre Familien denken. Deswegen muß dies eine schwere Entscheidung sein; das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Ich bin draußen von ausländischen Fernsehreportern gefragt worden: Warum diskutiert ihr Deutschen so lange? Warum macht ihr es euch schwer? Ich muß Ihnen sagen: Es muß schwer sein, eine solche Entscheidung zu treffen. Ich habe allen Respekt vor denjenigen, die sie sich schwermachen. Aber es muß möglich sein, eine Entscheidung zu treffen, wenn es notwendig ist, Solidarität zu zeigen.
Ich werbe darum, daß wir dafür in diesem Parlament so viel Konsens wie nur irgend möglich zustande bringen - nicht um irgendwelche Leute auseinanderzudividieren; vielmehr ist es für die Soldaten und deren Familien besonders wichtig, dies zu spüren. Ich bin dankbar dafür, daß Herr Scharping gesagt hat: Wenn der Beschluß zustande gekommen ist - ich hoffe, mit einer großen Mehrheit -, dann stehen alle hinter diesem Auftrag und werden die Soldaten unterstützen. Es ist ganz wichtig, daß das festgehalten wird.
Ich möchte im übrigen sagen: Das, was der Tornado-Pilot macht, ist genauso moralisch wie das, was der Sanitäter im Hospital und der Pilot des Transportflugzeuges machen.
Hier gibt es keinen Unterschied.
Ich bin dem Vorsitzenden der F.D.P., dem Kollegen Gerhardt, für seine Rede sehr dankbar. Es war eine sehr gute Rede.
Denn er hat die Sache auf den Kern gebracht: Es geht uns darum, Menschen zu helfen; um nichts anderes. Menschen zu helfen ist nur möglich, wenn die Blauhelm-Mission nicht zusammenbricht. Wir helfen ein bißchen, diese Blauhelm-Mission zu schützen. Das steht im Vordergrund unserer Politik, nicht, wie Herr Fischer gesagt hat, eine Selbstbeschränkung aufzugeben. Wenn Sie genau darauf achten, dann stellen Sie fest, daß wir fortfahren, uns in dem militärischen Profil, das wir einsetzen, zu beschränken. Es geht auch nicht darum, größere Macht für Deutschland zu gewinnen. Nein, es geht um die Frage, der sich jeder stellen muß: Wie können wir am meisten für die Menschen in Jugoslawien erreichen?
Das ist der Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Hier geht es um drei konkrete Punkte: Es gilt, den Zusammenbruch der UN-Mission zu verhindern, denn dann gäbe es mehr Krieg. Es gilt, für bessere humanitäre Hilfe zu sorgen. Das dritte ist vielleicht das Entscheidende: Wir müssen das wenige, was es noch an Frieden gibt, erhalten, um ein Fenster für politische Verhandlungen offenzulassen. Wer etwas nach dem Motto „Sollen die das doch unter sich dort austragen; wir sind nicht bereit, eine Gefährdung auf uns zu nehmen" zulassen würde, der würde dieses Fenster für politische Verhandlungen schließen. Dafür dürfen wir die Verantwortung nicht übernehmen.
Wir sind im übrigen in einer hochdramatischen Situation. Niemand weiß, was in den nächsten Wochen geschehen wird. Aber die Voraussage ist ganz eindeutig: Es wird bestenfalls ein Nebeneinander von Krieg und Verhandlungen geben. Vielleicht wird der Krieg noch stärker im Vordergrund stehen. Aber wir haben einen neuen internationalen Vermittler; und wenn der eine Chance haben soll, dann darf die UN-Mission jetzt nicht zusammenbrechen.
Warum, Herr Fischer, kommen wir jetzt zu diesen Entscheidungen und nicht schon früher? Dies ist deshalb so, weil wir es jetzt mit einer extrem zugespitzten Situation zu tun haben, die Ihnen vielleicht noch nicht so klargeworden ist. Die Idee des schnellen Einsatzverbunds wurde in einer schlimmen Notsituation der Weltgemeinschaft geboren, als die Soldaten der Weltgemeinschaft als Geiseln genommen wurden. Man muß sich einmal vorstellen, was aus den Verein-
Bundesminister Volker Rühe
ten Nationen würde, wenn diese es zuließe, daß die Soldaten der Weltgemeinschaft, d. h. die Soldaten, die die Menschheit vertreten, in dieser Weise behandelt werden.
Das sind nicht nur die Soldaten unserer engeren Freunde, der Franzosen und der Engländer. Das sind die Soldaten der Weltgemeinschaft. Deswegen müssen sie geschützt werden. Das ist eine hochdramatische Situation. In diesem Zusammenhang hat Frau Schoppe recht - sie hat das heute morgen gesagt -: Deutschland kann nicht immer nur Sicherheitsnehmer sein. Wir müssen auch bereit sein, Sicherheitsgeber zu sein.
Wir leisten einen Beitrag zum Schutz dieses Verbandes, der die UN-Mission aus der Luft zur logistischen Unterstützung und zur sanitätsdienstlichen Versorgung schützen soll.
Ich bin gebeten worden, etwas zu den Wehrpflichtigen zu sagen. Ich habe schon deutlich gemacht, daß ich bereit bin, eine Brücke zu bauen. Wir sehen für die Zukunft vor, Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr zu haben, die zu 80 % aus Berufs- und Zeitsoldaten und zu 20 % aus freiwilligen Wehrpflichtigen und Reservisten bestehen. Auch hier gilt eindeutig das Prinzip der Freiwilligkeit.
Aber ich weise darauf hin: Wir haben im Augenblick 140 Grundwehrdienstleistende, die auf unseren Schiffen in der Adria zur Aufrechterhaltung des Embargos Dienst tun. Jeder einzelne ist für seine Aufgabe hervorragend ausgebildet. Deswegen muß ich Herrn Scharping sagen: Es wird keiner der Grundwehrdienstleistenden ein Risiko haben, das auf Grund seiner Ausbildung entstehen könnte. Ich habe Ihnen gesagt: Ich werde durchsetzen, daß keine Wehrdienstleistenden bei den Luftstreitkräften eingesetzt werden. Es wird kein Wehrdienstleistender bei der Sicherungsgruppe eingesetzt, die das Krankenhaus zu schützen hat.
Aber im Krankenhaus selber gibt es einige Grundwehrdienstleistende, die zu dieser Einheit gehören, die sich zweimal freiwillig gemeldet und bestimmte technische Funktionen zu vollziehen haben. Ich glaube, hieraus wird deutlich, daß es kein zusätzliches Risiko für Grundwehrdienstleistende gibt und daß das Prinzip der Freiwilligkeit ganz eindeutig durchgehalten wird.
Bündnis und Solidarität sind bestimmt von Geben und Nehmen. Heute müssen wir dort Schutz geben, wo er von den Menschen und auch von unseren Bündnispartnern gebraucht wird. Unser Beitrag - das bitte ich nicht zu vergessen - ist in der Substanz vergleichsweise gering. Die Diskussion in Deutschland ist sehr viel größer als der militärische Beitrag, den wir leisten. Dafür gibt es Gründe. Wir sollten das auch nach außen deutlich sagen.
Nicht nur Frankreich und Großbritannien, sondern auch Dänemark und die Niederlande leisten ihren Beitrag. Ich muß ausdrücklich, wie der Bundesaußenminister, auch einmal die Nationen anderer Kontinente - Asien und Afrika - würdigen, die in diesem zutiefst europäischen Konflikt ihre Soldaten als Soldaten der Weltgemeinschaft - zum Teil bis zu 3 000 Soldaten wie bei Pakistan und Bangladesch - einsetzen.
Das zeigt doch, daß die Idee der Vereinten Nationen nicht tot ist und daß der deutsche Solidaritätsbeitrag militärisch ein geringes Profil hat. Er ist politisch sehr wichtig, denn wir alle wollen die europäische Sicherheitsidentität entwickeln, und wer glaubt, daß man das nur mit Papieren machen kann und daß die praktische Solidarität von anderen geleistet wird, der wird verhindern, daß es zu einer europäischen Verteidigungsidentität kommt.
Deswegen: Wir sind führend, was die Herstellung von Papieren - auch sehr guten Papieren, wenn ich an das der Bundestagsfraktion zu Maastricht II denke -, angeht, aber wir können uns nicht zurückhalten, wenn es darum geht, auch militärisch das abzusichern, was wir politisch für richtig halten. Insofern geht es in diesem Zusammenhang auch um Europapolitik und nicht nur urn Jugoslawien.
Herr Scharping hat dann gefragt, warum wir den Abzugsbeschluß jetzt schon einbeziehen. Wir brauchen ein Sicherheitsnetz, vor allem für die kleinen Nationen, die sonst nicht gerettet werden können. Wir müssen relativ schnell bereit sein zu handeln. Andere haben nicht die Notwendigkeit eines Parlamentsbeschlusses; insofern begeben wir uns auf die Ebene auch der anderen. Wenn das eintritt, was wir gerade verhindern wollen, dann wären wir sehr schnell handlungsbereit, um die Soldaten zu schützen, die dort in Jugoslawien einen wichtigen Beitrag geleistet haben.
Was die Befristung angeht, so habe ich das auch im Ausschuß aufgeklärt. In den nächsten Monaten schon wird sich zeigen, ob durch die schnelle Eingreiftruppe eine Stabilisierung der Situation eintritt. Auch die Engländer und Franzosen sind nicht dort, um Krieg zu führen. Sie haben kein Mandat, Herr Verheugen, sich einem Aggressor entgegenzustellen - das ist richtig -, sondern sind zur Unparteilichkeit verpflichtet. Ihre einzige Aufgabe ist der Schutz der Blauhelm-Soldaten, damit diese ihre Mission vernünftig durchführen können.
Dazu wird es erforderlich sein, daß sich ein strategischer Konsens aller Konfliktparteien entwickelt, der eine ungestörte Wahrnehmung der Aufgabe der Blauhelme ermöglicht. Wenn das nicht der Fall sein wird, dann wird diese Truppe auf Dauer nicht durch eine stark bewaffnete schnelle Eingreiftruppe geschützt werden können, sondern dann wird der
Bundesminister Volker Rahe
Rückzug kommen, und von daher ist klar: Wir haben hier keine zeitliche Willkür beabsichtigt, aber ich wollte auch kein Ultimatum stellen, indem ich sage: Wir stehen nur für wenige Monate bereit.
Was würden Sie denn machen, wenn man dann ein, zwei Monate später vielleicht die Chance hätte, zu einem Durchbruch bei Friedensverhandlungen zu kommen? - Das steht dahinter, warum wir kein genaues Datum in unsere Vorlage aufgenommen haben.
Die Zustimmung des Bundestages ist also kein Freibrief, sondern ergibt die nötige Flexibilität zum Handeln. Das gilt auch für die Zahlen.
Nun möchte ich auf ein Argument eingehen, das vor allem von Herrn Scharping angesprochen worden ist, auf die Frage, wo hier der Unterschied liegt zwischen der Intention der Sozialdemokraten und dem Antrag der Bundesregierung, wobei mir noch einmal jemand klarmachen muß, wo moralisch der Unterschied zwischen dem Einsatz eines RECCE-Tornados und dem Einsatz eines ECR-Tornados. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied.
Unsere Aufklärungs- und ECR-Tornados haben einen klar umrissenen und zeitlich begrenzten Auftrag. Es ist wichtig, das zu wissen. Sie sind verfügbar für den Schutz und die Unterstützung des Einsatzverbandes.
Wenn Herr Scharping die Luftschläge kritisiert hat, die Airstrikes, so kann ich ihm darin weitgehend folgen. Ich habe das in der Vergangenheit auch immer kritisiert. An solchen Vergeltungsschlägen, die häufig auch noch gegen symbolische Ziele gerichtet waren, was dann zu einer Eskalation geführt hat, werden wir uns nicht beteiligen.
Deswegen sage ich noch einmal - und der Beschluß des Bundesvorstandes ist erfolgt, bevor die Bundesregierung ganz konkret die Mission hier beschrieben hat -: Wir sind verfügbar für den Schutz und die Unterstützung des Einsatzverbandes, und ich finde, Schutz und Eskalation schließen sich aus.
Wann würden unsere Flugzeuge eingesetzt? - Sie werden nur dann eingesetzt, wenn es auf dem Boden eine Aggression gibt, nämlich einen Angriff auf Blauhelm-Truppen, und wenn die örtlichen UN-Kommandeure dann die schnelle Eingreiftruppe einschließlich eines Schutzes aus der Luft anfordern.
Was würden unsere Flugzeuge dann machen? Sie würden die Jagdflugzeuge und die Jagdbomber anderer Nationen schützen, die zum Schutz der Blauhelme auf dem Boden angefordert werden.
Damit ist glasklar: Es muß eine Aggression auf dem Boden vorausgehen, bevor es zum Einsatz dieser Flugzeuge kommt. Deswegen ist es wirklich unsinnig zu sagen: Wer den Frieden auf dem Boden will, darf nicht den Krieg in der Luft führen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Erst dann, wenn der Frieden auf dem Boden durch den Angriff auf die Blauhelme zerstört worden ist, wird es zum Schutz aus der Luft kommen. Das ist die Grundlage unseres Einsatzes, und das sollte auch vielen von Ihnen die Zustimmung ermöglichen.
Nicht der Beschützer eskaliert. Deswegen ist dieses Argument einfach falsch. Es wird auch keine regelmäßigen deutschen Flüge geben, so daß jemand die Chance hätte, die deutschen Flugzeuge zur Eskalation zu mißbrauchen, sondern es ist so, wie ich das hier gesagt habe: Unsere Tornados würden eingesetzt, wenn der Frieden am Boden längst gebrochen ist.
Ich möchte mich noch einmal sagen, daß unsere Flugzeuge im Unterschied zu den Jagdflugzeugen und den Jagdbombern anderer Nationen keinerlei Bomben an Bord haben, sondern so ausgerüstet sind, daß sie sich selbst und andere Flugzeuge schützen können. Was ist daran eskalatorisch? Was ist daran zuspitzend? Das ist eine defensive Aufgabe zum Schutz der Blauhelme, und es ist eine Politik mit Augenmaß, die wir hier betreiben.
Ich möchte zum Schluß noch einmal an das Bemühen um Konsens appellieren. Wir stehen vor einer schwierigen und wichtigen Entscheidung, und jeder einzelne Abgeordnete trägt große Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unseres Landes im internationalen Verbund, für die Handlungsfähigkeit der UNO in Bosnien-Herzegowina. Hier geht es auch um das Schicksal der Weltgemeinschaft. Man kann es sich nur einmal erlauben, daß im internationalen Fernsehen angekettete UNO-Soldaten gezeigt werden. Wenn wir so etwas zuließen, würde das die Autorität der Weltgemeinschaft zerstören. Außerdem geht es vor allem um die Hilfe für die notleidenden Menschen in Bosnien und um die Sicherheit der Blauhelme dort.
Vor allem tragen wir Verantwortung für unsere Soldaten, die wir jetzt in den Einsatz schicken. Ich möchte Sie alle bitten, an der Seite der Soldaten und ihrer Familien zu stehen. Der Einsatz ist nicht ohne Risiko. Unsere Soldaten wissen das, aber sie sind bereit, Menschen zu helfen und ihren verbündeten Kameraden zur Seite zu stehen. Ich denke, deswegen können sie auch mit Fug und Recht erwarten, daß wir hinter ihnen stehen, daß sich der Deutsche Bundestag heute mit möglichst großer Mehrheit und mit Solidarität hinter diesen wichtigen deutschen Beitrag zu Frieden, Humanität und Sicherheit stellt. Darum möchte ich Sie noch einmal sehr herzlich bitten.
Vielen Dank.
Kollege Gernot Erler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute darüber, ob 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Bundeswehreinheiten in ein Land geschickt werden sollen, in dem die Erinnerung an Hunderttausende von Opfern aus der Zeit der Nazi-Okkupation noch wach ist. Für die Entscheidung, dies zu tun, kann es nur eine einzige Erklärung und Rechtfertigung geben: die Notwendigkeit und den dringlichen Wunsch, zu helfen, zu helfen bei der Beendigung eines nicht enden wollenden erbarmungslosen Krieges, der täglich neue und meist wehrlose Opfer fordert.
Eine Empfehlung, nicht hinzuschauen, nicht über Hilfsmaßnahmen zu entscheiden, hat es nicht gegeben. Eine solche Empfehlung kann es auch nicht geben angesichts der Tatsache, daß dieser Krieg nicht etwa vor unserer Tür, sondern mitten in unserem europäischen Haus stattfindet und wir über die geographische Betroffenheit hinaus gemeinsam eine politische Mitverantwortung für seine Entstehung tragen.
Seit drei Jahren versucht die internationale Gemeinschaft mit Schutzkräften der Vereinten Nationen, die abgekürzt UNPROFOR heißen und den blauen Helm tragen, die Versorgung der betroffenen Menschen in Bosnien aufrechtzuerhalten, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Friedensvorschläge abzusichern. Blauhelme können keinen Frieden erzwingen. Ihre Philosophie heißt, als Schützer selber verletzlich zu bleiben, gerade dadurch Vertrauen zu gewinnen und als unparteilicher Mittler die Kommunikation zwischen den Konfliktparteien wiederherzustellen, um dadurch eine Tür für Friedenslösungen zu öffnen. Voraussetzung dafür ist eine grundsätzliche Bereitschaft der Konfliktparteien, eine solche Hilfe auch anzunehmen.
In Bosnien mußten wir mit ansehen, wie sich diese Bereitschaft - übrigens bei allen Konfliktparteien, nicht nur bei den Serben - Schritt für Schritt auflöste. Humanitäre Hilfe wurde immer häufiger von denselben Akteuren abgezweigt und mißbraucht, die gleichzeitig der UNPROFOR Parteinahme vorwarf en.
Eigentlich hätte die Weltgemeinschaft als Konsequenz alle Schutztruppen mit dem blauen Helm unverzüglich abziehen müssen. Aber hinter diesem „eigentlich" verbirgt sich die Tragödie von Hunderttausenden von Menschen, die nach einem solchen Abzug noch schutzloser als bisher Hunger, Mord und Vertreibung ausgesetzt wären. Deswegen wurde bis heute diese eigentlich notwendige Konsequenz, nämlich die Beendigung des UNPROFOR-Mandats, nicht gezogen. Wir versuchen wegen der nicht hinnehmbaren Folgen für die betroffenen Menschen noch immer, diesen Abzug zu vermeiden. Das ist der Kern unserer heutigen Debatte.
Bei den Versuchen, den Blauhelm-Abzug zu vermeiden, hat sich allerdings methodisch eine höchst labile Gratwanderung ergeben. Neben der humanitären Kapazität des „peace keeping" wurde eine zweite Kapazität militärischer Reaktionsfähigkeit aufgebaut, bereitgestellt von der NATO. Diese parallele Kapazität gehorcht einer völlig anderen Philosophie mit den Elementen Abschreckung, militärische
Durchsetzungsfähigkeit, Bestrafung. Nicht das ZweiSchlüssel-System zwischen UN und NATO stellt das eigentliche Problem dar, sondern die prekäre Konkurrenz zwischen diesen beiden so unterschiedlichen Philosophien. Wir haben erleben müssen, daß eine Überdosierung des Teils der militärischen Reaktion sofort und regelmäßig das ganze „peace keeping" in Gefahr bringt.
In der Vergangenheit haben nicht die Maßnahmen zur unmittelbaren militärischen Abwürgung einer Provokation Krisen des UN-Mandats in Bosnien verursacht - Rudolf Scharping hat darauf hingewiesen -, sondern Luftschläge, besonders wenn sie sich gegen an der Provokation gar nicht beteiligte strategische Ziele richteten.
Nüchtern bilanziert z. B. Henry Kissinger die Mai-Ereignisse, als die NATO nach einem Waffenraub der Serben zur Strafe Depots anderswo, nämlich in Pale, bombardierte und die Serben dann mit der Geiselnahme reagierten, mit folgenden Worten- ich zitiere-:
Es war die über viele Monate von der amerikanischen Regierung gegebene Empfehlung, den Umfang der westlichen Luftangriffe auszuweiten, die die UNO-Truppen überhaupt erst in Gefahr brachte.
Das ist ein interessanter Gegensatz zu dem, was Verteidigungsminister Rühe eben gesagt hat, nämlich daß die Beschützer nicht zur Eskalation beitrügen. Es gibt schon eine Eskalation, die in dieser komplizierten Konstruktion zwischen UN und NATO ihren Ursprung hat.
Herr Kollege Erler, die Kollegin Beck würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Erler, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen - Sie haben das nicht erwähnt -, daß es vor gut einem Jahr, als die NATO nach dem großen Massaker auf dem Marktplatz das Ultimatum gegenüber den Karadžić-Truppen, die Beschießung von Sarajevo aufzugeben, ausgesprochen hatte, tatsächlich Monate und Wochen gab, in denen man in Sarajevo wieder auf der Straße sitzen konnte, in denen man geschützt war, wenn man Wasser holen wollte, und daß es nicht stimmt, daß eine feste Haltung von NATO und UNO jedesmal zu einer Eskalation geführt hat?
Frau Kollegin Beck, meines Erachtens verwechseln Sie eine feste Haltung mit Luftschlägen gegen Einheiten, die gar nicht an den Verbrechen und Provokationen beteiligt sind.
Eine feste Haltung kann durchaus bedeuten, sich zu wehren, darf aber nicht bedeuten, anderswo Luftschläge durchzuführen.
Gernot Erler
Gerade dieses Beispiel zeigt, wie zerbrechlich die Chance ist, im bosnischen Krieg mit der UNPROFOR doch noch ein kleines Stück Schutz, humanitäre Hilfe und Friedensperspektive aufrechtzuerhalten. Auf die Geiselnahme folgt jetzt die Entsendung der 12 500 Mann des schnellen Eingreifverbandes. Die Widersprüche zwischen dem auf Konsens angewiesenen „peace keeping" und seiner robusten militärischen Absicherung werden sich dadurch noch verstärken. Das macht auch einen Teil unserer Sorgen aus. Wie werden die 12 500 Mann, die zwar unter UNO-Flagge dort sind, aber in nationalen Uniformen der Franzosen und der Briten antreten, denn reagieren, wenn sie das Mandat der UNPROFOR einhalten, d. h. zurückweichen müssen? Schafft das nicht Prestigeprobleme? Das ist eine gefährliche Eskalationsmöglichkeit, die wir sehen und wegen der wir auch bei diesem Vorgang abwägen.
Jeder humanitäre Erfolg dieses Maßnahmengespanns hängt von der Behutsamkeit seiner Anwendung ab. Oder hat etwa der französische General de Lapresle, bis März dieses Jahres Oberkommandeur der UNPROFOR, nicht recht, wenn er feststellt, daß der beste Weg, um Lebensmittel durchzubringen, immer noch Verhandlungen vor Ort sind, und dann wörtlich anfügt: „Einen Konvoi kann man nur einmal durchkämpfen, aber danach nicht wieder"?
Die SPD ist zusammen mit vielen anderen Sozialdemokraten auf der ganzen Welt davon überzeugt, daß die in mehreren Jahrzehnten entstandene Praxis des UN-peace-keeping eine unerhört wertvolle Erfahrung darstellt, auf der wir weiter aufbauen müssen. Wir sind äußerst skeptisch gegenüber jedem Versuch, in komplizierten Konfliktsituationen den Frieden mit der Anwendung militärischer Gewalt erzwingen zu wollen. Was wir in den letzten Jahren mit solchen Versuchen erlebt haben, bestärkt uns in dieser Überzeugung. Wir glauben auch nicht, daß entschlossenes Handeln erst dort anfängt - auch das ist wieder an Kollegin Beck gerichtet -, wo man sich auf die Überzeugungskraft überlegener Waffentechnik stützt. Auf jeden Fall empfinden wir aber tiefsten Respekt vor dem Mut jener Uniformierten mit dem blauen Helm, die sich als bewußt Schwächere und Angreifbare zwischen die Konfliktparteien stellen, um ihre gefährlichen humanitären und Friedensmissionen zu erfüllen.
Wir glauben, daß die über 150 Opfer unter den Blauhelmen in Bosnien auch für ein Prinzip gefallen sind, für das es keine Alternative gibt und das wir für das Zusammenleben auf diesem Planeten noch dringend brauchen werden.
Gerade deshalb leiden wir an den Deformationen, die dieses Friedensprinzip unter den spezifischen Umständen des bosnischen Konfliktes hinnehmen muß und die ich beschrieben habe. Deswegen zögern wir, deswegen wägen wir ab, wenn es jetzt um einen deutschen Beitrag zu diesem von Widersprüchen geradezu geschüttelten Auftrag geht, sehen aber wegen der sonst noch aussichtsloser werdenden Situation der Betroffenen keine Alternative.
Deshalb findet sich in unserer Entschließung ein Ja zu einer Unterstützung der UNPROFOR und der Eingreifverbände, die diese schützen soll, durch Transporthilfen, Logistik und Lazaretteinrichtungen, alles Mittel, die wir als nicht provokative, als nicht die Eskalation fördernde Unterstützung des UN-Mandats in Bosnien betrachten. Ein eskalationsvermeidendes Element sehen wir auch in der klaren quantitativen und zeitlichen Limitierung des deutschen Beitrags. Wir verstehen nicht, daß in dem Antrag der Bundesregierung jene wichtige Erfahrung aus den letzten Jahren keine Berücksichtigung findet, die da heißt, daß man zu Beginn eines jeden militärischen Engagements auch verbindliche und plausible Aussagen über seine Beendigung treffen sollte.
Die geplante Entsendung des ECR-Tornados stellt für uns dagegen eine ebenso unnötige wie gefährliche Grenzüberschreitung dar. Diese Kampfflugzeuge eignen sich nicht - obwohl es immer wieder behauptet wird - zum unmittelbaren Schutz des Friedensmandats der UNPROFOR. Sie können eine Rolle nur in jenen anderen Szenarios spielen, deren negative Wirkungen von UN-Kommandeuren wiederholt beschrieben wurden: wenn es nämlich um Luftschläge geht, deren Zusammenhang mit einer akuten Auseinandersetzung oder Provokation an einem bestimmten Ort nicht mehr erkennbar ist.
Ich höre ja gern, was Herr Rühe eben wieder versichert hat, was den Auftrag der ECR-Tornados in Bosnien betrifft. Aber mich wundert auf der anderen Seite auch nicht, daß bereits gestern Überlegungen aus der NATO bekannt wurden, mit den deutschen Tornados solche strategischen Schläge gegen die in letzter Zeit verstärkte serbische Luftabwehr zu führen. Dazu sind sie nämlich tatsächlich auch geeignet.
- Ich kann Ihnen die Meldung zeigen.
Wenn das Wirklichkeit wird, bleibt das humanitäre Mandat der UNPROFOR fast unausweichlich auf der Strecke, für dessen Fortsetzung wir hier einen wirksamen Beitrag beschließen wollen. Die Sorge, daß genau dieser von niemandem gewollte Effekt von dem deutschen Beitragsangebot ausgehen könnte, zwingt uns dazu, dem Antrag der Bundesregierung unsere Zustimmung zu versagen.
Die Verantwortung dafür, daß sich dadurch der parlamentarische Konsens nicht auf das ganze Spektrum des vorgesehenen deutschen Beitrags in Bosnien erstreckt, trägt allein die Bundesregierung.
Gernot Erler
Ich muß sagen: Die Debatte hat das noch eher unterstrichen. Herr Dr. Schäuble, wenn Sie hier sagen: „Es geht bei der Frage, einen Konsens in der deutschen Außenpolitik über einen solch gefährlichen Einsatz zu finden, um ein schlichtes Ja oder Nein, um die digitale Entscheidung, ob dem Antrag zugestimmt wird oder nicht", dann sagt das vielleicht darüber etwas aus, wie Sie Konsens in Ihrer Fraktion bilden. Dieses Verfahren ist aber ungeeignet, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren.
Das meistgebrauchte Wort in dieser Debatte ist das Wort „Solidarität" gewesen, Solidarität mit den Bündnispartnern, partnerschaftliches Verhalten. Ich kann es als Sozialdemokrat sehr begrüßen, wenn Sie hier ständig die Grundwerte der Sozialdemokratie zitieren.
Aber Sie haben ein ganz seltsames Verständnis von Solidarität gezeigt. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß die anderen Bündnispartner sehr wohl solidarisch sind und trotzdem selber entscheiden, welchen Beitrag sie leisten.
Welcher französische Politiker, welcher englische Politiker hat nach der Geiselnahme die Bundesregierung gefragt, ob sie diese Eingreiftruppe schicken sollen? Sie haben auch nicht die UNO gefragt; das ist erst hinterher passiert. Oder wie bewerten Sie die Äußerungen von Herrn Dole und Herrn Gingrich, die in einem Brief vom 15. Juni an den amerikanischen Präsidenten erklärt haben, sie hielten das ganze Mandat der UNO in Bosnien für verfehlt und für einen „costly failure"?
Ich habe niemanden gehört, der gesagt hätte: Jetzt werden die Amerikaner aber mit dem westlichen Bündnis unsolidarisch. Jeder macht das, was er als seinen Beitrag für richtig hält. Jetzt werden vielleicht Dollar fließen. Das ist keine Frage der Bündnissolidarität - und schon gar nicht, wenn wir in Wirklichkeit bereit wären, 90 % dessen, was zur Debatte steht, zu akzeptieren, jedenfalls was die Mittel angeht, nur das eine nicht, und das aus den Gründen, die ich geschildert habe. Wollen Sie damit etwa sagen, daß das eine Bündnisfrage, eine Solidaritätsfrage ist, die man von einem einzigen militärischen Mittel abhängig macht? Vielleicht gibt es hier ja einmal eine Fraktion, die Sie in die Ecke stellen und die fordern wird: „Schicken wir doch auch noch unsere 24 MiG 29 dorthin" und die dann sagen wird: Wenn Sie dem nicht zustimmen, sind Sie unsolidarisch.- Es ist eine unseriöse Argumentationsweise, uns immer zu unterstellen, daß die Frage unserer Partnerschaftsfähigkeit von diesem einen Mittel abhängt.
Ich komme zum Schluß: Die Verantwortung von uns Parlamentariern für die Soldaten, die wir nach Bosnien schicken, endet nicht mit dieser Debatte. Die Kompliziertheit der Situation vor Ort und ihre Widersprüche, die Sorgen, die sich damit verbinden und die ich hier geschildert habe, mahnen uns zu besonderer Aufmerksamkeit und Aktivität in den nächsten Wochen und Monaten.
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Kollege.
Ich gehe davon aus, daß wir uns über das Ausmaß dieser Verantwortung einig sind.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Gerd Poppe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine heutige Entscheidung sind vor allem zwei Probleme ausschlaggebend: zum einen - Kollege Duve hat eindringlich davon gesprochen - die katastrophale Lage der bosnischen Zivilbevölkerung und zum anderen die gegenwärtige Schwäche der Blauhelme in Bosnien und der Vereinten Nationen insgesamt.
Europa und besonders die Vereinten Nationen haben nach mehr als drei Jahren Krieg in Bosnien zunehmend an Ansehen verloren. Das liegt nicht nur an den für ihre neuen Aufgaben unzureichenden Mechanismen und Entscheidungsstrukturen, sondern es ist vor allem ein Problem unterschiedlicher Interessen und des mangelnden politischen Willens einiger ihrer einflußreichen Mitgliedstaaten.
Immer deutlicher zeigt sich, daß herkömmliche Peace-keeping-Operationen nur wenig zur Lösung von gewaltsam ausgetragenen Konflikten beitragen können, wenn eine Seite weder Verhandlungsbereitschaft zeigt noch vereinbarte Waffenstillstände einhält. Ein Frieden, den es nicht gibt, kann nicht erhalten werden. Neutralität wird fragwürdig, wenn sie dem Aggressor hilft, seine Eroberungen zu sichern.
Äquidistanz zu Tätern und Opfern ist für die Opfer unerträglich.
Wer mit Granaten auf Kinderspielplätze, Marktplätze und Krankenhäuser schießt, gehört vor den Strafgerichtshof und nicht an den Verhandlungstisch.
Eine unabdingbare Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen ist die Beendigung der systematischen Terroranschläge.
Gerd Poppe
Dennoch - trotz der bisherigen Mißerfolge - muß weiter nach politischen Lösungen gesucht werden. Trotz aller Fehlschläge der bisherigen UN-Mission muß diese fortgesetzt werden.
Die Hoffnungen, durch schnelle Eingreiftruppen eine Stabilisierung von UNPROFOR sowie im günstigsten Falle ein Abflauen der Kämpfe und neue Chancen für eine politische Lösung zu erreichen, sind zwar nicht sehr groß. Da aber eine Mandatsveränderung, die den Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherung der humanitären Hilfe ermöglicht, im Sicherheitsrat nicht erreichbar ist, bleibt die einzige Alternative zum Abzug die Verstärkung und der Schutz von UNPROFOR.
Die Skepsis der Bevölkerung und der Regierung von Bosnien-Herzegowina ist berechtigt. Die von Aggression und Terror betroffenen Menschen sind von Europa, der NATO und der UN tief enttäuscht. Ihnen erscheint es geradezu zynisch, wenn nun wieder nur von einem Einsatz die Rede ist, der allenfalls den Status quo festigt.
Eine Mandatserweiterung für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung gibt es nicht; es wird nicht einmal das bestehende Mandat ausgeschöpft. Allerdings sind hierfür nicht die Blauhelme vor Ort verantwortlich zu machen.
Wer wie ich die Gelegenheit hatte, die Tätigkeit der Blauhelme in Sarajevo und anderen Teilen Bosnien-Herzegowinas zu beobachten, wird schnell festgestellt haben, daß sie sich an humanitären Aktionen beteiligen, daß sie verbliebene Reste der Infrastruktur sowie Kommunikations- und Transportwege sichern und daß sie eine aufopferungsvolle und unverzichtbare Arbeit leisten.
Inzwischen stellt der bosnische Außenminister die Mandatsverlängerung über den 30. November 1995 hinaus in Frage. Was aber wäre die Folge eines solchen Abzugs? Die bosnischen Enklaven wären noch stärker gefährdet als jetzt, vielfacher Mord und neue Massenvertreibungen wären die mögliche Folge. Das Waffenembargo müßte unter Inkaufnahme unabsehbarer Folgen für die weitere Entwicklung des Krieges aufgehoben werden.
So sollte trotz aller Skepsis in erster Linie der Verbleib von UNPROFOR gesichert werden. Allerdings wäre es unverantwortlich, einerseits den Verbleib zu fordern, andererseits den notwendigen Schutz zu verweigern.
Wer darüber hinaus wünscht, daß die internationale Staatengemeinschaft endlich zu einem abgestimmten und geschlossenen Handeln fähig wird, klare Aufgabenstellungen formuliert und die eigenen Resolutionen durchsetzt, muß dem entstandenen
Ansehensverlust der Vereinten Nationen entgegenwirken. Dazu gehört auch, daß die reichen und einflußreichen Staaten sich gemeinsam an den wichtigen UN-Missionen beteiligen.
Daß Ausnahmeregelungen für Deutschland aus den Zeiten des Kalten Krieges inzwischen ihre Berechtigung verloren haben, dürfte keinem Zweifel unterliegen. Deutsche Zurückhaltung ist dennoch geboten. Sie ist uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch auferlegt. Zurückhaltung ist selbstverständlich gerade im Fall des ehemaligen Jugoslawien auf Grund unserer historischen Belastung erforderlich.
Wer aber von einem Eintritt Deutschlands in einen Balkankrieg spricht oder gar Analogieschlüsse zwischen Nazi-Deutschland und der Bundesrepublik zieht, hat entweder den Sinn von UN-Peace-keeping nicht begriffen, oder er betreibt pure Demagogie.
Denn heute geht es nicht um Eroberung und Unterwerfung durch deutsche Soldaten, sondern um Hilfe für die Opfer einer Aggression.
Eine deutsche Sonderrolle aufrechtzuerhalten wäre gefährlich und würde vor allem Renationalisierungstendenzen Vorschub leisten. Wenn die Staatengemeinschaft in Bosnien endgültig scheitert, werden manche Staaten zu einer vorrangig nationalstaatlichen Interessenpolitik zurückkehren. Chiracs Entscheidung zur Wiederaufnahme der Atomwaffenversuche ist ein Alarmsignal.
Meine Damen und Herren, in vielen Bereichen ist die Politik der EU und auch die der Bundesregierung gegenüber Ex-Jugoslawien zu kritisieren. Völlig unzureichend ist z. B. die Durchsetzung des Embargos gegenüber Rest-Jugoslawien; darüber wurde heute mehrfach gesprochen.
Wann endlich kommt die überfällige Initiative, die Anrainerstaaten, die Milliardenverluste erleiden, zu unterstützen? Wann endlich begreift die Bundesregierung, daß Desertion aus einer faschistischen Armee oder einer Aggressionsarmee nichts Ehrenrühriges ist?
Auch im Bereich der humanitären Hilfe und der Hilfe für den Wiederaufbau bleibt noch viel zu tun. Einige Vorschläge haben wir in zwei Anträgen formuliert. Ich begrüße es sehr, daß darüber im Auswärtigen Ausschuß ein Konsens aller Fraktionen erreicht wurde.
Gerd Poppe
Den von der Bundesregierung heute vorgelegten Antrag muß man nicht unbedingt für besonders gelungen halten. Er ist stellenweise unkonkret und läßt viele Fragen offen, die man allerdings zum Teil an die Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit weitergeben muß.
Wie sich den Reaktionen aus den UNPROFORStandorten in Bosnien entnehmen läßt, gibt es auch dort noch immer große Unsicherheit über die eigentliche Aufgabenstellung der schnellen Eingreiftruppe. Niemand ist in der Lage auszuschließen, daß es sich vielleicht doch nur um die Vorbereitung des Abzugs handele. Im Antrag der Bundesregierung bleibt der Begriff der Umgruppierung völlig verschwommen. Trotz aller gegenteiligen Bekundungen gehen viele Sachverständige davon aus, daß die sogenannten Sicherheitszonen doch aufgegeben werden sollen.
- Sie sagen nein, garantieren können Sie dies aber nicht, Herr Kinkel.
Es ist sicher richtig, daß für eine Abzugsvariante Vorbereitungen zu treffen sind, auch dann, wenn niemand den Abzug wünscht. Dies nicht zu tun wäre unverantwortlich. Warum aber strebt die Bundesregierung einen Vorratsbeschluß für gänzlich unterschiedliche Optionen an, anstatt sich auf eine politisch eindeutige Aussage für den Verbleib von UNPROFOR zu beschränken?
Ich halte die Solidarität mit den Bündnispartnern - davon ist heute oft die Rede gewesen - für wichtig. Sie darf aber nicht mit dem Verlust der Solidarität mit einem leidenden Volk einhergehen.
Nach den Gesprächen mit unseren bosnischen Freunden kann ich deren Verbitterung gut verstehen. In ihren Augen haben wir unsere Glaubwürdigkeit verloren. Wenn wir sie wiedererlangen wollen, müssen wir jede Aktion auf ihre Bedeutung für die bosnische Zivilbevölkerung überprüfen. Das ist wichtiger als die innenpolitische Debatte und auch wichtiger als die Bündnissolidarität. Vielleicht bieten die Aktionen der Eingreifverbände eine letzte Chance, um dem bosnischen Volk tatsächlich zu helfen. Das ist nicht auszuschließen. Andererseits kann ich die letzten Zweifel daran nicht ausräumen.
Dennoch habe ich mich nach reiflicher Überlegung wie auch einige meiner Kolleginnen und Kollegen dafür entschieden, ein anderes Votum als die Mehrheit unserer Fraktion abzugeben und dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.
Den Angehörigen der Bundeswehr, die sich an dieser Mission beteiligen werden, wünsche ich Besonnenheit und Glück, vor allem aber eine gesunde Rückkehr.
Kollege Günther Nolting, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine lange und intensive Debatte über die deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien.
Diese Debatte - so stellt es sich mir dar - ist bisher weitgehend fair und sachlich geführt worden. Ich denke, diese Sachlichkeit ist dem Thema angemessen. Niemand trifft heute leichtfertig eine Entscheidung: weder die, die dem Antrag der Bundesregierung heute zustimmen werden, noch die, die ihm nicht zustimmen werden.
Wir alle, die wir zustimmen oder die wir nicht zustimmen, müssen uns allerdings unserer Verantwortung bewußt sein. Ich habe Respekt vor denen - ich schließe mich dem an, was auch der Kollege Irmer schon gesagt hat -, die nicht zustimmen. Ich erwarte allerdings auch, daß diejenigen, die heute zustimmen, denselben Respekt erfahren.
Meine Damen und Herren, niemand von uns will Krieg. Wir alle wollen Krieg verhindern. Deshalb messen wir der Tätigkeit der UN-Friedenstruppen im ehemaligen Jugoslawien hohe politische und humanitäre Bedeutung bei. Wir sind uns mit unseren Partnern einig, daß ein Abzug der UN-Friedenstruppen unbedingt verhindert werden muß. Wir wollen so dem Friedensprozeß eine Chance geben, denn wir alle wissen, daß es letztlich nur eine politische Lösung geben kann.
Meine Damen und Herren, schon heute beteiligen sich unsere Soldaten an humanitären Hilfsleistungen. Ich erinnere an die Versorgungsflüge für die Bevölkerung. Diese Soldaten sind schon jetzt Gefahren ausgesetzt, wie auch die vielen tausend Soldaten unserer Partnerstaaten. Wir wollen helfen, weil wir so auch der Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien helfen können.
Meine Damen und Herren, wegen der erhöhten Anstrengungen unserer Bündnispartner bei der Unterstützung der UN-Mission im ehemaligen Jugoslawien und auch aus Gründen der Bündnissolidarität wollen wir Beiträge leisten, die über das bisher Geleistete hinausgehen. Wir wollen uns beteiligen, und zwar nicht, Herr Kollege Erler, weil wir dazu aufgefordert werden, wie Sie es dargestellt haben, sondern weil dies unser politischer Wille ist.
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesrepublik Deutschland durch die Zustimmung des Bundestages Streitkräfte einsetzt, tut sie dies vorrangig, weil es deutschen Interessen entspricht. In diesem Fall ist es vorrangiges Interesse unseres Landes und Volkes, daß sich der Krieg auf dem Balkan nicht ausweitet, sondern begrenzt und eine politische Lösung erreicht wird.
Günther Friedrich Nolting
Die einzige, wenn auch heute klein erscheinende Chance, eine Kriegsausweitung zu verhindern, liegt im weiteren Engagement der UNO. Die UNO bedient sich dazu in erheblichem Maße europäischer Mittel, was natürlich ist, weil es sich um ein europäisches Problem handelt, zu dessen Lösung vor allem die Europäer im Rahmen der UNO beitragen sollten. Wir sind somit in mehrfacher Hinsicht gefordert - als Deutsche, als Europäer, als Mitglied der Weltgemeinschaft.
Ich bitte Sie deshalb alle, gerade auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition: Stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung zu! Geben Sie diesem Antrag eine breite Unterstützung! Dies ist auch im Interesse der Soldaten, die im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt werden.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bemühen uns, diese Debatte mit dem notwendigen Ernst zu führen. Deswegen schlage ich vor, Herr Kollege Verheugen, daß wir gleich etwas in Ordnung bringen, was so nicht stehenbleiben kann.
Mir liegt das Protokoll Ihrer Rede vor, nach dem Sie zu meinem Freund Michael Glos gesagt haben:
Es stünde besser um unser Land, um unser Ansehen in der Welt, um das Sie so besorgt sind, wenn sich Ihre politischen Vorgänger, Herr Glos, häufiger gefragt hätten, ob es richtig ist, militärische Gewalt anzuwenden oder nicht.
- Es ist schlimm, daß zu einem solchen Satz geklatscht wird.
Es kann jedem passieren, einen solchen Satz zu sagen. Man kann ihn dann wieder zurücknehmen. Dazu möchte ich Ihnen die Gelegenheit bieten, Herr Kollege Verheugen, indem ich Sie darum bitte.
Bitte, Herr Kollege Verheugen.
Herr Kollege Schäuble, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen den Gefallen nicht tun, etwas zurückzunehmen oder - wie Sie sagen - klarzustellen. Ich habe das nach einer unglaublichen Entgleisung des Kollegen Glos gesagt, die ich hier noch einmal in Erinnerung rufen muß.
Ich glaube nicht, daß ich dem Vorsitzenden der Landesgruppe der CSU Unrecht tue, wenn ich ihn in
eine Tradition mit den deutschen konservativen Parteien stelle. Jedenfalls ist die CSU eine Partei, die die Tradition des deutschen Konservativismus für sich in Anspruch nimmt. Dann gehört zu Ihrem historischen Erbe allerdings auch, daß Sie anerkennen, daß die deutschen konservativen Parteien vor 1914 und zwischen 1919 und 1933 militaristisch gewesen sind.
- Es ist die unbestreitbare historische Wahrheit: Die deutschen konservativen Parteien haben den Einsatz militärischer Mittel als normalen Ausdruck der Außenpolitik betrachtet. Das hat Deutschland zweimal mit ins Unglück gestürzt. Ich habe davon nichts zurückzunehmen.
Herr Kollege Dr. Waigel.
Herr Präsident! Ich darf Sie, Herr Verheugen, erstens darauf aufmerksam machen, daß die CSU 1945 neu gegründet worden ist - was einen Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt -, um ganz bewußt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und zu einem Neubeginn der gemeinsamen Arbeit von evangelischen und katholischen Christen beizutragen.
Zweitens verwahre ich mich gegen Ihre politische Unverschämtheit, uns mit dem in Verbindung zu bringen, was durch Fehlentwicklungen von 1914, zuvor oder danach entstanden ist. Es ist eine unglaubliche Verfälschung der Geschichte, die Sie hier vornehmen.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß das gleiche was für führende SPD-Mitglieder gilt, die damals bereit waren, für ihre Überzeugung in die Konzentrationslager zu gehen, auch für Männer wie Alois Rundhammer, Josef Müller, Fürst von Fugger, Adam Stegerwald und andere gilt.
Ich weise Ihre Zusammenstellung und Ihre Verbindung als persönliche und politische Unverschämtheit zurück.
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
Ich sagte: Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
- Sie können sich zu Wort melden. Den Ablauf dieser
Sitzung, Herr Fischer, bestimmen nicht Sie. Das Wort
hat die Kollegin Andrea Lederer. Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir bekommen hier gerade ein eindrucksvolles Beispiel vorgeführt, wie kompliziert die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist.
Ich möchte darum bitten, obwohl ich diese Art der Auseinandersetzung für sehr wichtig halte und meine, daß man zu geschichtlichen Wahrheiten stehen muß, daß wir zum Thema zurückkommen.
Ich möchte zu Beginn drei kurze Anmerkungen zur Rede des Kollegen Poppe machen.
Erstens. Herr Kollege Poppe, das verlorene Ansehen der UNO ist wahrlich nicht zwingend durch deutsche Soldaten wiederherzustellen,
sondern hierfür ist eine grundlegende, tiefgreifende Reform der UNO, eine Definition ihrer Aufgaben und ihre Demokratisierung erforderlich.
Zweitens. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß Verbrecher verfolgt werden müssen, die Granaten auf Krankenhäuser und auf Marktplätze schießen und Menschen töten und verletzen, die Wasser holen wollen. Aber dann teilen Sie bitte der Bundesregierung, deren Antrag Sie heute zustimmen wollen, mit, daß sie gefälligst endlich freiwillig Mittel zur Verfügung stellen soll, um den Internationalen Strafgerichtshof zu finanzieren.
Drittens. Sie haben gesagt, der Regierungsantrag sei stellenweise unkonkret. Wir entscheiden heute nicht über zwei Seiten, wir entscheiden heute über sechs Zeilen. Sechs Zeilen sind Gegenstand der Beschlußfassung; sie sind vom ersten bis zum letzten Wort unkonkret, ein Vorratsbeschluß und ein Blankoscheck.
Ich möchte noch einmal auf die Rede des Außenministers Kinkel zurückkommen, der heute in dankenswerter Offenheit die sicherheitspolitische Entwicklung der Bundesrepublik nachgezeichnet hat. Er hat eine Linie von der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik über den NATO-Beitritt bis zur Nachrüstung gezogen und die heute zu treffende Entscheidung in diesen Kontext gestellt. Ich finde es bemerkenswert, diese Linie aufzuzeichnen, wenn es fünf Jahre nach der deutschen Einheit und wenige Jahre nach der Wiedergewinnung der Souveränität dieses Landes darum geht, erneut militärische Mittel zum Mittel der Außenpolitik zu machen.
Wenn Sie, Herr Außenminister, sich einerseits eine leise Debatte wünschen, es gleichzeitig wagen, den Satz „Nur Zaudern und Zögern hilft nicht" auszusprechen, und in diesem Kontext auch noch von dem Wahren des Ansehens der Bundesrepublik in der Welt sprechen, dann jagt dies mir und vielen Menschen in diesem Lande einen Schauer über den Rükken. Ich gehe davon aus, daß diejenigen, die die Appelle von Herrn Nachtwei unterzeichnet haben, ähnlich empfinden.
Das gleiche gilt für die Bemerkung des Verteidigungsministers, der hier mal eben sagen kann, es gelte, militärisch abzusichern, was wir politisch wollen. Mein Gott, in welcher Situation ist denn dieses Land, daß es darum geht, etwas militärisch abzusichern, was wir politisch wollen? Wollen wir eigentlich nur etwas militärisch durchsetzen? Wo sind hier Politik und Vernunft abgeblieben?
Sie, Herr Kinkel, haben gesagt, die Ablehnung des Antrages der Bundesregierung hinsichtlich eines Einsatzes der Bundeswehr bereite den Boden für die Renationalisierung der Sicherheitspolitik. Herr Schäuble hat für den Fall der Verweigerung der Zustimmung ein nachhaltiges Ausscheren der deutschen Sicherheitspolitik aus europäischen Zusammenhängen prognostiziert. Eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik kann man doch nur dann behaupten, wenn man meint, daß die einzige Alternative zum Ja deutscher Militarismus pur sei. Sollte das von Ihnen so gemeint sein, dann sprechen Sie es auch aus! Wir sehen ganz andere Alternativen, und Sie wissen auch, daß es sie gibt. Ihnen mangelt es am politischen Willen dazu.
Das Fatale der Entwicklung seit 1989/90 ist das Versäumen einer riesigen Chance. Die Bundesrepublik, dieses mächtige Land, hätte die Chance gehabt, sich zum ersten Kriegsdienstverweigererstaat zu entwickeln und ihr Potential zur Konfliktursachenbekämpfung und zur friedlichen Konfliktbeilegung etc. einzusetzen. 350 Millionen DM für die nächsten sechs Monate! Was könnte man mit diesem Geld machen, wenn damit beispielsweise die Schäden für diejenigen Länder, die am Embargo zu leiden haben, ausgeglichen würden, wenn die humanitäre Hilfe weiter vorangetrieben würde!
Frau Kollegin!
Ich finde es zynisch, Herr Kollege Glos - -
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um ein großes Stück überschritten.
Ich komme zum Schluß. - Ich finde es nachgerade zynisch, hier davon zu reden, daß sich diejenigen, die nein sagen wollten, auf sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften in diesem Lande ausruhen wollten, zumal Sie auf der anderen Seite wissen, daß der einzige Weg zum Frieden politische Verhandlungen und humanitäre Hilfe sind.
Frau Kollegin!
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident.
Bitte, Frau Lederer!
Hätte sich das Bundesverfassungsgericht dazu durchgerungen, wenigstens eine Zweidrittelmehrheit - -
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Fischer das Wort.
Herr Präsident! Wir haben gerade eine kurze Kontroverse über eine Äußerung des Kollegen Verheugen erlebt. Daß die Union darauf mit Empörung reagiert, ist aus der Sicht der Union nachzuvollziehen. Ich möchte das nicht bewerten, auch wenn ich einiges dazu zu sagen hätte.
Wenn Herr Kollege Glos in seiner Rede der SPD vorwirft, daß ihre Haltung „zynisch" und „menschenverachtend" sei, dann ist das nachdrücklich zurückzuweisen. Das zeigt ein Niveau der Debatte, das sie in den vorangegangenen Stunden nicht hatte.
Aber der Ruf, den ich auf dem Weg zur Bundesratsbank vom Kollegen Schäuble gegenüber dem Kollegen Verheugen gehört habe, „geborener Verräter",
vergiftet die Debatte in diesem Hause. Ich fordere den Kollegen Schäuble auf, das zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.
Bitte, Herr Kollege Schäuble.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme den Zuruf „geborener Verräter" zurück.
Herr Kollege Verheugen, ich würde mich gerne dafür entschuldigen unter der Voraussetzung,
daß Sie das gleiche tun, worum ich Sie ganz freundlich gebeten hatte. Ich bleibe dabei: Wer diejenigen, die die Verantwortung für zwei Weltkriege in diesem Lande haben, zu Vorgängern von Michael Glos oder irgend jemandem aus der CDU/CSU erklärt, der zerschneidet das Tischtuch in diesem Hause.
Deswegen habe ich Sie gebeten, das zurückzunehmen.
Vizepräsident Hans Klein: Kollege Verheugen.
Kollege Schäuble, ich bin in meinem ganzen Leben noch nicht so gekränkt worden wie eben von Ihnen.
Aber ich nehme die Entschuldigung an, weil ich vermute, die Bemerkung ist in der Hitze einer Debatte geschehen, in der auch ich eine sehr scharfe Bemerkung gemacht habe.
Ich will dazu noch ein Wort sagen: Ich akzeptiere voll und ganz, daß zur Tradition der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union selbstverständlich auch deutscher Widerstand gehört. Aber ich habe nichts davon zurückzunehmen, daß zur Tradition Ihrer Parteien auch deutscher Konservativismus gehört.
Verstehen Sie bitte diese Bemerkung als eine Reaktion auf eine Äußerung des Kollegen Glos, die unerträglich war.
Die ganze Debatte könnte ein Ende haben, wenn Herr Glos endlich das zurücknimmt, was er gesagt hat,
nämlich es als „zynisch" und „menschenverachtend"
zu empfinden, wenn sich eine Partei weigert, einfach
ja zu sagen, wenn ein Einsatz beschlossen werden
Günter Verheugen
soll, zu dem auch gehören kann, daß Menschen von Raketen zerfetzt werden.
Kollege Glos.
Ich will, nachdem sich Herr Fischer hier genötigt gesehen hat, die SPD zu verteidigen, gerne den Zusammenhang erläutern, in dem ich das gesagt habe.
Erstens stand die Bemerkung im Kontext mit der Aussage von Herrn Duve, daß der SPD innerparteilicher Friede wichtiger ist als eine klare Entscheidung. In diesem Kontext habe ich zweitens gesagt: Wenn innerparteilicher Friede wichtiger ist als Hilfe für bedrohte Menschen, dann ist das zynisch und menschenverachtend.
Drittens gibt es überhaupt keine Rechtfertigung dafür, mich mit politischen Terroristen und mit Systemen, deren Handlungen in der Geschichte einmalig waren, in eine Reihe zu stellen. Damit hat die CSU nichts zu tun.
Ich erteile dem Kollegen Karl Lamers das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gewiß nicht leicht, nach diesem wenig erfreulichen Zwischenspiel zum Ernst der Sache zurückzukehren. Ich finde aber, wir sollten das dennoch gemeinsam versuchen. Deswegen, Herr Kollege Verheugen, sei nur ein Wort an Sie gerichtet.
Natürlich stehen wir, die Christlichen Demokraten und die Christlichen Sozialen, auch in der Tradition des deutschen Konservativismus. Aber Sie haben das gleichgesetzt mit den militaristischen Zügen eines Herrn Hugenberg, und in dieser Tradition stehen wir eben nicht.
Solange wir kein Differenzierungsvermögen in diesem Sinne zeigen, wird es schwierig sein, gerade bei solchen Fragen wie denen, die wir heute zu diskutieren haben, bei allen Unterschieden, die wir haben und haben müssen, das notwendige Maß an Gemeinsamkeit zu wahren.
Vorhin ist von vielen Kollegen meiner Fraktion und von der F.D.P., vom Bundesverteidigungsminister und vom Außenminister gesagt worden, daß wir selbstverständlich die Entscheidung eines jeden Kollegen respektieren. Das ist so selbstverständlich, daß es sich normalerweise erübrigt, das zu sagen. Aber es ist wegen des Ernstes der Frage, die wir zu entscheiden haben, ausdrücklich gesagt worden. Man muß doch bemüht sein, daß die Gemeinsamkeit erhalten bleibt.
Ich will gleich eines hinzufügen: So sehr ich die Entscheidung derjenigen, die gegen den Antrag der Regierung stimmen werden, respektiere, so sehr glaube ich doch, daß diejenigen aus Ihrer Fraktion, die dafür stimmen, unserem Land und auch Ihrer Partei den größeren Dienst erweisen werden. Es kann doch keine Frage sein, daß die Verweigerung Deutschlands an diesem Tag schwerwiegende Auswirkungen für das Ansehen unseres Landes und für die Außenpolitik unseres Landes hätte.
Wir sollten zum Kern der Sache reden und nicht zu allen möglichen Dingen, die heute zur Ablenkung gesagt worden sind.
Ich will noch einmal das Thema Anerkennung aufwerfen, über das hier verschiedentlich gesprochen wurde. Erstens ist es völlig richtig, was der Kollege Irmer gesagt hat: Alle, bis auf den Kollegen Glotz, haben in dieser Frage dieselbe Politik betrieben. Zweitens gehört es auch nicht zur Sache, festzustellen, daß das Embargo nicht jene Wirkungen erzielt hat, die wir uns alle versprochen haben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, darauf hinzuweisen, daß die Durchsetzung eines Embargos einen großen militärischen Aufwand erforderte.
Herr Kollege Lamers, die Kollegin Beck möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Bitte sehr.
Herr Kollege Lamers, können Sie nachvollziehen, daß es bei allen, die sich mit der Entscheidung quälen, einen äußerst schalen Geschmack hinterläßt, wenn hier vor allen Dingen die Frage des Ansehens Deutschlands in den Vordergrund geschoben wird und Hauptteil der Debatte nicht die Frage ist, wie den Menschen in Bosnien in dieser verfahrenen Situation geholfen werden kann?
Frau Kollegin Beck, ich komme noch auf diese Frage zu sprechen. Wenn wir dem Ansehen Deutschlands und der Handlungsfähigkeit Deutschlands Schaden zufügen, dann können wir den Menschen vor Ort auch nicht helfen. Das ist doch identisch. Aber ich komme noch darauf zu sprechen.
Zur Frage des Embargos darf ich im übrigen daran erinnern, verehrte Kollegen von der SPD, daß Sie damals gegen eine deutsche Beteiligung bei der Durchsetzung des Embargos durch die Adria-Aktion geklagt haben.
Das ist doch wohl wirklich nicht besonders folgerichtig.
Ein weiterer Punkt, von dem ich finde, daß er überhaupt nur deswegen erwägenswert ist, weil er eine geistige Haltung zeigt, die der Verantwortung unseres Landes nicht gerecht wird: Es wird dauernd gefragt, ob wir denn gefragt worden sind.
Nun ist mehrfach klargestellt worden, daß wir gefragt worden sind. Aber ist die richtige Frage nicht zunächst: Ist es richtig, ob wir uns beteiligen? Wäre es denn übrigens ein großer Schaden, wenn Deutschland einmal einen Beitrag angeboten hätte? Das tun die anderen ja auch. Die Franzosen, die Briten, die Niederländer sind überhaupt nicht gefragt worden, ob sie eine schnelle Eingreiftruppe bilden wollen. Sie haben gesagt: Zur Durchsetzung des Mandats brauchen wir das, und sie haben es angeboten. Es ist also eine sehr merkwürdige Einstellung, die in dieser Frage hier immer wieder zum Ausdruck kommt.
Es hilft auch gar nichts - auch das will ich bei dieser Gelegenheit ausdrücken -, wenn gesagt wird: Da und dort, bei dieser und jener Gelegenheit hat die Bundesregierung, hat dieser oder jener Kollege aus der Koalition dieses oder jenes gesagt. Verehrte Kollegen, wer nicht zugibt, daß er in dieser Debatte auch hinzugelernt hat, daß er hat hinzulernen müssen, weil der Gang der Entwicklung ihn dazu gezwungen hat, der hat gar nichts begriffen. Auch deswegen ist das eine vollkommen unnötige und blöde Frage; ich kann es nicht anders sagen.
Dann haben Sie, Kollege Verheugen, den Außenminister gefragt, ob er denn auf jede seiner Fragen, die er für eine allfällige deutsche Beteiligung an einem UN-Einsatz grundsätzlich gestellt hat, eine Antwort habe. Ja, verehrte Kollegen, die kann man gar nicht haben. Dennoch ist es notwendig, solche Fragen zu stellen. Solche Fragen sind früher nicht nur von mir, sondern auch von Kollegen aus Ihren Reihen gestellt worden. Wenn man auf solche Frage eine ganz unmißverständliche Antwort hätte und beispielsweise sagen könnte: „Die Aktion endet am 23. Dezember 1995 um 12.45 Uhr", dann wäre eine solche Lage gar nicht notwendig, daß wir überhaupt daran dächten, Streitkräfte zu entsenden.
Ein wichtiger Punkt scheint mir die Behauptung zu sein, die Teilnahme deutscher Soldaten führe zu einer Eskalation. Ich möchte Sie einmal fragen, wie wohl die Diskussion gewesen wäre, wenn die Geiselnahme, die wir alle als einen Akt des Terrorismus bezeichnet haben, nach einer deutschen Beteiligung der jetzt in Rede stehenden Art erfolgt wäre. Dann hätten Sie das alles gesagt. Aber ich weise darauf hin: Diese Geiselnahme ist eben vorher erfolgt. Ich glaube nicht, daß es noch eine wesentliche Steigerung des Terrorismus und der barbarischen Art der Kriegführung geben kann, die dort stattfindet.
Vor allen Dingen möchte ich darauf hinweisen: Was meinen wir, wenn wir sagen, eine deutsche Teilnahme dürfe nicht zu einer Eskalation führen? Wir sagen, es dürfe keine Gefährdung der UN-Truppen geben, sondern im Gegenteil, sie müssen durch eine deutsche Beteiligung geschützt werden. Wir sagen das also im Interesse unserer Partner, unserer Verbündeten, derjenigen, die Truppen auf dem Boden stationiert haben.
Nun ist aber niemand von diesen der Meinung, daß eine deutsche Beteiligung zu einer solchen Eskalation führen würde. Ist es dann nicht naheliegend, daß sie alle vermuten, es sei doch nur eine Ausrede, die wir allzugern benutzten, weil wir uns nicht entscheiden könnten, weil wir vor dieser Entscheidung Angst hätten?
Um all das geht es nach meiner Überzeugung nicht. Was ist der Kern der Sache? Der Kern der Sache ist, daß wir bei einem wahrscheinlich letzten Versuch helfen wollen, dem Mandat der Vereinten Nationen Geltung zu verschaffen. Wie es wäre, wenn dieser letzte Versuch scheiterte, darüber sind wir alle einer Meinung.
Und wenn wir alle einer Meinung sind, müßten wir doch wirklich sagen, daß wir auch alle einer Meinung in unserer Entschlossenheit sind, diesem letzten Versuch alles, was wir tun können, zu geben, damit er nicht scheitert.
Zweitens geht es in der Tat um Solidarität mit unseren Partnern, unseren Verbündeten und engsten Freunden, die ein ungleich größeres Risiko auf sich genommen haben und auf sich nehmen als wir. Das kleine Dänemark stellt schon heute fast genauso viele Soldaten, und zwar in einer ungleich gefährlicheren Lage in Bosnien, als sie für die deutschen Soldaten jemals sein wird.
Es geht in der Tat um einen Akt der Solidarität. Aber die Solidarität ist doch mit der Solidarität mit den Menschen in Bosnien identisch, denen wir helfen wollen. Deswegen ist es kein Unterschied und natürlich kein Akt der Nibelungentreue, sondern es ist eine freie Entscheidung, aus Solidarität getroffen.
Der Kollege Scharping hat gesagt: Jeder entscheidet selber, wie seine Solidarität aussieht. Aber wenn unsere Entscheidung immer ein Nein ist oder sich immer nur auf die Dinge beschränkt, die nicht gefährlich sind und kein Risiko beinhalten, dann ist es eine höchst unzulängliche Solidarität. Genau das ist es, was die Menschen im ehemaligen Jugoslawien ebenso empfinden wie unsere Verbündeten.
Karl Lamers
Deswegen kann unsere heutige Entscheidung nur lauten, daß wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.
Das Wort hat der Kollege Norbert Gansel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute nicht über Reden ab und erst recht nicht über Zwischenrufe - Zwischenrufe, die sich selbst verurteilen -, sondern über einen Antrag der Bundesregierung.
Dennoch: Die Rede des Bundesverteidigungsministers war für die Bundesregierung wichtig, wichtiger noch wäre es gewesen, hätte auch der Bundeskanzler in Anbetracht der Bedeutung der heutigen Entscheidung hier das Wort ergriffen.
Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben sich entschieden, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen, abweichend vom Mehrheitsvotum unserer Fraktion. Die Zeit wird beweisen, daß das keine Abweichung vom gemeinsamen Weg der Sozialdemokratie ist.
Wir haben eine politische Entscheidung getroffen, die wir individuell verantworten. Deshalb gibt es auch keine abgestimmte Begründung einer Gruppe, aber es gibt gewisse Gemeinsamkeiten der Motive und der Hoffnung, die ich mit sieben Bemerkungen erklären möchte. Ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden dafür, daß er im Rahmen der Redezeiten unserer Fraktion dafür die Gelegenheit gegeben hat.
Erstens. Unsere Zustimmung ist kein Ausdruck falscher Gemeinsamkeit mit der Außenpolitik der Bundesregierung. Unser Ja ist auch keine generelle Zustimmung zu ihrer Jugoslawienpolitik. Wir teilen die Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden; ich füge hinzu: mit Ausnahme dessen, was er über die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gesagt hat. Die Anerkennung erfolgte nach Kriterien der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage von Beschlüssen des Bundestages und nachdem Vukovar in Trümmern lag, Dubrovnik beschossen wurde und es schon Zehntausende von Toten gab.
Unser Ja ist auch ein Nein. Es ist ein Nein zu Tendenzen auf der deutschen Rechten, sich mit einer sogenannten Normalisierung der militärischen Rolle der Bundesrepublik der Last und Lehren der deutschen Geschichte zu entledigen und militärische Mittel für eine regionale und nationale Interessenpolitik zu verharmlosen.
Zu Recht hat mein Kollege Günter Verheugen darauf hingewiesen, daß es dafür auch eine deutsche Parteientradition gibt. Ich akzeptiere das, was Herr Waigel zur Ehrenrettung seiner Partei unter Berufung auf Konservative, die in KZs gesessen haben und die danach Pazifisten geworden sind, gesagt hat.
Zweitens. Wir sind im Gegensatz zu dieser Tendenz auf der rechten Seite der Auffassung, daß sich die Bundesrepublik Deutschland außer zur Verteidigung an militärischen Maßnahmen nur in der internationalen Gemeinschaft der UNO beteiligen darf. Sie darf sich aber auch nicht entziehen, wenn dadurch Frieden gesichert und Kriege eingedämmt, Menschenleben und Menschenrechte geschützt, Selbstbestimmung ermöglicht und politische Lösungen erreichbar werden können.
Auch diese Überzeugung des humanistischen Internationalismus gehört - wie der Pazifismus - zur Tradition der deutschen Linken, zum Vermächtnis eines freiheitlichen Sozialismus. Unser Ja ist deshalb ein Ja zur UNO, zur realen Utopie der Weltgemeinschaft, aber auch zu der konkreten Organisation mit all ihren Fehlern und Defekten, zu der Organisation, deren Autorität und Funktionsfähigkeit im Interesse des Weltfriedens erhalten und gestärkt werden muß.
Es ist ein Ja zur UNO, die ihr Mandat durchsetzen, Friedenswahrung verteidigen und als letztes Mittel auch friedenserzwingende Maßnahmen anwenden kann. Unsere UNO braucht dabei die Solidarität aller ihrer Mitgliedsstaaten, die gleiche Rechte und Pflichten haben.
Drittens. Auf der Grundlage dieser Prinzipien müssen wir die konkrete Entscheidung zur deutschen Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes verantworten können. Wir wissen, daß in dem archaischen Krieg im ehemaligen Jugoslawien Auswirkungen nicht kalkulierbar sind. Wir wissen, daß wir eine Grenze überschreiten, indem wir deutsche Soldaten das erste Mal mit Waffen in ein Kriegsgebiet schikken. Wir stellen uns dieser Verantwortung, weil wir einen Verbleib der UNO-Blauhelme und die Durchsetzung ihres Friedensauftrags für notwendig halten,
weil wir überzeugt sind, daß unsere Beteiligung an ihrem Schutz und ihrer Versorgung die Chancen für den Verbleib im Interesse der Menschen im ehemaligen Jugoslawien erhöhen und die Zahl der noch möglichen Opfer verringern kann -
nach Hunderttausenden von Toten, nach Millionen von Flüchtlingen und auch nach dem Tod Hunderter von UN-Soldaten, die doch nur das Überleben der Zivilbevölkerung und die Voraussetzungen für die humanitäre Hilfe in den Schutzzonen sichern wollten.
Norbert Gansel
Wir stellen uns dieser Verantwortung, weil für uns eine Haltung nicht länger erträglich ist, die für die UN-Soldaten aus 40 Entsendestaaten Risiken bedeutet, an deren Minderung sich deutsche Soldaten nicht beteiligen sollen, weil dabei auch für sie von uns, vom Deutschen Bundestag, ein Risiko verantwortet werden muß.
Die Frauen und Männer in der humanitären Hilfe und in der Berichterstattung verantworten ihr Risiko selbst. Wir schulden ihnen großen Respekt - nicht nur, aber vor allem im belagerten, im hungernden, im blutenden Sarajevo. Nach Blockaden, Drohungen, Beschuß, Mord und Geiselnahme wiegt unsere Pflicht zur Hilfe und zum militärischen Schutz der Hilfe jetzt noch schwerer als die Bürde unserer Geschichte, die uns weiter beugt und uns verbietet, andere in die Knie zu zwingen. Das gilt gerade auch gegenüber dem serbischen Volk.
Es gibt deshalb nur eine politische Lösung. Dafür wollen wir einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland in Solidarität mit den Soldaten der Entsendestaaten leisten. Wir wollen die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik in kritischen Phasen kollektiver Sicherheit erhalten und die Verantwortung Europas für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken, die dem Frieden dient.
Viertens. Wir sind bereit, den Einsatz von Flugzeugen der Bundeswehr vom Typ ECR-Tornado zu ermöglichen. Zusammen mit den Einheiten des schnellen Einsatzverbands werden sie zum Schutz der UN-Friedenstruppen und auch zum Schutz der nach Kroatien entsandten Sanitäter und der Transport-und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr beitragen.
Dem Einsatz der ECR-Tornados hat die Bundesregierung in ihrem Antrag an den Bundestag höchst restriktive Bedingungen zugrunde gelegt, an die sie gebunden bleibt. Die Tornados sollen nur nach einem Angriff auf Blauhelme zum Einsatz kommen, um die Luftunterstützung für den schnellen Einsatzverband vor Raketenbeschuß zu schützen. Sie haben eindeutig eine defensive und deeskalierende Funktion.
Daß diese Flugzeuge aber auch einsatzsicher sind, ist Ihre ganz persönliche Verantwortung, Herr Rühe.
Fünftens. Wir setzen unsere Hoffnung auf die Präsenz der UN-Blauhelme. Sollte aber Gewalt eskalieren, eine politische Lösung scheitern und der Rückzug unvermeidbar werden, halten wir die Bundesrepublik für verpflichtet, mit den notwendigen militärischen Mitteln dazu beizutragen, daß dieser Abzug unter Bedingungen erfolgen kann, die so sicher wie möglich sind und nicht noch mehr Opfer fordern.
Aus Gründen der organisatorischen und militärischen Effizienz und nicht als eine neue Bündnisverpflichtung halten wir es für richtig, daß sich ein Abzug, wenn er unvermeidbar wird, im Rahmen einer NATO-Operation vollzieht, die dem Ersuchen des UN-Generalsekretärs entspricht.
Sechstens. Alle Mitglieder des Bundestages treffen ihre Entscheidung in dem ernsten Bewußtsein, daß von ihr Menschenleben abhängen, wie immer sie fällt. Das gebietet Respekt für das Ja wie für das Nein, und deshalb, Herr Schäuble, erwarte ich von Ihnen als Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion-
- Entschuldigung!
- Entschuldigung! Ich bitte um Verständnis, daß dies keine einfache Situation ist; in ihr kann man sich auch versprechen.
Ich erwarte von Ihnen, Herr Schäuble, als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß Sie hier nach der Rede des CSU-Landesgruppenvorsitzenden klarstellen, daß Sie die Behauptung zurückweisen, Neinstimmen seien zynisch und menschenverachtend, und daß Sie auch den Neinstimmen ausdrücklich die Gewissenhaftigkeit ihrer Entscheidung zubilligen.
Herr Kollege Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?
Herr Gansel, würden Sie bitte bestätigen, daß ich nicht vom Nein der Kollegen, sondern vom Nein des SPD-Parteivorstandes in toto gesprochen habe,
vom Nein der Partei, nicht vom Nein der einzelnen Bundestagskollegen?
Herr Glos, in Ihrem eigenen Interesse werde ich von Ihnen keine weiteren Fragen oder Bemerkungen zulassen.
Herr Präsident, unser Ja aus der SPD ist aber auch deshalb kein einfaches und kein leichtes Ja, weil bei zunächst unklaren Mehrheitsverhältnissen im Bun-
Norbert Gansel
destag Zustimmung aus der Opposition in der möglichen politischen Wertung und gewiß auch in der Auswirkung für uns selbst schwerer wiegt als das Ja von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen.
Wir sehen uns deshalb in einem besonderen Maße verpflichtet, zusammen mit unserer Fraktion die Bundesregierung bei dem beschlossenen Einsatz zu kontrollieren.
Siebte und letzte Bemerkung. Wir wissen, daß unsere Entscheidung für ein Ja auch ein Element des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung in ihrer Verantwortung für einen etwaigen Waffengebrauch und für das Leben deutscher Soldaten bedeutet. Das ergibt sich aus dem „Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit", den das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung trotz des mit unserer Verfassungsklage erstrittenen Parlamentsvorbehalts zugebilligt hat.
Wir haben diese Bundesregierung nicht gewählt, und wir wollen dazu beitragen, sie abzulösen, wie es Recht und Pflicht der Opposition ist. Wir können aber heute nur hoffen, daß dieses besondere Vertrauenselement in einer parlamentarischen Ausnahmesituation nicht zerstört wird.
Auch mit dieser Hoffnung werden wir abstimmen, im Interesse der geschundenen Menschen im ehemaligen Jugoslawien, für die wir Frieden wünschen, und im Interesse der deutschen Soldaten, für die wir wünschen, daß sie gesund zurückkehren mögen, ohne von Waffen Gebrauch haben machen zu müssen, wie wir es für alle unsere UNO-Soldaten aus 40 Nationen wünschen.
Ich schließe die Aussprache.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, teile ich mit, daß der Haushaltsausschuß zum Antrag der Bundesregierung und zu den Entschließungsanträgen als mitberatender Ausschuß sein Votum abgegeben hat, in dem mehrheitlich dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt wird. Ich unterstelle, daß zumindest die Mehrheit des Hauses das zustimmend zur Kenntnis nimmt.
Jetzt darf ich Ihnen folgendes vortragen: Es liegen 43 Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung vor, und zwar zu Protokoll, darunter beispielsweise die Erklärung der Kollegen Gerd Andres und Ingrid Matthäus-Maier mit 35 weiteren Unterschriften. Einige Kollegen und Kolleginnen wollen aber nach § 31 sprechen.
- Einen Moment! - Der einschlägige Satzungsparagraph sieht vor, daß der Präsident in der Regel vor der Abstimmung das Wort erteilt. Das heißt, in Ausnahmesituationen, die wir ja schon oft hatten, wird nach der Abstimmung das Wort erteilt. Das will ich auch heute so halten.
Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir namentlich über die Beschlußempfehlung zum Antrag der Bundesregierung ab. Drei weitere namentliche Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS schließen sich an. Danach folgen noch einige strittige Abstimmungen.
Um zu vermeiden, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß der eine oder andere parlamentarische Geschäftsführer dann noch einmal zu dem Instrument der namentlichen Abstimmung greift, bitte ich Sie, diese wenigen Minuten noch dazubleiben; denn die Beiträge zum nächsten Tagesordnungspunkt sind von allen Fraktionen und Gruppen zu Protokoll gegeben worden, so daß also Ihre Geduld nicht mehr sehr lange in Anspruch genommen wird. *)
Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzuges der VN-Friedenstruppen, Drucksache 13/1855. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 13/1802 anzunehmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Darf ich fragen, ob die Schriftführer an den Urnen sind? - Dies ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dies ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.**)
Meine Damen und Herren, da wir noch eine Reihe weiterer sowohl namentlicher als auch einfacher Abstimmungen vor uns haben und Sie ohnehin dableiben müssen, schlage ich Ihnen vor, daß wir die Sitzung nicht unterbrechen, sondern den Kolleginnen und Kollegen, die das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung nehmen wollen, jetzt die Chance dazu geben.
*) Anlage 4
**) Ergebnis Seite 4017 A
Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Helmut Lippelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei meinem Geschäftsführer, daß er es fertiggebracht hat, daß ich noch vor Ihnen sprechen darf. Denn ich glaube, daß, wenn sich einige Abgeordnete entscheiden, abweichend vom Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion abzustimmen, das Haus das Recht hat, die Gründe dafür nicht nachzulesen, sondern sie vorher zu kennen.
Die schwere Entscheidung, vor der jeder von uns steht, sollte in meinem Falle nicht dahin mißverstanden werden, als beteiligte ich mich an der Politik der Legitimierung der Bundeswehr für globale Aufgaben.
Nach wie vor bin ich davon überzeugt, daß unsere Landesgrenzen nicht gefährdet sind und deshalb die Forderung meiner Partei nach weitgehender Reduzierung der Bundeswehr berechtigt ist.
Nach wie vor halte ich die Umstrukturierung der Bundeswehr in Richtung auf weltweit einsatzfähige Krisenreaktionskräfte für grundlegend falsch.
Nach wie vor glaube ich, daß die Probleme europäischer Sicherheit nur durch ein im Rahmen der OSZE zu entwickelndes System kollektiver Sicherheit zu lösen sind und die NATO zu ihrer Lösung nicht geeignet ist.
Trotzdem werde ich der Regierungsvorlage zustimmen.
Ich werde ihr zustimmen, weil ich in Sarajevo erlebt habe, daß UNPROFOR das Überleben der bosnischen Bevölkerung gewährleistet. Ohne UNPROFOR kann der UNHCR nicht arbeiten. Wir alle wissen, daß Bosnien im Grunde ein Riesenflüchtlingslager ist.
Ich werde ihr zustimmen, weil ich nicht will, daß UNPROFOR abziehen muß, und weil ich das Argument akzeptiere, daß nach der „Vergeiselung" der Blauhelme UNPROFOR seine Arbeit nur fortsetzen kann, wenn UNPROFOR selbst militärisch geschützt wird.
Ich werde ihr zustimmen, weil ich den Anspruch der Entsendestaaten für gerechtfertigt halte, Deutschland möge sich - da es aus guten Gründen weder Blauhelme noch Landstreitkräfte für die Eingreiftruppe stellt - zumindest an deren Schutz mit ECR-Tornados beteiligen, über die die westeuropäischen Entsendestaaten nicht verfügen.
Ich werde ihr zustimmen, weil ich in der Reaktion der westeuropäischen Entsendeländer Frankreich, Niederlande, Großbritannien auf die Barbarisierung internationaler Beziehungen, die die „Vergeiselung" der Blauhelme darstellt, endlich ein - in der Tragödie Bosniens so oft vermißtes - gemeinsames westeuropäisches Handeln sehe und die Entwicklung einer gemeinsamen westeuropäischen Außenpolitik will.
Ich werde ihr zustimmen, da ich weiß, daß die Krise nicht militärisch lösbar ist, eine politische Lösung aber erleichtert wird, wenn mit UNPROFOR noch eine zwischen den Fronten vermittelnde Kraft im Lande ist.
Ich werde ihr aber auch zustimmen, obwohl ich die Sorge teile, daß Deutschland das historische Gedächtnis der serbischen Bevölkerung sträflich ignoriert hat.
Ich werde ihr zustimmen, obwohl die vorgestrige Verabschiedung des NATO-Abzugsplans und die Weigerung der Regierung und der sie tragenden Parteien, die Abzugsoption aus ihrer Vorlage herauszunehmen und eine neue parlamentarische Befassung vorzusehen, einen Hohn auf meine Entscheidung darstellen könnte - könnte! Denn ich will den Abzug nicht.
Deshalb - Schlußsatz, Herr Präsident -: Ich werde zustimmen, weil ich in der täglichen Erschießung von Kindern und anderen Zivilpersonen durch Heckenschützen und in dem täglichen Artilleriefeuer auf die Menschengruppen an den wenigen Brunnen und den noch nicht gekappten Wasserstellen in Sarajevo eine Kriegführung gegen die bosnische Zivilgesellschaft sehe, eine Fortsetzung der ethnischen Säuberungen, derentwegen Karadzic und Mladic vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt sind.
Ich werde zustimmen, weil, wie der Richter Goldstone sagt, in den ethnischen Säuberungen in Bosnien eine systematische Tendenz zum Völkermord zu erkennen ist, weil dieser Völkermord weitergeht und weil ich möchte, daß ihm durch gemeinsames westeuropäisches Handeln entgegengetreten wird.
Zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung gebe ich nun dem Kollegen Schwarz-Schilling das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Ich habe dem Antrag zugestimmt. Ich möchte aber sagen, daß es auch auf einer anderen Seite in diesem Haus sehr tiefes Nachdenken darüber gibt, ob man diesem Antrag zustimmen konnte. Ich möchte dazu einige kritische Bemerkungen machen.
Erstens. Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen; es handelt sich nicht mehr um Peace-keeping, es herrscht Krieg. Aus diesem Grunde sind die Voraussetzungen, unter denen die UN angetreten sind, nicht mehr gegeben. Es ist noch schlimmer: Es herrscht nicht nur Krieg, es herrscht Völkermord. Krieg wird nicht gegen Soldaten geführt, sondern gegen Frauen, Kinder, Alte, gegen diejenigen, die am Grabe stehen und ihre Verwandten beerdigen, und gegen diejenigen, die Wasser holen; auf sie wird geschossen.
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Als ich vor drei Wochen in Sarajevo gewesen bin, habe ich erlebt, wie ein Kind nach einem Granateinschlag nur noch rief: „Nehmt mir bitte mein Bein nicht ab! " Das ist die Lage dort; Peace-keeping ist eine Lüge.
Wer gesehen hat, was sich in Tuzla mit den 72 jungen Menschen abgespielt hat, die dort am Nachmittag bei ein bißchen Kaffee und Kuchen, den es einmal gab, am Marktplatz saßen - junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren mit ihren Babys und kleinen Kindern -, der weiß, wie geschossen wurde: gezielt, zu dieser Stunde, an dieser Stelle.
Herr Kollege, ich muß Sie unterbrechen. Die Erklärung zur Abstimmung dient nicht dazu, die Debatte mit Argumenten fortzusetzen, sondern dazu, das eigene Abstimmungsverhalten zu erläutern. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich an diese Regel halten würden.
Genau das tue ich. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, es handelt sich um Völkermord. Aus diesem Grunde ist die Ausübung des Mandats der Staatengemeinschaft durch die UN zu einem Desaster fast schon vorausbestimmt. Daher ist es sehr schwierig, einer Sache zuzustimmen, die im letzten Akt mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit in einem Desaster enden wird, es sei denn - das möchte ich ganz deutlich sagen -, daß die UNPROFOR das ihr aufgegebene Mandat, dem UNHCR - das ist nämlich die Hilfsorganisation, die den Menschen dort Hilfe geben soll, die die Nahrungsmittel in die Enklaven bringen soll und die die Bevölkerung vor Attacken schützen soll - zu helfen, auch tatsächlich erfüllt. Das bedeutet, daß man einen Konvoi, der blockiert wird, nicht einfach blockiert läßt, wodurch die Menschen im Laufe der Zeit durch Aushungern getötet würden.
Aus diesem Grunde ist es auch falsch, zu sagen, daß wir verhindern müssen, daß ein großes Sterben dort einsetzt; das große Sterben findet statt, wir sehen es nur nicht - außer in Sarajevo.
Es wird auch nicht in irgendeiner Form gegen Serben - Herr Gansel, das möchte ich deutlich sagen - vorgegangen, sondern gegen ein Terrorregime, das Menschen verachtet und bei dem Sie genau erkennen können, was es will. Herr Karadzic sagt: Wir denken gar nicht daran, uns vorschreiben zu lassen, welche Gebiete wir abtreten. Das ist unsere Entscheidung. Wir werden den Moslems weder erlauben, ihre Enklaven zu verbinden noch Städte abzugeben, allenfalls dünn besiedelte Landstriche, um danach die Bevölkerung umzusiedeln. - Genau das geschieht heute dort, wo überhaupt kein Krieg ist. Gehen Sie nach Banja Luka!
Herr Kollege, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Wenn Sie sich nicht an die Regeln der Geschäftsordnung halten und nicht wirklich nur Ihr eigenes Abstimmungsverhalten erklären, muß ich Ihnen das Wort entziehen, was ich bedauern würde.
Ich möchte zum Schluß sagen, daß ich diesem Antrag deswegen zustimme, weil ich glaube, daß die Erkenntnis jetzt langsam durchgedrungen ist, daß UNPROFOR die Aufgabe hat, die Arbeitsfähigkeit des UNHCR auch mit Gewalt durchzusetzen, wie es in einem Agreement am 27. November 1993 sogar von Karadzic unterschrieben wurde. Nur dann werden wir den Abzug verhindern, der sonst absolut notwendig wäre, weil nämlich schon jetzt die Bosnier in Sarajevo selber darum kämpfen müssen, daß ihr Zugang zu der Welt wieder geöffnet wird, was eigentlich Aufgabe der UN gewesen wäre. Das sehen wir anscheinend überhaupt nicht mehr.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Menschen dort helfen, dann war die Entscheidung richtig. Wenn wir nur weiter vortäuschen, daß wir helfen, es in Wirklichkeit aber nicht tun, dann war sie falsch. Diese Frage ist heute noch offen.
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren Kollegen, da wir nun angefangen haben, persönliche Erklärungen vor den weiteren Abstimmungen zuzulassen, was der Geschäftsordnung entspricht, werde ich auch den beiden noch vorliegenden Wünschen auf Abgabe einer persönlichen Erklärung vor dem Fortfahren in der Abstimmung entsprechen. Ich bitte aber darum, sich wirklich darauf zu beschränken, das eigene Abstimmungsverhalten zu erklären, und nicht zu versuchen, über dieses Mittel der Geschäftsordnung die Debatte fortzusetzen. Das kann ich nicht akzeptieren.
Unter dieser Maßgabe erteile ich nun der Abgeordneten Margitta Terborg das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Abstimmung über die Beschlußvorlage der Bundesregierung habe ich mit Nein gestimmt, weil die Vorlage nicht den Kriterien entspricht, die das Bundesverfassungsgericht an eine solche Entscheidung gebunden hat.
Ich habe mit Nein gestimmt, weil die Vorlage uns bewußt über den Umfang und die Grenzen eines deutschen militärischen Engagements in Bosnien im unklaren läßt.
Ich habe mit Nein gestimmt, weil das Risiko dieses militärischen Engagements in der Vorlage vernebelt wird.
Ich habe mit Nein gestimmt, weil der Einsatz deutscher Verbände der Zivilbevölkerung nicht hilft, den Abzug der Blauhelme beschleunigt und zu einer weiteren Eskalation des Konflikts beitragen kann.
Margitta Terborg
Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich gegen jedes militärische Engagement deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien bin.
Bei der Abstimmung über die Vorlage der SPD werde ich mich der Stimme enthalten. Bei der Abstimmung über den Antrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN werde ich mit Ja stimmen.
Ich reklamiere Gewissensnotstand und sage deshalb sehr deutlich: Sie werden mich nicht in Mithaftung nehmen können, wenn in der Folge des Beschlusses der Mehrheit dieses Hauses Soldaten in Zinksärgen in die Heimat überführt werden müssen.
Ich lasse jetzt noch eine persönliche Erklärung vor dem Fortfahren in den Abstimmungen zu.
Ich gebe zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Marieluise Beck das Wort.
- Nein, tut mir leid.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abstimmung heute fällt auch mir sehr schwer, weil ich auf Grund der Kenntnis der Situation und der Art, wie sich die UNO vor Ort verhalten hat, ähnliche Zweifel habe. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Entscheidung wirklich den Durchbruch bringt, wie es hier teilweise hingestellt wird.
Die 68er Generation, zu der ich gehöre, verlangte von ihren Eltern, endlich das Tabu über ihre Beteiligung an dem oder ihre Verstrickung in das NaziSystem aufzugeben und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Wir müssen von uns ebenso unerbittlich verlangen, das Geschehen um uns herum mit scharfem Blick wahrzunehmen.
Die Geschichte des Faschismus hat mich gelehrt, daß sich Polen, Rußland und die angegriffenen Völker nur mit militärischer Gegenwehr gegen Gewalt zur Wehr setzen konnten. Auschwitz wurde von Soldaten befreit.
Es ist richtig, wenn wir sagen, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Das Erbe unserer Väter aber
verpflichtet uns, wenn wieder einmal ein Volk vernichtet wird, sich dieser Gewalt entgegenzustellen.
Wenn die Völkergemeinschaft in diesem Sinne gemeinsam handelt, ist es moralisch geboten, auch persönliche Risiken nicht zu scheuen. Ich denke, das gilt dann auch für Menschen aus Deutschland.
Der Krieg gegen die Menschen in Bosnien - Mord, Vergewaltigung, Konzentrationslager und Vertreibung - folgt einem erklärten und offen ausgesprochenen Vernichtungswillen der serbischen Extremisten; das können wir wissen. Jeder von uns kann sehen, wer in diesem Krieg Täter und wer Opfer ist. Ich meine, die Völkergemeinschaft hätte schon längst von der Position der Neutralität Abstand nehmen und sich parteilich auf die Seite der Opfer stellen müssen.
Die Entscheidung, die wir heute fällen, bedeutet nicht, daß mit dem Einsatz der „schnellen Eingreiftruppe" endlich die Zivilbevölkerung in Bosnien geschützt wird. Vielleicht geschieht dies mittelbar; es ist aber nicht das erklärte Ziel. Die Menschen in den Enklaven, in den Schutzzonen können nicht verstehen, warum sie nach wie vor nicht geschützt werden. Humanitäre Hilfe bedeutet nicht nur, Mehl, Öl und Zucker in die eingeschlossenen Gebiete zu schaffen, sondern natürlich als erstes, Leben zu schützen.
Die Völkergemeinschaft hat es versäumt, sich zu Beginn des Krieges gegen Bosnien klar auf ein politisches Ziel zu einigen. Die Blauhelm-Mission mußte deswegen von einer Niederlage in die nächste schlittern. Peace-keeping in einem Land, in dem der Krieg schon tobt, ist absurd. Mit diesem Debakel schlägt sich die UNO seit drei Jahren herum. Die Leidtragenden aber sind die Menschen in Bosnien.
Ich habe große Zweifel, daß die Entscheidung heute wirklich das bewirken wird, was die Menschen in Bosnien eigentlich bräuchten: eine Parteinahme und den politischen Willen, dem Morden wirklich Einhalt zu gebieten.
In einem Gespräch mit dem bosnischen Botschafter heute morgen hat dieser mir mitgeteilt, daß die bosnische Regierung trotz ihrer eigenen Bedenken möchte, daß es zum Einsatz dieser Truppen kommt. Weil ich meine, daß hier die Betroffenen zu bestimmen haben und sagen müssen, was für sie richtig ist, habe ich dieser Regierungsentscheidung zugestimmt. Es geht nicht um unsere Befindlichkeit, es geht um das Leben der Menschen in Bosnien.
Auch das war, Frau Kollegin, wenn ich das hinterher sagen darf, eigentlich mehr ein Debattenbeitrag. Die Folge eines solchen Verhaltens ist natürlich, daß die Neigung, Erklärungen zur Abstimmung vor der Abstimmung zuzulassen, sehr sinken wird.
Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbands im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzugs der VN-Friedenstruppen, Drucksachen 13/1802 und 13/1855, bekannt. Abgegebene Stimmen: 655. Mit Ja haben gestimmt: 386. Mit Nein haben gestimmt: 258. Enthaltungen: 11.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 655; davon
ja: 386
nein: 258
enthalten: 11
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler Hartmut Büttner
Dankward Buwitt
Manfred Carstens Peter Harry Carstensen
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Gertrud Dempwolf
Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Kurt Faltlhauser
Jochen Feilcke Dr. Karl H. Fell Ulf Fink
Dirk Fischer Leni Fischer (Unna)
Klaus Francke Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
Gerda Hasselfeldt Rainer Haungs
Otto Hauser Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen Hedrich Manfred Heise
Dr. Renate Hellwig
Ernst Hinsken Peter Hintze
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Heinz-Adolf Hörsken Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein
Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler
Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause Andreas Krautscheid
Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger
Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Karl Lamers
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach
Walter Link Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer Hans Michelbach Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller Engelbert Nelle
Bernd Neumann Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost
Eduard Oswald Norbert Otto Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold
Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger
Christa Reichard Klaus Dieter Reichardt
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Roland Richter
Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee
Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
Gerhard Schulz (Leipzig) Frederick Schulze Diethard Schütze (Berlin) Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Enka Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt
Dr. Horst Waffenschmidt
Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer Matthias Wissmann
Simon Wittmann
Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller
SPD
Gerd Andres
Hans Berger
Arne Börnsen Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht Ursula Burchardt Freimut Duve
Norbert Gansel
Karl Hermann Haack
Manfred Hampel Dieter Heistermann Stephan Hilsberg Gerd Höfer
Erwin Horn
Renate Jäger
Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Volker Kröning Thomas Krüger Christine Kurzhals Robert Leidinger
Ingrid Matthäus-Maier Markus Meckel Christian Müller
Volker Neumann Gerhard Neumann (Gotha) Kurt Palis
Rudolf Purps
Hermann Rappe
Reinhold Robbe Horst Schild
Dieter Schloten Reinhard Schultz
Volkmar Schultz (Köln)
Roll Schwanitz Johannes Singer Wieland Sorge Jörg-Otto Spiller Dietmar Thieser
Karsten D. Voigt Verena Wohlleben
Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Marieluise Beck Dr. Helmut Lippelt
Gerd Poppe
Waltraud Schoppe
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Heinz Lanfermann
Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng
Nein
SPD
Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Lilo Blunck
Dr. Ulrich Böhme Anni Brandt-Elsweier Edelgard Bulmahn Hans Martin Bury
Hans Büttner Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer Gabriele Fograscher Norbert Formanski Dagmar Freitag
Anke Fuchs Katrin Fuchs (Verl) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser Dr. Peter Glotz
Günter Graf Angelika Graf (Rosenheim) Achim Großmann Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller Jelena Hoffmann (Chemnitz) Frank Hofmann (Volkach) Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer
Dr. Hans-Hinrich Knaape Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl
Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Brigitte Lange
Detlev von Larcher Waltraud Lehn Klaus Lennartz
Klaus Lohmann Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß Winfried Mante Dorle Marx
Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller Jutta Müller (Völklingen) Kurt Neumann (Berlin)
Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus
Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Richard Schuhmann
Bodo Seidenthal
Gunter Weißgerber
Dr. Christoph Zöpel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antje Hermenau
F.D.P.
Dr. Burkhard Hirsch
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Otto Schily
Günter Schluckebier Horst Schmidbauer
Ursula Schmidt Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Ottmar Schreiner
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Lisa Seuster
Horst Sielaff
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wolfgang Spanier
Dr. Dietrich Sperling Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Günter Verheugen
Karsten D. Voigt Josef Vosen
Hans Georg Wagner Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Hanna Wolf
Heidi Wright Uta Zapf
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn)
Volker Beck
Angelika Beer Annelie Buntenbach
Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer Joseph Fischer (Frankfurt) Rita Grießhaber
Gerald Häfner Kristin Heyne
Ulrike Höfken-Deipenbrock Michaele Hustedt
Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Oswald Metzger Kerstin Müller Winfried Nachtwei
Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Dr. Jürgen Rochlitz
Halo Saibold Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt Wolfgang Schmitt
Ursula Schönberger
Werner Schulz Rainder Steenblock
Marina Steindor Christian Sterzing
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm Margareta Wolf (Frankfurt)
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs
Dr. Gregor Gysi
Dr. Uwe-Jens Heuer Stefan Heym
Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob
Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr, Heidi Knake-Werner Rolf Köhne
Rolf Kutzmutz
Andrea Lederer
Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk
Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf Gerhard Zwerenz
Enthaltungen
SPD
Doris Barnett
Iris Follak
Dieter Grasedieck Werner Labsch
Dr. Elke Leonhard
Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1835. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die Abstimmung. -
Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich frage noch einmal, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Abstimmungen fort. - Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Wir treten nun in die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1828 ein. Auch hier ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Ich eröffne die Abstimmung. - Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben werden. **)
Wir setzen die Abstimmungen fort.
- Ich bitte um ein bißchen Aufmerksamkeit, sonst muß ich die Sitzung unterbrechen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1808: Auch hier ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. - Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich
*) Seite 4020 A **) Seite 4023 A
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben werden. *)
s) Seite 4026 A
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können. - Das gilt auch für die Mitglieder der Bundesregierung und die Kollegen der SPD. - Herr Erler, darf ich auch Sie bitten, Platz zu nehmen?
Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1835 bekannt. Abgegebene Stimmen: 652, mit Ja haben gestimmt: 175, mit Nein haben gestimmt: 418, Enthaltungen: 59.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 652; davon
ja: 175
nein: 419
enthalten: 58
Ja
SPD
Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Doris Barnett
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Dr. Ulrich Böhme Anni Brandt-Elsweier Edelgard Bulmahn
Hans Büttner Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Ludwig Eich
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer Gabriele Fograscher Norbert Formanski Dagmar Freitag
Anke Fuchs Katrin Fuchs (Verl) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Dr. Peter Glotz
Günter Graf Angelika Graf (Rosenheim)
Achim Großmann Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Reinhold Hiller Jelena Hoffmann
Frank Hofmann Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Barbara Imhof
Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer
Dr. Hans-Hinrich Knaape Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl
Eckart Kuhlwein Dr. Uwe Küster Brigitte Lange
Detlev von Larcher Waltraud Lehn Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann Erika Lotz
Dieter Maaß Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller Jutta Müller (Völklingen) Kurt Neumann (Berlin)
Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Otto Reschke
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig
Dr. Hansjörg Schäfer
Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Otto Schily
Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer
Ulla Schmidt Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt
Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Lisa Seuster
Horst Sielaff
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wolfgang Spanier
Dr. Dietrich Sperling
Ludwig Stiegler Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Günter Verheugen Ute Vogt
Hans Georg Wagner
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg
Hanna Wolf
Heidi Wright
Uta Zapf
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam Peter Altmaier
Anneliese Augustin
Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Rudolf Braun
Paul Breuer
Monika Brudlewsky
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler Hartmut Büttner
Dankward Buwitt
Manfred Carstens Peter Harry Carstensen
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf
Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger
Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann
Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer
Use Falk
Dr. Kurt Faltlhauser
Jochen Feilcke Dr. Karl H. Fell Ulf Fink
Dirk Fischer
Leni Fischer
Klaus Francke Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
Gerda Hasselfeldt Rainer Haungs
Otto Hauser Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen Hedrich Manfred Heise
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Heinz-Adolf Hörsken Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler
Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause Andreas Krautscheid
Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger
Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Karl Lamers
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach Walter Link Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller Engelbert Nelle
Bernd Neumann Johannes Nitsch
Claudia Nolte Dr. Roll Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald
Norbert Otto Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger
Christa Reichard Klaus Dieter Reichardt
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Roland Richter Roland Richwien
Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu
Norbert Schindler Dietmar Schlee
Ulrich Schmalz
Bernd Schmidbauer Christian Schmidt Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte
Gerhard Schulz (Leipzig) Frederick Schulze Diethard Schütze (Berlin) Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer
Wilfried Seibel
Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters
Johannes Selle
Bernd Siebert
Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall
Wolfgang Vogt
Dr. Horst Waffenschmidt
Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer Matthias Wissmann
Simon Wittmann
Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach
Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller
SPD
Klaus Barthel
Lilo Blunck
Hans Martin Bury Uwe Hiksch
Horst Kubatschka Konrad Kunick
Christa Lörcher Dorle Marx
Antje-Marie Steen Josef Vosen
Verena Wohlleben
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn)
Marieluise Beck Volker Beck (Köln)
Angelika Beer Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer Joseph Fischer (Frankfurt) Rita Grießhaber
Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Oswald Metzger Kerstin Müller Winfried Nachtwei
Christa Nickels Cem Özdemir Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz
Halo Saibold Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wolfgang Schmitt
Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz Rainder Steenblock Marina Steindor Christian Sterzing Ludger Volmer
Helmut Wilhelm Margareta Wolf (Frankfurt)
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Heinz Lanfermann
Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb
Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Sohns
Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter
Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi Dr. Uwe-Jens Heuer
Stefan Heym
Dr. Barbara Höll Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne
Roll Kutzmutz Andrea Lederer Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick
Dr. Winfried Wolf
Gerhard Zwerenz
Enthaltungen
SPD
Gerd Andres
Hans Berger
Arne Börnsen Tilo Braune
Ursula Burchardt Christel Deichmann Freimut Duve
Peter Enders
Iris Follak
Norbert Gansel Dieter Grasedieck Karl Hermann Haack
Manfred Hampel Dieter Heistermann Stephan Hilsberg Gerd Höfer
Erwin Horn
Renate Jäger
Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Volker Kröning Thomas Krüger Christine Kurzhals Werner Labsch Robert Leidinger
Dr. Christine Lucyga Winfried Mante
Ingrid Matthäus-Maier Markus Meckel Christian Müller
Volker Neumann Gerhard Neumann (Gotha) Kurt Palis
Rudolf Purps
Hermann Rappe
Margot von Renesse Renate Rennebach Horst Schild
Dieter Schloten Richard Schuhmann
Reinhard Schultz Volkmar Schultz (Köln)
Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal
Johannes Singer Wieland Sorge
Jörg-Otto Spiller Margitta Terborg Dietmar Thieser
Karsten D. Voigt Gunter Weißgerber
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Nun gebe ich bekannt, wer seine Erklärung zu Protokoll gegeben hat: Dr. Winfried Wolf, Gerald Häfner, Waltraud Schoppe, Antje Hermenau, Volker Kröning, Marliese Dobberthien, Margot von Renesse, Horst Kubatschka, Gerd Andres, Ingrid Matthäus-Maier und weitere 35 Kollegen, Gerhard Jüttemann, Eberhard Brecht, Konrad Kunick, Hans Martin Bury, Burkhard Hirsch, Birgit Homburger, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Stephan Hilsberg.*)
Ich gebe nun das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung an die Abgeordnete Angelika KösterLoßack.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe aus folgenden Gründen dem Antrag der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Erstens. Das vorrangige Ziel, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen und die Schutzzonen zu verteidigen, kann die schnelle Eingreiftruppe nicht erfüllen. Sie dient allein dem Schutz der Blauhelme bei der sogenannten Umgruppierung; aber ein Bombardement z. B. von Tuzla wäre kein Grund einzugreifen. Dies bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Handlungsunfähigkeit.
Zweitens. Das schlimmste für die bosnisch-herzegowinische Bevölkerung wäre ein völliger Abzug der Blauhelme; denn das würde ihre endgültige Auslieferung an die Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Führung der bosnischen Serben bedeuten. Die Option des Abzugs ist in der Regierungsvorlage enthalten. Einer Vollmacht für die Möglichkeit einer Auslieferung der bosnischen Bevölkerung an die Truppen Karadžvics kann ich nicht zustimmen.
Drittens. Gemeinsam entwickelte politische Lösungsvorschläge für die Zukunft Bosnien-Herzegowinas sind weder auf UN- noch auf EU-Ebene in Sicht. Langfristig ist dieser Vernichtungskrieg in Ex-Jugoslawien mit seinen schrecklichen Auswirkungen nur zu überwinden, wenn ethnisch motivierte Vertreibungen und das Betreiben von Vernichtungslagern sowie die systematischen Massenvergewaltigungen nicht noch im nachhinein durch die Staatengemeinschaft legitimiert werden. Die Kriegsverbrecher müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft und nicht möglicherweise durch Gebietszugeständnisse belohnt werden.
*) Anlagen 2 und 3
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dr. Antje Vollmer
F.D.P.
Dr. Burkhard Hirsch
Dr. Angelika Köster-Loßack
Ich kann ohne minimale politische Rahmenvorgaben keinem militärischen Kampfeinsatz zustimmen. Das wäre auch gegenüber den Soldaten verantwortungslos.
Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1828 bekannt. Abgegebene Stimmen: 633, mit Ja haben gestimmt: 71, mit Nein haben gestimmt: 510, Enthaltungen: 52.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 633; davon
ja: 70
nein: 511
enthalten: 52
Ja
CDU/CSU
Dr. Dietrich Mahlo
SPD
Rudolf Bindig Elke Ferner Uwe Hiksch Dorle Marx Günter Rixe Antje-Marie Steen
Margitta Terborg
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann Elisabeth Altmann
Volker Beck (Köln) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer Joseph Fischer (Frankfurt) Rita Grießhaber
Gerald Häfner
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Oswald Metzger Kerstin Müller Winfried Nachtwei Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz
Halo Saibold Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt Wolfgang Schmitt
Ursula Schönberger
Werner Schulz Rainder Steenblock
Marina Steindor Christian Sterzing Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm Margareta Wolf (Frankfurt)
PDS
Petra Bläss
Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi Dr. Uwe-Jens Heuer
Stefan Heym
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Köhne
Andrea Lederer Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Gerhard Zwerenz
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam Peter Altmaier
Anneliese Augustin
Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Rudolf Braun Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler Hartmut Büttner
Dankward Buwitt
Manfred Carstens Peter Harry Carstensen
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann
Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Kurt Faltlhauser Jochen Feilcke
Dr. Karl H. Fell Ulf Fink
Dirk Fischer
Leni Fischer
Klaus Francke Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
Gerda Hasselfeldt Rainer Haungs
Otto Hauser Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen Hedrich Manfred Heise
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Heinz-Adolf Hörsken Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler
Manfred Kolbe Norbert Königshof en Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause Andreas Krautscheid
Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger
Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Karl Lamers
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann
Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach
Walter Link Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß Erwin Marschewski
Günter Marten Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer Hans Michelbach Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller Engelbert Nelle
Bernd Neumann Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold
Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber
Peter Harald Rauen Otto Regenspurger
Christa Reichard Klaus Dieter Reichardt
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt
Roland Richter
Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Norbert Schindler Dietmar Schlee
Ulrich Schmalz
Bernd Schmidbauer Christian Schmidt Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte
Gerhard Schulz (Leipzig) Frederick Schulze Diethard Schütze (Berlin) Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-
Schilling
Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters
Johannes Selle Bernd Siebert
Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall
Wolfgang Vogt
Dr. Horst Waffenschmidt
Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke Hans-Otto Wilhelm Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer Matthias Wissmann Simon Wittmann
Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Cornelia Yzer
Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller
SPD
Gerd Andres
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Wolfgang Behrendt
Hans Berger
Dr. Ulrich Böhme Arne Börnsen (Ritterhude) Tilo Braune
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen
Peter Conradi
Christel Deichmann Karl Diller
Freimut Duve
Peter Enders
Annette Faße
Lothar Fischer Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Katrin Fuchs Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges
Iris Gleicke
Dr. Peter Glotz
Günter Graf Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl Hermann Haack
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann Reinhold Hemker
Dr. Barbara Hendricks Reinhold Hiller Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Frank Hofmann Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Barbara Imhof
Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Sabine Kaspereit Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Fritz Rudolf Körper Thomas Krüger
Eckart Kuhlwein Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange
Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard
Klaus Lohmann Dieter Maaß (Herne) Winfried Mante
Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Ursula Mogg
Michael Müller Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Rudolf Purps
Hermann Rappe
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Renate Rennebach Bernd Reuter
Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig
Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Heinz Schmitt
Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann
Reinhard Schultz Volkmar Schultz (Köln)
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster
Erika Simm
Johannes Singer
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann
Jella Teuchner Dietmar Thieser Franz Thönnes Uta Titze-Stecher
Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Günter Verheugen
Karsten D. Voigt Hans Georg Wagner
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen Jochen Welt
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Hildegard Wester
Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek
Dieter Wiefelspütz Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Antje Hermenau Gerd Poppe
Waltraud Schoppe
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel
Hildebrecht Braun
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Heinz Lanfermann
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer
Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng
PDS
Dr. Winfried Wolf
Enthaltungen
SPD
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher
Lilo Blunck
Anni Brandt-Elsweier Hans Martin Bury
Hans Büttner
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Ludwig Eich
Gernot Erler
Petra Ernstberger Günter Gloser
Rolf Hempelmann Monika Heubaum Nicolette Kressl Horst Kubatschka Konrad Kunick Detlev von Larcher Waltraud Lehn Christa Lörcher Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer
Jutta Müller Kurt Neumann (Berlin)
Adolf Ostertag
Otto Reschke
Dr. Hansjörg Schäfer Dr. Hermann Scheer
Dagmar Schmidt Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Regina Schmidt-Zadel
Dr. Angelica Schwall-Düren Horst Sielaff
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Wolfgang Thierse Adelheid Tröscher
Ute Vogt Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier Heidemarie Wieczorek-Zeul Hanna Wolf
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Marieluise Beck
F.D.P.
Dr. Burkhard Hirsch
PDS
Eva Bulling-Schröter Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Rolf Kutzmutz
Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich werde das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung im weiteren Verlauf der Sitzung bekanntgeben.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGÄndG)
- Drucksachen 13/1301, 13/1553, 13/1813, 13/1872 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat nach § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/1872? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgeseizes
- Drucksachen 13/1524, 13/1754, 13/1812, 13/1890 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir auch in dieser Sache zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat nach § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/1890? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich gebe nun das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1808 bekannt. Abgegebene Stimmen: 638. Mit Ja haben gestimmt: 25. Mit Nein haben gestimmt: 608. Der Stimme enthalten haben sich 5 Abgeordnete.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 638; davon
ja: 25
nein: 608
enthalten: 5
Ja
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi
Dr. Uwe-Jens Heuer Stefan Heym
Dr. Barbara Höll Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Köhne
Rolf Kutzmutz
Andrea Lederer Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick
Dr. Winfried Wolf Gerhard Zwerenz
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Rudolf Braun Paul Breuer
Monika Brudlewsky
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler Hartmut Büttner
Dankward Buwitt
Manfred Carstens Peter Harry Carstensen
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf
Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann
Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Kurt Faltlhauser
Jochen Feilcke Dr. Karl H. Fell Ulf Fink
Dirk Fischer
Leni Fischer
Klaus Francke Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
Gerda Hasselfeldt Rainer Haungs
Otto Hauser Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen Hedrich Manfred Heise
Dr. Renate Hellwig
Ernst Hinsken Peter Hintze
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Heinz-Adolf Hörsken Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Susanne Jaffke
Georg Janovsky
Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst
Dr.-Ing. Rainer Jork Michael Jung Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl
Hans-Ulrich Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors
Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz
Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Karl Lamers
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet
Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann Werner Lensing
Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach
Walter Link Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
Julius Louven
Sigrun Löwisch
Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer Hans Michelbach Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller Engelbert Nelle
Bernd Neumann Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost
Eduard Oswald Norbert Otto Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold
Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger
Christa Reichard Klaus Dieter Reichardt
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Roland Richter
Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu
Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz
Bernd Schmidbauer Christian Schmidt Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
Gerhard Schulz (Leipzig) Frederick Schulze Diethard Schütze (Berlin) Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt
Dr. Horst Waffenschmidt
Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer Matthias Wissmann
Simon Wittmann
Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller
SPD
Gerd Andres
Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Doris Barnett
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt
Hans Berger
Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Lilo Blunck
Dr. Ulrich Böhme Arne Börnsen (Ritterhude) Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Hans Martin Bury
Hans Büttner Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Christel Deichmann Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Rudolf Dreßler Freimut Duve
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Katrin Fuchs Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Dr. Peter Glotz
Günter Graf Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl Hermann Haack
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Frank Hofmann Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Barbara Imhof
Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Sabine Kaspereit Ernst Kastning
Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl
Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß
Winfried Mante Dorle Marx
Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier
Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer Ursula Mogg
Michael Müller Jutta Müller (Völklingen)
Kurt Neumann
Volker Neumann Gerhard Neumann (Gotha) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Wilfried Penner
Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Rudolf Purps
Hermann Rappe
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter Günter Rixe
Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig
Dr. Hansjörg Schäfer
Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Günter Schluckebier Horst Schmidbauer
Ursula Schmidt Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt Dr. Emil Schnell Walter Schöler
Ottmar Schreiner Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann
Reinhard Schultz Volkmar Schultz (Köln)
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal Lisa Seuster
Horst Sielaff
Erika Simm
Johannes Singer
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg Jella Teuchner
Wolfgang Thierse Dietmar Thieser Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Günter Verheugen Ute Vogt
Karsten D. Voigt Hans Georg Wagner
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf
Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Elisabeth Altmann
Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer Joseph Fischer (Frankfurt) Rita Grießhaber
Gerald Häfner
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller Winfried Nachtwei Christa Nickels
Cem Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold
Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt Wolfgang Schmitt
Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz Rainder Steenblock Marina Steindor Christian Sterzing
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm Margareta Wolf (Frankfurt)
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff
Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Ludwig Elm, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung"
- Drucksache 13/813 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Dazu sind im allseitigen Einverständnis des Hauses Reden der Kollegen Heinz Schemken, Hermann Haack, der Kollegin Bläss sowie der Kollegen Uwe Lühr und Volker Beck zu Protokoll gegeben worden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/813 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 8a bis 8 e auf: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 50 zu Petitionen
- Drucksache 13/1867 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 51 zu Petitionen
- Drucksache 13/1868 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 52 zu Petitionen
- Drucksache 13/1869 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 53 zu Petitionen
- Drucksache 13/1870 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 54 zu Petitionen
- Drucksache 13/1871 -
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer stimmt für die aufgerufenen Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlungen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden sind.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung. Der Termin der nächsten Sitzung des Bundestages wird rechtzeitig bekanntgegeben. Ich wünsche Ihnen, soweit das möglich ist, eine angenehme Sommerpause. Ich fürchte allerdings oder hoffe - je nachdem, wie man es betrachtet -, daß wir uns in der Sommerpause mindestens einmal wiedersehen werden.
Damit schließe ich die Sitzung.