Gesamtes Protokol
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung.Zunächst begrüße ich auf der Ehrentribüne den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Volksrepublik China, Herrn Qiao Shi, mit seiner Ehefrau und seiner Delegation.
Sie haben im Rahmen Ihres Besuches Europas zunächst die Bundesrepublik aufgesucht, waren in Hamburg, sind heute in Bonn und werden dann in Berlin sein, reisen weiter nach München, dann in die Schweiz und nach Österreich.Sie haben gestern erleben können, wie intensiv die Parlamentarier aller Fraktionen an der Diskussion, an diesem Besuch teilgenommen haben. Wir haben uns ausgetauscht — mit gemeinsamen und unterschiedlichen Standpunkten. Wir haben das große Interesse beider Lander und ihrer Aufgaben miteinander erörtert.Ich wünsche, daß gerade auch in Ihrem Land die Reformen vorangehen, sich die Demokratie entwikkelt, sich Frieden und Freiheit in unseren Ländern und international entwickeln können. Herzlich willkommen!Ich teile weiter mit: Aus dem Kuratorium der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" im Bundesarchiv scheidet der Kollege Dr. Jürgen Schmieder als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion der F.D.P. benennt als seinen Nachfolger den Kollegen Dirk Hansen. Ich gehe davon aus, daß Sie mit dieser Änderung einverstanden sind.Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands — Drucksache 12/6614 —3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ältestenrates zum dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Altestenrates zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands — Drucksache 12/6615 —4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Umzug der Bundesregierung und des Bundestages — Drucksache 12/6618 —5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Simon Wittmann , Birgit Homburger und weiteren Abgeordneten: Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 über den Umzug von Parlament und Bundesregierung nach Berlin — Drucksache 12/6623 —6. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 137 zu Petitionen — Drucksache 12/6624 —Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.Weiterhin ist vereinbart worden, folgende Tagesordnungspunkte abzusetzen: Punkt 3 — Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen —, Punkt 12 — Umweltinformationsgesetz —, Punkt 15 a und b — Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz —, Punkt 17g — Schutz von Minderjährigen gegen Gewaltdarstellungen im Fernsehen — und Punkt 18a — Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über Arbeitslosenversicherung —.Die Fragestunde findet unmittelbar nach der Aussprache zur Regierungserklärung statt. Die Punkte ohne Aussprache werden im Anschluß an die Fragestunde aufgerufen.Darüber hinaus mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:Der in der 186. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. 10. 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, HansGünther Toetemeyer, Brigitte Adler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache 12/5960 —
Metadaten/Kopzeile:
17648 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Präsidentin Dr. Rita SüssmuthSind Sie damit einverstanden? — Das ist der Fall; denn ich höre keinen Widerspruch. Dann haben wir es so beschlossen.Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:Abgabe einer Erklärung der BundesregierungAktionsprogramm für mehr Wachstum und BeschäftigungDazu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 12/6625 und 12/6626 vor.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. — Dazu gibt es keinen Widerspruch.Dann erteile ich dem Bundesminister der Finanzen, Theo Waigel, das Wort.
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben innerhalb kürzester Frist — nur zehn Tage nach dem Ende der parlamentarischen Weihnachtspause — wichtige Konsolidierungs- und Wachstumsentscheidungen in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen herbeigeführt.Die im letzten Jahr beschlossene globale Minderausgabe für den Bundeshaushalt 1994 wird nach klaren Kriterien und Prioritäten vollständig auf die Ressorts aufgeteilt.Der Bundeshaushalt 1994 bleibt so, wie im letzten Jahr parlamentarisch beschlossen, ohne Nachkorrektur der Eckdaten. Zusätzlich wird im Rahmen der Konsolidierungsvorhaben ein Wachstums- und Beschäftigungspaket in Kraft gesetzt, das vor allem den Mittelstand und das Entstehen neuer Betriebe unterstützt, den Arbeitsmarkt entlastet und zentrale Elemente des Standortprogramms verwirklicht.Viele haben für das Wahljahr 1994 Stillstand und Lähmung in der Politik prophezeit. Das akzeptieren wir nicht. Wir stellen uns auch in diesem Jahr jeder Aufgabe, weil wir die Verantwortung für Deutschland tragen wollen und auch tragen werden.
Weil wir Verantwortung für die Zukunft tragen, enthalten die jüngsten Beschlüsse keinerlei Wahlgeschenke und kein Nachgeben bei den Konsolidierungsanstrengungen.
Was wir jetzt zusätzlich für Wachstum und Beschäftigung unternehmen, ist in der Vorsorge für die Zukunft kein haushaltsbelastendes Strohfeuerprogramm. Es geht vielmehr um wichtige Wachstumsinitiativen, die auch für die kommenden Jahre Bestand und Wirkung haben werden.Konsolidierung und Wachstumsförderung gehören untrennbar zusammen. Bei dieser Aufgabe gibt es keine Arbeitsteilung, sondern nur ein Miteinander des Wirtschafts- und Finanzressorts. Das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung haben wir gemeinsam aufgestellt, und wir werden es gemeinsam verwirklichen.Ein Schwerpunkt unseres Programms ist die zusätzliche Unterstützung für den Mittelstand und für diejenigen, die bereit sind, Risiken zu tragen und Innovationen am Markt durchzusetzen. Zu diesem Zweck verwirklichen wir eine Vielzahl von Maßnahmen.Um im Bereich der Innovationsförderung mittelständischer Unternehmen zusätzliche Investitionen anzustoßen, wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein neues Programm zur Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen sowie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation für ausgewählte Förderbereiche auflegen. Damit können wir in drei bis vier Jahren innovative Projekte von insgesamt einigen Milliarden DM anstoßen.Darüber hinaus werden die Fördermöglichkeiten bestehender ERP-Programme zur verstärkten Berücksichtigung des industriellen Mittelstandes und in den neuen Bundesländern zur Lösung von Liquiditätsproblemen bei Betrieben verbessert.
Dabei geht es um eine Aufstockung des Finanzierungsanteils, und in den jungen Ländern wird es großzügigere Abgrenzungen für die Förderung geben.Ein weiterer Bestandteil unseres Aktionsprogramms sind die Maßnahmen zur Verbesserung und Erweiterung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Vorübergehend wollen wir zusätzliche Sonderbeschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Die Arbeitsförderung nach § 249h AFG, d. h. die Umwandlung von Lohnersatzleistungen in Lohnkostenzuschüsse, wird künftig — zeitlich befristet — auch in westdeutschen Regionen möglich sein, die von strukturellen Krisen besonders betroffen sind.
Die weiteren zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Deregulierung vorgesehenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Zulassung privater Arbeitsvermittlung und die Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes über 1995 hinaus, werden die Wachstumskräfte in Deutschland auch langfristig verbessern.
— Aber natürlich glaube ich das. Sie haben doch den Zwischenruf gemacht, ohne eine Sekunde nachzudenken. Das sehe ich doch Ihrem trüben Morgenblick an.
Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel am Kanzler, wie frisch der um 9 Uhr in der Frühe schon ist!
Wir werden die Privatisierungspolitik konsequent fortsetzen. Damit auch Länder und Gemeinden ihre Privatisierungspotentiale stärker ausschöpfen, werden wir eine entsprechende Änderung des Haushalts-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17649
Bundesminister Dr. Theodor Waigelgrundsätzegesetzes vorschlagen, die diese zur Suche nach privatwirtschaftlichen Lösungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verpflichtet.Am Anfang unseres Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung steht bewußt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte; denn sie fördert über niedrigere Zinsen, mehr Preisstabilität und die Begrenzung der Steuer- und Abgabenlast Wachstum und Beschäftigung.Jeder Prozentpunkt weniger bei den Darlehenszinsen verschafft den Unternehmen zusätzliche Investitionsspielräume von 7 bis 8 Milliarden DM. Das ist für sich genommen ein größeres Fördervolumen, als wir es im Rahmen strikter Ausgabendisziplin als staatliche Maßnahme auch nur annähernd verantworten könnten.
Spekulationen über den Haushalt und Haushaltswirklichkeit erweisen sich wieder einmal als zwei Paar Schuhe. Das zeigte sich zuletzt wieder am gerade vorgelegten Haushaltsergebnis 1993. Ministerpräsident Oskar Lafontaine meinte noch am 17. Dezember letzten Jahres: „Der Bundeshaushalt 1993 muß sich natürlich um netto 70 Milliarden DM plus x verschulden." Herr Kollege Helmut Wieczorek war im Mai letzten Jahres noch kühner, als er behauptete: „Ich sage Ihnen, daß es 80 Milliarden DM sein werden, und Sie können mich darauf festnageln."
Lieber Herr Wieczorek, wenn ich jetzt Hammer und Nägel mitgebracht hätte, dann wären Sie in einer ganz miserablen Situation.
Der Bundeshaushalt 1993 schließt mit einer Nettokreditaufnahme von exakt 67,1 Milliarden DM ab,
13 Milliarden DM unter Ihrer Schätzung und sogar noch 500 Millionen DM unter unserer eigenen Planung. Das ist die Wirklichkeit.
Herr Wieczorek, Sie sollten bei dieser Debatte wirklich nichts mehr sagen.
— Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig. Es kann ja sein, daß wir so großzügig sind, auf Ihre Ankündigung zu verzichten. Aber in bezug auf das, was Frau Matthäus-Maier zu dieser Fehlplanung sagt, wird auf Sie in der Fraktion noch einiges zukommen.
Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus — —
— Wenn das das einzige ist, was Sie in diesem Punkt, statt sich zu schämen, zum Ausdruck bringen, dann hätte ich schon noch mehr erwartet. — Es ist schon ein starkes Stück, wenn Ministerpräsident Scharping kurz nach der Vorlage dieses Ergebnisses über angebliche Bilanzfälschungen im Bundeshaushalt schwadroniert. Ich würde gerne einmal wissen, welches Unternehmen seine Finanzplanung auch nur annähernd so genau einhält wie zuletzt die Bundesregierung.
Mich würde auch interessieren, wie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz seine Haushaltsbilanz ausgleichen würde, wenn der Bund ihm im nächsten Jahr nicht Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 451 Millionen DM und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die Kosten der politischen Führung in Höhe von 219 Millionen DM überweisen würde.
— Als die politische Führung in Rheinland-Pfalz mit wesentlich weniger Kosten noch von Oggersheim stärker gestaltet wurde, war das für das Land sehr viel segensreicher als jetzt. Das will ich nur einmal dazusagen.
Denn es hat mit finanzpolitischem Durchblick wenig zu tun, wenn Herr Scharping kürzlich in einem Interview, nur wenige Sätze voneinander getrennt, einmal die angeblich unverantwortliche Verschuldungspolitik des Bundes geißelt und kurz danach eine zusätzliche Milliardenanleihe zur Finanzierung staatlicher Aufgaben fordert. Dieser Mann hat von Finanzpolitik keine Ahnung.
Das Gerede über Luftbuchungen und Fehlplanungen muß endlich aufhören, nachdem es uns gelungen ist, über 8 Milliarden DM an arbeitsmarktbedingten Mehraufwendungen im Haushalt und Mindereinnahmen beim Zinsabschlag auszugleichen und trotz aller widrigen Umstände die Finanzdaten zu halten, die wir angenommen hatten. Übrigens geht der Zinsabschlag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Ich wäre dankbar, wenn das auch in der Publizistik noch stärker Berücksichtigung fände.
Vorsorglich weise ich gleich alle Versuche zurück, das Haushaltsergebnis 1993 als glücklichen Zufall und Einmaltreffer abzuwerten. Wir haben schon in den Jahren 1990 bis 1992 Haushaltsminderausgaben von insgesamt 30 Milliarden DM erreicht. Im internationalen Vergleich hat die OECD vor einiger Zeit nachgewiesen, daß Deutschland trotz der fast urkalkulierbaren Wiedervereinigungslasten unter den sieben großen Industrieländern das einzige gewesen ist,
Metadaten/Kopzeile:
17650 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Bundesminister Dr. Theodor Waigeldas seine Haushaltsziele in den 90er Jahren immer erreicht und sogar übertroffen hat.Die Konsolidierung geht 1994 uneingeschränkt weiter. Wir erreichen in diesem Jahr unter Berücksichtigung der jüngsten Sparentscheidungen ein Gesamtvolumen an Ausgabenentlastung des Bundes von 70 Milliarden DM.Was wir 1994 ins Defizit buchen müssen, sind Konjunktureffekte von rund 30 Milliarden DM und ein Teil der einigungsbedingten Zusatzlasten. Anders gewendet: Ohne die Wiedervereinigungseffekte hätten wir heute bei gleichen Sparanstrengungen nahezu einen ausgeglichenen Haushalt, und das trotz der ungünstigen Spätwirkungen der jüngsten Konjunkturschwäche.Auf der Basis der Punktlandung beim Haushaltsergebnis 1993 kann der Bundeshaushalt 1994 verwirklicht werden. Alles Gerede über die angeblich notwendige Anpassung durch Nachtragshaushalte oder Haushaltsstrukturgesetze ist ohne Grundlage.Die Haushaltsplanung 1994 beruht auf gesamtwirtschaftlichen Prognosen, die ziemlich genau in der Mitte zwischen den optimistischeren Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und der etwas pessimistischeren Erwartung des Sachverständigenrates liegt.Die Steuereinnahmen des vergangenen Jahres waren besser, als es die Steuerschätzung im November 1993 erwarten ließ. Wir werden gründlich prüfen, ob dieses bereits auf eine anspringende Konjunktur zurückzuführen ist. Die jüngste Konjunktureinschätzung für den Jahreswirtschaftsbericht bringt in der Aktualisierung keinen Anpassungsbedarf für die Haushaltsplanung.Im übrigen stammt die Konjunktureinschätzung aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Herr Kollege Rexrodt, Sie können sich darauf verlassen: Wenn das von irgend jemandem, wo auch immer, und sei es in der F.D.P., in Frage gestellt wird, werde ich immer an Ihrer Seite stehen und Sie gegen falsche Vorwürfe verteidigen.
Die globale Minderausgabe wird bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, bei den militärischen Beschaffungen, bei den Wirtschaftsplänen der Zuwendungsempfänger und bei den sonstigen, gesetzlich und international nicht gebundenen Zuweisungen und Zuschüssen erwirtschaftet. Die Haushaltseinsparungen werden unter Berücksichtigung dieser Verpflichtungen proportional auf die Ressorts verteilt.In drei Fällen, dort, wo in besonderem Maße zukunftsorientierte Schwerpunkte der Politik betroffen waren, wurden allerdings die Einsparauflagen reduziert und auf die übrigen Betroffenen verteilt. Die Ausnahmen gelten für das Verteidigungsressort, für das Forschungsressort und für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft. Diese Einsparungsumschichtungen waren angesichts der Bedeutung unserer Verteidigungsbereitschaft sowie vor dem Hintergrund der längerfristigen Standortsicherung notwendig und richtig.Die Beträge, die uns durch den Kompromiß im Vermittlungsverfahren im letzten Sparpaket fehlen, werden wir durch Minderausgaben an anderer Stelle und durch Mehreinnahmen ausgleichen. Zu einer höheren Kreditaufnahme wird der Widerstand des Bundesrates bei der Anpassung der Arbeitslosenhilfe also nicht führen.Für den öffentlichen Haushalt insgesamt wird 1995 zum Jahr der Konsolidierung. Bei verstärkten Einsparanstrengungen auch der Länder und Gemeinden wird die Kapitalmarktbeanspruchung durch die öffentlichen Haushalte deutlich zurückgehen. Entscheidend hierfür ist insbesondere auch die Einbeziehung der Kreditaufnahme des Bundeseisenbahnvermögens und der Treuhandanstalt in den öffentlichen Gesamthaushalt.Trotz dieser Zusatzelemente wird die öffentliche Neuverschuldung 1995 nicht zunehmen, sondern sogar zurückgehen. Nach jüngsten Schätzungen der OECD erreicht Deutschland im Zeitraum 1993 bis 1995 einen Abbau des strukturellen Defizits von rund 2,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts. Das ist unter den sieben größten Industrieländern der zweitstärkste Defizitabbau, der in diesem Zeitraum zu verzeichnen ist.Für den Bundeshaushalt gibt es jedoch 1995 keine Entwarnung und keinen Grund zum Aufatmen; denn der Bund trägt den überwiegenden Teil der Konjunkturlasten und den größten Teil der Aufwendungen für den deutschen Anpassungsprozeß.Die mittelfristige Perspektive des Finanzplans beruht auf den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten vom Mai letzten Jahres. Deren Annahmen — insbesondere die unterstellte degressive Entwicklung der Belastung aus dem Arbeitsmarkt sowie die Fortschreibung der Steuermindereinnahmen aus der letzten Steuerschätzung — werden den künftigen Haushalt belasten.Zunächst müssen wir den Abschluß 1993 noch gründlich analysieren und die weitere konjunkturelle Entwicklung beobachten. Aber fest steht schon jetzt: Auch im Haushalt 1995 gibt es keine Versprechungen, keine Spielräume und kein Nachlassen beim Auskehren aller Einsparmöglichkeiten.Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem gerade vorgelegten Gutachten zu den Perspektiven staatlicher Ausgabenpolitik die finanzpolitischen Handlungsnotwendigkeiten der 90er Jahre unmißverständlich klargestellt. Nach Einschätzung des Beirats ist eine Neufestlegung von Prioritäten notwendig, verbunden mit Einschnitten auch dort, wo sie ohne die Wiederherstellung der deutschen Einheit vielleicht nicht erforderlich gewesen wären. Diese Bewertung wird von der Bundesregierung uneingeschränkt geteilt.Wir brauchen Standfestigkeit beim Konsolidierungskurs, vor allem um die Steuer- und Abgabenbelastung der Betriebe und der Beschäftigten zu begrenzen und so bald wie möglich auch wieder zurückzuführen. Nach den Erfahrungen der 80er Jahre gibt es
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17651
Bundesminister Dr. Theodor Waigeldafür nur ein vernünftiges Konzept: erst sparen, dann Steuern senken. Nur dann ist die Wachstumswirksamkeit sichergestellt; denn nur dann besteht keine Furcht, daß Steuersenkungen innerhalb kurzer Fristen rückgängig gemacht werden müssen.Wir haben im Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung die steuerlichen Prioritäten der nächsten Legislaturperiode festgelegt: Fortsetzung der Unternehmensteuerreform, dauerhafte Freistellung des Existenzminimums von der Lohn- und Einkommensteuer im Rahmen eines leistungsfördernden Steuertarifs, Erleichterung von Beschäftigungsmöglichkeiten für sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte in privaten Haushalten und Vereinfachung des Steuersystems zur Verbesserung der Transparenz und Verringerung des hohen Verwaltungsaufwands.Wann die Steuersenkungen in Kraft treten können, hängt letztlich von unserer Disziplin im Haushaltsbereich, aber auch von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Wir können deshalb so früh wie möglich in die Sachdiskussion eintreten, müssen jedoch den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer späteren Überprüfung vorbehalten.Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist nicht die Stunde Null bei der finanzpolitischen Bewältigung der Wiedervereinigungsaufgaben. Wir kämpfen seit 1990 an der gleichen Front; wir legen Schritt für Schritt die Lösungen und Programme auf den Tisch, die uns dem großen Ziel eines gesamtstaatlich verantwortlichen Anpassungsprozesses näherbringen.Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, von den finanzpolitischen Entwicklungen und Bedingungen in den letzten Jahren nichts gewußt zu haben. Jeder war eingebunden in die Entscheidungen, die wir in der Koalition und in den Fraktionen und im Deutschen Bundestag getroffen haben. Wir tragen deshalb gemeinsam die Verantwortung für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte. Es besteht nach den Daten und Fakten kein Anlaß, diese Verantwortung zu scheuen.Statt über erlösende Befreiungsschläge zu spekulieren, sollten alle Beteiligten das Erreichte darstellen und die weiteren Anpassungsschritte nach Kräften unterstützen. Wir sind bisher noch mit jeder neuen Entwicklung und Anforderung fertiggeworden. Weder die ersten Beiträge zur Finanzierung des Haushalts der früheren DDR noch der solidarfinanzierte Einsatz im Golfkonflikt noch die Konjunkturflaute des Jahres 1993 sind ohne die entsprechende finanzpolitische Antwort geblieben. Notwendige Entscheidungen sind am Anfang dieses Jahres gefallen. Wir sind dabei, sie zu verwirklichen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.Ich danke Ihnen.
Als nächster spricht zur Regierungserklärung der Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird das Kernstück unserer praktischen Wirtschaftspolitik im Jahre 1994 sein. Die Bundesregierung wird dieses Programm am 26. Januar zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht beschließen. Meine Damen und Herren, es ist die richtige Antwort auf die gegenwärtigen Probleme. Es ist Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Überwindung der strukturellen Schwächen in unserer Wirtschaft und der Einstellung auf eine veränderte weltwirtschaftliche Lage.
Es gibt deutliche Zeichen, daß wir die konjunkturelle Talsohle verlassen. Es gibt nichts schönzureden — das wissen wir sehr wohl —, es gibt aber auch keinen Anlaß dafür, jeden Tag — wie das einige pflegen — neu in Pessimismus zu machen.
Seit dem zweiten Quartal des vergangenen Jahres wächst die Wirtschaft wieder, die Zinsen am Kapitalmarkt liegen inzwischen nahe am Tiefstand der letzten dreißig Jahre, der Lohnanstieg hat sich in 1993 deutlich verlangsamt, die Exportaussichten sind wieder besser geworden, der Erfolg des GATT-Abschlusses hat neues Vertrauen entstehen lassen. Zuversicht ist berechtigt, besonders konjunkturell.
— Einen Regierungswechsel brauchen wir nicht, meine Damen und Herren. Wir haben die Probleme nicht nur erkannt, sondern machen auch die richtigen Programme und ergreifen die richtigen Maßnahmen, um sie in den Griff zu bekommen.
Von Ihnen sind keine ernstzunehmenden Vorschläge zu erwarten, geschweige denn auf den Tisch gelegt.
Den Vorschlag, die Besserverdienenden höher zu besteuern — das ist der letzte —,
kann ich nicht als einen seriösen Vorschlag bezeichnen. Er wird das Gegenteil dessen bewirken, was wir brauchen, nämlich eine verstärkte Investitionstätigkeit.
Am Arbeitsmarkt haben wir eine ernsthafte, eine schlimme Entwicklung. Wir sagen das deutlich und immer wieder. Trotz anziehender Konjunktur ist damit zu rechnen, daß die Zahl der Arbeitslosen in 1994 noch einmal in der Dimension von 400 000 bis 450 000 im Jahresdurchschnitt wachsen wird. Das ist bitter, vor allem für die betroffenen Menschen.
Auch ist nicht zu erwarten, daß die weitere konjunkturelle Erholung allein zu einem Abbau der Sockelarbeitslosigkeit führen wird. Deshalb, meine Damen
Metadaten/Kopzeile:
17652 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Bundesminister Dr. Günter Rexrodtund Herren, liegt der Schwerpunkt unseres Aktionsprogramms auf der Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Viele Maßnahmen sind im übrigen Element des Standortberichts, den wir im vergangenen Herbst vorgelegt haben. Ich sage noch einmal: Zu der Politik, die wir mit dem Standortbericht und mit diesem Aktionsprogramm verfolgen, gibt es keine Alternative. Es gibt keine ernstzunehmenden Vorschläge; ich habe sie noch nicht gehört. Entweder sie lehnen sich an an das, was wir längst vorgeschlagen haben, verpacken es ein bißchen anders, oder es werden kontraproduktive Vorschläge verkleidet und in einer Form dargestellt, die die meisten Menschen in diesem Lande aber durchschauen.Meine Damen und Herren, einige der von uns einzuleitenden Maßnahmen werden schnell wirken; für andere Maßnahmen in diesem Programm und im Standortbericht brauchen wir einen langen Atem. Jene Vorschläge, die durch finanz- und geldpolitischen Aktionismus eine kurzfristige Lageverbesserung herbeiführen wollen, sind auf den ersten Blick vielleicht attraktiv, auf den zweiten Blick erweisen sie sich als eine Fehlleitung.Über die Ausführungen des Kollegen Waigel hinaus sage ich noch einmal deutlich: Für zusätzliche Konjunkturprogramme, die das Haushaltsdefizit weiter ansteigen lassen, gibt es keinen Spielraum.
Unabhängig davon gibt es für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode, zu einem Zeitpunkt, den wir selbst bestimmen werden und wollen, schon Spielraum und auch eine Notwendigkeit. Und das ist das Entscheidende.
Unabhängig vom finanzpolitischen Engpaß: Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gezeigt, daß Aktionen, die allein konjunkturpolitisch motiviert sind, ein Strohfeuer sind und die eigentlichen Probleme gar nicht lösen können. Mit dem Keynesianismus, mit Keynes allein, auf den Sie sich immer wieder berufen, um damit Konjunkturprogramme herbeizureden, für die es keine finanzpolitische Deckung gibt, kann man in einer Situation, in der es darum geht, Erstarrungen aufzubrechen und Strukturen zu verändern, überhaupt nichts anfangen.
Im übrigen sollten Sie einmal in dem Gutachten des Sachverständigenrats nachlesen. Auch er sagt, daß eine Nachfragepolitik zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die erwünschte Lösung bringt.Wenn Sie dann einfach der Bundesbank den Schwarzen Peter zuschieben
und ihr gar die Schuld für die konjunkturellen oder strukturellen Fehlentwicklungen geben, sage ich: Das ist nun wirklich zu kurz gesprungen; das liegt voll neben der Sache. Das wird Ihnen ein jeder, der von Ökonomie nur ein Minimum versteht, bestätigen. Aber das ist bei Ihnen ob des Mangels an konkreten Vorschlägen en vogue geworden.
Unser Programm hat eine andere Stoßrichtung. Mit diesem Programm ergänzen wir den Standortbericht und beschleunigen die Umsetzung vieler seiner Maßnahmen. Wir knüpfen im übrigen an eine passable Erfolgsbilanz bei der Umsetzung dessen an, was wir analysiert und ins Auge gefaßt haben. Es ist zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht en vogue, uns die Fähigkeit zuzusprechen, daß wir in der Lage seien, irgend etwas umzusetzen, aber ich verweise — an die Adresse dieses Hauses und auch nach draußen gerichtet — auf die Fakten und nenne einmal, was in kurzer und schwieriger Zeit geschafft worden ist: das Standortsicherungsgesetz, das Investitionserleichterungsgesetz, die Beseitigung der Tarifbindung im Güterverkehr, die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern, die Umsetzung der Verkehrsprojekte im Zuge des Programms Deutsche Einheit, die Verabschiedung des Planungsvereinfachungsgesetzes, das Gentechnikgesetz, die Novellierung der Handwerksordnung, die Bahnreform. Viele wichtige Maßnahmen aus dem Standortbericht sind umgesetzt; andere Maßnahmen haben wir auf den Weg gebracht.Dieses Aktionsprogramm fügt entscheidende Schritte hinzu. Es setzt zunächst, meine Damen und Herren, beim Mittelstand an; es setzt auf die Leistungspotentiale der mittleren und kleinen Unternehmen. Wir starten eine Offensive für innovative Existenzgründungen im Mittelstand.
Nach drei Jahrzehnten rückläufiger Selbständigenquote nimmt die Zahl der Selbständigen seit 1982 wieder zu. Das ist u. a. ein Erfolg unserer Förderungspolitik, ein Erfolg der Rahmenbedingungen, die wir in den 80er Jahren verändert haben.
Diesen Trend wollen wir verstärken und verstetigen. Deshalb ist vorgesehen, erstens das langjährig bewährte Eigenkapitalhilfeprogramm, das einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung im Osten geleistet hat und noch leistet,
nun auf die alten Bundesländer auszuweiten. Ich erwarte von diesem Programm jährlich 10 000 Neugründungen mit Darlehen, die in einer Größenordnung von 50 000 DM genutzt werden. Betonen möchte ich, daß es durch dieses Programm keinerlei Abstriche
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17653
Bundesminister Dr. Günter Rexrodtfür die laufenden Programme im Osten Deutschlands geben wird.
Zweitens. Die berufliche Weiterbildung im Handwerk und in der gewerblichen Wirtschaft wollen wir durch zinsgünstige Darlehen fördern. Unsere Hilfe setzt dort an, wo sie den Weg in die Selbständigkeit erleichtern und die Eigeninitiative anregen kann.Drittens. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird aus Eigenmitteln ein Förderprogramm erheblichen Umfangs auflegen und dadurch den deutschen Unternehmen, die innovative Produkte fertigen und damit noch immer an der Weltspitze sind, eine weitere Unterstützung geben. Mit langfristigen zinsgünstigen Mitteln zielt das Programm auf risikoreiche Neugründungen von innovativen Unternehmen. Auch bestehende Unternehmen können für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie zur Durchsetzung neuer Produkte und Verfahren profitieren.Viertens. Wir wollen die Möglichkeiten des ERP- Programms nutzen, um die Förderung des industriellen Mittelstandes zu verstärken. Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr wiederum ein Rekordvolumen von 14 Milliarden DM zinsgünstiger ERP-Kredite zur Verfügung. Wir wollen vor allem qualitativ hochwertige Arbeitsplätze fördern, die einen höheren technischen und finanziellen Investitionsaufwand haben. Ergänzend dazu wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihr Mittelstandsprogramm zur Lösung von Liquiditätsengpässen in den neuen Bundesländern öffnen.Das zum Mittelstand, auf den wir in besonderer Weise setzen und von dem wir erwarten, daß sich die erfolgreiche Entwicklung auf mehr Selbständigkeit, auf Forschung und Entwicklung, Erhaltung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit fortsetzt und verstärkt.
— Auf den Forschungsetat komme ich noch. Das ist schon eine alte Leier.
— Wir kürzen den Forschungsetat nicht, sondern wir haben aus finanziellen Zwängen einen Teil der vorgesehenen Zuwachsraten zurückgenommen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen — ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt —, daß mit öffentlicher Förderung von Forschung und Entwicklung die Probleme im Innovationsbereich allein gelöst werden, dann irren Sie sich sehr. Es kommt darauf an, daß Technikängste und Technikskepsis, die Sie jeden Tag genährt haben, überwunden werden.
Zur Arbeitsmarktpolitik: Wir brauchen Arbeitsmarktpolitik und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im engeren Sinne vor allem in Ostdeutschland, weil wir dort in der Zeit des tiefgreifenden Umbaus Brükken für rentable Beschäftigungsmöglichkeiten bauen müssen. Besonderes Gewicht haben dabei Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Wir brauchen aber auch die Flankierung im Westen Deutschlands. Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik so gestalten, daß sie erstens finanzierbar bleibt und zweitens öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse nicht zu einer Dauereinrichtung werden und nicht dazu führen, daß der normale Arbeitsmarkt, insbesondere mittelständische Existenzen, erdrückt wird. Das ist wichtig.Wir haben fünf arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte in das Programm neu aufgenommen.Erstens werden wir die Lohnkostenzuschüsse verändern. Wenn wir schon auf dem regulären Arbeitsmarkt zu hohe Arbeitskosten diagnostizieren, dann können diese nicht auch noch Grundlage für die Bemessung von Lohnkostenzuschüssen bei ABM sein. Dies hat auch prinzipielle Gründe; denn es muß eine stärkere Differenzierung zwischen öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen und dem normalen Arbeitsmarkt geben, und es muß Mobilität angereizt werden, vom sogenannten zweiten Arbeitsmarkt in ein normales Arbeitsverhältnis zu wechseln. Deshalb machen wir das.
Wir werden die Zuschüsse nicht mehr auf 100 %, sondern auf 80 % der Normaltarife beziehen und außerdem eine absolute Obergrenze einführen. Das hat einen Doppeleffekt, und über den müßten Sie, die Sie immer vorgeben, sich für die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen einzusetzen, besonders froh sein. Wir können nämlich mit dem zur Verfügung stehenden Betrag zum einen eine wesentlich größere Zahl von ABM-Stellen fördern, und zum anderen wird eine Konzentration auf die niedrigeren Einkommensgruppen erreicht.Zweitens. Die Begrenzung der Lohnkostenzuschüsse ist auch eine wesentliche Bedingung für die Ausdehnung des § 249h Arbeitsförderungsgesetz auf die westdeutschen Krisenregionen. Diese Ausdehnung ist manchen schwer gefallen, mir im übrigen auch. Der Einsatz dieses Instrumentariums muß auch in Westdeutschland auf besonders gravierende Situationen beschränkt bleiben. Deshalb ist die Ausdehnung des § 249h Arbeitsföderungsgesetz auf 1997 befristet; die Dauer der Zuweisung ist auf zwei Jahre befristet.Drittens. Wir wollen es Empfängern von Arbeitslosenhilfe erleichtern, den Kontakt zur Arbeitswelt zu behalten oder ihn wieder zu knüpfen. Es wird deshalb ein neues Instrument geschaffen, das dem sozialpolitischen Charakter der Arbeitsmarktpolitik besser gerecht wird als die bisherigen Instrumente, die auf der Fiktion eines normalen Arbeitsverhältnisses aufbauen. Arbeitslose erhalten Beschäftigungsmöglichkeiten, die sogenannten Gemeinschaftsarbeiten, natürlich auf freiwilliger Basis. Neben der Arbeitslosenhilfe wird eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt.Viertens. Zur Saisonarbeit, insbesondere in der Landwirtschaft, sollen verstärkt Arbeitslosenhilfebe-
Metadaten/Kopzeile:
17654 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Bundesminister Dr. Günter Rexrodtzieher herangezogen werden. Hier geht es um Arbeitsplätze mit geringerer Qualifikation. Es ist paradox, daß 1993 180 000 Arbeitskräfte aus dem Ausland bei Saisonarbeiten eingesetzt wurden, obwohl wir gleichzeitig über 2 Millionen Arbeitslose allein in den alten Bundesländern hatten.
— Aber Herr Kollege Gallus, wir machen da doch ein Angebot; das dient unseren deutschen Mitbürgern.
Herr Gallus, möchten Sie eine Frage stellen?
Gestatten Sie, Herr Minister?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Eine gestatte ich, ja.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei dem guten Vorsatz, Arbeitslose als Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft einzusetzen, berücksichtigt werden muß, daß diese Leute die Arbeiten in der Landwirtschaft auch machen können und anpacken? Denn in der Erntekammer z. B. kann man nicht tagelang warten, bis sie die Arbeit gelernt haben.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bin bereit, Herr Kollege Gallus, zuzugestehen, daß das berücksichtigt werden muß. Es kommt jedoch auf die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse an. Es kommt darauf an, wie das die entsprechenden Träger und die entsprechenden Arbeitgeber organisieren. Es kommt darauf an — das gilt auch für diejenigen, die Saisonarbeitskräfte einsetzen, Herr Gallus —, daß die Menschen motiviert werden und daß ihnen eine Chance gegeben wird. Das können wir erwarten. Deshalb machen wir diese Programme.
Fünftens. Meine Damen und Herrn, nach dem erfolgreichen Vorbild in den Niederlanden werden wir die Arbeitsvermittlung durch das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung verbessern. Damit soll insbesondere die Vermittlung von Problemgruppen des Arbeitsmarktes erleichtert werden.Einen besseren und schnelleren Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt werden wir durch die generelle Zulassung der privaten gewerblichen Arbeitsvermittlung erzielen. Mehr Wettbewerb tut auch auf dem Sektor der Arbeit gut. Hier bestärken uns die positiven Erfahrungen aus dem Ausland. Ich sage Ihnen, es wird sich zeigen, daß die Bedenkenträger gerade aus Ihren Reihen unrecht haben werden. Es kommt nämlich darauf an, daß— anders als heute — die Arbeitsvermittlungseinrichtungen zu den Arbeitsnehmern gehen und nicht umgekehrt.Mir geht es gar nicht darum, die Mitarbeiter in der Bundesanstalt für Arbeit zu kritisieren. Sie leisten zum Teil sehr gute Arbeit. Aber sie sind weit entfernt von den Arbeitssuchenden. Sie können nicht die individuelle Betreuung vornehmen, wie das ein privater Arbeitsvermittler kann, der sein Büro um die Ecke hat. Deshalb sind die großen Einheiten, die Sie immer propagieren, weniger geeignet, etwas zu bewirken, als kleine Einheiten und Personen mit individuellen Kenntnissen der Verhältnisse. Aber Sie wollen immer die „großen Geschichten" und alles möglichst staatlich regulieren. Dies führt in die Sackgasse.
Wir legen eine Initiative zur Förderung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst und darüber hinaus auf. Wir werden die Teilzeitquote erhöhen, so wie das beispielsweise in den Niederlanden und in Schweden erfolgreich geschehen ist. Wir werden darüber hinaus Vorschläge für weitere Anreize zur Schaffung zusätzlicher Teilzeitarbeit vorlegen. Ich möchte an dieser Stelle die privaten und die öffentlichen Arbeitgeber in Ländern und Kommunen auffordern, sich an dieser Teilzeitoffensive zu beteiligen.
Dringend erforderlich ist auch die Verabschiedung des Arbeitszeitrechts, und zwar ohne Abstriche. Wir werden das mit und in diesem Programm machen.Lassen Sie mich ein paar Worte noch zur Steuerpolitik sagen; das Wesentliche hat Kollege Waigel vorgetragen.
— Herr Struck, wer hier für was zuständig ist, entscheiden nicht Sie. —
Wirtschaftspolitik ist in weitem Maße auch Steuerpolitik.
— Ja, Finanzpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. — Mit Kollege Waigel gehen wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, um die richtigen Maßnahmen, zu denen Ihnen nichts einfällt, voranzubringen.
Wir müssen die Arbeitsplatzreserven in privaten Haushalten ausschöpfen. Es herrscht dort Nachfrage nach Dienstleistungen aller Art, von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege. Es geht um Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Die Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften in Privathaushalten wird deshalb weiter erleichtert. Häufig wird dies mit dem Schlagwort vom „Dienstmädchenprivileg" abgetan. Ich sage Ihnen: Wer dies tut, übersieht, daß viele schon längst ein Dienstmädchen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17655
Bundesminister Dr. Günter Rexrodthaben, daß sie dieses Privileg in Anspruch nehmen, dies aber an der Steuer und einer ordentlichen Sozialversicherung vorbei in Anspruch nehmen.
Sie haben überhaupt noch nicht gemerkt, daß diejenigen, die viel Geld haben, das Privileg, ein Dienstmädchen zu haben, wahrnehmen können, während diejenigen, die das dringend müßten, die normal verdienen, die zwei Normalverdiener im Haushalt sind, dies auf Grund der steuerlichen Vorschriften nicht tun können. Durch die gegenwärtige Regelung wird das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich wollen, bewirkt. Das Schlagwort „Dienstmädchenprivileg" ist ein Abtun einer Maßnahme, die darauf hinausläuft, vielen Menschen das Leben zu erleichtern und gleichzeitig ordentliche Arbeitsverhältnisse zu schaffen — ohne Schwarzarbeit und ohne Betrug der Sozialversicherung.
Meine Damen und Herren, ich möchte über die zahlreichen Maßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung, die wir auch in diesem Programm vorsehen, im einzelnen nicht weiter sprechen.Wichtig ist vor allem, daß wir in Kürze das Umwandlungsgesetz auf den Weg bringen und die Einführung der kleinen Aktiengesellschaft möglich machen, und zwar auf der Basis der Mitbestimmung für die GmbH. Aus meiner Sicht wäre alles andere widersinnig und kontraproduktiv. Wir wollen lebensfähige und wettbewerbsfähige Unternehmen. Wir wollen, daß diese neue, diese andere Form der Aktiengesellschaft genutzt wird und nicht, daß es eine rechtliche Regelung gibt, die aus nachvollziehbaren praktischen Gründen nicht angenommen wird.Wir werden einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Rabattgesetzes verabschieden und die Zugabeverordnung aufheben.
Da ist ja getönt worden, daß wir nicht einmal dazu in der Lage seien. Wir sind dazu in der Lage! Und wir werden in der nächsten Legislaturperiode auch an die Aufhebung des Ladenschlußgesetzes herangehen.
— Natürlich gehen wir da ran, Wir machen unsere Arbeit ordnungsgemäß, Schritt für Schritt. Die Karawane zieht weiter, auch wenn die Hunde bellen.Meine Damen und Herren, das ist unser Programm. Wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Aber wir fühlen uns nicht allein in der Pflicht. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen ihren Part erfüllen. Ich appelliere an die Unternehmer: Nutzen Sie die neuen Fördermöglichkeiten! Ich appelliere an die Tarifparteien: Nutzen Sie die neuen Spielräume, suchen Sie flexible Lösungen! Der Tarifabschluß in der Chemieindustrie ist einfallsreich und setzt positive Zeichen.Wenn wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen, werden sich die Erfolge auch einstellen. Dann werden noch bestehende Risiken und Unsicherheiten schwinden, mit denen unsere Prognose für das wirtschaftliche Wachstum 1994 im Jahreswirtschaftsbericht behaftet ist. Wir werden die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft stärken, unsere Basis für Wachstum und Beschäftigung.Diese Regierung zeigt, daß sie in der Lage ist, die Situation nicht nur zu analysieren, nicht nur Handlungsvorschläge in den Raum zu stellen. Sie zeigt auch, daß sie über das Erreichte hinaus in der Lage ist, mit diesen Programmen und in diesen Programmen wichtige Maßnahmen des Standortberichts zu realisieren, die strukturellen Schwächen unserer Wirtschaft zu überwinden und dazu beizutragen, daß die Rezession überwunden wird. Gerade im letzteren Bereich sind wir zuversichtlich.Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur einen ernstzunehmenden Vorschlag hätten, was man besser oder anders machen könnte, wären wir froh.
- Von Ihnen, Herr Kollege Jens, kommt immer nur blauer Dunst, kommt immer nur Kritik. Nur ein einziger ernstzunehmender Vorschlag, Herr Kollege Jens, und Sie wären ein ernstzunehmender Oppositioneller im Bereich der Wirtschaftspolitik. So sind Sie das nicht.Wir tun unsere Arbeit, und wir bringen das Ganze voran.Schönen Dank.
Bevor wir fortfahren, möchte ich auf der Ehrentribüne den Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der KSZE und Vorsitzenden der Wahlkommission der Russischen Föderation, Herrn Rjabow, mit seiner Gattin begrüßen. Wir haben Sie von seiten des Bundestages eingeladen, weil wir eng zusammenarbeiten wollen. Herzlich willkommen!
Bevor ich das Wort Frau Matthäus-Maier erteile, bittet Herr Wieczorek um Gelegenheit zu einer kurzen Intervention zur Regierungserklärung, weil er unmittelbar angesprochen war.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister war so freundlich, mir Gelegenheit zu geben, Ihnen den Unterschied zwischen Punktlandung und Bruchlandung zu erklären. Darum würde ich Ihnen gerne noch einmal sagen, wovon ich bei der Beratung des Nachtragshaushaltes 1993 wirklich gesprochen habe. Herr Minister, dann unterhalten wir uns über „Punkt" oder „Bruch".Ich hatte gesagt — es war übrigens auf eine Zwischenfrage des Kollegen Glos —, daß Sie für 1993 — Herr Minister, hören Sie gut zu! — eine Neuverschuldung in Höhe von 38 Milliarden DM geplant hatten. Dann sind wir in die Haushaltsberatungen gegangen und kamen von 38 auf 43 Milliarden DM. Dann wurden es 51 Milliarden DM.
Metadaten/Kopzeile:
17656 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Helmut Wieczorek
In der Sitzung am 27. Mai, die Sie soeben herangezogen haben, gaben Sie dann in der Tat 68 Milliarden DM zu. Das ist ein Pilgerschrittverfahren: Sie gehen zwei Schritte vorwärts, die negativ sind, und nehmen dann eine halbe Milliarde DM zurück. Das ist Ihre Positiventscheidung.Ich habe dann gesagt: In Wahrheit werden es jedoch 80 Milliarden DM sein. Das ist so, wenn man diese Schritte weitergeht.
— Ich höre gerne zu. Ich habe ja jetzt Gelegenheit, Ihnen zu antworten. — Diese 80 Milliarden DM sind das wahrscheinliche Ergebnis Ihrer Schritte.Ihre Punktlandung, Herr Minister, ist doch eine Bruchlandung erster Güte; denn noch im Dezember waren die Beamten Ihres Hauses bereit, dem Haushaltsausschuß zu sagen, daß es mindestens 73 Milliarden DM werden.
Sie haben schlicht und einfach Ausgaben festgehalten, haben Ausgaben nicht getätigt, die zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung dringend benötigt worden wären.
— Bevor Sie sich amüsieren, sollten Sie lieber zuhören.Sie haben den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten in großem Maße Geld entzogen, das eigentlich in Arbeit umgewandelt werden sollte. Herr Kollege, wenn Sie das für lächerlich halten, sind Sie auf dem falschen Wege.Ich danke Ihnen sehr, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, das richtigzustellen.
Herr Minister Waigel, möchten Sie entgegnen?
Herr Kollege Wieczorek, Sie geben also zu, daß Sie gesagt haben: „Ich sage Ihnen, daß es 80 Milliarden DM sein werden, und Sie können mich darauf festnageln."
Sie geben damit zu, daß Sie sich dabei diametral geirrt haben.
Ich bedanke mich.
Frau MatthäusMaier.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem diese Regierung viele Monate lang vor dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewußt die Augen verschlossen und die Arbeitslosen sogar noch mit dem bösen Wort vom kollektiven Freizeitpark verhöhnt hat, soll jetzt politischer Aktionismus eine Handlungsfähigkeit vortäuschen, die gar nicht vorhanden ist.
Aber das hilft auch nichts mehr. Es ist unübersehbar: Es geht zu Ende mit dieser Regierung. Die Kollegen von den Koalitionsfraktionen nennen deshalb das neue Programm dieser Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand nur kurz und treffend „Aktion Abendsonne".
Verblüffend ist auch, daß Sie in Ihrem Papier ununterbrochen ankündigen: Vorschläge für den März werden angekündigt, für den Sommer, für den Herbst, für nächstes Jahr. Hier soll wohl der Eindruck entstehen, als seien nicht Sie an der Regierung. Sie hatten jahrelang Zeit, elf Jahre lang, allein in dieser Legislaturperiode drei Jahre. Wo waren Sie eigentlich, meine Damen und Herren?
Unübersehbar ist in dieser Bundesregierung Panik ausgebrochen. Inzwischen liegt jeder mit jedem im Streit. Die Bundesregierung ist mit ihren eigenen Problemen so beschäftigt, daß sie nicht mehr die Zeit und die Kraft findet, sich um die wirklichen Probleme unseres Landes zu kümmern.Die Bundesregierung reiht einen Minusrekord an den anderen.Minusrekord Nummer eins: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es so viele Arbeitslose wie unter der Regierung Kohl. Die Arbeitslosigkeit breitet sich in unserem Land aus wie ein Flächenbrand.Minusrekord Nummer zwei: Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise in der deutschen Nachkriegsgeschichte.Minusrekord Nummer drei: Noch nie gab es in Deutschland so viele Pleiten wie unter der Regierung Kohl. Das Statistische Bundesamt rechnet für 1993 mit über 20 000 Konkurs- und Vergleichsverfahren. Das ist allein gegenüber dem vorhergehenden Jahr eine Steigerung um ein Drittel.Minusrekord Nummer vier: die höchste Steuer- und Abgabenbelastung aller Zeiten. Von einer Mark Einkommen darf der Durchschnittsverdiener gerade noch 55 Pfennig behalten. 1997 werden es sogar nur noch 51 Pfennig sein, die er behalten darf.Minusrekord Nummer fünf: Es herrscht wieder Wohnungsnot in Deutschland. Es fehlen mehr als 2 Millionen Wohnungen. Ganz besonders schlimm ist, daß vor allem Familien mit Kindern unter der Wohnungsnot besonders schwer zu leiden haben, meine Damen und Herren.Minusrekord Nummer sechs: Noch nie sind die Familien mit Kindern so unter die Räder geraten wie bei dieser Bundesregierung. Bereits 1 Million Kinder müssen von der Sozialhilfe leben.Minusrekord Nummer sieben: die Staatsverschuldung. Der staatliche Schuldenberg hat die geradezu
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17657
Ingrid Matthäus-Maierunvorstellbare Größe von 2 Billionen DM erreicht. Wir haben einen Bundesfinanzminister, der in den jetzt fast fünf Jahren seiner Amtszeit einschließlich seiner Schattenhaushalte und Schuldentöpfe mehr Schulden gemacht hat als alle seine 13 Vorgänger zusammen in mehr als 40 Jahren. Sie hören das nicht gern, Herr Waigel, aber Sie sind der deutsche Rekordhalter im Schuldenmachen.
Minusrekord Nummer acht: die Zinsausgaben. — Im laufenden Jahr werden es allein über 140 Milliarden DM sein, die die öffentliche Hand an Zinsen zu zahlen hat. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, daß der Bund 1997 von seinen Steuereinnahmen bereits jede vierte Mark nur für Zinsen ausgeben muß.Allein diese acht Minusrekorde sind eine vernichtende Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit. Ich frage Sie, wie Sie bei solch einem wirtschafts- und finanzpolitischen Trümmerhaufen hier noch mit soviel Selbstgerechtigkeit auftreten können, wie Sie das getan haben, Herr Waigel. Das macht uns nun wirklich Sorgen.
Mittlerweile wird ja Ihr Aktionsprogramm mit Hohn und Spott aufgenommen. Ein Fernsehkommentator forderte die Bürger sogar auf, dieses Programm bei der nächsten Wahl an den Absender zurückzuschicken. Ich finde: Der Mann hat den Menschen aus der Seele gesprochen.
Jeden Tag werden 2 000 Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das macht doch jeden zutiefst betroffen — jeden! —, nur nicht diese Bundesregierung. Sie diffamieren Arbeitslose als Faulpelze, die nicht arbeiten wollen.
Sie tun so, als müsse man nur die Bedingungen für Arbeitslose möglichst schlecht gestalten, und dann würden sich die Arbeitslosen, die Sie für Drückeberger halten, endlich aufraffen und die in großen Massen angebotenen Arbeitsplätze annehmen.
Aber die Wirklichkeit ist doch ganz anders: 300 000 registrierte offene Stellen bei 4 Millionen Arbeitslosen. Da können Sie das Arbeitslosengeld noch weiter kürzen und die Zumutbarkeitsgrenze noch weiter absenken — wie sollen denn 4 Millionen registrierte Arbeitslose einen Arbeitsplatz finden, wenn es nur 300 000 angemeldete offene Stellen gibt? Nein, das zeigt in aller Deutlichkeit, wie abwegig Ihre Unterstellung ist.Da hilft auch die private Arbeitsvermittlung nichts. Alle Fachleute sagen Ihnen: Die werden sich doch nur die sogenannten Rosinen rauspicken. Die schwer Vermittelbaren, die Langzeitarbeitslosen werden auch dabei wieder auf der Strecke bleiben — wie schon bei Ihnen, meine Damen und Herren.
Man wird bei Ihnen einfach das Gefühl nicht los: Ihnen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht so wichtig wie die Bekämpfung der Arbeitslosen.
Wann begreifen Sie eigentlich, daß es hier um Menschen und um menschliche Schicksale geht? Bei Ihnen wird wohl die Betroffenheit über die Arbeitslosigkeit erst dann entstehen, wenn Sie bei der nächsten Bundestagswahl vom deutschen Volk mit dem Stimmzettel entlassen werden und sich dann in Ihrem persönlichen Freizeitpark wiederfinden, meine Damen und Herren.
Die Politik kann nicht alles, aber sie kann mehr, als diese Bundesregierung bringt. Auch wir Sozialdemokraten können nicht versprechen, daß unter unserer Regierungsverantwortung die Arbeitslosigkeit von heute auf morgen verschwinden wird. Aber eines können wir versprechen — das tun wir —, nämlich daß wir im Unterschied zu dieser Bundesregierung alles Menschenmögliche tun werden, um den notwendigen Strukturwandel in unserer Wirtschaft voranzubringen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren.
Das wird im Mittelpunkt unserer Politik stehen.
Deshalb kritisieren wir auch, daß die Bundesregierung die Forschung in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat und den Forschungshaushalt real sogar zurückgeführt hat. Ich darf mal ehrlich sagen, meine Damen und Herren von der Regierung:
Sie hätten nicht die Zahl der Mitglieder Ihrer Regierung und die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit dauernd erhöhen sollen, sondern die Forschungsausgaben.
Offensichtlich sind Ihnen Ihre Arbeitsplätze wichtiger als die der Bürger.
Die Versuche, Herr Waigel, Ihre Fehler in der Forschungspolitik für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu vertuschen, sind doch einfach peinlich. Wie ist es dann zu erklären, daß Finanzminister Waigel am Montag noch öffentlich erklärt, daß der Forschungsetat nicht gekürzt wird, worüber wir dann glücklich waren, obwohl er doch
Metadaten/Kopzeile:
17658 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Ingrid Matthäus-Maiergenau wußte, daß wenige Stunden zuvor in der Kabinettsrunde der Forschungshaushalt um 250 Millionen DM gekürzt worden ist? Man kann das ja auch Ihrer Aufstellung schwarz auf weiß entnehmen. Da haben Sie mit einem einzigen Satz gezeigt, wie unglaubwürdig sowohl Ihre Forschungs- als auch Ihre Finanzpolitik ist.
Meine Damen und Herren, es gibt ja auch ab und zu einmal Lichtblicke in der Politik. Ich möchte darauf verweisen, daß der Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung gestern einstimmig beschlossen hat: Der Ausschuß mißbilligt diese Kürzungen. Er weist sie als überproportional zurück. Er fordert die Bundesregierung auf, den Kürzungsbeschluß rückgängig zu machen.Dies hat der Ausschuß mit den Stimmen von F.D.P., CDU und CSU beschlossen. Ich fordere Sie, die Kollegen von der Union und von der F.D.P., auf — wie oft haben Sie einmal gesagt, daß Sie bei dem einen oder anderen Punkt mit uns einer Meinung sind —: Lassen Sie doch endlich einmal ab vom Fraktionszwang, und stimmen Sie mit uns! Dann können wir diese unsinnige Kürzung rückgängig machen, meine Damen und Herren.
Sparen muß sein. Wer aber an Investitionen für die Zukunft bei Forschung und Entwicklung spart, der tut das an der falschen Stelle. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann hören Sie auf Herrn Teufel aus Baden-Württemberg.Auch in Ihrer Politik für kleine und mittlere Unternehmen geht es drunter und drüber. Erst im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung die zinslosen Darlehen für die Vorbereitung junger Handwerker auf die Meisterprüfung gestrichen. Jetzt kündigt sie an, daß sie wieder zinsverbilligte Darlehen für Meisterkurse einführen will.
Aber: Es besteht der berechtigte Verdacht, daß Sie diese Mittel auch noch aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm Ost abzwacken wollen, obwohl sie dort dringend für Existenzgründungen im Osten gebraucht werden. Das ist doch ganz und gar verrückt.Erst schaffen Sie das Eigenkapitalhilfeprogramm West ab. Dann wollen Sie es wieder einführen, was ja gut ist, sagen aber nicht, woher die Mittel kommen sollen. Ich sage Ihnen: Eine solche Wirtschaftspolitik wie auf der Achterbahn, die kann man nun wirklich niemandem mehr zumuten, meine Damen und Herren.
Richtig ist, daß wir mehr Teilzeitarbeitsplätze brauchen. Nach Schätzungen gibt es zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, die jetzt ganztägig beschäftigt sind und lieber Teilzeitarbeit wollen. Dadurch können Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Ich appelliere auch an die Verantwortlichen in der Wirtschaft, mehr Phantasie walten zu lassen, um mehr Teilzeitarbeitsplätze einzurichten. Wir sollten in der öffentlichen Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Aber ich sage Ihnen: Kommen Sie endlich mit Taten über! Auch hier reicht die bloße Ankündigung von Vorschlägen wirklich nicht aus.Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler — ich sehe ihn gerade nicht; vielleicht ist er da —,
da Teilzeitarbeit doch auch nur eine Form von Arbeitszeitverkürzung ist, hoffe ich, daß der Herr Bundeskanzler jetzt endlich seinen jahrelangen Widerstand gegen die Verkürzung der Arbeitszeit aufgibt, die er lange als dumm und töricht bekämpft hat; denn heute ist doch völlig unbestritten, daß ohne die von den Gewerkschaften erkämpfte Arbeitszeitverkürzung die Zahl der Arbeitslosen um Hunderttausende höher wäre, als sie heute schon ist, meine Damen und Herren.
Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland derzeit aber am meisten schadet, ist das verlorengegangene Vertrauen in diese Bundesregierung. Hören Sie sich doch einmal um in der Wirtschaft! Hören Sie doch einmal den Unternehmern zu! Die Wirtschaft will nichts mehr von Ihren ewigen Versprechungen hören. Sie will endlich Klarheit und Verläßlichkeit für ihre Investitionsentscheidungen.Die Wirtschaft weiß doch längst, daß in dieser Regierung jeder jedem alles verspricht und nichts hält. Die Wirtschaft weiß auch, daß der riesige öffentliche Schuldenberg auch den Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt. Deshalb will auch die Wirtschaft eine solide und verläßliche Finanzpolitik, auch wenn das unangenehme Wahrheiten bedeutet.Daß Sie in Ihrem Papier die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als allererstes nennen, geschieht völlig zu Recht. Aber wie Sie das erreichen wollen, dazu erfährt man leider kein Wort. Wenn Sie dazu noch Steuersenkungen, netto, versprechen, dann setzen Sie offenbar wieder auf Ihre Steuerlügenstrategie von 1990. Ein zweites Mal wird das nicht aufgehen, meine Damen und Herren. Denn in Ihrer Finanzpolitik herrscht das Chaos. Das Chaos ist leider zum Normalzustand geworden. Der Kollege Wieczorek hat schon darauf hingewiesen, wie das mit den Schulden im Jahre 1993 war: 38 Milliarden DM wurden angekündigt, dann 43 Milliarden DM, dann 53 Milliarden DM, dann 68 Milliarden DM.
Am Schluß wurde von Ihnen sogar von 73 MilliardenDM gesprochen. Und dann sagt Herr Waigel, das seipunktgenau getroffen. Nein, meine Damen und Her-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17659
Ingrid Matthäus-Maierren, das ist Finanzpolitik mit der Schrotflinte, und die können wir nicht gebrauchen.
Noch schlimmer als dies Durcheinander in der Finanzpolitik ist aber die Maßlosigkeit in der Schuldenpolitik. Es gibt ja kluge Leute, die wollen die 2 Billionen DM Staatsschulden mit allen möglichen Zahlen relativieren. Aber an einem kommt niemand vorbei. Daraus resultiert, daß wir als öffentliche Hand im laufenden Jahr über 140 Milliarden DM Zinsen zahlen müssen, Zinsen, die wir für andere wichtige Aufgaben — Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Kindergartenplätze, Bekämpfung der Wohnungsnot — nicht mehr zur Verfügung haben. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und ihre politischen Handlungsmöglichkeiten werden praktisch auf Null gebracht. Die Bundesregierung hat mit ihrer Schuldenmacherei den Staat praktisch handlungsunfähig gemacht.Deshalb, meine Damen und Herren, Sparen muß sein.
Wir haben ein sozial gerechtes Einsparpaket von über 20 Milliarden DM vorgelegt, von dem Sie leider bis heute nichts aufgegriffen haben. Aber für uns ist ganz besonders wichtig: Auch beim Sparen darf die soziale Gerechtigkeit nicht beschädigt werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir auf sozialer Gerechtigkeit beharren, dann sagt z. B. Herr Schäuble, Triebfeder unserer Politik sei der Neid.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, und ich frage Herrn Schäuble: Ist es etwa Neid, wenn wir kritisieren, daß Sie Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe kürzen und Schlechtwettergeld streichen, während Sie gleichzeitig bis zu 40 Milliarden DM dadurch verschenken, daß Sie sich beharrlich weigern, den Solidaritätszuschlag für hohe und höchste Einkommen weiterlaufen zu lassen? Ist es etwa Neid, wenn wir kritisieren, daß Luxusautos bei uns als Betriebs-Pkws in unbegrenzter Höhe absetzbar sind, während Sie gleichzeitig für die kleinen Leute die Mineralölsteuer ununterbrochen anheben, und zwar ohne jede Rückgabe?
Ist es etwa Neid, wenn wir kritisieren, daß Bewirtungsspesen immer noch steuerlich absetzbar sind, während Sie den Arbeitnehmern die Steuerfreiheit ihres kleinen Essenszuschusses gestrichen haben?
Ist es etwa Neid,
wenn wir kritisieren, daß Spitzenverdiener durch den steuerlichen Kinderfreibetrag eine Entlastung von 181 DM im Monat erhalten, während der Niedrigverdiener nur 65 DM für sein Kind erhält? Ist es etwa Neid, wenn wir kritisieren, daß Sie den kleinen Leutensogar noch das Existenzminimum besteuern, während Sie gleichzeitig,
wie Ihr Wirtschaftsminister jeden Tag verkündet, den Spitzensteuersatz senken wollen, der — wohlgemerkt — erst bei einem Einkommen von über 240 000 DM im Jahr einsetzt?
Nein, meine Damen und Herren, wer sich nur einen Rest von Gefühl für soziale Gerechtigkeit bewahrt hat, der weiß, das ist kein Neid. Wenn Sie trotzdem unser Eintreten für soziale Gerechtigkeit als Neid diffamieren, dann spricht daraus nur die soziale Kälte, mit der Sie Politik betreiben und mit der Sie die Gerechtigkeitslücke jeden Tag vergrößern.
Es ist traurig, aber wahr: Bei Ihnen werden immer die zur Solidarität herangezogen, die eigentlich der Solidarität bedürften, und die verschont, die Solidarität erbringen könnten und müßten, meine Damen und Herren.
Daß jetzt beim Verteidigungshaushalt 1,2 Milliarden DM eingespart werden, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Ich frage mich allerdings, warum Sie dann unsere Vorschläge dauernd abgelehnt haben, als wir Einsparungen im Verteidigungshaushalt gefordert haben. Es geht also, wenn man nur will. Wenn Sie früher darauf gekommen wären, dann wäre die Staatsverschuldung um mehrere Milliarden geringer, als sie heute ist, meine Damen und Herren.
Diese Bundesregierung hat sich ihrer Verantwortung, den Haushalt zu konsolidieren und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, leider bis heute nicht gestellt. Was Sie heute und in dieser Woche an Kürzungen von 5 Milliarden DM der Öffentlichkeit präsentiert haben, war ja wieder nur Etikettenschwindel. Sie wollten den Eindruck erwecken, Sie hätten gegenüber unserem Haushaltsbeschluß zusätzlich eingespart. Kein Stück! Kein Pfennig mehr wird gegenüber dem gespart, was im November im Haushalt beschlossen worden ist. Man kann das nur als Nachsitzen ansehen, als Nachsitzen, weil Sie im November Ihre Schularbeiten nicht gemacht haben.Es mag ja sein, daß Sie sich an heißer Luft erwärmen können, den Bundeshaushalt in Ordnung bringen Sie damit nicht.
Es ist doch nicht nur die Opposition, es ist auch Graf Lambsdorff, der den Haushalt als löcherig und unvollständig kritisiert. Er spricht von einer ungedeckten Haushaltslücke von 15 Milliarden DM.
Nein, meine Damen und Herren, es führt kein Wegdaran vorbei, Herr Bundesfinanzminister, jeder
Metadaten/Kopzeile:
17660 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Ingrid Matthäus-Maierdurchschaut doch das Spiel, das Sie hier versuchen. Sie versuchen nur noch über den Wahltag zu kommen nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Ihnen ist es wurschtegal, wie es mit den Finanzen weitergeht, weil Sie wissen, daß Sie nachher nicht mehr dafür verantwortlich sein werden.
Wir fordern Sie auf: Schaffen Sie Klarheit! Legen Sie einen soliden und ehrlichen Nachtragshaushalt vor! Versuchen Sie wenigstens, Ihren Abschied als Bundesfinanzminister in Anstand und Würde hinzubekommen, meine Damen und Herren!
Als nächster spricht der Kollege Heiner Geißler.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier eine dpa-Meldung. In der ist enthalten, daß Oskar Lafontaine das Programm, das wir heute vorlegen, vor wenigen Tagen als „hilflosen Aktionismus vor Wahlen" bezeichnet hat.
— Sie freuen sich, wie üblich, zu früh. Wenn ich Frau Matthäus-Maiers Rede messe — es geht ja wohl um die Frage, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die vorhandenen zu sichern — und sie mit dem Ziel vergleiche, das wir uns gesteckt haben, dann muß ich sagen: Sie würden einen Preis für hilflosen Aktionismus verdienen; denn in Ihrer Rede ist so gut wie nichts enthalten gewesen,
das uns weiterhelfen würde, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Nun haben Sie das Programm „Aktion Abendsonne" genannt. Dazu will ich Ihnen als Bergsteiger sagen: Wenn wir Abendrot haben, dann haben wir am Morgen den schönsten Tag.
Ich empfehle der Bundesregierung, diese Überschrift in der Zukunft für dieses Programm beizubehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rede, die wir gerade gehört haben, war ein Aneinanderreihen von gewiß bedenkenswerten Hinweisen auf gewisse Fehlentwicklungen und auch Fehler, die gemacht worden sind.
Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Menschen draußen wissen doch genau, in welcher Situation wir uns befinden, daß wir die Zeitzeugen des größten Umbruchs sind, der in den letzten Jahrhunderten stattgefunden hat. Ein Imperium ist zusammengebrochen, für ostdeutsche Unternehmen praktisch der gesamte Absatzmarkt. Die Zeit, in der wir leben, erinnert mich etwas an die Zeit nach 1945, eine Zeit des Umbruchs, der Unsicherheit und natürlich auch der wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Das heißt: Wir müssen überlegen, wie wir jetzt, nach dieser totalen Veränderung unserer politischen und geschichtlichen Situation, auch nach den Auswirkungen auf die soziale Situation und unsere wirtschaftliche Entwicklung, den Menschen das geben, was sie von uns verlangen, nämlich Orientierung. Wenn man von Politikverdrossenheit redet, dann hat diese ihren Grund vor allen Dingen darin, daß sich Unsicherheit ausbreitet und daß die Menschen in dieser Zeit Perspektiven wollen. Das bedeutet, daß wir ihnen Orientierung geben müssen.
Jetzt will ich noch einmal den Vergleich mit 1949 bringen. Damals befanden wir uns nach dem verlorenen Krieg wirklich in einer Katastrophe. Wir hatten um uns herum nur Gegner und Feinde. Es war alles zerstört. Dennoch sind wir in Deutschland mit einer vernünftigen Politik — es war damals eine Grundsatzentscheidung, Planwirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft zu betreiben; mit einer Stimme Mehrheit ist die Soziale Marktwirtschaft im Zonenwirtschaftsrat durchgesetzt worden — innerhalb weniger Jahre vom Punkte Na aus in die Lage gekommen, dieses Land wieder aufgebaut zu haben.
Ich frage Sie heute, bei einem Bruttosozialprodukt von 3 Billionen DM, ohne Gegner um uns herum — man kann sagen: Wir haben fast nur Freunde um uns herum —, mit einer bewährten Wirtschafts- und Sozialpolitik: Wollen wir uns eigentlich von unseren Eltern und Großeltern hinsichtlich der Kraft und des Mutes beschämen lassen, die vor uns liegenden Aufgaben anzupacken?
Es ist nur so: Meine Partei, zum Teil auch die Liberalen — auch das will ich hier einmal sagen —, haben in den krisenhaften Zeiten der Nachkriegsgeschichte — das war 1948/49 —
den Karren aus dem Dreck gezogen. Eine ähnliche Situation hatten wir 1981/82. Ich will diese Zeit nicht mit 1949 vergleichen, aber damals haben wir die größte Wirtschaftskrise seit der Währungsreform, und Sie hatten abgewirtschaftet. Wir haben den Karren wieder aus dem Dreck ziehen müssen.
Die Aufgabe, die sich uns jetzt stellt, besteht darin, daß wir die Krise, die nicht durch unsere Politik, sondern dadurch entstanden ist, daß über 40 Jahre lang über 17 Millionen Deutsche im real existierenden Sozialismus um den gerechten Lohn ihrer Arbeit durch ein bankrottes System betrogen worden sind, überwinden und auch diesen Karren aus dem Dreck ziehen müssen.
Die Menschen wissen dies ganz genau. Parteipolitische Vernebelungstaktiken Ihrerseits werden uns hier nicht weiterhelfen.
Herr Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17661
Bitte schön.
Herr Geißler, was sagen Sie zu der These von Kurt Biedenkopf, daß wir auch ohne die deutsche Einheit nach der Entwicklung in den letzten Jahren in eine dramatische Krise hineingekommen wären?
Dazu sage ich gar nichts
— und das mit Recht.
Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, die Schwierigkeiten, die wir haben und die begründet sind in einer Kombination von Strukturkrise der deutschen Wirtschaft und Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Rezession — die Amerikaner hatten ihre Rezession schon vor drei Jahren; wir hatten durch die deutsche Einheit eine Sonderkonjunktur; jetzt befinden wir uns in einer Abflachung, und alle gehen davon aus, daß wir ab dem nächsten Jahr wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen —, zu meistern und in der Übergangszeit, wo sich dieser Aufschwung noch nicht auf den Arbeitsmarkt auswirkt, ein vernünftiges Programm zu realisieren.
Dies haben wir mit diesem Programm gemacht. Es ist nicht alles drin, was hinein könnte. Es ist auch nicht alles Gold, was glänzt; auch das sagen wir. Wenn ich aber vor der Tatsache stehe, daß wir möglicherweise 3,8 oder 4 Millionen Arbeitslose haben, dann kann ich mir keine Denkblockaden leisten, sondern muß versuchen, das eine oder andere, was bisher ungewöhnlich war — das sage ich auch an die Adresse des einen oder anderen sogenannten Ordnungspolitikers; was Ordnungspolitik ist, bemißt sich immer nach der Richtigkeit der Antwort auf die reale Situation —, zu realisieren. Wenn wir in ungewöhnlichen Zeiten leben, müssen wir auch den Mut haben, unter Umständen auch einmal Entscheidungen zu treffen, die wir in normalen Zeiten nicht treffen würden. Also Denkblockaden weg. Machen wir den mutigen Versuch, Dinge anzupacken, die wir bisher noch nicht gemacht haben!
Es geht nicht darum, unentwegt — wie Sie es machen — Dinge zu erfinden und festzustellen, warum etwas nicht geht. Es geht darum, daß wir uns gemeinsam anstrengen, um entscheidende Dinge vorantreiben und positiv entscheiden zu können.
Natürlich geht es um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Ich will zur Aufgabe der Wirtschaftspolitik jetzt gar nichts sagen, Herr Rexrodt. Sie und wir alle müssen es an die Unternehmen weiterleiten, daß wir neue Arbeitsverfahren, neue Arbeitsorganisation brauchen. Mit der Produktionszeit, mit den Entwicklungszeiten, der Effizienz, den Maschinenlaufzeiten und vielem anderen ist es nicht in Ordnung. Das geht an die Adresse der Wirtschaft.
Ich bin gestern beim Arbeitsamt in Landau, in meinem Wahlkreis, gewesen und habe die einzelnen Punkte einmal mit den Fachleuten durchgesprochen.
Natürlich haben sie Bedenken. Sie haben Bedenken gegen die Freigabe der Arbeitsvermittlung. Wie könnte es auch anders sein? Ob die Gemeinschaftsarbeiten auf freiwilliger Basis Erfolg haben werden, wollen wir überprüfen. Was die Saisonarbeitnehmer betrifft, möchte ich eher dem Herrn Gallus recht geben. Ich habe in meinem Wahlkreis 4 000 Saisonarbeitsverträge und vielleicht 800 Arbeitslosenhilfeempfänger. Da wird man also keine großen Bäume ausreißen.
Aber darum geht es überhaupt nicht. Ich habe auch die Leute gesehen, die auf dem Arbeitsamt einen Arbeitsplatz gesucht haben. Die würden unsere Debatte hier nicht verstehen. Sie erwarten von uns ganz einfach, daß wir alles Mögliche tun, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und intelligente Initiativen ergreifen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Frau Matthäus-Maier, Sie haben einen Kommentator, Herrn Hildebrandt, mit den Worten zitiert, daß man das Programm an uns wieder zurückgeben müsse. Sie sollten bitte dazusagen, daß dieser Herr Hildebrandt der Ehegatte der Sozialministerin von Brandenburg, Regine Hildebrandt, ist.
Vielleicht fallen Ihnen ein paar glaubwürdigere Zeugen ein.
Ich will ja keine Sippenhaft hier einführen; aber es wäre fairer gewesen, wenn Sie das gleich gesagt hätten, damit man weiß, aus welcher Richtung hier diskutiert wird.
Ich finde, Sie hätten sich einen besseren Zeugen für Ihre Attacken suchen können.
Ich möchte folgendes sagen. Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik bedingen und begrenzen sich natürlich gegenseitig. Eine Wirtschaftspolitik ohne soziale Gerechtigkeit würde den sozialen Frieden verfehlen und zu volkswirtschaftlichen Verlusten führen. Aber eine Sozialpolitik ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Wachstum beraubt sich selbst ihrer Einnahmequellen.
Wenn ich mir Ihre Programmatik vor Augen halte, die Sie gerade dargestellt haben,
muß ich sagen: Sie wollen die Verschuldung senken, verweigern sich aber gleichzeitig im Grunde genommen einem konsequenten Sparzwang. Ihre Steuerpolitik ist höchst widersprüchlich. Sie wollen auf der einen Seite Steuern senken und auf der anderen Seite für eine bestimmte Gruppe die Steuern erhöhen —
Dr. Heiner Geißler
eine absolute Wischiwaschi-Politik, anders kann ich das nicht bezeichnen.
Und der Kandidat, den Sie haben, Herr Scharping, ist der Kandidat zwischen Wischi und Waschi. Ich kann es Ihnen nicht ersparen.
Wir haben ganz konkrete Aufgaben vor uns. In der Arbeitsmarktpolitik z. B. wollen wir das, was wir in Ostdeutschland mit 70 000 Arbeitsplätzen erreicht haben, nämlich die Lohnkostenzuschüsse in den Bereichen Umweltschutz, soziale Dienste und Jugendhilfe, auf den Westen übertragen. Wir haben konkrete Vorschläge in bezug auf die Schwarzarbeit. Arbeitgeber, die illegal Arbeitnehmer beschäftigen, sollen von öffentlichen Ausschreibungen und Aufträgen ausgeschlossen werden. Wir sollten nicht nur von den Schwarzarbeitern reden, sondern auch von denjenigen, die Schwarzarbeiter beschäftigen.
Ein Staat, der sich betrügen läßt und dazu die Betrüger auch noch mit Aufträgen bedient, braucht sich nicht zu wundern, wenn er das Vertrauen der Menschen verliert.
Zum Thema Arbeitszeitverkürzung. Frau Matthäus-Maier, Oskar Lafontaine hat ja in später Zeit die richtigen Einsichten gehabt. Wir haben uns nie gegen Arbeitszeitverkürzung gewandt,
sondern nur gegen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Genau dies hat Oskar Lafontaine vorgeschlagen und stieß an die Denkblockade in den Gewerkschaften und bei Ihnen. Im Himmel ist über einen reuigen Sünder mehr Freude als über 99 Gerechte. Wenn sich die Zahl der reuigen Sünder inzwischen bei Ihnen vermehrt hat, dann soll uns das auch recht sein.
Wir sind für Arbeitszeitverkürzung unter bestimmten Bedingungen. Einer der wichtigsten Punkte in diesem Programm ist, daß wir eine Teilzeitarbeitsoffensive in Gang setzen wollen. Diese Teilzeitarbeitsoffensive ist im Grunde nichts anderes als eine moderne Form der Arbeitszeitverkürzung. 250 000 Arbeitslose suchen keinen Vollzeitarbeitsplatz, aber insgesamt 2,5 Millionen Vollzeiterwerbstätige würden lieber in Teilzeit arbeiten. Gäbe es in Deutschland eine Teilzeitarbeitsquote wie in den Niederlanden, würden 2 Millionen Menschen zusätzlich Beschäftigung finden.
Ich sage an die Adresse unserer eigenen Koalition — wir haben schon einige Hemmnisse abgebaut —: Hier liegt eine ganz große Chance, kurzfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Interessen der Menschen zu entsprechen. Es wird allerdings nicht ohne Anreize gehen. Dieses Programm der Teilzeitarbeitsoffensive werden wir nur realisieren können — in einem Umfang, der hinreichend groß ist, daß die
Menschen es auch wirklich merken —, wenn wir Anreize geben, und zwar sowohl für die Arbeitgeber wie für die Arbeitnehmer.
Wir werden über dieses Programm im Gesetzgebungsverfahren weiter reden.
Ich sage an die Adresse der SPD — das hat im Moment mit unserem Programm nichts zu tun —: Tun wir alles, um die Pflegeversicherung zu verabschieden! Ich appelliere an alle, dafür zu sorgen, daß die Pflegeversicherung nicht an der Frage: ein Feiertag oder zwei Feiertage? scheitert.
Die Pflegeversicherung hat eine unmittelbare Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. 150 000 Arbeitsplätze können zusätzlich geschaffen werden. Wer die Pflegeversicherung mutwillig aus parteipolitischen Gründen verhindert, der schädigt den Arbeitnehmer, er gefährdet die Arbeitsplätze. Er versündigt sich im Grunde genommen an seiner sozialen Verpflichtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Feldgeschrei, das wir von Ihnen heute in diesem Zusammenhang gehört haben, hat nichts dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Wege aufzuzeigen, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen können.
Da fällt mir der alte Spruch ein: Wer nicht tanzen kann, schimpft auf die Musikkapelle.
Das ist die Bilanz, die ich ziehe. Natürlich wollen Sie uns die Probleme anhängen. Der Versuch ist nicht strafbar. Aber wir leben nicht in einer Zeit, in der Schwarzmaler, Untergangspropheten und Berufspessimisten gefragt sind. Wir brauchen Menschen, die intelligent und mutig genug sind, neue Wege zu gehen. Das wollen wir miteinander versuchen.
Als nächster spricht der Kollege Dr. Hermann Otto Sohns.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Geißler ausdrücklich dafür dankbar, daß er diese Diskussion und die Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft befindet, in die richtigen Maßstäbe gesetzt hat. Denn wenn man Frau Matthäus-Maiers Rede gefolgt ist, hat man den Eindruck, die Zeitrechnung hätte 1990 begonnen. Sie tut so, als wären die neuen Probleme, die mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der deutschen Einheit wirtschaftlich und gesellschaftlich auf uns zugekommen sind, ein Tagesereignis wie jedes andere auch. Das ist nicht der Fall. Die Pro-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17663
Dr. Hermann Otto Solmsbleme, die wir haben, hängen vielmehr zentral damit zusammen und sind völlig neu und sehr viel tiefgreifender als solche, die wir in den Jahrzehnten zuvor zu bewältigen hatten.
Natürlich sind auch selbstgemachte Probleme damit verbunden. Wer wüßte das nicht? Die deutsche Wirtschaft hat die Strukturkrise mit herbeigeführt, indem sie den normalen Strukturwandel nicht rechtzeitig vollzogen hat. Die deutsche Politik hat die notwendigen Freiräume und die Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht rechtzeitig im ausreichenden Maße geschaffen. Aber das ist doch kein Grund, zu sagen, daß das, was wir jetzt zu bewältigen haben, etwas völlig Normales sei. Nein, das ist eine außerordentliche Herausforderung. Diese außerordentliche Herausforderung bedarf neuer, außergewöhnlicher Antworten. Wir sind bereit, diese außergewöhnlichen Antworten zu geben.
Worauf es jetzt ankommt, ist, Freiräume zu schaffen für mehr Kreativität, für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung, für mehr Arbeitsplätze. Das geht eben nur, indem wir die Fesseln, die wir uns selbst angelegt haben, durchschneiden und indem wir auch neue Dinge ausprobieren, die vielleicht nicht in jedem Einzelfall hundertprozentig erfolgreich sein werden. Das ist das, was wir jetzt tun wollen.Die Koalition hat in dieser Woche zwei zentral wichtige Entscheidungen getroffen: einmal die Basis für einen soliden Haushalt für dieses Jahr zu setzen, indem sie die noch notwendigen Einsparungen beschlossen hat. Das letzte Jahr mit der Punktlandung bei der Neuverschuldung, die noch unterhalb der Planung lag, hat ja bewiesen, daß die Haushaltsgestaltung solide ist und daß man sich darauf verlassen kann. Deswegen gibt es auch keinen Anlaß, auf der Basis der Daten, die wir heute zur Verfügung haben, den Haushalt dieses Jahres in Frage zu stellen.Es kann durchaus eine unvorhergesehene Entwicklung eintreten, so daß man noch einmal reagieren muß. Auf der Basis der Daten, die wir im Jahreswirtschaftsbericht in der nächsten Woche beschließen werden, und auf der Basis der Steuerschätzung ist der Haushalt solide gestaltet und kann so gefahren werden. Da braucht es keine Abstriche zu geben.Frau Matthäus-Maier hat erneut angekündigt, daß dieser Haushalt wieder nicht eingehalten werde. Sie hat sich letztes Jahr schon geirrt — wie Herr Wieczorek —, und sie wird sich dieses Jahr vermutlich wieder irren. Aber trotzdem wird immer wieder der Versuch gemacht.
— Ich habe die Pressemitteilung von Frau Matthäus-Maier hier vor mir liegen.Mein Kollege Carl-Ludwig Thiele hat eine sehr interessante Rechnung vorgelegt, die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle. Er hat nämlich errechnet, daß von den 176 Milliarden DM Transfers in die neuen Bundesländer der Bund 159 Milliarden DM leistet. Wenn Sie die Gegeneffekte durch mehr Steuereinnahmen aus den neuen Bundesländern gegenrechnen, kommen Sie zu einer Nettoleistung von 117 Milliarden DM, die aus dem Bundeshaushalt insgesamt für die neuen Bundesländer geleistet werden.Wenn Sie die Nettokreditaufnahme von rund 70 Milliarden DM dagegenstellen, dann haben Sie einen Positivsaldo von knapp 50 Milliarden DM, den wir, wenn die deutsche Einheit nicht eingetreten wäre, zur Schuldentilgung hätten nutzen können. Dazu kommen noch einmal 10 Milliarden DM aus dem Bundesbankgewinn.Das heißt, wenn Sie das langfristig in den Vergleich stellen und sich an die Situation 1982/83 erinnern, Frau Matthäus-Maier, werden Sie erkennen: Damals mußte die Wende nicht zuletzt wegen der verfahrenen Finanzsituation herbeigeführt werden. Wir standen vor der Situation, daß der 1983er Haushalt, wenn wir nicht die Notbremse gezogen hätten, ein Defizit von über 50 Milliarden DM erreicht hätte. Und auf der Basis der Politik, die wir von 1983 bis heute gefahren haben, hätten wir jetzt einen Positivsaldo von 50 Milliarden DM. Daraus erkennen Sie erst das ganze Ausmaß der positiven Wirkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Koalition und Regierung.
Das ist eine sehr beachtliche Zahl, ein sehr beachtliches Ergebnis.Meine Damen und Herren, zur Steuerpolitik will ich nur eine Bemerkung machen. Die Politik der Koalition ist darauf ausgerichtet, die erhebliche Anspannung im steuerlichen Bereich — auch durch den Solidaritätszuschlag, der ja nächstes Jahr befristet eingeführt wird — so zu gestalten, daß wieder Freiräume entstehen, urn diesen Solidaritätszuschlag möglichst bald wieder abzuschaffen und zu einer Steuersenkungspolitik zu kommen. Gegenwärtig können wir dafür keinen Termin nennen. Das wäre Hellseherei. Das kann man heute noch nicht sagen.Aber daß die Spielräume dafür genutzt werden müssen und nicht dazu, zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, das muß klar sein. Denn sonst wird die sehr hohe Steuerbelastung, die wir im nächsten Jahr haben, die Standortbedingungen weiter verschlechtern. Natürlich gehört dazu auch die Freistellung des Existenzminimums; das ist völlig selbstverständlich. Das gehört immer alles zusammen.Jede Krise wie diese Strukturkrise bietet natürlich auch die Chance der Erneuerung. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Wir müssen zu einer grundsätzlichen Erneuerung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft kommen, und wir müssen diese Krise als eine solche Chance verstehen. Das tun wir. Wir müssen überlebte, verkrustete Strukturen aufbrechen, die Lähmung und Agonie der gesellschaftlichen Kräfte überwinden. Dazu brauchen wir eben Vorschläge, die über das Normale hinausgehen. Und dazu sind wir bereit. An den Taten werden
Metadaten/Kopzeile:
17664 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Hermann Otto Solmsuns die Wähler am Wahltag schließlich messen und nicht an den Worten.Was mich an Ihrem Vortrag, Frau Matthäus-Maier, besonders interessiert hat, ist die vordergründig vorgetragene Gewißheit über den kommenden Wahlerfolg und die eigentliche Unsicherheit, die in der Überschärfe Ihrer Argumente zum Ausdruck kommt. Das zeigt natürlich, daß Sie sich darüber unsicher sind, ob Sie überhaupt die richtige Therapie anzubieten haben.
Denn wenn ich dem folge, was Ihr Parteivorsitzender kürzlich vorgestellt hat und was veröffentlicht worden ist, stelle ich fest, daß Sie nun in einen Dialog eintreten wollen, um Ihr Wahlprogramm zu erarbeiten. Das heißt, Sie wissen heute selbst noch nicht, welches Wahlprogramm Sie dem Wähler vorstellen wollen.
Kein einziger konkreter Vorschlag ist in Ihren Papieren enthalten, kein einziger. Damit können Sie doch in Wirklichkeit niemanden beeindrucken. Wo sind denn Ihre Vorschläge, die unglaubliche Überhäufung von Normen, Richtlinien, Verordnungen, Auflagen, Abgaben, Steuern, Geboten und Regulierungen abzuschaffen oder einzuschränken?
Herr Dr. Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Ja, bitte.
Herr Kollege Solms, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß die SPD im vergangenen November ein umfassendes Maßnahmenpaket, ein Bündel von Vorschlägen zur Beschäftigungspolitik, zur Steuerpolitik, zur Finanzpolitik, auf ihrem Bundesparteitag erarbeitet hat? Sehen Sie einen Widerspruch zwischen dem Vorhaben, diese Vorschläge jetzt im Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften erörtern zu lassen, und der Erarbeitung eigener Vorschläge? Dies kann doch wohl kein Widerspruch sein. Die SPD hat Vorschläge vorgelegt. Es spricht doch eigentlich für die SPD, daß sie diese Vorschläge jetzt mit allen gesellschaftlich relevanten Kräften erörtern will.
Herr Kollege Poß, erstens ist über diese Vorschläge hier schon eingehend diskutiert worden. Zweitens scheinen Sie selbst nicht so sehr davon überzeugt zu sein, sonst würden Sie nicht zu einem öffentlichen Dialog der SPD zur Ausarbeitung ihres Regierungsprogramms auffordern.
— Ich habe es hier doch schwarz auf weiß. Darin steht, daß Sie planen, sich in vielfältigen Foren Vorschläge anzuhören, um Ihr Programm erst einmal zu gestalten. Das ist doch das, was Sie selbst gerade verkündet haben.Der Kollege Scharping spricht von dem „Krebsübel" der Arbeitslosigkeit. Natürlich ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das zentrale Anliegen unserer Politik, unserer Reformbemühungen; aber wer von einem Krebsübel spricht, gibt doch quasi zu, daß er dagegen kein Rezept weiß, weil eben kein Rezept gegen Krebs vorhanden ist.Wenn Sie die Situation der deutschen Wirtschaft in ein Bild bringen wollen, dann fällt mir der Vergleich mit einem Leistungssportler ein, der Weltmeister war, keine Konkurrenz zu fürchten brauchte und sich mittlerweile ein wenig auf seinen Lorbeeren ausgeruht hat. Er hat angefangen zu trinken und zu rauchen, er trainiert weniger,
ißt zuviel und hat nun gesundheitliche Probleme.
Er will jetzt einen Ratschlag haben, wie das besser werden könnte.Er holt den Rat von zwei Ärzten ein: Der eine ist vielleicht Dr. Rexrodt, der andere ist Herr Dr. Scharping. Dr. Rexrodt sagt ihm das, was der gesunde Menschenverstand für richtig hält: Hör auf zu trinken, hör auf zu rauchen, iß weniger, trainiere mehr und bewege dich, dann wirst du auch wieder siegen können.
Dr. Scharping sagt ihm: Ihr Zustand ist ja fürchterlich, aber ich kann Ihnen im Moment keine Diagnose stellen, ich muß mich erst mit meinen Kollegen beraten.
Dann sagt er beim nächsten Besuch: Ich habe mich mit Herrn Zwickel, Frau Engelen-Kefer, Herrn van Haaren, vielleicht auch mit Herrn Dreßler und Frau Matthäus-Maier beraten. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: nicht aufhören mit Trinken und Rauchen — das gibt Entzugserscheinungen, das ist gefährlich —, so weiter essen — sonst verlieren Sie an Gewicht, auch das könnte gesundheitliche Probleme auslösen —, auf keinen Fall mehr trainieren und arbeiten — das ist höchst gesundheitschädlich, und Sie nehmen damit auch Ihrer Konkurrenz die Trainingsmöglichkeiten weg.
Und wenn Sie nicht siegen können, dann haben wir ein sehr schönes Programm, eine Protektionstherapie: Dann schließen wir die Wettbewerber eben vom Wettbewerb aus.
Das ist eigentlich der Kern dessen, worüber wir jetzt diskutieren: Wer hat die richtige Therapie? Wir haben unsere Therapie vorgelegt. Die ist schon bei einfacher Betrachtung mit dem gesunden Menschenverstand vernünftig und überzeugend. Sie bringen keine Therapie, sondern sagen nur, es dürfe sich nichts ändern,
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17665
Dr. Hermann Otto Solmsinsbesondere natürlich nichts an den Besitzständen der Gruppen in der Gesellschaft.Das Programm zu mehr Wachstum und Beschäftigung, das wir vorgelegt haben, hat eine Fülle von Ansätzen. Ich will nur auf einige Schwerpunkte eingehen: Das zentrale Element ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Arbeitsmarkt. Wir haben hier Angebote gemacht, auch für den zweiten Arbeitsmarkt, was § 249h AFG betrifft, was Gemeinschaftsarbeiten betrifft, was Saisonarbeiten betrifft, was die Teilzeitarbeit betrifft. Dazu wollen wir noch zusätzliche Fördermaßnahmen diskutieren. Das war nicht unser Vorschlag, unser Herzensanliegen, aber wir sind ebenfalls bereit, Dinge zu tim, die wir ordnungspolitisch nicht für zentral richtig halten, weil man jede Chance nutzen muß.Der zweite Ansatzpunkt ist insbesondere die Förderung des Mittelstandes, zu mehr Innovation, zu mehr Risikobereitschaft, zu mehr Unternehmermut zu kommen. Das Umwandlungsrecht und die kleine Aktiengesellschaft sind dabei ganz zentrale Elemente, die in der öffentlichen Diskussion völlig unterschätzt werden.
In den letzten zehn bis 15 Jahren hatten wir eine dramatische Steigerung der Zahl der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Bundesrepublik, bei den Aktiengesellschaften überhaupt keine Bewegung. Wir haben heute rund 600 000 bis 700 000 GmbHs mit unter 500 Mitarbeitern, aber nur rund 1 000 Aktiengesellschaften. Jeder weiß doch, daß nur mit dem Rechtsinstitut der Aktiengesellschaft der Zugang zum Kapitalmarkt, zur Eigenkapitalfinanzierung vorhanden ist und daß der Mangel an Eigenkapital das zentrale Defizit der mittelständischen Wirtschaft ist.
Was liegt denn dann näher, als den Freiraum zu schaffen, völlige Wettbewerbsgleichheit herzustellen, was die materiellrechtlichen Bedingungen betrifft, zwischen der GmbH und der Aktiengesellschaft?
Genau das tun wir jetzt.
Eine weitere Bemerkung zur Aufgabe des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit. Auch darüber diskutieren wir seit Jahren, auch mit den Vertretern der Bundesanstalt. Sie müssen sich einmal anschauen, wie wenig Personen bei diesem Mammutunternehmen Bundesanstalt mit über 100 000 Mitarbeitern, das zentralistisch geführt wird und völlig unbeweglich ist, tatsächlich für die Vermittlung arbeiten. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß die Bundesanstalt Wettbewerb braucht. Sie braucht mehr Dampf. Das ist alles.
Sie müssen gemessen werden am Erfolg der Vermittlungstätigkeit. Wir haben heute offiziell 220 000 offene Stellen. Jeder weiß, daß natürlich ein Mehrfaches davon tatsächlich vorhanden ist; man schätzt etwa das Dreifache. Gehen Sie davon aus, daß es rund 700 000 offene Stellen bei rund 4 Millionen — noch nicht ganz; 3,7, 3,8, aber es mögen auch 4 Millionen werden — Arbeitslosen sind. Warum ist denn das so? Warum funktioniert das mit der Vermittlung nicht?
— Nein, weil sie Wettbewerb brauchen. Sie sind nicht schuld, sie bemühen sich sehr, aber die Bundesanstalt beschäftigt sich mit viel zu vielen Aufgaben, anstatt sich auf die Aufgabe der Vermittlung von Arbeit zu konzentrieren.
— Wir geben ihr auch zu viele Aufgaben, zugestanden.Ich bin Herrn Jagoda dankbar, daß er endlich einmal die Organisationsreform der Bundesanstalt angesprochen hat.
Natürlich müssen die einzelnen Arbeitsämter viel mehr Vollmachten haben, sie müssen selbständiger entscheiden und arbeiten können, anstatt immer auf Dekrete aus Nürnberg warten zu müssen und sie befolgen zu müssen; denn in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken sind die Verhältnisse äußerst unterschiedlich. Nur wenn sie denen auch unterschiedlich begegnen können, können sie adäquat handeln. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu.
Ich glaube, daß wir da zu mehr Beweglichkeit und zu mehr Vermittlung von Arbeitsplätzen kommen.Meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden bei der Wahl daran gemessen werden, wo Sie selbst an einer Dynamisierung der Gesellschaft mitwirken. Dann müssen Sie Ihre Blockadeposition in den vielen Feldern, über die wir hier diskutieren, aufgeben. Ich erinnere nur an die Außenpolitik, an die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Einbettung der Bundesrepublik in die Friedenspolitik der Vereinten Nationen. Ich erinnere an die Sparpolitik. Im Vermittlungsausschuß haben Sie uns letztes Jahr erst wieder 2,5 Milliarden DM weggenommen bei den Einsparbemühungen.
Ich erinnere an die Energiepolitik. Ich frage: Wer hat denn den Energiekonsens scheitern lassen? Jeder weiß, daß das ein zentrales Element unserer Standortpolitik ist.
Ich erinnere, wie Herr Geißler auch, an die Pflegeversicherung. Wir haben doch einen vernünftigen Kompromiß. Warum stimmen Sie ihm jetzt nicht zu?
Metadaten/Kopzeile:
17666 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Hermann Otto SolmsSie lassen ihn nicht zu, weil sie Angst haben,
zu bestätigen, daß eine gesunde Finanzierung auch für eine solche Pflegeversicherung notwendig ist.
Ich erinnere an die Privatisierung der Deutschen Bundespost, nicht nur der Organisation, sondern auch ihrer Aufgaben. Das ist ein ganz wichtiges Element für den Standort Deutschland.
Wer die Privatisierung jetzt nicht freigibt, verhindert, daß jetzt Milliarden an Investitionen in Deutschland getätigt werden können. Das muß man doch wissen. Ich erinnere an die Belebung der Wirtschaft mit all den Elementen, die wir hier zu diskutieren haben.
Meine Damen und Herren, es ist Ihnen gelungen, ein Bild der Geschlossenheit der Partei in der Öffentlichkeit vorzuführen. Wer Scharping und Schröder kürzlich im Fernsehen nebeneinander sitzen gesehen hat, dem sind ja nahezu die Tränen gekommen, wenn man weiß, wie man sich letztes Jahr noch bekämpft hat. Das ist gut und geschickt, und dagegen kann man gar nichts sagen. Aber jetzt geht es um die Sache. Entschieden wird zum Schluß darüber, wer die glaubwürdigeren Angebote macht, damit es den Menschen in Deutschland in Zukunft gut und wieder besser geht und damit die Zahl der Arbeitsplätze dramatisch gesteigert werden kann.Ich bin überzeugt, daß unsere Vorschläge zu einer Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt um 2 bis 3 Millionen Arbeitsplätze in wenigen Jahren führen können.
Dafür arbeiten wir, dafür setzen wir uns ein, und dafür legen wir die Modelle vor.Vielen Dank.
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Aktionsprogramm der Regierung ist Ausdruck einerseits ihrer Hilflosigkeit und andererseits ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit, radikale Reformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durchzuführen.Ihr Aktionsprogramm stellt zum einen Teil nur eine Korrektur bisheriger Fehler dar. Es ist z. B. beschlossen worden, das seit 1991 nur noch in den neuen Bundesländern geltende Eigenkapitalhilfeprogramm mit Zinsverbilligungen für Existenzgründer auch wieder in den alten Bundesländern einzuführen. Darf man vielleicht einmal fragen, wer es in den alten Bundesländern abgeschafft hat? Das war doch diese Regierung. Es ist also nichts weiter als eine Korrektur.Zum anderen Teil setzen Sie eine bestimmte Ideologie durch, aber ohne jegliche positive Wirkung, sondern sogar mit ausdrücklich negativen. Sie werden jetzt die private gewerbliche Arbeitsvermittlung als Konkurrenz zur Bundesanstalt für Arbeit einführen. Daran knüpfen sich doch wohl mehrere Fragen. Die erste Frage ist: Was soll eigentlich vermittelt werden, wenn keine Arbeit da ist, wenn wir in Wirklichkeit Massenarbeitslosigkeit in dieser Gesellschaft haben? Es gibt doch keinen Überschuß. Es ist doch nicht so, daß die Arbeitsämter nicht weiterkämen, weil sie derartig viele Stellen anzubieten hätten, daß sie es alleine nicht mehr schafften. Das Gegenteil ist doch der Fall.Zweitens halte ich es geradezu für schäbig, auf diese Art und Weise Arbeitsvermittlung zu organisieren, weil dadurch ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung die Gelegenheit bekommt, mit Arbeitslosigkeit ein Geschäft zu machen und daraus spekulative Gewinne zu erzielen.
Es ist doch heute schon klar, daß es die Arbeitslosen sind, die dann die Gebühren für diese privaten Vermittler bezahlen müssen.
Das ist einfach ungeheuerlich in einer Situation, in der wir davon ausgehen müssen, daß wir, wenn man einmal alle statistischen Beschönigungen wegnimmt, 1994 7 Millionen Arbeitslose in dieser Gesellschaft haben werden.
Ferner betreiben Sie mit diesem Aktionsprogramm erneut sozialen Kahlschlag, der außerdem noch Arbeitsplätze vernichten wird. Was legen Sie nämlich fest? Sie legen fest, daß die Bezüge für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen künftig nur noch 80 % der Tariflöhne betragen dürfen; dann gibt es auch noch Höchstgrenzen, die auf gar keinen Fall überschritten werden dürfen. Nun frage ich Sie: Glauben Sie nicht vielleicht auch, daß das indiskutabel ist in den unteren Einkommensgruppen?Was glauben Sie denn, was es z. B. in den neuen Bundesländern bedeutet — wo die Löhne sowieso schon so niedrig sind —, wenn bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die 80 %-Grenze gerade bei niedrigen Tariflöhnen nicht mehr überschritten werden darf? Die Leute sind dann nicht einmal mehr in der Lage, selbst mit Wohngeld ihre Miete zu bezahlen. Sie kürzen doch die Lebenshaltungskosten nicht auf 80 %! Wie kommen Sie eigentlich dazu, nur die Einkommen zu kürzen, die Kosten aber zu belassen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17667
Dr. Gregor Gysioder sogar teurer zu gestalten? Sie kennen doch die Teuerungsrate gerade in den neuen Bundesländern, aber auch in den alten Bundesländern. Es gibt genügend Menschen auch in den alten Bundesländern, die mit 80 % vom Tariflohn ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten können.Sie wissen, daß viele im Vertrauen auf bestimmte Löhne z. B. auch Kreditverpflichtungen und andere Verpflichtungen eingegangen sind. Wo ist denn Ihre Regelung, daß ihre Kreditraten reduziert werden, daß die Zinsen für sie herabgesetzt werden oder anderes mehr?Nichts machen Sie zum Ausgleich. Sie kürzen nur Löhne und Sozialleistungen und behindern außerdem dadurch noch die Wirtschaftsentwicklung. Denn klar ist doch: Je niedriger die Einkünfte gerade bei den Menschen, die schon relativ geringe Einkünfte haben, sind, desto weniger können sie konsumieren. Das heißt, das reduziert die Nachfrage beim Handel und bei den Dienstleistungen. Damit verbunden ist ein Produktionsrückgang, damit verbunden ist wiederum Arbeitsplatzabbau. Das heißt, Sie organisieren hier den Arbeitsplatzabbau.Offensichtlich sind Sie nicht mehr in der Lage, sich in die Situation von Menschen zu versetzen, die höchstens ein Zehntel bis ein Zwanzigstel dessen verdienen, was Bundestagsabgeordnete bekommen. Das scheint mir das Problem zu sein. Wir kämen ja mit 80 % aus, aber nicht derjenige, der sowieso nur 1 500 bis 1 600 DM brutto oder vielleicht sogar noch weniger verdient.Ich füge eines hinzu: Es gibt einen großen Unterschied. Wenn Sie nämlich bei höheren Einkünften etwas reduzieren, verändert sich doch das Konsumverhalten der Betreffenden nicht. Sie sparen höchstens weniger, was noch einen positiven Aspekt in der Wirtschaft hätte. Dann aber, wenn Sie sozial Schwachen etwas wegnehmen, besteht ganz eindeutig die Gefahr, daß auch noch Wirtschaftstätigkeit reduziert wird.Was wäre nun wirklich erforderlich? Wenn die Regierung tatsächlich ein Programm vorlegen würde, dann müßte sie radikale Veränderungen in der Steuer- und in der Wirtschaftspolitik einleiten. Zunächst einmal müßte die Arbeitszeit real verkürzt werden, u. a. durch gesetzliche Maßnahmen, die die Überstunden begrenzen. Im letzten Jahr wurden in der Bundesrepublik 1,8 Milliarden Überstunden geleistet. Das entspricht einem Potential von 500 000 Arbeitsplätzen, wenn zusätzlich Menschen beschäftigt worden wären.
— Daß das nicht direkt aufgeht, weiß ich auch; aber Sie können nicht leugnen, daß es einen Arbeitsbeschaffungseffekt hätte, wenn wir die Zulässigkeit von Überstunden begrenzen würden.Wenn wir eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden durchsetzen würden, entspräche das einem zusätzlichen Potential von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen. Und wenn wir die Lebensarbeitszeit entsprechend den Bedürfnissen der Beschäftigten nach Bildung, Teilzeitbeschäftigung, Arbeitsunterbrechung — allerdings bei garantiertem Recht auf Rückkehr zum Arbeitsplatz — flexibel gestalten würden, könnte eine halbe Million Arbeitsplätze gewonnen werden.
Zum anderen müssen wir auch neue Arbeitsplätze schaffen. Ich bin mir darüber im klaren, daß wir eine Umstrukturierung von der Industriegesellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft erleben. Aber wie vollzieht sich diese Umstrukturierung? Bei einer wirklich bedarfsgerechten Sicherung der Pflege könnten z. B. mindestens 500 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Effekte in Größenordnungen von etwa 1 Million Arbeitsplätze ergäben sich bei Beseitigung der Wohnungsnot durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnumfeldsanierung, durch Förderung von Arbeitsplätzen zum ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Verkehrssysteme, zur Herstellung von Umwelttechnik und zur Beseitigung ökologischer Altlasten, durch die Beseitigung der Unterversorgung mit Kindertagesstätten und anderen sozialen Betreuungseinrichtungen und durch die Förderung von Arbeitsplätzen in der Bildung, der Kultur und im Gesundheitswesen — das alles durch Gemeinschaftsprogramme von Bund, Ländern und Kommunen.Erforderlich wären Lohnsubventionen in gefährdeten Betrieben und Branchen, insbesondere im Osten Deutschlands. Es ist menschlicher, sozialer, ökonomischer und kostengünstiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Beendet werden müssen die Diskussionen und die Realität der Sozialkürzungen, weil sie nicht nur unsozial, sondern auch unökonomisch ist.Wir brauchen den Ausbau von Umschulung und Weiterbildung, weil Arbeitskräfte mit höherer Qualifikation bessere Chancen auf den Arbeitsmarkt haben. Wir brauchen viel mehr Handel mit Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt. Auch das fördert bei uns Wirtschaftsstrukturen.Natürlich muß das alles bezahlt werden. Das alles kann jedoch auch bezahlt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zuwenig Geld, sie gibt es nur ungerecht aus.Wie könnte man zu Einnahmen kommen und Ausgaben sparen? Erstens durch konsequente Abrüstung und Verzicht auf internationale militärische Abenteuer. Zweitens durch eine völlige Neuordnung des Steuer- und Abgabenrechts. Es ist doch immer noch so, daß das Finanzkapital gegenüber dem Produktionskapital erheblich begünstigt ist. Wenn heute wirklich jemand 10 Millionen DM hätte, könnte man ihm gar nicht guten Gewissens raten, das in Produktionskaptial zu stecken. Denn die Rendite ist beim Finanzkapital wesentlich höher.Es ist immer noch so, daß hochproduktive Bereiche gegenüber arbeitsplatzintensiven Bereichen begünstigt sind. Ich nenne Ihnen als Beispiel eine Gegenüberstellung: ein Unternehmen, das einen Umsatz von 100 Millionen DM mit 20 Beschäftigten hat, und ein
Metadaten/Kopzeile:
17668 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Gregor GysiUnternehmen, das den gleichen Umsatz mit 2 000 Beschäftigten hat. Überlegen Sie einmal, wieviel das eine und wieviel das andere Unternehmen zu Lohnsteuer, Sozialversicherung, zur Rentenversicherung etc. beitragen muß. Hier muß es einen Ausgleich geben.Die hochproduktiven Bereiche müssen sich mit den weniger produktiven Bereichen solidarisch verhalten. Das ist über das Steuerrecht zu regeln. Wir brauchen den Abbau ungerechtfertigter Subventionen. Wir brauchen auch den Abbau von Steuerprivilegien. Sie haben bisher nicht ein einziges Steuerprivileg abgeschafft. Sie kommen immer nur mit dem Dienstmädchenskandal, der schon groß genug ist.Weshalb kann eigentlich ein Bürger, der ein Privatflugzeug besitzt, sämtliche privaten Flugbenzinkosten von seiner Einkommensteuer absetzen? Erklärt wurde mir das noch nie, auch nicht die Absetzung der Kosten für einen Luxus-Pkw und anderes mehr.Warum wird nicht konsequent die Steuerverkürzung von über 100 Milliarden DM im Jahr verfolgt? Warum gibt es keine gerechtere Besteuerung von höheren Einkommen und Gewinnen?Warum werden Spekulationsgewinne nicht abgeschöpft? Wenn heute jemand ein Grundstück für 100 000 DM kauft und zwei Jahre wartet und es ohne jede Investition für 500 000 DM verkauft, wird der Gewinn von 400 000 DM steuerlich nicht belastet. Er wird nicht abgeschöpft. Das ist doch grob ungerecht.Warum gibt es keine Arbeitsmarktabgabe für besserverdienende Beamte, Selbständige und Freiberufler? Warum gibt es keine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende? Warum entbürokratisieren Sie nicht die Gesellschaft? Sie brauchen ja zwei Hochschulabschlüsse, nur um einen Wohngeldantrag auszufüllen. Warum verzichten Sie nicht auf Prestigeobjekte beim Regierungsumzug nach Berlin? Warum machen Sie ideologisch bedingte Abrißmaßnahmen, die sehr teuer sind, z. B. den Abriß des Palastes der Republik und anderes mehr?Hier könnten Ausgaben gespart werden. Hier könnte das Geld beschafft werden, um die notwendigen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durchzuführen. Aber das würde eine wirkliche Korrektur, eine radikale Reform der Politik dieser Bundesregierung bedeuten. Dazu sind Sie nicht bereit und nicht in der Lage. Deshalb kommen diese stümperhaften aktionistischen Maßnahmen heraus, die nichts bewirken werden.Die Massenarbeitslosigkeit — wir werden es Ende des nächsten Jahres sehen — wird angestiegen und nicht etwa reduziert sein.
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je näher die Wahlen rücken, desto dürftiger werden die Beschlüsse dieser Regierung, desto vielversprechender werden ihre Ankündigungen und ihre Absichten.Fünf Minuten vor der Angst bzw. neun Monate vor der Abwahl kommt nun die Aktion der frommen Verkündigungen. Doch zum Glück hat es sich herumgesprochen, was von den Versprechungen dieser Regierung zu halten ist.Das beschlossene Aktionsprogramm verkündet Endzeitstimmung und belegt nachdrücklich, daß der Bundeskanzler und die Koalition nicht nur das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen verloren haben, sondern auch den Überblick.Wir haben schon das gleiche Bild vor Augen, das Sie, Heiner Geißler, an anderer Stelle trefflicher beschrieben haben. Es ist die Sorge, die Angst um den Abgang eines kleinen Sonnenkönigs mitsamt seinem Hofstaat. Natürlich folgt danach keine Finsternis, sondern der Neuanfang, den diese Republik erwartet. Es ist eher die Frage, wer ihn gestaltet und wie er gestaltet werden kann.Jeder, der die pauschale Sparliste kennt und die Einzelheiten des sogenannten Aktionsprogramms gelesen hat, weiß, daß damit die Finanzkrise nicht einmal ansatzweise gestoppt wird,
daß Wachstum und Beschäftigung vom angstbeflügelten Aktionismus der Bundesregierung wohl kaum auf Trab gebracht werden können.Nun gut, 5 Milliarden DM wurden eingespart, zunächst auf dem Papier. Was und wo wirklich eingespart wird, muß sich erst noch erweisen. Überdies besteht die Sparleistung der Koalition im wesentlichen darin, die Beschlüsse des Haushaltsausschusses ausgeführt zu haben. Das ist nicht viel und nicht mehr als eine kurzatmige Sparaktion.Ich will in diesem Zusammenhang einen kleinen, aber deshalb nicht unwichtigen Sparvorschlag in die Diskussion bringen, der den Etat des Bundesumweltministers entlasten könnte. Wenn, wie es in Aussicht steht, Kollege Wieczorek sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär demnächst niederlegt, dann besteht die Chance, dem Steuerzahler überschlägig 250 000 DM völlig unnütze Ausgaben zu ersparen, indem dieser Posten nicht wieder besetzt wird.Die Bundesregierung hat ihre Finanznöte mit dem neuesten Streich auch kurzfristig nicht gelöst. Offen bleibt nach wie vor, wo die Regierung die 3 Milliarden DM hernehmen will, die sie bei den Empfängern von Arbeitslosenhilfe kassieren wollte, aber erfreulicherweise nicht konnte.Offen bleibt ebenfalls, wie lange die zweckoptimistische Konjunkturprognose des Herrn Rexrodt und die darauf gegründete Steuerschätzung noch Bestand haben werden.Das Aktionsprogramm wird den weiteren Anstieg der öffentlichen Verschuldung nicht verhindern. Der Schuldenanstieg zu Lasten zukünftiger Generationen geht ungebremst weiter. Am Befund des Sachverständigenrats hat sich nichts geändert. Die Ankündigung
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17669
Werner Schulz
eines finanzpolitischen Konsolidierungskurses im Aktionsprogramm der Bundesregierung ist eine bewußte Irreführung, eine „Verwaigelung" der Tatsachen.Auch wenn das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Aktionsprogramm das eine oder andere durchaus diskutable Element enthält, so muß man doch feststellen, daß es insgesamt unzureichend, der Beschäftigungslage völlig unangemessen und ein reichlich unverfrorener Etikettenschwindel ist. Altbekanntes wird in einer Wundertüte als letzte Eingebung verkauft. Das Beschäftigungsprogramm entpuppt sich als Selbstbeschäftigung einer verzweifelten Regierung. Der Arbeitsminister, der bereits die Pflegeversicherung den Koalitionsstreitigkeiten opfern mußte, hat zugelassen, daß die ABM-Zuschüsse gekürzt, daß eine Art freiwilliger Arbeitsdienst eingeführt und die amtliche Arbeitsvermittlung generell privatisiert werden soll.Gäbe es nicht bereits ausreichend Gründe dafür, an der Seriosität dieser Regierung zu zweifeln, mit ihrem Beschluß, das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit kurzerhand abzuschaffen, hat sie einen neuen geschaffen. Da wurde erst vor nicht allzu langer Zeit beschlossen, Modellversuche über diese Freigabe in der Zeit von April 1994 bis März 1996 durchzuführen. Die sind noch nicht einmal angelaufen, da kennt die Bundesregierung schon das Ergebnis.Die Folgen dieses Beschlusses kann man sich dagegen gut vorstellen. Für Arbeitssuchende wird es in Zukunft nicht leichter, eine Stelle zu finden, aber dafür teurer. Im Gegenzug dürften Beschäftigungsimpulse immerhin beim Maklergewerbe ausgelöst werden. Das schafft zwar keine Arbeitsplätze, aber es mag durch Klientelausweitung die Überlebensprobleme der F.D.P. mildern. Oder sollte die Starthilfe für Arbeitslose, die sich selbständig machen, etwa darin bestehen, daß ihnen die Bundesregierung Dauerarbeitsplätze in der privaten Arbeitsplatzvermittlung empfiehlt? Damit schließt sich eher der Circulus vitiosus „Rex", ein echtes Kabinettstückchen.Doch wir haben kein Arbeitsvermittlungs-, sondern ein Arbeitsverteilungsproblem. Wenn Sie wirklich etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit tun wollen, dann müssen Sie sich der Frage stellen, wie es vertretbar ist, daß der Löwenanteil der Staatseinnahmen inklusive Steuer- und Sozialsysteme mittlerweile aus Abgaben stammt, die den Faktor Arbeit künstlich verteuern. Dann müßten Sie Ihren Wählern erklären, warum Sie mit Ihrer Politik alles dafür tun, daß diese Belastung ständig weiter steigt. Wenn Sie sich zu wirklicher Beschäftigungspolitik durchringen wollten, dann sollten Sie lieber überlegen, wie Sie das Gegenteil erreichen können, anstatt immer nur andere mit Maßhalteappellen zu traktieren.Wir müssen Arbeit endlich billiger machen. Dazu gibt es auch Möglichkeiten ohne Lohnverzicht. Wenn wir im Rahmen einer ökologischen Reform des Steuersystems damit beginnen, Energie- und Ressourcenverbrauch zu verteuern, gewinnen wir Spielräume, um auf der anderen Seite die Abgabenbelastung der Arbeit zu senken. Das ergibt ein Beschäftigungsprogramm. Dieser Gedanke kann auch dem Bundeswirtschaftsminister nicht ganz fremd sein, heißt es doch in einer Aufzeichnung seines Hauses vom September 1993 wörtlich:Soweit ökologisch motivierte Steuern in Betracht kommen, ist es erforderlich, einen Ausgleich durch entsprechende Entlastung an anderer Stelle, insbesondere bei den direkten Steuern, vorzusehen.Sie wissen also, was zu tun wäre, aber Sie tun es nicht. Statt dessen verstecken Sie sich — wie so oft — hinter Europa und tragen ganz nebenbei ein Stück weit zur Europaverdrossenheit bei.Ihre Vorschläge zur Erleichterung der Teilzeitarbeit zeugen von Vernunftseinbrüchen. Aber Sie müssen sich doch etwas merkwürdig dabei vorkommen, wenn Sie auf der einen Seite die angebliche Notwendigkeit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit proklamieren, auf der anderen Seite aber die Verkürzung eben dieser Arbeitszeit durch verstärkte Teilzeitarbeit fördern wollen. Warum dann nicht gleich richtig? Warum dann nicht gleich weniger Arbeitszeit für alle?Auch Ihr Herumdoktern an den AB-Maßnahmem, bei denen Sie auch noch Mittelkürzungen als arbeitsmarktpolitische Verbesserung verkaufen wollen, und das ständige konzeptionslose Herumfummeln an der Arbeitsmarktpolitik bringen für die Beschäftigung nichts; aber es trägt zur Verunsicherung der Betroffenen bei.Wenn Sie in der Arbeitsförderpolitik neue Wege gehen wollen, dann sollten Sie vorher gründlich überlegen, was zu tun ist. Wenn Ihnen partout nichts Vernünftiges einfällt, dann dürfen Sie gern unsere Vorschläge übernehmen.Wir treten für eine gründliche Neuordnung der Instrumente staatlicher Arbeitsmarktpolitik, für eine konzentrierte Arbeits- und Ausbildungsförderung in einer Hand ein. Öffentlich geförderte Arbeit muß mehr sein als bloße Beschäftigung. Sie muß dem ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft dienen und nach Leistung und Entlohnung der Arbeit im privatwirtschaftlichen Sektor nahekommen.An die Stelle der derzeitigen Beschäftigungsgesellschaften und AB-Maßnahmem sollten daher Arbeitsförderbetriebe treten, die ihre Produkte oder Dienstleistungen zu marktüblichen Preisen anbieten, unternehmerisch kalkulieren und eine möglichst hohe Kostendeckung anstreben. Solche Betriebe sollen Leistung in Mangelbereichen — auch in Konkurrenz zur Privatwirtschaft — anbieten und Zugang zu allen Formen der Wirtschaftsförderung erhalten. Ihre besondere öffentliche Förderung begründet sich damit, daß sie ihre Leistung mit ehemals Erwerbslosen erbringen.Nicht in der Erleichterung von Beschäftigungsmöglichkeiten im privaten Haushalt liegt also die Lösung. Das ist nur die neureiche Sehnsucht, daß sich der Chauffeur vom Chefkoch des Herrn Rexrodt einen Gärtner auf Kosten des Steuerzahlers leisten kann.Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen einige Beispiele für unsere Alternativen zu dem konzeptionslosen Flickwerk genannt, das uns die Bundesregie-
Metadaten/Kopzeile:
17670 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Werner Schulz
rung auftischt. Zu seriöser Politik ist diese Koalition immer weniger in der Lage. Dies erhellt ein Satz des Kollegen Weng, der sich offenbar vorgenommen hat, mit Realsatire ins Programm der Wasserwerker zu kommen. Er schreibt in seiner Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag:Wären ein Nachtragshaushalt und eine mögliche Haushaltssicherung im Moment erforderlich, würde die F.D.P.-Fraktion dies nicht öffentlich fordern, sondern für die Vorlage sorgen.Um das Hobbythema der F.D.P. aufzugreifen: Ich glaube, diese Koalition ist reif für ein eigenes Ladenschlußgesetz.
Herr Kollege Dr. Kurt Faltlhauser, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahr 1994 gelegentlich etwas Sorge im Hinblick auf die Motivation unserer Mitglieder in den Parteien in einem Jahr mit 19 Wahlkämpfen. Wie bringen wir sie auf die Straße? Wir haben auch Probleme mit der Motivation der Bürger. Wie bringen wir sie an die Wahlurnen?Frau Matthäus-Maier hat hier heute einen, wie ich meine, wesentlichen Beitrag zur Motivation der Bürger und unserer Leute geleistet.
Denn wenn wir diese Rede vorspielen, dann mobilisieren wir, glaube ich, sehr viel Kraft, um unser Land vor so viel Fehlinformation, vor so viel Polemik und so viel mangelnder Fairneß zu bewahren. Die Bürger wissen nämlich, daß man gerade jetzt ein nüchternes Urteil, aber keine emotionale Polemik braucht, nicht verschwommene Schuldzuweisung, sondern konkretes Tun.Die Programme, die hier jetzt auf dem Tisch liegen, sind konkret. Sie sind auf Handeln ausgerichtet und sind nicht verschwommen und emotional.
Sie haben sich, Frau Kollegin, auch heute wieder verleiten lassen, sich in die Reihe derjenigen einzureihen, die schlicht und naiv immer schwärzere Wirtschaftskolossalgemälde malen und durch immer neue pessimistische Prognosen auf sich aufmerksam machen.Ich sage: Das Jahr 1994 ist nicht das Jahr der Berufspessimisten, sondern es ist das Jahr des Optimismus, nicht des überschäumenden Optimismus, aber des soliden Vertrauens in eine stetige Aufwärtsentwicklung. Das einzige, das in dieser Hinsicht vielleicht noch ordentlich bremsen kann, ist die verfehlte Erwartung eines Regierungswechsels. Die internationalen Finanzmärkte sprechen ja heute schon angstvoll von der sogenannten ScharpingMark, die im Gegensatz steht zur starken Mark, die wir haben. Im Jahre 1994 erwartet die Reisewirtschaft den größten Boom von Auslandsreisen aller Zeiten. Das ist ein Dokument dieser starken Mark. Bei der Scharping-Mark wird das anders sein.Es gibt eine Fülle von Anzeichen für eine Aufwärtsentwicklung: wachsende Auftragseingänge seit Oktober letzten Jahres in einer Reihe von Branchen, Stabilisierung des Exports, Stärkung der Ertragskraft der Unternehmen — hier machen sich bereits die Rationalisierungsmaßnahmen bemerkbar —, Stabilisierung der Steuereinnahmen — das sehen Sie u. a. am Haushaltsabschluß 1993 — sowie stabiles und kräftiges Wachstum in den neuen Bundesländern mit sehr hohen Wachstumsraten.Nicht zuletzt ist die Einkehr der Vernunft bei den Tarifpartnern zu nennen. Es gibt Tarifabschlüsse, die ein Signal der Vernunft und der Flexibilität sind. Das gilt gerade für die Chemie. Ich kann nur sagen: Respekt! Schade, daß Herr Kollege Rappe nicht anwesend ist. Den anderen Branchen sage ich, daß auch sie in diese Richtung gehen müssen.Tyll Necker prognostiziert für 1994: aufwärts — ja, aber ohne Schwung. Ich glaube, daß die Koalition in dieser Woche Beschlüsse gefaßt hat, die zu dem Aufwärtstrend auch noch den Schwung geben können.Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stärken und fördern den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß durch beide Maßnahmen, die in dieser Woche auf den Weg gebracht wurden: durch die 5 Milliarden DM zusätzliche Einsparungen einerseits und durch das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung mit seinen 30 Punkten andererseits. Beide Maßnahmenpakete gehören zusammen.Sparpaket und Aktionsprogramm ergeben zusammengenommen eine Initiative, für die vier Überschriften gelten können: erstens Vertrauen, zweitens mehr Selbständigkeit, drittens Innovation und viertens arbeitsmarktpolitische Flankierungen.Eine Anmerkung zum Stichwort Vertrauen: Die energischen Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden DM, die man erst vor dem Hintergrund der großen Sparbemühungen in den vergangenen Jahren richtig gewichten kann, stärken das Vertrauen in die Deutsche Mark und stabilisieren dadurch die Zinsen — insbesondere am langen Ende — auf einem geradezu sensationell tiefen Niveau. Das hat uns erst gestern wiederum der Präsident der französischen Nationalbank bestätigt. Niedrige Zinsen, die nicht gewaltsam politisch herbeigeführt wurden, sondern auf der Basis soliden Wirtschaftens und vertrauensbildender finanzpolitischer Maßnahmen fundiert sind, sind die beste Wirtschaftsförderung, die man betreiben kann.
Das Sparpaket flankiert zudem die erfolgreichen geldpolitischen Bemühungen der Deutschen Bundesbank, den Trend zur Abnahme der Inflationsentwicklung noch zu stärken. Wir wissen: Die Senkung der Inflationsrate ist immer noch die beste Sozialpolitik.
Ein Stichwort zur Selbständigkeit, der zweiten Überschrift dieses Programmpaares: Im Aktionsprogramm sind fünf Maßnahmen enthalten, die zu mehr Selbständigkeit führen können, die die Selbständig-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17671
Dr. Kurt Faltlhauserkeit fördern. Eines ist klar: Arbeit ist auch in unserem Lande genug vorhanden. Wir brauchen mehr Unternehmer; diese Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze.In Punkt 8 unseres Aktionsprogramms, auf den ich besonders eingehen will, wird vorgesehen, daß die Bundesanstalt für Arbeit beim Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit regelmäßig sechs Monate lang ein Überbrückungsgeld zahlt. Diese Maßnahme wurde bereits 1986 erstmals ermöglicht, allerdings galt damals nur die Zahlungsdauer von 12 bis 13 Wochen. Heute ist der Regelfall die Fortzahlung während zehn Wochen.Diese Frist wollen wir nunmehr auf 24 Wochen, also ein halbes Jahr, ausdehnen. 1993 wurden knapp 100 Millionen DM für 26 000 Bezieher von Überbrükkungsgeld gezahlt. Allein diese Zahl belegt: Hier handelt es sich um ein erfolgreiches Instrument. Hierdurch wird ein Anschub gegeben für den ungewöhnlich schwierigen und weiten Sprung von der Arbeitslosigkeit hinein in die Arena der Selbständigkeit.Eine Studie über den Erfolg des Überbrückungsgeldes in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zeigt, daß das Geld für diese Förderung nicht zum Fenster hinausgeworfen sein wird. Im Jahre 1987 meldeten sich in den ersten zwölf Monaten des Selbständigseins nur 7,8 % der Überbrückungsgeldempfänger wieder zurück in die Arbeitslosigkeit. Im Jahre 1988 waren es nur 5,9 %. Das bedeutet: Mehr als 90 % der Arbeitslosen überstehen die schwierigste Phase, die schwierige Phase des ersten Jahres ihres Selbständigseins. Das ist ein positives Signal dafür, dieses Instrumentarium jetzt noch einmal zu stärken und auszudehnen. Das ist, glaube ich, ein guter Ansatz.
Lassen Sie mich etwas zur Überschrift „Innovationsförderung" sagen. Frau Matthäus-Maier hat wiederum die 250 Millionen DM beklagt, die im Haushalt für Forschung und Technologie im Rahmen des Einsparungspaketes abgezwackt wurden. Aber Sie selbst und Ihre Kollegen sind diejenigen, die jetzt das größte Innovationsprogramm, das in Europa gegenwärtig überhaupt aufliegt, die Privatisierung der Telekom, blockieren.
— Durch die Blockade der Postreform II, meine liebe Kollegin, einer Reform, die Minister Bötsch mit viel Geduld, wie ich meine, und Geschick abschlußreif gemacht hat, behindert die SPD den Zugang der Telekom zu einem Marktvolumen von 700 Milliarden DM,
gefährdet dadurch die Investitionen der Telekom in den neuen Bundesländern bis zum Jahre 1998 in Höhe von 60 Milliarden DM, die ja nur durch die Möglichkeit der Telekom, an die Börse zu gehen, aufzubringen sind. Auch für den Postdienst und für die Postbankist die Umwandlung in die Aktiengesellschaft dringend notwendig.Deshalb kann ich die SPD nur auffordern, Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Blockade gegenüber diesem Innovationsschub zu beenden.
Beenden Sie die Blockade gegenüber der Postreform II!Es ist beschämend, in welchem Ausmaß sich eine große Volkspartei zum Gefangenen von einzelnen Ideologen innerhalb der Postgewerkschaft machen läßt.
Sie müssen es sich als Parlamentarier in diesem Hause gefallen lassen, daß wir fragen: Ist es der Würde Ihrer Entscheidungsfreiheit noch angemessen, wenn Sie sich von der Gewerkschaft so vorführen und gängeln lassen? Wer sich von Interessengruppen so in die Pflicht nehmen läßt wie Sie, legt mit Sicherheit kein gutes Zeugnis für Regierungsfähigkeit ab.
Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zum Stichwort „arbeitsmarktpolitische Flankierung", zur Möglichkeit der Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften in privaten Haushalten. Herr Rexrodt hat schon darauf hingewiesen: Hier läuft eine müde Polemik unter dem Stichwort „Dienstmädchenprivileg". 30 000 Arbeitsplätze sind bisher durch diese Maßnahme gefördert worden. Diese Zahl wollen wir vergrößern. Warum sollte die aufopfernde Arbeit eines Mannes oder einer Frau dann gelobt werden, wenn sie von einem Zivildienstleistenden im Pflegebereich erbracht wird, dann aber verteufelt werden, wenn die gleiche Arbeit im Rahmen eines steuerlich geförderten Beschäftigungsverhältnisses erbracht wird?Wie die Ausgestaltung der Förderung sein wird, ist noch offen. Ich könnte mir vorstellen, daß es da auch die Möglichkeit gibt, den Abzug von der Steuerschuld vorzusehen, wenngleich es dagegen auch steuersystematische Einwände gibt.Eines — das will ich zum Schluß sagen — ist angesichts der vorliegenden Programme, des Sparpakets einerseits und des 30-Punkte-Programms andererseits, eindeutig: Die Koalition legt klare, praktische, schnell umsetzbare Vorstellungen zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Die Opposition redet nur von einem „nationalen Beschäftigungspakt" , ohne zu sagen, wie der aussieht, ohne zu sagen, wer ihn bezahlt. Die Bürger erwarten gerade heute konkrete Maßnahmen, praktische Vernunft und nicht allgemeine und emotional aufgeladene Ankündigungen. Deshalb bin ich auch zuversichtlich im Hinblick auf die vielen Wahlen, die vor uns stehen.
Metadaten/Kopzeile:
17672 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Herr Kollege Rudolf Dreßler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute diskutieren, hat von der Koalition den anspruchsvollen Titel erhalten: Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung. Gleich zwei Bundesminister sind bemüht worden, dies dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erläutern.Nun versteht man ja unter einem Programm gemeinhin einen zusammenhängenden, in sich konsistenten Katalog von Maßnahmen, um ein vorgegebenes Ziel zu erreichen. Was uns die Regierung statt dessen präsentiert hat, ist ein wirres Sammelsurium unzusammenhängender Einzelmaßnahmen, das selbst näherungsweise den Anschein vermeidet, hier handle es sich um ein wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitisches Konzept.
Im Gegenteil: Dieses Aktionsprogramm dokumentiert die politische Gestaltungsunfähigkeit der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P., ist Beleg dafür, daß sie auch inhaltlich am Ende ist.Man stelle sich einmal vor: Nach zwei Jahren konjunkturellen Niedergangs, bei mittlerweile über 6 Millionen fehlender Arbeitsplätze, entdeckt diese Bundesregierung endlich die Notwendigkeit, sich mit einem sogenannten Programm gezielt um Wachstum und Beschäftigung zu kümmern. Das ist schon ein Skandal an sich. Man riecht es förmlich. Geburtshelfer ist hier weit eher die heraufziehende Serie von Wahlen gewesen als die Einsicht in die Notwendigkeit, endlich entschlossen gegen die Massenarbeitslosigkeit Front zu machen.
Dieses sogenannte Programm belegt abseits aller Klagereden von Koalitionsvertretern über die schlechte Verfassung der deutschen Wirtschaft, daß sie das Problem der Massenarbeitslosigkeit immer noch nicht ernst nimmt; denn das, was uns angeboten wird, löst kaum ein Problem, bringt kaum einen Arbeitslosen von der Straße. Aus Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler flüchten sich CDU/CSU und F.D.P. in eine „Als ob"-Veranstaltung. Sie tun so, als täten sie etwas.Der Verriß dieses sogenannten Programms in den Medien wie in der Fachwelt war dann auch einhellig, und, ich denke, er war verdient.
Wir haben einen Finanzminister, der keine Ordnung in sein von ihm selbst angerichtetes Schuldenchaos bringt, einen Arbeitsminister, der in dieser Bundesregierung nichts mehr zu melden hat, sondern sich lediglich als redseliges Alibi durch die Lande jammert,
und einen Wirtschaftsminister, an dessen Kompetenz mehr als nur gelinde Zweifel angebracht sind.
Wenn sich ausgerechnet dieses ökonomische „Trio infernal" nach Jahren des Zauderns, des Wegsehens und des Beschönigens zusammentut, um vermeintliche Wege aus der Krise zu weisen, dann hätte jeder vermuten können, was da läuft. Ausgerechnet die, die durch ihre Fehler und Unterlassungen maßgeblich Verantwortung für die desolate wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage unseres Landes tragen, sollen sie nun bessern helfen. Die Böcke als Gärtner, frage ich: Zu was soll das eigentlich führen?
Da wird in diesem sogenannten Programm mit beredten Worten über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte philosophiert. Wie schön! Vor allem aber: Wie dreist! Wer regiert eigentlich dieses Land seit über elf Jahren, Herr Waigel? Wer hat denn eigentlich das finanzwirtschaftliche Durcheinander angerichtet?
Wer hat die Notwendigkeit einer Neuordnung der öffentlichen Finanzen heraufbeschworen? Das war doch diese Koalition. Und jetzt bieten sich ausgerechnet die Brandstifter als Feuerwehr an.
Da wird über die Festigung der konjunkturellen Auftriebskräfte gefaselt.
Ja wo sind die denn? Sachverständigenrat, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften prognostizieren unisono,
daß wir in Deutschland am Ende dieses Jahres mehr registrierte Arbeitslose haben werden als zu Beginn. Von über vier Millionen ist die Rede. Ich frage: Soll das der beginnende Aufschwung sein? Das ist doch alles Schwindel.Da wird von Mitgliedern dieser Regierung und von führenden Koalitionspolitikern gezielt eine Diskussion über eine weitreichende Privatisierung von Sozialleistungen in Gang gesetzt — in der Renten- wie in der Krankenversicherung. Dazu gehört auch die vermeintlich notwendige Überkompensation für Arbeitgeber in der Pflegeversicherung, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als eine Neuverteilung der Finanzlast.Die aktuelle wirtschaftliche Krisensituation ist dafür nur der vordergründige Anlaß. Die Höhe der Kosten des Produktionsfaktors Arbeit wird problematisiert. Sie wird zur Hauptverantwortlichen für die Krise definiert. Deren Senkung, meine Damen und Herren, wird auch in diesem sogenannten Programm als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Wiedergesundung hochstilisiert. Zweifel daran, ob es wirklich um eine Senkung der Lohnzusatz-, der Lohnneben- oder Arbeitskosten geht, sind wohl angebracht. Die Diskussion darum wird in Wahrheit unehrlich geführt.Richtig ist, daß die Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems an den Faktor Arbeit geknüpft ist.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17673
Rudolf DreßlerDie Sozialversicherungsbeiträge hängen von der Höhe der Löhne ab. Sie sind Kosten, die den Faktor Arbeit belasten. Aber richtig ist auch, daß diese Kosten, die zusätzlich auf dem Faktor Arbeit ruhen, doch von zwei Seiten getragen werden, den Unternehmen und den Beschäftigten.
Wem es also um eine Entlastung bei den Arbeitskosten geht,
der muß konsequenterweise für eine Entlastung beider Seiten eintreten.
Die Kompensationsdiskussion bei der Pflegeversicherung, die Diskussion um Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen, um Grund- und private Zusatzversorgung sowohl im Gesundheitswesen als auch in der Altersversorgung, zeigen aber, daß es gar nicht um eine Entlastung oder um die Entlastung des Faktors Arbeit geht. Denn diese Vorschläge entlasten nicht den Faktor Arbeit von Kosten, sondern diese Vorschläge verändern nur die Verteilung der Kosten auf die beiden Kostenträger zuungunsten der Arbeitnehmerseite, meine Damen und Herren.
Aber selbst dieser nur auf den ersten Blick für die Unternehmen vorteilhafte Effekt ist eben nicht das operative Ziel, das mit der aktuellen Diskussion angesteuert werden soll. Natürlich wissen auch die Unternehmensleitungen, daß die zusätzlichen Kostenbelastungen der Beschäftigten die Voraussetzungen für zukünftige Tariffindungen grundlegend verändern. Sie wissen, daß Sie das, was Sie den Beschäftigten nunmehr an zusätzlichen Kostenbestandteilen aufladen, zukünftig in Form von höheren Löhnen ganz oder zum überwiegenden Teil an sie zurückzahlen werden, daß also mit diesem Manöver lediglich aus den Lohnnebenkosten von heute die direkten Lohnkosten von morgen werden.
Die vermeintliche Entlastung des Faktors Arbeit ist also in Wahrheit überhaupt keine. Wer wäre naiv genug zu glauben, daß dies die Arbeitgeber oder die Vertreter der Koalition übersehen haben können? Im übrigen: Wenn es den Regisseuren der Koalition in der aktuellen Diskussion wirklich um eine alternative, den Faktor Arbeit entlastende Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ginge, dann hätten doch wertschöpfungsorientierte Finanzierungsformen, die ja an den Faktor Kapital anknüpfen, derzeit Hochkonjunktur, meine Damen und Herren.
Aber beispielsweise der Wertschöpfungsbeitrag stößt bei den Regierenden auf noch größere Widerstände als die derzeitige Sozialversicherungsfinanzierung. Das Fazit liegt auf der Hand: Es geht in Wahrheit überhaupt nicht um eine Entlastung des Faktors Arbeit, etwa um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft anzuheben. Denn daß wir einen Lohnkostenwettbewerb mit der Slowakei oder der Ukraine niemals gewinnen können, bestreitet doch nicht einmal der Bundesverband der Deutschen Industrie. Es geht in Wahrheit bei diesen politischen Attacken um die Zerstörung und Beseitigung unseres Sozialversicherungssystems. Es geht dieser Bundesregierung um den Abschied vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland. Es geht im Kern um eine andere Republik, meine Damen und Herren.
In der jetzt stattfindenden Diskussion geht es nicht urn unterschiedliche Problemlösungsansätze, sondern es geht um unterschiedliche Welten.
Gefordert ist nicht etwa eine Wirtschaftsordnung, die die soziale Marktwirtschaft weiterentwickelt oder komplettiert, sondern gefordert ist etwas, was sie zerstört. Es geht um eine Wirtschaftsordnung, die zwar hochproduktive und wettbewerbsfähige Volkswirtschaften zum Ziel hat, die aber die Wirtschaftssubjekte unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten in „oben" und „unten" sortiert und die danach jedem seine Rolle zuordnet.
Das ist eine Wirtschaftsordnung, die den Konsens, auf dem jede Demokratie gegründet ist, die Gleichheit und Freiheit jedes einzelnen, zur bloßen Formalie, ja zur Hülle ohne Inhalt werden läßt. Die sozialdemokratische Fraktion wird in den nächsten Wochen und Monaten bewußt machen, daß unser Land an einer Wegscheide steht. Modernisieren wir unser Land, machen wir es fit für die Zukunft
und gehen weiter in Richtungen, die seit 40 Jahren Garant für unseren Erfolg waren, so wie das die Sozialdemokratie will? Oder krempeln wir diesen Staat um, wechseln die Richtung und gehen einen anderen Weg, so wie CDU/CSU und F.D.P. dies anstreben?
Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, möge sich bei dieser Richtungsentscheidung bewußt sein, daß im Verlaufe Ihres anderen Weges sehr bald das Schild „No return" erscheinen wird. Das wird die SPD nicht nur nicht wollen, sondern das werden wir auch verhindern, meine Damen und Herren.
Und deshalb sage ich Ihnen: Wir können uns keine Gesellschaft leisten, der der Gemeinsinn abhanden gekommen ist und in der Solidarität als etwas verstanden wird, das man im Fall der Fälle empfängt, nicht aber zu leisten bereit ist.Sicherlich ist es unstrittig, daß Solidarität heute anders verstanden wird als vor 50 oder 100 Jahren. Und sicherlich ist auch richtig, daß wir das Verhältnis von Solidarität und Individualität neu definieren müs-
Metadaten/Kopzeile:
17674 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Rudolf Dreßlersen. Gerade die solidaritätsbezogene Politik und ihre emanzipatorischen Wirkungen haben viele, die früher zu den Schwächeren der Gesellschaft gehörten, heute in den Stand gesetzt, sich individuell zu entscheiden. Das empfinden wir als erfreuliches Ergebnis der Politik, zumal unserer eigenen. Niemand soll glauben, wir würden vor unseren eigenen Erfolgen weglaufen.Gleichwohl bleibt richtig, daß die Voraussetzungen, unter denen Solidarität geleistet und empfangen wird, die gleichen geblieben sind. Die Solidargemeinschaft, meine Damen und Herren, ist die Gemeinschaft aller. Das gilt erst recht für die Sozialversicherungssysteme.
Ich registriere, es gibt in unserer Gesellschaft eine geradezu perverse Neigung, sich zu differenzieren, aber nicht im wertneutralen oder positiven Sinne, daß man sich vom anderen unterscheiden will, sondern daß man beinahe dünkelhaft etwas Besseres sein möchte. Große Teile der Regierungskoalition reden dieser Tendenz das Wort.So wird Solidarität vor allem in der Sozialversicherung fast ausschließlich gruppenbezogen verstanden. Jede Gruppe möchte ihre eigene Solidargemeinschaft bilden. Aber so wird — natürlich verbunden mit handfesten finanziellen Vorteilen — das Ziel von Solidarität auf den Kopf gestellt.Da wird, vor allem von Vertretern der F.D.P., mit Verve die Auffassung vertreten, die Gruppen der sogenannten Besserverdienenden gehörten nicht in den Schutz der Sozialversicherung, sie könnten ihre eigene Absicherung gegen soziale Risiken privat erwerben.Richtig, sage ich, das können sie wirklich. Diese Gruppen brauchen in der Regel keine Solidarität. Den entschiedenen Kampf, diese Gruppen in der großen Solidargemeinschaft zu halten, führt die Sozialdemokratie doch nicht, weil sie der Auffassung wäre, sie bräuchten sie dennoch, sondern weil wir wollen, daß diese Gruppen endlich Solidarität leisten, meine Damen und Herren.
Diese Gruppen werden gebraucht, um unser System funktionsfähig und finanzierbar zu halten.
Solidargemeinschaften, Herr Louven, in denen nur diejenigen sind, die der Solidarität bedürfen, aber keiner ist, der sie leistet, die gibt es nicht. Und Sie können diese auch nicht erfinden,
auch Sie von der F.D.P. nicht, Sie vom Wirtschaftsrat nicht und auch nicht Ihre Organisation der Mittelstandsvereinigung, Herr Louven!Es gibt keine Sozialversicherung, in der nur Arme, Alte und Kranke versichert sind. Und für Reiche, Junge und Gesunde wäre sie überflüssig. Die Privatisierung der Absicherung sozialer Risiken aber hat genau diesen Effekt: Diejenigen, die auf Grund ihresLebensalters, ihres Gesundheitszustandes oder ihres Einkommens nicht privatisieren können, bilden die Solidargemeinschaft. Und der Rest wird privatisiert.Dieses Verfahren gleicht dem Versuch, ein Wirtschaftsunternehmen zu betreiben, das nur Kosten, aber keine Erträge hat, meine Damen und Herren. Es ist gesellschaftspolitisch fatal, wenn immer so getan wird, als sei die Zerschlagung und Aufsplitterung der Solidargemeinschaft Form oder Ausweis eines besonders fortschrittlichen ökonomischen oder gesellschaftspolitischen Denkens. In Wahrheit ist es doch nichts weiter als ein Alibi, um sich aus der individuellen Verantwortung für das Ganze, für sein Funktionieren und seine finanziellen Konsequenzen zu stehlen.Was soll das eigentlich für eine Gesellschaft sein, in der jedem erlaubt ist, seine finanziellen oder wirtschaftlichen Vorteile wahrzunehmen, aber keiner seiner Pflicht nachkommt, für das Ganze einzustehen?
Ich fühle mich jedenfalls auf fatale Weise an jenes Denken erinnert, das man früher hinter so markigen konservativen Sprüchen wie „freie Bahn dem Tüchtigen" verbarg. Das wäre ja richtig, wenn es meinen würde, daß die Innovativen, die, die eine Gesellschaft nach vorne bringen und in Bewegung halten, besondere Förderung und Unterstützung verdienten. In Wahrheit ist diese Aussage aber völlig wertlos, weil sie beharrlich die Antwort darauf verweigert, wie eine Gesellschaft die weniger Tüchtigen einbezieht.Wer die derzeitige ökonomische Diskussion in Deutschland aufmerksam verfolgt, dem fällt auf, daß in zunehmendem Maße das Präfix „sozial" vor dem Begriff „Marktwirtschaft" weggelassen wird, wenn es um die Beschreibung unseres Wirtschaftssystems geht. Und ich sage Ihnen: Das ist weder Zufall noch Versehen, das ist Programm, Programm auf dem Weg in eine andere Republik.Hier wird der bisherige Konsens aufgekündigt, nach dem es für den Staat aus der Tatsache, daß Märkte ohne soziale Rücksichten funktionieren, Konsequenzen zu ziehen gilt. Er, der Staat, hat dem Markt und seinem Geschehen durch politische Normgebung die soziale Dimension beizugeben, ob Sie, Herr Solms, das wollen oder nicht.
Wo besser könnte nachgewiesen werden, daß CDU/ CSU und F.D.P. darauf verzichten, dem Marktgeschehen durch politische Entscheidung die soziale Dimension beizugeben, als durch den mit ihrem sogenannten Aktionsprogramm erneut gestarteten Versuch, die Arbeitsvermittlung zu privatisieren. Daran, daß dies das Ergebnis der von CDU/CSU und F.D.P. gewollten Zulassung privater, gewerbsmäßiger Arbeitsvermittler sein wird, ist überhaupt nicht zu zweifeln.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17675
Rudolf DreßlerAuch hier geht es um Markt pur, ohne soziale Rücksichten.
Gerade aber bei der Arbeitsvermittlung, Herr Solms, brauchen wir soziale Rücksicht. Es ist doch mit Händen zu greifen, zu welchem Ergebnis die Zulassung gewerbsmäßiger, privater Arbeitsvermittlung führen wird. Sie führt zu sozialer Diskriminierung, meine Damen und Herren. Das ist nicht Zufallsergebnis, sondern erklärte Absicht dessen, was Sie hier im Schilde führen.
Ich sage Ihnen, Herr Solms: Privat vermittelt werden die, deren Vermittlung sich rentiert, also die Flexiblen, die Jungen, die Dynamischen, die Hochqualifizierten. Die übrigen, die vom Schicksal Gebeutelten, die Behinderten und andere, die besonders zu kämpfen haben und die die Solidarität unserer Gesellschaft bräuchten, werden zukünftig von der Arbeitsverwaltung vermittelt.So wird an der Art der Vermittlung schon absehbar werden, zu welcher Gruppe man gehört — mit allen verhängnisvollen Konsequenzen für den möglichen Erfolg.
Wie wohl kann man, frage ich, eindrucksvoller nachweisen, daß eine solche Politik zu einer Wirtschaftsordnung führt, die in „oben" und „unten" sortiert und diese soziale Sortierung in unerbittlicher Härte exekutiert?Es geht in Wahrheit nicht um eine wirksamere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit der privaten, gewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung wird kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen
und nicht ein Arbeitsloser von der Straße geholt. Dieser Regierung und der CDU/CSU und F.D.P. geht es um nichts anderes als um Ideologie.Schon die Sprache macht das deutlich: Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit, nennt das Herr Solms martialisch. Welch ein Quatsch! Es gibt kein solches Monopol, meine Damen und Herren. Heute kommen rund zwei Drittel der Vermittlungen im direkten Kontakt zwischen Betrieb und Arbeitssuchenden zustande,
sei es durch Zeitungsanzeigen, sei es durch direkte Kontaktaufnahme.
Nur ein Drittel schaltet das Arbeitsamt ein. Ich frage Sie nochmals: Soll das ein Monopol sein? Reden Sie also in Zukunft nicht solch einen Quatsch.
Ich sage Ihnen zum Schluß: Wenn der Bundeskanzler vor kurzem festgestellt hat, angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland müsse alles auf den Prüfstand, so setze ich dem entgegen, daß in unserem Land vor allem eines auf den Prüfstand muß: diese Bundesregierung und der Bundeskanzler selbst.
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Weng das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahresbeginn ist der richtige Moment für die Koalition, mit einem abgerundeten Paket verschiedenster Maßnahmen wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit deutlich zu machen.Ich glaube, daß es wichtig ist, die Leistungswilligen, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft auf das hinzuweisen, was wir hier in den seitherigen Reden der SPD gehört haben. Zu Zeiten höchster Steuerlast, zu Zeiten höchster Solidarbeiträge unserer Gesellschaft hier nichts als Polemik, Wehklagen, Neinsagen, kein einziger konkreter Vorschlag in halbstündigem Abstand. Das wird unserer Gesellschaft nicht genügen dürfen und nicht genügen.
Es ist ein gutes Signal, daß zum gleichen Zeitpunkt das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung in den Fraktionen der Koalition beschlossen worden ist, zu dem auch die Bundesregierung die vom Deutschen Bundestag beschlossene zusätzliche Haushaltssperre von 5 Milliarden DM mit konkreter Verteilung auf die einzelnen Ministerien belegt hat. Daß gleichzeitig der vom Bundesfinanzminister vorgelegte vorläufige Abschluß des Haushaltsjahres 1993 eine ganz genaue Landung bei den Ausgaben aufzeigt, verstärkt diesen positiven Ansatz. Dies dokumentiert Handlungsfähigkeit. Es stellt Nörgler innerhalb wie außerhalb der Politik ins Abseits. Die arbeitende Truppe zieht weiter, fußkranke Maulhelden bleiben zurück. Die Koalition zeigt, daß sie die Dinge in schwieriger Zeit unter wesentlicher Mitwirkung auch der F.D.P.-Fraktion in den Griff bekommt. Sie trifft zukunftsgerichtete Entscheidungen.Meine Damen und Herren, wir haben bei der Rede des Bundeswirtschaftsministers ja einen Hinweis bekommen, wie Technologiefeindlichkeit der Opposition die Vergangenheit behindert hat und jetzt die Zukunft verstellt. Es gibt heute ein besonders gutes Beispiel, das das deutlich macht. Das zeigt auch eine Doppelbödigkeit zwischen Argumentation und tatsächlichem Handeln.
Heute entnehmen wir der Presse, daß das Land Niedersachsen — mit einer rot-grünen Koalition — ein ökologisch wichtiges Moorgebiet an die Firma Daimler Benz veräußert, damit dort eine Automobilteststrecke angelegt wird, die Teile der SPD und ihre Partner von den GRÜNEN vor wenigen Jahren in
Metadaten/Kopzeile:
17676 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Wolfgang Weng
Baden-Württemberg, wo es darum gegangen wäre, zweitklassige Agrarflächen dafür umzuwidmen, mit aller Vehemenz verhindert haben.
Jahrelanger Rückstand, ökologische Unwahrhaftigkeit — dies alles ist eine Konsequenz der Politik, die wir hier von der linken Seite des Hauses dargestellt bekommen.
Das Haushaltsjahr 1993 endet nach dieser Vorlage mit vorläufigen Ausgaben von 458 Milliarden DM; das ist praktisch der genaue Betrag des Haushalts-Solls. Wer sich daran erinnert, in welchem Umfang zusätzliche Ausgaben im laufenden Jahr vor allem durch die unerwartet hohe Arbeitslosigkeit zu leisten waren, kann nur erfreut feststellen, daß diese Mehrausgaben durch geringeren Bedarf in vielen anderen Bereichen aufgefangen werden konnten.Die sicherlich unerwünscht hohe, aber notwendige Nettokreditaufnahme ist — entgegen den Voraussagen der Opposition — wenigstens auf diesem kalkulierten hohen Niveau geblieben; das hat der Finanzminister heute festgestellt.Es läßt auch für die Zukunft hoffen, daß die Steuerschätzung in der zweiten Jahreshälfte 1993 sicher viel genauer war als in der ersten. Dies gibt, soweit es hier überhaupt Sicherheit geben kann, größtmögliche Sicherheit, daß wir auch bezüglich der Planung für das Jahr 1994 richtig liegen.
Hiermit leisten der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalition und die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung der wichtigen Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank, die ja auf Grund dieser Politik in der Lage war, die Zinsen jetzt zu senken.Unsere Entscheidung, auf Grund der in letzter Minute der Haushaltsberatungen notwendig gewordenen globalen Minderausgabe von 5 Milliarden DM eine solche Kürzung zu verhängen, bleibt richtig. Sie ist ein richtiges Signal öffentlicher Sparsamkeit beim Bund. Die Nettokreditaufnahme für das kommende Jahr darf den außerordentlich hohen Betrag von 69 Milliarden DM nicht überschreiten. Sollten sich überraschenderweise je Mehreinnahmen ergeben, müssen sie nach Auffassung der F.D.P. zur Senkung der geplanten Verschuldung, nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen.Daß es keine einfache Aufgabe war, die die Bundesregierung hier erfüllt hat, nämlich die geforderten 5 Milliarden DM auf die einzelnen Ressorts aufzuteilen, war uns bei der Beschlußfassung klar. Mit der Vorlage dieses Aufteilungsplans aber, der im Kabinett einvernehmlich beschlossen und in den Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen worden ist, zeigen Bundesregierung und Koalition auch in diesem Punkt, daß sie die erforderliche Handlungsfähigkeit haben. Sie haben sie hiermit bewiesen.
Die Kürzungen beinhalten auch politische Schwerpunktbildung. Es sind Aussagen für die zukünftige Gestaltung des Haushalts damit verbunden. Sie wissen, daß der Verteidigungsetat die Hauptlast der geplanten Einsparungen tragen muß.Es gibt übrigens eine doppelte Argumentation auf seiten der SPD. Frau Matthäus-Maier hat heute die Einsparungen begrüßt. Die Haushaltssprecher der SPD haben in der Vergangenheit klargemacht, daß diese Einsparungen zu hoch seien. Hier wird man sich klar werden müssen, was man tatsächlich will.
Jedenfalls soll es im Bereich Verteidigung nicht die Basis künftiger Plafondüberlegungen sein; denn nachdem die Koalition den Erhalt von 370 000 Mann bei der Bundeswehr und das Fortbestehen der Wehrpflicht festgelegt hat, ist jetzt der Verteidigungsminister in der Pflicht, mit der Darstellung der Aufgaben und der daraus resultierenden Struktur die Finanzforderungen zu belegen, um die erforderliche Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten bzw. in den neuen Aufgabenbereichen herzustellen.
Die F.D.P.-Fraktion hat in früheren Jahren durchaus zu Recht zusätzliche Kürzungen im Verteidigungsetat verlangt. Sie trägt heute aber der geänderten Situation eines außerordentlich geschrumpften Etats, auch mit Blick auf die tatsächlichen Notwendigkeiten, Rechnung. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich sagen, daß wir der Bereitschaft vieler Soldaten, einer neuen weltpolitischen Situation durch Veränderung ihrer persönlichen Lebensplanung Rechnung zu tragen, hohe Anerkennung zollen.
Das hier gezeigte Maß an Flexibilität hätte man sich in vielen anderen Bereichen unseres öffentlichen Lebens, auch und gerade in Bereichen der Wirtschaft, gewünscht.
Natürlich gibt es auf Grund dieser Einschränkungen und Kürzungen Wehklagen. Das müssen wir hinnehmen; das ist vielleicht auch Rollenspiel der Opposition. Ich sage aber voraus: Es wird auf Grund dieser Kürzungen nichts zusammenbrechen. Es wird bei der weiterhin schwierigen Haushaltslage keine Alternative zu der hier vorgegebenen Sparsamkeit geben. Über manche Äußerungen von seiten der Opposition kann man sich allerdings nur wundern — es sind, wie gesagt, manchmal ganz verschiedene. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, als einer der großen Wahlkampfhelfer von Herrn Scharping angekündigt, hat die Stirne gehabt, zu erklären, er würde die Verschuldung nicht so schnell abbauen. Wenn
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17677
Dr. Wolfgang Weng
man dann hört, was die SPD zur Verschuldung sagt, kann man nicht ganz verstehen, in welche Richtung es geht.
Wer die wirklich hohe Verschuldung zu Recht beklagt, aber sagt, sie würde abgebaut, übersieht, daß wir sie aufbauen,
daß wir eine solche hohe Verschuldung eingehen mußten, weil wir zur Abwehr weiterer Einbrüche in der Wirtschaft nach der deutschen Einheit eben genötigt waren, diese höchste Kreditaufnahme beim Bund vorzusehen.Mein dringender Appell geht auch hier wieder an Länder und Gemeinden im Westen: Unsere sparsame Politik muß durch ein vergleichbares Haushalten der anderen Gebietskörperschaften flankiert werden. Der Kapitalmarkt muß durch ihr sparsames Wirtschaften entlastet werden. Hier, meine Damen und Herren, kann sich die Opposition, da sie in vielen Ländern und Gemeinden in der Verantwortung ist, durch Handeln, durch Taten beweisen.
Bei dem beschlossenen „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" sind für uns zwei Aspekte von ganz besonderer Bedeutung, die Privatisierungsinitiative und das Mittelstandsprogramm. Der Kollege Solms hat wesentlich darauf hingewiesen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine große Zahl von Privatisierungen festgeschrieben. Wir sind auf einem guten Weg der Durchführung. Es muß aber einen zusätzlichen Schub geben; auch dies sage ich wieder mit Blick auf Länder und Gemeinden. Es kann nicht sein, daß die Koalitionsparteien in ihren Programmen das Ziel möglichst vieler privater Leistungen festgeschrieben haben, Sie das aber überall, wo Sie in der Verantwortung sind, nicht konsequent nachvollziehen. Wir wollen durch Gesetz die Möglichkeit von Ländern und Gemeinden zur Privatisierung erweitern und hiermit auch politischen Druck verbinden. Überall da, wo der Staat nicht notwendigerweise gefordert ist, soll privates Handeln für bessere und preiswertere Dienstleistungen sorgen.Der Mittelstand erfährt trotz der bekannten Finanzknappheit eine zusätzliche Förderung. Die Stichworte sind bekannt: Eigenkapitalhilfeprogramm, Förderung von Unternehmensgründungen, neue Unterstützung der beruflichen Fortbildung, z. B. der hier schon aufgeführten Meisterkurse.
Wir wissen, daß es innerhalb des Mittelstandes durchaus immer wieder Interessenskollisionen gibt. Aberich sage hier trotzdem: Der Mittelstand kann sich aufdie Koalition und er kann sich auf die F.D.P. in der Koalition verlassen.
Meine Damen und Herren, mit den vorliegenden Ergebnissen unserer handelnden Politik stellen wir uns der Öffentlichkeit, stellen wir uns der Debatte. Trotz der Belastung durch den Dauerwahlkampf des Jahres 1994, in dem von der Opposition versucht wird, die Öffentlichkeit zu vernebeln, werden wir wichtige, richtige Weichenstellungen vornehmen, unsere Arbeit leisten. Die F.D.P.-Fraktion setzt den Weg für die Verbesserung von Arbeitsmarkt und Kapitalmarkt gemeinsam mit der Union konsequent fort.
Herr Abgeordneter Dr. Ilja Seifert, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weng, leider kann ich mit Ihren tatsächlichen Taten nicht konkurrieren, zu solcher Brillanz reicht es bei mir nicht. Aber ich bin glücklich, unter einer Regierung leben zu können, die alle Probleme löst.Ich bin sehr an Zeiten erinnert, die ich von früher kenne. Früher hätte man hier an dieser Stelle gesagt: „Der Genosse Theo Waigel, er lebe hoch, hoch, hoch! " Und damit Sie nicht traurig sind, Herr Rexrodt, Sie natürlich auch.
— Das war so. Ich sage ja, ich bin sehr erinnert an die Art und Weise, in der damals geredet wurde. Es wurde auch ununterbrochen gelobt, und es war alles wunderbar.
Wunderbar ist es, die ABM — —
— Eben. Ich leugne wenigstens meine Vergangenheit nicht wie Ihre Kolleginnen und Kollegen.
— Ja, Sie haben eben von uns gelernt, ich weiß es ja. Die ABM kürzen Sie auf 80 %. Das finde ich auch unbedingt notwendig, denn mit dem eingesparten Geld muß man den Palast der Republik abreißen. Ansonsten müßte man dort ja Kulturveranstaltungen organisieren, und das wäre ja unmöglich, das kann man den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten, oder Sport- oder andere Veranstaltungen.Ich finde das durchweg in Ordnung, wie Sie herangehen. Denn so brauchen wenigstens z. B. Selbsthilfegruppen und andere soziale Organisationen sich um ihre weitere Existenz keine Sorgen zu machen. Sie gehen einfach pleite.Und weil das noch nicht ausreicht, verkaufen Sie alles, was Sie an Tafelsilber haben. z. B. die Post, natürlich da vor allen Dingen die Telekommunikation, weil sich das am besten lohnt. Es ist wirklich
Metadaten/Kopzeile:
17678 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Ilja Seifertwitzig: Alle, alle erforderlichen Strukturmaßnahmen werden jetzt eingeleitet und durchgeführt. Das geht hervorragend unter der Knute des Staates. Und wenn dann Effizienz da ist, dann wird es verkauft.Natürlich, es ist ja logisch: Man kann ja den armen Investoren nicht zumuten, irgend was zu kaufen, was sich nicht lohnt. Was sich nicht lohnt, bleibt selbstverständlich beim Staat, also bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Die werden's schon einrichten. Aber was sich lohnt, wird privatisiert. Das ist ja nur ein anderes Wort dafür, daß es Profit abwerfen soll, oder? Das wollen Sie sicherlich nicht leugnen.Ich bin überhaupt nicht dagegen, daß hier effizient gearbeitet wird, daß Management so organisiert wird, daß ohne große Reibungsverluste vorangekommen wird. Aber so nicht!Gleiches gilt für die Pflege. Es ist ja wirklich doll, wie Sie hier herangehen, da wird seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten oder Jahrtausenden sicher massenhaft jeden Tag Pflegearbeit geleistet. 366 Tage im Schaltjahr, ohne Pause, ohne alles. Und Sie wollen das einfach nicht bezahlen. Das einzige, was Sie höchstens machen, ist, professionellen Pflegeanbietern ein Einkommen zu verschaffen, und zwar privaten und gemeinnützigen Pflegeanbietern. Aber, wie gesagt, die gemeinnützigen werden nicht mehr lange existieren können, denn über ABM kommen sie mit den 80 % nicht mehr weit.Deshalb muß ich sagen: Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein sozial so verheerendes Programm, daß ich nicht verstehe, wie Sie das den Menschen allen Ernstes als etwas Gutes darstellen können. Diese Regierung privatisiert alle Bereiche, die irgendwie lukrativ sind.Unter diesen Aspekten muß ich mal die Frage stellen: Da Sie noch nicht auf die Idee gekommen sind, Ihre Ressorts zu verkaufen, meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister,
entweder sind sie nicht lukrativ genug, oder sagen Sie mir bitte, woran das liegt. Wir könnten noch die ganze Regierung privatisieren. Das müßte doch auf Ihrer Linie liegen.Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Privatisierung ist nicht angesagt. Angesagt ist, den Menschen zu helfen, die Arbeit brauchen und die in diesem Lande eine Zukunft haben wollen und hier leben wollen.
— Das hat der Herr Gysi gerade vorhin gesagt. Sie brauchen bloß hinzuhören, Frau Babel. — Sie können ja gerne mal hinhören, wenn ich richtig was sage.
Das Wort hat der Kollege Hans Peter Schmitz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es angebracht, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß wir uns in aller Sachlichkeit noch einmal über das Thema unterhalten, das jetzt wieder öfter bei Ihnen anklingt:
Sie machen immer wieder den Versuch, 2 Billionen DM Gesamtverschuldung, die auch wir beklagen, einschließlich der Zinslast, die auch wir beklagen, ausschließlich dem Bundesfinanzminister irgendwo ans Bein zu binden.
Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Ich finde das nicht richtig. Darin sind auch die SPD-Schulden der Städte und der Gemeinden, darin sind die SPD-Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen, Bremens, des Saarlandes usw. enthalten, alles, was da ist. Wir sollten uns endgültig darauf einigen, daß wir es gemeinsam beklagen, aber bitte nicht einseitig diese Verteilung vornehmen. Ich möchte Sie wirklich darum bitten, das nicht zu machen.
Ein zweiter Punkt, der mir bei Ihrer Rede auffällt und auch nichts Neues ist: Sie fordern, daß im Grunde genommen eine Menge Leistungen erbracht werden müssen; so fordern Sie z. B. auf Ihrem Parteitag die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 DM je Kind
und auf 350 DM ab dem vierten Kind. Sie sagen, das soll aufkommensneutral unter Wegfall des Kinderfreibetrages und des Kindergeldzuschlages finanziert werden. Sie wissen aber sehr genau — wenn Sie das einführen —, daß beim Kindergeld ausschließlich der Bund der Zahler ist. Damit würde mit Ihrem Vorschlag automatisch und sofort eine Deckungslücke von 23 Milliarden DM entstehen, während Länder und Gemeinden eine Entlastung von 9,4 Milliarden DM erführen. Auch das finde ich nicht redlich. Mit der Hand in der Tasche anderer Leute kann man natürlich gern Ausgaben tätigen. Sie sollten das aber unterlassen.
Ich finde das nicht sauber.
Herr Kollege Schmitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Aber gerne.
Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir nicht nur in unserem Programm, sondern seit Jahren immer gleichzeitig beschlossen haben, daß das Kindergeld als Abzug von der Steuerschuld ausgezahlt und über die Finanzämter abgewickelt werden soll, mit der Folge, daß an dem Steuerausfall Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam beteiligt werden, und daß dann, wenn es Verschiebungen gibt, dies über den Finanzausgleich geregelt werden soll? Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir jede Benachteiligung einer bestimmten Gebietskörperschaft ausdrücklich ausschließen wollen?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17679
Ich habe das in Ihrem Programm nicht festgestellt.
Im übrigen nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß das Bundesverfassungsgericht unser bis jetzt bestehendes duales System — Freibetrag und Kindergeld — ausdrücklich bestätigt hat. Das wissen auch Sie.
Mir geht es um die Methode, Frau Kollegin, mir geht es gar nicht darum, daß wir hier möglicherweise in der Sache streiten. Mir geht es um die Methode, wie Sie versuchen, dem Finanzminister Dinge zu unterschieben, wobei Sie genau wissen, daß die so nicht stimmen.
Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich das gesagt.
Meine Damen und Herren, die weltweite Wirtschaftskrise, die sich infolge der starken einigungsbedingten Binnennachfrage — das hat Herr Dreßler offenbar auch noch nicht zur Kenntnis genommen — bei unserer Volkswirtschaft erst mit Verzögerung eingestellt hat, hat zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt; das ist unbestritten. Darüber hinaus hat sie infolge von Steuermindereinnahmen auf der einen und Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit auf der anderen Seite zu erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts geführt und massive strukturelle Defizite deutlich gemacht; auch dies ist unbestritten.Zur Zeit verdichten sich jedoch die Signale, daß sich bei der konjunkturellen Entwicklung — vorsichtig gesagt — ein gewisser Aufwärtstrend anbahnt.
— Ich habe „vorsichtig" gesagt. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird sich auf dem Arbeitsmarkt aber erst mittelfristig auswirken.Die CDU/CSU-Fraktion ist deshalb fest entschlossen, in einer gemeinsamen Anstrengung alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um Wachstum und Beschäftigung so nachhaltig wie möglich zu fördern. Dementsprechend haben die Koalitionsfraktionen das Erforderliche in ihrem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Jetzt kommt es darauf an, die dort genannten Maßnahmen möglichst schnell und konsequent umzusetzen.Eine ganz entscheidende Rolle für die Freisetzung neuer Wachstumskräfte und die Schaffung neuer Arbeitsplätze spielt die Haushalts- und Finanzpolitik. Nur durch die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen kann der notwendige Spielraum dafür geschaffen werden, daß die Steuer- und Abgabenlast mittelfristig wieder sinkt. Nur so können wir die derzeit zu hohe Staatsquote auch mittelfristig auf das Niveau von 1989, als sie bei 46 % lag, zurückführen.Der Bund setzt seine Haushaltskonsolidierung unbeirrt fort.
— Schauen Sie sich das mal genau an, Frau Kollegin. Sie sind alte Haushälterin, Sie wissen das.
Dem müssen auch Länder und Gemeinden mehr als bisher nachkommen. Die Zuwachsraten der letzten Jahre der Haushalte bei Städten und Gemeinden sind zu hoch gewesen. Dies ist unbestritten.
— Im Westen, natürlich.
Auch wenn die Nettokreditaufnahme rezessionsbedingt derzeit noch zu hoch ist, sind die Konsolidierungserfolge der Bundesregierung bemerkenswert. Lassen Sie mich ein paar Zahlen dazu nennen. So wird durch das Spar- und Wachstumspaket der Bundeshaushalt allein für das laufende Jahr um 20 Milliarden DM entlastet. Zusammen mit den im letzten Frühjahr beschlossenen Einsparungen von rund 10 Milliarden DM im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms und den 40 Milliarden an Haushaltsentlastungen aus den Vorjahren haben wir alles unternommen, um die öffentlichen Defizite beim Bund mittelfristig wieder zurückzuführen und das Vertrauen in die Stabilität unserer Finanzpolitik und damit auch das Vertrauen in die Stabilität der D-Mark zu stärken. Darauf kommt es an.Nur durch die Umsetzung des Spar- und Wachstumsprogramms und die Realisierung der globalen Minderausgaben von 5 Milliarden DM konnte die Nettokreditaufnahme auch für das laufende Jahr trotz des schweren konjunkturellen Einbruchs auf unter 70 Milliarden DM begrenzt werden, meine Damen und Herren. Dies ist angesichts der genannten Faktoren eine Leistung.
— Frau Kollegin, dies ist auch ein ganz wichtiges Zeichen für die nationalen und internationalen Finanzmärkte gewesen. Die Konsolidierungsanstrengungen haben der Bundesbank den Spielraum verschafft, innerhalb eines Jahres die Leitzinsen siebenmal zu senken.Negative Meldungen gibt es zur Zeit aus den Reihen der Opposition fast täglich. Ich will nicht wiederholen, Frau Matthäus-Maier, was Ihre Kollegin aus dem Haushaltsausschuß mit ihren KassandraRufen gesagt hat. Ich finde, das ist durchaus berechtigt, wenn es auch in einem anderen Zusammenhang gesehen werden muß. Diesen täglichen Meldungen, die manchmal fast mit Häme produziert werden, fehlt der richtige Blickwinkel. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben einen eingeschränkten Blickwinkel, denn derjenige, der den Gesamtzusammenhang
Metadaten/Kopzeile:
17680 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Hans Peter Schmitz
nicht sehen will, versucht mit Absicht, die Dinge so darzustellen, daß der Bürger einen falschen Eindruck gewinnt.
Herr Kollege Schmitz, die Kollegin Schulte würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Ja, bitte schön.
Lieber Kollege Schmitz, würden Sie mir bestätigen, daß Kassandra in der Geschichte recht hatte?
In dem Fall, als Kassandra dies gesagt hat, hatte sie recht, aber der Begriff der Kassandra hat ja zwischenzeitlich eine andere Bedeutung. Kassandra ist letzten Endes die Überbringerin der schlechten Nachricht. Wenn sich jemand nur als Überbringer von so schlechten Nachrichten darstellt wie Frau Matthäus-Maier, kann nicht erwartet werden, daß das ernstgenommen wird.
Frau Kollegin Schulte, das bestätigt nur das latent vorhandene Mißtrauen gegenüber Äußerungen der Kollegin Matthäus-Maier in Ihrer Fraktion.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, tun Sie mir bitte den Gefallen, den Bundesfinanzminister möglichst wenig per Zuruf anzusprechen, denn er kann immer der Versuchung, von der Regierungsbank aus Zwischenrufe zu machen, nicht widerstehen.
Meine Damen und Herren, jetzt zum Ernst der Lage zurück: Keiner bestreitet, daß die Lage nicht einfach ist. Eines muß jedoch klar und deutlich gesagt werden, und ich sage es mit allem Nachdruck in alle Richtungen dieses Hauses: Es gibt nicht den geringsten Grund, jetzt einen Nachtragshaushalt zu fordern. Egal, wer dies tut, er muß dann, meine ich, auch den Beweis antreten.Ich darf Sie daran erinnern, daß die Prognosen von seiten der SPD, was die Nettokreditaufnahme angeht, besagten, daß sie 1993 auf über 80 Milliarden DM ansteigen würde. Es liegt nun das vorläufige Endergebnis des Abschlusses des Haushaltes 1993 vor. Es sagt aus, daß der Haushalt fast punktgenau mit dem Soll übereingestimmt hat. Dabei ist die Nettokreditaufnahme mit 67,1 Milliarden DM sogar um 0,5 Milliarden DM unter dem Soll geblieben. Ich finde, der Finanzminister kann durchaus stolz darauf sein, daß es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Dies ist eine Leistung.
Deswegen werden Sie, wenn Sie mit Ihren Horrorprognosen und der Schwarzmalerei weitermachen, immer danebenliegen. Die CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft der weiteren Haushaltskonsolidierung oberste Priorität einräumen. Nur so können wir übrigens auch die Finanzierungsgrundlagen unseres Sozialsystems langfristig sichern. Das hört der Kollege Dreßler nicht gern, aber es gehört zum Zusammenhang.
Nur so kann man dieses System sichern.Zusätzliche Steuererhöhungen, wie sie von der SPD jetzt immer wieder gefordert werden, lehnen wir ab. Sie wären Gift für die sich jetzt gerade abzeichnende konjunkturelle Erholung. Im Gegenteil, es muß alles darangesetzt werden, möglichst bald einen Spielraum für mittelfristige Steuersenkungen zu schaffen.
Infolge des Standortsicherungsgesetzes ist die Besteuerung von einbehaltenen Unternehmensgewinnen und gewerblichen Einkünften auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesenkt worden. Ich denke, das wird sich bei den Unternehmungen niederschlagen. Das muß man sehen. Es ist ein erster Schritt, den wir getan haben, ein mutiger Schritt angesichts unserer Finanzlage.Um neue Wachstumskräfte freizusetzen, ist es jedoch so bald wie möglich notwendig, weitere Entlastungen der Unternehmer von Kosten und Abgaben zu schaffen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.Für die konjunkturelle Belebung ist es von entscheidender Bedeutung, die mittelständische Struktur zu stärken. Deswegen werden wir auch in den alten Bundesländern wieder ein Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen schaffen. Ich halte dies für ein wichtiges Signal.
Das sollte man wirklich noch deutlicher draußen sagen.Wir initiieren ein zinsverbilligtes Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, um die Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen zu verbessern. Im übrigen stimmen wir dabei mit den Kollegen der SPD an einigen Stellen sogar überein. Da gibt es eine Deckungsgleichheit. Das wollen wir möglicherweise gemeinsam. Ich bin gespannt, wie die Länder, in denen Sie regieren, hier mitziehen. — Auch
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17681
Hans Peter Schmitz
die Fördermöglichkeiten des ERP zur verstärkten Berücksichtigung des industriellen Mittelstandes sind aufzustocken.Neben der Fortsetzung der Unternehmensteuerreform ist das Steuersystem zu vereinfachen, um die Transparenz zu verbessern und den hohen Verwaltungsaufwand zu verringern. Ich kann den Bundesfinanzminister nicht nur ermutigen, sondern ihn auch auffordern, auf dem Weg der Vorschläge, die er bis jetzt vorgelegt hat, weiterzugehen. Ich finde: Dies ist der richtige Weg. Dies muß verstärkt werden. Dies hat für die Zukunft die richtige Signalwirkung.
Die CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft ihre auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen gerichtete Politik konsequent fortsetzen. Nach der erfolgreichen Bahnreform kommt es nunmehr darauf an, die Postreform mit der Überführung der Deutschen Bundespost Telekom, Postdienst und Postbank in Aktiengesellschaften umzusetzen. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, der auch angesichts der internationalen Konkurrenz, meine ich, notwendig ist. Aber auch die massiven Privatisierungspotentiale bei den Ländern und den Kommunen müssen aktiviert werden. Der Bund kann dies nicht alleine machen, und Länder und Kommunen machen im Grunde genommen nichts oder betreiben manchmal sogar eine gegenteilige Politik.Aus dem Grund wird die Bundesregierung — ich kann sie nur darin bestärken — eine Novelle zum Haushaltsgrundsätzegesetz vorlegen, in der die Pflicht zur Suche nach privatwirtschaftlichen Lösungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verankert wird. Dies ist dringend erforderlich. Wir stehen im Vorfeld der Diskussion um das „lean management" in kommunaler oder Länderverwaltung erst am Anfang. Hier muß nachgebessert werden. Wir sind auf dem richtigen Weg.
— Es gibt eine Menge von Ansätzen — das gebe ich zu —; aber diese Ansätze sind sicherlich bei vielen Kommunalpolitikern, aber auch bei vielen Verwaltungsdirektoren, egal, von welcher Art sie sind, noch nicht so verbreitet, daß man das als allgemeine Erkenntnis bezeichnen kann.Die Haushalts- und Finanzpolitik wird ihren Beitrag zur Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen erbringen. Sie kann die Voraussetzungen hierfür jedoch nicht alleine schaffen. Entscheidend ist, daß wir als stark exportorientierte Nation bei wachsendem internationalem Wettbewerb langfristig Spitzentechnologie zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten können, meine Damen und Herren.Deshalb würde uns die von der SPD immer wieder dokumentierte — manchmal nimmt das wirklich absurde Formen an — Technikfeindlichkeit ins Abseits führen. Wenn wir der Hochtechnologie nicht die existentielle Bedeutung beimessen, die sie für uns hat, müssen wir uns, auf Dauer gesehen, auf sehr viel bescheidenere Lebensverhältnisse einrichten. Wir leben vom Export.
Es ist aber auch notwendig, daß die Tarifpartner hierzu ihren Beitrag leisten. Hier ist in der letzten Zeit sicherlich Flexibilität zu erkennen. Stellvertretend möchte ich den Tarifabschluß in der Chemieindustrie nennen.Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wird auch der öffentliche Dienst seinen Beitrag zur Konsolidierung erbringen müssen. Denn klar ist, auf einer Nullrunde werden wir bestehen. Schließlich — und lassen Sie mich das auch in aller Deutlichkeit sagen — ist die Sicherheit eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst auch ein Wert an sich — anders als bei anderen Berufen, die einer stärkeren Konkurrenz ausgesetzt sind.
Mit den in unserem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung enthaltenen Initiativen setzen wir zukunftsweisende Akzente durch die gezielte Förderung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Ich hoffe, da treffen wir uns. Eigeninitiative und Eigenverantwortung sind mehr denn je gefordert, meine Damen und Herren. Wir können nicht alles dem Staat überlassen. Es muß, meine ich, mehr Eigeninitiative hinzukommen.Zu dieser konsequenten und in sich schlüssigen Politik wurde heute morgen von allen Rednern der Opposition keine ernstzunehmende Alternative vorgetragen.
Herr Dreßler ist ein typisches Beispiel dafür.
Wie kann man es sich — er nannte eine Vokabel, „dreist", die mir gar nicht gefällt, aber auf ihn zutrifft — eigentlich erlauben, sich hierher zu stellen, alles, auch die konjunkturellen Schwächen, der Bundesregierung ans Hemd zu kleben
und nicht zu wissen und zu sagen: Daß Mercedes oder VW oder andere große Unternehmungen am Markt vorbeiproduziert haben, ist mit Sicherheit nicht in die Verantwortung des Bundeskanzlers oder des Finanzministers oder eines anderen Mitglieds der Bundesregierung zu stellen. Ich halte das für eine Unverschämtheit. Wenn er „dreist" sagt, erlaube ich mir, das unverschämt zu nennen.
Die Vorschläge der SPD beschränken sich im wesentlichen darauf, die Spar- und Konsolidierungspolitik der Bundesregierung zu verurteilen, zusätzliche ausgabenwirksame Forderungen zu stellen und zu guter Letzt die Höhe der Staatsverschuldung zu beklagen. Diese Strategie ist mir zu einfach, sie ist zu durchsichtig, und der Bürger selber empfindet dies auch zwischenzeitlich als eine Propagandashow. Mit Ihrem Aktionismus, meine ich, haben Sie bisher zur
Metadaten/Kopzeile:
17682 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Hans Peter Schmitz
Politik der Bundesregierung keine Alternative geboten, auch heute morgen nicht.
Es bleibt dabei, meine Damen und Herren: Deshalb ist es notwendig, in einer schwierig gewordenen Zeit des Umbruchs mehr denn j e auf unsere zukunftsorientierte politische Führung,
gleichzeitig aber auch auf Verläßlichkeit und Sicherheit in einer sich verändernden Welt zu achten. Dies wollen wir mit diesem Programm tun, und damit werden wir uns den Bürgern in der Diskussion stellen. Sie aber werden daran gemessen, ob Sie vernünftige Alternativen in diesem Hause, aber auch in der Öffentlichkeit darlegen können.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Uwe Jens.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß der Wahlkampf begonnen hat. Wir diskutieren hier heute, wie in der Presse stand, ein „Aktionismus"-Programm dieser Bundesregierung zur „Förderung von Wachstum und Beschäftigung", wie es so schön heißt. Zur gleichen Zeit kündigt der Bundeswirtschaftsminister an, in diesem Jahr werde die Arbeitslosenzahl noch einmal um 450 000 zunehmen. Wo bleibt denn der Effekt dieses Programms? Der ist offenbar gleich Null, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister eben in dieser Debatte selbst bestätigt hat.
Auf über 4 Millionen wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen in diesem Jahr steigen.
Über 6 Millionen Menschen werden in diesem Land einen Arbeitsplatz suchen und keinen finden. Das wird 1995 keinesfalls besser werden.
Mit diesen lächerlichen Maßnahmen, die Sie hier festgehalten haben — gewissermaßen der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich diese kaputte Koalition noch einigen konnte —, schaffen Sie keine Arbeitsplätze. Aber darauf kommt es an.
— Ich will Ihnen gerne sagen, was wir tun werden, wenn wir an die Regierung kommen.
Es hilft Ihnen auch nicht mehr, wenn Sie jetzt, acht Monate vor der Wahl, plötzlich wieder die Mittelstandspolitik entdecken, die Sie zwölf Jahre lang vernachlässigt haben. Was Sie hier bringen, sind lediglich abgemagerte Vorschläge, die wir Sozialdemokraten häufig gemacht und ständig wiederholt haben.
— Jawohl, das Eigenkapitalhilfeprogramm haben Sozialdemokraten 1978 eingeführt. Sie haben es 1992 abgeschafft. Das ist die Wahrheit.
Jetzt, in Ihrer Not, in der Sie sind, wollen Sie es ab 1994 wieder einführen. Sagen Sie doch bitte dazu, daß es sozialdemokratisches Gedankengut ist, das Sie hier einführen wollen!
Sie wollen nur abkupfern.
Herr Kollege Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Bitte sehr.
Herr Kollege Jens, ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie sagen, daß die Einführung des Eigenkapitalhilfeprogramms ein langjähriges Anliegen von beiden Fraktionen im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages war. Ich frage Sie aber: Gibt es sozialdemokratisch regierte Lander, wo diese Eigenkapitalhilfeprogramme wenigstens auf Länderebene eingeführt worden sind?
— Welche, bitte?
In Nordrhein-Westfalen gibt es ein Ersatzprogramm.Lassen Sie mich folgendes sagen: Herr Hinsken, Sie haben es 1992 abgeschafft und wollen es jetzt wieder einführen. Es geht überhaupt nicht darum, daß Länder ein Ersatzprogramm auflegen. Die Förderung der Eigenkapitalsituation in kleinen und mittleren Unternehmen ist doch nicht die Aufgabe der Länder. Das ist doch lächerlich! Das muß doch die Bundesregierung tun. Sie tut es jetzt auch auf Grund der Tatsache, daß wir immer wieder gedrängt haben. Das ist ja auch lobenswert.Es fehlt z. B. — wenn ich das hinzufügen darf — noch etwas, was wir auch immer wieder wollten, das Lohnkostenzuschußprogramm für Forschung und Entwicklung. Als wir das hatten, gab es keine jungen Leute, die von der Universität gekommen sind — Physiker, Chemiker, Diplombetriebswirte und derglei-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17683
Dr. Uwe Jenschen mehr —, die einen Arbeitsplatz gesucht haben. Heute gibt es Hunderttausende davon. Wir brauchen dringend wieder das Lohnkostenzuschußprogramm für Forschung und Entwicklung, um auch diesen jungen Menschen zu helfen, aber natürlich auch den kleinen und mittleren Unternehmen.
Plötzlich entdecken Sie das Defizit bei Innovationen und neuen Technologien, das die liberalkonservative Regierung durch Vernachlässigung der Technologiepolitik selbst herbeigeführt hat.
Aber bei den Kürzungen jetzt im Haushalt werden wieder 250 Millionen DM gekürzt. Das ist aus unserer Sicht völlig falsch.Denn jetzt kommt es darauf an, die Weichen in diese Richtungen zu stellen. Wir brauchen mehr an Innovation und mehr an Forschung und Technologie. Die ewigen Kürzungen sind völlig verfehlt. Garniert wird das Ganze natürlich mit altliberalen Rezepturen zum Lohn- und Sozialabbau.Ihr Wirtschaftsminister trägt fleißig durch täglich neue Sprüche und Versprechungen zur allgemeinen Verunsicherung bei.
Dabei ist in der Wirtschaftskrise nichts wichtiger als Vertrauensbildung und Kompetenz. Ich zitiere: „Rexrodts Flunkerei macht nur die Leute verrückt. " Diese Äußerung zur Qualifizierung von Herrn Rexrodt stammt von dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags, dem Kollegen Ost.
Ich fordere den Wirtschaftsminister auf: Lassen Sie endlich das unseriöse Gerede über die Konjunktur und den angeblichen Konjunkturaufschwung. Woher nehmen Sie eigentlich den Optimismus, daß es nun deutlich bergauf geht? Deutlich bergauf geht es in der Tat mit der Zahl der Arbeitslosen, wie Sie selbst festgestellt haben. Das ist richtig.Aber mit dem, was in diesem Jahr dazukommt, wird noch nicht einmal der Einbruch ausgeglichen, den wir 1993 zu verzeichnen hatten. Selbst der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sieht keine Chance für einen echten Aufschwung. Wir bekommen 1994 bestenfalls ein kleines Auf ohne Schwung, aber keinen richtigen Aufschwung, sagte Tyll Necker noch vorgestern.
Herr Kollege Jens, der Kollege Hinsken möchte Sie gern noch etwas fragen.
Wenn das nicht angerechnet wird.
Natürlich nicht. Im Gegenteil, er verlängert Ihnen dadurch die Redezeit. — Bitte schön.
Herr Kollege Jens, nachdem sich Kollege Dreßler in der Zwischenzeit wieder im Plenum befindet, möchte ich einmal nachfragen, ob Sie es, der Sie auf wirtschaftlichem Gebiet seitens der SPD eine gewisse Kompetenz haben, als seriös empfinden, wenn er laut dpa vom letzten Samstag sagt: Nach einem Wahlsieg bei den Bundestagswahlen will eine SPD-geführte Bundesregierung die Zahl der registrierten Arbeitslosen innerhalb nur einer Legislaturperiode halbieren. Dann sagt er: Den Lohn müsse der Staat bezahlen. Er führt weiter aus: Finanziert werden kann dieses Konzept nach Angaben weitgehend über die dann eingesparte Arbeitslosenhilfe. — Halten Sie das für seriös oder, wie ich meine, daß es bezeichnet werden muß, für unseriös?
Sind solche Dreiecksfragen nicht eigentlich verboten, Herr Präsident?
Das ist keine Dreiecksfrage. Ich frage Sie als wirtschaftspolitischen Sprecher, weil ich feststelle, daß beim sozialpolitischen Sprecher der Sachverstand fehlt.
Herr Kollege Jens, er kann Sie doch nach einem Urteil über eine Äußerung von jemand anderem fragen. Das ist keine Dreiecksfrage.
Lassen Sie mich folgendes dazu sagen. Zuerst einmal müssen die Bürger wissen: Wir würden mit aller Kraft die Weichen neu stellen und alles tun, um Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen. Wir würden das Problem der Massenarbeitslosigkeit mit Sicherheit schneller verringern als Sie mit der Politik, die wir heute diskutieren.
Ich darf Ihnen ferner sagen: Eben habe ich von Herrn Solms, der nicht mehr da sein kann, gehört, daß durch die Einführung der Teilzeitarbeit 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch ich habe gedacht: Nimmt der Herr den Mund nicht ein bißchen voll? Wir würden die Teilzeitarbeit aber natürlich auch fördern. Alle unsere Maßnahmen zusammen würden kräftig dazu beitragen, daß die Arbeitslosigkeit verringert wird.
Hinzu kommen muß z. B., daß die Bundesbank heute — sie hat den entsprechenden Spielraum — noch einmal deutlich die Zinsen senkt. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme steht außer Frage. Ich wenigstens würde dafür plädieren.Unter dieser Regierung ist der Reallohn, das Einkommen der Menschen schon deutlich gesunken. Es wird bei dieser Politik weiterhin sinkende Reallöhne geben. Für uns kann ich sagen, daß es kein Ziel der Politik sein kann, etwa die Reallöhne nach unten zu drücken. Wir meinen vielmehr, daß auch auf Grund der konjunkturellen Situation die Reallöhne eigentlich stabilisiert werden müßten.Mein Freund Rudolf Dreßler hat zum Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit schon vieles
Metadaten/Kopzeile:
17684 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Uwe Jensgesagt. Ich will Ihnen sagen: Zur Zeit werden Bessersituierte, die Wohlhabenderen, schon lange nicht mehr durch die Bundesanstalt vermittelt. Man kann überhaupt nicht von einem Monopol sprechen. Wenn wir das ändern, was wir jetzt haben, besteht die große Gefahr, daß die Kleinen durch den Rost fallen und nur noch sie beim Arbeitsamt hängenbleiben und auf diese Art und Weise diskriminiert werden. Es besteht auch die große Gefahr, daß der Mensch wieder zur Ware wird, was wir eigentlich abgeschafft haben wollten. Für mich ist dieser Eingriff in die Stellung des Arbeitsamtes ein deutlicher Hinweis dafür, daß diese Regierung auf das Soziale in der Marktwirtschaft im Grunde keinen Wert mehr legt.
Die wirtschaftspolitischen Initiativen von Herrn Rexrodt beschränken sich auf die Abschaffung des Rabattgesetzes oder der Zugabeverordnung, und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb will er novellieren. Wenn einer behauptet, auf diese Art und Weise könnte man das Problem der Arbeitslosigkeit verringern, dann ist er aus meiner Sicht ein Scharlatan.
Die Deregulierung und Privatisierung soll wieder einmal das liberalkonservative Patentrezept gegen die Wirtschaftskrise sein. Sie wollen deregulieren und privatisieren, aber das bringt es wirklich überhaupt nicht. Noch nicht einmal auf diesem Feld machen Sie Vorschläge, die aus meiner Sicht von Kompetenz zeugen. Über wirklich kompetente Vorschläge zur Deregulierung und Privatisierung, die auch geeignet sind, die Marktkräfte zu stärken und Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu schaffen, kann man mit uns durchaus reden, z. B. über die Frage, ob es derartige Beteiligungen von Banken an Nichtbanken geben muß, z. B. über das Thema der Überkreuzverflechtungen großer deutscher Unternehmen, z. B. über das Thema der Großfusionen in Handel und Industrie. Hier ist, wie die jüngsten Fälle eindrucksvoll belegen, ein wirklicher Bedarf zur Stärkung der Marktkräfte und zur Stärkung des Wettbewerbs durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben. Soviel Markt und Wettbewerb können Sie durch Abschaffung des Rabattgesetzes nicht erzeugen, wie Sie durch Genehmigung der Großfusionen im Einzelhandel wieder zerstören.
Die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Bereich der Dienstleistungen, im Bereich der freien Berufe durch Stärkung der Marktkräfte und der Wettbewerbsmöglichkeiten wird von der Regierung völlig ausgeklammert. Dabei wäre es gerade eine vornehme Aufgabe für einen liberalen Wirtschaftsminister, in diesem Bereich überkommene Regulierungen einmal zu überprüfen. Aber das paßt eben nicht; das sind Ihre Wählerschichten. Hier betreiben Sie wieder einmal massiv Interessenpolitik. Deshalb gehen Sie nicht daran.Warum z. B. machen amerikanische große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmensberatungsgesellschaften den freien Berufen in Deutschland das Leben so schwer? Warum haben wir immer noch die Gerichtsbindung unserer Rechtsanwälte, die eine wirkliche Behinderung im Markt, in der Spezialisierung und in der Bildung leistungsfähiger Sozietäten ist?
Warum schlagen Sie ständig neue Erweiterungen zur Handwerksordnung vor, anstatt auf diesem Felde über Erleichterungen und Deregulierungen zu diskutieren?Ihnen, Herr Rexrodt, und der F.D.P. fehlt nicht nur die Kompetenz hinsichtlich einer seriösen Wirtschaftspolitik. Aus allem, was Sie sagen, spricht nichts anderes als Interessenpolitik. So nicht, meine Damen und Herren!Wir müssen in Zukunft verstärkt den Gesamtzusammenhang der Wirtschaftspolitik im Auge behalten. Wir erwarten von einer kompetenten Wirtschaftspolitik zukunftsweisende Initiativen für Wirtschaftswachstum, für Investitionen und Innovationen zur Schaffung wettbewerbsfähiger dauerhafter Arbeitsplätze. Auf diesem Felde ist vom Bundeswirtschaftsminister leider nichts zu hören.Wir wollen keinen weiteren Sozialabbau und keine Lohnkürzungen und sehen deshalb auch keine Basis für eine seriöse Diskussion mit unserem Wirtschaftsminister.Wir fordern z. B. erstens einen Beschäftigungspakt von Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern und der Bundesbank. Hier muß Klarheit geschaffen werden. Alle Träger der Wirtschaftspolitik sind für unsere Situation verantwortlich.Ich sage noch einmal: Die Zinsen müssen deutlich nach unten gehen,
und die Konsolidierung des Haushaltes muß kräftig vorankommen.Wir verlangen zweitens eine Innovationsoffensive im Rahmen einer strategisch angelegten Technologiepolitik. Warum tun Sie nicht endlich mehr — Sie greifen auch sonst einmal unsere Vorschläge auf — zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung? Das wäre auch ein kräftiges Beschäftigungsprogramm, und das wäre sinnvoll, wenn wir wirklich Energieeinsparung wollen.
Warum fördern Sie nicht verstärkt die Solarenergie? Das wäre zukunftsträchtig; damit würden wir neue Arbeitsplätze schaffen.Wir erwarten drittens eine wirksame Mittelstandspolitik, die Existenzgründungen und junge Unternehmen fördert,
Marktkräfte bei Dienstleistungen stärkt und das technologische Potential kleiner und mittlerer Unternehmen ausschöpft.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17685
Dr. Uwe Jens— Ich habe Ihnen gerade gesagt, was noch fehlt, was dringend gemacht werden muß. Vielleicht machen Sie auch das noch. Dann wird Ihr Programm vielleicht noch ein bißchen akzeptabel.Wir treten viertens für eine wirksame und klare Umweltpolitik ein, mit der im Einklang von Ökonomie und Ökologie die Modernisierung der deutschen Wirtschaft vorangebracht wird.Die liberalkonservative Bundesregierung hat mit ihrer, ich betone: einseitigen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik in zwölf Jahren einen Scherbenhaufen angerichtet. Die Arbeitslosenquote betrug 1982 noch 5,6 % — viel zuviel aus unserer Sicht. Sie hat jetzt die Rekordhöhe von 9,1 % in Westdeutschland und von 16,2 % in den neuen Bundesländern erreicht.Die Staatsverschuldung des Bundes ist in den zwölf Jahren liberalkonservativer Regierung nach meinen Daten von 560 Milliarden DM — auch damals vielleicht schon zuviel — auf über 1 500 Milliarden DM explodiert. Die Verteilung des Volkseinkommens ist mit einer Lohnquote von jetzt 66 % auf das Niveau von Anfang der 60er Jahre abgefallen.Ich sage: Trotz dieser liberal-konservativen Wende haben Sie es nicht geschafft, die Innovationen und Investitionen in der Wirtschaft in einer Weise anzukurbeln, daß eine Standortkrise hätte vermieden werden können. Diese Regierung ist nach zwölf Jahren mit ihrer Politik gescheitert. Was wir brauchen, was der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht, ist ein Neuanfang in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft der Wirtschaft umfassend, im Gesamtzusammenhang, stärken. Wir müssen Innovationen für die Zukunft, für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen voranbringen.Mit diesem Aktionspapier machen Sie sich, Herr Bundeskanzler und Herr Wirtschaftsminister, bei dem anstehenden Job-Gipfel der sogenannten G-7-Länder im März geradezu lächerlich.
Wir brauchen keine Interessenpolitik. Wir brauchen eine langfristig angelegte Wirtschaftspolitik, die die innovativen und dynamischen Kräfte unseres Landes stärkt. Mit dieser Regierung ist das ganz bestimmt nicht zu machen,
wie Ihre Vorschläge einmal mehr beweisen. Die wichtigste Voraussetzung wäre in der Tat eine politische Erneuerung.Schönen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Haungs.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf des Aktionismus wurde hier mehrfach erhoben. Ich will versuchen, Ihnen ein paar Gründe für meine Ansicht zu nennen, daß dies eine sehr billige Beurteilung unseres Programms ist.Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion hat sich sofort nach dem Ende der Sommerpause mit einem ganz konkreten Fünfpunkteprogramm in die Arbeit eingeschaltet. Das war bereits vor Monaten. Wir freuen uns natürlich, daß wir jetzt, Anfang Januar, die wesentlichen Punkte, die noch zu verwirklichen sind, in die Tat umsetzen.Herr Kollege Jens, ich habe Ihrem Vortrag sehr aufmerksam zugehört. Ich muß sagen: Entgegen Ihren sonstigen schriftlichen und ab und zu auch mündlichen Ausführungen fehlte jegliche innere Logik.
— Ich will es Ihnen beweisen. Wir haben gemeinsam die Novellierung der Handwerksordnung vorgenommen. Viel mitgearbeitet hat die SPD dabei nicht. Aber Sie haben die Novellierung immerhin mitgetragen, wofür wir danken. Sie haben gesagt: Dies sind Angebote an den Markt aus einer Hand, dies ist ein Schritt hin zur Öffnung, ein Schritt in Richtung Kundenbedienung, also in die, wie wir meinen, Deregulierung.Heute stellen Sie sich hier hin und sagen, wir täten da etwas Rückwärtsgerichtetes. Sie wissen ganz genau, daß die Initiative dazu von der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion ausgegangen ist. Wir werden in dieser Richtung auch weitergehen. Entgegen Ihrer prinzipiellen Anschauung, daß die Deregulierung nichts für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Arbeitsplätze bringt, sind wir der Überzeugung, daß wir hier voranschreiten können.Weiter: Sie haben gesagt, alles das, was in unserem Aktionsprogramm steht, seien lächerliche Maßnahmen. Gleichzeitig haben Sie wiederholt, es handele sich zum Teil um uralte Forderungen der SPD. Was stimmt denn nun: Sind es lächerliche Maßnahmen, oder handelt es sich um Forderungen der SPD?
Richtig ist folgendes: Es handelt sich hier um eine Offensive für mehr Beschäftigung.
Uns allen ist klar, daß wir im Jahre 1994 zweifellos eine Verbesserung der Konjunktur erleben werden. Dies ist keine Erfindung der Koalition, sondern dies sagen die Konjunkturforscher, dies sagen uns auch viele Institute, nicht zuletzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Dieses Institut hat ganz deutlich erklärt, daß sich das Geschäftsklima aufhellt. Diese Forscher sagen, daß sich angesichts des Zustands der Weltwirtschaft und des GATT-Abschlusses, daß sich angesichts der erfolgten Zinssenkungen — wahrscheinlich werden weitere folgen — und der Tarifabschlüsse in der Chemie — hier hoffe ich, daß sich dasselbe auch in anderen Bereichen vollzieht — das Umfeld aufgehellt hat, daß wir aber große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben.
Metadaten/Kopzeile:
17686 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Rainer HaungsDeshalb haben wir hier ein in sich geschlossenes Programm, das von der Tatsache ausgeht, daß im Jahre 1994 und im Jahre 1995 die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland Mangelware bleiben. Wir wollen den prognostizierten Zuwachs an Arbeitslosen bremsen. Uns werden ja 400 000 Arbeitslose mehr prognostiziert. Wir wollen eine Trendumkehr. Wir wollen ein paar hunderttausend weniger Arbeitslose und dann 1995 wieder eine Steigerung der Beschäftigung.
Was Sie uns vorgeschlagen haben, ist — außer den Dingen, die unstrittig sind, nämlich z. B. Eigenkapitalförderung — wirklich überhaupt nichts. Es sind Sprechblasen, so, wenn Sie von Technologiefortschritt sprechen. Denken wir mal an die Energie! Wo ist die Bereitschaft der SPD, beim Fortschritt der Technologie, bei der Kernenergie zu einem Konsens zu kommen? — Denken Sie doch an Ihre traurige Rolle, die sich nur darin zeigt, daß Sie als ein unerschütterlicher Subventionsverteidiger bei der Kohle und anderem auftreten!Nein, wir brauchen drei Dinge — das wurde schon mehrmals dargelegt —: Wir brauchen neue Unternehmen, Existenzgründer, neue Gründerjahre, wir brauchen neue Arbeitsformen — Teilzeitarbeit —, und wir brauchen neue Arbeitsfelder; als Beispiel wurden die privaten Haushalte genannt. Wir werden mit diesem Programm erfolgreich sein und werden hier eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit erreichen, wenn wir den Willen und die Kraft haben, dies auch durchzusetzen. Sie wissen ganz genau: Wie in allen Konjunkturphasen hinkt die Beschäftigung auch jetzt hinterher. Deshalb sind Aktionen notwendig.Sie können sich ja die Vorwürfe aussuchen. Wenn wir etwas Richtiges unternehmen, dann sagen Sie „Aktionismus" ; wenn wir nichts Richtiges unternehmen, dann sagen Sie: Hier wird ausgesessen.Es sind ja tatsächlich offensichtliche Dinge, beispielsweise die Arbeitsvermittlung. Dieses Monopol der Bundesanstalt — da diskutieren Sie dann so feinsinnig darüber, ob es ein Monopol ist oder ob es keines ist — kann so nicht weiterbestehen. Die erfolgreichen Beispiele in anderen Industrieländern zeigen: Wettbewerb belebt das Geschäft. — Wenn wir wissen, daß wir am Arbeitsmarkt alles Erdenkliche tun müssen, dann müssen wir auch bei der Arbeitsvermittlung die Schritte machen, die wir jetzt beschlossen haben.Die Einwände der Bedenkenträger habe ich jetzt zu lange und zu oft gehört. Es ist ein Experiment. Wenn Sie sagen „Wir wollen Experimente eingehen, und wir wollen neue Ideen umsetzen" , dann gehört das Feld der Arbeitsvermittlung genauso dazu wie das sehr schwierige Feld der Saisonarbeit, auf dem wir versuchen, deutsche Arbeitslose an die Arbeit heranzuführen. Die Bedenken der Landwirtschaft und anderer sind bekannt. Das sind aber die Bedenken, die aus einem falsch verstandenen Verständnis der Zumutbarkeit der Arbeit herrühren. Wir können es Arbeitslosen, die ihren Unterhalt von der Solidargemeinschaft bekommen, durchaus zumuten, dann, wenn sie noch etwas dazubekommen, auch für einige Zeit eine Arbeit zu machen, und wir brauchen dafür nicht hunderttausend ausländische Arbeitskräfte. Ich hoffe, daß dies auch gelingen wird.Die anderen Vorwürfe, die uns hier gemacht wurden, daß wir etwa den Sozialstaat abbauen, werden durch die Wiederholung doch nicht besser. Wenn eine Volkswirtschaft ein Drittel für soziale Maßnahmen ausgibt, dann kann doch selbst eine Opposition, der sonst nichts einfällt, nicht behaupten, hier würde bewußt eine andere Gesellschaftsordnung angestrebt. Hier wird bewußt versucht, Stimmung zu schaffen und den Menschen den Mut zu nehmen,
anstatt zu sagen: Die Rationalisierungen in den Unternehmen steigern die Wettbewerbsfähigkeit, was notwendig ist, senken die Lohnstückkosten, was gut ist, bringen aber im jetzigen Zustand keine neuen Arbeitsplätze, und deshalb muß alles dies, was wir hier als Aktionsprogramm gefordert haben, was zum Teil im Standortbericht steht, was zum Teil von uns jetzt noch hinzugefügt wurde, auch durchgesetzt werden.Die Feststellung, meine Damen und Herren, „Arbeit gibt es genug" gilt als hinreichend gesichert, aber die Folgerungen aus dieser Feststellung werden nicht gezogen. Dies beginnt — ich wiederhole es — bei der Arbeitsvermittlung. Hier kann ich das Argument, daß eine verbesserte Arbeitsvermittlung keinen neuen Arbeitsplatz bringt, nicht mehr hören. Es ist in meinen Augen nicht hinnehmbar, daß wir in der tiefsten Rezession über 200 000 offene Stellen haben, die sicherlich auch besser vermittelt werden könnten, wenn es eine darauf spezialisierte Vermittlung gäbe. Es würde dem Finanzminister einige 100 Millionen DM ersparen, wenn die Vermittlung schneller ginge.
Deshalb: Packen wir doch diese Sache an! Wenn der Monopolist Bundesanstalt sagt, dies geht nicht, ist dies verständlich. Ich habe noch von keinem Monopolisten gehört, daß er dazu beiträgt, seine Lage zu verändern. Es bestärkt uns allerdings nur in der Auffassung, daß wir eine grundsätzliche Reform der Bundesanstalt für Arbeit vornehmen müssen, weil sie in der heutigen Form zu teuer, zu ineffektiv ist.Wenn Arbeit, meine Damen und Herren, ein so hohes Gut ist, dann muß man auch bei der Vermittlung dieser Arbeit kreativer sein. Der deutsche Wohlfahrtstaat, bei allen Dingen, die wir schätzen, die wir selbst auch eingeführt haben, ist aber nicht darauf angelegt, die Beschäftigung zu fördern, sondern der deutsche Wohlfahrtstaat ist stark darauf ausgerichtet, das Angebot an Arbeitskräften zu reduzieren. Das ist der falsche Weg in unserer heutigen Lage.Deshalb müssen wir hier Änderungen vornehmen. Dieses Urteil über den deutschen Wohlfahrtstaat stammt nicht von der CDU, sondern stammt von einem scharfsinnigen, ausländischen Beobachter, der sich über manche Diskussion wundert, die wir hier in diesem Zusammenhang führen.Dieses 30-Punkte-Aktionsprogramm soll kurzfristig wirken. Aber es sind darin durchaus auch längerfri-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17687
Rainer Haungsstige Perspektiven. Zum Thema neue Technologien haben wir wiederum den Transrapid erwähnt, und wir werden ihn als Koalition auch durchsetzen. Wir werden nicht ein weiteres Mal zulassen, daß — —
— Bei Ihnen gibt es nur insofern etwas zu lachen: Wenn ich vier SPD-Kollegen frage, was sie dazu meinen, dann bekommen ich vier verschiedene Antworten.
— Sechs. Ich korrigiere mich: Wenn Sie sechs SPD-Kollegen fragen, dann bekommen Sie sechs verschiedene Antworten.Das ist genau das Beispiel, daß das deutsche Volk von entscheidender Führung in der Wirtschafts- und Technologiepolitik erwartet.
Wir sind allerdings der Meinung, daß wir auf diesem Gebiet nicht nur etwas umsetzen, was die öffentliche Hand mit Milliardenbeträgen gefördert hat, sondern daß wir genau hier auch neue Felder erschließen, die Sie ja immer wortreich fordern, zu deren Verwirklichung aber relativ wenig beitragen.Neue Technologien: ein Problem. Förderung von Risiken. Ja, natürlich! Wir haben jetzt ein neues Darlehensprogramm aufgelegt — vielleicht nur eine Viertelmilliarde am Anfang, das kann aber noch gesteigert werden —, mit dem innovative Unternehmen, neue Technologien, neue Geschäftsfelder durch Zinsverbilligung unterstützt werden. Dies ist fast so gut wie ein anderes Programm. Ich meine, wir zeigen durchaus, daß wir auf keinem Auge blind sind.Neue Gesellschaftsformen: Endlich kommt die „kleine Aktiengesellschaft" — eine Forderung, die so einsichtig ist, daß man sich wundert, warum sie jetzt erst verwirklicht wird. Aber sie wird verwirklicht werden; denn es gibt zwischen der GmbH und der großen AG durchaus eine Notwendigkeit für die kleine Aktiengesellschaft, um auch dem anlagesuchenden deutschen Kapital hier als Risikokapital eine Möglichkeit zu geben.Oder der Abbau von Überregulierungen. Natürlich ist das kein direkter Weg, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Indirekt, langfristig ist es aber eine richtige Form.Oder die Gebührenfinanzierung bei der Infrastruktur. Sie sind dagegen. Sie fordern immer und überall, daß etwas für die Infrastruktur getan wird. Warum sollen nicht neue Tunnelstrecken, neue Autobahnen, neue Großvorhaben der Infrastruktur verwirklicht werden, wenn wir nur die Alternative haben, dies zu bauen oder dies nicht zu bauen? Wenn dies durch Gebühren bezahlt wird, so zeigt das auch, daß wir bei allen Formen, ob bei den Gesellschaftsformen, ob bei den Finanzierungsformen, die neuen Möglichkeiten sehen.Ich habe den Eindruck, daß die SPD nur zwei Richtungen hat. Das eine ist die Opposition. Das ist ihr Recht. Es ist ihre Pflicht, alles zu bejammern, was ihr nicht gefällt. Die andere aber ist, bewegungslos einzementiert alles so lassen, wie es ist.Sie legen überall wortreich die Bedenken dar, aber wenn man sich bewegen muß, wenn man sagt, wir brauchen den Strukturwandel, wir brauchen auch mehr Dienstleistungen, wir brauchen auch mehr Teilzeitarbeit, wir brauchen auch weniger Arbeit, dann aber bitte für weniger Geld. Wo ist denn diese Forderung? Sie haben doch jahrelang gesagt: Weniger Arbeit, aber möglichst genausoviel oder noch mehr Geld. Wir sagen: Es gibt keinen vollen Lohnausgleich, es gibt keinen Ausgleich, wenn wir weniger arbeiten.Da mußten Ihnen die Gewerkschaften vorausgehen. Wir haben z. B. in unser Papier eine Forderung nicht hineingeschrieben, nämlich Tarifforderungen, Öffnungsklausel, Einstiegstarife, weil wir feststellen, daß die Gewerkschaften, zumindest die IG Chemie, wesentlich innovativer sind als Sie.
Wir fordern hier — ich habe es selbst vor einigen Monaten getan —, daß für Arbeitslose Einstiegstarife geschaffen werden, um 10 % oder 15 % niedriger, weil es immer noch besser ist, sie so in Arbeit zu bringen. Sie haben mit „Lohnraub" und allen möglichen niedrigen Unterstellungen gegen uns gewettert. Ihre Freunde von der Gewerkschaft sind verantwortungsvoller als Sie, die Sie die politische Führung und ein wirtschaftspolitisches Konzept und Überzeugung anstreben. Sie haben es nicht, und Sie werden es wahrscheinlich auch nicht finden, weil Sie in diesen Bereichen viel zu wenig innovativ sind.
Wir haben mit unserem 30-Punkte-Programm gezeigt, daß wir trotz Beginn des Wahlkampfes auch heiße Eisen anfassen, daß wir den Konflikt nicht scheuen und davon überzeugt sind, daß dieses notwendige Programm das Problem löst, nämlich mehr Beschäftigung in die deutsche Volkswirtschaft zu bringen.
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Diskussion zu dem Thema Beschäftigung, Arbeitsmarkt, Deregulierung und Wirtschaftsbelebung während der letzten drei Jahre aufmerksam verfolgt hat, wird sich angesichts des hier vorgelegten Programms verwundert die Augen reiben und fragen: Warum auf einmal nun doch? Einige werden kritisch anmerken: Warum erst j etzt?
Metadaten/Kopzeile:
17688 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Gisela BabelMeine Damen und Herren, viele der Vorhaben, die jetzt angepackt werden, hat die F.D.P. fast in jeder Plenarwoche angemahnt.
Es ging um mehr Teilzeitarbeit. Es ging um mehr Förderung von Selbständigkeit. Es ging um die Lokkerung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit. Es ging um einen sinnvollen Umgang mit den Finanzmitteln bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Das Ergebnis ist gut. Ich gehe davon aus, daß sich die Effekte bald zeigen werden.
Lassen Sie mich zu einigen ausgewählten Kapiteln dieses Programmes etwas sagen. Es ist unstrittig, daß in Deutschland der Anteil der Selbständigen am Gesamtvolumen der Beschäftigung gering ist, wenn Sie zum Vergleich andere europäische Staaten heranziehen. Es ist also sinnvoll, hier mit Förderung anzusetzen.Fort- und Weiterbildung bei Arbeitslosen sind auf Eingliederung gerichtet, aber nur auf Eingliederung in die Arbeitswelt der abhängig Beschäftigten und nicht auf die Eingliederung in die Arbeitswelt der Selbständigen. So müssen z. B. die Kosten von Weiterbildung wieder zurückgezahlt werden, wenn der Arbeitslose eine eigene Existenz aufbauen will. Hier gegenzusteuern, hat die F.D.P. schon oft verlangt. Der Durchbruch gelang in den neuen Bundesländern, wo die Weiterbildung in eine eigene Existenz als Ausnahme geduldet und akzeptiert wird. Die Koalition geht jetzt einen Schritt weiter. Es gibt das Überbrükkungsgeld für Arbeitslose auch dann, wenn sie sich selbständig machen. Dies erleichtert den Übergang.Im Westen soll es jetzt das Eigenkapitalprogramm auch geben. Man hat jetzt schon fast die Vorstellung: Die Innovation im Osten geht jetzt in den Westen. Für Existenzgründungen, die wir im Osten immerhin mit einem Finanzvolumen von 8 Milliarden DM in den letzten drei Jahren gefördert haben, gibt es jetzt das Eigenkapitalprogramm auch im Westen.Schließlich finde ich sehr erfreulich, daß wir auch die Darlehenbürgschaften für Meisterkurse wieder fördern. Ich hielt die Streichung in der Tat für einen Fehler. Zu Recht gab es Kritik von Handwerk und Industrieverbänden über die einseitige Förderung akademischer Bildung. Die duale Ausbildung erfährt nach meiner Ansicht mit einer solchen Finanzförderung eine bescheidene, aber wichtige Anerkennung. Ich glaube, es ist vor allem das Signal ganz entscheidend, das wir hier aussenden.
Der zweite Abschnitt beschäftigt sich jetzt mit der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, der kleinen AB. Ich möchte die SPD ein bißchen vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, sie hätte keine Vorschläge.
Sie hat Vorschläge,
von denen sie selbst offensichtlich so wenig hält, daß sie sie verdrängt.Ich darf daran erinnern, daß Sie noch im letzten Jahr einen Rechtsanspruch auf eine AB-Maßnahme vorgeschlagen haben. Wenn man sich vorstellt, daß wir die erschreckend hohe Zahl von 3,7 Millionen Beschäftigungslosen, Arbeitslosen mit AB-Maßnahmen versorgen müssen, dann können Sie sagen, das würde zu einem wirklich sehr schnellen Ruin sowohl der Bundesanstalt für Arbeit als auch der Staatsfinanzen führen.Ich weiß nicht, ob Frau Matthäus-Maier von diesem Vorschlag je Kenntnis erhalten hat, jedenfalls ist der entscheidende Punkt, daß wir die Kosten der AB- Maßnahmen immer noch an den Tariflöhnen orientieren. Sie werden in fast allen Tarifgruppen bewilligt. Am teuersten ist die Akademikermaßnahme, gefolgt von denen im gewerblich technischen Bereich, relativ gering sind sie im Niedriglohntarif.
Zu eigentlichen AB-Tarifen, d. h. gegenüber den Tarifen abgesenkten Tarifen, haben sich die Gewerkschaften bislang nicht bewegen lassen. Es gibt einige Vernünftige, die einen Umweg beschritten haben. Sie haben mit Beschäftigungsgesellschaften Haustarife abgeschlossen, die niedriger lagen. Aber sonst herrscht auf diesem Gebiet nur ängstliche Sturheit und Festhalten am Gewohnten.Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen werden dieses Tarifgefüge auflockern. Es ändern sich die Bemessungsgrundlagen für die AB-Tarife. Nur noch 80 % des Tariflohnes werden zugrunde gelegt, und die Höhe ist gedeckelt, nämlich in der Höhe des Durchschnittsentgelts der Rentenversicherung. Das heißt, pauschal gesagt: Für eine AB-Maßnahme wird in Zukunft in der Größenordnung von 1 600 DM pro Monat gezahlt werden. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel müssen nun also vom Träger gestellt werden, wenn die Gewerkschaften nicht einverstanden sind, daß die Tarife abgesenkt werden.In dieser neuen Regelung vereinen wir also zwei Vorteile: Einmal können wir die vorhandenen Mittel auf mehr Menschen verteilen und ihnen Beschäftigung bringen, und zum anderen üben wir Druck auf die Gewerkschaften aus, abgesenkte Tarife mit zu beschließen,
wenn sie für höher bezahlte Arbeitnehmer AB-Maßnahmen sichern wollen.
Meiner Meinung nach sollten AB-Maßnahmen allerdings in der Regel im Niedriglohnbereich vergeben werden und hier meiner Ansicht nach auch zu Volltarifen. Es sind ja gerade die wenig Qualifizierten, die eben oft nicht weiterbildbar und deswegen schwer
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17689
Dr. Gisela Babelvermittelbar sind. Und die bleiben ohne Beschäftigungschance. Wir wissen, daß auch ein kommender Aufschwung Arbeitsplätze für diesen Personenkreis kaum bringen wird, so daß man hier kaum eine Perspektive anbietet. ABM sind Angebote, die vordringlich eine soziale Funktion erfüllen, eine Brükkenfunktion, um nämlich sinnvolle Beschäftigung in unserer Gesellschaft leisten zu können.In ähnlicher Weise könnten ja auch die Beschäftigungsangebote an Arbeitslosenhilfeempfänger wirken, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, zumal hier noch der Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch verstärkt wird, daß die so Beschäftigten zusätzlich Geld verdienen und ihre Lage verbessern können.
Ich halte also diese Maßnahmen vor allem deswegen für so wichtig, weil nur Beschäftigungsangebote verhindern können, daß sich ein größerer Teil unserer Bürger durch Arbeitslosigkeit ausgegrenzt fühlt. Nur hierdurch können wir der Gefahr wachsender Radikalisierung begegnen, meine Damen und Herren.
Zum dritten, zur Ausdehnung des § 249h AFG auf den Westen: Dieser Paragraph war für die Verhältnisse im Osten erdacht worden. Die Einbrüche in der Beschäftigung sind ja dort nach wie vor ungleich dramatischer als im Westen. Wir haben da diese verseuchten Böden, die dringend der Sanierung bedürfen, so daß die Idee, längerfristig Umweltprojekte durch Bezahlung von Lohnkosten in der Höhe von 90 % zu finanzieren, eine gute Idee ist und auch Unterstützung verdient.Auffallend ist aber, daß die Kofinanziers, also die Länder, sich relativ zurückgehalten haben. Private sind überhaupt nicht eingestiegen, und zur Zeit ist der wichtigste Träger nach wie vor die Treuhand. Durch die Ausdehnung könnten natürlich ähnlich sinnvolle Projekte im Westen angepackt werden.Meine Damen und Herren, es kommt hier auf einen Solidarisierungseffekt auch in Richtung Opposition an; denn es müssen die Länder sein, die hier die zusätzlichen Mittel bereitstellen, und diese Länder müssen die Möglichkeit, daß im § 249h mehr Beschäftigung angeboten werden kann, sozusagen mit wirksam werden lassen. Die SPD kann beweisen, wie stark sie sich engagiert: statt starker Worte nachweisbare Taten.Aber, meine Damen und Herren, mitspielen müssen auch die Gewerkschaften; denn sie müssen in 80 %ige Tarife einwilligen. Soweit ich höre, existiert hier nur Protest- und sture Verweigerungshaltung.
Meine Damen und Herren, nun noch einmal zum Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit. Herr Dreßler, das, was Sie sagten — dadurch daß die Bundesanstalt nur ein Drittel vermittel, zeige es sich, daß es sich doch nicht um ein Monopol handle; denn zwei Drittel würden so ihren Weg zu einem Arbeitsplatz finden —, war nun ganz komisch. Ich glaube, Sie haben das Wort „Monopol" nicht ganz verstanden.Monopol heißt: Nur da darf vermittelt werden. Wenn ein Vermittler nur ein Drittel der Vermittlungen tätigt, dann schreit es meiner Meinung nach geradezu danach, daß diesem einige vielleicht etwas tüchtigere, private Vermittler an die Seite gestellt werden,
damit die zwei Drittel, die sich die Arbeit selbst suchen müssen, ein Dienstleistungsangebot bekommen, durch das sie schneller und effektiver zu einem Arbeitsplatz kommen.
Insofern verstehe ich nicht, was Sie hier unverständlich finden. Dieses Monopol ist heute ein Monopol. Ich glaube, auch die Entwicklung in der EU würde die Aufrechterhaltung dieses deutschen Sonderweges auf Dauer nicht dulden. Hier nehmen wir also etwas auf, was wahrscheinlich in der Zukunft ohnehin gekommen wäre, wie Sie sicherlich auch wissen.Ich glaube, daß wir uns jetzt mit dem Plan des Modellversuches in drei Regionen selbst überholen, den wir natürlich, wie typisch für Deutschland, gründlich wissenschaftlich begleiten wollten. Wir werden hier jetzt direkt einsteigen.Ich kenne die Ängste, daß man sagt, hier werde nur ein spezifisches Fachpublikum vermittelt, es gebe nachher Arbeitslose zweier Klassen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns hüten, von vornherein die privaten Anbieter und dieses System so zu belasten, indem wir eine solche Einteilung von Arbeitslosen schon in der Diskussion vorwegnehmen.Es muß uns alle einen, daß es Sinn dieser Sache und daß es für die Frage effektiv eine Lösung ist, wenn wir in der Vermittlung viele Wege öffnen. Nur dann können wir doch sagen, daß wir als Gesetzgeber alles getan haben, um zumindest Blockaden aufzubrechen. 220 000 offene Stellen — das ist schon öfter gesagt worden — sind doch ein Beispiel dafür, daß ein Bedarf besteht, die Arbeit schneller zu den Arbeitsuchenden zu bringen, und daß wir die Angebote hier zu Recht verstärken sollten.Ich halte also die Angst für unbegründet. Die Möglichkeiten, die sich hier stellen, werden nicht zusätzliche Arbeit schaffen, aber dafür sorgen, daß schneller gehandelt wird. Die Arbeitslosenzeit kann verkürzt werden.
Meine Damen und Herren, das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung, das wir Ihnen vorlegen, ist für mich ein sehr erstaunliches Programm, weil die Koalition in solch konzentrierter, entschlossener und einleuchtender Weise eigentlich selten gehandelt hat.
Metadaten/Kopzeile:
17690 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Gisela BabelIch halte dem großen Chor der Nörgler, der heute die öffentliche Meinung beherrscht, aufrecht entgegen: Dieses Programm ist ein Dammbruch für Vernunft.Ich bedanke mich.
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Ich sehe schon: Es kommen die richtigen Reaktionen.Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was wir heute morgen hier von seiten der derzeitigen Bundesregierung und der Koalitionsparteien hören, ist, um die „Frankfurter Rundschau" zu zitieren, die wiederum BMA-Verantwortliche zitiert, „Volksverdummung". Als ob man die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mit weiterer Sozialdemontage und mit der Aufhebung des Arbeitsvermittlungsmonopols der BfA beheben könnte!Die plan- und konzeptionslose Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ist auf ihrem Höhepunkt, einem Höhepunkt, der allerdings für die negativ Betroffenen, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, die gering- und mittelverdienenden Tarifeinkommensbezieher, neue Opfer und neue Leiden bedeutet, und das alles ohne jeden Schimmer von Hoffnung auf Besserung am Arbeitsmarkt. Über 7 Millionen Arbeitsplätze werden in diesem Jahr fehlen. Das ist absoluter Rekord nicht nur in der Nachkriegszeit, sondern in diesem Jahrhundert überhaupt. Die Sockelarbeitslosigkeit, d. h. der harte, dauerhafte Kern der Arbeitslosigkeit, betrug nach der Krise von 1975 1 Million Arbeitsplätze, nach der Krise Anfang der 80er Jahre betrug sie 2 Millionen. Heute liegt sie bei mindestens 3 Millionen Arbeitsplätzen, in Wirklichkeit, insbesondere wegen der Entindustrialisierung im Osten, wohl sogar eher zwischen 3,5 und 4 Millionen Arbeitsplätzen.Das Gerede von der Standortkrise und von der zu teuren Arbeit führt in die falsche Richtung. Der Aktionismus der Bundesregierung hilft hier einfach nicht weiter. Im Gegenteil, der Sozialabbau, der Druck auf die Tarife und Reallöhne, auf betriebliche und staatliche Sozialleistungen drücken zwangsläufig auf das größte Aggregat der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage, den privaten Konsum.Statt also stimulierend zu wirken, verstärkt die Wirtschaftspolitik dieser Koalition schon dadurch die Depression. Diese Krise braucht andere Gegenmaßnahmen. Sie braucht insbesondere mehr Nachfrage, private und staatliche. Sie braucht, was die Investitionen betrifft, verpflichtende, selbstverpflichtende Absprachen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat, also so etwas wie systematische Industriepolitik.Sie braucht eine erneute konzertierte Aktion, allerdings viel wirksamer als die, die bis 1977 existierte. Dem längsten Boom ist konsequent die größte Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit gefolgt. Der unkoordinierte, gewaltige Kapazitätserweiterungs- und Modernisierungsschub der Jahre seit 1982 ist im Grunde der Kern der Krisenursachen.Wir haben in allen Wirtschaftszweigen weit über das gewöhnliche Maß hinaus heute riesige Überkapazitäten. Die Kapazitätsauslastung allein im verarbeitenden Gewerbe ist von Dezember 1992 bis September 1993, also in nur zehn Monaten, von 80 % auf 78 % gesunken. Bei der heute notwendigen Kapitalintensität — ein Arbeitsplatz, der vor 25 Jahren im Durchschnitt noch etwa 50 000 DM kostete, kostet heute im Durchschnitt bereits 250 000 DM — machen bereits geringe Auslastungsrückgänge die Unternehmen wirtschaftlich sehr verwundbar. Das ist der entscheidende Punkt.Es verdichtet sich zudem der Verdacht, daß die Wirtschaft im Wiedervereinigungsboom 1990 und 1991 einseitig auf Kapazitätsexpansion gesetzt hat, ohne größere Anstrengungen zu machen, zu neuen Produkten und Verfahren zu kommen. 1990 stiegen die Ausrüstungsinvestitionen um 14,5 %, in den ersten drei Quartalen 1991 sogar um 16 %. Das ist die höchste Wachstumsrate dieses für die Produktionskapazitäten, für die Produktionsmöglichkeiten und für die Arbeitsplätze entscheidenden Aggregats seit den den Verlust der Vollbeschäftigung programmierenden Boomjahren 1969 und 1970.Nochmals: Diese Krise ist in der Tat hausgemacht. Sie ist allerdings nicht durch die Gewerkschaften, durch die Löhne und die Lohnnebenkosten bedingt. Sie ist vor allem auch das Ergebnis des Ausbaus der Kapazitäten und der partiellen Vernachlässigung von Modernisierungsprozessen. Die Löhne spielen hierbei nur eine nachrangige Rolle. Das kann man nicht oft genug betonen. Ihr Anteil an den Industrieumsätzen betrug 1987 im Maschinenbau 29 %, in der Stahlindustrie 21 %, in der Chemie 19 %, in der Automobilindustrie gar nur 17 %. Heute ist der Anteil noch erheblich geringer.Der Fixkostenanteil in der Investitionsgüterindustrie betrug demgegenüber in den 70er Jahren 39 %, in den 80er Jahren 43 % . Er ist in den neunziger Jahren bereits auf fast 50 % gestiegen. Die moderne Produktion wird immer kapitalintensiver. Die Fixkosten steigen deshalb anteilig immer weiter an. Diese Fixkosten— sie schlagen sich z. B. in Gemeinkostenverrechnungssätzen von 1200 %, 1300 % und mehr nieder— sind heute das große Problem der Betriebe.Moderne Produkte, moderne Produktionsmethoden und moderne Produktionsbedingungen sind nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben. Insbesondere verlangen sie aber hohe Beschäftigungsgrade, hohe Auslastungsgrade. Und diese vor allem fehlen heute. Sie fehlen gerade auf Grund der Politik dieser Bundesregierung. Wenn diese Bundesregierung die effektive Nachfrage mit ihrer Politik des Sozialabbaus und des undifferenzierten Sparens drosselt, reduziert sie den Beschäftigungsgrad der immer teureren moderneren Anlagen — in den Konsumgüterindustrien direkt, in den Investitionsgüterindustrien indirekt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17691
Dr. Ulrich BriefsAuch deshalb muß eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik her. Der Staat muß seine Pflicht als innovations-stimulierender, -transferierender und auch als Nachfrage erzeugender Partner tun. Die Industrie und die sonstige Wirtschaft müssen mittel- und langfristige Verpflichtungen für Arbeitszeiten und Einkommen übernehmen und zugleich Innovationsanreize umsetzen. Beide Sozialparteien müssen neue Formen der Arbeitszeitverkürzung —
Kollege Briefs, Sie sind über der Zeit!
— und eine für abhängig Beschäftigte verträgliche Flexibilisierung aushandeln.
Die Gewerkschaften — das dürfen wir nicht vergessen — haben —
Kollege Briefs, ich habe das wirklich ernst gemeint.
— mit ihrer Bereitschaft, Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich hinzunehmen, eine wichtige Vorleistung erbracht. Das fehlt auf der Gegenseite. Auch die Gegenseite muß entsprechende Leistungen erbringen.
Kollege Briefs, ich meine es wirklich ernst. Sie sind jetzt mehr als eine Minute über der Zeit.
Ich komme zum Schluß. — Die Regierung hat demgegenüber, wie wir sehen, ein fast perfektes Programm zum Verharren in der Depression, im übrigen ein schlagender Beweis dafür, daß diese Bundesregierung und diese Koalition ihre Kompetenz in der Wirtschaftspolitik schlicht verloren haben. Das Bild von der Abendsonne, Frau Präsidentin, ist eigentlich viel zu schön. Diese Bundesregierung hat schlicht und einfach abgewirtschaftet.
Herr Kollege Briefs, jetzt ist Schluß. Ich habe das zwar noch nie gemacht, aber jetzt schalte ich Ihnen gleich den Saft ab. Dann haben Sie abgewirtschaftet an diesem Rednerpult. Das geht so definitiv nicht.
Die Bundesregierung hat abgewirtschaftet. Das war der letzte Satz.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.
Wunderbar. — Nun hat der Abgeordnete Dr. Rudolf Krause das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschäftigungsbilanz ist auch vom internationalen Handel abhängig. Von den Befürwortern des Freihandels werden dafür drei Gründe genannt.Erstens. Er sorge dafür, daß alles Geld, was Deutschland für Waren nichtdeutscher Erzeuger bezahlt, irgendwann einmal wieder als Kaufkraft zurückkäme.
Zweitens. Der Freihandel führe zwar zum Zusammenbruch arbeitsintensiver Industriezweige, aber dadurch werde die Wirtschaft gezwungen zu rationalisieren, also Arbeitskräfte freizusetzen. Das führt zur Arbeitslosigkeit.Drittens. Der Freihandel solle die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen auf internationalen Märkten beleben, indem er billige Zulieferungen aus dem Ausland ermöglicht. Aber auch so werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert.Für diese Politik steigender Arbeitslosigkeit und des gesamtgesellschaftlichen Reallohnabbaus stehen nicht alle Länder dieser Erde, aber wohl vor allem England und Deutschland. Diesem Sachverhalt tragen beide Entschließungsanträge mit keinem Wort Rechnung. Unter Arbeitsbilanz verstehe ich das Verhältnis von ausgeführten Arbeitsstunden zu eingeführten Arbeitsstunden. Bei dein unterschiedlichen internationalen Lohnniveau ist es so, daß für Lieferungen aus Deutschland sehr hohe Stundenlöhne bezahlt werden, bei Lieferungen aus Billiglohnländern aber Waren, die von Arbeitern mit sehr niedrigen Stundenlöhnen hergestellt wurden, importiert werden. Das heißt: Je mehr der Handel mit diesen Ländern wächst, um so negativer wird die Arbeitsbilanz.
Springender Punkt dabei ist, daß Importeure keinerlei Sozialpflicht haben. Wenn Importeure Arbeitsplätze vernichten, so ist es allein Aufgabe der übrigen Produzenten und Dienstleister in einem Land, mit ihren Lohnnebenkosten Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für die freigesetzten Arbeitskräfte zu tragen. Das heißt: Heute werden Gewinne internationalisiert, die dadurch entstehenden Kosten aber nationalisiert.Ich fordere deshalb als notwendige Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland: erstens einen Umbau der Sozialkosten, weg von der Belastung der Arbeitsstunden in Deutschland und hin zum Umsatz in Deutschland, zweitens eine Sozialpflicht der Importeure. Wer durch Importe Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, muß gezwungen werden, die daraus entstehenden sozialen Kosten auf den Verkaufspreis dieser Produkte aufzuschlagen. Man soll nach wie vor alle Waren dieser Welt kaufen können, aber beim Kauf auch die Sozialleistungen initbezahlen, die durch die gleichzeitige Vernichtung der Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Drittens fordere ich einen Dumpingausgleich analog Art. 301 des USA-Handelsgesetzes. Die Beschäftigung im eigenen Land muß wirksam geschützt werden.Handelsbilanz, Leistungsbilanz und die von mir so definierte Arbeitsbilanz sind drei einander bedingende, aber doch selbständige und eben gegenläufige Bezugsgrößen. Das bisherige Ziel ist auf Gewinne internationaler Handelsgiganten ausgerichtet. Deutschland ist wie viele andere Industrieländer eine internationale Handelskolonie geworden, die dem
Metadaten/Kopzeile:
17692 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Rudolf Karl Krause
Eindringen von Billigprodukten im Prinzip wehrlos ausgeliefert ist. Es gibt keine selbständige deutsche Handelspolitik, die auf nationalökonomischen Grundsätzen ruht, wie das etwa in den USA der Fall ist.Der französische Mittelstandsminister Madelin fordert für sein Land einen Protektionismus aus staatsbürgerlicher Verantwortung. Ich glaube, auch Deutschland braucht einen beschäftigungspolitisch orientierten Protektionismus, aber ebenso einen Strukturerhaltungs-Protektionismus. Die Arbeitslosigkeit wird nicht dadurch beseitigt, daß, wie etwa in Punkt 19 des Koalitionsentwurfs gefordert, die Nachbarn gegenseitig und sozialabgabepflichtig die arbeitslosen Ehefrauen für eine geraume Zeit einstellen.Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Mein politisches Ziel ist die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung in Deutschland durch sozialen Protektionismus. Dafür muß eine Politik betrieben werden, die einer ausgeglichenen Arbeitsbilanz die politische Priorität vor den Gewinnen deutscher oder internationaler Handelskonzerne gibt. Arbeit muß für uns wichtiger sein als Gewinne für andere.Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Renate Blank das Wort zu einer Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung. — Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Entschließungsantrag der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktionen in Drucksache 12/6625 zustimmen, weil ich ihn sehr gut finde, jedoch nicht dem Punkt 26 zur Abschaffung des Rabattgesetzes. Lassen Sie mich als einzige Einzelhändlerin im Deutschen Bundestag einige Punkte zur Begründung meiner ablehnenden Haltung zu diesem Punkt 26 anführen.
Es wurde immer mit der europäischen Notwendigkeit argumentiert. Aber aus europäischer Sicht herrscht Einvernehmen darüber, daß die Bundesrepublik durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht zu einer Abschaffung oder Änderung des Rabattgesetzes gezwungen ist. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 24. November 1993 hat das eindrucksvoll bestätigt. Nach diesem Urteil verstoßen nationale Bestimmungen, die Verkaufsmodalitäten regeln, nicht gegen den EWG- Vertrag.
Die Abschaffung des Rabattgesetzes wird die bereits bedenklich hohe und gesamtwirtschaftlich kaum noch vertretbare Konzentration im Einzelhandel fördern, jedenfalls dann, wenn Großunternehmen die Rabatte als Instrument der Kundenbindung nutzen. Großvertriebsformen werden beim Wegfall des Rabattgesetzes Gesamtumsatzrabatte einräumen und einen entsprechenden Rabatt gewähren, wenn ein bestimmter Jahresumsatz mit allen Vertriebszweigen des Unternehmens getätigt wird. Es entsteht für Kunden eine Sogwirkung, ihre Einkäufe auf ein Unternehmen zu konzentrieren, um den günstigsten Gesamtumsatzrabatt zu erreichen. Dieser einzigartigen Suggestivkraft haben kleine und mittlere Unternehmen nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen.
Bei einer Abschaffung des Rabattgesetzes wird das Feilschen in vielen Branchen gängige Praxis werden.
Das führt zu einer unsozialen und diskriminierenden Ungleichbehandlung der Kunden. Verlierer wäre die große Mehrheit der Verbraucher, die weniger verhandlungsgewandt oder verhandlungsgeschickt ist.
Bei Rabattgewährung entsteht auch wieder das Problem der Verbrauchertäuschung. Wie die sogenannten unentgeltlichen Zugaben, deren Kosten in den Preis der Hauptware einkalkuliert sind, müssen Rabattgewährungen vorher in den Preis mit einkalkuliert sein. Der Verbraucher kann also mit hohen Rabatten zum Kauf angereizt werden, nachdem zuvor der Preis angehoben wurde. Der Einzelhandel hat bei schwachen Erträgen nichts zu verschenken, weshalb es nicht möglich sein wird, Rabatte zu gewähren, ohne vorab den ausgezeichneten Preis entsprechend hochzusetzen. Ich spreche hier von „Mondpreisbildung".
Die Folgen einer Abschaffung des Rabattgesetzes: Die Preise werden auf breiter Front angehoben, die Inflation wird gefördert statt bekämpft.
Das Rabattgesetz muß zudem im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung gesehen werden. Bei einer Abschaffung würde die Preisangabenverordnung in ihrem Kern ausgehöhlt. Die Preisangabenverordnung ist eines der wichtigsten und effizientesten Verbraucherschutzgesetze. Damit wurde in Deutschland ein so hohes Maß an Preistransparenz — sprich: Preiswahrheit und Preisklarheit — erreicht wie in keinem anderen Land.
In Deutschland wird dem Verbraucherschutz ein größerer Stellenwert eingeräumt als in anderen Ländern.
Die Abschaffung des Rabattgesetzes hat meines Erachtens nichts mit Wachstum und Beschäftigung zu tun, zumal das Preis-Leistungs-Niveau des Handels in der Bundesrepublik unser Land offenkundig für viele Ausländer zum Einkaufsparadies macht: trotz Rabattgesetz, trotz Ladenschluß. Oder sogar wegen?
Ich erkläre hier ausdrücklich, daß über eine Änderung des Rabattgesetzes jederzeit geredet werden kann. Einer Abschaffung werde ich auf jeden Fall nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. auf der Drucksache 12/6625. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Die Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17693
Vizepräsident Helmuth BeckerWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/6626. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? — Wer enthält sich der Stimme? — Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung des Kollegen Dr. Briefs ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:Fragestunde— Drucksache 12/6584 —
Ist die Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung" vom 13. Januar 1994 zutreffend, nach der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl die Kritik des Bundesministers der Finanzen, Dr. Theo Waigel, an der Antwort des Bundesministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage „Anwaltschaftliche Pacht- und Sozietätsverträge" teilt, und ist der Bundeskanzler folglich der Meinung, daß ein Vertrag zulässig ist, der beinhaltet, daß der Inhaber eines öffentlichen Amtes, der nach den für ihn einschlägigen Verfassungsbestimmungen keinen Beruf, kein Gewerbe und keine bezahlte Tätigkeit ausüben darf, sich für seine vereinbarte Aufnahme in eine Anwaltssozietät zusagen läßt, daß die von dem Inhaber des öffentlichen Amtes während der Zeit, in der er das öffentliche Amt bekleidete, der Sozietät zugebrachte „Mandantenstamm" bei der Bemessung der sogenannten Sozietätsquote berücksichtigt wird?
Zur Beantwortung steht uns Herr Bundesminister Friedrich Bohl zur Verfügung. Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Frau Kollegin Schmidt, der von Ihnen zitierte Bericht in der „Süddeutschen Zeitung" vom 13. Januar 1994 gibt zu der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden rechtlichen Bewertung keinen Anlaß. Im übrigen teilt der Bundeskanzler die in dem besagten Artikel zum Ausdruck gekommene Auffassung des Bundesfinanzministers.
Zusatzfrage der Frau Kollegin Schmidt, bitte.
Heißt das nun, daß das Bundesjustizministerium den Bundestag in dieser Kleinen Anfrage korrekt informiert hat? Heißt das auch, daß der Bundesregierung — wie es in der Antwort auf die Fragen 1 und 3 dieser Kleinen Anfrage zum Ausdruck kommt — ein derartiger Fall bekannt ist?
Friedrich Bohl, Bundesminister: Frau Kollegin Schmidt, der Bundeskanzler hat nicht die Absicht, hypothetische Rechtsfragen zu beantworten oder zu beurteilen. Auch für den vorliegenden Fall gilt das. Es ist deshalb im übrigen auch nicht richtig zu behaupten, die Bundesregierung halte die in Rede stehende Vertragsgestaltung für nicht zulässig.
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Schmidt, bitte.
Heißt das nun, Herr Staatsminister Bohl, - —
— Heißt das nun, Herr Bohl — machen wir es einfach so —, daß die Bundesregierung mit dieser Kleinen Anfrage den Bundestag korrekt informiert hat? Oder heißt das, daß die Bundesregierung den Bundestag nicht korrekt informiert hat?
Herr Bundesminister Bohl.
Friedrich Bohl, Bundesminister: Frau Kollegin Schmidt, es ist so, daß nach Auffassung der Bundesregierung die Feststellung, die Sie zum Anlaß für Ihre Feststellung nehmen — —
— Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Schmidt, ich habe gelesen, daß Sie in der Presse verkündet haben, die Bundesregierung halte die Vertragsgestaltung für nicht zulässig. Das habe ich überall in den Zeitungen gelesen.
Dazu sage ich Ihnen, daß die Feststellung, die Sie zu Ihrer Feststellung ermutigt hat, insoweit nicht im Rahmen dessen lag, was Verpflichtung der Bundesregierung zur Antwort gegenüber dem Parlament war. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, diese Frage zu beantworten. Es ist richtig, daß das Justizministerium diese Frage beantwortet hat. Aber die Bundesregierung hat nicht die Absicht, diese Rechtsfrage zu beurteilen.
Aber das Justizministerium gehört zur Bundesregierung?
Friedrich Bohl, Bundesminister: Das ist wohl wahr.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Faltlhauser.
Herr Bundesminister, Sie kennen als langjähriger Parlamentarier die Übung der verschiedensten Bundesministerien, gleichgültig unter welcher Führung, auf Anfragen, für die man nicht unbedingt zuständig ist, zu denen man nicht alle Daten und alle Grundlagen gründlich geprüft hat und vorliegen hat, sehr zurückhaltend, wie wir oftmals beklagen, auch barsch kurz zu antworten. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie interpretieren Sie denn den Umstand, daß das Justizministerium wertende Äußerungen von sich gibt, ohne die Beurteilungsgrundlage, nämlich den Vertrag, überhaupt zu kennen, sondern sich nur auf Zeitungsmeldungen, die richtig oder falsch sein können, beziehend äußert, aber trotzdem auf der Basis dieser Zeitungsmeldungen eine präzise Stellungnahme abgibt?Friedrich Bohl, Bundesminister: Herr Abgeordneter, Ihre Frage, aber auch die Tatsache, daß es sich
Metadaten/Kopzeile:
17694 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Bundesminister Friedrich Bohlohne Zweifel um die Antwort auf einen sensiblen Themenbereich handelt, führt die Bundesregierung zu der Feststellung, daß diese Antwort des Bundesjustizministeriums eine breitere Abstimmung verdient hätte.
Nein, nur eine Zusatzfrage.
Die nächste Zusatzfrage hat unser Kollege Hans de With.
Herr Bundesminister, würden Sie bestätigen, daß gestern der Parlamentarische Staatssekretär bei dem Bundesministerium der Justiz von der Bank aus, von der Sie sprechen, angegeben hat, daß die Bundesregierung bei ihrer Erklärung bliebe, wie sie in der Antwort in Drucksache 12/6519 niedergelegt sei, und können Sie bestätigen, daß dies eine Antwort im Namen der Bundesregierung ist und daß damit der Bundeskanzler für einen Normalbürger eingebunden ist?
Friedrich Bohl, Bundesminister: Herr Kollege de With, zum ersten Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß gestern der Parlamentarische Staatssekretär der Bundesjustizministerin ausgeführt hat, daß das Bundesjustizministerium keine Beurteilung vorgenommen habe, die Pressemitteilungen rechtfertigten, die Bundesregierung halte den Vertrag der GauweilerAnwaltskanzlei für rechtswidrig.
— Aber diese Feststellung hat gestern der Parlamentarische Staatssekretär getroffen; ich referiere sie.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich Ihnen sagen, daß Sie aus Ihrer langjährigen Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizminister wissen, daß es durchaus vorkommt, daß die Häuser Antworten und Briefe versenden, die nicht im Bundeskabinett besprochen und abgestimmt sind
und die nach außen hin für die Bundesregierung abgegeben werden, denen aber nicht jedes Mitglied des Bundeskabinetts und der Bundeskanzler inhaltlich voll und ganz zustimmen.
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Ulrike Mascher.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des bayerischen Justizministers, daß Mandantenstämme, die verpachtet werden, mit zunehmendem Zeitablauf an Wert verlieren?
Friedrich Bohl, Bundesminister: Ich kann eine solche Feststellung weder bestätigen noch verneinen.
Ich habe auch nicht die Absicht, zu diesen Rechtsfragen namens der Bundesregierung Auskunft zu geben. Im Privatberuf war ich bisher Anwalt
— und Notar. Diesen Beruf darf ich derzeit nicht ausüben, so daß ich Sie auch nicht auf den Ausweg verweisen kann, mich in meiner beruflichen Tätigkeit zu befragen.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Otto Schily.
Ist die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Kollegin Renate Schmidt und anderer Abgeordneter dieses Hohen Hauses Gegenstand eines besonderen Meinungsaustausches zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister gewesen?
Friedrich Bohl, Bundesminister: Nein. Vizepräsident Helmuth Becker: Eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Horst Kubatschka.
Herr Bohl ich frage Sie:
Inwieweit distanziert sich die Bundesregierung von der Antwort auf die Anfrage auf Drucksache 12/6519? Es handelt sich dabei um die Anfrage, die die CSU permanent auf Gauweiler bezieht.
Friedrich Bohl, Bundesminister: Herr Abgeordneter, ich wiederhole mich, wenn ich sage, daß die Antwort des Bundesjustizministeriums insoweit nicht geboten war, als die Bundesregierung gegenüber dem Parlament nicht auskunftsverpflichtet war. Deshalb hat die Bundesregierung nicht die Absicht, das mit Ja oder Nein zu beurteilen, sondern sie ist der Auffassung, daß wir dazu dem Parlament gegenüber nicht auskunftsverpflichtet sind.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rudolf Schöfberger.
Ausgehend von der Tatsache, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung und das darauf fußende anwaltschaftliche Standesrecht Bundesrecht sind: Würden Sie bestätigen, daß die Bundesregierung für eine Antwort auf die Frage zuständig ist, die abstrakt lautet: Ist es standesrechtlich zulässig, sich als ehemaliger und ausgeschiedener Anwalt für das Zubringen von weiteren Mandanten aus dem öffentlichen Bereich einen Zubringerlohn versprechen oder gewähren zu lassen?Friedrich Bohl, Bundesminister: Ich muß Ihnen sagen, daß ich diese Frage beim besten Willen nicht beantworten möchte, weil eine solche Frage nach meiner festen Überzeugung, wenn überhaupt, vom Justizministerium beantwortet werden müßte, ich aber darüber hinaus der Auffassung bin, daß keine
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17695
Bundesminister Friedrich BohlVerpflichtung der Bundesregierung zur Auskunft auf hypothetische Rechtsfragen besteht.
Ich lasse noch eine letzte Zusatzfrage der Frau Kollegin Renate Blank zu. Bitte.
Meine Frage ist, warum sich das Bundesjustizministerium, obwohl ihm der Vertrag nicht vorlag, nicht beim bayerischen Justizministerium erkundigt oder dort nachgefragt hat, wo doch bekannt war, daß schon Untersuchungen durch das bayerische Justizministerium erfolgt sind.
Friedrich Bohl, Bundesminister: Frau Abgeordnete, Ihre Frage führt mich noch einmal zu der Feststellung, daß es im konkreten Sachverhalt richtiger und besser gewesen wäre, das Justizministerium hätte die Antwort mit weiteren Stellen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, weil dann auch die Möglichkeit bestanden hätte, den Hinweis, den Sie hier geben, dem Bundesjustizministerium zu geben.
Herr Bundesminister, wir sind damit am Ende der Fragen — es gab nur eine — aus Ihrem Geschäftsbereich. Vielen Dank, daß Sie hier waren.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Alle Fragen aus diesem Geschäftsbereich sollen schriftlich beantwortet werden. Das betrifft die Fragen 14 und 15 der Abgeordneten Frau Claire Marienfeld, 16 und 17 der Abgeordneten Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul und 18 und 19 des Kollegen Freimut Duve. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Die beiden ersten Fragen, die Fragen 37 und 38 des Kollegen Ludwig Stiegler, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Für die Beantwortung der übrigen Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen, die Mehrwertsteuersätze für Medikamente in Deutschland auf den Schnitt der EU-Länder zu senken?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die Umsatzsteuer auf die Umsätze von Medikamenten zu senken.
Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1968 in eingehenden Beratungen eine Gesamtkonzeption für die Besteuerung der Umsätze des Gesundheitsbereichs entwickelt.
Entsprechend dieser Konzeption enthält das Umsatzsteuergesetz gezielte Vergünstigungen für wichtige Bereiche des Gesundheitswesens, beispielsweise die Steuerbefreiung für die Umsätze der Heilberufe und der meisten Krankenhäuser.
Mit der Umsatzbesteuerung im Gesundheitswesen ist ein Kompromiß zwischen dem gesundheits- und sozialpolitisch Erstrebenswerten einerseits und dem steuer- und haushaltspolitisch Vertretbaren andererseits herbeigeführt worden. In Anbetracht der bereits bestehenden umsatzsteuerlichen Entlastungen wäre eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Umsätze von Humanarzneimitteln haushaltsmäßig nicht zu vertreten. Die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes hätte Steuerausfälle von 3,5 Milliarden DM zur Folge.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Rose.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich frage Sie angesichts der Tatsache, daß es in Europa andere Sätze gibt als bei uns: Denkt die Bundesregierung für die nächsten Jahre daran, zu einer Harmonisierung dieser Sätze in Europa zu kommen und damit auch bei uns eine Konsequenz zu ziehen?
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Die Harmonisierungsbemühungen in Europa sind schon weit fortgeschritten. Sie sehen vor, daß den nationalen Gesetzgebern ein großer Spielraum verbleibt, der in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich genutzt wird. Allerdings sind wir der Meinung, daß für den Wettbewerb der Länder untereinander bei Arzneimitteln diese steuerlichen Unterschiede nicht relevant sind.
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Rose?
Dann rufe ich die Frage 40 des Kollegen Dietmar Schütz auf:Wie begründet die Bundesregierung die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer far Diesel-PKW von 22,10 DM auf 29,60 DM je 100 ccm Hubraum auf mehr als das Doppelte der Kfz-Steuer für einen Benziner vor dem Hintergrund der Tatsache, daß Dieselmotoren auf Grund ihres Minderverbrauchs und des geringeren Schadstoffausstoßes bei weitem umweltfreundlicher sind als Ottomotoren?Herr Staatssekretär, bitte.Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schütz, die Steuersatzerhöhung war nach Auffassung der gesetzgebenden Körperschaften erforderlich, um die im Vergleich zum Benzin geringere Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff auszugleichen. Ohne diese Ausgleichsmaßnahme würden sich nicht vertretbare, nur steuerlich bedingte Nachfrageverlagerungen auf dem Pkw-Markt ergeben, die zu Wettbewerbsstörungen führen könnten. Es ist überdies kein Grund ersichtlich, die Halter von
Metadaten/Kopzeile:
17696 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Parl. Staatssekretär Dr. Joachim GrünewaldDiesel-Pkw von der anteiligen Belastung durch die Mineralölsteuererhöhungen auszunehmen.Trotz der durch die Ausgleichsmaßnahmen erhöhten Steuersätze für schadstoffarme Diesel-Pkw werden diese Fahrzeuge, insgesamt gesehen, hinsichtlich der Schadstoffemissionen kraftfahrzeugsteuerlich mit schadstoffarmen Benzin-Pkw gleichbehandelt.Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß Mehreinnahmen aus der Anhebung der Mineralölsteuer, auch für Benzin, der Finanzierung der Bahnreform dienen.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schütz.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt — und haben das auch in der Beantwortung unserer Anfrage schon einmal schriftlich dargelegt —, daß Sie eine Gleichbehandlung der Benzin- und der Dieselmotoren wollen, wobei Sie aber auch in Ihrer damaligen Antwort sagen, daß der Dieselmotor durchaus ein Plus in der Frage der niedrigeren CO2-Ausstöße, allerdings ein Minus im Stickstoffausstoß habe. Nun ist aber bekannt, daß wir für Stickstoff Rückhaltesysteme haben, also Katalysatoren, so daß ich also die These wage, daß der Dieselmotor, weil er weniger CO2 ausstößt und weil er Stickstoff zurückhält, umweltpolitisch günstiger ist.
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Wie Sie wissen, haben wir bei der Diskussion um die Erhöhung der Mineralölsteuer schon Teilmomente einer schadstoffbezogenen Besteuerung eingeführt. Das wollen wir weiter fortsetzen. Wir wollen nicht entscheiden, welchem Verbrennungsmotor der Vorzug gebührt. Sie haben selber gesagt, daß es Vor- und Nachteile gibt: hier beim CO2-Ausstoß, da bei den Stickoxiden. Es ist anzustreben, daß wir zukünftig auch bei der Besteuerung der Pkws eine schadstofforientierte Besteuerung einführen, losgelöst vom Hubraum.
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Schütz.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie wissen, daß die Niedrigverbräuche bei Dieselmotoren wesentlich schneller zu erreichen sind. Wir haben im Augenblick von allen Dieselmotorproduzenten Motoren am Markt, die schon unter 5 Liter verbrauchen. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, diese sehr in die Zukunft weisenden Entwicklungen auch steuerlich zu unterstützen und Anreize für die Produzenten zu bieten?
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das zielt schon sehr auf Ihre zweite Frage hin. Es ist zutreffend, daß Dieselfahrzeuge einen geringeren Verbrauch haben. Aber das ist bei unseren steuerlichen Maßnahmen auch berücksichtigt worden. Ich durfte soeben schon sagen, daß wir den geringeren Verbrauch keinesfalls bestrafen wollen, sondern daß wir ein steuerlich austariertes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Verbrennungssystemen herstellen wollen.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Herr Staatssekretär, die Optik schaut so aus, daß man für ein großes, schweres Benzinfahrzeug weniger Steuern zahlt als für ein kleines, wenig Diesel verbrauchendes Fahrzeug. Meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung damit nach außen die falschen Signale, bezogen auf weniger Umweltbelastung und weniger Energieverbrauch, setzt?
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß dem widersprechen dürfen. Denn wir haben gerade bei der vorgenommenen Anpassung der Mineralölsteuer eine sehr große Präferenz vorgenommen, eine Präferenz zugunsten von Diesel im Vergleich zu Benzin in Höhe von 9 Pfennig. Das haben wir auch in Hinsicht auf die Nutzfahrzeuge, die ganz überwiegend dieselbetrieben sind, durch eine nachhaltige Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für diese Fahrzeuge wieder austariert, so daß sogar eine Überkompensation erfolgt ist.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Stockhausen.
Herr Staatssekretär, Pkws mit Dieselmotor sind in der Anschaffung erheblich teurer als Fahrzeuge mit Benzinmotor. Sehen Sie nicht die Gefahr, daß, wie Experten sagen, heute keine finanzielle Bevorzugung mehr da ist, wenn man den höheren Anschaffungspreis in Relation zur jetzigen Belastung setzt, so daß wir Gefahr laufen, daß weniger Autos mit Dieselmotor angeschafft werden?
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Der Steuergesetzgeber — das ist wohl unstreitig — hat sein Augenmerk darauf zu richten, daß er nicht in den Wettbewerb eingreift. Hauptparameter für die Besteuerung war deswegen auch in der Vergangenheit der Hubraum der Fahrzeuge.
Erstmalig — aus umweltpolitischen Gründen — lassen wir jetzt auch umweltpolitische Gesichtspunkte mit in das fiskalische System der Besteuerung einfließen. Aber in den Wettbewerb, in die Preisgestaltung auf dem Markt beabsichtigt der Gesetzgeber nicht einzugreifen.
Noch eine Zusatzfrage der Kollegin von Renesse.
Das, was ich gerade zu der Notwendigkeit, mit steuerlichen Maßnahmen nicht verzerrend in den Wettbewerb einzugreifen, gehört habe, veranlaßt mich zu folgender Frage: Sehen Sie die Notwendigkeit, mit steuerlichen Maßnahmen ein an sich qualitätsvolleres Angebot in Sachen Verbrennungsmotor so zu belasten, daß ein qualitätsmäßig geringer einzustufendes dadurch konkurrenzfähig wird?Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Ich durfte soeben in einem anderen Zusammenhang schon sagen, daß über den fiskalischen Aspekt hinaus für uns neuerlich auch der Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge von entscheidender Bedeutung ist. Das wird unsere gemeinsamen Bemühungen — an
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17697
Parl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewalddenen wir zur Zeit arbeiten — um eine noch mehr am Schadstoffausstoß orientierte Besteuerung weiter beflügeln, aber niemals Wettbewerbsfragen des Marktes.
Zu dieser Frage liegen mir keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Schütz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der entwickelten Diesel-Technologie eine wichtige Bedeutung im Umwelt- und Klimaschutz zukommt, und wie gedenkt sie, den Minderverbrauch von Dieselmotoren zumindest nicht mehr steuerlich zu bestrafen?
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Wie ich bereits ausgeführt habe, werden schadstoffarme Diesel-Pkw und Benzin-Pkw steuerlich insgesamt gleichbehandelt. Von einer Bestrafung — auch das durfte ich schon sagen — des geringeren Kraftstoffverbrauchs des Diesel-Pkw kann deshalb keine Rede sein. Die Bundesregierung sieht daher auch keine Veranlassung, die Kraftfahrzeugbesteuerung der Diesel-Pkw zu ändern.
Darin liegt nun — damit schließt sich unser Diskussionskreis — gerade keine Wertung, welche Motorentechnik für den Umwelt- und Klimaschutz von größerer Bedeutung ist. Die Bundesregierung — auch das durfte ich schon andeuten — beabsichtigt allerdings, nach der Einführung der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz die derzeit von der Hubraumgröße abhängige Besteuerung der Pkw ebenfalls auf emissionsbezogene Besteuerungsmerkmale umzustellen. Die hierfür erforderlichen Vorarbeiten können voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Aussagen, wie dieses Konzept endgültig aussieht, vermag ich heute noch nicht zu treffen.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schütz.
Herr Staatssekretär, ich will auf die Frage des Kollegen Stockhausen von vorhin zurückkommen, mit der er schon auf den Kern des Problems eingegangen ist.
Bei der Dieselbesteuerung gibt es Vorsprünge gegenüber der Benzinbesteuerung. Bei der Kraftfahrzeugsteuer gibt es aber eine deutliche Schwellenanhebung. Wir haben — Sie haben es schon gesagt, Herr Kollege — eine zweite Schwelle beim Kaufpreis. Daher haben wir insgesamt eine Schwelle, die bei etwa 25 000 km im Jahr liegt, bevor sich ein Diesel-Kraftfahrzeug überhaupt lohnt. Das heißt, der Normalfahrer auf Deutschlands Straßen fährt — weil er diesen Durchschnittswert nicht erreicht —, wenn er rechnet, vernünftigerweise keinen Diesel. Sehen Sie dieses Problem, und wo sehen Sie diese Schwelle?
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Diese Schwelle kann ich im Detail nicht bestätigen, wenngleich ich durch das gerade abgeschlossene Vermittlungsverfahren zu den Sparpaketen und zum Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz ganz gut in der Materie bin. Ich kann also bestätigen, daß Diesel-Pkw erst mit ansteigender Kilometerleistung progressiv in die Rentabilität hineinwachsen. Alle diese Gesichtspunkte haben wir in den zu dieser Frage sehr schwierigen Vermittlungsverhandlungen mit den Ländern ausgetauscht.
Es ging uns — ich darf daran erinnern — bei der Mineralölsteuer diesmal um die Refinanzierung der Bahnreform. Und es ging uns auch noch um etwas anderes: Es ging uns darum, die Belastungen der Nutzfahrzeuge in Deutschland, die insbesondere vor dem 1. Januar 1994, also vor diesen steuerlichen Maßnahmen, sehr zu Lasten des deutschen Verkehrsgewerbes gestaltet waren, vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbs zu reduzieren und so unserem Verkehrsgewerbe im europäischen Markt wenigstens gleichwertige Wettbewerbschancen zu gewähren. Das wird vom Verkehrsgewerbe auch anerkannt, wenngleich natürlich noch nicht für ausreichend angesehen.
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Schütz.
Herr Staatssekretär, Ihre Bemühungen auch bei der Finanzierung der Bahnreform werden von uns unterstützt. Aber dieser Schwellenwert bringt es mit sich, daß Diesel-Fahrzeuge im Bereich der Kleinwagen kaum eine Rolle spielen. Überlegen Sie, diese faktische Ausschaltung des Diesel-Fahrzeugs — jetzt wird schon das 3,9-Liter-Auto diskutiert — am Markt zu beseitigen und auf diesem Gebiet zumindest in eine weitere Reformdiskussion einzutreten?
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Bei den schon wiederholt angedeuteten Überlegungen zu einer grundsätzlichen Reform — weg von der Hubraumbesteuerung hin zur Besteuerung nach Schadstoffausstoß — werden diese Dinge eine sehr große Rolle spielen; denn es kommt uns darauf an, gleich welche Verbrennungsart gewählt wird, in jedem Fall ein Optimum im Sinne einer geringen Umweltbelastung zu erreichen. Wir sind sicher, daß auf solche steuerlichen Anreize auch die Märkte reagieren werden. Wir sehen schon beim Verbrauch von Otto-Motoren, daß die Verbrauchszahlen Gott sei Dank immer weiter heruntergehen.
Nun noch eine Zusatzfrage des Kollegen Horst Kubatschka.
Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie wollen nicht in den Wettbewerb eingreifen. Wie wollen Sie dann die Ziele der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung erreichen?
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Ich habe soeben gesagt — ich bitte, mich nicht falsch zu beanspruchen —, daß wir einen Wettbewerb ob eines möglichst geringen Schadstoffausstoßes der unterschiedlichen Verbrennungssysteme untereinander durch unsere zukünftigen steuerlichen Maßnahmen sehr wohl beflügeln wollen.
Weitere Zusatzfragen liegen zu dieser Frage nicht vor.
Metadaten/Kopzeile:
17698 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Vizepräsidentin Renate SchmidtDie Fragen 42 des Kollegen Norbert Gansel, 43 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid und 44 des Kollegen Benno Zierer werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier steht zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung.Die Fragen 45 und 46 des Kollegen Dr. Rolf Niese werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Für welche anderen Organisationen/Projekte — außer den Verbraucherzentralen — wurden 1993 seitens des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus Kapitel 10 02 Titel 684 24 welche Zuwendungen geleistet?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Blunck hat gebeten, daß ich beide Fragen zusammen beantworte. Dem will ich gerne nachkommen. Ich bitte allerdings um Nachsicht, daß es dadurch ein bißchen länger wird.
Dann rufe ich auch die Frage 48 der Abgeordneten Liselott Blunck auf:Welche Veränderungen sind in diesem Zusammenhang für 1994 hinsichtlich dieser Zuwendungsempfänger/Projekte — außer Verbraucherzentralen — geplant?Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Für das Gesamtprojekt Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich, Kapitel 10 02 Titel 684 24, waren einschließlich der jahresbezogenen überplanmäßigen Ausgaben 6,85 Millionen DM im Haushaltsjahr 1993 eingestellt worden. Davon standen 5,62 Millionen DM — und damit 82 % der Gesamtsumme — für das Projekt Ernährungsberatung der 16 Verbraucherzentralen sowie 1,23 Millionen DM — das sind 18 % — für das Projekt Förderung der allgemeinen Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich zur Verfügung.Die Mittel für das Projekt Förderung der allgemeinen Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich wurden für die nachfolgend aufgeführten Teilprojekte eingesetzt:Erstens. Verbraucherpreiserfassung, also Information über Verbraucherpreise, was durch die Verbraucherzentralen koordiniert wird: 300 000 Mark.Zweitens. Fort- und Weiterbildung von Multipikatoren im Ernährungsbereich: Gesamtsumme 440 000 DM. Dazu zählt z. B. der AID mit 278 000 DM. Sie wissen, die AID-Broschüren stehen auch den Verbraucherzentralen kostenlos zur Verfügung. Ich habe einige Exemplare als Anschauungsmaterial mitgebracht.Dazu zählt auch die Bundeszentrale Informations- und Fortbildungsveranstaltungen. Darunter fallen der Deutsche Landfrauenverband e. V. mit 35 760 DM und der Deutsche Hausfrauenbund e. V. mit 4 200 DM.Dazu zählen Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren in der Gemeinschaftsverpflegung, darunter die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. mit 98 800 DM.Schließlich zählt dazu die Aktion Schulfrühstück mit 25 000 DM.Drittens. Herstellung bzw. Ankauf von besonderen Aufklärungsmitteln und Einsatz bei Veranstaltungen mit großer Publikumsbeteiligung: Hier haben wir 490 000 DM angesetzt. Dazu gehört z. B. der Einsatz von Verbraucherschauen auf Regionalausstellungen. Es gibt also einen Stand des Bundesernährungsministeriums auf Regionalmessen, der in diesem Sinne wirbt. Da sind 380 000 DM eingesetzt worden.Dazu zählt auch die zur Zeit laufende Verbrauchersonderschau auf der Internationalen Grünen Woche 1994 in Berlin. Für diese Darstellung haben wir 110 000 DM eingesetzt.Zur zweiten Frage: Das Bundesernährungsministerium hatte dem wachsenden Bedarf nach Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich Rechnung getragen und deshalb in die Planungen für 1994 7,4 Millionen DM eingesetzt. Dieser Ansatz wurde auch in den Regierungsentwurf übernommen. Mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestages zum Haushalt 1994 stehen nun für das Gesamtprojekt Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich 6,21 Millionen DM
und damit 91 % der Vorjahressumme zur Verfügung.Der Ansatz für das Projekt Förderung der allgemeinen Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich ist, wie bereits im Jahre 1993, mit einem Anteil von exakt 18 %, nämlich 1,12 Millionen DM, an den Gesamtmitteln festgelegt.Die damit auch für dieses Projekt wirksamen Mittelkürzungen erfordern die Planung von konzeptionellen Veränderungen, die sich auch an den Grundsatzaufgaben für bundesweit wirksame Projekte orientieren werden, wie sie vom Bundesrechnungshof in seiner Prüfmitteilung vom 22. Dezember 1989 festgelegt worden sind. Ich muß das folgende Zitat bringen, weil es wesentlich dazugehört. Der Bundesrechnungshof legt in seiner Prüfmitteilung fest:Die Beratung und Aufklärung der Verbraucher durch die Verbraucherzentralen auf dem Gebiet der Ernährung dienen sowohl dem Interesse des Bundes als auch dem der Länder. Während der Bund über ernährungsökonomische und warenkundliche Fragen zu informieren, der Fehl- und Überernährung entgegenzusteuern und zum Abbau bestehender Verbraucherängste beizutragen hat, ist es Aufgabe der Länder, den regionalen Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden.Die endgültige Höhe der Zuwendungsbeträge kann — abgesehen von den Kürzungsbeträgen, die wir in
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17699
Parl. Staatssekretär Wolfgang Gröblden nächsten Tagen festzulegen haben — erst nach Vorlage und nach Einzelfallprüfung der Projekte festgesetzt werden, da die Projektförderung nach dem Einzelantragsverfahren erfolgt.
Dieses grenzt hart an eine mindestens Kleine Anfrage. Es mag sein, daß es vor dem Hintergrund einer eventuell zu ändernden Geschäftsordnung des Bundeskabinetts wünschenswert ist, das in der Fragestunde zu machen, weil die mündliche Beantwortung im Bundeskabinett wahrscheinlich noch nicht abgestimmt werden muß. Ich bitte, sich bei den Zusatzfragen und den Antworten im Rahmen einer Fragestunde zu bewegen.
Frau Kollegin Blunck, die erste von vier Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, ich möchte von Ihnen gern wissen, nach welchen Kriterien die Kürzungen vorgenommen wurden. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand sind die Mittel für die Ernährungsberatung bei den Verbraucherzentralen überproportional gekürzt worden. Das andere, was Sie hier genannt haben — beispielsweise AID, besondere Aufklärungsmaterialien —, ist nicht entsprechend gekürzt worden. Unter den besonderen Aufklärungsmaterialien ist ja wohl die Werbebroschüre des Ernährungsministeriums zu verstehen.
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Blunck, ich kann überhaupt keine Kürzung feststellen, also auch keine überproportionale. Ich habe Ihnen die Zahlen von 1993 genannt. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir das Verhältnis der Mittelansätze aus 1993 in 1994 übernommen haben. Hier kann man also nicht von einer Kürzung sprechen.
Darüber hinaus, Frau Kollegin, vergeben wir die Mittel — das habe ich ausgeführt — nicht nach einem festen Satz, daß dieser Verband soundso viel, jener Verband soundso viel bekommt, sondern es werden für bestimmte Projekte Anträge gestellt, diese werden bei uns geprüft und dann abgelehnt bzw. in vollem Umfang oder zum Teil genehmigt.
Zweite Zusatzfrage.
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihrer Antwort entnehme, daß die Kürzungen, die Sie vornehmen wollen, wohl doch überproportional die Ernährungsberatung bei den Verbraucherzentralen betreffen, da Sie sich ja offensichtlich darum drücken, genau aufzulisten, welche Kürzungen bei welchen Projekten vorgesehen sind? Ich bin damit einverstanden, daß Sie mir dieses schriftlich geben.
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, Ihre Behauptung wird ja auch durch die Wiederholung nicht wahrer. Ich kann nur darauf hinweisen, daß eine Kürzung nicht vorgenommen wurde.
Ich habe mich bemüht — das hat ja dann zur Rüge durch die Frau Präsidentin geführt — -
Das war noch keine Rüge!
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Frau Präsidentin, ich habe mich bemüht, die Frage der Frau Kollegin Blunck so zu beantworten, daß daraus Informationen zu entnehmen sind.
Eine dritte Zusatzfrage der Kollegin Blunck.
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich es als doppelte Bestrafung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, der Verbraucher und Verbraucherinnen, ansehe, wenn das Ministerium die Kürzungen, die im Ernährungsbereich von Ihnen selbst mit 91 % angegeben worden sind — das ist für mich weniger als 100 %; das mag im Ernährungsministerium anders sein, aber für mich sind 91 % weniger als 100 % —,
auf Grund des Rechnungsprüfungsbescheides, den Sie angeführt haben, von der Zuwendung der jeweiligen Länder abhängig macht?
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Ich sehe eine Bestrafung der Verbraucher allenfalls darin, wenn Länder wie Schleswig-Holstein ihre Aufgabe und ihren Beitrag zur Mitfinanzierung so wenig ernst nehmen, wie dies geschieht, nämlich mit einem Beitrag von gerade einmal 30 000 DM in 1993. Das ist eine Bestrafung der Verbraucher in Schleswig-Holstein.
Nun kommt die vierte Zusatzfrage.
Wie gewährleisten Sie die Sicherheit für die Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der Ernährungsberatung bei den Verbraucherzentralen?
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Die Mittel werden auch 1994, nach den Kürzungen, in dem Umfang an die Verbraucherzentralen fließen, daß Beschäftigungsverhältnisse dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Ich gehe davon aus, Frau Kollegin Blunck, daß Sie alle diese wertvollen Informationen, die Sie von mir jetzt erhalten haben und die ich Ihnen auch gern noch schriftlich ergänze, auch dazu nützen, um sich zu bemühen, die — wie ich vermute — falschen Zitate, mit denen Sie im „Stern" wiedergegeben werden, jetzt umgehend, mit guter Information versorgt, richtigzustellen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.Zu diesem Geschäftsbereich gibt es auch keine weiteren Fragen. — Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Metadaten/Kopzeile:
17700 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Vizepräsidentin Renate SchmidtWir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.Sämtliche Fragen hierzu, nämlich die Fragen 49 und 50 des Kollegen Horst Eylmann, die Fragen 51 und 52 des Kollegen Adolf Ostertag und die Frage 53 des Kollegen Gansel, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.Damit können wir gleich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung übergehen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Wilz zur Verfügung.Die Frage 54 des Kollegen Lowack wird ebenso schriftlich beantwortet wie die Fragen 55 und 56 der Kollegin Gabriele Iwersen, die Fragen 57 und 58 des Kollegen Hans Wallow und die Frage 59 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.Wir kommen damit zur Frage 60 der Kollegin Antje-Marie Steen:Welche Beschlüsse bilden die Grundlage, daß durch die Ferrostaal GmbH in Neustadt/Ostholstein Ausbildung und technische Unterweisung von indonesischen Marinesoldaten stattfinden, und entspricht es den Tatsachen, daß dieses dazu dient, die 39 Schiffskapazitäten aus den ehemaligen NVA-Beständen zu überführen bzw. in Indonesien ständig zu besetzen?
Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage der Frau Kollegin Steen wie folgt. Die Ausbildung des auf den 39 indonesischen Schiffseinheiten eingesetzten Personals erfolgt in der alleinigen Zuständigkeit Indonesiens. Die indonesische Seite hat der Firma Ferrostaal einen Ausbildungsauftrag auf eigene Kosten und ohne Mitwirkung der Bundesregierung erteilt. Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundeswehr gewährt keine Unterstützung bei der Ausbildung. Sie hat mit der Firma Ferrostaal lediglich eine Vereinbarung geschlossen, die die Mitbenutzung der Marineliegenschaft Neustadt/Holstein und die Gestellung von Verpflegung für die indonesischen Marineangehörigen und das Personal der Firma Ferrostaal gegen Bezahlung regelt.
Soweit meine Antwort.
Eine Zusatzfrage der Kollegin Steen.
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß keine Bundeswehrangehörigen diese Ausbildung vornehmen bzw. daß keine ehemaligen Bundeswehrangehörige diese Ausbildung vornehmen?
Bernd Wilz, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Steen, Sie können davon ausgehen, daß keine Bundeswehrangehörigen diese Ausbildung vornehmen. Ich kann aber nicht ausschließen, daß ehemalige Angehörige, sei es der NVA, sei es der Bundeswehr, aus den Diensten ausgeschieden sind, z. B. der Bundeswehr, und dann zu der Firma gegangen sind. Das weiß ich im Moment nicht. Dies müßte ich dann bei der Firma hinterfragen. Ich könnte Ihnen das dann auch mitteilen. Aber die Bundeswehr als solche ist in keiner Weise involviert.
Eine zweite Zusatzfrage der Kollegin Steen.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie in diesem Zusammenhang auch, ob Ihnen bekannt ist, daß durch Angehörige der ehemaligen NVA dort Ausbildung gemacht wird.
Bernd Wilz, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Steen, ich habe das ja eben gerade nicht ausgeschlossen. Es ist durchaus vorstellbar, daß ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee zur Firma Ferrostaal gegangen sind und dort beschäftigt werden. Das kann ich wirklich nicht ausschließen.
Weitere Zusatzfragen liegen zu dieser Frage nicht vor.
Wir kommen zur Frage 61 der Kollegin Steen:
Falls die Bundesregierung Auskunft geben kann über den finanziellen Aufwand, der der Ferostaal GmbH durch die Aufgabe entsteht, durch welche Steuermittel und in welcher Höhe werden diese Kosten der Ferrostaal GmbH erstattet?
Bernd Wilz, Parl. Staatssekretär: Ich beantworte diese Frage wie folgt. Die Kosten, die der Firma Ferrostaal bei der Erbringung der Ausbildungsleistungen entstehen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Zuwendungen seitens der Bundesregierung zur Erstattung dieser Kosten erfolgen nicht. Soweit meine Antwort.
Eine Zusatzfrage der Kollegin Steen.
Herr Staatssekretär, Sie haben auf meine erste Frage gesagt, daß die Kosten der Firma ersetzt werden. Aus welchem Haushalt, aus welchem Haushaltstitel werden sie der Firma ersetzt?
Bernd Wilz, Parl. Staatssekretär: Nein, ich habe das nicht gesagt, sondern ich habe gerade gesagt: Die Bundeswehr gewährt keine Unterstützung bei der Ausbildung. Es wird da auch nichts erstattet.
Ich habe dann weiter gesagt: Sie hat mit der Firma Ferrostaal lediglich eine Vereinbarung geschlossen, die die Mitbenutzung der Marineliegenschaft Neustadt/Holstein und die Gestellung von Verpflegung regelt, aber gegen Erstattung. Die Firma muß uns das erstatten, was dort an Nahrung beispielsweise eingenommen wird.
Eine zweite Zusatzfrage der Kollegin Steen.
Ich kann also — Sie schließen das dann aus — davon ausgehen, daß keine Erstattung durch irgendeinen Haushalt des Bundes bzw. durch Bundesmittel erfolgt? Ich frage hier auch einmal ganz deutlich, weil der Vorwurf aufgekommen ist: Werden dafür auch Mittel aus der Entwicklungshilfe verwandt?Bernd Wilz, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Steen, zunächst einmal kann ich verbindlich für meinen Haushalt, für den Verteidigungshaushalt, also Einzelplan 14, erklären, daß wir das nicht unterstützen, nicht fördern. Ich kann hier im Moment nicht
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17701
Parl. Staatssekretär Bernd Wilzdetailliert sagen, ob eine Möglichkeit aus einem anderen Haushalt bestehen könnte. Das kann ich nicht restlos ausschließen. Dies werde ich aber überprüfen und Ihnen das Ergebnis schriftlich mitteilen.
Vielen Dank.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Wilz.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht dort Herr Staatssekretär Dr. Wilhelm Knittel zur Verfügung.
Die Fragen 62 und 63 des Kollegen Karl-Heinz Klejdzinski werden ebenso schriftlich beantwortet wie die Fragen 66 und 67 des Kollegen Michael von Schmude. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit haben wir in diesem Geschäftsbereich nur die Fragen 64 und 65 des Kollegen Dr. Ulrich Janzen zu behandeln.
Ich rufe die Frage 64 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der sich im Verlauf der B 96 befindliche Rügendamm im Bereich der Strelasundbrücke ab Februar 1994 grundsaniert werden soll und daß die Bauarbeiten hieran ein ganzes Jahr in Anspruch nehmen werden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß auf Grund festgestellter schwerer Schäden eine grundhafte Instandsetzung der rund 540 m langen Brücke über den Strelasund und im Verlauf des Rügenzubringers, der B 96, unaufschiebbar ist. Entsprechend dem Stand der Bauvorbereitung sollen die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt, nämlich die Instandsetzung im Bereich des Fuß- und Radweges, bis zum Februar 1995 dauern.
Zusatzfrage, Herr Kollege Janzen.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst, daß Sie extra meinetwegen hier in den Plenarsaal gekommen sind, wegen dieser Detailfragen. Ist Ihnen bekannt, daß es anschließend zu einer zweiten Teilsanierung der sogenannten Ziegelgrabenbrücke kommen soll, wo sich dann die Verkehrsbehinderungen um mindestens ein weiteres Jahr verlängern werden?
Dr. Wilhelm Knittel, Staatssekretär: Ich weiß, daß der zweite Abschnitt vorgesehen ist. Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, wie lange die Verkehrseinschränkung dauern wird. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir uns bei der jetzigen Maßnahme um ein Minimum von Beschränkung bemüht haben und daß der Verkehr in dieser Phase zweispurig weiterlaufen wird.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Janzen.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß die Investition zu einem Zeitpunkt vorbereitet und durchgeführt wird, wo der Streit um die Trasse für die zweite Rügenanbindung noch nicht abgeschlossen ist und sich der lokale Verfechter nach wie vor für die Zusammenführung, für die Kombination der alten und neuen Trasse einsetzt und sich die jetzige umfangreiche Sanierung als Doppelfinanzierung herausstellen könnte?
Dr. Wilhelm Knittel, Staatssekretär: Nach meiner Information ist die jetzige Sanierung absolut dringend, so daß man weitere Maßnahmen nicht aufschieben kann im Hinblick auf eventuelle zukünftige Planungen, die ja noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen dürften.
Weitere Zusatzfragen liegen zur Frage 64 nicht vor.
Damit kommen wir zur Frage 65 des Kollegen Janzen:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um diesen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen verbundenen Bauablauf trotz einer geplanten Sommerpause gravierend zu verkürzen?
Dr. Wilhelm Knittel, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Bauzeit und der Bauablauf der Instandsetzungsarbeiten für den ersten Bauabschnitt werden wesentlich von den zumutbaren Verkehrseinschränkungen beeinflußt.
Der Bundesverkehrsminister wird bei seiner bevorstehenden Vergabeentscheidung dafür Sorge tragen, daß über die Gesamtbauzeit die Verkehrseinschränkungen auf ein Minimum reduziert werden. Die Betonung liegt auf dem Minimum. Derzeit werden mit Nachdruck die Arbeiten zur Neuaufnahme der Fährverbindung zwischen Stahlbrode und Glewitz mit dem Ziel einer Inbetriebnahme spätestens im Mai 1994 durchgeführt. Die Fähre wird maßgeblich zur Entlastung des Rügendammes vom Ferienreiseverkehr mit Pkw beitragen.
Wir kommen damit zur ersten Zusatzfrage, Herr Kollege Janzen.
Herr Staatssekretär, trotz Ihrer Hinweise auf die Kontrolle durch das Ministerium möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß die Rekonstruktion eines anderen Teilstückes auf der Insel Rügen im Zuge der B 96, nämlich zwischen Bergen und Lietzow, schon fast zwei Jahre zu Halb- und Ganzsperrungen der Trasse geführt hat und daß das für die Wirtschaftsentwicklung der Insel und für die Häfen zu einem erheblichen Hindernis wurde und daß die Baumaßnahme dort unter der gleichen Verantwortlichkeit verläuft wie die geplante Rügendamm-Sanierung? Veranlaßt Sie das eventuell zu zusätzlichen Sorgen?Dr. Wilhelm Knittel, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich glaube, jede Baustelle hat ihr eigenes Schicksal. Mir ist der Ablauf der Baumaßnahme auf der Insel, die Sie eben erwähnt haben, nicht im einzelnen gegenwärtig. Ich will der Sache gern nachgehen, möchte aber noch einmal versichern, daß uns diese Baumaßnahme gerade wegen der Bedeutung des Rügendammes als einziger Zufahrt neben der
Metadaten/Kopzeile:
17702 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Staatssekretär Dr. Wilhelm KnittelFährverbindung, die eingerichtet wird, zu ganz besonderer Aufmerksamkeit veranlassen wird.
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Janzen.
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage im Prinzip beantwortet. Meine Frage lautete nämlich, ob Sie im Ergebnis nach dieser Befragung bereit sind, sich als Verkehrsministerium vor Ort um Beschleunigung und um Kontrolle zu bemühen. Sie haben dies bereits beantwortet. Ich nehme das mit Dank zur Kenntnis.
Damit sind wir am Ende der Fragen dieses Geschäftsbereichs und auch am Ende dieser Fragestunde angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahrena) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes— Drucksache 12/6621 —Überweisungsvorschlag:Innenausschuß
RechtsausschußEG-AusschußAusschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnungb) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet
— Drucksache 12/6415 —Überweisungsvorschlag: Rechtsausschußc) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung— Drucksache 12/6344 —Überweisungsvorschlag: Rechtsausschußd) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der FinanzenEinwilligung in die Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen WGT-Garnison in Halle-Heide an das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung— Drucksache 12/6412 —Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuße) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Keller, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke ListeRückkehr zu einer verfassungskonformen Haushaltspolitik— Drucksache 12/6474 —Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuß Rechtsausschußf) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1992 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes — — Drucksache 12/6544 —Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschußh) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMaßnahmen gegen die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bodennahes Ozon— Drucksache 12/5363 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
FinanzausschußAusschuß für GesundheitAusschuß für Verkehr Haushaltsausschußi) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helga Otto, Karl Hermann Haack , Carl Ewen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDSicherung einer praxisnahen Balneologieforschung— Drucksache 12/6465 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Forschung, Technologieund TechnikfolgenabschätzungAusschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus HaushaltsausschußEine Debatte ist nicht vorgesehen.Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 18 und den Zusatzpunkt 6 auf:18. Abschließende Beratungen ohne Ausspracheb) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. November 1992 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr— Drucksache 12/5447 —
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17703
Vizepräsidentin Renate SchmidtBeschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
— Drucksache 12/6408 —Berichterstattung:Abgeordneter Manfred Richter
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen des Übereinkommens vom 24. Mai 1983 zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
— Drucksache 12/5277 —
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
— Drucksache 12/6407 —Berichterstattung: Abgeordneter Berthold Wittichbb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung— Drucksache 12/6578 —Berichterstattung:Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried BohlsenWerner Zywietzd) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof— Drucksache 12/5841 —
Beschlußempfehlung und Bericht desRechtsausschusses
— Drucksache 12/6552 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Eckhart Pick Dr. Bertold Reinartze) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Wolfgang Thierse, Dr. Willfried Penner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Deutsche Historische Museum— Drucksachen 12/736, 12/6553 — Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Freimut DuveWolfgang Lüderf) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die BundesregierungVorschlag für einen Beschluß des Rates zur Gewährung von Zinssubventionen der Gemeinschaft für Darlehen an KMU im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIBVorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen der Überbrückungsfazilität Anleihen zur Vergabe von Darlehen an die Mitgliedstaaten aufzunehmen— Drucksachen 12/5749 Nr. 3.4, 12/6409 —Berichterstattung: Abgeordneter Gunnar Uldallg) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBeseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU — Weißbuch der Kommission für den Europäischen Rat — — Drucksachen 12/4797 Nr. 3.3, 12/6410 —Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorekh) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den Unterrichtungen durch die BundesregierungVorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische EinwirkungenVorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit— Drucksachen 12/5662 Nrn. 3.27, 3.28, 12/6411 —Berichterstattung:Abgeordneter Hans-Joachim Fuchteli) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die BundesregierungVorschlag für einen Beschluß des Rates über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle— Drucksachen 12/6054 Nr. 2.19, 12/6454 —
Metadaten/Kopzeile:
17704 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Vizepräsidentin Renate SchmidtBerichterstattung: Abgeordnete Elke Fernerj) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 136 zu Petitionen — Drucksache 12/6565 —ZP6 Weitere abschließende Beratung ohne AusspracheBeratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 137 zu Petitionen — Drucksache 12/6624 —Dabei handelt es sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18 b. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/6408, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen?— Stimmenthaltungen? — Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18c. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/6407, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen?— Wer enthält sich? — Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18d. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6552, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.Wir kommen damit zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18 e. Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6553 die Annahme einer Entschließung.Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung mit großer Mehrheit angenommen.Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6553 empfiehlt der Innenausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/736 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Damit ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18f.Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 12/6409? —Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18g.Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 12/6410? — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Stimmenthaltung angenommen.Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18h.Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 12/6411? — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist auch diese Beschlußempfehlung bei einer Stimmenthaltung angenommen.Wir kommen damit zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18i.Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 12/6454? — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18j und Zusatzpunkt 6. Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/6565 und 12/6624 vor.Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Damit sind auch diese Beschlußempfehlungen bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.Wir kommen wieder zu Beratungen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:a) Beratung der Unterrichtung durch die BundesregierungWaldzustandsbericht der Bundesregierung 1993— Drucksache 12/6374 —b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller , Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDBekämpfung des Waldsterbens— Drucksache 12/5784 —Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. — Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Gröbl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wald befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Vor allem die Luftschadstoffe, aber auch Trockenheit, Insekten und die Folgen der Sturmkatastrophe von 1990 machen ihm zu schaffen. Die Waldschadenserhebung 1993 zeigt zwar einen Rückgang der deutlich geschädigten Bäume um drei Pro-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17705
Parl. Staatssekretär Wolfgang Gröblzentpunkte auf 24 % an. Dies ist erfreulich, darf jedoch nicht überbewertet werden.Ob sich mit diesem Ergebnis schon eine Phase der Wiedergesundung unserer Wälder abzeichnet, werden erst die nächsten Jahre zeigen. Es ist wichtig, die seit 1984 laufenden jährlichen Waldschadenserhebungen lückenlos fortzuführen. Entwarnung ist mit Sicherheit nicht angebracht; denn der Waldzustandsbericht bestätigt, daß die ökologische Stabilität unseres Waldes in weiten Teilen gefährdet bzw. bereits beeinträchtigt ist.Die Bundesregierung hat seit 1982 im Rahmen des Aktionsprogramms „Rettet den Wald" eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Das Schwergewicht liegt dabei auf der Luftreinhaltung. Bei einzelnen Schadstoffen, insbesondere Schwefel, wurden bereits erhebliche Emissionsminderungen erreicht. Diese Erfolge bedürfen jedoch noch der Ergänzungen in anderen Bereichen, z. B. bei der Reduzierung der Emission von Stickstoffverbindungen vor allem aus dem Verkehr, der Industrie, aber auch der Landwirtschaft. Um so erfreulicher ist es, daß wir in der Verkehrspolitik den wichtigen Schritt der Bahnreform gemeinsam gegangen sind. Ich gehe auch davon aus, daß das Schienenwegeausbaugesetz mit dazu beiträgt, eine Verkehrskonzeption in der Zukunft zu entwickeln, die noch mehr die Umwelt berücksichtigt, als dies in der Vergangenheit geschehen ist.
Nur sollte natürlich folgende Zwiespältigkeit ausgeräumt werden: auf der einen Seite eine Mineralölsteuererhöhung zu fordern — so im Waldzustandsbericht —, draußen auf dem flachen Land aber die Regierung deswegen anzuklagen, daß Benzin und Diesel teurer werden.
Auch die Landwirtschaft, die an den Emissionen mitbeteiligt ist, weist bei ihren Bemühungen Erfolge auf. Die gesamten Ammoniakemissionen — 80 bis 90 % stammen aus landwirtschaftlichen Quellen — gingen von 1985 bis 1991 um 23 % zurück. Unsere auf eine umweltverträgliche landwirtschaftliche Produktion ausgerichtete Agrarpolitik
läßt eine weitere Reduktion der Ammoniakemissionen erwarten. Im Vordergrund steht dabei die Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe zu umweltgerechter Produktion, z. B. bedarfsangepaßter Düngung und Tierernährung, Berücksichtigung der Flächenbindung bei der Tierhaltung im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung und Förderung umweltschonender Produktionsverfahren durch Extensivierung und auch durch Erstaufforstung im Rahmen der flankierenden Maßnahmen der Agrarreform der Gemeinschaft.Die Ungeduld darüber, daß unsere erheblichen nationalen — unsere Wirtschaft hat etwa 35 Milliarden DM für die Luftreinhaltung aufgewendet — und internationalen Maßnahmen am Gesundheitszustanddes Waldes noch nicht so sichtbar zum Ausdruck kommen, ist verständlich. Die Forderung nach weiteren vernünftigen Maßnahmen zugunsten des Waldes sind berechtigt.Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß selbst bei fortschreitenden Erfolgen in der Luftreinhaltung die Gesundung des Waldes noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Nach wie vor wirken Luftschadstoffe auf die Waldökosysteme ein. Sie hinterlassen vor allem in den Waldböden durch Anreicherung von Stickstoff, durch Auswaschung von anderen Pflanzennährstoffen sowie durch Versauerung von Boden und Grundwasser bleibende Schäden. Diese Schäden wirken weiter, selbst wenn keine Einträge mehr folgen. Kurzfristige Verbesserungen lassen sich kaum erzwingen. Das ist eine naturwissenschaftliche Erkenntnis.Wir wissen, daß die Maßnahmen zur Luftreinhaltung unvermindert fortgesetzt werden müssen; denn der Zustand der Luft ist der Hauptfaktor für den Zustand des Waldes.Die Forstwirtschaft ihrerseits leistet ihren Beitrag zur Milderung der Schäden. Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, Erhöhung des Mischwaldanteils und Stärkung der Stabilität des Waldes kosten viel Geld. Bodenkalkung, aufwendige Bestandsbegründung sowie lohnintensive Bestandspflege verursachen hohe Kosten. Diese Kosten sind derzeit durch die Erlöse aus dem Holzverkauf nicht gedeckt.Wollen wir, meine Damen und Herren, daß die vielfältigen Wohlfahrtswirkungen des Waldes auch weiterhin von den Besitzern des Waldes der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, ohne daß wir die aufwendigen Pflegemaßnahmen durch den Staat finanzieren, brauchen wir eine Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte.Die Bundesregierung nutzt ihre Möglichkeit, die Absatzbedingungen für Holz zu verbessern. Als Beispiele möchte ich erwähnen: Mit dem Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der dem Deutschen Bundestag vorliegt und der fünften Novelle zum Abfallgesetz —
— hören Sie nur zu, Frau Hammerstein!
— Entschuldigung!
Hammerstein ist der andere! Dies hier ist die Dame.Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: — soll eine ökologisch sinnvolle thermische Holzverwertung ausdrücklich ermöglicht werden. Ähnliches gilt für eine neue Verpackungsverordnung.Im Modellversuch des BML „Erzeugung von Wärme bzw. Strom aus nachwachsenden Rohstoffen" spielt Holz eine wichtige Rolle. Bei der CO2- bzw. Energiesteuer, die den EU-Gremien zur Beratung vorliegt, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, erneuerbare Energieträger, also auch Holz, von dieser CO2-Steuer freizustellen, und zwar auf Grund der naturwissenschaftlichen Tatsachen und um die Wett-
Metadaten/Kopzeile:
17706 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Parl. Staatssekretär Wolfgang Gröblbewerbsfähigkeit dieser nachwachsenden Rohstoffe nicht zu schmälern.Mit dem Forstabsatzfondsgesetz haben Bundestag und Bundesrat eine neue Grundlage für wirkungsvolles Marketing gelegt. Mit der Sonderschau „Holz— ein zukunftsträchtiger Naturrohstoff" auf der Grünen Woche in Berlin tragen wir zur verstärkten Holzverwendung in den neuen Bundesländern bei, und wir unterstützen die soeben angelaufene Imagekampagne „Forst und Holz" des Forstabsatzfonds.Zu dem Thema Imagekampagne, meine Damen und Herren, möchte ich schon noch ein Wort sagen. Man hat das Image von Wald und Holz durch den banalen Spruch „Baum ab — nein, danke!" ganz gewaltig geschädigt.
Von selbsternannten Naturschützern erfunden und von vielen gedankenlos nachgeplappert, ist er geradezu kontraproduktiv für eine nachhaltige Forstwirtschaft, ebenso der Feldzug gegen Papier, das aus Durchforstungsholz hergestellt ist.
— Ja, weil es schwarz beschrieben ist; das ist bei mir kein Wunder.Es ist im Rahmen nachhaltiger Forstwirtschaft— und nachhaltige Forstwirtschaft kann ich als Synonym für Waldpflege nehmen — und mit einem umweltfreundlichen Produktionsverfahren hergestellt, also chlorfrei gebleicht usw., und der Feldzug gegen solches Papier darf bei aller Notwendigkeit der Verwendung von Altpapier nicht zur Verdrängung des Durchforstungsholzes von den Märkten führen.
Die Forstwirtschaft mit ihren langen Produktionszeiträumen ist eine besonders zukunftsorientierte Tätigkeit. Gerade dies aber setzt auch ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Konsens zur Pflege des Waldes voraus. Dazu fordere ich alle auf, Politik, Wirtschaft und die Medien. Die Erhaltung des Waldes sind wir kommenden Generationen schuldig.Ich danke Ihnen.
Nun hat das Wort die Kollegin Marianne Klappert.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Waldzustandsbericht liest sich über weite Strecken, als sei er nach dem etwas umformulierten Karl-Valentin-Motto geschrieben: „Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut."
Die bisherige Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung muß im Hinblick auf den deutschen Wald als gescheitert bezeichnet werden. Dies ist keine polemische Übertreibung der Opposition, es ist das ebenso schlichte wie vernichtende Fazit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände.Dieses Fazit läßt sich mit den im Waldschadensbericht enthaltenen Zahlen eindrucksvoll belegen. Nach wie vor ist der deutsche Wald in einem besorgniserregenden Zustand. Ohne Schadmerkmale sind nur 36 %. 40 % sind schwach geschädigt, und ein Viertel aller Bäume weist deutliche Schäden auf. Die nur geringe Verbesserung insgesamt wird durch eine dramatische Steigerung der Schädigungen bei den als robust geltenden Laubbäumen mehr als aufgehoben. 78 % der Buchen, also mehr als zwei Drittel, sind geschädigt, davon 32 % sehr deutlich. Bald wird es nicht mehr heißen „Buchen sollst du suchen" , sondern „Buchen mußt du suchen".
Noch alarmierender sind die Zahlen bei den Eichen: 81 % der Eichen sind krank, davon 45 % schwer krank. So fest, wie es das Sprichwort behauptet, steht die deutsche Eiche längst nicht mehr.Ursächlich für diese katastrophalen Zahlen sind im wesentlichen nach wie vor die verkehrsbedingten Luftschadstoffe. Aber es gibt auch andere Ursachen, z. B. die Emissionen aus der industrialisierten Landwirtschaft. Diese Emissionen haben tatsächlich ein bedrohliches Ausmaß erreicht.
— Das haben wir genug, Herr Kollege Hornung.
Es ist traurige Wirklichkeit, daß durch Ammoniak- und Stickoxidemissionen jährlich ca. 1 Million t Stickstoff in die Luft entlassen werden und daß nach Expertenansicht immer noch 85 % der Ammoniakemissionen der Landwirtschaft entstammen: Kunstdünger aus Ammoniak, Ammoniak aus Tierexkrementen und Darmgasen. Es riecht eben nicht nur etwas streng in oder neben der Massentierhaltung oder in der Nähe von Güllelagunen,
es wird hier eine Menge Gift in die Luft entlassen, die auch zu nachhaltigen Waldschäden führt.Die Bundesregierung kündigt Maßnahmen an. Sie kündigt in ihrem Waldzustandsbericht sogar richtige Maßnahmen an, z. B. die dringend notwendige Düngeverordnung. Ankündigungen alleine verbessern aber den Waldzustand nicht. Die Düngeverordnung ist überfällig. Darin muß festgeschrieben werden, daß Stickstoff in der Landwirtschaft nur noch dort eingesetzt wird, wo er von den Pflanzen dringend gebraucht wird.
Aber eine Düngeverordnung allein wird nichts nützen. Deshalb fordert die SPD darüber hinaus eine
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17707
Marianne KlappertStickstoffsteuer, um zum sparsameren Umgang mit Mineraldünger zu zwingen.
— Wenn es einer absolut nicht will, dann muß man diesen Weg wählen. —
Wir fordern eine Größenbegrenzung für Massentierhaltungen, wir fordern eine Optimierung der Futtermittelgaben, wir fordern eine Förderung der Viehstallabluft, und wir fordern eine Pflicht zur Abdeckung der Gülle. Mit dieser Abdeckung ließen sich nach Expertenansicht die aus diesen Gülleseen in die Luft entweichenden Ammoniakgase um 70 bis 90 % verringern. Ich denke, das sind doch nun wirklich einfache Hilfsmittel.
Frau Kollegin Klappert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Ja.
Bitte, Herr Kalb.
Frau Kollegin, Sie haben soeben Größenbegrenzungen bei der Tierhaltung vorgeschlagen. Können Sie uns bitte Ihre Vorstellungen zu den Grenzen darlegen?
Ich könnte mir vorstellen: 1,5 bis 2 Großvieheinheiten pro Hektar.
— Ja, flächenbegrenzend.
Ich muß das doch wohl auswägen können.
— Wir sind noch ganz weit entfernt davon.Die Schadstoffemissionen aus der Landwirtschaft sind in ihrem Beitrag zum Waldsterben lange Zeit unterschätzt bzw. verharmlost worden. Eine umweltverträgliche Landwirtschaft ist deshalb auch aus Gründen der Waldschadensbekämpfung dringend geboten.Liebe Kollegen und Kolleginnen, es kann kein Zweifel daran bestehen, daß Waldschäden nur durch die Beseitigung ihrer Ursachen wirkungsvoll bekämpft werden können. Forstliche Maßnahmen haben in diesem Zusammenhang nur flankierende Bedeutung. Dennoch sind auch sie unerläßlich. Gerade in der Waldwirtschaft sind in der Vergangenheit große Sünden begangen worden, die sich bis in die dritte oder vierte Generation rächen werden.
— Monokulturen. — Die meisten Wälder gleichen intensiv bewirtschafteten Plantagen mit Monokulturen, die für jeden Schädling buchstäblich ein gefundenes Fressen sind.Es ist sehr erfreulich, daß mittlerweile viele Bundesländer eine naturgemäße Waldwirtschaft verlangen. Die Ziele einer naturgemäßen Waldwirtschaft sind einfach zu beschreiben: weg von der Monokultur, hin zu Mischwäldern, in denen standortgerechte Baumarten vorkommen und Bäume jeden Alters nebeneinanderstehen, Verzicht auf den Einsatz der chemischen Keule zur Unkrautvernichtung, keine Ernte per Kahlschlag. Ein solcher Wald ist nicht nur schön, ein solcher Wald ist wesentlich robuster, und er eignet sich auch besser zur Filterung der Luft und liefert besseres Trinkwasser.Aber alle Versuche zu solchen Mischwaldbegründungen mit natürlicher Verjüngung werden hinfällig, wenn es nicht gelingt, die Wilddichte in unseren Wäldern auf ein waldverträgliches Maß zu reduzieren.
Ausmaß und Umfang von Wildverbiß, von Schälschäden sowie deren Folgen belegen hinreichend — auch wenn dem immer wieder widersprochen wird —, daß auch hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. Eine Reduzierung der überhöhten Schalenwildbestände ist überlebenswichtig für die ökologisch so bedeutsamen Mischwaldbaumarten.Von einer Durchführung der Wildhege, die nicht zu Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft führt, wie sie vom Bundesjagdgesetz verlangt wird, kann nämlich vielfach nicht mehr die Rede sein. Deshalb ist meiner Ansicht nach das Bundesjagdgesetz dahin gehend zu novellieren, daß die Fütterung von Wild grundsätzlich verboten wird.
Zum Überleben der heimischen Arten ist sie in unseren Breitengraden nicht erforderlich. Und wenn wir einmal wieder richtig strenge Winter haben, dann kann man auch wieder zufüttern. Die Zukunft des Waldes darf nicht von unangemessenen Wildbeständen in Frage gestellt werden.Lassen Sie mich noch ein Wort zur Aufforstungspolitik sagen. Die Ausdehnung der Waldfläche vor allem in waldarmen Gebieten und intensiv genutzten Landschaften ist aus ökologischen Gründen dringend notwendig, nicht zuletzt, um durch die durch den Wald gegebene CO2-Bindung dem Treibhauseffekt entgegenzuwirken.
Natürlich bestehen besonders in den ostdeutschen Bundesländern gute Möglichkeiten zur Aufforsterung auf ehemals landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Neben der Aufforstung dort ist aber die Waldprivatisierung eine absolute Notwen-
Metadaten/Kopzeile:
17708 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Marianne Klappertdigkeit. Ich frage die Bundesregierung, warum es hier nur so schleppend vorangeht. Diese Maßnahmen müssen beschleunigt und nicht verschleppt werden.
Es muß aber auch und vor allem darauf geachtet werden, daß Waldflächenverluste in Verdichtungsräumen durch Ersatzaufforstungen ausgeglichen werden. Ich wiederhole meine Forderung aus der letzten Debatte, nicht länger den Wald als Flächenreserve für die Ausdehnung von Industrie- und Siedlungsflächen, für den Straßenbau und die Freizeitnutzung zu verbrauchen. Vielmehr müssen umgekehrt verstärkt Industrie- und Landwirtschaftsbrachen der Aufforstung zugeführt werden. Daß allerdings Landwirte z. B. bei der gegenwärtigen Förderung für die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen zu dieser Umwidmung veranlaßt werden können, muß bezweifelt werden.Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Zustand des deutschen Waldes kann keine Entwarnung gegeben werden. Wenn wir nicht bald handeln, führen wir die nachfolgenden Generationen in eine ökologische Katastrophe. Zwei Drittel der Bäume sind nicht mehr gesund. Das ist aber nicht nur ein ökologisches Problem oberster Priorität, sondern auch ein volkswirtschaftlicher Schaden.Danke schön.
Nun spricht der Kollege Detlev von Hammerstein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Marianne Klappert, ich denke, ich bin hier in einer falschen Veranstaltung. Aber es ist doch ganz interessant zu hören, daß ausschließlich die Landwirtschaft schuld daran ist, — —
— Lieber Horst Sielaff, wer ihr sorgfältig zugehört hat, hat vernommen, daß fast ausschließlich die Landwirtschaft daran schuld ist, daß die Luftschadstoffe in der Bundesrepublik Deutschland so hoch sind.
Frau Klappert, daß wir mit einer Stickstoffsteuer und mit einer Reduzierung der Gülle dieses Problem lösen können, glaube ich nicht.Wir müssen feststellen — da stimme ich mit Ihnen genauso wie mit dem Staatssekretär überein —, daß das Waldsterben in der Bundesrepublik leider unverändert weitergeht. Auch wenn der Waldzustandsbericht 1993 gerade über die Bestände im südlichen Raum aussagt, daß die Schäden 3 % geringer sind als zuvor, stellen die Wissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere fest, daß das durchLuftschadstoffe verursachte Waldsterben ungehindert weitergeht.In den meisten Bundesländern bleibt das Schadensausmaß unverändert hoch. In einigen Ländern, insbesondere in den südlichen Bundesländern, haben die Schäden leider vor allem in älteren Waldbeständen zugenommen. Diese älteren Waldbestände sind gerade das ökonomische Rückgrat der Forstbetriebe und der Waldbauern.Über 1 Million Waldbauern in den alten und neuen Bundesländern — 700 000 in den alten und 400 000 in den neuen Bundesländern — fordern natürlich von der Bundesregierung eine weitere konsequente Luftreinhaltepolitik.
Ich gehe davon aus, daß die Regierung dieses auch weiter als dringend ansehen wird.
— Lieber Herr Sielaff, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch wir Bundestagsabgeordneten sollten den Waldbesitzern in der Bundesrepublik Deutschland umweltpolitische Weichenstellungen genauso wie marktwirtschaftliche Lösungen anbieten, damit der Wald in der Bundesrepublik eine Überlebenschance hat.Wir als Arbeitsgruppe der CDU/CSU und der F.D.P. haben in einer Klausurtagung am 5./6. September 1993 in Maria Laach mit den Bundesministern Töpfer
— so ist es, liebe Nachbarin — und Borchert darauf gedrungen, die Gleichberechtigung der energetischen Verwendung von Holz im Gesetz sicherzustellen. Natürlich halten wir als Arbeitsgruppe an diesem Ziel fest.
— Wir arbeiten in der Koalition, lieber Herr Sielaff, ausgesprochen gut zusammen.Die vorzüglichen Eigenschaften des nachwachsenden Rohstoffes Holz bieten beste Voraussetzungen für eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Holz ist der Rohstoff der Zukunft; denn Holz verbindet in einzigartiger Weise Ökonomie und Ökologie. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland die umweltfreundliche energetische Nutzung von Holz zur Substitution fossiler Rohstoffe.Die Bundesregierung ist mit ihrem gezielten Förderungsprogramm zur Anschubfinanzierung holzbetriebener dezentraler und zentraler Wärme- und Energieerzeugungsanlagen auf dem richtigen Weg. Meines Erachtens ist es erforderlich, weitere Blockkraftheizwerke gemeinschaftlich zu finanzieren, um der großen Mengen dünner Durchforstungshölzer in der Bundesrepublik Deutschland Herr zu werden.
Ebenfalls sollte man versuchen, über die geltenden Bestimmungen des Stromeinspeisungsgesetzes hin-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17709
Carl-Detlev Freiherr von Hammersteinaus die thermische Verwertung der Schwachhölzer, Abfall- und Resthölzer zu fördern und auch die umweltschonende Altpapierverstromung zu begünstigen. Ich nenne hier bewußt auch Rest- und Althölzer der Industrie; sie sollten ebenfalls der Verwertung zugeführt werden können.Die Waldbesitzer und Waldbauern in der Bundesrepublik Deutschland sind im Augenblick nicht in der Lage, Holz für 16 DM pro Raummeter frei Straße der Holz- bzw. Papierindustrie anzudienen.
— Das geht leider nicht, Herr Vorsitzender des Ausschusses. Dieses Holz wird zur Zeit für 16 DM aus den norddeutschen Ländern nach Schweden transportiert, um dann anschließend als Papier in die Bundesrepublik zurückzukommen.
Deshalb ebenfalls meine Forderung an die Bundesregierung, den Waldbesitzern die Möglichkeit zu eröffnen, frisches Holz in der Papierherstellung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzen zu können; denn Papierholz fällt regelmäßig bei der dringend notwendigen Waldpflege an. Ohne Durchforstungen wird der Wald instabil. Insekten, Sturm, Schnee und Feuer können ihm leichter zusetzen.
Die Behauptung, daß durch Verwendung von Recyclingpapier der Wald geschont werde, darf nicht länger in der Bundesrepublik verbreitet werden und ist unbedingt richtigzustellen; denn für die Papierproduktion wird in Deutschland kein Quadratmeter Wald vernichtet.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Bredehorn?
Aber gerne, Frau Präsidentin.
Bitte.
Lieber Herr Kollege von Hammerstein, Sie haben völlig richtig gesagt, daß man vielleicht nicht so sehr das Recyclingpapier in den Vordergrund stellen sollte, daß das die einzige Möglichkeit sei. Wäre es nicht auch eine Aufgabe von uns Bundestagsabgeordneten, unsere Frau Bundestagspräsidentin davon zu überzeugen, daß sie keine Rundbriefe an uns verschickt, in denen empfohlen wird, in den Büros nur noch Recyclingpapier zu verwenden?
Herr Bredehorn, Sie sprechen mir aus der Seele; denn ich wollte mich gerade zur Präsidentin umdrehen und ihr das Papier der zentralen Beschaffungsstelle, für die unser Präsidium zuständig ist, zeigen. Hierin steht: „Recyclingpapier wird zu 100 % aus Altpapier hergestellt, gleich 0 kg Holz." Weiter heißt es:Frischfaserpapier ist jedes weiße, aus Zellstoff oder Holzstoff hergestellte Papier. Es belastet die Umwelt stark.
Ich behaupte, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Recyclingpapier keinen Kreislauf durchmacht. Das muß man klar und deutlich sagen.
Ich bitte auch darum, daß endlich diese Diskriminierung gegenüber dem Wald aufhört. Wir bekommen im Augenblick in der Bundesrepublik 800 000 t grobfaseriges Altpapier aus Amerika, vermischen das mit dünnfaserigem oder kurzfaserigem Papier in Deutschland, schicken es nach dem Verbrauch weiter nach Asien, nach Taipeh und in andere Regionen, damit es dort für andere Zwecke verwertet wird. Ob dies ein Kreislauf ist, sei dahingestellt. Ich halte es für nicht sinnvoll.Der Waldzustandsbericht übt auch seine Wirkung auf die Wirtschaftsziele aus, heißt es doch in § 1 des Bundeswaldgesetzes, daß der Wald wegen seiner vielfältigen Funktionen, nämlich Nutzfunktion, Schutzfunktion, Erholungsfunktion, „zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern ist". Damit befindet sich der Wald im Spannungsfeld dieser drei Funktionen, die gleichberechtigt nebeneinanderstehen.Die Schutz-, Erholungs- und ökologische Funktion des Waldes kann meines Erachtens aber nur gewährleistet werden, wenn auch seine Nutzfunktion gesichert ist. Wenn sich die Waldbewirtschaftung nicht mehr lohnt, wird auch keine Waldpflege mehr stattfinden, und wenn keine Waldpflege mehr stattfindet, müssen wir uns nicht wundern, wenn in der Bundesrepublik Deutschland das Waldsterben weitergeht.
Zwischen allen Funktionen des Waldes besteht insofern ein enger Zusammenhang.Mit einem Wort: Eine florierende Forst- und Holzwirtschaft dient gleichermaßen erstens der Wirtschaft, zweitens der Gesellschaft, drittens der Natur und viertens auch der Umwelt.Die Bundesregierung ist entschlossen, auch weiterhin mit den Mitteln der Steuerpolitik dazu beizutragen, daß die Forstwirtschaft den Wald unter wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nutzen und erhalten kann. Dies mache ich auch zu meiner Forderung.
Die Bundesregierung möge also sicherstellen, daß die über 1 Million Waldbesitzer und Waldbauern in der Bundesrepublik mit etwas mehr Freude und Sicherheit ihren Wald in Zukunft bewirtschaften können.
Metadaten/Kopzeile:
17710 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Carl-Detlev Freiherr von HammersteinIch möchte am Schluß noch einmal auf meine Vorrednerin eingehen. Ich sehe nicht ein, Frau Klappert, warum Sie ausschließlich die Landwirtschaft beschuldigen
— doch —, für die Luftschadstoffe in der Bundesrepublik verantwortlich zu sein. Ich behaupte, weder der Landwirt noch der Forstwirt haben viele Einwirkungsmöglichkeiten in dieser Beziehung.Herzlichen Dank.
Nun hat das Wort der Kollege Ulrich Heinrich.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Waldzustandsbericht 1993 zeigt, daß im statistischen Mittel ein besseres Erscheinungsbild zu verzeichnen ist. Die Verbesserungen sind aber lediglich auf die sehr günstigen Witterungsverläufe der letzten Jahre zurückzuführen. Der Waldzustandsbericht zeigt, daß in vielen südlichen Ländern vor allen Dingen ältere Bestände in Wirklichkeit zunehmend schlechter geworden sind
und daß dort die Waldschäden drastisch zugenommen haben.
Diese Schäden treffen nicht nur die 1 Million Waldbesitzer, sondern sie betreffen uns alle selber und müssen uns betroffen machen. Der Wald ist nämlich ein wesentlicher Teil unserer Lebensgrundlage, dessen Erhaltung zu den vordringlichen Aufgaben unserer Gesellschaft gehört.
Der Wald ist nicht nur der heimisch größte Rohstofflieferant, sondern leistet auch vielfältige Beiträge zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Hervorzuheben sind insbesondere die Bereiche Grundwasserschutz, Klimaschutz, Bodenschutz, Landschaftsschutz, Biotopenschutz, Artenschutz, die Erholungsfunktion, aber auch Immissionsschutz.
Gerade im Bereich des Immissionsschutzes fängt der Wald an, seine Funktion zu verlieren; denn der seit Menschengedenken funktionierende Giftschlucker und Wasserfilter Wald ist vielerorts defekt und hat begonnen, die bislang herausgefilterten Schadstoffe wieder an die Umwelt abzugeben. Ich erinnere an die neuen Erkenntnisse, nach denen der Wald Lachgas abgibt, weil er übersättigt und überdüngt ist, und die Nitratbelastung des Grundwassers besonders hoch ist.
Wir feiern heute ein kleines Jubiläum; wir haben den 10. Waldzustandsbericht zu diskutieren.
Die in diesen Jahren mit erheblichem Aufwand betriebene Ursachenforschung macht zunehmend deutlich, daß die Ursachen der Waldschäden außerordentlich vielschichtig sind. Ich möchte deutlich herausstellen: Es gibt keine Alleinschuld einer gewissen Gruppierung. Die Luftschadstoffe aus den Bereichen Verkehr, Energieerzeuger, Industrie, Haushalt, aber auch Landwirtschaft — man kann es nicht verheimlichen — sind natürlich die Hauptverursacher. Obwohl es der Bundesregierung seit 1983 gelungen ist, die Stickstoffoxidemissionen um 74 % und die Schwefeldioxidemissionen gar um 84 % zu senken, liegt hier immer noch eine Ursache. Hinzu kommen die neuerlichen Erkenntnisse über die Ammoniakproblematik.
Die sektoralen Erfolge bei der Reduktion der Luftschadstoffe werden allerdings vom ständig steigenden Autoverkehr wieder aufgefressen. Erst 43 % der Autos sind mit den notwendigen Katalysatoren ausgerüstet. 34 Millionen Pkw gibt es derzeit, und man rechnet damit, daß es im Jahre 2010 etwa 50 Millionen Pkw sein werden.
Es ist ein Maßnahmenbündel notwendig, um den Wald zu stabilisieren. Als erstes, meine ich, ist nochmals die Aufklärung zu nennen. Kollege von Hammerstein hat darauf hingewiesen. Es ist ein totaler Unsinn — er ist leider Gottes weit verbreitet —, zu behaupten, daß durch die Verwendung von heimischem Holz unser Wald geschädigt würde. Es ist totaler Unsinn, zu glauben, daß mit der Verwendung von Recyclingpapier der heimische Wald geschont wird. Das Gegenteil ist der Fall.
Es gibt nirgends mehr in Deutschland einen funktionierenden Papierholzmarkt. Das muß doch endlich einmal eine Auswirkung haben. Das kann doch so nicht weitergehen.
Herr Kollege Heinrich, auch der Kollege Hammerstein hat eine Zwischenfrage an Sie.
Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Kollege Heinrich, ist Ihnen bekannt, daß wir Gott sei Dank inzwischen in der Bundesrepublik einige Verbände, Unternehmungen und auch schon Bauernverbände haben — ich nenne hier einmal den Bayerischen Bauernverband —, die bereit sind, ausschließlich Papier einzusetzen, das aus heimischem Holz produziert worden ist? Halten Sie es für richtig, daß das so gehandhabt wird?
Ich kann jede Initiative nur unterstützen, die in diese Richtung geht. Es ist gar keine Frage, daß auch wir die Verantwortung, Herr Kollege, in diesem Hohen Hause dafür tragen, daß man nach außen trägt, wie wichtig und wie notwendig es ist, daß die rentable Durchforstung und die entsprechende Kultivierung unserer Wälder nur dann stattfinden können, wenn der Holzpreis über die Papierverwertung noch einigermaßen angemessen ist. Ohne
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17711
Ulrich Heinrichdie Durchforstung werden unsere Wälder instabil. Das sind nun einmal die Tatsachen, an denen kein Fachmann vorbeikommt.Ich habe überhaupt nichts gegen die sinnvolle Wiederverwertung des Altpapiers. Aber das, was wir zur Zeit haben, ist eine Altpapiermanie. Wenn wir jetzt 800 000 t langfaserige Zellulose einführen müssen, damit wir die kurzfaserige überhaupt verwenden können, und wenn wir vor allen Dingen wissen — das ist das besonders Wichtige daran —, daß diese langfaserige Zellulose in der Hauptsache vom Raubbau in der russischen Tundra und in skandinavischen Ländern stammt, dann muß uns erst recht deutlich werden, daß es der falsche Weg ist, den wir hier beschreiten.
Herr Kollege Heinrich, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Stockhausen?
Bitte, Herr Kollege.
Herr Kollege, ist Ihnen in Erinnerung, daß der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat? Auf diesen Beschluß wies die Frau Präsidentin hin, als sie uns aufforderte, Recyclingpapier zu verwenden. Ist es nicht an der Zeit, diesen Beschluß des eigenen Hauses aus der Welt zu schaffen, damit wir mit gutem Beispiel vorangehen?
Herr Kollege Sielaff, wir stellen hier keine Schaufragen, sondern wir bemühen uns, einen gewissen Informationstransport aus diesem Hause heraus zu bewerkstelligen. Dazu ist diese Frage sehr gut geeignet.Herr Kollege Stockhausen, wir müssen hier vorankommen, um in der Frage des Recyclingpapiers die Wahrheit und die tatsächlichen Verhältnisse darzustellen.Wenn wir die gesamte Situation, vor allem die wirtschaftliche Situation, in der unsere Waldbesitzer stehen, sehen und wenn wir die Bedeutung des Waldes hervorheben, so komme ich zu meiner alten Forderung, daß wir einen Waldpfennig einführen müssen. Die Mineralölsteuer muß sich auf lange Sicht auch an den Umweltfolgekosten des Straßenverkehrs beteiligen. Wir können nicht nur vom Verursacherprinzip sprechen, sondern wir müssen auch danach handeln. Die Mittel aus dem Waldpfennig müssen dazu genutzt werden, den von den Verkehrsemissionen am stärksten betroffenen Bereich, die Wälder und die Waldböden, zu stabilisieren und zu sanieren.Der Wald muß langfristig wieder in die Lage versetzt werden, seinen vielfältigen Funktionen gerecht zu werden. Dazu ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. Ich erwähne wegen der Zeitknappheit nur stichwortartig die notwendigen Maßnahmen: Waldbauliche Pflegemaßnahmen, die nicht kostendeckend durchgeführt werden können, müssen unterstützt werden. Das ist dringend notwendig. Wir brauchen einen Umbau der geschädigten Flächen, die von reinen Nadelholzbeständen in stabile Mischbestände umgewandelt werden.Wir brauchen eine Finanzierung, die sicherstellt, daß dort, wo auf Grund der Aufforstung Unterstützung aus der Europäischen Union gewährt wird, die nationalen Mittel auch zur Verfügung gestellt werden.Ich weiß vom Land Rheinland-Pfalz, daß hier nur 20 % der zur Aufforstung angemeldeten Flächen mit Finanzierung im Rahmen von Bund- und Länderhilfen tatsächlich aufgeforstet werden können, weil die nationalen Mittel nicht ausreichen. Das ist nicht in Ordnung. Hier müssen unsere nationalen Mittel entsprechend dem EG-Aufforstungsprogramm zur Verfügung gestellt werden.Es müssen die durchgeführten Maßnahmen der Waldkalkung fortgeführt werden.
Wir brauchen auch große Veränderungen im Bereich der Kfz-Steuer. Die Last muß entsprechend auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.Wir müssen die Anstrengungen der Industrie unterstützen und forcieren und gegebenenfalls mit gesetzlichen Vorgaben unterstreichen. Wir müssen den Kraftstoffverbrauch von derzeit noch neun, fast zehn Litern im Durchschnitt auf unter fünf Liter drücken. Das ist technisch möglich. Ich halte es nach wie vor für ein Armutszeugnis eines Industriestaates, daß er hier die technischen Möglichkeiten nicht voll ausnutzt, obwohl es unserer Umwelt so viel nützen könnte.
Ich muß an eine CO2-Steuer, die wir europaweit einzuführen haben, erinnern. Ich muß daran erinnern, daß wir unser Steuer- und Wirtschaftssystem dringend um eine ökologische Komponente erweitern müssen.
Wir müssen hier den Schritt vorangehen, um unserem Wald, unserer Umwelt zuliebe eine Entlastung zu geben.Ich möchte eines noch kurz anführen. Wir müssen die Kilometergeldpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale ummünzen. Auch das ist seit langem eine Forderung meiner Fraktion. Das sind wichtige Dinge, denn solange ich denjenigen, der umweltbewußt zur Arbeit fährt, bestrafe und denjenigen belohne, der mit dem Auto hinfährt, stimmt etwas in unserer Gesamtkonzeption nicht.
Ich möchte zum Schluß auch die landwirtschaftlichen Emissionen erwähnen, die als Mitverursacher der Waldschäden in der Vergangenheit sicherlich nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ich möchte insbesondere die Ammoniakemissionen ansprechen. Ich glaube, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir bei der Güllelagerung, der Gülleausbringung und in den konzentrierten Veredelungsbe-
Metadaten/Kopzeile:
17712 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Ulrich Heinrichtrieben vor allen Dingen über Abluftfilter den Ausstoß an Ammoniak reduzieren können.
Es führt kein Weg daran vorbei — wenn es stimmt, was uns die Wissenschaftler vorlegen, daß 85 % des Ammoniaks aus der Landwirtschaft stammen —, unsere Verpflichtung ernst zu nehmen. Wir dürfen diese Dinge nicht negieren, sondern müssen sie aufnehmen und unseren Teil dazu beitragen, daß eine Reduzierung erfolgt.Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heinrich, Ihre Worte hören wir. Aber machen Sie sich in der Koalition endlich einmal stark! Setzen Sie sich für die Abschaffung der Kilometergeldpauschale ein! Führen Sie endlich die Entfernungspauschale ein, und treten Sie nicht für die Erhöhung der Kilometer-geldpauschale wie im letzten Programm ein! Machen Sie sich in der Koalition endlich stark!Meine Damen und Herren, Jahr für Jahr legt die Bundesregierung einen Bericht über den Zustand des Waldes vor. Für uns Abgeordnete und für weite Teile der Öffentlichkeit ist das bereits Normalität. Das Schlimme allerdings ist, daß sich viele offenkundig auch an das Ausmaß der Waldschäden gewöhnt haben und sich mit angeblich unvermeidbaren Folgen der Zivilisation abfinden.Dabei wissen wir, daß das Waldsterben ein außerordentlich ernstes Symptom für die komplexe, flächendeckende und vor allem globale Zerstörung unserer Umwelt ist. Für mich ist die Gewöhnung an die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten nicht hinnehmbar.Ich plädiere keinesfalls für Berichte, in denen Schreckensgemälde gemalt werden. Aber der Ernst der Lage gebietet es, alles zu unterlassen, was auf eine Beschönigung der tatsächlichen Lage hinausläuft.Es ist deshalb völlig unangemessen, wenn die Bundesregierung versucht, den tatsächlichen Waldzustand verbal zu verniedlichen; so geschehen z. B. in der Mitteilung zum Waldschadensbericht vom 1. Dezember 1993. Wem hilft es, wenn in Fettdruck und laut verkündet wird: „Drei Viertel des Waldes sind gesund" und dann im Magerdruck leise nachgeschoben wird, „bzw. nur schwach beeinträchtigt"? Ob schwach oder stark geschädigt, Fakt ist: Zwei Drittel des Waldes sind krank, ein Viertel sogar schwer- bis todkrank. Das ist die Diagnose, die ohne Wenn und Aber zu stellen ist. Nur der Arzt kann helfen, der sich der tatsächlichen Diagnose stellt. Kein Deut anders als in der Politik: Richtige Entscheidungen hängen von einer richtigen Diagnose, sprich: einer richtigen Analyse ab.Kein Verständnis habe ich dafür, daß die Bundesregierung es als Erfolg ihrer Politik verbucht, daß der Ausstoß an Luftschadstoffen in den neuen Ländern deutlich gesenkt wurde.
Es weiß doch hier jeder — genau das wissen Sie auch —, daß dieses Positivum hauptsächlich ein Nebeneffekt der historisch beispiellosen Deindustrialisierung eines ganzen Landes ist.
Laut Bericht räumt die Bundesregierung der Gesundung des Waldes hohe Priorität ein. Das klingt gut. Man muß jedoch fragen: Priorität wovor? Priorität etwa vor der Autogesellschaft, vor den Interessen der Autoindustrie? Im Bericht wird zwar auf die Komplexität der Ursachen neuartiger Waldschäden verwiesen, aber die Wissenschaft sagt auch, daß die Hauptursache von Waldsterben und Bodenversauerung inzwischen die Stickoxidemissionen sind, die bis Ende der 80er Jahre gestiegen sind und sich seitdem auf hohem Niveau stabilisiert haben, und sie stammen immerhin zu 66 % aus dem motorisierten Individualverkehr.Angesichts dieser Tatsache sind die Schlußfolgerungen der Bundesregierung viel zu kurz gegriffen. Die steuerliche Förderung der Einführung von schadstoffarmen Autos und bleifreies Benzin sowie die Erweiterung der Abgasuntersuchung auf alle Kraftfahrzeuge sind doch wohl Kleinkram gegenüber der erforderlichen generellen Wende in der Verkehrspolitik. Ihre Technikhörigkeit, Herr Kollege Heinrich, ist da wirklich nur zu bewundern.Diese Wende wurde eben nicht eingeleitet, sondern mit dem Bundesverkehrswegeplan, d. h. mit dem Neu- und Ausbau von 12 000 km Autobahnen und Bundesstraßen sowie mit der Bahnreform völlig unmöglich gemacht. Herr Gröbl, das, was Sie hier als Bahnreform verkaufen, hilft dem Wald kein Stück weiter.
Die Politik darf nicht von der Autolobby diktiert werden. Was hindert eigentlich die Bundesregierung, ein generelles Tempolimit einzuführen, was weder dem Bund noch den Ländern zusätzliche Kosten bringt und auf die Wälder und Umwelt eine sofortige positive Wirkung hätte?
Sicher kann man dabei nicht stehenbleiben.Die anderen Stichworte kennen Sie von mir aus zahlreichen Verkehrsdebatten bereits. Ich will sie trotzdem noch einmal nennen: Verkehrsvermeidung durch eine Politik der kurzen Wege, Verlagerung des Verkehrsaufkommens von der Straße auf die Schiene, Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für Lkw, Förderung des ÖPNV und des nichtmotorisierten Verkehrs usw. usf. Viel Zeit bleibt also nicht für eine solch radikale Wende.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17713
Dr. Dagmar EnkelmannMit der von uns selbst verschuldeten allmählichen Vernichtung des Waldes zerstören wir die Existenzgrundlagen für uns und, schlimmer noch, für unsere Kinder und unsere Kindeskinder. Wer von Ihnen will dafür die Verantwortung übernehmen?Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr fast 20 Jahren wird in der Bundesrepublik nach den Ursachen des Waldsterbens gesucht. Knapp 1 Milliarde DM wurden auf diese Forschung verwendet, eine schier unübersehbare Anzahl von Studien erstellt und bis ins letzte Detail die wesentlichen Auswirkungen von Luftschadstoffen auf die Wälder beschrieben.In der Regierung interessiert sich aber nun offenbar niemand mehr so recht für diese Ergebnisse. Dies scheint mir jedoch weniger ein Zufall als vielmehr politisches Programm zu sein. Denn über Jahre hinweg ging es der Bundesregierung vornehmlich darum, der Öffentlichkeit Aktivität vorzuspielen.Sie wollen heute das zehnjährige Jubiläum eines Waldschadensberichts feiern, habe ich gehört. Mir ist nicht einmal genau klargeworden, ob nicht einer heute auf Grund dieser Feier seine Rede zum ersten Waldschadensbericht wieder hervorgeholt hat. Genauso wird seit Jahren immer das gleiche gedröhnt. Aber eines wollen Sie heute nicht hören, nämlich daß auch die Regierungspolitik in erheblichem Maße zum Verschwinden der Wälder beiträgt.Es stimmt, es fehlt Ihnen an Geld, denn die Regierung hat in alter Tradition riesige Schuldenberge aufgehäuft. Für den Wald ist im Bundeshaushalt aber noch nie viel übriggeblieben. Es ist für angeblich wichtigere Dinge, z. B. für den Somalia-Einsatz der Bundeswehr, den Schnellen Brüter oder den Autobahnbau, draufgegangen.Doch allen geschönten Waldzustandsberichten aus dem Hause Borcherts zum Trotz stirbt der deutsche Wald in katastrophalem Ausmaß weiter und weiter. Bei ungebremstem Gang der Dinge werden so noch zu Lebzeiten von Umweltminister Töpfer ehemals weit verbreitete Bäume wie Fichte, Buche und Eiche nur noch auf der Roten Liste der aussterbenden Arten zu finden sein.In dieser Situation jedoch wird die bayerische Landesregierung — die kommt Ihnen jetzt zur Hilfe — Retterin in der Not. Denn als einziges Bundesland weist Bayern eine rückläufige Tendenz beim Waldsterben auf und rettet damit auch die Bonner Statistik. Im neuen Waldzustandsbericht ist folglich auch von erkennbaren Erfolgen und von beispielhaften nationalen Werten der Bundesregierung die Rede.Wer sich jedoch der Mühe der Lektüre dieses Zustandsberichtes, der semantisch die alten Waldschadensberichte ablöst, unterzieht, muß feststellen: Dieser Bericht ist keine wahrheitsgetreue Waldschadensbilanz, sondern eher eine Vorlage für den Bundesstaatsanwalt. Denn es geht hier um nichts anderes als um grobe Bilanzfälschung.Die Immissionssituation und die Lage der Wälder in Bayern hat sich nicht im geringsten gebessert. Es bleibt zudem auch rätselhaft, warum ausgerechnet in Bayern die Schäden um 13 % gesunken sein sollen, während sie in allen Nachbarländern kontinuierlich gestiegen sind.Nein, nur einer neuen Erhebungsmethode ist es zu verdanken, daß in München und Bonn wieder die Zufriedenheit in die Landwirtschafts- und Forstministerien eingezogen ist, die auf Grund von Protesten von Waldbesitzern vorübergehend bedroht schienen.Winziger Schönheitsfehler hier wiederum ist: Die bayerische Erhebungsmethode konsequent fortsetzen würde bedeuten, auch die fortgesetzte Zerstörung der Wälder billigend in Kauf zu nehmen. Demnach wäre nur ein toter Baum auch ein guter Baum, denn er belastet keine Statistik.Ich könnte jetzt leicht Gefahr laufen, aus dieser Debatte um das Waldsterben parteipolitisches Kapital zu schlagen, und der Koalition wieder einmal sagen, wie schlimm sie ist, oder sonst irgend etwas.
Aber darum geht es nicht. Das bringt uns nicht einen einzigen Schritt weiter.Es ist höchste Zeit, über Parteigrenzen hinweg mit einem Umdenken in allen Bereichen des Lebens zu beginnen. Das Sterben des Waldes ist doch nichts weiter als ein Indikator für die Vernichtung jeglicher biologischer Lebensgrundlagen schlechthin.Unser heutiges Zivilisationsmodell mit hemmungslosem Wachstumsglauben, schrankenloser Mobilität und maßlosem Konsum verträgt sich nicht mit intakter Natur und unbeschädigten Wäldern.
Aber so einfache Dinge wie z. B. Tempo 100 auf Autobahnen, Ansätze einer Energie- und Verkehrswende, selbst die Überlegung zu ökologischer Landwirtschaft oder gar nachhaltiges Wirtschaften mit Ressourcen in der Industrie sind mit der derzeitigen Bundesregierung nicht zu machen; sonst hätten wir nicht den zehnten Bericht mit steigender Tendenz.Auch Ihre Hinweise auf laufende Forschungsvorhaben wie Nachrüstungsprogramme für Großkraftwerke sind lediglich kosmetische Korrekturen einer kranken Wirtschaft und berühren die Ursachen der Katastrophen kaum. Sie sollten wirkliche Lösungsansätze, wie sie z. B. in dieser Woche in unserem Antrag zu Maßnahmen gegen die Gefährdung durch bodennahes Ozon dem Bundestag vorgelegt werden, einfach nur in die Tat umsetzen. Dann könnten Sie im Vergleich zu Ihrem hilflosen Gestrampel sogar noch Geld sparen.
Metadaten/Kopzeile:
17714 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Klaus-Dieter FeigeMeine Damen und Herren, wenn auch die Bäume in der Bundesrepublik in diesem Jahr mitwählen könnten, sie würden bestimmt grün wählen.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder spielt sich dasselbe Ritual ab: Die Bundesregierung legt ihren Waldbericht vor. Es folgt eine mehr oder weniger aufgeregte Debatte. Man sieht dann, daß das Thema wieder in der Versenkung verschwindet, und auf der politischen Bühne geschieht gar nichts.
— Das ist so. Wir haben keinen Grund zum Feiern, Herr Kollege Heinrich. — Das ist nicht länger verantwortbar.
— Keine Spur!
Vor zehn Jahren hatte die Regierung wenigstens noch den Mut, ihren Bericht wahrheitsgemäß Waldschadensbericht zu nennen. Heute ist beschwichtigend von einem Waldzustandsbericht die Rede. Ich denke, auch ein Sterbenskranker befindet sich noch in einem bestimmten Zustand. Das sind Töne, die hier nicht angebracht sind.
Im übrigen finde ich es höchst befremdlich, daß der Bundesumweltminister bei einer solchen Debatte durch Abwesenheit glänzt. Sollte man noch nicht begriffen haben, daß das Waldsterben ein höchst komplexes und vor allen Dingen umweltrelevantes Problem ist? Ich hoffe, daß sich diese Erkenntnis endlich auch bei der Bundesregierung herumspricht.
Meine Damen und Herren, der Befund ist erschrekkend. Wenn zwei von drei Bäumen krank sind, ist das nicht nur ein Alarmsignal, dann ist das bereits ein Notsignal. Es ist mir unbegreiflich, wie der Regierungssprecher erklären kann, nur etwa jeder vierte Baum weise deutliche Schäden auf. Die Zahl der stark geschädigten Bäume hat sich in Wirklichkeit in den letzten Jahren um ein Drittel erhöht. Dabei handelt es sich um diejenigen Bäume, die einen Nadelverlust in Höhe von 40, 50, 60 bis hin zu 100 % aufweisen.
Außerdem wird nichts darüber gesagt, daß Buchen und Eichen extrem stark betroffen sind und schon im August statt im Oktober oder November ihr Laub abwerfen.
Dieser Bericht verharmlost und beschönigt die bittere Wahrheit. Das ist nicht zulässig.
Frau Kollegin Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stockhausen?
Bitte schön. Vizepräsident Helmuth Becker: Bitte sehr.
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, daß die Schäden, die heute sichtbar sind oder werden, nicht in den letzten zehn Jahren verursacht wurden, sondern Ergebnis einer Langzeitwirkung sind?
Stimmen Sie mir zu — ich sage das nicht vorwurfsvoll, sondern als Feststellung —, daß das damalige Versprechen der SPD vom blauen Himmel über der Ruhr dadurch realisiert wurde, daß man die Schornsteine höher machte, so daß die Emissionen weiter entfernt niedergingen? Man hat erst später erkannt, daß es besser gewesen wäre, die alte Höhe der Schornsteine beizubehalten und statt dessen Entschwefelungsanlagen in den Betrieben zu installieren.
Ich sage das nur als Feststellung, damit man die Schuld nicht hin- und herschiebt. Tatsache ist doch, daß man die Problematik früher nicht kannte und auch nicht über die Technik verfügte, die schädlichen Stoffe herauszufiltern. Statt dessen hat man die Emissionen durch hohe Schornsteine weit in die Landschaft gestreut, bis in eine Entfernung von 200 km vom Ruhrgebiet. Dadurch sind heute auch dort die Spätfolgen dieser nicht erkannten Umweltbelastung zu spüren.
Ich sage das nur als eine sachliche Feststellung. Man sollte nicht einseitig auf die Bundesregierung zeigen, sondern sich auch selbst fragen, was man aus Unkenntnis nicht getan hat.
Herr Kollege Stockhausen, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Ich möchte Ihnen darauf folgendes antworten. Erstens. Das Phänomen Waldsterben ist ein Langzeitphänomen. Darüber sind wir uns einig. Deswegen ist es aber trügerisch und nicht zulässig, heutzutage von „neuartigen" Waldschäden zu reden, nachdem diese Debatte seit zehn Jahren geführt wird.
Zweitens. Herr Kollege Stockhausen, die Politik der hohen Schornsteine ist hauptsächlich in den 60er Jahren praktiziert worden. Dieser Zeitraum war im wesentlichen geprägt von CDU-Regierungen. Ich kenne keine CDU-geführte Landesregierung, die diese Politik der hohen Schornsteine nicht voll unterstützt und realisiert hätte. Wir sollten doch die historische Wahrheit anerkennen.
Meine Damen und Herren, der Bericht läßt leider auch nicht erkennen — das ist meine Kritik —, wie die Bundesregierung heute und künftig mit diesem Problem umgehen will. Ein Grund für Nichtstun kann jedenfalls nicht mehr gelten, nämlich der, den man so lange vorgeschützt hat: man wisse noch nicht genug. Man weiß längst genug. Die Ursachen sind bekannt,
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17715
Dr. Liesel Hartensteindie Hauptschadstoffe sind bekannt, die Versauerungs- und Zerstörungsmechanismen sind bekannt. Auch die Quellen, aus denen der Giftcocktail für den Wald stammen, können wir exakt benennen: Es sind Industrieanlagen, Kraftwerke, der motorisierte Straßenverkehr, die Haushalte und die Landwirtschaft. Diese Quellen müssen endlich verstopft werden. Darüber sollten wir uns einig sein. Zumindest müssen die Schadstoffmengen drastisch verringert werden; andernfalls können unsere Wälder nicht gesunden.Der entscheidende Punkt für mich ist — Herr Stockhausen, wenn Sie die Sache interessiert, sollten Sie etwas aufmerksam zuhören —: Waldschäden sind Systemschäden. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger rücksichtsloser Überlastung und Übernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sind damit zugleich ein Spiegelbild unseres ausbeuterischen Verhältnisses zur Natur.Mit punktuellen Maßnahmen ist es nicht mehr getan. So wirkungsvoll die GroßfeuerungsanlagenVerordnung zweifellos war, sie war dennoch nur eine einzige der notwendigen Maßnahmen. Sie hat das Sterben der Wälder zwar verlangsamt, aber nicht gestoppt. Not tut eine grundsätzliche Kursänderung, die tief in gewohnte Produktions- und Verhaltensstrukturen eingreifen wird.Wir brauchen eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik, in der Wirtschafts- und Strukturpolitik und in der Landwirtschaftspolitik. Das ist meines Erachtens der Kern des Problems. Aber gerade hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bietet die Bundesregierung ein Bild der Hilflosigkeit und der Konzeptionslosigkeit.
Es ist doch symptomatisch, daß im Regierungsbericht wiederum — zum wievielten Male? — emsig alle Einzelmaßnahmen aufgezählt werden: die TA Luft, die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung, die Saugrüsselverordnung für Tankstellen usw.
Mit spürbarem Stolz werden Tabellen präsentiert, die zeigen sollen, daß die Bundesrepublik in Europa ein Musterschüler beim bleifreien Benzin ist und daß heute ein hoher Anteil der neuzugelassenen Pkw, nämlich 95 %, mit Dreiwegekat ausgerüstet ist.
Ich sage: Gut so! Nur: Für den Wald zählt die Gesamtmasse des Schadstoffausstoßes, und die hat seit 1980 zugenommen.Leider ist in Ihrem Bericht nirgendwo eine Graphik zu finden, die dokumentiert, daß immer noch weit mehr als die Hälfte aller Pkw ohne Katalysator durch die Lande fährt.
Nach Aussage des Kraftfahrt-Bundesamtes sind es erst knapp 12 Millionen von weit mehr als 30 Millionen Personenkraftwagen — wahrhaftig keine überwältigende Bilanz nach fast zehn Jahren Katalysatorpolitik!Leidiges Faktum bleibt: 70 % der Stickoxide kommen aus dem Kfz-Verkehr. Der Fahrzeugbestand ist in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen. Die Zahl der gefahrenen Kilometer pro Pkw hat sich verdoppelt. — Herr von Hammerstein, wenn Sie dies wenigstens zur Kenntnis nehmen würden, dann wäre schon viel geholfen!
Es werden wieder zunehmend höhere Geschwindigkeiten gefahren. Dies alles zusammen hat die Anstrengungen zur Verminderung des NOX-Ausstoßes weit überkompensiert und praktisch zunichte gemacht.Angesichts dieser Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und angesichts der Prognosen, nach denen der Kfz-Bestand in Deutschland von heute 40 Millionen bis zum Jahre 2010 auf 50 Millionen ansteigen soll, wirken die von der Bundesregierung genannten Instrumente wahrhaftig dürftig — wahrhaftig dürftig! —, z. B. die Einführung eines Geschwindigkeitsbegrenzers für neue Busse und Lkw — notabene! — über 10 t bzw. 12 t. Ich frage mich, warum nicht wenigstens für alle? Mit der Verabreichung von Hustenbonbons ist ein Lungenkranker nicht zu retten. Das ist eine alte Weisheit.Die SPD fordert in ihrem Antrag, daß bei der Bekämpfung des Waldsterbens ein Schwerpunkt in der Verkehrspolitik liegen muß. Wir brauchen sowohl ein rasch wirkendes Sofortprogramm als auch ein Langfristprogramm, das strukturelle Veränderungen möglich macht. Wir brauchen technische ebenso wie ordnungspolitische Maßnahmen.
Zu einem Sofortprogramm muß z. B. gehören, lieber Herr Hornung, erstens der Ersatz der Kilometerpauschale durch eine allgemeine Entfernungspauschale. Wenn sich die F.D.P. künftig so verhält, wie der Kollege Heinrich das heute gesagt hat, dann, glaube ich, können wir an einem Strang ziehen.
— Ja, wenn Sie nur immer alles täten, was Beschlußlage Ihrer Partei ist!Zweitens. Die Einführung eines Tempolimits hilft viel und kostet nichts.Drittens. Vor allem brauchen wir eine spürbare Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs beim einzelnen Fahrzeug. Durch Einführung des Fünf-Liter-Konzepts bis zum Jahre 2000 könnte der Verbrauch der gesamten deutschen Pkw-Flotte halbiert werden. Dies ist technisch machbar. Warum machen Sie der Industrie nicht die entsprechenden Vorgaben?
Metadaten/Kopzeile:
17716 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Liesel HartensteinDaneben aber sind für ein Langfristprogramm dringend Konzepte zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung erforderlich. Die Bundesregierung hat diese Konzepte nicht. Sie spricht in ihrem Bericht dennoch hochtrabend von einer „Trendwende" in der Verkehrspolitik. Ich vermag diese Trendwende nicht zu erkennen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange z. B. die externen Kosten, die der Straßenverkehr verursacht — die externen Kosten! — und die vor allem der Straßengüterverkehr verursacht, diesem nicht angerechnet werden, wird eine Trendwende nicht stattfinden. Deshalb brauchen wir — ich nehme Ihren Vorschlag gern auf — eine stufenweise Erhöhung der Transportkosten. Sonst können wir hier keine Kursänderung vollziehen.Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Waldschäden sind Systemschäden. Dies gilt auch für die Landwirtschaft. Der Beitrag der Landwirtschaft wurde bisher ja gewaltig unterschätzt. Wohlverstanden — Herr Hornung, ich nehme einen Zuruf vorweg —: Es geht nicht um die bäuerliche extensive Landwirtschaft. Sie arbeitet im Gleichgewicht mit der Natur. Es geht aber um die massenhaften Emissionen, die aus den industrialisierten und hochintensivierten Agrarbetrieben kommen.
Der Wald wird mit Stickstoff zu Tode gefüttert. Grundwasser und Böden versauern. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände sagt — lesen Sie es nach —: „Im Boden tickt eine Zeitbombe." Sie weist gleichzeitig auf die enormen Vermögensverluste hin, die den über 1 Million Waldbesitzern Jahr für Jahr entstehen.Überall da, wo durch menschliches Wirtschaften die Naturgesetze andauernd und sträflich verletzt werden, schlägt das Pendel zurück. Die Schadenspalette wird breiter und breiter. Absterbende Bäume führen zu Erosion. Verminderte Speicherfähigkeit der Waldböden führt zu rascherem Wasserabfluß und erhöht damit die Hochwassergefahr. Schon 20 bis 30 % Nadelverlust verdoppeln den Wasserabfluß. Wenn die Berghänge kahl werden, dann kommt es zu einer Versechsfachung der ins Tal schießenden Wassermengen. Das hat man in Österreich festgestellt. Das übrige können wir uns zusammenreimen.Der Waldbericht der Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit über das wahre Schadensausmaß hinweg. Nur wenn wir die volle Wahrheit aufzeigen, meine Damen und Herren, kann man ein Bewußtsein schaffen, das zu den notwendigen Veränderungen führt.Die Änderung der Rahmenbedingungen ist dabei der entscheidende Ansatz; denn nur, wenn falsch gesetzte Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik, in der Verkehrspolitik, in der Energiepolitik korrigiert werden, gibt es die Chance, neue Wirtschafts- und Verhaltensformen zu entwickeln, die im Einklang mit unseren Ökosystemen stehen und sie nicht zerstören. Von dieser Erkenntnis ist die Bundesregierung leider noch weit entfernt. Sie sollte ihre Lektion schleunigst lernen.Danke schön.
Meine Damen und Herren, als nächster hat das Wort unser Kollege Dr. Wolfgang von Geldern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt in Wirklichkeit mehr Einigkeit, als diese Debatte hier gezeigt hat. Man ist ja am Ende einer solchen Debatte in Versuchung, eine Bewertung vorzunehmen. Darauf will ich eigentlich verzichten, aber doch vielleicht sagen, daß wir uns in der Ausgangslage, in der Analyse und auch in der Zielsetzung einig sind. Ich meine, gerade weil der Zustand des Waldes nun unbestritten alarmierend ist, sollten wir auch darüber einig sein, daß man ihn am besten mit kontinuierlicher, sachlicher Arbeit und ohne Aufgeregtheit verbessern kann.
Ich glaube auch, meine Damen und Herren, daß der Waldzustands- oder Waldschadensbericht — wie immer er heißt, das spielt keine Rolle —, der weiterhin jährlich erstattet werden sollte — Bestrebungen, ihn zu strecken, halte ich für falsch; das könnte als eine Entwarnung mißverstanden werden —, nichts schönt, sondern daß er die Dinge, über die wir hier zu reden haben, sehr deutlich beim Namen nennt.
Es ist besonders beunruhigend, das ist hier schon gesagt worden, daß wir bei den alten Bäumen diese gravierende Zunahme der Schäden haben — bei den Laubbäumen, Eiche und Buche sind ja auch angesprochen worden, und insbesondere auch, wenn wir das regional sehen, diese massive Verschlechterung der Situation in Baden-Württemberg ist sehr beunruhigend.Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Stichwort aus der bisherigen Debatte aufnehmen, nämlich die Frage Recyclingpapier. Wir werden ja heute abend mit den Präsidenten der Waldbesitzerverbände und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gemeinsam in der Parlamentarischen Gesellschaft — wir laden dazu ein — über den Zusammenhang von Ökologie und Ökonomie — auch im Bereich Papier/Forst — berichten. Ich bin fest überzeugt, daß es dringend notwendig ist, daß der Markt in Ordnung kommt, und zwar nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus ökologischen Gründen,
und daß es ganz wichtig ist, daß die Pflegemaßnahmen im Wald stattfinden und daß für das Schwachholz auch Absatzmärkte da sind.Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich als Umweltpolitiker auch den Satz: Wir können natürlich nicht davon Abstand nehmen, Papier wie alle
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17717
Dr. Wolfgang von Geldernanderen Stoffe im Sinne des Wirtschaftskreislaufs wiederzuverwerten. Recycling ist notwendig.
Genauso wie wir das mit allen anderen Stoffen machen, ist es auch bei Papier notwendig. Ich denke, daß hier beide Extrempositionen ganz falsch wären, nämlich einmal zu sagen, nur noch Recyclingpapier, oder zu sagen, gar keines mehr.
Meine Damen und Herren, der Waldboden ist eben zu Recht von Frau Kollegin Hartenstein noch besonders angesprochen worden. Ich hatte auch den Verdacht, bei den Hochwasserproblemen, die wir am Ende des letzten und Anfang dieses Jahres hatten, hat mit eine Rolle gespielt, daß die Speicherfunktion des Waldbodens bereits erheblich beeinträchtigt war. Die ist ja erstaunlich groß, 200 Liter je Quadratmeter. Das funktioniert nicht mehr richtig wegen der dauerhaften, langjährigen Belastung und der Schwäche des Waldes, der dem natürlichen Streß nicht mehr Widerstand leisten kann. Man darf sich dann auch über solche Erfahrungen nicht wundern, wie wir sie jetzt in allerjüngster Zeit gemacht haben.Ich sage in aller Ruhe ohne Übertreibung, aber auch ohne etwas davon in Abrede zu stellen, daß es eindeutige Erfolge der Bundesregierung bei der Politik zur Reinhaltung der Luft gibt. Daran kann überhaupt kein Zweifel sein, wenn man die Zahlen bei der Energieerzeugung und bei vielen anderen Feldern ansieht, wo gehandelt worden ist.Aber ich füge auch hinzu, ich sehe mit anderen Rednern dieser Debatte Handlungsbedarf insbesondere in der Verkehrspolitik. Der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens ist ein hervorragender Verbündeter dafür. Wir brauchen neben technischen Verbesserungen an den Kraftfahrzeugen dringend auch eine Änderung unserer Verkehrspolitik. Ich glaube, daß dabei ökologische Grundforderungen viel mehr noch als in der Vergangenheit berücksichtigt werden müssen: gleichrangige Berücksichtigung von Investitionen für Straßen, Schiene und Wasserstraßen. Man könnte viele weitere Forderungen hinzufügen, die eine große Berechtigung haben.Wir sind ja nicht nur in der Gefahr, daß wir auf Grund der Zunahme der Verkehrsdichte der Fahrzeuge in unserem Lande trotz aller technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen alle Erfolge der Luftreinhaltungspolitik wieder in Frage stellen; sondern wir stehen ja auch an vielen Orten und in vielen Situationen und Zeiträumen schon vor dem Verkehrsinfarkt.Das sollte ein weiteres Motiv dafür sein, daß wir dem öffentlichen Personennahverkehr mit dem Ziel der Verringerung der Verkehrsströme des Individualverkehrs auf der Straße helfen und durch die Planung neuer Straßen grundsätzlich keine zusammenhängenden großflächigen Waldgebiete mehr durchschneiden. Es ist wohl auch wichtig, daß wir an bestimmte Tabuzonen denken, wo man wirklich nicht mehr so vorgehen kann, wie das mal in den 50er, 60er Jahren als unproblematisch angesehen worden ist.Ich meine auch, es ist richtig oder mindestens prüfenswert und zu berücksichtigen, wenn viele Umweltverbände, nicht nur die Waldbesitzer zur dringend erforderlichen Sanierung der kranken Wälder und der belasteten Böden Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln fordern.Seit Anfang 1993 haben sich über 40 Umwelt- und Naturschutzverbände, die bundesweit organisiert sind, zu einem „Grünen runden Tisch" unter Leitung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zusammengefunden. Die hier gefaßten Beschlüsse insbesondere zur Verkehrspolitik, die wir der Politik und der Öffentlichkeit übermittelt haben, sind, glaube ich, wegweisend und sollten auch ohne zeitlichen Verzug umgesetzt werden.Meine Damen und Herren, der Wald mit seinen außerordentlich wichtigen Funktionen für Umwelt, Klima und Erholung hat für uns in Deutschland auch eine emotionale, eine sehr ans Eingemachte und unter die Haut gehende Bedeutung. Ich glaube, das zu Recht. Deswegen ist es wichtig, daß wir über das Ritual des jährlichen Waldschadens- oder Waldzustandsberichts und der dann darauf folgenden Debatte hinaus das Thema im Bewußtsein unserer Bevölkerung ständig lebendig halten, weil es erforderlich ist, daß wir Mehrheiten für die notwendigen Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen finden.Ich finde, die sind hier schon sehr gut dargestellt worden. Ich will das deshalb unter Verzicht auf zwei Minuten meiner Redezeit auch nicht wiederholen.Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6374 und 12/5784 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b auf:a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
— Drucksache 12/2376 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 12/6613 — Berichterstattung:Abgeordnete Dorle Marx Meinrad BelleDr. Burkhard Hirsch
Metadaten/Kopzeile:
17718 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Vizepräsident Helmuth Beckerb) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZugriff von Parteien und Kirchen auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern im Melderecht— Drucksachen 12/2533, 12/6613 — Berichterstattung:Abgeordnete Dorle MarxMeinrad BelleDr. Burkhard HirschZum Melderechtsrahmengesetz liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. — Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Herren im Mittelgang, Platz zu nehmen.Nunmehr eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Meinrad Belle das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Das zwischenzeitlich in das jeweilige Landesrecht umgesetzte Melderechtsrahmengesetz aus dem Jahr 1980 hat sich dem Grunde nach bewährt. Probleme in der Praxis gab es jedoch insbesondere bei der Bestimmung des Hauptwohnsitzes von Minderjährigen, die infolge von Schul- oder Berufsausbildung in auswärtigen Internaten oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind.Durch das bisherige Recht war festgelegt, daß sich der Hauptwohnsitz des Minderjährigen regelmäßig nicht bei den Eltern, sondern am Ort der auswärtigen Unterbringung befindet. Diese Regelung ist nicht familienfreundlich und führte auch zu vielfältigen Beanstandungen in der Praxis. Ähnliches galt auch für die Gruppe von Bürgern, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Hier waren sachgerechte Regelungen zu finden. Gleichzeitig sollte auch dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung noch stärker als bisher Rechnung getragen werden.In dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird im wesentlichen zur Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners die vorwiegend benutzte Wohnung des Personensorgeberechtigten — also in der Regel der Eltern — bestimmt. Ferner wird die Meldepflicht beim Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft geregelt.Das Recht der Sicherheitsbehörden auf Einsicht in Patientenverzeichnisse der Krankenanstalten wird auf Einzelfälle beschränkt und ein zeitlich befristetes Recht der Polizei auf Einsicht in von Hand geführte Melderegister in den neuen Bundesländern neu geschaffen.Besonders zu erwähnen ist die Einführung eines neuen Widerspruchsrechts der Wahlberechtigten bei Erteilung von Gruppenauskünften an Parteien.Mit Ausnahme der Erteilung von Gruppenauskünften an Religionsgemeinschaften und Parteien waren die Bestimmungen dieses Änderungsgesetzes, wie sich bei der Beratung ergeben hat, im wesentlichen nicht umstritten. Dies ermöglichte auch eine zügige Beratung des Gesetzes.Zu den Einwendungen des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wegen der eingeschränkten Redezeit nur kurz einige Bemerkungen:Entgegen den Bedenken des Deutschen Städtetages sind wir der Auffassung, daß die Hauptwohnung im Sinne von § 12 Melderechtsrahmengesetz weiterhin für die statistische Zuordnung der Einwohner mit mehreren Wohnungen geeignet ist. Die Hauptwohnung befindet sich nämlich grundsätzlich am Ort der zeitlich vorwiegend benutzten Wohnung oder in Zweifelsfällen am Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners.Die Zugrundelegung des Arbeits- oder Ausbildungsortes bei der Bevölkerungsstatistik würde im übrigen zu einer nicht wünschenswerten Aufspaltung des Hauptwohnungsbegriffes in eine statistische und eine melderechtliche Hauptwohnung führen.Die seinerzeit tatsächlich nicht zu bestreitenden Mängel beim Vollzug der Hauptwohnungsvorschriften nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 1991 sind heute behoben. Die Verfahren haben sich eingespielt. Auch der Städtetag räumt ein, daß sich bei einer korrekten Anwendung des melderechtlichen Hauptwohnungsbegriffes generell keine Diskrepanzen ergeben dürften.Auch den weiteren Vorschlägen des Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes konnte nicht entsprochen werden. Die festgelegte Ergänzung der Hauptwohnungsdefinition für auswärtig untergebrachte minderjährige Kinder war im Hinblick auf die ganz massiv vorgebrachten Elternwünsche zwingend notwendig.Es darf dabei nicht verkannt werden, daß gegen die bisherigen Regelungen des alten Melderechtsrahmengesetzes von den interessierten Elternverbänden richtiggehend Sturm gelaufen wurde. Man muß einfach auch sehen, daß die jetzige Regelung der engen familiären Bindung zwischen den minderjährigen Kindern und ihren Eltern Rechnung trägt und das Melderecht bürgerfreundlich gestaltet wird.Ich will dabei nicht verkennen, daß die Änderung zu einer Abweichung von bisher erzielten bevölkerungsstatistischen Ergebnissen führt, die den Standortgemeinden von Internaten oder ähnlichen Einrichtungen Nachteile beim Finanzausgleich bringt. Es zeigt sich eben auch hier immer wieder, daß man mit den erforderlichen Regelungen des Melderechts nicht alle Probleme — wie die des Finanzausgleiches — erledigen kann. Man kann eben nicht alle Fliegen gleichzeitig mit einer Klappe schlagen. Die Schlechterstellung der Standortgemeinden muß bei der in der nächsten Legislaturperiode anstehenden, weiteren Gemeindefinanzreform ausgeglichen werden.Eine Bemerkung noch zur Frage der Übermittlung von Daten aus den Melderegistern an öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften und Parteien.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17719
Meinrad BelleDen Anträgen auf Streichung dieser Übermittlungsregelungen können wir nicht entsprechen. Sie sind abzulehnen, was hiermit beantragt wird.Der Anspruch der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften auf Übermittlung von Melderechtsdaten ist verfassungsrechtlich gewährleistet
und im Hinblick auf die kirchliche Steuererhebungsbefugnis, zur Feststellung der kirchlichen Mitgliedschaft und zur Wahrung der sozialen, diakonischen, karitativen und seelsorgerischen Aufgabe uneingeschränkt notwendig.Auch die Datenübermittlung an Parteien ist nicht nur wegen der verfassungsmäßigen Aufgabe und der Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung zwingend geboten. Wer die Datenübermittlung an Parteien einschränken will, folgt nach unserer Auffassung, meine Damen und Herren, lediglich dem Zeitgeist, populistischen Strömungen. Man kann sich nicht einerseits wortreich darüber beklagen, daß die Parteien den Bürger nicht mehr erreichen und Krokodilstränen über die Bürgerferne der Parteien vergießen, andererseits aber den Parteien die Möglichkeit der gezielten Ansprache von Bürgergruppen nehmen, ihnen also das erforderliche Handwerkszeug aus der Hand schlagen.
Diese Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen daher abgelehnt werden.Zusammenfassend stelle ich abschließend fest: Die Neuregelung ist aus sachlichen Gründen dringend geboten. Sie stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers, ist bürgerfreundlich und verbessert die datenschutzrechtlichen Regelungen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt unsere Frau Kollegin Dorle Marx.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit einer erneuten Änderung des Melderechtsrahmengesetzes soll das Gesetz, so die amtliche Begründung, bürgerfreundlicher und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärker verpflichtet werden. Zutreffend stellt die Begründung fest, daß das Meldewesen nicht, wie ursprünglich, ein sicherheitspolizeiliches Instrument ist, sondern heute verwaltungsrelevante Daten der Bürgerinnen und Bürger erfaßt.Unter diesem Aspekt ist das Anliegen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Streichung der Hotelmeldepflicht sicher nicht unsympathisch. Trotzdem können wir diesem Vorschlag heute nicht zustimmen. Der Grund hierfür ist die Durchführungsvereinbarung zum Schengener Abkommen; denn diese verpflichtet die Bundesrepublik in Art. 45, die Hotelmeldepflicht für Ausländer, auch für Gäste aus anderen Ländern der Europäischen Union, beizubehalten. Vor diesem Hintergrund scheint es der SPD-Fraktion nicht sachgerecht, hier durch Annahme des Antrags Ihrer Gruppe im Ergebnis zwischen Deutschen und Ausländern zu differenzieren.
— Ich dachte, ich übernähme hier Ihren Part, weil Sie dazu gar nichts gesagt haben.In der allgemeinen Begründung der Bundesregierung zu der heute zu beschließenden Gesetzesänderung können wir lesen, daß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei einzelnen Sachverhalten des Melderechts noch stärker als bisher zu beachten sei. In der SPD-Fraktion haben wir intensiv über den Zugriff der Parteien auf das Melderegister zum Zweck der Wahlwerbung in § 22 MRRG diskutiert.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß die Bürgerinnen und Bürger künftig der Auskunftserteilung an Parteien widersprechen können. Das bedeutet, daß wir eine Art Robinson-Liste bekommen werden.Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß diese Beschränkung nicht ausreichend ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt der Zweckdurchbrechung oder Zweckerweiterung von Dateien und Registern sehr enge Grenzen.Das Volkszählungsurteil, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist in diesen Wochen zehn Jahre alt geworden. Zum Geburtstag darf ich Ihnen daraus drei Sätze zitieren. Im Volkszählungsurteil heißt es:Ein Zwang zur Abgabe personenbezogener Daten setzt voraus, daß der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt und daß die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.Und weiter:Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt. Schon angesichts der Gefahren der automatischen Datenverarbeitung ist ein Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote erforderlich.Es ist sicherlich nicht der originäre Zweck des Melderegisters, der Wahlwerbung der Parteien zu dienen. Das Melderechtsrahmengesetz ist älter als das Volkszählungsurteil. Es ist deshalb nach dem Ergehen dieses Urteils schon einige Male geändert worden. Auch wir Parteien müssen uns daher fragen, ob unser Privileg des Zugriffs auf das Melderegister im Licht des Volkszählungsurteils noch Bestand haben kann.Dies ist keineswegs eine rein akademische Debatte für Datenschutzspezialisten. Der Unmut der von postalischer Wahlwerbung beglückten Bürgerinnen und Bürger ist in den letzten Jahren immens angewachsen. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mehr-
Metadaten/Kopzeile:
17720 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dorle Marxheitlich von dieser Art unserer Direktwerbung nicht angesprochen, sondern in ihrer Privatsphäre belästigt.Bereits 1989 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, daß die Meldebehörden befugt sind, im Rahmen des ihnen eingeräumten Ermessens aus Datenschutzgründen allen Parteien vor einer bestimmten Wahl Melderegisterauskünfte zu verweigern. Die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz eröffnet — só das Oberverwaltungsgericht Münster — keinen das Ermessen der Meldebehörde ausschließenden Rechtsanspruch der Parteien auf die Ausübung ihres Zugriffsrechts aus § 22 Melderechtsrahmengesetz.Mittlerweile, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben bereits über 80 Städte und Gemeinden, damn-ter Hamburg und Aachen, den Zugriff der Parteien auf das Melderegister gestoppt. In Hamburg hatten sich bei der Bürgerschaftswahl viele Bürger beschwert, daß vor allem auch die rechtsextreme DVU über die Adressen von Wahlberechtigten für ihre Propaganda verfügte.Zum Unmut der Bürgerinnen und Bürger über diese Form der Wahlwerbung kommt hinzu, daß die Beschränkung der Verwendung der herausgegebenen Adressen auf eine einmalige Wahlwerbung bei den Parteien nicht hinreichend kontrolliert werden kann. Die Adressen aus dem Melderegister landen bei zahllosen Untergliederungen oder sogar einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien und Wählergruppen. Mit der gesetzlichen Zweckbindung der Melderegister ist es weiterhin unvereinbar, wenn sich diese Einzelpersonen und Untergliederungen faktisch eigene Melderegister aufbauen können.Diese weitgehende Unkontrollierbarkeit der Verwendung der überlassenen Daten, die mit dem Volkszählungsurteil nicht vereinbar ist, sehen wir im Fall des Zugriffs der Religionsgemeinschaften auf Meldedaten — um zu einem weiteren Punkt des Änderungsantrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu kommen — nicht als gegeben an.Gegenüber dem Zugriff der Parteien zum Zweck der Wahlwerbung und dem Auskunftsrecht der Religionsgemeinschaften nach § 19 Melderechtsrahmengesetz besteht noch ein weiterer wesentlicher Unterschied. Die Meldebehörde darf den Kirchen ausschließlich Daten ihrer Mitglieder übermitteln, während die Parteien und Wählergruppen die Daten aller Bürgerinnen und Bürger beanspruchen. Wir sehen daher keine Veranlassung, die Auskunftserteilung an die Kirchen nicht zuzulassen und werden diesem Änderungsantrag nicht zustimmen können.Nach reiflicher Diskussion sind wir aber zu dem Schluß gelangt, daß wir als Parteien auf den Zugriff auf das Melderegister verzichten sollten. Unsere inhaltliche Begründung hat hoffentlich verdeutlicht, daß wir damit nicht sozusagen parlamentspopulistisch der aktuellen Politikerverdrossenheit Rechnung tragen wollen. Wir haben unsere bisher praktizierte Wahlwerbung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Bürgerinnnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung überprüft und sind zu demErgebnis gelangt, daß dieses Zugriffsrecht davor — leider, könnten Sie sagen — keinen Bestand hat.Deshalb reicht auch die im Regierungsentwurf vorgesehene Robinson-Liste zur Verwirklichung eines Grundrechts nicht aus. Die Garantie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist vom Gesetzgeber zu gewährleisten. Sie kann nicht von einem Widerspruch betroffener Bürgerinnen und Bürger gegen die Datenweitergabe abhängig sein.Es sind nun allerdings nach der Einbringung unseres hier vorliegenden Abänderungsantrages, der die Streichung von § 22 Melderechtsrahmengesetz fordert, Bedenken aufgetaucht — das will ich hier nicht unterschlagen —, ob dieser unser Antrag unter Berücksichtigung von § 21 Melderechtsrahmengesetz ausreicht, um den Zugriff der Parteien zu Werbezwekken auszuschließen. Es wäre schön, wenn wir uns trotzdem in der Sache auf die aus unserer Sicht gebotene Selbstbeschränkung der Parteien einigen könnten. Sollte es aber dabei bleiben — die Äußerung des Kollegen Belle läßt leider keinen anderen Schluß zu als den, daß die Koalition wie schon in der Ausschußberatung unserem Anliegen nicht nähertreten will —, werden wir uns selbstverständlich nicht daran hindern lassen, zukünftig noch weisere Vorschläge zur Gesetzesumformulierung einzubringen.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Belle hat den Inhalt dieses spannenden Gesetzentwurfes in hervorragender Weise erläutert.
Unter Punkt B., Lösung, des Vorblattes heißt es:
Der Entwurf sieht Änderungen vor, die sich insbesondere auf folgende Bereiche beziehen:— Bestimmung der Hauptwohnung,— Meldepflicht beim Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft,— Einsichtsrecht der Sicherheitsbehörden inPatientenverzeichnisse der Krankenhäuser,— Schaffung eines zeitlich befristeten Einsichtsrechts der Polizei in den neuen Bundesländern in manuell geführte Melderegister.Mit anderen Worten: Der Inhalt dieses Gesetzentwurfes interessiert keinen Menschen — bis auf wenige Punkte. Die Welt würde nicht zusammenbrechen, wenn wir das nicht verabschiedeten. Wir machen es aber, damit eine zwei Legislaturperioden dauernde Gesetzgebung nun endlich ihr lichtvolles Ende findet.Im Grunde genommen sind es nur ein paar Punkte, über die diskutiert wird. Das eine betrifft die berühmte Hotelmeldepflicht. Wenn der Hotelmeldepflicht poli-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17721
Dr. Burkhard Hirschzeiliche Gesichtspunkte zugrunde lägen, könnten und sollten die Länder dies selber regeln. Sie wollen das aber nicht selber regeln; sie wollen, daß der Bund ihnen diese unangenehme Aufgabe abnimmt und berufen sich, halb fälschlicherweise, auf das Schengener Abkommen, obwohl es in Wirklichkeit um die Sicherung der Einziehung der Kurtaxe geht. Das ist der eine Punkt.
— Nein, darüber können wir nicht streiten, das sind die Tatsachen.Der zweite Punkt betrifft den eben intensiv ausgeführten Zugriff der Parteien auf die Melderegister. Um was geht es? — Es geht darum, ob die Parteien eine Auskunft über Gruppenzugehörigkeiten zu irgendwelchen Altersstufen, z. B. Jungwähler, bekommen und dann Name und Anschrift erfahren — nicht mehr und nicht weniger. Jeder hat die Gelegenheit, dem zu widersprechen. Dann wird er den Parteien nicht mitgeteilt. Ich habe nicht den Eindruck, daß diese Regelung in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts in einer unzumutbaren Weise eindringt. Normalerweise kann man diese Daten, abgesehen von der Altersgruppe, in jedem besseren Adreßbuch nachschlagen.Der dritte Punkt betrifft die Mitteilung von Melderegisterdaten an die Kirchen. Diese Regelung ist in der Tat etwas opulent geraten; das muß man sagen. Soweit es sich um die Mitglieder der Kirchen handelt, kann man das akzeptieren. Ich habe etwas Probleme damit, daß es auch um die Familienangehörigen geht, die dieser Kirche nicht angehören. Dazu gibt es einen etwas umfangreich geratenen Katalog, den man eingrenzen könnte. Aber in Gottes Namen — das kann man ja hier wirklich sagen —,
auch hier gelten die Regelungen: Erstens kann jeder widersprechen — dann kommt sein Name in eine Liste derer, die gesperrt sind —, und zweitens, eine hochinteressante Klausel, sind die Kirchen verpflichtet, den staatlichen Regeln vergleichbare Datenschutzvorschriften innerkirchlich einzuführen und zu wahren.Die Frage der Einhaltung sollte man gelegentlich einmal den Kirchen stellen. Sie kennen diese Verpflichtung, und sie wehren sich natürlich dagegen, daß sich etwa ein Datenschutzbeauftragter das einmal ansieht. Das haben sie nicht so gerne. Aber die Verpflichtung besteht, und es würde mich gelegentlich schon einmal interessieren, wie diese kircheninternen Regelungen tatsächlich aussehen.
Vielleicht hört irgendein Kirchenvertreter diese Bemerkung, wendet sich an mich und gibt mir das einmal zur Kenntnis.
— Lieber Herr Marschewski — — Nein, ich lasse das. Ich wollte Goethe zitieren, aber ich lasse das lieber. Mit Mißbrauch müssen Sie immer rechnen. Der Charme des Rechts besteht darin, daß man Regelungen trifft, die Mißbrauch verhüten können. Darum haben wir die Verpflichtung der Kirchen mit Recht hineingeschrieben. Das ist kein Larifari.Meine Damen und Herren, es handelt sich wirklich nicht um einen Gesetzentwurf, der schlaflose Nächte bereiten sollte. Es ist eine dieser Verwaltungsregelungen, denen wir in dieser Welt nicht entkommen. Wir werden ihm in der nun vom Innenausschuß vorgelegten Form zustimmen.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen: Sehr verehrter Herr Kollege Hirsch! Mich interessiert das Gesetz schon, und zwar, weil es ja verheißt, es wolle das Melderecht bürgerfreundlicher gestalten, das informationelle Selbstbestimmungsrecht stärken und —man höre und staune — die Verwaltung vereinfachen. Also alles Ziele, denen ich natürlich eifrigst nachzujagen bereit bin.Nur, wenn ich dann das Gesetz studiere und frage, ob es denn das tut, was es verheißt, komme ich zu einem absolut negativen Ergebnis, und zwar in allen drei Fällen. Was ist denn hier bürgerfreundlicher, wenn ich in §§ 5 und 6 lese, es sei bei uns üblich, personenbezogene Daten nur befugt zu erheben? Richtig so. Aber, Sie wollen doch die Befugnis erweitern. Was ist denn da nun bürgerfreundlicher? Das sehe ich wirklich nicht ein.Und dann: Wieso wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erweitert, wenn die Begründung zu § 1 sagt, wir seien dabei, unser Meldewesen zum umfassenden Informationssystem auszugestalten? Ich kann nur sagen, ich habe eine unüberwindliche Allergie gegen umfassende Informationssysteme.
Und drittens. Wieso ist das eine Verwaltungsvereinfachung, wenn Sie hier Aufgaben übernehmen, die den Kirchen und, wenn es in diesem Lande demokratisch zuginge, ja auch den Weltanschauungsgemeinschaften abgenommen werden müssen? Die ganze Schieflage zwischen Staat und Kirche, die wird in diesem Gesetz doch unfreiwillig dokumentiert, indem es von innerkirchlichen Aufgaben spricht.Also, den Datenschutzbeauftragten würde ich gerne in die Kirchen schicken. Ich glaube nur, die Kirchen sehen das nicht so gerne. Da kommt das wieder zum Vorschein.Also, mein Resümee ist, meine Damen und Herren von der Koalition: Interessanterweise wehren Sie sich gegen ein Datenschutzrecht in der Verfassung, aber Sie erweitern das Melderecht in dieser Form. Das ist ein auffallender Widerspruch. Ich stelle fest: Was Sie
Metadaten/Kopzeile:
17722 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Wolfgang Ullmannhier erreicht haben, ist gewiß ein Fortschritt der Bürokratie, aber keiner der Demokratie.Danke.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Frau Kollegin Ulla Jelpke möchte ihre Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben.*) Ich hoffe, Sie sind einverstanden. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes auf den Drucksachen 12/2376 und 12/6613. Zu Nr. 1 der Beschlußempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6619 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? — Die Gegenprobe? — Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/ Linke Liste ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — In dritter Beratung ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Stimmenmehrheit angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6613 empfiehlt der Innenausschuß, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2533 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenstimmen! — Stimmenthaltungen? — Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen aus den beiden Gruppen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Lüder, Dr. Jürgen Schmieder, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P.
Gedenkstätten des geeinten Deutschlands — Drucksache 12/6111 —
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
') Anlage 2
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll eine halbe Stunde debattiert werden. — Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile zuerst unserer Kollegin Dr. Roswitha Wisniewski das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland haben Bund, Länder und vor allem auch Gemeinden an der geistigen Wiedergutmachung und an der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit durch die Errichtung und Pflege zahlreicher Gedenkstätten mitgewirkt, vor allem natürlich dort, wo die nationalsozialistische Schreckensherrschaft besonders manifest war.Die umfangreiche Dokumentation von Ulrike Puvogel „Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus", 1985 erschienen, macht dies eindrucksvoll deutlich.In einem Geleitwort zu diesem Buch hat Richard von Weizsäcker ein Motto zur Gedenkstättenarbeit formuliert, das noch heute gilt. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie läßt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.Dies ist natürlich in der heutigen Situation ein besonders nachdenklich stimmendes Wort.Durch die deutsche Einheit sind dieser Gedenkstättenarbeit nun neue Aufgaben erwachsen. Auch in der ehemaligen DDR gab es Gedenkstätten zur Erinnerung an nationalsozialistisches Unrecht. Aber wer Buchenwald oder Sachsenhausen besuchte, erkannte sehr schnell, daß die sogenannte antifaschistische Vergangenheitsdarstellung und -bewältigung erheblich von der möglichst objektiven historischen Darstellung und Bewertung abwich, um die man sich im westlichen Deutschland bemühte und bemüht.Faschismus wurde in der ehemaligen DDR als „höchstentwickelte Form des Finanzkapitals" oder des Monopolkapitalismus definiert. „Antifaschismus" war dementsprechend ein Kampfbegriff, galt der Legitimation der SED-Diktatur, war Mittel der Auseinandersetzung mit dem — wie es hieß — „kapitalistischen System" und wurde zur Vernichtung der Klassenfeinde im eigenen Land benutzt. Wer dem Verdacht ausgesetzt war, nicht „antifaschistisch" gesonnen zu sein, geriet als Abweichler in höchste Gefahr.Vor diesem Hintergrund muß die Ausgestaltung der DDR-Gedenkstätten gesehen werden. Die inhaltliche Gestaltung orientierte sich an diesen Antifaschismus-Vorstellungen, die teilweise geradezu religiös überhöht erscheinen konnten; ein Beispiel ist der Glockenturm in Buchenwald. Diese Gestaltung gründete ein-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17723
Dr. Roswitha Wisniewskiseitig im marxistisch-leninistischen Geschichtsbild, betonte ganz besonders die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und feierte in erster Linie die kommunistischen Widerstandskämpfer, so daß die Verfolgung von Juden und anderen Opfern der nationalsozialistischen Unterdrückung fast zweitrangig erschien.Es ist dringend notwendig, die Ausgestaltung dieser antifaschistischen Gedenkstätten der ehemaligen DDR zu überprüfen und den wissenschaftlichen Erfordernissen eines pluralistischen Geschichtsbildes in einer freiheitlichen Gesellschaft entsprechend zu gestalten.Dabei stellt sich als zweite große Aufgabe, eine angemessene Form dafür zu finden, daß viele nationalsozialistische Haftstätten von der Sowjetunion und der DDR weiterbenutzt wurden, so daß der Opfer auch dieser Diktaturen in angemessener Weise gedacht werden muß, ohne daß dadurch das Andenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors in irgendeiner Weise zurückgesetzt oder beeinträchtigt wird.Die dritte große Aufgabe der Gedenkstättenarbeit im geeinten Deutschland erwächst aus der Tatsache, daß mehr und mehr jener von der DDR tabuisierte Teil der Geschichte der SED-Diktatur ans Licht gerät, der auch mit Namen wie Bautzen, Torgau, Waldheim, Hoheneck verbunden ist. Die erschreckende Wirklichkeit dieser zunächst von der Sowjetunion, dann von der SED eingerichteten und benutzten Internerungslager, Speziallager oder Isolierungslager, aber auch der berüchtigten „Werkhöfe", all dies muß in die Gedenkstättenarbeit neu einbezogen werden.Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen geht von einem Gesamtkonzept für die Bundesbeteiligung an Gedenkstätten in den neuen Bundesländern aus und soll zusammen mit Anträgen der SPD-Fraktion Grundlage der anstehenden parlamentarischen Beratungen sein. Kriterien für die Auswahl der Mitförderung durch den Bund müssen gefunden werden, Anregungen für die Ausgestaltung müssen gegeben werden, und damit soll ein Beitrag für die politische Bildungsarbeit geleistet werden, die in diesem Bereich ganz besonders wichtig ist. Es ist dies eine der wichtigsten parlamentarischen Aufgaben der kommenden Monate. Wenn es dabei gelingen sollte — was ich hoffe —, zu noch mehr als bisher schon vorhandener interfraktioneller Übereinstimmung zu kommen, wäre dies in diesem besonders sensiblen Bereich der Politik natürlich sehr zu begrüßen.Abschließend möchte ich noch kurz auf eine der ersten Verwirklichungen dieses Gesamtkonzeptes eingehen, und zwar auf die Gestaltung der Neuen Wache in Berlin zur Zentralen Gedenkstätte. Die Erfahrungen seit der Eröffnung im November vorigen Jahres zeigen, daß diese Zentrale Gedenkstätte von der Bevölkerung voll akzeptiert worden ist,
und dies entgegen den Bedenken, die oft geäußert worden sind. Allein am Buß- und Bettag waren nach einem Bericht aus dem Bundeskanzleramt ungefähr 11 000 Menschen dort. In der Woche nach der Eröffnung am 14. November 1993 haben knapp 50 000 Menschen diese Gedenkstätte besucht. Der Ort strahlt ganz offensichtlich Würde aus, und das ist vermutlich vor allem das Verdienst der in der Vergrößerung besonders beeindruckenden Plastik von Käthe Kollwitz.Die Menschen, so ist in Erfahrungsberichten zu lesen, sprechen nur leise miteinander, die Männer nehmen die Kopfbedeckungen ab, Blumensträuße werden niedergelegt, zum Teil mit Widmungen für Angehörige, die in Konzentrationslagern oder im Krieg umgekommen sind. Viel Lob wird geäußert, selten Kritik. Und diese Kritik hat nicht das zum Inhalt, was in der voraufgehenden öffentlichen Diskussion Gegenstand zum Teil heftiger Auseinandersetzungen war, sondern es wird vor allem eine gewisse Kargheit und Strenge bemängelt, die ja gewollt ist, und es werden Kerzen oder eine ewige Flamme vermißt, Elemente also, die den sakralen Charakter betonen.Ich sage dies, weil ich meine, daß wir bei der Gestaltung der anderen Gedenkstätten, die jetzt in Angriff genommen werden muß, die Erfahrungen mit der Neuen Wache berücksichtigen sollten.
Man sollte darauf achten, den Menschen, deren Leben mit diesen Gedenkstätten in besonderer Weise verbunden ist, nun auch tatsächlich das zu geben, was sie von solchen Orten erwarten. In diesem Sinne hoffe ich auf interessante und ergebnisreiche Verhandlungen im Parlament und danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Siegfried Vergin das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß wir diese Debatte heute führen müssen. Sie wäre überflüssig gewesen, wenn sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zu den Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland hätten einigen können. Ich darf daran erinnern, daß es mit unserem Leitlinienantrag zu den Gedenkstätten gute Chancen für eine Einigung gab.Was war der Hintergrund unserer Initiative? Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehörten zu den ersten, die nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und später auch kommunistischem Unrecht zum Opfer fielen. Nach der Einigung Deutschlands war es wichtig, erneut ein Signal zu setzen. Wir wollten in einer veränderten historischen Situation der Gedenkstättenarbeit neue Impulse geben. Wir wollten, daß der Bund auf diesem Feld engagierter als bisher seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnimmt. Denn die Bedeutung der Gedenkstätten für unsere Gesellschaft steht aus unserer Sicht außer Frage. Sie halten das Wissen über die tödlichen Irrwege der Diktaturen wach, sie bewahren die Spuren des Terrors, sie ehren die Opfer und erinnern an sie, sie fördern die Auseinandersetzung mit Bedin-
Metadaten/Kopzeile:
17724 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Siegfried Vergingungen und Folgen von Diktaturen, und sie leisten einen Beitrag zur Versöhnung. Sie sind daher unverzichtbar für unsere Demokratie.Unsere Forderungen waren klar. Wir wollten in Absprache mit den Ländern eine 50%ige Beteiligung des Bundes an den Errichtungs- und Unterhaltskosten der Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung und eine 50%ige Beteiligung an den Kosten der politischen Bildungsarbeit in diesen Gedenkstätten.Uns lag nichts an einem Alleingang. In möglichst enger Abstimmung mit den anderen Fraktionen wollten wir zu einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Bundestages zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Gedenkstätten im geeinten Deutschland kommen. Aus vielfältigen Gründen ist dies bisher gescheitert. Verschiedene Gespräche verliefen im Sande. Im wesentlichen hatte sich die Koalition schließlich den Vorgaben der Bundesregierung in der von uns wiederholt angemahnten Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland angenähert. Wesentliche Elemente finden wir in dem vorliegenden Antrag wieder. Ich möchte ausdrücklich betonen: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert sehr, daß es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Text zu verabschieden.Im nächsten Jahr begehen wir den 50. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung der Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrationslager. Mit Bestürzung sehen die Menschen in der Bundesrepublik, sieht aber auch das Ausland das Wiedererstarken rechtsextremistischer Kräfte.Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wäre ein kleines, aber wirkungsvolles Signal gewesen, wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem gemeinsamen Gedenkstättenantrag zu der Verantwortung des Bundes aus der Geschichte bekannt hätten.
Ich appelliere, in den vor uns liegenden Beratungen doch noch zu einer einheitlichen Linie zu kommen, obwohl ich einige dicke Probleme mit dem Koalitionsantrag habe.Ihr Antrag scheint, was das künftige Engagement des Bundes betrifft, merkwürdig unentschieden. Sie schreiben:Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß der Bund aufgrund der Verantwortlichkeit und Verpflichtung des Gesamtstaates und auch der außenpolitischen Bezüge an der Errichtung, Erhaltung und Gestaltung von Gedenkstätten, die im öffentlichen Bewußtsein exemplarisch für bestimmte Verfolgungskomplexe stehen, mitwirken sollte.„Sollte" steht dort. Ich frage: Nur „sollte"?Diese schwammige Formulierung paßt sehr zu den alarmierenden Nachrichten, die vor kurzem aus dem Bundesfinanzministerium kamen. Danach plant dasFinanzministerium, die Dauerförderung von kulturellen Institutionen ab dem Jahre 1995 zu beenden.
Auf der Streichliste stehen auch die Gedenkstätten.Meine Damen und Herren, dazu darf es nicht kommen. An dem künftigen Umgang mit Gedenkstätten nationalsozialistischen und kommunistischen Unrechts wird sich zeigen, ob die Bundesrepublik Deutschland ihrer gewachsenen Verantwortung gerecht werden kann. Gerade nach Rostock, gerade nach Mölln und Solingen muß der Bund engagierter denn je seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Gedenkstätten wahrnehmen.
Gerade jetzt bedarf es einer gemeinschaftlichen Willensbekundung des Parlaments. Lassen Sie bitte keinen Zweifel daran, daß es Ihnen mit dieser Verpflichtung ernst ist.Einige weitere Punkte des Antrags erscheinen mir fraglich. Ich nenne sie hier nur kurz; eingehende Erörterungen sollen in den Ausschüssen, vor allem jedoch in der vom Innenausschuß angesetzten Anhörung am 7. März, folgen.Erstens. Meines Erachtens differenziert der Antrag zu wenig zwischen dem Nationalsozialismus und der SED-Herrschaft.Zweitens. Das uneingeschränkte Lob für die Umgestaltung der Neuen Wache kann meine Fraktion in der niedergelegten Form nicht mittragen.
Drittens. Die Zuständigkeit des Bundes wird auf die Gedenkstätten in den neuen Ländern begrenzt und die Förderungsdauer auf zunächst zehn Jahre beschränkt. Dies ist schon ein Fortschritt; denn in der Regierungsvorlage hieß es noch „zehn Jahre".
— Verehrte Kollegin, Sie wissen das sehr genau.
— Ja, wir beide haben darüber geredet.Viertens. Als Kultur- und Bildungspolitiker kritisiere ich auch die äußerst vage Umschreibung der Bundesverantwortung für die politische Bildung. Es heißt im Koalitionsantrag:Dabei soll vorgesehen werden, daß die vom Bund geförderten Gedenkstätten möglichst mit Informationseinrichtungen und Maßnahmen zur politischen Bildung verbunden sind, so daß Grundlagenwissen vor Ort vermittelt wird.Warum wiederum eine höchst schwammige Formulierung? Wie wollen wir gerade bei den Gedenkstätten an die NS-Zeit die Geschichte von Leid und die Erinnerung an die Opfer der deutschen Gewaltherrschaft in das 21. Jahrhundert mit hinübernehmen, wenn die Überlebenden dieser Schreckenszeit nicht mehr sind? Wie kann man den jungen Menschen die jüngste Geschichte verdeutlichen, die sie meist nicht
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17725
Siegfried Vergineinmal aus den Erzählungen der Großeltern mehr kennen? Ich hätte mir gewünscht, daß sich die Regierungskoalition hier mehr der SPD-Position angenähert hätte, die da deutlich sagt: Der Bund muß sich zu 50 % an der Bildungsarbeit beteiligen.Wir haben heute mehr denn je die Pflicht, zu warnen, aufzuklären, daß die Tragödie der Vergangenheit nicht in Vergessenheit gerät. Über all diese Fragen werden wir intensiv diskutieren müssen. Bei der Anhörung des Innenausschusses am 7. März haben wir Gelegenheit, die Meinungen namhafter Expertinnen und Experten zu erfahren. Ich sehe der Anhörung mit Spannung entgegen.Im Namen meiner Fraktion stimme ich dem Überweisungsantrag zu.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Wolfgang Lüder.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Vergin, wir haben einige Stunden des gemeinsamen Bemühens um gemeinsame Formulierungen zu einem gemeinsamen Antrag des gemeinsamen Gedenkens schon hinter uns. Diese Stunden entmutigen mich nicht, aber sie lassen mich doch den Appell formulieren: Wir müssen sehen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode zu Potte kommen. Das, was wir bisher erreicht haben, die anderthalb Seiten — mehr haben wir ja noch nicht geschafft —, ist noch zu wenig. Deswegen setze ich wie Frau Professor Wisniewski sehr darauf, daß uns die Anhörung am 7. März einiges an weiteren Erkenntnissen bringen wird.Herr Kollege Vergin, Sie haben eben sehr viel über die Finanzsituation gesprochen. Ich meine, es sollte im Hause unstreitig sein, daß Bund und Länder eine gemeinsame Verantwortung des Gedenkens haben. Aber wir müssen auch sehen, daß wir — wie in allen Fragen, so auch hier — einen mit Mühsal beladenen, harten Kampf mit denen auszufechten haben, die auf leere Kassen schauen. Deswegen bin ich unseren Haushältern und insbesondere unserer Mitantragstellerin, Frau Albowitz, dankbar, daß wir das, was wir hier festschreiben können, erst einmal erreicht haben. Denn das ist schon ein gutes Stück weg von dem, was unter dem Finanzaspekt die Ausgangsbasis war.
Sie haben das kritisiert, was wir hier zur Neuen Wache sagen. Sie wissen, ich habe auch zu denen gehört, die Kritik am Verfahrensweg der Gestaltung der Neuen Wache geäußert haben. Aber wir müssen doch auch sehen, was wir heute haben. Wir sollten bereit sein, anzuerkennen, daß die Neue Wache akzeptiert worden ist und daß hier ein Werk geschaffen worden ist, das außerhalb des Streites liegt, der hier im Hause signalisiert wurde. Das, was gekommen ist, sollten wir glücklich zur Kenntnis nehmen.
Das, was hier erreicht worden ist, ist ein Stück gemeinsamen Gedenkens und vielleicht auch ein Ansporn für uns zu sagen: Manchmal muß man nicht zu lange miteinander theoretisieren, sondern einfach konkret Beispiele bringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in sechs kurzen Punkten die Aufgabe zusammenfassen, vor der wir stehen.Erstens. Wir Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Bundestags stehen in der Verantwortung, das Erinnern an die gesamte deutsche Geschichte würdig zu gestalten. Dazu gehört insbesondere das ehrliche Gedenken an die im deutschen Namen begangenen Verbrechen, aber auch an die an den Deutschen verübten Verbrechen. Beide Seiten müssen wir sehen.
Zweitens. Deutsche Politik muß sich für Transparenz auch der schmerzlichen und verachtungswürdigen Seiten der Geschichte unseres Staates und der Staaten auf deutschem Boden einsetzen. Nur aus dem Erinnern gewinnen wir die Stärke, Zukunft zu gestalten.Drittens. Es gehört zu den Perversionen der Geschichte, daß diktatorische Regime Zuchthäuser und Konzentrationslager für die Inhaftierung ihrer Gegner auch dann benutzen, wenn sie selbst und ihre eigenen Freunde in der vorhergehenden Diktatur darin gelitten hatten.Viertens. Gedenkstätten müssen auch diesen Widerspruch verdeutlichen, ohne daß ich — da unterstreiche ich etwas, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Vergin — hier dem Wort der Gleichmacherei von Sozialismusverurteilung und NS-Verurteilung das Wort reden würde. Das sind zwei qualitativ verdammt unterschiedliche Kriterien, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wir alle wissen, daß wir gerade in dem Bereich der politischen Bildung auf die Differenzierungen achten müssen, weil zwar beides Unrecht Unrecht ist, beides aber kein vergleichbares Unrecht sein darf.
Schließlich darf es weder Abwägungsversuche, noch Relativierungsbemühungen geben, welches Unrecht welchem anderen Unrecht moralisch überlegen sein könnte. Für mich ist immer noch Maßstab, was Theodor Heuss zur Einweihung von Bergen-Belsen gesagt hat: Das Unrecht und die Brutalität der anderen zu nennen, um sich darauf zu berufen, ist das Verhalten der moralisch Anspruchslosen.
Ich glaube, dieses Wort muß uns leiten.Fünftens. Die Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland haben, beginnend mit Theodor Heuss bis hin zu Richard von Weizsäcker, Maßstäbe gesetzt, wie
Metadaten/Kopzeile:
17726 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Wolfgang Lüderwir mit unserer Vergangenheit umgehen müssen, um aus ihr Lehren zu ziehen. Daran müssen wir uns orientieren.Sechstens. Wir wollen sehen, daß wir gemeinsam mit der SPD und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Konsens des Gedenkens kommen, weil wir gemeinsam in der Verantwortung gegenüber der Geschichte stehen, weil wir nur so Maßstäbe setzen können, wie wir Gegenwart und Zukunft bewältigen können.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Dietmar Keller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure auch sehr, daß es uns nicht gelungen ist, uns im Vorfeld zu einer gemeinsamen Position zusammenzufinden. Denn wir mögen zwar in der Gegenwart unterschiedliche Positionen haben, aber ob wir wollen oder nicht, eine gemeinsame Geschichte haben wir. Aus dieser gemeinsamen Geschichte können wir nicht aussteigen. Man kann sie auch nicht individuell oder parteipolitisch interpretieren, sondern wir brauchen dazu gemeinsame Standpunkte.
Ich glaube, daß dies ein Gebiet wäre, auf dem wir sehr schnell — vielleicht auch nach manchen streitbaren Diskussionen — gemeinsame Standpunkte finden könnten. Denn es gibt kein Land auf dieser Welt, das eine der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts vergleichbare Geschichte hätte. Von diesem Land sind zwei Weltkriege ausgegangen, und dieses Land war fast ein halbes Jahrhundert gespalten. Ich denke, daß es noch nicht zu spät ist, daß wir also in den Ausschüssen noch Zeit haben zu diskutieren.
Ich empfehle sehr, daß wir uns erstens über Rangfolgen und zweitens über Reihenfolgen verständigen. Bei Rangfolgen sehe ich z. B. — ich glaube, daß es da Übereinstimmung gibt —, daß die Bundesrepublik Deutschland es dringend nötig hätte, als erstes ein Mahnmal für die Opfer des Holocaust zu errichten, weil das Verbrechen an dem jüdischen Volk eine Zäsur deutscher Geschichte ist, die nicht von heute auf morgen und nicht morgen und nicht übermorgen aus unserer Geschichte gestrichen sein wird.
— Entschuldigen Sie bitte, Sie können mich doch nicht für die Geschichte eines 16-Millionen-Volkes verantwortlich machen.
Sie wissen doch genau, daß unter meiner Verantwortung in Berlin mit dem Wiederaufbau der Synagoge begonnen wurde. Wenn Sie so diskutieren, geht es schon wieder los, daß wir uns gegenseitig Schuldscheine zustellen und nicht anfangen, wirklich ehrlich
um Verantwortung in deutscher Geschichte zu diskutieren.
Zu der Verantwortung deutscher Geschichte gehört für mich auch folgendes. Bei allem, was in der DDR passiert ist, müssen wir exakt sein. Ich habe ein paar Schwierigkeiten, Herr Lüder, wenn Sie hier so sprechen, aber Ihr Name mit auf dem Antrag steht, in dem nationalsozialistische und kommunistische Diktatur in einem Satz stehen und daß nationalsozialistische und marxistische Ideologie in einem Satz stehen.
Machen Sie doch den Marx bitte nicht dafür verantwortlich, wie er in der DDR mißbraucht worden ist! Lassen Sie uns über solche Fragen in den Ausschüssen, in den Kommissionen diskutieren! Lassen Sie uns nicht schon Urteile finden, ohne daß der Endbericht der Enquete-Kommission auf dem Tisch liegt!
Ich bitte darum, daß wir, wenn wir über diese Vorlage diskutieren, es vielleicht schaffen, in wichtigen Fragen der Geschichte des deutschen Volkes und der Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert einen Konsens zu finden; sonst werden nationale Gedenkstätten nicht das, was sie sein müssen: Mahnmale für deutsche Geschichte.
Meine Damen und Herren, jetzt erhält unser Kollege Konrad Weiß das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe unlängst einen Film gesehen, in dem gezeigt wurde, wie ein junger Deutscher lästernd und lachend durch Auschwitz ging. Gefühllos, dummdreist und frech leugnete er das unermeßliche Leid, die ungeheuerlichen Verbrechen, von denen dieser Ort zeugt. Ich bin viele Male in Auschwitz gewesen und habe es immer als Ort des Gedenkens und der Trauer erlebt, als Mahnung, nie wieder eine solche Unmenschlichkeit zuzulassen. Der ehrlose und feige Lump, dieser Neonazi aus München, der die Gedenkstätte durch sein Dortsein beschmutzte, hat mich unendlich zornig gemacht. Zugleich habe ich erkennen müssen, daß selbst ein solcher Ort für Menschen, die gewissenlos, verstockt und unwissend sind, nichtssagend bleiben kann und daß auch die Botschaft einer solchen Stätte ohne die innere Bereitschaft zur Wahrnehmung und zur Wahrheit nicht vernommen werden kann.Wir müssen, auch wenn es uns schwerfällt, begreifen, daß es immer mehr junge Deutsche gibt, die seelische Krüppel sind, taub und blind für die Geschichte und Kultur unseres Landes, unempfindsam für Schönheit und Menschlichkeit, Deutsche, die hirnlos vegetieren und einem Wahnbild folgen so wie jener Lästerer in Auschwitz.Was, frage ich mich, können angesichts dessen Gedenkstätten und Mahnmale bewirken? Für sich genommen offenbar wenig. Aber als Teil unserer
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17727
Konrad Weiß
Geschichte und Kultur, als Ausdruck der Erfahrung unseres Volkes, nein, der Menschheit sind sie unersetzlich. Sie sind Ausdruck unserer Wertegemeinschaft, aber sie müssen dort versagen, wo diese Wertegemeinschaft gestört ist.Deshalb ist es wichtig und gut, daß wir uns wiederholt hier im Bundestag mit unseren Gedenkstätten befaßt haben. Die breite Diskussion um das Mahnmal Unter den Linden hat gezeigt, daß es sehr viele Menschen in unserem Land gibt, die sich sehr wohl der historischen Verantwortung bewußt und zugleich sensibel für Symbole sind.Wir müssen die Gedenkstätten des geeinten Deutschland in ihrer ganzen, oftmals auch unbequemen Ambivalenz akzeptieren. Jegliche Bilderstürmerei verbietet sich. Diese Gedenkstätten sind Stein gewordene Geschichte.Wichtig ist, auch dem unwissenden und ungebildeten Besucher Hilfe zur Rezeption, zur aktiven Auseinandersetzung zu geben, damit er die historischen Zusammenhänge erkennen und für sich nutzbar machen kann. Denn auch die stumme Sprache der Steine - das habe ich beim Ansehen jenes Filmes begriffen — kann mißverstanden werden.Daher ist es unsere Verantwortung, die Verantwortung des Bundes, nicht nur für die Erhaltung der Gedenkstätten Sorge zu tragen, sondern auch ihre Rezeption möglich zu machen: als Stätten der Erinnerung und Mahnung und der aktiven Auseinandersetzung mit unserer Geschichte.Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als daß wir, die Abgeordneten dieses Hauses, dies gemeinsam tun.Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/6111 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 2 bis 5 auf:
ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
— Drucksache 12/6614 —
Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung des Ältestenrates zum dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
— Drucksache 12/6615 —
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Umzug der Bundesregierung und des Bundestages
— Drucksache 12/6618 —
Überweisungsvorschlag: Ältestenrat Innenausschuß
Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Simon Wittmann , Birgit Homburger und weiteren Abgeordneten
Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 über den Umzug von Parlament und Bundesregierung nach Berlin
— Drucksache 12/6623 —
Überweisungsvorschlag: Ältestenrat Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Die mir bisher vorliegenden Wortmeldungen lassen aber schon erkennen, daß wir mit dieser Zeit nicht auskommen. Ich hoffe, daß wir uns trotzdem grundsätzlich an diese zwei Stunden halten, die wir vereinbart haben — ich höre und sehe, daß dem nicht widersprochen wird —, mit den Bemerkungen, die ich dazu gemacht habe.
Ich kann dann die Aussprache eröffnen. Zunächst erteile ich unserer Frau Kollegin Brigitte Baumeister das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Regelung des Umzuges von Bundestag und Teilen der Bundesregierung vor. Ich denke, daß dies ein weiterer Meilenstein auf dem nicht ganz einfachen Wege zur Vollendung der deutschen Einheit ist.
Wechselseitige Vorwürfe, Mißtrauen der Befürworter und der Gegner des Umzuges und ein Schüren von Emotionen in der Öffentlichkeit haben das Arbeiten an diesem Gesetzentwurf für uns nicht gerade einfach gemacht.Die Umzugsgegner hatten immer noch im Kopf, sie könnten den Beschluß revidieren. Die Umzugsbefürworter wollten den Umzug schnell und sofort. Dabei haben sie übersehen, daß der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zunächst einmal die Arbeitsfähigkeit in Berlin hergestellt wissen will.
Metadaten/Kopzeile:
17728 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Brigitte BaumeisterDas vorliegende Ergebnis ist für uns alle — ich möchte betonen: nicht nur für Herrn Clement; ihn sehe ich jeden Morgen auf den Plakaten, wenn ich ins Parlament gehe — ein großer Erfolg. Ich möchte deshalb allen, die an den nicht immer ganz einfachen Verhandlungen beteiligt waren — zunächst galt es, fast unüberwindbare Gegensätze deckungsgleich zu machen —, danken.
Der Entwurf bekräftigt erneut den Beschluß vom 20. Juni 1991 und macht diesen damit politisch unumkehrbar.
Er schafft die Grundlagen für eine faire und dauerhafte Arbeitsteilung zwischen den Städten Bonn und Berlin und gibt beiden Städten Planungssicherheit, vor allem aber auch für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Sorgen man nicht geringschätzen sollte.
Schließlich wird durch die klare Festlegung von Politikbereichen, die in Bonn bleiben, dem befürchteten, von manchen vielleicht gar gewünschten Rutschbahneffekt vorgebeugt.Dieses Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Kompromiß, bei dem — ich betonte es schon — alle Beteiligten nach langen und zum Teil heftigen Diskussionen aufeinander zugegangen sind. Es liegt Ihnen deshalb heute erstens der dritte Zwischenbericht der Konzeptkommission des Altestenrates vor, zweitens der Entwurf eines Berlin/BonnGesetzes einschließlich einer Kostenschätzung der Bundesregierung.Das Zeitziel ist ebenso enthalten. Sie finden es in dem dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission, in dem festgehalten ist, daß der Deutsche Bundestag seine Arbeit in Berlin in der übernächsten Wahlperiode möglichst früh, spätestens jedoch in der Sommerpause des Jahres 2000, aufnehmen soll. In der Präambel des Berlin/Bonn-Gesetzes wird auf diesen dritten Zwischenbericht verwiesen und damit auch auf das Zeitziel, das in dem Bericht festgehalten ist.Der Entwurf des Berlin/Bonn-Gesetzes orientiert sich inhaltlich am Bundestagsbeschluß vom 20. Juni 1991 sowie an der Gesamtkonzeption der Bundesregierung vom 3. Juni 1992. Er schreibt erstens fest, daß Berlin Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ist. Er bekräftigt zweitens die Aufteilung der Ministerien auf Bonn und Berlin und somit das Kombinationsmodell. Er legt drittens die Politikbereiche fest, die in Bonn bleiben sollen. Er macht viertens eine Aussage über den Erhalt des größten Teils der Arbeitsplätze in den Bundesministerien in Bonn.Alle diese Regelungen sind im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Organisationsgewalt des Bundeskanzlers und den Kernbereich des Selbstorganisationsrechts der Bundesregierung vertretbar.Berlin und Bonn werden vom Bund bei den vereinbarungsgemäß übertragenen besonderen Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation unterstützt. DerAusgleich für Bonn bezieht sich in erster Linie auf die Bereiche Wissenschaft, Kultur, Entwicklungspolitik und zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur.Die Kosten des Umzugs, meine Damen und Herren, werden auf 20 Milliarden DM begrenzt und auf zehn Jahre verteilt. In diesen 20 Milliarden DM sind enthalten: die Umzugskosten von 16 Milliarden DM, der Ausgleich für Bonn in Höhe von 2,7 Milliarden DM und der Ausgleich für Berlin in Höhe von 1,3 Milliarden DM, ebenfalls über zehn Jahre gestreckt, gerechnet bis zum Jahr 2005.Die prognostizierten Kosten, die wir alle in der Presse lesen konnten, konnten deutlich vermindert werden. Ich denke, daß dies eine große und deutliche Verbesserung der gesamten heutigen Vorlage ist.
Sie beruht in erster Linie darauf, daß der Raumbedarf der Ressorts deutlich verringert wurde, enthält aber auch den Verzicht auf Neubauten, nämlich der sogenannten zweiten Dienstsitze in Berlin, des Hexagons. Diese werden in dem jetzt frei gewordenen Preußischen Herrenhaus untergebracht.Ich möchte an dieser Stelle aber nicht verhehlen: Wir müssen noch sparsamer sein. Wir müssen noch einmal den Rotstift ansetzen, um die insgesamt 1,5 Milliarden DM bei den Schätzkosten einsparen zu können.Der Bundestag selbst hat einen Beitrag dazu geleistet, indem er zunächst auf Neubauten für die Herstellung der vollen Funktionsfähigkeit verzichtet hat.Natürlich sind 20 Milliarden DM kein Betrag, über den man angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik Deutschland leichtfertig verfügen könnte, den man vielleicht geringschätzen könnte. Andererseits, meine ich, relativiert sich dieser Betrag wiederum, wenn man an die Streckung über zehn Jahre denkt. Wer nur mit Kostengründen argumentiert, vergißt die gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise; denn die käme wahrscheinlich zu einem ganz anderen Ergebnis.
Berlin hat teilungsbedingt schon immer erhebliche Transferleistungen erhalten — ich erwähne hier nur die Berlinhilfe und die Berlinförderung.Von dem Umzug, meine sehr verehrten Damen und Herren, erwarten wir uns eine erhebliche wirtschaftliche Sogkraft und einen Investitionsschub für die Region Berlin und damit natürlich mittelbar für die jungen Bundesländer. Also, wenn Sie so wollen: Es ist eine Investition in die Zukunft.
Da der weitaus größte Teil für Maßnahmen im investiven Bereich aufgewandt wird, wirkt der Umzug — wie der dritte Zwischenbericht, glaube ich, sehr richtig sagt — wie ein Konjunkturprogramm.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17729
Brigitte BaumeisterFür mich ist Berlin als Parlaments- und Regierungssitz inzwischen erneut zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden.
Wir müssen deutlich machen — das betone ich auch —, daß einmal gefaßte Beschlüsse nicht bei den ersten auftauchenden Schwierigkeiten wieder umgestoßen werden können.
Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, daß es Widerstände in der Bevölkerung gibt, aber diese Widerstände, meine sehr verehrten Damen und Herren, können und müssen wir überwinden. Wir müssen Vorbild sein. Wir müssen Vorbild in puncto Sparsamkeit und Bescheidenheit sein, und die wollen wir, die wir an dem Gesetz beteiligt waren, auch zum Ausdruck bringen.Wichtig ist schließlich aber auch, daß ein fairer Ausgleich für Bonn vereinbart wurde. Es war nicht einfach. Aber Bonn war 40 Jahre lang ein Synonym für unser freiheitliches Staatswesen und hat es verdient; wir haben allen Grund, Bonn dafür dankbar zu sein.
Ich hoffe sehr, daß wir in diesem Sinne fair weiter miteinander umgehen auf dem Weg zur Umsetzung des Beschlusses vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der deutschen Einheit.Das heute vorliegende Ergebnis jedenfalls ist ein Grund zur Freude für alle diejenigen, denen die innere Einheit Deutschlands mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Helmut Esters.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand konnte sicherlich erwarten, daß von dem Beschluß vom 20. Juni 1991 schnell eine friedenstiftende Wirkung ausgehen würde. Es war klar, daß die Ausfüllung des Beschlusses und seines komplizierten Gleichgewichtes — Stichwort: fairer Ausgleich zwischen Bonn und Berlin — zu heftigen Auseinandersetzungen führen würde, einschließlich der Versuche, die gefaßte Entscheidung zu revidieren.Die seither dramatisch verschärfte Finanz- und Haushaltslage hat den Streit zusätzlich erhitzt und ihm zum Teil die Züge eines mittelalterlichen Glaubenskrieges verliehen.
Die heftig geführten öffentlichen Auseinandersetzungen haben sich natürlich auch im Kollegenkreis des Deutschen Bundestages widergespiegelt. Das Parlament ist beschimpft worden, von den einen dafür, daßes am Beschluß festhalte, von den anderen dafür, daß es die Umsetzung zu zögerlich anfasse.Allen aufgeregten Polemikern und Scharfmachern möchte ich sagen: Die vielgeschmähten parlamentarischen Beratungen zu dem Thema haben dazu geführt, daß wir heute mit einer sehr deutlichen Zustimmung des Hauses den Entwurf eines Berlin/ Bonn-Gesetzes und den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission auf den Weg bringen können.Ich hoffe sehr, daß die vorgelegten Unterlagen und die Inhalte einen Beitrag leisten, bei der Bevölkerung in den betroffenen Regionen Berlin und Bonn friedenstiftend zu wirken. Es ist allen erkennbar, daß sich der Deutsche Bundestag um Ausgewogenheit und Gerechtigkeit bemüht.Der Entwurf des Berlin/Bonn-Gesetzes setzt bestandskräftig den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung des Beschlusses vom Juni 1991. Er gibt Planungssicherheit. Die Bundeshauptstadt Berlin, so wird bekräftigt, ist der Sitz des Deutschen Bundestages und des Verfassungsorgans Bundesregierung.Die Bundesregierung organisiert sich in der Weise, daß sich Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn befinden sollen. Der Bundeskanzler soll natürlich über die Aufteilung der Ministerien entscheiden und besitzt damit den ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Spielraum.Der Deutsche Bundestag respektiert daher die derzeitige Beschlußlage der Bundesregierung, nach der zehn Ministerien nach Berlin gehen und acht Ministerien in Bonn bleiben sollen. Änderungen sind möglich, solange sie sich innerhalb der Grundentscheidung des Gesetzes bewegen.Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für Vereinbarungen des Bundes mit Berlin zur Unterstützung der gesamtstaatlichen Repräsentationsaufgaben der Stadt. Als eine der Ausgleichsmaßnahmen für Bonn sieht er die Bildung von Politikbereichen mit der Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen vor. Die Bundesbehörden, die Zug um Zug nach Bonn verlagert werden, sind verbindlich aufgeführt. Der Deutsche Bundestag unterstützt auch in Zukunft die Bemühungen der Bundesregierung, internationale und europäische Institutionen in die Region Bonn zu holen.Schließlich werden den von der Umzugsentscheidung betroffenen Beschäftigten dienstrechtliche Regelungen für den Ausgleich verlagerungsbedingter Belastungen zugesagt. Der Umzug zum neuen Dienstort wird erleichtert werden. Durch die Ansiedlung von Bundesbehörden in Bonn und den Verbleib von Ministerien soll erreicht werden, daß viele Betroffene — vor allem des mittleren und einfachen Dienstes — nicht umziehen müssen -- Stichwort: Personalbörse.Nach dem Verständnis der Konzeptkommission sollen in diese Regelung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten einbezogen werden. Wir sind hier im Wort. Lösungen müssen hier parallel zu den dienstrechtlichen Maßnahmen für die Angehörigen der Bundesverwaltung
Metadaten/Kopzeile:
17730 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Helmut Estersgetroffen werden. Die hier zu verabredenden dienstrechtlichen Regelungen müssen natürlich auch für die Bediensteten gelten, die im Rahmen von Standortverlagerungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Föderalismuskommission erfolgen.Die Entstehung des Gesetzentwurfes ist von Mitgliedern der Konzeptkommission eng begleitet worden. Seine Grundlage ist der dritte Zwischenbericht, der deshalb ebenfalls in der zweiten und dritten Lesung vom Plenum beschlossen werden soll. Ohne selbst ein Datum zu nennen, verweist der Gesetzentwurf darauf, daß — wie im dritten Zwischenbericht aufgezeigt — die Arbeitsaufnahme des Deutschen Bundestages in Berlin zwischen 1998 und spätestens Sommer 2000 stattfindet. Diese Annahme halte ich für realistisch.Es sind alle Voraussetzungen geschaffen, daß die Bauausführung für die vom Bundestag benötigten Alt-und Neubauten ab 1995 begonnen werden können, soweit dies nicht teilweise schon im Gange ist. Die Bundesregierung hat zugesagt, ihre Präsenz in Berlin parallel zum Umzug des Deutschen Bundestages sicherzustellen.Zu den Bauvorhaben der Bundesregierung geht meine Fraktion davon aus, daß die Altbauten teilweise bereits vor dem Umzug des Deutschen Bundestages fertiggestellt sein werden und dann auch schon bezogen werden können, während Neubauten möglicherweise erst nach 2000 bezugsfertig sind. Ob die Neubauten, die interessanterweise für die Zuständigkeitsbereiche der Parteivorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen geplant werden, tatsächlich alle notwendig sind,
wird bei der weiteren Beratung und der Bewilligung der erforderlichen Haushaltsmittel vom Parlament zu entscheiden sein.Nach schweren Geburtswehen und vorhergegangenen Fehlgeburten liegt die Kostenschätzung des Bundesfinanzministeriums dem Gesetzentwurf bei. Wie die Mitglieder der Konzeptkommission diese Schätzung bewerten, kann im dritten Zwischenbericht nachgelesen werden.Viele hier im Saal wissen, daß ich seit langem dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages angehöre. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, jemals ein solches Kostenbewußtsein wie in diesem Zusammenhang erlebt zu haben.
Ich stelle fest, daß — bei allen Risiken — eine verantwortliche Kostenschätzung vorliegt, die nun bereits bei der Haushaltsaufstellung 1995 in Baransätzen und Verpflichtungsermächtigungen umzusetzen ist und/oder im Finanzbericht ihren Niederschlag findet.Berlin und die Region Bonn können sich darauf verlassen und müssen sich auch darauf verlassen können, daß der Deutsche Bundestag die Verpflichtungen aus dem Berlin/Bonn-Gesetz ernst nimmt und die für die Regionen vorgesehenen Mittelzuweisungen auch bewilligen wird. Wie die Konzeptkommission zum Ausdruck gebracht hat, handelt es sich letztlich um ein Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm, das für die Wirtschaft insgesamt in den Regionen Impulse setzt und in ausgewogener Weise den Regionen Anlaß zu Vertrauen und Hoffnung gibt.In ihrem ersten Zwischenbericht hatte die Konzeptkommission den Beschluß vom 20. Juni 1991 als „unumkehrbar" bezeichnet. Sie hat auf dieser Grundlage trotz konträrer Meinungen unbeirrt und zügig weitergearbeitet, und ich glaube, sie ist dabei auch erfolgreich gewesen.Die auseinanderstrebenden Interessen immer wieder mit Geduld und Übersicht zusammengeführt zu haben, ist ein besonderes Verdienst unserer Bundestagspräsidentin als der Vorsitzenden der Konzeptkommission.
Ich möchte ihr im Namen meiner Fraktion und auch ganz persönlich sehr herzlich dafür danken.
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Ina Albowitz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute auf den Tag genau vor 31 Monaten hat der Deutsche Bundestag in einer 13stündigen Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen, daß Parlament und Regierung zur Vollendung der Einheit Deutschlands wieder in der deutschen Hauptstadt ihren Sitz nehmen. Es hat in den vergangenen 31 Monaten unglaubliche Diskussionen und Friktionen in der deutschen Öffentlichkeit und in den Gremien dieses Hauses gegeben. Dies ging quer durch alle Fraktionen.Für viele der Debatten habe ich Verständnis gehabt, für manche weniger. Am wenigsten Verständnis habe ich allerdings für diejenigen, die nach wie vor versucht haben, den Menschen die Illusion vorzugaukeln, dieser Beschluß wäre zu kippen gewesen.
Sie haben sich an einem erheblichen Teil der Politikverdrossenheit schuldig gemacht,
die in der deutschen Bevölkerung Platz gegriffen hat.
Ich finde, gerade dieses Haus sollte heute mit dieser Art von Diskussion Schluß machen, die demokratisch getroffene Entscheidungen in Frage stellt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17731
Ina AlbowitzDies gilt, meine Damen und Herren, für alle Seiten in der SPD, und ich bedauere es sehr, daß ich das heute sagen muß. Ich frage mich, was Sie eigentlich wollen. Frau Matthäus-Maier will die pseudofinanzpolitische Handbremse der zehnjährigen Umzugsverschiebung ziehen, Herr Clement läßt sich als Retter von Bonn plakatieren, und Herr Klose und Herr Scharping sagen: Je schneller der Umzug, um so besser.Meine Damen und Herren, das innerparteiliche Tauziehen bei den Sozialdemokraten ist schon ein Theaterstück besonderer Güte, und wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnten wir unseren Spaß daran haben.
Nur eines möchte ich ganz klar sagen: Wer eine Verschiebung des Umzugs um 10 bis 15 Jahre fordert, der stellt den Umzug insgesamt in Frage. Das ist revisionistisch. Das gilt im übrigen auch für den interfraktionellen Antrag „Umsetzung des Bundestagsbeschlusses".
Frau Albowitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Frau Kollegin, ich bedauere es sehr, daß Sie in diese Debatte, die ja quer durch die Fraktionen geht, hier ein parteipolitisches Kolorit hineinbringen wollen.
Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, wie die Berliner CDU auf die Plakate in Bonn reagiert hat, die im Konrad-Adenauer-Haus gedruckt wurden?
Herr Kollege, ich glaube, wenn Sie meine Eingangsbemerkungen gehört haben, dann wissen Sie auch, wohin ich möchte. Ich weiß das, und ich finde beides nicht gut. Ich kenne auch Teile in meiner Fraktion. Nur, meine Damen und Herren, ich weiß auch, wovon ich rede. Vielleicht hören Sie mir noch ein bißchen zu; ich komme noch einmal darauf zurück. Ich weiß aber auch, Herr Kollege, wer alles nach mir redet, und da ich der Hauptredner meiner Fraktion bin, gestatten Sie mir diese Bemerkung vorab.Der Antrag aber, meine Damen und Herren, den die PDS/Linke Liste uns heute vorlegt, ist allerdings ein Stück aus dem Tollhaus und ein Paradestück der Unglaubwürdigkeit und des bösen Populismus.
Herr Kollege Gysi, leiden Sie eigentlich an Erinnerungslücken? Ich will Ihnen da gerne nachhelfen und zitiere Sie aus Ihren Redebeiträgen am 20. Juni 1991:Mein entscheidendes Argument für Berlin ist eigentlich eine Frage nicht nur der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen...Und weiter:Sie wissen, daß die Menschen in den neuen Bundesländern auf ein Zeichen warten. Ich finde, sie haben dieses Zeichen und dieses Signal verdient.Herr Kollege Gysi, wie ist das mit Ihrem heute vorgelegten Antrag zu vereinbaren, den Umzug nach Berlin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben?
Meine Damen und Herren, es gibt Stimmen, die diese interfraktionelle Gesetzesinitiative überhaupt für unnötig erachten. Ich glaube, da kann man einiges entgegenhalten. Es geht zum einen um die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments, denn der im Beschluß vom 20. Juni 1991 vorgesehene Zeitrahmen für den Umzug, nämlich innerhalb von vier Jahren, ist heute nicht mehr realisierbar.Zum anderen sind wir es den vom Umzug Betroffenen schuldig, daß sie wissen, wann es losgeht und was sie zu erwarten haben. Wir reden dabei nicht über irgendwelche abstrakte Problematiken, sondern auch über die Menschen, die uns tagaus, tagein im Kontakt mit den Ministerien und in den eigenen Büros begegnen und die uns auch bei unserer Arbeit begleiten.Und es geht um Planungssicherheit für Berliner Investoren und Bonner Ausgleichsmaßnahmen. Nicht zuletzt geht es darum, einer kritischen Stimmung in der Bevölkerung durch die Signalwirkung dieses Gesetzes entgegenzutreten. Denn der Gesetzesform bedürfen alle wesentlichen Entscheidungen, und dieser Gesetzentwurf wird in den parlamentarischen Beratungen und in den Ausschüssen auf Herz und Nieren geprüft. Seine Behandlung entzieht sich damit jedweder Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit.Von welchen Handlungsmaximen haben wir uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs leiten lassen? Als Mitglied der Konzeptkommission, die mit dem heute eingebrachten dritten Zwischenbericht zur Umsetzung des Umzugsbeschlusses eine wesentliche Grundlage für die Beratung des Berlin/Bonn-Gesetzes erarbeitet hat, kann ich Ihnen — allen Unkenrufen zum Trotz — versichern, daß wir die Umzugsvorbereitungen weder verzögert haben noch eine Umzugsplanung vorlegen, die in teure Provisorien erfolgt.Wir haben uns stets bemüht, dem Beschluß entsprechend seiner Verbindlichkeit und Endgültigkeit nachzukommen, und wir haben dies in dem Bewußtsein und der Überzeugung getan, für Berlin und für Bonn das Beste zu tun. Trotz entgegengesetzter Interessen in den beteiligten Kommissionen und in zähen Verhandlungen wird der Beschluß des Hohen Hauses entsprechend dem heutigen Erkenntnisstand in seinen wesentlichen Teilen umgesetzt.Das war keine leichte Arbeit, und den Bonn-Befürwortern hat das Verständnis von parlamentarischer Demokratie einiges abverlangt. Daher allen Beteiligten an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön!
Metadaten/Kopzeile:
17732 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Ina AlbowitzObwohl auch ich vor zweieinhalb Jahren für Bonn gestimmt habe, bewerte ich den Freitag vergangener Woche, also den 14. Januar 1994, an dem die Weichen für den Umzug von Bundestag und Regierung nach Berlin gestellt wurden, als Tag, an dem der berühmte Gordische Knoten durchgeschlagen wurde.Schon im zweiten Zwischenbericht vom 17. Juni 1992 hat die Konzeptkommission festgestellt, daß der Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin an die Herstellung der Arbeitsfähigkeit gebunden ist. Die Eckwerte zu den Bauvorhaben für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, für den Bau der erforderlichen Wohnungen und für die dienst- und tarifrechtlichen Maßnahmen liegen nun vor. Danach soll der Deutsche Bundestag seine Arbeit in Berlin in der 14. Legislaturperiode möglichst früh, spätestens in der Sommerpause des Jahres 2000, aufnehmen.Auch wenn es in der Konzeptkommission verschiedene Ansichten betreffend der Einfügung des Umzugstermines in das Berlin/Bonn-Gesetz gab, ist meine Fraktion der Auffassung, daß dieser zeitliche Rahmen des Umzuges so wichtig ist, daß er in die Präambel des Gesetzes aufgenommen werden sollte.
Ich rege an, das im Rahmen der parlamentarischen Beratung zu diskutieren und zu berücksichtigen.
— Herr Kollege, er ist nicht drin. Es ist ein Hinweis auf den Zwischenbericht drin. Meine Fraktion aber möchte einen dezidierten Datumsbeschluß aufgenommen haben, so wie ich das in der Kommission angeregt hatte. Deswegen müssen wir das noch diskutieren.
Im Hinblick auf die großen Aufgaben, die zur Realisierung dieses Umzugstermines auf uns zukommen, muß ab sofort Hand in Hand gearbeitet werden. Die Gründung der privatrechtlich organisierten Bundesbaugesellschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die baubegleitende Planung aller Maßnahmen ist damit ausgeschlossen und dürfte den deutschen Steuerzahler freuen.Ich hoffe, daß auch die Bundesregierung ihren Anteil zur Beschleunigung des Umzuges leistet und auf eine zügige Unterzeichnung des mit der Bundesbaugesellschaft abzuschließenden Rahmenvertrages hinarbeitet.Ich appelliere ebenfalls an den Senat von Berlin, umgehend seine Hausaufgaben in bezug auf das Verkehrskonzept zu erledigen, damit es hier zu keinen Verzögerungen kommt.
Meine Damen und Herren, bis zur Vorlage der Kostenschätzung für den Umzug ist es dem Bundesfinanzminister wieder einmal gelungen, uns in Atem zu halten. Das Kostentableau aber ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Festsetzung des Umzugstermins und die Einbringung des Gesetzes. Das Gesamtvolumen von 20 Milliarden DM beinhaltet 16 Milliarden DM für den Umzug selbst, 1,3 Milliarden DM für Berlin und 2,7 Milliarden DM Ausgleichsleistungen für die Region Bonn. Diese müssen nun sauber in die geordnete Finanzplanung eingestellt werden.Zu diesen einzelnen Kostenansätzen ein paar grundsätzliche Bemerkungen aus Haushaltssicht: Alle den Umzug betreffenden Kosten stehen unter Haushaltsvorbehalt. Herr Kollege Esters hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen. Ich hielte es für vernünftig, wenn innerhalb der Blöcke nach gegenseitiger Deckungsfähigkeit verfahren werden könnte.Ein Wort zu den Baumaßnahmen. Ich bin der Ansicht, daß anstatt vieler Neubauten renovierte Altbauten verstärkt in Anspruch zu nehmen sind. Hier müssen wir noch weitaus mehr überprüfen.Noch ein Weiteres, meine Damen und Herren: Der vor allem von der Landesregierung NRW geforderte ICE-Anschluß des Flughafens Köln-Bonn bedarf noch erheblicher Überprüfung bezüglich seiner Wirtschaftlichkeit. Insoweit bin ich der großen Runde beim Bundeskanzler außerordentlich dankbar, daß sie von „Verkehrsmaßnahmen" gesprochen hat, was die Einstellung der 500 Millionen DM für den Verkehrsbereich angeht.Die Ausgleichsleistungen für die Bonner Region liegen mir naturgemäß besonders am Herzen. Ich begrüße, daß in den Verhandlungen Nachbesserungen erzielt werden konnten. Äußerungen aber, die jeglichen Ausgleich für Bonn in Frage stellen, halte ich für gefährlich. Wer das fordert, stellt den gesamten Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 in Frage. Ich meine, hier sei ein bißchen mehr Respekt vor der Beschlußlage, die in den Abs. 4 und 5 den fairen Ausgleich beinhaltet und die die politische Absichtserklärung des Parlamentes wiedergibt, erforderlich.In diesem Zusammenhang gewinnt im übrigen nach meinem Verfassungsverständnis, was den Verbleib von acht Ministerien in Bonn angeht, die im Grundgesetz verankerte Organisationsgewalt des Bundeskanzlers erheblich an Bedeutung.
Meine Damen und Herren, bei der Berechnung der Ausgleichsleistungen für die Region Bonn arbeiten wir noch immer mit einer Unbekannten, einem Faktor x, dem hoffentlich nie eintretenden Rutschbahneffekt der Arbeitsplätze in dieser Region. Wir können also nicht vorausschauend genug etwas für diese Region tun. Wir sind es den Menschen, die hier leben, und der nationalen Verantwortung von über 40 Jahren erfolgreicher Bonner Politik schuldig. Die Fürsorgepflicht trifft uns auch gegenüber den ca. 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen und ihren Familien, die im Gesamtkonzept so noch nicht enthalten sind.Dennoch ist der Entwurf des Bonn/Berlin-Gesetzes auf der Grundlage des dritten Zwischenberichtes der
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17733
Ina AlbowitzKonzeptkommission und des Ältestenrates ein großer Schritt hin zur Verwirklichung unseres Umzugsbeschlusses vom 20. Juni 1991.Lassen Sie mich zum Schluß für meine Fraktion festhalten: Die F.D.P.-Fraktion steht zu dieser Entscheidung des Deutschen Bundestages in allen ihren Teilen. An der Umsetzung muß aber noch eine Menge Arbeit geleistet werden.Ich danke Ihnen.
Nun hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Albowitz, Sie haben mich, wie auch nicht anders zu erwarten, völlig korrekt zitiert, was meine Rede vom Juni 1991 betrifft. Ich habe eigentlich nicht die Absicht, irgendeinen Satz aus dieser Rede zurückzunehmen. Ich erinnere allerdings an zwei Dinge.Erstens. Wir hatten damals den unverzüglichen und genau nicht einen auf Jahre hinausgezögerten Umzug beantragt.
Ich gehe auch heute davon aus, daß das möglich gewesen wäre. Wir haben dann im Interesse des Durchkommens des anderen Berlin-Antrages unseren Antrag zurückgenommen.
— Ja, mit einer Ausnahme, aber ansonsten stimmt das.Ich erinnere zweitens an etwas, was auch Sie gerade zitiert haben, nämlich daß wir ein Signal in Richtung neue Bundesländer setzen wollten. Aber dieses Signal ist bis heute ausgeblieben.Die Diskussion, die es danach gab, litt meines Erachtens an zwei Problemen. Erstens. Ich sage das ganz offen: In der Bundesregierung waren insbesondere Bundesministerinnen und Bundesminister für den Umzug verantwortlich, die ihn eigentlich nicht wollten und die deshalb an ihre Aufgabe ausgesprochen halbherzig, wenn nicht gar widerwillig herangegangen sind. Sie haben dadurch mit dazu beigetragen, daß die entsprechenden Diskussionen stattfanden. Sie müssen zugeben, daß ich mich an diesen Diskussionen hinsichtlich Berlin in den letzten Jahren nie in irgendeiner ablehnenden Form beteiligt habe.Zweitens. Es gab andere, die den Umzug wollten und die Verantwortung trugen, insbesondere der Bundeskanzler. Sie spielten sich allmählich zu Architekten auf, wollten Gigantisches und wollten sozusagen Bauwerke hinterlassen.
— Ich war zum Teil sogar selbst dabei, als derartiges dargestellt wurde. Das ist ja vielleicht auch normal. Aber es hat dazu geführt, daß vieles erheblich verzögert und jetzt auch viel zu gigantisch und zu teuer angelegt worden ist.Das Problem ist, daß inzwischen nicht nur etwa Bonnerinnen und Bonner unruhig geworden sind, sondern auch Berlinerinnen und Berliner. Ich kann Ihnen auch die Gründe dafür nennen.Aber eines ist nicht wahr. Sie sagen, unser Antrag sei darauf gerichtet, den Umzug weiter zu verzögern. Wenn Sie den Antrag genau lesen, werden Sie feststellen, daß wir u. a. die Verzögerung kritisieren. Das steht schon in der Einleitung. Eine unserer Voraussetzungen ist es, daß dieser Umzug wesentlich schneller vollzogen wird, als das bisher geplant ist.Im Zusammenhang damit stehen natürlich auch Fragen, die der Beantwortung bedürfen. Ich nenne ein Beispiel, weshalb wir diesem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können. Es ist ein Gesetz der Verschwendung, und es ist, was die Kosten betrifft, nicht solide. Sie wissen sehr genau, daß noch im November, wenn ich mich recht entsinne, durch die Bundesbauministerin erklärt wurde, daß der Preis pro Quadratmeter Bruttogeschoßfläche und Hauptnutzfläche für die Regierungs- und Bundestagsbauten bei — ich will es jetzt exakt sagen — 17 000 DM liegt.
— Beides. Jeweils wurde gesagt, 17 000 DM ist der Preis pro Quadratmeter.Das Interessante ist, daß jetzt plötzlich in der Finanzplanung des Bundesfinanzministers 10 000 DM pro Quadratmeter angesetzt sind. Ich frage mich: Woher kommt die Reduzierung um 7 000 DM? Sie ist nirgendwo erklärt. Ich halte das für unsolide. Ich denke, daß die Kosten nachher wesentlich ansteigen werden.Zweitens. Es sind Neubauten in erheblichem Umfang geplant. Das ist in erster Linie ein ideologisches Problem, weil man nicht bereit ist, die Bauten der ehemaligen Regierung der DDR in Ostberlin in großem Umfang zu übernehmen.
Aber Bauten sind nicht ideologisch. Man kann der Regierung der DDR ja viel vorwerfen, aber nicht, daß sie klein war. Das heißt: Eigentlich stehen ausreichend Gebäude und Flächen zur Verfügung. Man könnte den Umzug ohne einen einzigen Neubau realisieren, aber dazu besteht nicht die geringste Bereitschaft.Drittens. Es wird jetzt für die Bauten für die Nutzung durch die Bundesregierung eine Fläche zugrunde gelegt, die um ein Drittel größer ist als die Fläche, über die die Bundesregierung hier in Bonn verfügt,
obwohl die Bundesregierung nur teilweise umziehenwill. Es muß mir einmal erklärt werden, warum eineFläche benötigt wird, deren Quadratmeterzahl um ein
Metadaten/Kopzeile:
17734 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Gregor CystDrittel größer ist als die bisherige Nutzungsfläche der Bundesregierung in Bonn.
Das finde ich absolut indiskutabel. Das zeigt, wie gigantisch die entsprechenden Planungen sind.
Unser Antrag geht natürlich über derartige Überlegungen hinaus. Wir erwarten z. B. auch, daß die Spreeinsel nicht durch Neubauten beschädigt wird. Sie ist als architektonisches Ensemble so zu erhalten, wie sie ist.
— Das ist doch wohl kein Grund, solche Fehler zu wiederholen, oder?
Sie müssen sich doch nicht immer an meiner Vorgängerpartei messen. Wenn Sie als Rechtfertigung für Ihre Fehlplanung anbringen, daß auch die SED fehlgeplant hat, und meinen, deshalb hätten Sie ebenfalls das Recht dazu, dann wirft das ein trauriges Licht auf die CDU/CSU-Fraktion, aber nicht auf uns.
Es ist doch Ihr Problem, wenn Sie sich der SED nähern, nicht meines.
— Stellen Sie eine richtige Zwischenfrage, damit ich Sie verstehen kann.
— Dann lassen Sie es bleiben.Ich sage Ihnen ein weiteres Moment: Ich glaube schon, daß wir sehr ernsthaft über diesen Hauptstadtvertrag nachdenken müssen; denn er schränkt die kommunale Selbstverwaltung, übrigens auch Befugnisse des Landes Berlin, in, wie ich meine, unzulässiger und sogar grundgesetzwidriger Art und Weise ein.
Schauen Sie sich einmal an, welche Befugnisse z. B. der Bezirksverwaltung von Berlin-Mitte durch diesen Hauptstadtvertrag entzogen worden sind. Ich glaube, daß das nicht geht. Wenn die Berlinerinnen und Berliner Bundestag und Bundesregierung begrüßen sollen, dann doch wohl nicht dadurch, daß ihnen Befugnisse und Rechte entzogen und die kommunale Selbstverwaltung auf ein Minimum reduziert werden. Das ist der falsche Weg.Ich weise auf einen weiteren Mangel hin: Inzwischen haben viele Berlinerinnen und Berliner Angst, daß sie verdrängt werden.
Sie glauben, daß sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Ich weiß, daß z. B. in Hellersdorf bei bisherigen Bewohnerinnen und Bewohnern Befürchtungen existieren, weil dort weitere Siedlungen geplant werden. Es gibt einen Verdrängungsmechanismus, gerade aus dem Zentrum heraus.Dieser Umzug muß erstens ohne Verzögerung, aber zweitens so billig wie möglich — d. h. auch ohne Neubauten, unter Nutzung der vorhandenen Gebäude — und drittens so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden.
Es muß sozialverträgliche Regelungen für die Bonnerinnen und Bonner geben; aber es muß auch sozialverträgliche Regelungen für die Berlinerinnen und Berliner geben. Es kann nicht so sein, daß sie durch diesen Umzug aus ihrer eigenen Stadt verdrängt werden. Es kann auch nicht so sein, daß wir eine Art Regierungsviertel mit einer Mauer darum herum gestalten. Vielmehr müssen sowohl die Verkehrskonzepte stimmen als auch eine Integrierung dieser gesamten Vorhaben in das Stadtbild, aber auch in die Bevölkerung von Berlin stattfinden.
Genau das sind die Mängel des jetzt vorliegenden, sehr halbherzigen Konzeptes. Ich glaube, daß es so nicht geht. Umzug nach Berlin ja, aber nicht so. Das will ich deutlich formulieren, zumindest aus der Sicht unserer Abgeordnetengruppe.Nach diesem gesamten Hin und Her, das inzwischen einen unerträglichen Stand erreicht hat, nach der entsprechenden großen Belastung, die damit verbunden ist, und nach dem Eindruck, der in der Bevölkerung zu Recht entstanden ist, nämlich daß die herrschenden Politikerinnen und Politiker von Bundesregierung, aber auch vom Bundestag nicht in der Lage sind, ihren eigenen Beschluß zügig und konsequent umzusetzen, sollten wir, wenn wir ein neugeordnetes Konzept vorliegen haben, es einem Volksentscheid zuführen und dies danach unverzüglich umsetzen.
— Das kann ganz schnell gehen. Die Zeit, die wir bisher verbraucht haben, um ein so untaugliches Konzept vorzulegen, rechtfertigt wohl auch noch die Zeit für einen Volksentscheid. Man sollte die Bevölkerung in solche Entscheidungen einbeziehen.
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Albowitz?
Ja.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17735
Vielen Dank, Herr Kollege. — Ich habe mir Ihren Antrag natürlich sehr gut durchgelesen und hatte ihn, so denke ich, eigentlich auch ordentlich verstanden. Sie fordern jetzt noch einmal den sofortigen Umzug, wenn ich das, was Sie hier vortragen, richtig verstanden habe. In Ihrem Antrag steht unter Punkt 2 allerdings: „Viertens ist die Schätzung der Umzugskosten auf eine realistische Grundlage zu stellen und in der mittelfristigen Finanzplanung abzusichern. " Wenn ich sofort etwas will, brauche ich das nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abzusichern. Und wie soll denn nun der Volksentscheid stattfinden? Also das sollten Sie, glaube ich, hier noch einmal beantworten.
Gut. Also ich sage Ihnen dazu folgendes: Wenn wir die vorhandenen Gebäude nutzen, wenn wir im wesentlichen auf Neubauten verzichten, wenn wir eine Sozialregelung für Berlin finden, dann sind damit auch Kosten verbunden, die nicht nur unmittelbar entstehen, sondern in Folge, so daß sie in die mittelfristige Finanzplanung hineingehören, insbesondere die Sozialbindungskosten, die wir vorgeschlagen haben.
Zweitens. Was den Volksentscheid betrifft, haben wir vorgeschlagen, ihn mit der Bundestagswahl zu verbinden. Das wäre also noch im Jahre 1994. Das würde bei einem Ja zu einem dann neu vorgelegten Konzept bedeuten, daß die Umsetzung unverzüglich 1995 beginnen könnte. Dann brauchen wir über Jahre wie 2000 oder noch danach nicht mehr zu diskutieren.
Das würde im übrigen auch der Fristenvorstellung im Beschluß vom Juni 1991 entsprechen, im Unterschied zu dem, was jetzt vorgelegt worden ist und was die vorgesehenen Fristen aus dem Beschluß vom Juni 1991 restlos über Bord wirft.
Ich möchte auf einen weiteren Umstand hinweisen, der zumindest in Berlin zu sehr viel Unmut geführt hat. Die Bundesregierung hat nämlich riesige Flächen stillegen lassen nach dem Motto, daß sie sie möglicherweise zur Realisierung des Umzugs von Bundesregierung und Bundestag benötige. Dort geschieht nichts. Dort können keine Gewerbebetriebe errichtet werden. Es werden auch keine Gewerbeerlaubnisse diesbezüglich vergeben. Das alles liegt brach. Bis heute ist immer noch nicht klar, welche Flächen tatsächlich gebraucht werden und welche nicht gebraucht werden. Das heißt, Wirtschaftstätigkeit ist direkt behindert worden.
Auf der anderen Seite ist damit aber Grundstücksspekulation in Berlin gefördert worden, so daß Grundstückspreise heute kaum noch bezahlbar sind.
Ich sage, daß diejenigen, die so mit dem Beschluß vom Juni 1991 umgegangen sind, ihren Anteil daran haben, daß die Stimmung zu großen Teilen in Berlin und auch im Umland inzwischen gekippt ist. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn wir wirklich konsequent an die Realisierung des Beschlusses vom Juni 1991 herangegangen wären.
Unser Antrag bezieht sich auf Vorschläge, wie der Umzug anders zu gestalten wäre. Ich muß Ihnen deutlich sagen: Wenn die sozialen Mindestforderungen z. B. auch für Berlinerinnen und Berliner und
andere Forderungen, die darin enthalten sind, nicht durchsetzbar sind, dann sehen wir uns außerstande, diesem Gesetz zuzustimmen.
Nur sozusagen aus Prinzip ja sagen, wenn die Bedingungen bedeuten, daß sowohl den Bonnerinnen und Bonnern als auch den Berlinerinnen und Berlinern und den im Umfeld lebenden Menschen dadurch erhebliche Nachteile zugefügt werden würden, das kann nicht im Ernst von uns verlangt und erwartet werden.
Ich glaube auch, daß sich die Berlin-Befürworterinnen und -Befürworter damit unglaubwürdig machen. Es geht um einen Umzug. Aber nicht um einen Umzug um jeden Preis, sondern um einen, der etwas nutzt in diesem Lande und darüber hinaus, und gerade auch in bezug auf die neuen Bundesländer. Der würde mit diesem Gesetzesentwurf nicht stattfinden.
Deshalb lassen Sie uns einen anderen Gesetzesentwurf vorlegen, der diesen Prämissen entspricht!
Nun spricht der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade nach der jetzt stattgefundenen Debatte bin ich in einer Überzeugung bestärkt worden: Man redet über Milliarden, und man redet über Geld, wenn man nicht weiß, was man will.Das scheint mir die Krankheit in dieser wichtigen Frage unseres Vaterlandes zu sein. Unsere Debatte, die wir heute führen, ist ja weiter nichts als eine Konsequenz der historischen Generalaussprache vom 20. Juni 1991 und des Beschlusses, der dort gefaßt worden ist. Es ist ja wirklich schlimm, was in diesem Lande mit einem Beschluß des Deutschen Bundestages passiert ist.
Damals, meine Damen und Herren, ging es darum, die Einheit Deutschlands dadurch zu vollenden, daß in der Entscheidung über Parlaments- und Regierungssitz konkretisiert wurde, daß der Prozeß der Vereinigung kein linearer und einseitiger, sondern ein komplexer, ein doppelseitiger und doch zielorientierter sei und daß es in ihm darauf ankomme, sich mit der ganzen deutschen Geschichte und nicht etwa mit Teilen von ihr zu einigen.Nachdem wir uns über Parlaments- und Regierungssitz geeinigt haben — wir haben uns geeinigt, meine Damen und Herren, und zwar so, wie es in einer Demokratie vor sich geht: durch eine Mehrheitsentscheidung —, geht es jetzt darum, diesen Parlaments- und Regierungssitz als Bundeshauptstadt ernst zu nehmen, politische Prioritäten zu setzen und daraufhin zu entscheiden, welche Milliarden auszugeben sind; und sie sind dann auszugeben, wenn es sich um eine Priorität für die Demokratie in deutschen Landen handelt — oder auch nicht.Meine Damen und Herren, in diesem Sinne begrüße ich es natürlich, daß wir einen Gesetzentwurf vorlie-
Metadaten/Kopzeile:
17736 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Wolfgang Ullmanngen haben. Aber ich frage mich: Wird er den Bedingungen eines Parlamentes, das urn die nationalen Prioritäten weiß, gerecht? Er wird es gewiß soweit, wie er Konsequenzen zieht und Festlegungen über Parlaments- und Regierungssitzverlegungen samt deren Implikationen vornimmt.Ich will auch der in diesem Zusammenhang getanen Arbeit der Kommissionen — sowohl der Konzeptkommission wie auch, nicht zu vergessen, der Föderalismuskommission mit ihrer äußerst undankbaren Aufgabe der Neuverteilung der Bundesinstitutionen — Dank und Anerkennung nicht versagen.Aber, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen: Was nützt all diese Arbeit, wenn sie in ein Gesetz mündet, das — ich sage das mit Blick auf die Bestimmung in § 2 Abs. 2 — eher den Namen „Sitzentscheidungsaufschubgesetz" verdient als den Namen „Gesetz zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses". Denn in dieser Bestimmung steht:Diese Sitzentscheidung— ich finde schon dieses Wort wunderbar —wird vollzogen, sobald der Deutsche Bundestag festgestellt hat, daß die erforderlichen Voraussetzungen für seine Arbeitsfähigkeit in der Bundeshauptstadt Berlin hergestellt sind.Der Satz kann doch nur lauten, wenn wir uns denn einig sind — und ich denke, wir sind es —: Diese Sitzentscheidung — wenn Sie unbedingt bei diesem Wort bleiben wollen — wird vollzogen, sobald die erforderlichen Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit in der Bundeshauptstadt Berlin hergestellt sind. Man kann sehen, ob das der Fall ist oder nicht. Wer daran bestimmte Beschlüsse knüpft und gleich eine Liste liefert, die die Vorbehaltsmöglichkeiten enthält, der macht ein „Sitzentscheidungsaufschubgesetz". Ich bin nicht dafür.Was auch immer die Beratungen des vorliegenden Gesetzes ergeben mögen: Die Bundeshauptstadt Berlin ernst nehmen, meine Damen und Herren, kann doch zuallererst nur heißen, daß — nachdem dieses Verfassungsorgan, der Deutsche Bundestag, beschlossen hat — auch der Bundeskanzler in dieser Bundeshauptstadt nicht nur Festgottesdienste besucht und Kränze niederlegt, sondern daß er dort auch regiert. Denn er kann es, meine Damen und Herren; er kann es schon jetzt.
Ich frage mich, was passiert wäre, wenn der Parlamentarische Rat, der im Museum König tagen mußte, gesagt hätte: Wir machen eine Liste von Bedingungen, ehe wir hier unsere Sitzungen aufnehmen. All die ausgestopften Löwen und Bären usw. müssen vorher entfernt werden, und alles hat sauber und schlüsselfertig zu sein; dann beginnt der Parlamentarische Rat zu arbeiten. Er hat es anders gemacht.Ich kann nur an das erinnern, was Frau Laurien dem Deutschen Bundestag angeboten hat, nämlich dasneue Gebäude des Abgeordnetenhauses in Berlin. Sie hat dafür nicht viel Dank geerntet.
Das war eine schlechte Reaktion auf eine patriotische Tat. Ich denke, meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, daß wir Patriotismus im Ernstnehmen der eigenen Beschlüsse beweisen.Ich danke Ihnen.
Nun spricht der Kollege Dr. Dietmar Kansy.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte als Vorsitzender der Baukommission in wenigen Strichen zeichnen, was wir vorbereitet haben, aber da wir in einer Parlamentsdebatte sind, Kollege Gysi, will ich da lieber einige Sätze weglassen und mich in wenigen Sätzen mit Ihnen auseinandersetzen.Zunächst einmal haben Sie sachlich falsche Aussagen gemacht.
Sie waren fast nie in den Kommissionssitzungen vertreten, aber das will ich Ihnen nicht vorwerfen; Sie sind ja eine ganz kleine Gruppe.
Aber dann falsche Sachen zu behaupten wie z. B., der Flächenbedarf sei größer geworden als in Bonn, wir wollten Mauern bauen und ähnliche Dinge, ist in dieser Debatte einfach nicht anständig.
Dann behaupten Sie, wir wollten die Spreeinsel verunstalten. Verunstaltet hat die Stadtmitte Berlins nach diesem schrecklichen Krieg Ihre Vorgängerpartei, die in einem unmenschlichen Maßstab Aufmarschplätze für Diktatoren geschaffen hat, worauf die Berliner auf Dauer nicht leben können und wollen.
Wir haben einen internationalen Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem sich aus Dutzenden von Ländern über tausend Architekten und Städtebauer beworben haben, die Mitte Berlins auf ein menschliches Maß zurückzuführen und nicht Ihre Prachtbauten und Aufmarschstraßen in alle Ewigkeit zu erhalten.
Herr Kollege Gysi, sagen Sie doch den eigentlichen Grund; den pfeifen doch die Spatzen von den Berliner und Bonner Dächern. Sie stricken doch in dem früheren Ost-Berlin und in den neuen Bundesländern an
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17737
Dr.-Ing. Dietmar Kansyder Mär: „Ach, wir armen Ostdeutschen, wir werden fremdbestimmt. " Sie wollen vergessen machen, daß es Ihre Landsleute in der ehemaligen DDR waren, die gerufen haben: „Wir sind ein Volk." Jetzt wollen Sie ihnen einreden, sie seien fremdbestimmt. Es wird gar nicht mehr lange dauern, bis sie sagen: „Die da aus dem fernen Bonn wollen hier über uns bestimmen." Nein, Herr Gysi. Wir werden mit dem deutschen Parlament an die Stelle gehen, an der Ihre Vorgänger die Mauer errichtet haben, um dort die Mauer zu überwinden.
Jetzt komme ich in etwas ruhigerem Ton zurück zu einem kurzen Bericht aus der Baukommission. Meine Damen und Herren, wir haben in Dutzenden und Aberdutzenden von Sitzungen Tag und Nacht gerechnet, verglichen, mit Architekten gesprochen, mit Fachleuten. Auch hier war über alle Fraktionen hinweg Übereinstimmung, daß dies die Umsetzung eines Beschlusses war, der die Überschrift hatte: „Vollendung der Einheit Deutschlands".Ich meine, die wesentlichen Entscheidungsgründe für diesen Beschluß haben sich trotz der bekannten großen Schwierigkeiten bei der Vollendung der Einheit, die größer sind, als wir vermutet hatten, und der schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht geändert. Die Worte Helmut Kohls in der Juni-Debatte 1991 „Berlin ist immer die Chance zur Überwindung der Teilung gewesen" und Willy Brandts Worte „Unsere Aufgabe ist es, mit dafür zu sorgen, daß die Teilung durch Worthalten überwunden wird" haben unverändert Gültigkeit bei allem, was wir heute tun.
Aber, Herr Kollege Gysi und andere, der Deutsche Bundestag besteht nicht nur aus noch 662 Abgeordneten, sondern auch aus knapp 4 000 Mitarbeitern. Wir haben uns von Anfang an bei unseren Raumansprüchen auf den Status quo Bonns zum Beschlußzeitpunkt beschränkt. Das bedeutet für jeden Abgeordneten einschließlich seiner Mitarbeiter — das muß einmal gesagt werden — 36 Quadratmeter. Solche Dimensionen würde sich mancher in Wirtschaft und Verwaltung verbitten. Mit solchen Maßstäben an uns selbst wollen wir diesen Umzug, wollen wir die Arbeitsfähigkeit realisieren.
Da es aber Mehrheitsentscheidung ist — ich teile sie —, auf Provisorien zu verzichten — was übrigens etwas völlig anderes ist als ein dauerhaftes Nutzen von vorhandenen Gebäuden —, und wir ein Parlament der kurzen Wege haben wollen, mußte die Konzentration natürlich um unser künftiges Hauptgebäude herum, um den Reichstag passieren. Nach dem bekannten internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerb „Spreebogen", glaube ich, haben wireine überzeugende städtebauliche Lösung für diese Stelle Berlins gefunden.
Nach dem Architektenwettbewerb „Umbau Reichstagsgebäude zum Deutschen Bundestag" — nomen est omen — ist nun der englische Architekt Sir Norman Foster mit der Vorentwurfsplanung beauftragt. Sie wird in wenigen Tagen vorliegen, den Fraktionen noch Ende dieses Monats/Anfang nächsten Monats zugeleitet werden. Wir werden dann unsere Entscheidung treffen. Die jetzt vorliegenden Entwürfe, die wir bereits in der Baukommission gesehen haben, werden dieses Gebäude an die Erfordernisse eines modernen Arbeitsparlaments anpassen, aber sie werden überdurchschnittlich besucherfreundlich sein, offen sein, beide Arme sozusagen in die Stadt Berlin ausstrecken, und sie werden ein Vorbild für umweltgerechtes Bauen werden.
— Herr Kollege Conradi, mich reizt es, darauf einzugehen, aber meine Zeit ist zu knapp.Bereits im Bau oder unmittelbar vor Baubeginn sind mehrere, dauerhaft für den Deutschen Bundestag zu nutzende Gebäude Unter den Linden. Sie werden etwa 1996 fertiggestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird jeder Bundestagskollege, der Mitglied des Deutschen Bundestages ist, wenigstens ein Zimmer schon in Berlin haben, um bei Ausschußsitzungen, Fraktionssitzungen oder ähnlichen Terminen einen Arbeitsplatz und einen Stuhl in Berlin zu haben. Das wird das Hineingleiten in den Umzug etwas erleichtern.Zum Abschluß noch ein Wort zu den Baukosten — es ist von Vorrednern schon etwas dazu gesagt worden —: Es ist lange gestritten worden, nicht zuletzt weil natürlich der Pulverdampf der streitenden Parteien, der Befürworter und der Umzugsgegner, es ermöglichte, sie nach Bedarf hoch- und herunterzurechnen. Aber, meine Damen und Herren, ich sage das folgende nicht nur als engagierter Abgeordneter, sondern auch als Bauingenieur: Die Baukommisssion akzeptiert mit großer Mehrheit die jetzige Kostenberechnung des Bundesfinanzministers. Eine Minderheit in der Baukommission hält einzelne Ansätze für überhöht. Wer jetzt noch nachrechnet und sagt, es werde noch etwas manipulierend dort hineingerechnet, liegt jenseits von aller Fachkenntnis und ist an den Diskussionen der letzten Jahre und Monate vorbeigegangen.Der Deutsche Bundestag hat also drei Komplexe: das Reichstagsgebäude selber als Herz dieses Parlamentszentrums, eine ganze Kette von Altbauten und auch zwei Neubauten unmittelbar nördlich und östlich des Reichstags. Wir haben lange darum gerungen, ob wir mit einem auskommen. Aber wir müssen natürlich ein arbeitsfähiges Parlament haben, wenn wir schon in Berlin sind, und es muß kurze Wege zwischen Plenarbereich, Fraktionsbereich, Ausschußbereich und Bürobereich der Abgeordneten geben. Es ist etwas anderes, ob Bundesministerien Kilometer auseinanderliegen oder ob Teile des Parlamentes weit
Metadaten/Kopzeile:
17738 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr.-Ing. Dietmar Kansyauseinanderliegen. Ich glaube, was wir dort vorgesehen haben, können wir verantworten.Die Wettbewerbe bzw. die Verhandlungen mit Architekten sind eingeleitet. Der letzte Wettbewerb dazu wird im September dieses Jahres abgeschlossen sein. Dann wird, wie unsere beiden Haushälter hier bereits sagten, eine vernünftige Etatisierung erfolgen. Wenn wir dies gleichmäßig verteilen, kann es uns gelingen, mit maximal etwa 3 Milliarden DM Kosten pro Jahr dieses Programm durchzuziehen.Ich möchte zum Abschluß einmal an folgendes erinnern: Bis zum Jahr der Deutschen Einheit bewilligte der Deutsche Bundestag der nicht überlebensfähigen Teilstadt West-Berlin jedes Jahr 13 Milliarden DM. Ich betone: im Jahr. Nun haben wir Ost-Berlin dazubekommen, im Grunde genommen eine weitere Großstadt mit Riesenproblemen. Wir wollen jetzt die Bundeszuschüsse für Berlin zurückfahren. Der ganze Umzug, verteilt auf die Jahre 1991 bis 2000, wird, über den Daumen gepeilt, insgesamt so viel kosten, wie wir bisher alle 18 Monate über Jahrzehnte für diese Stadt aufgebracht haben.
Das ist uns die Sache wert.
Nun hat das Wort Herr Abgeordneter Peter Conradi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung für Berlin sollte — so hieß es in der Begründung des vom Bundestag am 20. Juni 1991 beschlossenen Antrags „Vollendung der Einheit Deutschlands" — „ein Bekenntnis zur ganzen deutschen Geschichte und zugleich zu einem geschichtlichen Neuanfang sein, der mit der Deutschen Einheit eröffnet worden ist". Sie sollte „eine Investition des Vertrauens in die Entwicklung der neuen Bundesländer" sein, in Berlin, dort, wo „die Einheit Deutschlands am schnellsten und sinnfälligsten vollzogen werden muß". So der damalige Beschluß.In den letzten Monaten drohten diese Absichten des Bundestags gelegentlich im Streit über Termine und Geld, über Grundstücke und Häuser verschüttet zu werden. Wer spricht heute noch vom Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft? Wer spricht heute noch von der Freude über das historische Geschenk der Einheit? Es wird Zeit, daß wir das unwürdige Gezänk über Bonn und Berlin beenden und uns daran erinnern, daß der Umzug nach Berlin nicht nur eine finanzielle, sondern vor allem eine politische, aber auch eine ökonomische, eine geistige und kulturelle Dimension hat.
Und wer da sagt, wir hätten in Deutschland zur Zeit andere Sorgen als den Umzug nach Berlin, der hat die Dimension dieses Wandels nicht begriffen.
Viele Westdeutsche — das hat die Diskussion über den Umzug gezeigt — meinen, es habe sich eigentlich nicht viel geändert, die alte Bundesrepublik sei eben durch den Anschluß der ehemaligen DDR etwas größer geworden. In Wirklichkeit — und das wissen die Ostdeutschen besser als wir — ist nichts mehr so, wie es war. Von der „Phantomwelt des real nicht mehr existierenden Westens" spricht Ulrich Beck. Und es wird Zeit, daß wir das auch in Westdeutschland erkennen.Manchmal hatte man in der Diskussion den Eindruck, es gehe nur ums Geld. Geld ist wichtig, gewiß, vor allem, wenn es an vielen anderen Stellen fehlt. Aber in dieser Kostendiskussion wurde auch ein verbreiteter westdeutscher Hang zur Besitzstandswahrung erkennbar. Der Sankt Florian ist der Hausheilige Westdeutschlands geworden. Die ungerechte Verteilung der Lasten der Einheit durch die Bundesregierung hat gewiß zu dieser Haltung beigetragen. Der Bundespräsident hat recht: Die Beibehaltung der deutschen Teilung wäre für den Westen billiger gekommen!Die Sorgen der Haushälter sind verständlich. Ihre lauten Klagen über den zu teuren Umzug wären allerdings glaubwürdiger, wären sie von handfesten Sparvorschlägen begleitet worden. Nichts davon! In Berlin wurden die Kosten heruntergeredet, in Bonn wurden sie erst heraufgerechnet und dann beklagt. Machen wir uns nichts vor: Die Kampagne gegen den Umzug mit Horrorzahlen von 50 bis 100 Milliarden Mark, mit der Drohung von Steuererhöhungen und Sozialabbau, diese Kampagne hat die Diskussion vergiftet und die Verdrossenheit über Politik verstärkt.Eine Mehrheit der Westdeutschen ist heute gegen diesen Umzug, und es wird viel Arbeit und viel Zeit kosten, das, was da leichtfertig und egoistisch an Vertrauen beschädigt worden ist, was da an Politikverdrossenheit herbeigeredet und herbeigeschrieben worden ist, abzuarbeiten und deutlich zu machen, daß dieser Umzug politisch richtig, ökonomisch sinnvoll und finanziell machbar ist.
Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung mit ihrem Kostentableau die früheren Mondzahlen verlassen und sich irdisch-realen Größen zugewandt hat. Ich habe dennoch den Eindruck, daß in diesem Tableau einiges an Luft ist. Wenn etwa der Herr Bundeskanzler in Berlin ein Konferenzzentrum für die Bundesregierung will, dann ist das sein Spielzeug. Mit dem Umzug hat das nichts zu tun; denn in Bonn gibt es bekanntlich auch kein Konferenzzentrum der Bundesregierung. Und in Berlin gibt es mit dem ICC eines, das funktioniert.Nach den bisherigen Angaben ist zu vermuten, daß die Ministerien sich eher nach oben „ schöngerechnet " haben. Das heißt, daß sie für Berlin mehr Fläche anmelden, weit mehr Fläche, als sie hier in Bonn haben.Daß die beiden Vorsitzenden der kleinen Parteien, Kinkel und Waigel, für sich in Berlin besonders große
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17739
Peter ConradiNeubauten wünschen, ist zwar wenig real, aber verständlich. Notwendig ist es nicht. Bescheidenheit begins at home.Das gilt auch für den Bundestag: Es ist eigenartig, wenn die Koalition öffentlich davon redet, sie wollte einen bescheidenen Umzug in vorhandene Gebäude, und dann in den Kommissionen beschließt, daß nur ein Drittel der Flächen, die der Bundestag in Berlin beziehen wird, in Altbauten, zwei Drittel in teuren Neubauten untergebracht werden, obwohl in zumutbarer Entfernung vom Reichstagsgebäude in Berlin sowohl bundeseigene Altbauten wie auch Mietbüros vorhanden sind.Hinzu kommen die von der Bundesregierung hoch geschätzten Neubaukosten: 18 000 Mark für den Quadratmeter Hauptnutzfläche für den Bundestag ist ein stolzer Preis. In Berlin wird man sagen: Hätten Se's etwas billiger? Dort werden erstklassige Bürobauten für 8 000 bis 10 000 Mark je Quadratmeter Hauptnutzfläche angeboten. Ich habe eine eigene Kostenschätzung mit Hilfe von Fachleuten erarbeitet, und ich komme statt der von der Bundesregierung genannten 2,9 auf 1,7 bis 2 Milliarden Mark für die Bundestagsbauten, also auf etwa ein Drittel weniger.Fazit: Da ist noch ziemlich viel Luft drin, und wir müssen das in der weiteren Planung sorgfältig verfolgen.Der Plan des Bundeskanzlers, zehn Ministerien nach Berlin zu holen und acht in Bonn zu lassen — mit wechselseitigem zweiten Dienstsitz hier und dort —, steht im Widerspruch zum Beschluß vom 20. Juni 1991, denn dort hieß es: Der Kernbereich der Regierung kommt nach Berlin, und Bonn bleibt Verwaltungszentrum.
Herr Abgeordneter Conradi, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grüner zulassen?
Aber natürlich, sehr gerne.
Herr Kollege Conradi, angesichts Ihrer Zweifel an der Kosteneffizienz des Organisationsmodells der Bundesregierung für ihren Umzug und auch mit Blick auf den des Parlaments: Wäre es nicht sinnvoll, dieses Gesamtkonzept der fachkundigen Überprüfung durch außenstehende Beratungsunternehmen zu unterziehen, um damit für die Bestandswahrscheinlichkeit, für die Kosteneffizienz und für die Verwaltungseffizienz auch ein nach außen hin sichtbares Zeichen zu setzen und uns hier im Parlament, die wir an diesen Arbeiten nicht beteiligt gewesen sind, die Zuversicht zu geben, daß man den Umzugsbeschluß und seine Kosten mit guten Gründen vertreten kann? Meinen Sie nicht, es wäre mit Blick auf die Aufsichtsfunktion, die dieses Parlament und der Haushaltsausschuß haben, geboten, einen solchen Beratungsauftrag zu vergeben und die Entscheidung, die wir treffen und die mit sehr großen Worten für notwendig gehalten wird, glaubwürdig zu begründen? Was ist Ihre Meinung?
Genau das, was Sie vorschlagen, werden wir tun, Herr Kollege Grüner. Aber bis jetzt liegen nur pauschale Zahlen vor: über die Beamten, die nach Berlin gehen, über das Ausmaß der Neubauten, über die notwendigen Umbauten. Wir müssen jetzt für jedes Gebäude Planungen in Auftrag geben und dann an Hand der Planungen keine Kostenschätzung, sondern eine Kostenberechnung vornehmen lassen. Im Augenblick sind wir noch im Schätzbereich. Aber ich sage hier: Nach meiner Schätzung ist das, was die Bundesregierung heute hier nennt, nicht überhöht, sondern da ist noch einiges an Luft drin.
Ich komme zum vorgeschlagenen Modell der Aufteilung der Ministerien auf Bonn und Berlin zurück. Das Modell ist unvernünftig und teuer. Deutschland bekäme damit zwei Regierungssitze. Außerdem ist es für Bonn unsicher, denn jeder zukünftige Bundeskanzler kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt nach Art. 65 Grundgesetz die Aufteilung anders vornehmen.
Es geht aber nicht um das Prestigebedürfnis einiger Bonner. Es geht um die einmalige Chance, mit diesem Umzug die Arbeit der Bundesregierung neu und besser zu organisieren, vor allem die Überlastung der politischen Ebene mit Verwaltungsaufgaben abzubauen und das Ganze wieder überschaubarer zu machen.
Alle Welt spricht von lean management. Hier hätten wir die Möglichkeit zu lean government. Ich verstehe, daß der Bundeskanzler das nicht will.
Herr Abgeordneter Conradi, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Herr Abgeordneter Professor Dr. Ehmke, wie konnte ich Sie übersehen?
Herr Kollege Conradi, da Sie so leidenschaftlich für eine Reform von Regierung und Verwaltung sprechen und der Berichterstatter der Baukommission sind: Können Sie uns mitteilen, was die Vorschläge der Baukommission für diesen Themenbereich sind?
Der Kollege Franz Müntefering, der leider nicht mehr hier bei uns ist, hat in der Konzeptkommission ausführlich dargelegt, daß eine Aufteilung, nach der die politischen Funktionen der Regierung nach Berlin gehen, die Verwaltungsfunktionen aber in Bonn bleiben, vernünftiger und preiswerter ist. Leider sind die „Bonner" dem nicht gefolgt.
— Leider sind die „Bonner" dem aus Prestigegründen nicht gefolgt; das hätte ihnen mehr Sicherheit gegeben. Es ist doch nicht notwendig, daß die Zahnarztrechnung vom dritten Botschaftsrat in Timbuktu auf Beihilfekosten in Berlin überprüft wird. Das hat mit Politik nichts zu tun. So etwas kann nun wirklich in Bonn bleiben.
Metadaten/Kopzeile:
17740 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Herr Abgeordneter Conradi, es gibt offensichtlich noch den Wunsch nach einer Zusatzfrage. Wollen Sie die auch noch zulassen?
Ich kann dem Kollegen Professor Ehmke nichts verweigern.
Herr Kollege Conradi, ich hatte gefragt, was die Vorschläge der Baukommission sind. Was Ihre Meinung ist, weiß ich, und die Meinung von Müntefering keime ich auch. Es hat aber keinen Zweck, eine Berichterstattung zu machen, bei der man individuelle Meinungen darstellt und nicht sagt, was die Kommission gemacht hat.
Herr Professor Dr. Ehmke, sollte Ihnen entgangen sein, daß die Baukommission für die Bauaufgaben des Bundestages und die Konzeptkommission, der Sie angehören, für die Organisation des Umzugs verantwortlich ist?
Ich habe den Eindruck, diese Bundesregierung ist so ausgelaugt und in sich so zerstritten, daß sie die Chance eines Neuanfangs in Berlin nicht mehr pakken kann. Ich bin sicher, daß eine andere Bundesregierung nach der Bundestagswahl die Kraft für die überfällige Reform der Regierungsorganisation hat, nach dem Motto: Die Politik gehört nach Berlin, die Verwaltung bleibt in Bonn. Das wird billiger, das wird vernünftiger, es bleiben mehr Arbeitsplätze in Bonn, und Bonn bekommt mehr Sicherheit. Wenn dann, Frau Kollegin Limbach, der Titel „Bundesstadt" wichtig sein soll, wollen wir nicht kleinlich sein.
Die Terminfrage sehe ich gelassen. Der Bundestag will zwischen 1998 und 2000 umziehen. Er wird umziehen, wenn die Bauten in Berlin fertig sind und wenn unsere Arbeitsfähigkeit dort gewährleistet ist. Vorher geht es nicht. Wenn die Bauten einmal fertig sind, wird doch niemand mehr sagen können: Wir bleiben hier, weil wir 1994 etwas anderes beschlossen haben. — Im Gegensatz zum Parlament wird sich der Umzug der Regierung über einen längeren Zeitraum erstrecken. Das ist vernünftig. Für den Bundestag ist wichtig, daß die Präsenz der Regierung am Ort des Parlaments zu jeder Zeit gesichert ist.
Zum Schluß: Wir haben viel Zeit darauf verwendet, eine gute, sinnvolle Planung für Berlin zu entwickeln und einen fairen Kompromiß zwischen Berlin und Bonn zu finden. Nun hoffen wir, daß dieses Haus den dritten Zwischenbericht und das Gesetz akzeptiert und daß wir damit den langen, quälenden Streit beenden und sowohl Berlin wie auch Bonn Sicherheit für eine gute Zukunft geben.
Nun hat Kollege Professor Dr. Jürgen Starnick das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegen der dritte Zwischenbericht der Konzeptkommission des Altestenrates und der interfraktionelle Entwurf eines Gesetzes, mit dem der rechtliche Rahmen zum Umsetzungsbeschluß des Deutschen Bundestages zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 20. Juni 1991 vollzogen werden soll. Beide Vorlagen lassen den festen Willen erkennen, den Beschluß des Bundestages vom Juni 1991 umzusetzen und sowohl die Sitzentscheidung des Deutschen Bundestages zu verwirklichen als auch eine faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn zu bewerkstelligen.Ein Punkt aus dem Beschluß vom Juni 1991 wird darin allerdings nicht aufgegriffen, nämlich daß der Bundestag seine Arbeitsfähigkeit innerhalb von vier Jahren nach dem Beschluß vom Juni 1991 in Berlin erlangen wollte.
Schon mit der Vorlage des zweiten Zwischenberichts mußte ich als Berliner Mitglied der Konzeptkommission zugestehen, daß es innerhalb dieses vorgegebenen Zeitraums wohl nicht gelingen könne, in der Umgebung des Reichstags einigermaßen vergleichbare Arbeitsverhältnisse für den Bundestag wie in Bonn herzustellen. Zudem ging auch Berlin mit einem hohen städtebaulichen Anspruch an die Umsetzung des Beschlusses, der nur durch einen städtebaulichen Wettbewerb für den Spreebogen erfüllt werden konnte, was zur Folge hatte, daß wir erst jetzt städtebauliche Planungsgrundlagen haben, auf denen wir aufbauen können.Das Setzen eines neuen Zeitrahmens löste aber sowohl in Bonn als auch in Berlin Diskussionen, Hoffnungen, Enttäuschungen und Mißtrauen aus, nämlich in Bonn, daß der Umzug insgesamt verhinderbar sei, und in Berlin, daß er auf den Sankt-Nimmerleinstag verdebattiert werde. Dies bekommt beiden Städten nicht, denn in beiden Städten breitet sich auf Grund des Mangels an Planungssicherheit inzwischen Attentismus aus. Beide Städte brauchen ein zuverlässiges Datum, an dem sie sich in ihrem Handeln orientieren können. Diese Planungssicherheit ist, so hofft die Konzeptkommission, durch die Aussage im Bericht gegeben, daß der Deutsche Bundestag „seine Arbeit in Berlin in der übernächsten Legislaturperiode möglichst früh, spätestens in der Sommerpause 2000, aufnehmen soll" . Bedauerlicherweise ist aber diese Vorgabe, durch die das Berlin/Bonn-Gesetz überhaupt erst Sinn macht, im Entwurf dieses Gesetzes nicht wiederzufinden. Ich bin deshalb, wie schon meine Kollegin Ina Albowitz sagte, mit vielen in meiner Fraktion der Auffassung, daß der Zeitpunkt für die Aufnahme der Arbeit in Berlin, von dem sich die im Gesetz beschriebenen Maßnahmen ableiten, diesem auch zu entnehmen sein muß.
Von vielen in diesem Hause werden immer wieder die mit dem Umzug verbundenen Kosten in die Debatte geworfen. Zugegeben, den Umzug des Bundestages und von Teilen der Bundesregierung nach Berlin kann man nicht aus der Kleingeldbörse bezahlen. Gleichwohl bleiben die in den nächsten zehn
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17741
Dr. Jürgen StarnickJahren darauf zu verwendenden Kosten von jährlich 2 bis 3 Milliarden DM innerhalb des Swings, den ein Bundeshaushalt von über 470 Milliarden DM hat, und damit in einem vertretbaren Rahmen. Allein wegen der Kosten den Umzug auf das Jahr 2010 zu verschieben, wie es ein jetzt vorliegender Antrag verlangt, ist wohl eine besondere Form der politischen Heuchelei.
Die Kostendiskussion würde im Jahre 2010 genauso geführt. Den Antragstellern geht es also wohl darum, den Umzug grundsätzlich zu verhindern und den Beschluß vom 20. Juni 1991 zu revidieren.Meine Damen und Herren, die Sie diesen Antrag gestellt haben, bedenken Sie: Unsere wichtigste politische Aufgabe in diesem Jahrzehnt ist es, die beiden — äußerlich vereinten, aber innerlich noch immer getrennten — Teile Deutschlands gesellschaftlich, wirtschaftlich, rechtlich und kulturell zusammenzuführen.Eine Entscheidung gegen Berlin wäre nicht nur eine Entscheidung für die durch Bonn repräsentierte Denkweise des westlichen Teilstaates, es wäre auch eine Flucht vor der Wahrnehmung der Probleme, die vor uns liegen, und ein Rückzug in die gewohnte politisch-administrative Routine. Deutschland bliebe auf lange Zeit faktisch geteilt, wenn neben dem industriellen und finanziellen Schwerpunkt auch der politische allein im Westen bliebe.Bei allen finanziellen Anreizen für Investitionen in den neuen Bundesländern und bei allen Transferleistungen fehlt das entscheidende psychologische Moment, um längerfristig wirkende Unternehmensentscheidungen ostwärts zu orientieren und um die Menschen dort davon zu überzeugen, daß sie nicht nur ein Annex sind. Die fünf neuen Länder und Berlin würden, von wenigen Regionen abgesehen, eine wirtschaftlich unterentwickelte Region bleiben und wären für lange Zeit auf finanzielle Hilfe angewiesen. Das wäre nicht preiswerter, sondern teurer als ein Umzug.Meine verehrten Kollegen, ich bitte Sie, tragen Sie dazu bei, daß ein von vielen Bürgern in diesem Lande inzwischen als unwürdig empfundenes Gezerre sein Ende hat! Tragen Sie dazu bei, daß unser Ansehen im Ausland nicht beschädigt wird und daß ein ehemaliger amerikanischer stellvertretender Außenminister nicht mehr sagen kann — ich zitiere —:Wir Amerikaner sind wütend über das Versäumnis, Berlin schnell zur Hauptstadt zu machen, um den Traum zu verwirklichen, von dem nicht nur Ernst Reuter und Willy Brandt sprachen, sondern auch John F. Kennedy, Ronald Reagan, und für den Tausende von amerikanischen Soldaten bereit waren, ihr Leben zu geben.
Tragen Sie dazu bei, daß Deutschland wirklich ein einig Vaterland wird!
Nun hat das Wort der Kollege Konrad Weiß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Debakel hat seinen Anfang bei den Einigungsverhandlungen 1990 genommen. Damals weigerten sich die sozialdemokratisch geführten Länder, vor allem Nordrhein-Westfalen, die Rückführung des Parlamentes und der Regierung nach Berlin in den Einigungsvertrag aufzunehmen. Was damals sofort hätte angepackt werden müssen, dümpelt nun seit vier Jahren vor sich hin. Dem Staatsschiff ist der Wind aus den Segeln genommen. Der Funkspruch, daß das rheinische Intermezzo ebenso beendet ist wie das sozialistische, ist am Rhein offenbar noch nicht angekommen.
Das zähe Kleben an den Errungenschaften der alten Republik, die bangen Blicke über den Rhein und das endlose Zögern haben lähmend auf das ganze Land gewirkt. Die historische Aufbruchstimmung vom 3. Oktober 1990 und vom 20. Juni 1991 wurde krämerisch und kleinkariert erstickt. Kein Argument war zu dumm, kein Trick zu faul, um das Dolce vita am Rhein zu verlängern.Die ganze Welt lacht über die behäbigen Deutschen und ihr Hauptstadtdebakel. Die Leute im Land werden immer verdrossener über die Politiker, die sich nicht bewegen wollen, und wissen am Ende nicht mehr, welcher von den vielen Zahlen, die aus den Bonner Amtsstuben unerläßlich sprudeln, sie glauben sollen.Statt in Berlin zu Pinsel und Farbe zu greifen, wurde in Bonn gebaut und gebaggert, als sei die deutsche Einheit für alle Zeit vertan. Ich frage mich, ob der Bundeskanzler wirklich so machtlos den Bonner Beamten ausgeliefert ist, wie es den Anschein hat. Oder wollte er den Umzug zu seinen Amtszeiten nicht?Während Bürgerinnen und Bürger, die friedlich für Menschenrechte eintreten, gnadenlos aus der Bannmeile vertrieben werden, durften die Bonn-Aktivisten ihre törichten Plakate und unsäglichen Zettel ungestört überall kleben, selbst am heiligen Zaun des Kanzleramtes. —
Es ist schon grotesk, wenn ausgerechnet Gregor Gysis Spätkommunisten nun Bonn als Basislager für ihre Westexpansion ausgewählt haben. —
Ich gebe gerne zu, daß die aggressiven Bonn-Aktivisten mein Verständnis und meine Sympathie für die berechtigten Interessen dieser Stadt auf eine arge Probe gestellt haben. Natürlich respektiere ich die Sorgen und das Abschiedsweh der Bonner. Natürlich gibt es berechtigte Bedenken gegen den Umzug, die auch von einigen im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geteilt werden, auch von zwei Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordnete sind.
Metadaten/Kopzeile:
17742 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Konrad Weiß
Viele berufen sich auf die Stimmung im Land, auf die Bürgerinnen und Bürger, die für die milliardenschwere Spedition der Politik von Bonn nach Berlin kein Einsehen hätten. Das Geld ließe sich woanders besser anlegen, sagen sie, z. B. im Osten. Das Argument klingt nicht schlecht, aber es stimmt leider nicht. Schon vor Monaten habe ich gefordert: Umzug sofort! Aber wenigstens der zweite gesamtdeutsche Bundestag, die neue Bundesregierung muß in der Hauptstadt arbeiten.In Deutschland ist uns der Pioniergeist abhanden gekommen. Wir haben weder den Mut zur Wahrheit noch zur Bescheidenheit. Umziehen sollen Parlament und Regierung erst dann, wenn in Berlin alles vollkommen ist und aufs Feinste bereitet ist. Bei diesem Anspruch wird es natürlich teuer. Doch ich kann nicht einsehen — und will es auch nicht einsehen —, warum Beamte und Abgeordnete in Berlin mehr Fläche brauchen als in Bonn, warum der Bundestag nicht Gast im Landtag sein kann oder warum ein Minister nicht in einem Büro residieren darf, in dem in fernen Zeiten einmal das Bild von Erich Honecker an der Wand gehangen hat. Zur Erinnerung: Auch in der DDR hat es eine Regierung und eine Bürokratie gegeben, die nicht auf dem Marx-Engels-Platz kampierten. Der Genius loci, sollten die Bonner den fürchten, ist längst aus den Gemäuern vertrieben. Den Rest besorgen ein paar Eimer Farbe und von mir aus der Kölner Kardinal mit einem Weihrauchfaß.Natürlich macht der neue Ort allein noch keine neue Politik. Wichtiger als das monetäre wäre das mentale Signal. Die Deutschen sähen, daß ihre Politiker die Probleme nicht scheuen. Die Ostdeutschen wüßten sich ernstgenommen. Wer Aufbauarbeit leisten will, darf nicht am bequemen Sessel kleben, sondern muß vor Ort mittendrin sein. Die Bundesregierung im Biwak, das Parlament im Plattenbau und Bonner Beamte im Berliner Kietz: Das würde dem müden Staatsschiff die Segel blähen. Aber so mutig sind wir wohl alle miteinander nicht.Das Berlin-Gesetz — es wird Sie nicht verwundern — ist mir zu fade und zu schwerfällig. Aber als Berliner habe ich warten gelernt. Als Berliner weiß ich, daß Provisorien — und scheinen sie noch so festgemauert zu sein — vergänglich sind. Bonn war, nicht anders als Ost-Berlin, provisorische Hauptstadt. In einem Jahrzehnt wird es wieder eine freundliche Provinzstadt sein und sich wundern, warum es so verbissen um etwas gekämpft hat, was so gar nicht zu ihr paßt.
Dann werden die gestreßten Berliner hier Urlaub von der Regierung und vom Bundestag machen. Und das ist doch auch ganz schön, finde ich.
Nun hat Frau Kollegin Editha Limbach das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Weiß hat mich so gereizt, daß ich jetzt veranlaßt bin, ehe ich zum Thema selbst rede, eine Vorbemerkung zu machen. Eine Stadt, die mehr als 40 Jahre Sitz von Parlament und Regierung war und die es durch ihre Arbeit möglich gemacht hat, daß Sie hier heute an diesem Pult haben reden können, verdient freundlichere Worte, als Sie sie gefunden haben.
Ich weiß, daß zu den Grundregeln der Demokratie das Mehrheitsprinzip gehört, das Prinzip, nach dem die Mehrheit zwar nicht entscheidet, was richtig ist, wohl aber, was zu geschehen hat. Natürlich darf eine Minderheit auch dafür sorgen, daß sie eine Mehrheit findet; nur: In diesem Fall hat sie keine Mehrheit gefunden. Da die Mehrheit den Berlin-Beschluß gefaßt hat, habe ich — wie auch andere Kolleginnen und Kollegen, die eine andere Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin für richtiger und besser halten — in den Kommissionen des Ältestenrates und damit auch bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Berlin/Bonn-Gesetzes mitgewirkt.
Ich halte allerdings den vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen für unrealistisch
und bin persönlich deshalb auch der Meinung, daß die Aussetzung des Beschlusses vernünftig gewesen wäre.
Mit dem Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird, soll der rechtliche Rahmen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 und der darauf aufbauenden Beschlüsse der Bundesregierung geschaffen werden. Es geht also nicht darum — auch das muß einmal gesagt werden —, Bonn etwas besonders Gutes zu tun oder draufzulegen, sondern es geht um die Erfüllung dessen, was die Umzugsbefürworter selbst in ihrem Beschluß 1991 vorgesehen haben. Wer es nicht glaubt, kann ja einmal den Bonn-Teil des Beschlusses, insbesondere die Ziffer 4, nachlesen.
Der Gesetzentwurf, der heute hier eingebracht worden ist, und auch das, was im Bericht der Konzeptkommission und im Anhang der Personal- und Sozialkommission steht, sollen und können dazu beitragen, eine gute Entwicklung in Bonn und selbstverständlich auch in Berlin, Herr Radunski, zu ermöglichen. Ich muß Sie aber daran erinnern: In Bonn gehen ja nicht nur die Arbeitsplätze im Bundestag, in der Bundestagsverwaltung und in den Ministerien verloren, sondern auch die davon abhängigen Arbeitsplätze in Verbänden, Botschaften, Presse, Dienstleistung, Handwerk und Gewerbe. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, daß das, was jetzt hier vorgeschlagen wird, nämlich das Wissenschaftsforum Bonn mit Caesar, die Fachhochschule, internationale und nationale Erreichbarkeit der Region — Stichwort: ICE- Anschluß des Flughafens —, allgemeine Maßnahmen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17743
Editha Limbachder Wirtschaftsförderung, umgesetzt wird und neue und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.Bei der gesamten Umzugsdiskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht vergessen werden, daß vom Umzug ja nicht abstrakt Verfassungsorgane und Behörden betroffen sind, sondern ganz konkrete Menschen, in deren Lebensplanung und Zukunft tief eingegriffen wird, und zwar durch Beschluß des Parlaments.
Deshalb muß den Betroffenen und ihren Familien auch unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Deshalb hat sich die Personal- und Sozialkommission in vielen Sitzungen und in Gesprächen mit den Personalräten, mit den Sprecherinnen und Sprechern der Beschäftigten, auch denen der Abgeordneten, mit diesen Fragen befaßt.Besonders hervorheben und Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen möchte ich die Probleme derer, für die aus persönlichen Gründen — das kann im Alter begründet liegen, das können familiäre Verpflichtungen sein, oder das kann vielleicht auch eine Behinderung sein — ein Umzug tatsächlich nicht zumutbar ist. Deshalb ist z. B. die vorgesehene Personalbörse von ganz besonderer Bedeutung. Sie muß schnellstmöglich in Gang gesetzt werden, damit vielen Menschen, die hier im Bundestag für uns Abgeordnete die Zuarbeit leisten oder in den Ministerien tätig sind und die nicht umziehen können, neue Perspektiven eröffnet werden. Durch Tausch des Arbeitsplatzes könnte nämlich einem Teil von ihnen — wie übrigens auch in Berlin vor der Verlagerung ihrer Behörde Beschäftigten — geholfen werden.Für die anderen müssen sozial verträgliche Lösungen gefunden werden. Dabei müssen alle, die mit Bundestag und Regierung zu tun haben, egal mit welcher Art von Vertrag — als Beamter, Angestellter, Arbeiter oder als Mitarbeiter von Abgeordneten privatrechtlich oder als Mitarbeiter der Fraktionen —, eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung erfahren.Zu dem, was gefunden werden muß, gehört die Wohnungsfürsorge. Sie muß auch zu vertretbaren Mieten führen. Das ist hier ein besonderes Problem, weil — was viele nicht wissen — mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung im mittleren und einfachen Dienst hier Wohnungseigentum hat. Viele von ihnen haben sozusagen ihre ganze Lebensarbeitskraft hineingesteckt, um sich hier Eigentum zu schaffen. Sie können nicht plötzlich mit ihren vielleicht noch vorhandenen Schulden sowie Angst und Sorge darum, wie es denn in Berlin für sie sein könnte, allein gelassen werden.
— Ja. Ich sehe das Problem der Menschen in den neuen Bundesländern sehr scharf. Es gibt aber einen Unterschied: Die Probleme, die hier entstehen, entstehen, weil wir den politischen Beschluß mit Mehrheit gefaßt haben, Parlament und Kernbereich der Regierung nach Berlin zu legen. Insofern gibt es hier eine etwas andersgeartete Verantwortung.Es wird auch nicht ohne Unterstützung von Pendlern oder ohne Vorruhestandsregelung gehen. Ich will da einmal ein Beispiel sagen. Wenn mir hier einer unserer unmittelbaren Mitarbeiter — 44 Jahre alt, in vier Jahren hat er seine Eigentumswohnung abbezahlt, seine Frau arbeitet hier in einem anderen Arbeitsbereich — sagt: Was mache ich denn? Wie schaffe ich das denn? Was wird aus mir?, dann, finde ich, verdient das die Aufmerksamkeit aller, die hier im Parlament sitzen. Dann sollte man nicht abweichen oder versuchen, auf andere Regelungen auszuweichen. Hier haben wir Verantwortung.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß ich aus Überzeugung am 20. Juni 1991 für den Antrag „Bundesstaatslösung" gestimmt habe, und zwar hatte ich dabei durchaus das Wohl aller 16 Bundesländer im Sinn. Ich sage das vorsorglich. Das hat nichts damit zu tun, daß der eine oder andere mehr oder weniger für die Einheit sei.Ich sehe allerdings auch heute kein Argument, das meine Meinung ändern könnte. Ich muß aber hinnehmen — und das ist das Geschäft Demokratie, das uns jeden einmal trifft —, daß die Mehrheit des Bundestages anders entschieden hat und auch heute noch anderer Auffassung ist. Das entbindet allerdings keinen von uns von der Pflicht, für einen gerechten Ausgleich für die betroffene Region und die betroffenen Menschen und für eine Zukunft der Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Bonner Republik zu sorgen.
Nun spricht der Kollege Helmuth Becker.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Feststellungen vorweg machen. Wir haben uns am 20. Juni 1991 für Berlin entschieden, und wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen. Es hat zwischendurch manche Diskussionen gegeben — auch heute hier.Ich will nur auf eines hinaus: Die Gremien, mit denen ich in der Bundesregierung oder auch hier in der Verwaltung zu tun hatte — ich kenne keinen einzigen, der unseren Beschluß sabotiert hat — , haben alle loyal daran mitgearbeitet, daß wir das, was wir beschlossen haben, umsetzen.
Ich möchte aus der Sicht der Personal- und Sozialkommission noch ein paar Bemerkungen machen. Ich will nichts wiederholen, was der Kollege Helmut Esters oder auch Frau Kollegin Limbach gerade schon gesagt haben. Ich will dies noch einmal sagen: Wir
Metadaten/Kopzeile:
17744 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Helmuth Becker
haben in insgesamt 16 Sitzungen der Personal- und Sozialkommission und mit den Mitarbeitern in den Personalvertretungen, in den Mitarbeitervertretungen, in den Gewerkschaften und in den Parteien versucht, uns zu verständigen, wie wir denn diesen Umzug organisieren und was wir denn im einzelnen tun können, um Probleme, die auftreten, zu beseitigen.Wir haben — das will ich noch einmal betonen — in den Vordergrund gestellt, daß uns alle hier Beschäftigten gleichermaßen dabei zu interessieren haben, nämlich die Beschäftigten der Verwaltung — das sind zur Zeit 2 308 —, die Beschäftigten in den Fraktionen — das sind 720 — und die Mitarbeiter der Abgeordneten, die in Bonn beschäftigt sind — das sind 1 386. Wenn wir das zusammenzählen, dann sind wir bei 4 414.Wir haben in unsere Beratungen auch diejenigen einbezogen, die hier in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft oder im Restaurant mit uns zusammen 20 Jahre gearbeitet haben. Auch diese haben wir nicht ausgeschlossen bei Überlegungen, wie wir ihnen denn helfen können.Es geht also bei dieser Bundestagsverwaltung, bei diesem Bundestag, bei den Abgeordneten um ungefähr 5 000 Menschen. Das gibt es in keinem Ministerium. Die größten Ministerien haben etwa 2 000 bis 2 500 Beschäftigte.Denken wir dann noch daran, wieviel Familienmitglieder nun eigentlich betroffen sind. Da können wir zwei Zahlen nehmen, meinetwegen drei. Wenn wir Ehepartner, Kinder oder Hilfsbedürftige in den Familien mitrechnen, dann sind 15 000 bis 20 000 Menschen von dem betroffen, was wir hier unternehmen. Das sollten wir, glaube ich, nicht aus dem Auge verlieren, bei all unseren wichtigen Debatten um Quadratmeter und um Geld. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wollen wir uns auch für diejenigen einsetzen, die durch die Beschlüsse der Föderalismuskommission nach hier kommen müssen. Denn auch dort geht es um betroffene Menschen. Auch denen werden wir genauso helfen müssen wie denjenigen, die nach Berlin sollen.Wir haben uns in unseren Beratungen ein Ziel gesteckt. Wir wissen alle um unsere Vorschriften im Arbeitsrecht und im Beamtenrecht. Aber unser Ziel sollte sein, daß niemand gegen seinen Willen von Bonn nach Berlin
und niemand gegen seinen Willen von Berlin nach Bonn muß. Wenn wir dies am Schluß unserer Beratungen erreicht haben, dann, glaube ich, hat die Personal- und Sozialkommission ihre Aufgabe erfüllt.Ein paar kurze Bemerkungen noch zu ein paar Themen.Wir wollten keine Wohnungsversorgung de Luxe in Berlin, wie in manchen Zeitungen zu lesen war. DiePersonal- und Sozialkommission hat mit der Baukommission zusammen die Liegenschaften in Berlin besichtigt, die möglicherweise in Frage kommen. Es war eine große Auswahl. Ich kann auch nur bedauern, daß wir noch nicht soweit sind, auch nicht zum heutigen Tage, daß Liegenschaften des Bundes in größerem Maße freigegeben werden können, weil man sie nicht benötigt. Diese Entscheidungen sollten aber möglichst schnell getroffen werden.Der Bedarf an 12 000 Wohnungen scheint gesichert. Ein Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Förderungsinstrumente, der Eigentumserwerbsmöglichkeiten innerhalb der Arbeitsgruppe Bund/Berlin/ Brandenburg. Wir brauchen Infrastrukturmaßnahmen für Beschäftigte. Ich will hier noch einmal unseren Kindergarten besonders in den Vordergrund stellen und die Bemühungen der Kollegin Albowitz in dieser Richtung besonders unterstreichen. Wir sollten uns da nicht verschlechtern.Es bleibt ein Punkt, der hier auch schon erwähnt worden ist, die Personalbörse. Ich habe eben auf unsere 5 000 hier Beschäftigten hingewiesen. Diese Personalbörse kann nicht am Bundestag vorbeigehen. Das heißt, Stellen der Bundesregierung und Bundestag müssen hier zusammenarbeiten.Mir bleibt noch, kurz darauf hinzuweisen, daß nach dem, was beschlossen wurde, wir 950 Millionen DM in diesen Papieren finden, die uns für Maßnahmen vorliegen, die den Umzug betreffen. Dabei wird unterstellt, daß von den an sich angestrebten 12 000 Wohnungen wenigstens 11 000 für die zur Verfügung stehen müssen, die tatsächlich umziehen.Für uns bleibt am Schluß die Konkretisierung von fünf Punkten, die wir jetzt gemeinsam mit unseren beiden anderen Kommissionen angehen wollen, aber auch mit den Vertretungen des Personals. Die fünf Punkte sind die Konkretisierung der Wohnungsfürsorge und die Finanzierbarkeit der Wohnungen und auch des Eigentumserwerbs, worauf ich vorhin schon hingewiesen habe; die Konkretisierung der dienstrechtlichen und der arbeitsrechtlichen Maßnahmen, die erforderlich sind; die Konkretisierung der Arbeitsweise der Personalbörse. Diese Personalbörse sollte man auch nicht ohne die Personalvertretungen betreiben, aus vielen Gründen, die in dem — so will ich einmal sagen — Egoismus der einzelnen Ministerien liegen können. Dann müssen wir uns noch über das unterhalten, was unter zwei Fragen behandelt wird: der zeitlich gestreckte oder der entzerrte Umzug.Mir bleibt am Schluß für all das, was wir bisher unternommen haben, der Dank an die Mitglieder der Konzeptkommission unter Leitung der Präsidentin, an die Mitglieder der Baukommission unter der Leitung unseres Kollegen Kansy und natürlich an all diejenigen, die in diesen Kommissionen mitgewirkt haben. Es war für mich eine angenehme Arbeitsweise. Wir sollten dabei nicht die Mitarbeiter der Ministerien und besonders unserer Verwaltung vergessen. Sie haben uns für all das, was wir zu erledigen hatten, wertvolle Arbeit geleistet.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17745
Helmuth Becker
Ich hoffe, daß wir diese Arbeit erfolgreich fortsetzen können und dann den Beschäftigten, die uns anvertraut sind oder mit denen wir zu tun haben, konkret sagen können, was denn nun auf sie zukommt, welche Voraussetzungen wir für sie geschaffen haben, damit für diejenigen, die umziehen können und wollen, eine vernünftige Situation geschaffen wird.Vielen Dank.
Nun spricht der Kollege Peter Kittelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei unserer gemeinsamen Aufgabe, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden, kommen wir heute ein wichtiges Stück voran. Das Versprechen, das im Umzugsbeschluß des Bundestages vom 20. Juni 1991 enthalten ist — zum einen die Hauptstadt Deutschlands tatsächlich zum Sitz von Parlament und Bundesregierung zu machen und auf der anderen Seite faire Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn zu schaffen —, wird eingelöst, und zwar — und darüber freue ich mich besonders, weil ich glaube, daß hier jetzt weitgehend Übereinstimmung besteht — nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern spätestens bis Mitte des Jahres 2000.An Versuchen, die Umsetzung dieses Beschlusses zu verhindern oder zu verzögern, hat es wahrlich nicht gefehlt. Von der üblen Taktiererei und den unseriösen Zahlenspielen — übrigens nicht nur in Teilen der SPD — will ich gar nicht reden. Frau Matthäus-Maier, heute lese ich im „Expreß": Jeder siebte wird arbeitslos, 50 000 Menschen. — Diese Zahlen, so wie Sie sie nennen, sind falsch! Aber was ich noch schlimmer finde: Von den 1,2 Millionen Arbeitslosen in den neuen Bundesländern nicht ein Wort. Diese Art und Weise, sich sein politisches Überleben hier zu sichern, finde ich langsam unappetitlich.
Um so erfreulicher ist die völlige Übereinstimmung, die bei den Gesprächen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden unter Leitung des Bundeskanzlers am 14. Januar erzielt wurde. Hier haben sich alle gegenseitig in die Pflicht genommen, eine klare Linie für den Umzug auch öffentlich zu vertreten.Es war natürlich nicht ganz verständlich, warum Herr Scharping und Herr Clement bereits beim Verlassen des Kanzleramtes wieder ihre eigene Zusage in Frage stellten. Aber gerade dieses Verhalten — eine Zusage zu geben, diese aber beim Hinausgehen wieder in Frage zu stellen — ist das, was Politikverdrossenheit und Unglaubwürdigkeit der Politik schürt.Seit dem 20. Juni 1991 ist viel getrickst und geheuchelt worden. Viele politische Meinungsmacher haben leider nicht wahrhaben wollen, daß der Umzugsbeschluß nicht nur Kür, sondern verfassungsrechtliche Pflicht ist. Zu Recht hat Karl Feldmeyer in der „FAZ" vom 15. Januar 1994 gesagt — ich zitiere —: Die verlorenen Jahre sind zu beklagen. Erspricht von fruchtlosen Papieren, endlosen Diskussionen und immer neuen Hürden.Die Zeit der Verweigerung und der Verzögerung ist aber nun hoffentlich vorbei. Ich will auch nicht nur im Zorn zurückblicken, wenngleich es aus Berliner Sicht genug Grund geben würde, dies zu tun. Es ist Berlin nämlich nicht von allen Seiten gedankt worden — und ich nehme vor allen Dingen auch meine Landesgruppe hier mit in Anspruch und den Berliner Senat, heute hier durch Herrn Radunski vertreten —, sich von Anfang an sehr konstruktiv und kompromißbereit verhalten zu haben und stets auf die Belange der Bonner Region Rücksicht genommen zu haben.
Diese faire Haltung war zum Teil leider nur eine Einbahnstraße. Mit dem Bonn/Berlin-Gesetz ist endlich ein fester und verläßlicher Zeitrahmen gefunden worden.In die Präambel ist auf unser Betreiben ausdrücklich auf den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission als Geschäftsgrundlage des Bonn/Berlin-Gesetzes Bezug genommen worden.
In diesem Zwischenbericht steht, daß der Bundestag seine Arbeit in Berlin in der übernächsten Legislaturperiode möglichst früh, spätestens aber im Sommer 2000 aufnehmen soll. Dies entspricht genau der Beschlußlage der CDU/CSU- und der F.D.P.-Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung hat einen eindeutigen Beschluß mit gleichem Zeitrahmen gefaßt.Da der Bundestag über den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission im Verbund mit dem Berlin/ Bonn-Gesetz beschließen wird, ist der Zeitrahmen für den Umzug Bestandteil des Berlin/Bonn-Gesetzes. Er ist damit rechtsverbindlich.Die CDU/CSU erwartet, daß diese Frage nun endgültig vom Tisch ist und keine weiteren Manipulations- und Interpretationsversuche gestartet werden. Bonn und Berlin brauchen feste Daten als Sicherheit für die weitere Planung. Ich hoffe, daß auch die Zweifler in Berlin selbst langsam davon überzeugt sind, daß wir hier ein gutes Gesetz verabschieden werden.Diese Erwartung gilt auch im Hinblick auf die bisherige demagogische und falsche Zahlenspielerei bei den Umzugskosten. Mit der Kostenkalkulation des Bundesfinanzministers liegt seit der letzten Woche eine schlüssige Aussage hierzu vor. Die 20 Milliarden DM Gesamtkosten, die eine Obergrenze bilden und sich auf zehn Jahre verteilen, werden noch unterschritten und können nach Meinung der Fachleute sogar noch weiter unterschritten werden.Berlin hat von Anfang an darauf hingewiesen und auch belegt, daß die Voraussetzungen für einen raschen und kostengünstigen Umzug vorhanden sind und daß ein Umzug de luxe, wie er von einigen ursprünglich ins Auge gefaßt worden ist, nicht der Maßstab des Umzugsbeschlusses ist. Wie oft haben Herr Kollege Wartenberg und ich betont, daß wir einfacher und schneller — dies wurde von vielen
Metadaten/Kopzeile:
17746 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Peter Kittelmannanderen unterstützt — umziehen können. Es hat lange gebraucht, bis dies alle begriffen haben.Die Kostendiskussion war im übrigen ein besonders unwürdiges Kapitel in der Geschichte der Umsetzung des Umzugsbeschlusses. Die Kostenfrage ist von interessierter Seite bewußt so instrumentalisiert worden, daß die Menschen im Lande durch die genannten irrwitzigen Zahlen am Ende völlig verunsichert waren. Dieselben, die diese Menschen verunsichert haben, machen dann Umfragen und stellen fest, daß die Menschen dagegen sind. Diese Art von Doppelspiel ist zu verurteilen. Also: Ende gut, alles gut? Ich sage: ja.Ich hoffe, Rudolf Augstein behält recht, wenn er im „Spiegel" dieser Woche euphorisch schreibt — ich zitiere —: „Es ist erreicht" . Vor allen Dingen ist ihm darin zuzustimmen — ich zitiere wieder —:Das Gezerre und Geziepe wegen des Umzugs nach Berlin sollte nun doch wohl ein Ende haben. Es schafft Verdruß, kostet Geld und Kraft und macht unser Land lächerlich vor aller Welt.Ich freue mich, den „Spiegel" endlich einmal positiv zitieren zu können.
Für Berlin bedeutet das Berlin/Bonn-Gesetz die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit. Welche schädlichen Folgen die Verzögerung bisher bereits hatte, wird in den drängenden Stellungnahmen investitionswilliger Unternehmen hinreichend deutlich. Der Umzug setzt im übrigen nicht nur Wachstums- und Wohlstandsimpulse für Berlin frei, sondern auch für Brandenburg und die neuen Bundesländer, was man gar nicht oft genug sagen kann.Ich darf enden und sagen: Nicht nur für die neuen Bundesländer ist die Umsetzung des Umzugsbeschlusses ein Zeichen dafür, daß wir es mit der deutschen Einheit ernst meinen. Der Bundespräsident hat bei dem Diplomatenempfang eine klare Aussage getroffen. Ich bin überzeugt, daß alle Beteiligten jetzt interessiert sind, den vorgegebenen Fahrplan einzuhalten.In der Umzugsfrage an sich gibt es keine Sieger und keine Besiegten. Wenn wir jetzt entschlossen vorankommen, können wir viele Versäumnisse und viele Wunden der letzten zwei Jahre vergessen machen. Ich fordere uns gemeinsam dazu auf.Schönen Dank.
Nun spricht Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weiß, Sie haben die alte Bonn/Berlin-Debatte wieder begonnen; ich werde mich daran nicht beteiligen. Ich sage Ihnen aber, daß Sie die Stadt, deren Name für diebesten 40 Jahre steht, die dieses Land je auf die Beine gebracht hat, beleidigen und verhöhnen. Das weise ich nun wirklich zurück.
Im Unterschied zur Mehrheit meiner Fraktion stimme ich der Einbringung des Umzugsgesetzes nicht zu. Ich habe hier im Bundestag immer wieder von der enormen Staatsverschuldung gesprochen und davor gewarnt. Ich habe dies getan, weil mich die Lage der Staatsfinanzen zutiefst beunruhigt: 2 Billionen DM Schulden der öffentlichen Hand, auf die wir allein im laufenden Jahr über 140 Milliarden DM Zinsen zahlen — Geld, das durch Steuergelder der Bürger aufgebracht wird und für sinnvolle Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht.Schon 1997 wird ein Viertel aller Steuereinnahmen des Bundes nur für Zinszahlungen draufgehen; dies nimmt noch dramatisch zu. Wir verfrühstücken heute nicht nur das Geld unserer Kinder, sondern auch das unserer Enkel.Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot fehlt an allen Ecken und Enden. Sozialabbau findet statt. Die Gemeinden gehen finanziell am Stock und schließen wichtige öffentliche Einrichtungen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist gefährdet.Mit meinen Vorstellungen von finanzpolitischer Solidität und Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen ist es in einer solchen Situation nicht vereinbar, ein Gesetz zu unterstützen, das einen Umzug bis zum Jahr 2000 vorsieht und dafür 20 Milliarden DM einsetzt. Ein seriöser Finanzminister hätte übrigens meiner Ansicht nach gegen einen solchen Beschluß sein Veto einlegen müssen.
Jeder weiß, daß der Umzug am Ende teurer wird. Das zeigen die Erfahrungen mit großen Bundesbauten, und das zeigen die Erfahrungen mit Haushaltszahlen dieses Finanzministers. Ich lese gerade über den Ticker folgendes Zitat:Das einzige, was noch berechenbar ist, ist in der Finanz- und Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers offenbar seine Unberechenbarkeit.Das sagt Herr Diepgen, meine Damen und Herren.Das zeigt sogar die Finanzvorlage des Finanzministers selber, die ausdrücklich auf zahlreiche unberücksichtigte Risiken und trotzdem auf eine Überschreitung der politischen Kostenvorgabe von 20 Milliarden DM um 1,5 Milliarden DM hinweist, ganz abgesehen davon, daß die Kostenschätzungen nach dem Preisstand von 1993 gelten.Noch schlimmer ist, daß im Umzugsgesetz jede Aussage über eine solide Finanzierung fehlt. Wie soll denn die zweistellige Milliardensumme hereinzuholen sein? Über noch höhere Steuern? Über noch höhere Schulden? Über weiteren Sozialabbau? Der Entwurf sagt den Menschen nicht die Wahrheit. Er tut
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17747
Ingrid Matthäus-Maierso, als hätten wir das Geld. Die Wahrheit ist aber, daß wir das Geld für den Umzug nicht haben.
Es wird eingewandt, bei der Berlinhilfe seien aber Milliarden eingespart worden, mit denen man jetzt den Umzug teilweise finanzieren könne.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte schön.
Herr Kollege Mahlo.
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, daß ich Ihre Kostenarie unterbreche. Aber hat Ihnen einmal jemand aus Ihrer Umgebung gesagt, daß es auch einen volkswirtschaftlichen Kostenbegriff gibt?
Selbstverständlich. Ich bin der festen Überzeugung, daß nach allem, wie es jetzt läuft, die Stadt Berlin auch ohne den sofortigen Umzug zu einer der dynamischsten Wachstumsregionen in Europa wird, auch ohne das Hin- und Herschieben von Tausenden von Beamten quer durch die Republik.
Selbstverständlich kann man durch den Bau auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Aber das ist doch genau mein Thema. Milliarden kann ich immer nur einmal ausgeben. Die Milliarde, die ich für einen Regierungsbau ausgebe, habe ich z. B. für den Bau von Sozialwohnungen nicht mehr zur Verfügung.
So geht das in allen Bereichen. Deswegen möchte ich hinzufügen: Die Zahlungen, die Berlin aus den Transferzahlungen für Ostdeutschland erhalten hat, die ich immer aktiv unterstützt habe, wie alle wissen, sind doch ungefähr doppelt so hoch wie die Einsparungen. Aber Geld für den Umzug ist dabei eben nicht übriggeblieben.
Wer meint — diese Menschen gibt es auch —, bei 2 000 Milliarden DM Schulden komme es auf die paar Milliarden auch nicht mehr an, dem sage ich in diesem Zusammenhang wie auch in anderen Fällen: Die Mentalität in der Politik „Wir haben zwar kein Geld, aber bestellt wird trotzdem" muß endlich durchbrochen werden.
Jede Mark kann nur einmal ausgegeben werden. Eine Milliarde — ich sagte es —, die ich für Regierungsbauten einsetze, habe ich nicht mehr für den Wohnungsbau. Eine Milliarde, die ich für den Umzug einsetze, habe ich nicht mehr für die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Sanierung industrieller Kerne.
Ich bin aber der Ansicht, daß wir jede Milliarde, die wir irgendwo zusammenkratzen können, in den Aufbau Ost, in neue Arbeitsplätze und in die Bekämpfung
der Wohnungsnot stecken müssen, nicht in einen Umzug.
Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, 2 Billionen DM Staatsschulden und zunehmender Wohnungsnot hat Deutschland jetzt andere Sorgen als einen Umzug. Ich meine, wir sollten den Umzug um mindestens zehn Jahre verschieben.
Ich danke Ihnen.
Nun hat der Kollege Dr. Franz Möller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Abend des 20. Juni 1991 jubelten die Berliner — verständlicherweise — und feierten anschließend einen knappen Abstimmungssieg. Während sich die Berliner freuten, brachen in Bonn, in der bewährten und in aller Welt angesehenen Bundeshauptstadt, Trauer, Verbitterung und Resignation aus. Die Bürger der Region fühlten sich verlassen und verkauft.
Während in Berlin, so liest man heute in den Zeitungen — Herr Kollege Duve hat es uns auch mitgeteilt —, erwogen wird, den „Berlin-Helden" — das ist nicht mein Wort —, also denen, die damals für Berlin gestimmt haben, eine Bronzetafel „an geeigneter Stelle" — so das Zitat —, vielleicht an der Siegesallee, zu widmen,
herrscht in Bonn nach wie vor Enttäuschung, aber auch Unverständnis. Auch heute, nach zwei Jahren und sieben Monaten, können viele Menschen im Bonner Raum nicht verstehen, warum der Umzug nach Berlin trotz leerer Kassen vollzogen werden soll. Das Arbeitsamt — Herr Kollege Kittelmann hat dazu eben einen Presseartikel gezeigt — hat davon gesprochen, daß für 50 000 Arbeitsplätze Ersatz gefunden werden muß.
Der heute interfraktionell eingebrachte Gesetzentwurf versucht, die im Beschluß vom 20. Juni 1991 zugesagte faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn, den Ausgleich für den Verlust des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen zu konkretisieren und die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen einzuleiten.
Herr Kollege Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Natürlich. Bitte schön, Herr Kollege Lüder.
Herr Kollege Möller, zu dem Thema Bronzeplakette: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es mehrere Kollegen in diesem Hause gibt — ich selbst gehöre dazu —, die für Berlin aus Verantwortung eingetreten sind
Metadaten/Kopzeile:
17748 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Wolfgang Lüderund deswegen den Leuten, die die Idee mit der Bronzeplakette hatten, mitgeteilt haben, daß sie dies für eine falsche Maßnahme halten? Wir haben unsere Pflicht getan und wollen nicht in Bronze verewigt werden.
Herr Kollege Lüder, ich habe nicht von den Bundestagsabgeordneten gesprochen, sondern von den Zuständigen in Berlin. Ich habe eben schon den Kollegen Duve erwähnt. Ich bedanke mich dennoch für Ihren Hinweis; aber er schließt nicht aus, daß in Berlin in der Tat Überlegungen angestellt werden, eine Bronzetafel anzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz und der Bericht der Konzeptkommission legen fest — das ist gut so —, daß sich auf Dauer auch in der Bundesstadt Bonn Bundesministerien befinden müssen und daß die Regierungstätigkeit in der Bundesstadt Bonn zu sichern ist. Gesetzlich festgelegt werden bestimmte Politikbereiche, durch die politische Funktionen in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben und gefördert werden.
Die Konzeptkommission — unter der hervorragenden Leitung der Bundestagspräsidentin — hat ausdrücklich an den jetzigen und an alle späteren Bundeskanzler die dringende Bitte gerichtet — ich zitiere —, „im Rahmen seiner Organisationsgewalt die den Politikbereichen zuzuordnenden Ministerien in Bonn zu belassen". Der gesetzliche Befehl in § 1 des Gesetzes, in der Bundesstadt Bonn die genannten Politikbereiche auch von den dazugehörenden Bundesministerien regieren zu lassen, sichert auf Dauer, daß Bonn wichtige Funktionen wahrnehmen wird. Bonn ist nach wie vor und auf Dauer Dienstsitz wichtiger Bundesministerien.
Meine Damen und Herren, wie in einer Ellipse verfügt Deutschland damit künftig richtigerweise und vernünftigerweise über zwei Brennpunkte — Berlin und Bonn —, von denen aus Deutschland regiert wird.
Die Konzeptkommission spricht einvernehmlich die Erwartung an die Bundesregierung aus, sich dafür einzusetzen, daß die Bundesstadt Bonn als multifunktionale Stadt mitten in Europa auch mit wichtigen zentralen europäischen Aufgaben und Funktionen betraut wird. Leider — ich sage das deutlich — vermissen wir die nötigen Ideen, die erforderlichen Initiativen und wohl auch die Überzeugungsarbeit dafür, namhafte Einrichtungen der Europäischen Union und der UNO nach Bonn zu holen.
Die Region Bonn erwartet hier mehr Nachdruck und mehr Einsatz der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, zur Festigung der für Bonn festgeschriebenen Politikbereiche ist es ganz besonders wichtig, daß Zug um Zug mit der Verlagerung von Bundesministerien nach Berlin Dienststellen von Berlin und aus dem hessischen Raum nach Bonn verlagert werden, wie es die Föderalismuskommission unter der hervorragenden Leitung von Frau Hämmerle mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat. Wir bestehen darauf, daß dieses auch vollzogen wird, Frau Kollegin Hämmerle. Der rechtliche Rahmen dazu ist jetzt durch das Berlin/Bonn-Gesetz geschaffen worden.
Im gleichen Umfang und in der gleichen Zeit müssen die dort genannten Institutionen ihren Sitz in Bonn nehmen.
Zwischen dem Bund und der Region Bonn ist ein Katalog erforderlicher Maßnahmen erörtert und auch weitgehend festgelegt worden. In der schon erwähnten Konferenz beim Bundeskanzler sind dazu wichtige Grundentscheidungen getroffen worden. Ich sage aber: Zwar reichen die vom Bund bereitgestellten Mittel sicherlich nicht aus — wie auch die Kosten für den Ausbau in Berlin schon heute erkennbar viel zu niedrig angesetzt sind —, gleichwohl sind die Entscheidungen vom 14. Januar 1994 ein wichtiger Meilenstein und der Beginn für die notwendige Umstrukturierung in der Region.
Dafür sind 1,7 Milliarden DM zur Realisierung von Ausgleichsvorhaben in den Bereichen Wissenschaftsraum und Kulturregion, etwa 300 Millionen DM für Wirtschaftsstrukturförderung, 100 Millionen DM für Grundstücksbereitstellung und 210 Millionen DM an Soforthilfe festgelegt. Außerdem beteiligt sich der Bund mit 500 Millionen DM an der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit der Anbindung der Region an den Konrad-AdenauerFlughafen in Köln.
So wie sich die Kosten für Berlin beim Ausbau zur Hauptstadt zwangsläufig erhöhen werden, erwarten wir auch eine angemessene Anpassung der Ausgleichsleistungen für Bonn, wenn es erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, als Vertreter der Region Bonn/Rhein-Sieg mache ich auch heute keinen Hehl daraus und betone es nachdrücklich, daß für mich der Beschluß vom 20. Juni 1991 falsch war und auch falsch bleibt. Am 20. Juni 1991 wirkte „die Schwerkraft der Verhältnisse für Berlin" . So hat es der Historiker Mommsen für 1871 gesagt. Ich glaube, das ist auch für 1991 richtig gewesen. Die Ausstrahlungskraft der kleinen Bundeshauptstadt Bonn war zu gering.
Ich glaube aber, daß die Kraft der Region Bonn/ Rhein-Sieg groß genug ist, um mit der Hilfe des Bundes, die wir einfordern und auch nach den heutigen Beschlüssen konsequent weiterverfolgen, für die Bürger dieser Region eine Perspektive für die Zukunft zu schaffen. Um diese Unterstützung bitte ich Sie heute in dieser Sitzung.
Nun spricht der Kollege Gerd Wartenberg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte da anknüpfen, wo Herr Möller aufgehört hat. Natürlich ist es klar, daß für diese Region, für das Land Nordrhein-Westfalen und für Rheinland-Pfalz, ein Ausgleich geschaffen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17749
Gerd Wartenberg
werden muß. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die es als unsittlich empfinden, wenn die Region und wenn die beiden Landesregierungen für Kompensation fighten. Das ist nicht nur ihr Recht, das ist ihre Pflicht. Dafür sind sie gewählt.
Aber es gibt andere Elemente der Diskussion, über die ich mit einer gewissen Bitterkeit sprechen muß. Da war, auch bei vielen hier im Hause, mehr im Spiel als nur das berechtigte Kompensieren von möglichen Verlusten. Es war ein Stück bundesrepublikanische Kultur, die jenseits der Parteigrenzen sichtbar wurde. Und diese Kultur war nicht unbedingt eine, die Optimismus und Hoffnung für die Zukunft ausstrahlte.
Da war zuviel Besitzstandsdenken und Veränderungsunwilligkeit; übrigens eine Grundstruktur dieser westdeutschen Republik. Deswegen kann ich in das Loblied, so schön und so gut die westdeutsche Republik auch gewesen sein mag, nicht so ohne weiteres einstimmen. Wir hätten vielleicht, wäre es etwas anders gelaufen, nicht diese Legitimations- und Institutionenkrise, die wir heute haben. Ich glaube, auch darüber muß man in dem Zusammenhang nachdenken.
Zweiter Punkt: Es wird über die Kosten geredet — zu Recht, aber in welch einer Art und Weise! Natürlich kostet ein Umzug etwas, aber es ist ein politischer Beschluß, den man begründen oder gegen den man sein kann. Das akzeptiere ich auch. Nur, warum muß eigentlich von so vielen hier das Signal ausgehen: Die Kosten sind viel zu niedrig, die werden ja viel höher sein, die Politik ist unfähig, irgend etwas in dieser Republik zu niedrigen Kosten fertigzustellen?
Kann denn von diesem Parlament nicht einmal das Signal ausgehen: Wir sind bereit, in einer großen Anstrengung und vielleicht auch in Selbstbindung darauf zu achten, daß nicht alles nach einer langen Phase der Entschlußlosigkeit aus dem Ruder läuft? Das ist doch auch das Bild dieser Republik: Entschlußlosigkeit!
Ich finde, die Diskussion wäre in diesem Lande anders gelaufen, wenn man unter dieser Maxime die Diskussion geführt hätte. Auch da hätte man massiv die Forderung nach einem Ausgleich, die Wahrung der Interessen dieser Region, die ich nach wie vor für absolut legitim halte, einbringen können.Meine Damen und Herren, die Frage nach den Kosten hat sich insofern etwas entspannt, als überzogene Ansprüche reduziert worden sind. Ich glaube, es muß auch wahrgenommen werden, daß natürlichnach den letzten Kostenschätzungen, die der Finanzminister vorgenommen hat, inhaltlich große Abstriche für das gemacht worden sind, was in Berlin für Regierungsstellen, aber auch für das Parlament gebaut werden soll. Das heißt nicht, daß es dort ärmlich sein soll, aber es kann mit dem, was vertretbar ist und mit allen anderen Institutionen dieses Landes vergleichbar ist, standhalten.Ein letzter Punkt: Es gibt einige — auch Frau Matthäus-Maier hat das hier eben gesagt —, die sagen: Der Umzug muß mindestens um zehn Jahre verschoben werden. „Mindestens" heißt also eigentlich 20 Jahre.
Ich bitte diejenigen, die das sagen: Sagt doch ehrlich, ihr wollt den Umzug nicht und ihr werdet ihn bis zum Schluß bekämpfen.
Denn eins ist nicht akzeptabel: den Menschen hier vorzugaukeln, es gebe eine lange Hängepartie, die dieser Region nutze, und den Berlinern vorzugaukeln, wenn dann zehn oder 15 oder 20 Jahre vorbei seien — was natürlich eine unerhörte Hängepartie auch für Berlin und für die neuen Länder, die dort angrenzen, ist —, dann könne es sich vielleicht in eurem Sinne zum Guten wenden. Ich finde, wenn man für Ehrlichkeit bei den Lasten plädiert, dann soll man selbst auch ehrlich und nicht verdeckt argumentieren.Deswegen meine Bitte: Bei dem Stand, den wir jetzt erreicht haben — nachdem sich Bonn und Berlin, Bundesregierung und große Teile des Parlaments geeinigt haben —, sollen diejenigen, die das nicht mittragen können, offen sagen: Wir tragen das nicht mit. Es sollte aber keine verdeckte Diskussion geben, die allen Leuten etwas vorgaukelt. Denn Hängepartien sind das Schlimmste, was sowohl im Privatleben als auch im öffentlichen Leben passieren kann. Sie nützen überhaupt niemandem.
Deswegen sage ich: Mit ein bißchen Optimismus und auch mit dem gemeinsamen Versuch, diesem Land mehr Incentive zu geben, könnten wir das Gefühl vermitteln, daß wir in der Lage sind, auch komplizierte, schwierige Vorgänge, die politisch umstritten sind, so zu „handlen" und so operationabel zu machen, daß die Menschen wieder Vertrauen in die Politik haben und sagen: Gut, selbst wenn ich nicht ganz damit einverstanden bin, so machen die das doch verantwortungsbewußt, und das Ziel, das sie erreichen wollen, wird mit Mitteln verfolgt, die finanziell vertretbar sind und die auch — bezogen auf die Menschen, die betroffen sind — nicht zu großen Friktionen führen.Ich glaube, daß das noch immer möglich ist. Ich bitte, daß wir uns gemeinsam anstrengen — wenn wir die Vorlagen hoffentlich bis Ostern beschlossen haben —, in einem veränderten Klima dieses schwierige Vorhaben zu Ende zu bringen.
Metadaten/Kopzeile:
17750 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Gerd Wartenberg
Vielen Dank.
Nun hat Frau Professor Dr. Rita Süssmuth das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier das Wort ergreife, dann kann ich nur sagen: Demokratie ist ein schwierig Ding. Aber die Ergebnisse nach 31 Monaten sind weit besser als die Diskussion.
Denn es ist immer völlig bestritten worden, daß wir es je schaffen würden, das vorzulegen, was vorzulegen ist.Ich habe heute wieder erlebt, daß wir die Diskussion vom 20. Juni 1991 führen, daß wir die einen gegen die anderen ausspielen. Bringen tut das zwar gar nichts,
aber es erleichtert uns offenbar.Können wir es vielleicht doch schaffen, für die einen und die anderen Verständnis zu haben? Daß die Bonner Interessen haben, das ist das Normalste von der Welt. Und in der Politik geht es um Interessen.
Die Berliner haben Interessen. Viele von uns haben in den letzten 31 Monaten erfahren: Kamen sie nach Berlin, wurden sie beschimpft, blieben wir in Bonn, wurden wir beschimpft.Ich will nicht die Wahrheit verkleistern. Ich habe am 20. Juni 1991 für Bonn gestimmt. Es wurde damals sehr in Frage gestellt, ob ich je die Beschlüsse umsetzen würde. Ich war in der Minderheit. Es gehört zur Demokratie, daß Beschlüsse, die gefaßt sind, im Parlament auch umgesetzt werden. Das ist ein wesentlicher Teil der Glaubwürdigkeit.
In allen Stürmen, denen wir ausgesetzt waren — und sie waren durchaus heftig —, war vielleicht das Allerwichtigste, daß wir konsequent in der Baukommission, in der Personal- und Sozialkommission und in der Konzeptkommission unbeirrt an der Umsetzung des Beschlusses gearbeitet haben. Die schwierigste Arbeit hatte übrigens die Föderalismuskommission. Ich hätte nie gedacht, daß sie das in der Zeit zuwege bringt.
Aber was wir geschafft haben, ist immer alles nichts, und was wir noch nicht geschafft haben, das heben wir in heftigen und sehr polemischen Debatten hervor.Ich sage jetzt auch einmal: Nach Bonn kommen 22 Einrichtungen. Noch vor 24 Monaten wurde gesagt: Das kommt nie zustande. Es ist für mich, wie gerade gesagt, wirklich kaum nachvollziehbar, wie es geschafft worden ist.Es ist dann gesagt worden: Bis ihr den Realisierungswettbewerb „Reichstagsgebäude" fertig habt, gehen zwei Jahre ins Land. Am 1. Juli 1993 haben wir Sir Norman Foster mit dem Auftrag versehen, und inzwischen hat er nur noch wenig Zeit, um am 31. Januar seinen Plan vorzulegen. Wir sind in der Zeit, aber alle Welt draußen glaubt: Sie verzögern alles, oder sie sagen uns nicht, was es kostet.Ich erinnere mich sehr wohl an die Debatte am 20. Juni 1991. Da habe ich und all diejenigen, die geplant haben, kräftig etwas abbekommen: Wie konntet ihr nur so einen Beschluß vorlegen ohne sorgfältigste Kostenangaben?
Was haben wir nun heute? Wir haben eine Kostenschätzung. Damals ging es um 40 bis 60 Milliarden DM Umzugskosten, jetzt geht es um 20 Milliarden DM. Und wieder geht es hin und her. Die einen sagen, das ist viel zu niedrig geschätzt, und die anderen sagen, das ist viel zu hoch geschätzt. Ich hoffe, daß die Wahrheit in der Mitte liegt.Was soll denn die Regierung tun? Schätzt sie den Betrag A, ist es falsch, schätzt sie den Betrag B, ist es auch falsch. Also warten wir es doch ab. Jedenfalls sollten wir viel vorsichtiger sein, Kosten immer genau angeben zu wollen, die wir noch nicht kennen, um dann hinterher sagen zu müssen: Wir haben uns verschätzt.Ich möchte allerdings auch noch einmal in Erinnerung rufen: Es gibt Konsequenzen. Ich bin anders als Herr Weiß der Meinung — ich habe mich schon damals darüber geärgert, und deshalb wiederhole ich es; es klingt sehr rechthaberisch, vielleicht ist es das auch —: Bonn ist eine Provinzstadt, es ist keine Metropole. Aber ich sage heute auch noch einmal: Hier ist gute Politik, weltoffene und die Vereinigung ermöglichende Politik gemacht worden.
Wenn ich sage, es gibt Folgen, dann muß ich auch sagen: Wir können nicht nur A zur Wiedervereinigung sagen. Mit der Wiedervereinigung ist die Entscheidung gefallen, nach Berlin zurückzugehen. Und diese Folgen sind auch mit Kosten verbunden. Wir hätten auch sonst in Berlin Geld investieren müssen.Ich bin eigentlich sehr froh, daß wir jetzt ein Paket gefunden haben, das wir heute in der ersten Lesung beraten und dann an den Ältestenrat, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß überweisen. Was ist darin gelungen? Es ist gefragt worden: Könnt ihr endlich klarere Aussagen zur Zeitplanung machen? Dies ist hier geschehen, im Einvernehmen mit der Regierung. Planungssicherheit ist betont worden.Es ist gesagt worden: Wir wollen Angaben zu den Kosten. Auch das ist hier geschehen. Sie liegen vor.Es ist heftig über die Frage gestritten worden: Machen wir es mit einem Gesetz, ja oder nein? Nun machen wir ein Gesetz. Ich denke, auch das gibt Sicherheit.
Es ist mir beim Gesetz wichtig, daran zu erinnern: Das alles war ein Kompromiß. Ohne den Plan, Ministerien in Bonn zu belassen, wäre nicht auszuschlie-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17751
Dr. Rita Süssmuthßen gewesen, daß die Entscheidung auch anders hätte ausfallen können. Man muß auch nachher noch zu einem Kompromiß stehen, den man vorher eingegangen ist. Denn natürlich gibt es Sorgen, wenn jemand etwas abgibt und die anderen etwas bekommen. Deswegen gehört der Bonn-Ausgleich, wie der Berlin-Ausgleich, dazu, mit allem, was jetzt zu konkretisieren ist. Deswegen ist es gut, daß es auf der Grundlage eines Gesetzes gemacht wird.
Das sind die drei wichtigsten Punkte.
Wir sind mitten in der Bauplanung einschließlich der ja zwischen Regierung und Parlament — oder umgekehrt — vereinbarten Entscheidung, nicht mehr eine begleitende Planung durchzuführen, sondern eine Baugesellschaft zu gründen, um schneller zu sein und Kosten sparen zu können. Wenn wir dies alles in Betracht ziehen, dann wünsche ich mir, daß wir am Ende der Beratungen dem Frieden ein Stück näher sind und Bonn wie Berlin ja sagen können zu dem, was erreicht worden ist. Denn nur halb zur Wiedervereinigung ja zu sagen wäre zuwenig.Ich wiederhole, was Frau Baumeister gesagt hat: Der weitaus größte Teil, fast zwei Drittel, sind reine investive Kosten und stellen insofern auch ein Arbeitsmarktprogramm, ein arbeitsplatzschaffendes Programm und ein Konjunkturprogramm dar. Aber ich wünsche mir, daß solche Fragen, wie in anderen Nationen, eben nicht nur unter Kostengesichtspunkten diskutiert werden, weil es noch mehr gibt als Kosten.
Dies sage ich abschließend, weil ich mir eine Demokratie, die nur im Wohlstand stabil ist, nicht wünsche. Die Entscheidung, eine Hauptstadt auszubauen, auch die, Ausgleiche zu schaffen, sind Entscheidungen von Menschen in der Demokratie. Das hat etwas mit ihrer Identität und ihrer Zukunft zu tun.Ich danke Ihnen.
Nun hat das Wort der Kollege Simon Wittmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem versöhnlichen Beitrag der Präsidentin Rita Süssmuth möchte ich es mir jetzt am Anfang ersparen, von der Ausgrenzung und Einschüchterung zu erzählen, die Vertreter unserer Initiative
in den letzten Wochen und auch heute hier teilweise in Beiträgen erleben mußten.
Ich möchte zu dem zurückkehren, was die Intention von mir und einem Großteil der Gruppe war, die diesen Initiativantrag mit unterschrieben haben.
— Auch Zwischenrufe und die Lautstärke in den Ausführungen sind nicht immer Argumente, die wirken.
Es besteht für mich kein Zweifel, daß der Umzugsbeschluß von Parlament und Regierung unumkehrbar ist und in einem haushaltspolitisch verantwortbaren und der Bevölkerung zumutbaren Zeitraum umgesetzt werden muß, obwohl wir sonst auch nicht immer so puristisch sind und bei vielen Gesetzen ebenfalls ein Hü und ein Hott kennen. Aber hier bin ich der Meinung, er muß umgesetzt werden.Ich freue mich daher, daß wir mit unserem Antrag auf Verschiebung des Umzugs die geforderten Planungen und Kostenschätzungen entscheidend beschleunigen konnten.
Auch das Berlin/Bonn-Gesetz und die darin enthaltene Kostenbegrenzung auf 20 Milliarden DM sind grundsätzlich zu begrüßen, da sie einen konkreten Rahmen für das weitere Vorgehen darstellen.Ich stimme auch den für die Planungsjahre 1994 bis 1997 im geltenden Finanzplan ausgewiesenen 2,8 Milliarden DM zu, da sie eine Fortführung begonnener Maßnahmen und eine zügige Detailplanung bis zur Baureife ermöglichen. Meine Kollegen und ich stimmen aber dem Zeitplan, der in der Präambel und im Zwischenbericht verankert ist, nicht zu.Der Deutsche Bundestag hat erst in den vergangenen Tagen zusätzliche Einsparungen in einer Höhe von 7,5 Milliarden DM beschlossen. Auch in Zukunft ist eine eiserne Sparpolitik angesagt. Gleichzeitig werden jetzt durch die notwendige Einplanung von zusätzlich 15 Milliarden DM für den Umzug erneut Haushaltsprobleme geschaffen. Alle die Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ihren Glauben an Plebiszite zum Ausdruck gebracht haben, sehen jetzt nicht ein, daß es ein Zeichen der Vernunft ist, wenn der Deutsche Bundestag hier mit gutem Beispiel vorangeht und sowohl für Berlin wie auch für Bonn zeitliche Streckungen durchführt. Dies trifft die Stimmung der Menschen und schafft mehr Vertrauen in eine realitätsbezogene Politik.Angesichts der Tatsache, daß nach den Umfragen aller führenden Institute mehr als zwei Drittel der Bürger in Ost und West für eine Verschiebung des Umzugs sind, bedeutet die terminliche Bindung des dritten Zwischenberichts einen Affront gegen den Bürgerwillen. Sie senkt die Bereitschaft der Bürger, die beschlossenen und geplanten Belastungen zu akzeptieren.Wie soll ich als Vertreter einer Region, in der das Schlechtwettergeld eine große Rolle spielt, den betroffenen Familien erklären, daß wir beim Schlechtwettergeld 350 Millionen DM einsparen müssen, es aber keine Probleme bereitet, noch einmal jährlich
Metadaten/Kopzeile:
17752 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Simon Wittmann
Milliardenbeiträge für einen schnellen Umzug draufzusatteln?
Das Investitionsargument, das hier heute mehrmals angeführt wurde, stimmt natürlich auch nicht, liebe Frau Baumeister. Warum sparen wir denn eine Milliarde DM beim Straßenbau, warum sparen wir denn bei anderen Investitionen, wenn wir die Mittel jetzt plötzlich haben? Auch das wäre natürlich ein Investitionsprogramm gewesen.Wir werden eine Befriedung für Berlin und Bonn erreichen. Wir werden sie aber nicht erreichen in anderen Regionen, in den schwierigen Regionen der alten und vor allem unserer neuen Bundesländer.Einer der vielen Bürger, die mich zu unserer Initiative ermutigt haben, schreibt sehr treffend:Ein arbeitsloser Stahlarbeiter in Duisburg-Rheinhausen wird sich morgen auch kein neues Auto kaufen, weil die Familie dies vor einem Jahr beschlossen hat.
Das notwendige und von mir befürwortete Berlin/ Bonn-Gesetz sieht für den Bürger — und das muß uns deutlich werden — wie ein Husarenstück aus. Ich werde es trotzdem mittragen. Diese Umzugsorgie in beide Richtungen ist nicht geeignet, Verständnis beim Bürger zu finden.
Das, was mich aber bedrückt, ist, daß die Entstehungsgeschichte eher den Eindruck erweckt, als ob in Nordrhein-Westfalen und auch in der Bonner Region die Raubritter am Werk waren, die sich nach dem Motto „Je mehr Milliarden für die Region, desto schneller nach Berlin" verhalten haben. Ich bitte daher, wenigstens den unsinnigen Teil zu streichen, daß auch nach Berlin umziehende Ministerien einen Dienstsitz in Bonn behalten müssen.
Unser Antrag auf eine Verschiebung des Umzugs liegt auch begründet in noch nicht berücksichtigten Faktoren. Es geht um die soziale Abfederung, die bei einem längeren Zeitraum leichter möglich ist. Es geht um die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur in der Hauptstadt, die Herr Wissmann auf 15 Milliarden DM beziffert hat. Es geht um die Kostenrisiken bei der Sanierung von zum Teil denkmalgeschützten Altbauten. Das muß man all denen sagen, die Altbauten unbedingt nutzen wollen. Es geht um Planungsverzögerungen durch Gerichte. Es geht um andere nicht abschätzbare Kostensteigerungen.Ich bitte daher, unseren Antrag als eine realistische Alternative in die Ausschußberatungen einzubeziehen, d. h., ihn auch an die Ausschüsse zu überweisen. Ich bitte im übrigen, daß beim Berlin/Bonn-Gesetz und hinsichtlich des Umzugstermins der alte lateinische Spruch angewandt wird: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. — Was immer du tust, überlege wohl und bedenke das Ende.
Der Umzug ist nicht mit Polarisierung und nationalem Pathos, sondern nur mit detaillierter Planung und haushaltspolitisch verantwortbarem Mitteleinsatz zu verwirklichen.
Nun hat der Kollege Hans Martin Bury das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wolfgang Schäuble hat in seiner Rede am 20. Juni 1991 zumindest in einem Punkt nicht ganz unrecht, es geht nicht um Bonn oder Berlin. Es geht um Deutschland, in meiner Sprache: nicht abstrakt um den Staat, sondern um die Menschen in Deutschland.Die Verhandlungen über die Umsetzung des Umzugsbeschlusses und das Ergebnis spiegeln aber nur den Ausgleich von Regionalinteressen wider. Die Interessengruppen wurden bedient. Die Bevölkerung insgesamt wird nicht gefragt.Die Vorgehensweise erinnert fatal an das Wahljahr 1990. Allen wird etwas versprochen, und zugleich wird so getan, als ob niemand dafür bezahlen müßte.Es geht heute auch nicht mehr um die Frage: Umzug oder nicht Umzug. Diese Frage ist entschieden. Aber es geht um ein Konzept, Zeitpunkt, Umfang und Finanzierung.Der Beschluß von 1991, bis 1995 nach Berlin zu ziehen, ist nicht zu halten. Er kam auch zu einer Zeit zustande, als viele noch glaubten, die wirtschaftliche und soziale Vollendung der Einheit sei schnell geschafft, der Solidaritätszuschlag z. B. bereits nach einem Jahr überflüssig, so wie der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion genauso wie der Bundeskanzler der Überzeugung war, man sei bis dahin aus dem Gröbsten heraus. Wir wissen heute alle, daß es leider nicht so gekommen ist.
Wir wissen heute, daß die Herausforderungen größer sind, als wir alle angenommen haben. Wir dürfen nicht noch einmal Illusionen wecken, Versprechungen machen, die nicht zu halten sind, und gerade den Einigungsprozeß damit nachhaltig belasten oder beschädigen. Das gilt übrigens auch für die gefährlich hohen Erwartungen vieler Menschen in der Berliner Region hinsichtlich positiver struktureller Effekte durch den Umzug.Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Glaubwürdigkeit entsteht nicht einfach dadurch, daß eine einmal getroffene Entscheidung unter veränderten Rahmenbedingungen stur durchgehalten wird. Glaubwürdigkeit setzt auch das Infragestellen und das Einbeziehen neuer
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17753
Hans Martin BuryErkenntnisse und Entwicklungen in den Entscheidungsprozeß voraus.Das uns hier vorgelegte Konzept ist nicht haltbar. Erstens geht es von einem Realisierungszeitraum von vier bis sechs Jahren aus. Das ist angesichts der blamablen Geschichte des neuen Plenarsaals oder des Schürmannbaus absolut unrealistisch. Darauf kann sich keiner ernsthaft verlassen.Zweitens ist das Konzept auch inhaltlich falsch. Die Aufteilung der Ministerien, acht in Bonn und zehn in Berlin, ist unzweckmäßig, unehrlich und auf die Dauer nicht haltbar. Wenn wir schon umziehen — und da sind wir uns einig, Peter Conradi —, dann müssen wir die Chance zu einer Regierungs- und Verwaltungsreform nutzen. Wir müssen Ministerien zusammenfassen und konsequent auf ihre Regierungsfunktion reduzieren. Das verringert auch den Umzugsbedarf. Dann müssen nach meiner persönlichen Überzeugung auch alle Ministerien nach Berlin. Nur: Wenn wir uns darin einig sind, ist es unsinnig und unglaubwürdig, einen Gesetzentwurf einzubringen, in dem etwas völlig anderes steht.Der dritte Schwachpunkt des Konzepts ist die Kostenschätzung, die auf rein politischen Zahlen beruht, denen keiner hier wirklich traut.Viertens fehlt jede Angabe über die Finanzierung. Man wirft uns immer wieder vor, zuviel über den finanziellen Aspekt zu reden. Aber es geht nicht nur um Geld. Wir reden über Geld, das wir nicht haben, das erst erarbeitet werden muß und das nur einmal ausgegeben werden kann.Wir müssen Prioritäten setzen. Sollen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Regierungsbauten bezahlen? Oder wollen Sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit der Begründung verschieben, der sei nicht finanzierbar, und dann statt Plätze für Kinder Parlamentsbauten errichten?Sagen Sie endlich offen, wer den Umzug bezahlen soll! Steuererhöhungen oder eine noch höhere Verschuldung wird wohl im Ernst keiner vertreten. Ich fürchte sogar, daß man die Milliarden im Zweifel als Bestandteil des Transfers in die neuen Länder betrachten wird und dann ausgerechnet die Menschen in Ostdeutschland das Geld für den Ausbau der Bundeshauptstadt aufbringen müssen.
All das ist nicht vertretbar. Unser interfraktioneller Alternativantrag setzt dem ein ehrliches Konzept entgegen: Umzug ja, aber mit seriösem Konzept und erst dann, wenn wir uns das leisten können.
Die Politik soll zunächst ein Sparsignal setzen: fünf Jahre keine Neubauten für Parlament und Regierung in Bonn und Berlin. Die Infrastrukturentwicklung in der Hauptstadt muß natürlich weitergehen. Es müssen uns dann ein ordentliches Gesamtkonzept und eine Finanzierungsplanung vorgelegt werden.Wir streben als Umzugstermin das Jahr 2010 an. Das ist keine Verschiebung auf den Sankt-NimmerleinsTag, wie uns mitunter vorgehalten wird, sondern ein bewußt gewähltes Datum. Denn der Umzugsbeschluß vom 20. Juni 1991 trägt den Titel „Vollendung der Einheit Deutschlands". Die Vollendung der Einheit ist aber, wie wir heute alle wissen, eine Generationsaufgabe.
Aus dem Umzug zur Vollendung der deutschen Einheit darf jetzt nicht ein Umzug zu Lasten des Einigungsprozesses werden.
Wir dürfen nicht versprechen, was wir nicht halten können. Wir haben in Deutschland in den nächsten Jahren dringendere Aufgaben zu bewältigen als den Umzug. Ich bitte Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, jenseits aller möglichen taktischen Überlegungen Ihre Position zu überdenken und im Zuge der weiteren Beratungen der Lösung zur Mehrheit zu verhelfen, die auch von der Mehrheit der Menschen in ganz Deutschland getragen werden kann: der Verschiebung des Umzugs.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Günther Müller das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Tage vor dem 20. Juni 1991 untersuchte die „Financial Times" in einem großen Artikel das Problem, über das der Bundestag damals entscheiden sollte. In diesem Artikel hieß es, daß die großen Metropolen nicht mehr zu regieren seien und daß die Bundesrepublik die einmalige Chance habe, durch einen vernünftigen Beschluß diesem Dilemma auszuweichen, in dem z. B. Großbritannien und Frankreich mit London und Paris stehen.Ich hätte mich an sich nicht zu Wort gemeldet. Ich habe das nach den Reden des Kollegen Weiß und des Kollegen Kittelmann, der den Saal natürlich schon längst verlassen hat, spontan getan.
Insofern freue ich mich, daß Kollege Weiß noch da ist. Kollege Kittelmann — der zu Beginn da war — gibt seine Erklärung ab, hört aber nicht die Meinung der anderen. Auch das gehört für mich zur politischen Kultur.
Vielleicht ist die Berliner Kultur eine andere.Kollege Weiß hat darauf hingewiesen, daß es ein Berlin-Syndrom gebe. Ich glaube, daß es dieses Berlin-Syndrom in einem ganz anderen Sinn auch in der alten DDR gegeben hat. Wenn Sie heute mit den Menschen in Sachsen oder Thüringen reden, dann hören Sie zum aktuellen Problem die gleichen Argumente, indem sie sagen: „Das ist wie damals. Alles soll nach Berlin, das andere wird vernachlässigt."
Metadaten/Kopzeile:
17754 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Günther MüllerDie großen Demokratien dieser Welt, USA, Australien, die Schweiz, die Niederlande, um nur ein paar zu nennen, werden nicht von ihren größten Städten aus regiert, sondern von kleinen.
Das hat der Demokratie nicht geschadet. — Lieber Kollege Schorlemer, Sie haben recht, es gibt auch einen bayerischen Zentralismus. Gerade von den Niederbayern wird er immer bekämpft.Was mich in dieser Debatte gestört hat, ist, daß Kollege Kittelmann gegenüber denjenigen, die eine andere Meinung haben, die Ausdrücke „Heuchler", „Manipulation" und andere gebraucht hat. Das zeigt das Berliner Klima. Insofern bin ich ihm sehr dankbar. Aber wenn die Worte „Heuchler" und „Manipulation" in den Mund genommen werden, dann muß man sich darüber im klaren sein, daß die Schwierigkeiten hier am Anfang lagen.Der große Fehler war, am 20. Juni 1991 darüber abzustimmen, denn man hat damit gegen den Einigungsvertrag verstoßen. Im Einigungsvertrag heißt es: Nach Vollendung der Einheit Deutschlands sollen die gesetzgebenden Körperschaften über Sitz von Regierung und Parlament entscheiden.
— Wir haben die Vollendung der Einheit Deutschlands nicht, Herr Kollege Vogel. Das werden selbst Sie zugeben müssen, auch wenn man es gelegentlich schönreden will.
Ich weiß, daß Sie das nervös macht, aber das stört michnicht weiter. Und ich weiß, daß zu Beginn ein Verstoßgegen die Geschäftsordnung des Bundestages vorlag— Sie als penibler Jurist, Herr Vogel, müßten das eigentlich unterstützen —, nämlich gegen § 96 unserer Geschäftsordnung,
weil zu einer haushaltswirksamen Beschlußfassung der Haushaltsausschuß nicht befragt wurde. Darüber gibt es keine Zweifel.
Herr Abgeordneter Müller, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie berücksichtigen würden, daß die vorgesehene Redezeit für Sie abgelaufen ist.
Fünf Minuten!
Nein, drei Minuten sind hier festgesetzt.
Nein, ich habe fünf Minuten!
Das ist nicht richtig. Bitte, fahren Sie fort.
Also, ich stelle fest: Ein Gegner darf nur drei Minuten reden. Gut, ich nehme das zur Kenntnis; es ist ein gutes Argument in der weiteren Debatte. — Oder darf ich die zwei Minuten noch reden?
Wenn Sie dann zum Schluß kommen.
Danke schön. Ich werde das schnell abschließen.
Der Art. 29 des Grundgesetzes sieht vor — das ist die einzige Ausnahme, wo plebiszitäre Elemente eine Rolle spielen —, daß bei Veränderung von Ländergrenzen das Volk zur Abstimmung gerufen werden kann. Ich glaube, bei einer so wichtigen Frage wie der Verlegung von Regierungssitz und Parlament wäre eine solche Volksabstimmung notwendig. Insofern begrüße ich sogar, was die PDS hier fordert, obwohl ich sonst nicht mit ihr einig bin.
Ich zitiere hier den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, der gesagt hat: Das Volk ist nicht blöder als seine Ministerialräte — oder Oberregierungsräte oder Oberlehrer; man kann das äußern, wie man will.
Es ist gesagt worden: Es gibt in dieser Debatte in der Politik keine Sieger und keine Besiegten. Das ist richtig. Aber im Volk gibt es nur Besiegte; denn diejenigen, die betroffen sind, können sich nicht äußern.
Laßt die Berliner in Berlin, laßt die Bonner in Bonn!
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Birgit Homburger das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich kurz zu meinem Vorredner etwas sagen: Auch ich gehöre zu denjenigen, die diesen interfraktionellen Antrag unterstützen. Obwohl mir jetzt nur drei Minuten Redezeit bleiben, finde ich es, muß ich sagen, ausgesprochen fair, wie wir von unseren Fraktionen behandelt worden sind.
Ich möchte weiter vorausschicken: Die Debatte war heute teilweise wieder von Emotionen geprägt. Das konnte ich zwar in der Debatte damals, 1991, verstehen, jetzt aber, finde ich, muß man nüchtern analysieren.Der Kollege Starnick hat vorher gesagt, diejenigen, die diesen Antrag auf Verschiebung des Umzugs bis 2010 gestellt hätten, seien ganz gegen den Umzug und wollten ihn verhindern. Dazu kann ich für die Initiatoren und für mich selber nur sagen: Nein. Über den Umzug ist seit Juni 1991 entschieden. Es wird von uns nicht in Frage gestellt.Herr Kollege Wartenberg, zu Ihren Ausführungen muß ich sagen: Ich finde es unfair, die Ehrlichkeit in
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17755
Birgit Homburgerder Argumentation nur für eine Seite in Anspruch zu nehmen.
Ich sage auch deutlich, daß mein Respekt all den Kolleginnen und Kollegen gilt, die hier monatelang in zäher Detailarbeit versucht haben, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Beschluß in die Tat umzusetzen ist. Diese Arbeit ist wichtig.Aber für mich gibt es zwei Gründe, warum ich weder den Berichten noch dem Bonn/Berlin-Gesetz in der jetzigen Fassung zustimmen kann.Der erste Grund: Ich achte zwar die Organisationskompetenz des Bundeskanzlers, aber es kann dem Parlament nicht gleichgültig sein, wie sich die Bundesregierung organisiert. Für mich gilt, daß alle Ministerien ausnahmslos dahin gehören, wo der Bundestag seinen Sitz hat. Denn davon hängt aus meiner Sicht die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament und vor allen Dingen auch ein Stück weit die Kontrollmöglichkeit des Parlaments ab.
Deswegen bin ich der Meinung, daß diese Entscheidung korrigiert werden muß, um von vornherein einen Wanderzirkus zwischen Bonn und Berlin zu verhindern. Ich hatte mir für Bonn einen anderen Ausgleich als das, was jetzt vorgeschlagen ist, erhofft.Der zweite Grund sind für mich die finanziellen Schwierigkeiten. Wir tragen in diesen Tagen besondere Verantwortung. Es zeichnet sich ab, daß wir im Haushalt weiteren Einsparbedarf haben, weiteres Geld brauchen. Darum finde ich es nicht richtig, daß vorne in der Begründung im Bonn/Berlin-Gesetz nur lapidar festgestellt wird, daß nach der jetztigen Schätzung noch ungefähr 15,5 Milliarden DM „in den Haushalt einzupassen sind". Deshalb fordere ich vom Bundesminister der Finanzen eine solide Gegenfinanzierung. Diese liegt derzeit nicht auf dem Tisch. Deshalb bin ich der Meinung, daß das noch eingebaut werden muß. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, daß diese Finanzierung vorgelegt wird. Ich sage für meine Person dazu: Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich allerdings nicht, daß das in einem Zeitrahmen bis zum Jahre 2000 vernünftig machbar ist.Danke schön.
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister Friedrich Bohl das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Vorlage dieses Gesetzentwurfs. Die Fraktionen haben, glaube ich, sehr verdienstvoll diesen gemeinsamen Text erarbeitet. Ich fand auch, daß die Besprechung am 14. Januar von dem Bewußtsein und dem Willen geprägt war, daß wir hier zu einer Gemeinsamkeit kommen müssen, und daß parteipolitische oder auch regionalpolitische Überlegungen gegenüber dem Gesamtziel zurückstehen müssen.Weshalb ich mich gemeldet habe, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist, daß in der Debatte wiederholt kritische Anmerkungen zu den Vorstellungen der Bundesregierung bezüglich des Umzugs der Regierung artikuliert wurden. Sie haben, wie ich finde, Anspruch darauf, daß ich in kurzen Zügen noch einmal begründe, weshalb wir so verfahren wollen wie vorgeschlagen.Wir mußten — das ist ganz selbstverständlich — von den Beschlüssen ausgehen, die der Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991 gefaßt hat. Diese Beschlüsse besagten erstens — es war eine ausdrückliche Abstimmung darüber —, daß kein Kopfstellenmodell stattfinden soll. Es ist nämlich ausdrücklich beschlossen worden, daß nicht das Parlament nach Berlin geht und die Regierung in Bonn bleibt. Das hat dieser Bundestag beschlossen, und die Regierung hatte die Absicht, sich an die Beschlüsse des Bundestages zu halten. Man mag den Beschluß für falsch halten — das ist ein anderes Thema —, aber wir mußten uns daran halten. Das hatte zur Konsequenz, daß wir ein solches Kopfstellenmodell, wo die Minister vielleicht drei Tage in der Woche im Hotel in Berlin residieren, nicht möglich sein würde.Zweitens. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, daß die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn bleiben sollte.
— Die Mehrheit. Der größte Teil ist die Mehrheit, aber darüber will ich mich jetzt nicht spitzfindig verlieren.Das heißt: Wenn man die 21 000 Arbeitsplätze der Bundesregierung und die 5 000 des Deutschen Bundestages nimmt, dann sind das 26 000. Davon müßten mindestens 14 000 in Bonn verbleiben.
Dieser Vorgabe ist die Bundesregierung nachgekommen, indem sie gesagt hat: 14 000 Arbeitsplätze bleiben hier, 7 000 gehen nach Berlin. Und so geschieht es.Nun war die einzige Frage, die angesichts dieser Beschlußlage des Deutschen Bundestages im Grunde genommen noch zu entscheiden war, ob — ich verkürze das einmal — die Ministerien abgeschnitten werden — zwei Drittel bleiben hier, und ein Drittel des Personalkörpers geht nach Berlin — oder ob wir das Modell machen, was wir jetzt durchführen.Da muß ich sagen, auch das kann man unterschiedlich beurteilen. Ich will Ihnen das gerne einräumen. Das Modell, daß sozusagen bei den Unterabteilungsleitern der Schnitt erfolgt und die Referatsleiter und die Referate hierbleiben, konnte nicht sinnvoll sein. Ich glaube, das brauche ich nicht weiter zu begründen. Zumindest die Fachleute unter Ihnen werden dem folgen müssen.Das Modell, das wir jetzt praktizieren — da mag es noch Feinheiten, noch Korrekturen geben —, ist im
Metadaten/Kopzeile:
17756 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Bundesminister Friedrich BohlPrinzip ohne Alternative. Das heißt, wir wollen die Ministerien, die parlamentsnah sind, in Gänze nach Berlin verlegen, während die Ministerien, die nicht so parlamentsnah sind, in Bonn verbleiben — was nicht Ministerien zweiter Klasse bedeutet —; denn sie sollen durch die Institutionen und Einrichtungen angereichert werden, um die fünf Politikbereiche, die wir vorgesehen haben, hier in Bonn zu etablieren.Nun kommt natürlich der Einwand: Wo ist die Sicherheit, daß ein späterer Bundeskanzler dies nicht durch seine Organisationsentscheidung wegnimmt? Das — dies muß ich Ihnen einräumen — wird auch klar ausgesprochen. Diese Sicherheit gibt es natürlich nicht. Die Verfassung kann nicht außer Kraft gesetzt werden. Aber, Herr Kollege Conradi, um eine gewisse faktische Sicherheit zu schaffen, sollen diese Politikbereiche dazu führen, daß es sinnvoll ist, die entsprechenden Ministerien — Bildung, Landwirtschaft usw. — hier in Bonn zu lassen.Natürlich kann sich ein Bundeskanzler darüber hinwegsetzen — ich betone es noch einmal —; aber er wäre angesichts der Tatsache, daß man diese Politikbereiche hier hat, daß die Ministerien hier sind, wahrscheinlich nicht klug beraten, das mit einem Federstrich nach Berlin zu verlegen. Das ist sozusagen die Garantie gegen den Notspaneffekt, die wir damit zu etablieren versuchen.Ich sehe dazu, wie gesagt, auch keine große Alternative. Gerade die Schaffung dieser Politikbereiche mit den Einrichtungen, die dazugehören, soll sicher machen, daß die Ministerien mit 14 000 Bediensteten in Bonn bleiben.Nun kommt der Einwand: Ja, warum macht ihr denn bei den Ministerien, die nach Berlin gehen, noch einen zweiten Dienstsitz hier? — Weil angesichts dies er Sachlage natürlich auch Ressortbesprechungen hier in Bonn notwendig sein werden. Ich kann nicht sagen, wie später einmal ein Kanzleramt organisiert sein wird, aber die Überlegung, daß Bedienstete, die den Ministerien zuarbeiten, die in Bonn verbleiben, auch vielleicht solche der Referate des Kanzleramts in Bonn sind, ist vielleicht doch nicht so ganz abwegig, so daß ein Teil des Bundeskanzleramts möglicherweise durchaus hier in Bonn verbleiben kann,
eben die Referate, die mit den Ministerien zusammenarbeiten, die hierbleiben.
Meine Damen und Herren, das ist doch eine, wie ich finde, sehr sinnvolle Organisationsstruktur, die wir hier vorhaben. Natürlich wird das auch in der Praxis noch seine Bewährung erfahren müssen; das will ich gern einräumen.Angesichts der doch fundamental vorgetragenen Kritik möchte ich hier sagen, daß sich die Bundesregierung strikt an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags orientiert hat, bemüht, die Interessen der Mitarbeiter, der Beamten und der Angestellten, der Bundesregierung zu wahren und selbstverständlich auch ansonsten die Umzugsorganisation im Rahmen des technisch und finanziell Möglichen zu planen.Damit bin ich bei dem letzten Punkt. Das Jahr 2000 ist ja zuerst von der Bundesregierung gebracht worden. Wir sind der festen Überzeugung, daß dieses Datum auch zu halten ist und gehalten werden muß. Wir haben uns ja nicht sozusagen aus heiterem Himmel dazu entschlossen, sondern ich habe ausdrücklich Berechnungen dazu anstellen lassen, wann die notwendigen Neubauten fertiggestellt sein können; denn es wird auch in Berlin Neubauten geben müssen; denken Sie nur an das Bundeskanzleramt! Wir schlagen eine Umzugsstruktur vor, die verantwortbar ist, die finanziell, technisch, zeitlich verantwortbar ist. Natürlich werden wir uns dabei sputen müssen. Aber das ist zu schaffen, und es wird geschafft werden.Deshalb sind sicherlich auch alle Erklärungen, die abgegeben werden, je nachdem, vor welcher Kamera man steht und in welchem Ort man sich befindet, man könne mit dem Umzug schon früher beginnen und könne ihn länger anhalten lassen, völlig abwegig.
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Ich weiß, daß ich Ihnen die Redezeit nicht beschränken kann, aber ich möchte Sie doch auf folgendes aufmerksam machen: Nach dem jetzigen Plan tagt das Haus bis zwölf Uhr heute nacht. Ich wäre Ihnen sehr, sehr dankbar, wenn Sie sich langsam dem Ende Ihrer Rede nähern könnten.
Herr Präsident, Sie hatten mir das schon signalisiert. Ich bin auch sofort fertig.Ich möchte nur noch auf folgendes mit Deutlichkeit hinweisen: Überlegungen, die ja auch artikuliert wurden, daß dieser Umzug sieben, acht Jahre dauern könne, muß ich nun wirklich für völlig abwegig erklären. Es ist völlig ausgeschlossen, zu sagen: Das Parlament soll von 1998 bis 2000 mit 5 000 Bediensteten umziehen, und die Bundesregierung kann vielleicht 1996/97 beginnen, wobei das aber bis 2005 dauern soll. Dieses Hohe Haus kann es nicht wollen,
daß die Bundesregierung für die Notwendigkeiten dieses Parlaments nicht präsent ist.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesregierung Ihnen einen guten Vorschlag unterbreitet.Ich darf mich für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament bedanken. Ich bin sicher, daß die Ausschußberatungen zu den richtigen Beschlüssen führen werden. Ich hoffe auch, daß wir mit der heutigen Debatte doch ein bißchen Beruhigung und Entemotionalisierung herbeigeführt haben.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17757
Damit nun diese Ausschußberatungen stattfinden können, möchte ich Sie bitten, der Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6614, 12/6618 und 12/6623 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zuzustimmen. Der dritte Zwischenbericht der Konzeptkommission — der liegt Ihnen vor auf der Drucksache 12/6615 — soll an dieselben Ausschüsse wie das Berlin/Bonn-Gesetz überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lohndumping
— Drucksache 12/1060 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 12/4723 —
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Gisela Babel
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Gerd Andres, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mißbrauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer, Lohn- und Arbeitsrechtsdumping und verstärkte Verfolgung illegaler Beschäftigungsverhältnisse durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptzollämter
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Siebenter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes — AÜG — sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — BillBG —
— Drucksachen 12/3299, 12/3180, 12/5862 —
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans Büttner
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir können die Debatte eröffnen. Ich erteile zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Illegale Beschäftigung ist, wie wir alle wissen, in hohem Maße sozial schädlich. Sie gefährdet legale Arbeitsplätze, verhindert das Entstehen neuer Arbeitsplätze und verringert das Aufkommen an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Folglich muß sie also konsequent unterbunden werden.Über die in den Jahren 1988 bis 1991 ergriffenen Maßnahmen hat die Bundesregierung den Siebenten Bericht über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vorgelegt. Im Frühjahr 1993 hat Minister Blüm gegen zahllose Widerstände eine deutliche Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung veranlaßt.Damals — d. h. eigentlich noch vor wenigen Monaten — war in diesem Hause in den Reihen der Opposition von Sozialschnüffelei die Rede.
Heute heißt es hingegen, die eingeleiteten Maßnahmen seien unzureichend bzw. sie gingen nicht weit genug. Eine erstaunliche Wende, die hier auch einmal festgehalten werden sollte.
Allen Unkenrufen zum Trotz, meine Kolleginnen und Kollegen, haben die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und illegaler Beschäftigung inzwischen zu eindrucksvollen Ergebnissen geführt. Für das Jahr 1993 erbrachten diese Maßnahmen insgesamt mehr als 1,4 Milliarden DM, Seit Dezember 1992 wurden in sechs bundesweiten Razzien über 7 000 Firmen und über 50 000 Arbeitnehmer überprüft.1993 wurden über 85 000 Außenprüfungen mit über 380 000 Personenfeststellungen und mehr als 1,6 Millionen Prüfungen von Lohn- und Meldeunterlagen durchgeführt. Dabei wurden 51 000 Verdachtsfälle illegaler Ausländerbeschäftigung aufgedeckt.Der elektronische Abgleich der Meldungen der Arbeitgeber zur Sozialversicherung mit den Empfängern von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit ergab 1993 die Aufdeckung von 660 000 Überschneidungen.Verstärkte Meldekontrollen, in deren Rahmen von März bis September 1993 über 8 Millionen Meldeaufforderungen an Empfänger von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit ergingen, ergaben über 600 000 Meldeversäumnisse und über eine Viertelmillion Abmeldungen aus dem Leistungsbezug, meine Damen und Herren.Diese Erfolge wären ohne den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptzollämter und ohne die Bereitschaft von Polizei, Steuerverwaltung, Gewerbeaufsicht, Ausländerämtern und Sozialversicherungsträgern, bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung zusammenzuwirken, wohl kaum möglich gewesen.Zur Unterstützung ihrer Arbeit hat sich die Bundesregierung nicht mit der Verschärfung oder zusätzlichen Einführung von Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen begnügt, sondern gleichzeitig wesentliche Voraussetzungen für die noch wirkungsvollere Bekämpfung illegaler Beschäftigung geschaffen, nämlich erstens einen vermehrten Personaleinsatz und zweitens die Bereitstellung effektiverer Instrumente.
Metadaten/Kopzeile:
17758 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
P
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit sind heute 537 Bedienstete zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung im Einsatz, davon 153 in den neuen Bundesländern. Zusätzlich hat die Zollverwaltung 800 vom Zolldienst freigestellte Bedienstete zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung bereitgestellt. Der Sozialversicherungsausweis ermöglicht wirksame und direkte Kontrollen gegen illegale Beschäftigung vor Ort.Die im Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 26. Juni 1993 ausgebauten Rechte, in allen Betrieben auch ohne Anfangsverdacht Außenprüfungen zur Aufdeckung illegaler Beschäftigung vorzunehmen, erlauben darüber hinaus eine effizientere Überprüfung von Arbeitsplätzen und Lohnunterlagen durch den nun verbesserten und vereinfachten Zugang zum Betrieb. Die Zusammenarbeits- und Datenschutzvorschriften erleichtern den verschiedenen an der Bekämpfung illegaler Beschäftigung beteiligten Behörden das erfolgreiche Vorgehen.Gegen illegale Beschäftigung ist 1993 damit so wirkungsvoll wie nie eingeschritten worden. Die neuen Instrumente wurden genutzt, und sie haben sich auch bewährt.Gleiches gilt im Hinblick auf die Bekämpfung der mißbräuchlichen Ausnutzung der Werkvertragsvereinbarungen mit den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten. Auch hier konnten 1993 deutliche Fortschritte erzielt werden. Durch die Erweiterung des betrieblichen Prüfungsrechts ist der Arbeitsverwaltung die Aufdeckung von Lohndumping und illegaler Beschäftigung wesentlich erleichtert worden. Durch die für die Werkvertragsarbeitnehmer eingeführte Pflicht zur Mitführung der Arbeitserlaubnis lassen sich nun auch Fälle einer illegalen Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis entsprechend leichter aufdekken. Durch entsprechende Vertragsregelungen kann ausländischen Werkvertragsfirmen, die sich illegaler Praktiken bedienen, künftig jede weitere Werkvertragstätigkeit untersagt werden.Diese Vertragsregelungen sind inzwischen — mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien — mit allen mittel- und osteuropäischen Abkommenspartnern getroffen worden. Die Regelungen mit Bulgarien und Rumänien stehen kurz vor der Unterzeichnung.Als wichtige Maßnahme gegen Wettbewerbsverzerrungen und zur besseren Wahrung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen sind im Baubereich ab 1. Oktober 1993 für die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern betriebliche Obergrenzen vorgesehen, die sich an der Personalstärke der gewerblichen Arbeitnehmer der deutschen Betriebe orientieren.Im übrigen, die Zahl der beschäftigten Werkvertragsarbeitnehmer ist im Zeitraum von Oktober 1992 bis November 1993 um 52,9 % — nämlich von 116 000 auf 54 593 — zurückgegangen. Der heutige Beschäftigtenstand liegt auch unterhalb der derzeitigen Beschäftigungsobergrenze von 79 690 Arbeitnehmern.Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wesentliche Ursachen für die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa sind das Lohn-, Währungs- und Arbeitsmarktgefälle der ehemaligen sozialistischen Staaten gegenüber Deutschland, Die Ausnutzung dieses Gefälles zu Lasten der Arbeitnehmer und unseres Arbeitsmarktes kann eben nur durch verstärkte Kontrollen verhindert werden. Im übrigen möchte ich an dieser Stelle feststellen, daß es zur Beschäftigung von illegaler Arbeit immer zwei geben muß, nämlich nicht nur den Arbeitnehmer, sondern auch den Arbeitgeber.Verhindert werden muß auch die menschenverachtende Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer durch kriminelle Werkvertragsfirmen. Deutschen Firmen, die sich solcher Helfershelfer über die Weitergabe von Aufträgen bedienen, muß ebenfalls das Handwerk gelegt werden.Außenpolitische, arbeitsmarktpolitische und europapolitische Überlegungen sprechen aber gegen eine generelle Abschaffung der Zulassung von Werkvertragsarbeitnehmern. Für die künftige Handhabung der Werkverträge verfolgt die Bundesregierung in Abstimmung mit den für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Ministerien und Senatoren aller Bundesländer deshalb folgendes Konzept.Die Regierungsvereinbarungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas über Werkvertragstätigkeiten werden beibehalten. Dies entspricht im übrigen auch den Vereinbarungen zum Asylkompromiß. Neue Verträge mit Staaten, die nicht mit der EG assoziiert sind, werden nicht mehr abgeschlossen. — Die befristeten Baukontingente werden nicht verlängert.Die ausländischen Firmen werden bereits im Herkunftsland auf ihre Zuverlässigkeit kontrolliert und bei Verstößen von künftiger Werkvertragstätigkeit im Bundesgebiet ausgeschlossen.Im Rahmen der Konzentration der Prüfungskapazitäten der Bundesanstalt für Arbeit auf Fälle illegaler Ausländerbeschäftigung wird auch zukünftig eine massive Bekämpfung illegaler Praktiken im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Werkarbeitsvertragsinhaber erfolgen.Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird ergänzt, nämlich im wesentlichen dadurch, daß ein Hauptunternehmer, der einen Subunternehmer beauftragt, von dem er weiß oder nicht wissen will, daß er ausländische Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis zur Erfüllung des Auftrags beschäftigt, in Zukunft belangt wird.Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Werkvertragsarbeitnehmer leisten einen wertvollen Beitrag bei der wirtschaftlichen und politischen Umstrukturierung der mittel- und osteuropäischen Reformländer. Die festgestellten Mißbräuche sind auch kein Grund, auf dieses Instrument gänzlich zu verzichten.Aber — und darauf will ich zum Schluß besonders hinweisen — nicht nur im Sozialbereich gibt es Leistungsdiebe. Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung müssen auch energischer als bisher bekämpft werden; denn jede Form von Mißbrauch schadet uns allen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17759
Parl. Staatssekretär Horst GüntherVielen Dank.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans Büttner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt zum Abschluß dieses Abends — ich sage, zum Abschluß des Abends, die Nacht geht noch weiter — ein Thema, bei dem man den Bogen schließen kann von der Debatte heute früh über den Wirtschaftsstandort Deutschland bis hin zur Debatte über das Hauptstadtprojekt und jetzt zu diesem scheinbaren Randproblem der illegal Beschäftigten und der Werkvertragsarbeitnehmer. Dieses Problem ist allerdings für unsere Gesellschaft ganz entscheidend, denn es macht deutlich, daß nur dann stabile wirtschaftliche und soziale Verhältnisse in diesem Land erhalten bleiben, wenn wir dafür sorgen, daß stabile Arbeitsrechts- und Sozialbeziehungen geschaffen und erhalten werden.Dies wird allerdings angesichts des Berichtes, den die Bundesregierung über illegale Beschäftigungen hier vorgelegt hat, und angesichts ihrer Haltung zu dem Werkvertragsabkommen nicht sichtbar. Im Gegenteil, mir scheint, hier wird an Hand dieses Beispieles weiter versucht, mit Hilfe ausländischer Arbeitnehmer, mit Hilfe illegaler Beschäftigungen den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik selbst zu deregulieren und die Arbeitsverhältnisse, die Vertragsbestimmungen auszuhöhlen. Ein gefährlicher Schritt, den Sie da tun.Und, Herr Staatssekretär Günther, ich will gar nicht bestreiten, daß die Bundesregierung nach Einbringung unseres Antrages einiges von dem, was wir gefordert haben, unternommen hat. Das will ich gar nicht bestreiten. Aber Sie haben der Bundesanstalt für Arbeit dafür insgesamt nicht mehr Personal zur Verfügung gestellt, sondern Sie haben es anderswo abgeknapst. Sie haben Arbeitsamtsmitarbeiter, die für Arbeitsvermittlung zuständig gewesen wären, in diesem Jahr vordergründig dafür eingesetzt, Mißbrauch zu bekämpfen. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, weil die nicht genügend Arbeitsvermittlung betreiben oder nicht erfolgreich genug, müßte das privatisiert werden.Das ist so durchsichtig, was hier abläuft, daß man dazu nicht viel sagen muß.
Ein zweites, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben bei uns den Antrag — —
— Ich kann mir sehr viel Neues vorstellen, Herr Laumann, und ich werde Ihnen noch einmal erläutern — damit Sie vielleicht wissen, worum es geht —, wie man europäische Arbeitsverhältnisse regelt.Sie haben gesagt, die Werkvertragsabkommen seien ein wesentlicher Beitrag zur Hilfe und zum Aufbau der Reformstaaten in Osteuropa. Ich gebe Ihnen dazu zur Kenntnis, was die ILO vor wenigen Tagen in Ungarn vorgestellt hat, nämlich die Einkommenssituation der Arbeitnehmer in Osteuropa. Nicht zuletzt auch auf Grund dieser Ausbeutungsmechanismen durch Werkverträge decken inzwischen die Mindesteinkommen in allen Staaten Osteuropas nicht einmal mehr zu 20, 30, 40 % das Existenzminimum. Da muß man sich fragen: Welchen Beitrag leistet eigentlich eine solche Politik zum Aufbau Osteuropas? Sie ist nach wie vor, auch wenn vielleicht gut gemeint, genau der falsche Schritt. Er hilft, die Menschen in diesen Ländern zugunsten von Unternehmen hier in der Bundesrepublik und auch von kapitalkräftigen Leuten im Westen auszubeuten — das ist die Situation — und zu Lasten der Menschen, der Arbeitnehmer hier im Land.Wir haben zwei Initiativen dazu eingebracht, dies anders zu gestalten: erstens den Gesetzentwurf der Bundesländer zum Lohndumping und zweitens unsere Aufforderung, die Werkvertragsabkommen mit den osteuropäischen Staaten zu kündigen und sie durch eine saubere Lösung zu ersetzen, die sowohl den Menschen dort als auch bei uns hilft.
Die jetzige Regelung ist nämlich nicht in der Lage, die Arbeitsverhältnisse auf Dauer vernünftig zu kontrollieren und zu gestalten.Sie wissen es besser, als Sie es hier vorhin sagten. Wenn Sie mit den Kollegen der Arbeitsämter sprechen, wissen Sie genau, daß diese in der Regel gar nicht in der Lage sind, die reale Situation — ob Tariflöhne oder tarifähnliche Löhne gezahlt werden — überhaupt nachzuvollziehen. Es ist schon interessant, daß Sie dies verschwiegen haben.Hinzu kommt ein weiteres. Ich bin darauf gestoßen, nachdem ein Betrieb — nicht aus der Bau-, sondern aus der Metallbranche —, der in meinem Wahlkreis angesiedelt ist, in diesem Jahr seinen Sitz in Ingolstadt geschlossen hat, um sich in Ostdeutschland oder in der Tschechoslowakei niederzulassen. Er hat seine Mitarbeiter entlassen und mit dem Betriebsrat die Vereinbarung getroffen, daß diese Entlassenen befristet eingestellt werden können, wenn neue Aufträge vor der Umsiedlung kommen. Dieser Betrieb hat sich nicht daran gehalten. Er hat vielmehr über eine Firma in Köln Werkvertragsarbeitnehmer aus Polen eingestellt.Ich bin dieser Sache nachgegangen und mußte feststellen, daß das Arbeitsamt, das für alle diese Werkvertragsarbeitnehmer zentral in der Bundesrepublik zuständige Arbeitsamt in Duisburg, trotz der Vereinbarung mit dem Betriebsrat gar keine Möglichkeit hatte, dies zu verhindern. Seit Dezember gibt es nämlich eine einstweilige Verfügung des Sozialgerichts in Nürnberg, die sagt: Die Bestimmungen, die wir in der Bundesrepublik einseitig eingeführt haben, um Werkvertragsarbeitnehmer nicht mehr als Konkurrenten bei einem überlasteten Arbeitsmarkt, d. h. bei sehr hoher Arbeitslosenzahl, einzusetzen, sind nicht rechtsgültig, weil sie einem Völkerrechtsvertrag, der zwischen Regierungen der verschiedenen Länder geschlossen worden ist, widersprechen. Eine Änderung kann nur herbeigeführt werden — so die Aussage des Gerichts —, wenn diese Verträge neu
Metadaten/Kopzeile:
17760 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Hans Büttner
verhandelt werden. Das kann man nur dann vernünftig tun, wenn man die Verträge vorher kündigt.Nach dieser einstweiligen Verfügung war ich überzeugt, daß die Bundesregierung unserem Antrag jetzt Folge leisten müßte. Dieser Antrag sieht vor, diese Werkvertragsabkommen zu kündigen, sie neu zu verhandeln und sie durch reguläre, organisierte Maßnahmen zu ersetzen, die nicht dazu beitragen, daß sich bundesdeutsche Firmen in diesen Ländern Strohfirmen aufbauen, um im Endeffekt illegalen Arbeitnehmerverleih vorzunehmen.Ein Kollege aus der CSU hat mir bei der Anreise in dieser Woche hier in Bonn bestätigt, daß genau dies stattfindet. Es ist auch für Herrn Raidel völlig legal, solange wir diese Werkvertragsabkommen haben.
— Gut, er wird mir das bestätigen können. Ich kenne ihn als sehr zuverlässigen und ehrlichen Mann.
Wir haben ab und zu andere Meinungen. In dieser Frage weiß ich, daß man sich auf ihn verlassen kann.Aus diesem Grund — dies sage ich noch einmal — läßt sich dies nur überprüfen und regeln, wenn wir den von uns vorgeschlagenen Weg einschlagen. Ich habe eigentlich noch größere Hoffnung darauf gesetzt, nachdem ich das Papier aus Windhagen bekommen habe, das die CDU-Bundestagsfraktion ausgearbeitet hat und in der etwas Interessantes steht. In dem Absatz über den Mißbrauch von Sozialleistungen, der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen usw. steht:Als Tatbestandsmerkmal für Schwarzarbeit soll zukünftig die Ausführung von Dienst- und Werkleistungen in erheblichem Umfang ausreichen.Wenn ich das so lese, sage ich: Das trifft genau auf das zu, was im Bereich der Werkvertragsabkommen im Baubereich stattfindet. Deswegen lassen Sie uns dies doch gemeinsam ersetzen durch einen vernünftigen Weg der normalen Beschäftigung dieser Arbeitnehmer durch Arbeitnehmerüberlassungen im Sinne eines Abkommens, wie wir es uns im EG-Vertrag erlauben können. Der Weg wäre, den ausländischen Arbeitnehmern für einen befristeten Zeitraum gleichgestellt bei bundesdeutschen Unternehmern eine Anstellung zu bieten.Das wäre die saubere Lösung, die für die Menschen, die Firmen und auch die Regierungen in Osteuropa adäquate Gegenleistungen für geleistete Arbeit bringen würde. Sie könnte auch dazu beitragen, daß bei uns die Arbeitsbedingungen vernünftig gestaltet werden könnten — ohne die Hilfe dieser Werkvertragsabkommen, die nicht in dem entscheidenden Ausmaße kontrolliert werden können, es sei denn, Sie würden noch mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen, was Sie aber nicht tun. Statt dessen kürzen Sie weiter und enthalten den entsprechenden Stellen das Personal vor.Ich habe allerdings die Hoffnung etwas aufgegeben, weil die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage war, wenigstens im EG-Bereich eine vernünftige Regelung soweit voranzubringen, daß auch die illegale bzw. halbillegale Beschäftigung von Arbeitnehmern, sei es aus England oder von anderswo, im Baubereich unterbunden werden kann. Was dort stattfindet, nämlich die sogenannte Scheinselbständigkeit, ist auch nichts anderes als illegale Beschäftigung, die aber auf der Basis halblegaler Abläufe gesetzlicher Bestimmungen stattfindet. Dem könnte man nur entgegnen, wenn diese Regierung bereit und in der Lage wäre, endlich die Entsenderichtlinie der EG durchzusetzen und umzusetzen.Dafür hat sie Jahre Zeit gehabt. Sie hat aber nichts dergleichen vorangetrieben. Im Gegenteil: Sie treibt nur etwas voran, wenn es um Deregulierung des Arbeitsverhältnisses geht, nicht aber dann, wenn es um Stabilisierung und um Organisierung geht.
Ich sage Ihnen: Sie begeben sich damit auf einen ganz falschen ideologischen Weg. Sie folgen hier einer Ideologie der Privatisierung von Arbeitsverhältnissen, die zumindest nach der Verleihung des letzten Wirtschaftsnobelpreises wenigstens einige, die noch sachkundig und fachkundig Organisationsabläufe sehen, zum Nachdenken anregen müßte.Die beiden Professoren Forgel und North haben dort mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß viel entscheidender als technische Innovationen und als bestimmte Kapitaltransfers das Vorhandensein von stabilen, zuverlässigen, dauerhaften Relationen und Verhältnissen der Organisationsformen im Arbeits- und Sozialbereich für die Standortentscheidung und wirtschaftliche Entwicklung in einem Staat und einer Region ist.Statt diese abzubauen und zu zerstören, sollten Sie uns dabei helfen, daß wir diese Verhältnisse erhalten.
Sie sind jedoch dabei — so scheint es mir, und so habe ich es auch Ihrem Aktionsprogramm zur Belebung von Wirtschaft und Beschäftigung entnommen, zumindest diesem Ausgangspapier —, daß Sie nicht nur dieses Instrument mit Hilfe illegaler und legaler ausländischer Beschäftigung aufweichen wollen, sondern daß Sie auch bereits einen Schritt weiterdenken, indem Sie das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft ganz aufheben wollen.Sie begeben sich damit auf einen Weg in einer Branche — ich will ja niemandem etwas vorwerfen —, die, durch ihre Organisationsform bedingt, bereits heute massiven Angriffen auf korrekte Arbeitsverhältnisse ausgesetzt ist. Wenn Sie dies auch noch zulassen, auch wenn natürlich noch Diskussionsbedarf besteht, wenn, wie mehrere der Redner aus Ihren Reihen sagten, die Diskussion da noch nicht abgeschlossen ist, sondern ernsthaft weiter betrieben wird, deutet das darauf hin, daß Sie hier den Mißbrauch
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17761
Hans Büttner
legalisieren wollen, statt ihn durch vernünftige Organisationsformen von vornherein zu verhindern.
Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, möchte ich an Sie, die Sie aus dem Lager der christlichen Arbeitnehmerschaft kommen oder die Sie zumindest die christliche Soziallehre noch ein bißchen als Grundlage Ihres politischen Handelns ansehen — ich sehe von denen hier nur fast keinen mehr sitzen —, die Frage stellen: Wie ernst nehmen Sie es eigentlich mit der Aussage, die sowohl in der katholischen Soziallehre wie auch in der evangelischen Sozialethik als Kernaussage festgehalten ist, daß Arbeit Vorrang vor dem Kapital haben muß?
Wie ernst nehmen Sie dies eigentlich noch, wenn Sie auf der anderen Seite alles tun, die Arbeitnehmer und ihre Organisationsform zu zerstören und sie völlig dem Kapital auszuliefern? Das ist keine Politik für den Vorrang von Arbeit, sondern das ist eine Abwendung von diesem Grundsatz. Ich möchte an Sie appellieren, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie bei allem Willen zum Verspielen der Macht, den Sie in diesen Tagen offenbaren, nicht wenigstens einige notwendige ethische, gesellschaftliche Grundsätze beibehalten, um nicht alles kaputtzumachen, was wir in diesen Jahren — zum Teil Gott sei Dank gemeinsam — aufgebaut haben.Ich will meine Redezeit im Moment nicht ganz ausnutzen; vielleicht hebe ich mir noch etwas für später auf. Ich möchte aber — wenn Sie schon nicht unserem Antrag gegen Lohndumping folgen können — doch an Sie appellieren, wenigstens unserem Antrag auf Kündigung der Werkvertragsabkommen zuzustimmen mit der Prämisse, sie durch zuverlässige Abkommen zu ersetzen, die sowohl eine stabile Arbeitsorganisation wie auch wirkliche Hilfe für die Länder Osteuropas erlauben und die den Menschen bei uns die berechtigte Angst nehmen, hier werde ein Instrument eingesetzt, urn Menschen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Ich bitte Sie, in dieser Frage einmal zu entscheiden wie Parlamentarier, die nur ihrem Wissen und Gewissen gegenüber verantwortlich sind.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Eva Pohl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Lohndumping. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in der Vergangenheit nachhaltig bewiesen, wie ernst sie dieses Thema nehmen. Wir haben zur Mißbrauchsbekämpfung eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet. Sozialbetrug konnte in sehr vielen Fällen aufgedeckt werden.
Diese Initiativen in den zurückliegenden Monaten haben gezeigt, wie wichtig die Bekämpfung illegaler
Beschäftigung und die Bekämpfung von Leistungsmißbrauch sind.
Die Frage ist nur, welcher Mittel man sich hierzu bedient.
Im Mittelpunkt der Anhörung zum Gesetzentwurf des Bundesrates und zum SPD-Antrag zum Mißbrauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer standen seinerzeit die Werkvertragsarbeitnehmer aus den ost- und südosteuropäischen Ländern. Diese Werkvertragsarbeitnehmer sind bei ausländischen Firmen beschäftigt, die von deutschen Unternehmen wiederum als Subunternehmen in Anspruch genommen werden.
Die SPD wollte gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und die Kontingente für Werkvertragsarbeitnehmer durch die Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse ersetzen. Herr Büttner, Sie haben uns das gerade noch einmal erklärt. Wir haben dagegen mit gutem Grund an den Vereinbarungen mit den ost- und südosteuropäischen Staaten festgehalten.
Zunächst: Die Werkvertragsarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland decken einen Fachkräftebedarf ab, der ohne die ausländischen Arbeitnehmer gar nicht zu decken wäre. Die Wirtschaft braucht ausländische Arbeitnehmer und insbesondere ausländische Fachkräfte. Nach wie vor richtig und wichtig ist die Unterstützung der Reformprozesse in Osteuropa. Ziel der Werkvertragsvereinbarung war ja auch die Milderung des Wanderungsdrucks aus diesen Staaten. Dies scheint mir heute wichtiger denn je. Die Regelungen zu den Werkvertragsarbeitnehmern leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
Die Konstruktion der Werkvertragsarbeitnehmer ermöglicht den Transfer von Know-how in die Entsendestaaten. Die entsandten Arbeitnehmer werden hier mit Techniken und Arbeitsmethoden vertraut gemacht, die sie nach ihrer Rückkehr in die Heimatstaaten weitervermitteln können. Die Werkvertragsabkommen sind damit eine Stützung der Wirtschaft sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den Entsendestaaten zum gegenseitigen Nutzen.
All diese guten Gründe sprechen dafür — —
Herr Abgeordneter Büttner, Sie hatten lange genug Gelegenheit zu reden.
Metadaten/Kopzeile:
17762 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
All diese guten Gründe sprechen dafür, sich an einen althergebrachten Grundsatz zu halten, meine Damen und Herren: pacta sunt servanda. Der Tätigkeit der Werkvertragsarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland liegen völkerrechtlich bindende Abmachungen zugrunde. Ich sage hier ganz deutlich, daß wir diese völkerrechtlichen Abmachungen mit unseren ost- und südosteuropäischen Nachbarn einhalten wollen und werden.
Der SPD-Vorschlag einer Abschaffung der Werkvertragsarbeitnehmer bringt damit zum einen Nachteile für die Wirtschaft in Ost und West. Er ist aber auch rechtlich nicht haltbar. Wir haben uns zu dieser Sache verpflichtet, und wir werden zu diesen Verpflichtungen stehen.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, muß man sich über eines im klaren sein. Illegale Beschäftigung und Leistungsmißbrauch sind sicherlich nicht die alleinige Folge der Zulassung von Werkvertragsarbeitnehmern. Illegale Beschäftigung ist ein generelles Problem. Wenn es die Werkvertragsarbeitnehmer nicht gäbe, würde sich die illegale Beschäftigung zweifellos andere Wege suchen.
Im übrigen funktionieren die Werkverträge auch als Ventil zur Legalisierung der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer.
Eine Abschaffung würde wahrscheinlich nicht zu weniger, sondern eher zu verstärkter illegaler Beschäftigung führen.
Da dies so ist, haben wir uns zum Ziel gesetzt, nicht die Werkvertragsarbeitnehmer, sondern die illegale Beschäftigung zu bekämpfen, die gerade auf den Baustellen in der Bundesrepublik Deutschland zweifellos ein Problem darstellt. Es wurde eine Fülle von Maßnahmen eingeleitet, um die illegale Beschäftigung gerade im Bereich der Werkvertragsarbeitnehmer auf den Baustellen zu bekämpfen.
Unternehmen, die ausländische Arbeitnehmer beschäftigen, unterliegen verschärften Prüfungen. Die Genehmigung von Werkvertragsarbeitnehmerkontingenten ist auf wenige Landesarbeitsämter beschränkt. In Arbeitsamtsbezirken mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit werden keine Genehmigungen erteilt. Es werden nur noch ausländische Werkvertragsarbeitnehmer zugelassen, die Gewähr für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen leisten. Verstöße werden mit scharfen Strafen geahndet.
Vielfach wurde der Vorwurf erhoben, auch bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen komme es zu Wettbewerbsverzerrungen. Diese entstehen durch die viel geringeren Sozialabgaben, die die Werkvertragsarbeitnehmer in ihren Entsendestaaten entrichten. Die Tatsache, daß der Einsatz der Werkvertragsarbeitnehmer für deutsche Unternehmen wesentlich kostengünstiger ist als die Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer, sollte uns Anlaß zur Nachdenklichkeit sein. Diese Tatsache macht drastisch deutlich, daß die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland an zu hohen Lohnnebenkosten krankt.
Um die Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering zu halten, haben wir auch hiergegen Maßnahmen ergriffen. Die Genehmigung der Werkvertragsarbeitnehmerkontingente wird für die Unternehmen mit hohen Gebühren bis zu 2 000 DM belegt. Seit dem ersten Oktober 1993 gibt es Obergrenzen für die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern bei deutschen Unternehmen. Ein Betrieb mit über 200 Arbeitnehmern darf beispielsweise nur noch maximal 15 % Werkvertragsarbeitnehmer, höchstens aber 200 einsetzen. Der vielbeklagte Mißstand, daß Großunternehmen durch Ausschöpfung der Werkvertragsarbeitnehmerkontingente gegenüber kleineren Unternehmen besonders bevorzugt würden, ist damit nicht länger stichhaltig.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet. Wir haben im Rahmen des tatsächlich Wünschbaren und rechtlich Machbaren alles getan, um die illegale Beschäftigung gerade im Baubereich soweit wie möglich zu reduzieren.
Ich empfehle Ihnen daher die Ablehnung des Bundesratsgesetzentwurfes, der auf die Zahlung von Mindestlöhnen hinausläuft, und auch die Ablehnung der untauglichen SPD-Vorschläge zur Bekämpfung des Mißbrauchs ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer.
Vielen Dank.
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Petra Bläss.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An meiner Position zur gesamten Problematik Leiharbeit und Lohndumping hat sich während der inzwischen zwei Jahre dauernden Debatte um Mißbräuche in diesem Bereich nichts Wesentliches verändert. Nach wie vor sehe ich für eine Verschärfung von Rechtsvorschriften, wie sie im Bundesratsantrag und auch im Antrag der SPD zum Ausdruck kommen, dringenden Handlungsbedarf. Ich denke sogar, daß heute nachdrücklicher denn je Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung gefordert sind.Die noch nicht an ihrem Tiefpunkt angekommene verschärfte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit heute schon 4 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen befördert geradezu alle Formen von Beschäftigungsverhältnissen jenseits von tarifrechtlichen Vorschriften und Arbeitsschutzvorschriften. Die rasante Zunahme von Leiharbeitsverhältnissen in den Jahren seit 1991 sowie die laufende illegale Überschreitung der Werkvertragsvereinbarungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten sind dafür eindeutige Indizien.Ich muß auch sagen: Nach den heute morgen von der Bundesregierung eingebrachten Vorschlägen unter dem Schwindeletikett „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" fällt es mir wirklich schwer, über Lohndumping nur noch im Zusammenhang mit Leiharbeit, Werkverträgen u. ä. zu diskutieren. Was Sie hier eingebracht haben, eröffnet die Chance für Lohndumping und untertarif-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17763
Petra Blässliche Bezahlung in allen Bereichen. Schon jetzt versuchen die Unternehmen, in der gegenwärtigen Krisensituation verstärkt Personalkosten zu flexibilisieren und Auslastungsschwankungen zu Risiken der Beschäftigten zu machen.Ich halte deshalb den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lohndumping für einen Schritt in die richtige Richtung und unterstütze auch die Stoßrichtung des SPD-Antrages. Ich denke aber, daß gerade in der jetzigen Situation mit diesen Initiativen die Gesamtproblematik des Mißbrauchs bei Arbeitnehmerüberlassung nicht erfaßt ist. Ich glaube, daß die gewerkschaftliche Forderung nach einem generellen Verbot der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung aktueller denn je ist.Die Aushöhlung der Tarifstruktur und der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzrechte gehört inzwischen zum bundesrepublikanischen Alltag und geht weit über sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse hinaus. Die enormen Einkommensunterschiede in Ost und West, die unterschiedlichen Kündigungsschutzregelungen, die inzwischen auf knapp eine Million angeschwollenen Pendlerinnen- und Pendlerströme, die Zahl von Übersiedlerinnen und Übersiedlern aus Osteuropa und all jene, die im Ost-West-Verkehr auf Arbeitssuche sind, bieten dafür ein weites Feld.Die Versuchung, nicht nur über ungeschützte, sondern auch über illegale Beschäftigungsverhältnisse die Lohnkosten zu drücken, wächst in dem Maße, wie regierungsoffiziell immer wieder die hohen Lohnkosten für die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland verantwortlich gemacht werden.Die Kampagne bleibt nicht ohne Wirkung auf die Einkommens- und Beschäftigungsverhältnisse insgesamt, hat aber geradezu fatale Folgen für all diejenigen, die als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, Werkvertrags- und Saisonkräfte oder unter prekären Bedingungen arbeiten. Der Versuch, Niedrigstiöhne und den Abbau noch vorhandener Schutzrechte durchzusetzen, ist an der Tagesordnung. Aber auch die Tarifstruktur und die Beschäftigtenpolitik der Entleiherbetriebe werden im Zuge anwachsender Leiharbeit negativ beeinflußt.Demnächst sollen die ohnehin dürftigen Gesetzesregelungen, z. B. für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, noch dadurch unterlaufen werden, daß Arbeitslosenhilfeberechtigte hier eingesetzt werden. Die gesamte Deregulierungspolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, daß das Leihgeschäft blüht wie nie zuvor. Gerade in Ostdeutschland wächst die Zahl der Leiharbeit-Unternehmen weiter; täglich werden neue Lizenzen beantragt. Dies ist auch der Hintergrund der Bundesratsinitiative.War die Leiharbeit schon seit eh und je umstritten, so muß jetzt angesichts ganz neu dimensionierter Riesengeschäfte — insbesondere auf Kosten von ostdeutschen Beschäftigten — dieser Praxis Einhalt geboten werden. Mit der deutschen Einheit hat die Leiharbeit neuen Auftrieb und für Unternehmer aus Ost und West lukrative Attraktivität bekommen.Die Gewinnspannen für Verleiherfirmen sind sprunghaft angestiegen. Dadurch, daß nach bisheriger gesetzlicher Regelung das Lohngefälle West/Ost für sie fast unbegrenzt nutzbar ist, winken ihnen beim Handel mit Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern größere Gewinne als durch andere wirtschaftliche Aktivitäten. Dabei braucht man gar nicht auf halblegale Geschäfte oder sogenannte Graubereiche im Leihgeschäft auszuweichen, wie Arbeit unter dem Deckmantel von Qualifizierungsmaßnahmen oder im Gewand von Werkverträgen. Nein, ganz regulär kann eine Verleihfirma nicht selten mehr als 50 % der Lohnkosten, die der Entleihbetrieb pro Kopf und Stunde zu zahlen hat, für sich einstreichen.Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Anmerkung. Daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausgerechnet zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf vor einem Eingriff in die Tarifautonomie warnt, wirkt angesichts der massiven Eingriffe in die Tarifautonomie, die in den letzten zwei Jahren hier im Hause beschlossen wurden, wirklich grotesk.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Illegale Beschäftigung und Leistungsmißbrauch in Deutschland sind keine Kavaliersdelikte. Die Koalitionsfraktionen treten dafür ein, dagegen rigoros vorzugehen.
Es geht dabei nicht nur um den volkswirtschaftlichen Schaden, sondern auch um die Rechtskultur in unserem Land. Es kann keine illegal beschäftigten Arbeitnehmer geben, wenn es keine Arbeitgeber gibt, die illegal beschäftigen. Die Zeit, als man so etwas einfach nicht getan hat, ist ganz offensichtlich auch in Deutschland vorbei.Die soziale Marktwirtschaft — und gerade diese — lebt aber vom fairen Wettbewerb. Deswegen muß die Wirtschaft selbst sich ihrer Verantwortung stellen, und deswegen muß die Politik die Instrumente der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung so scharf machen, daß sich jeder tatsächlich die Finger verbrennt, der sich auf dieses Feld begibt.Es ist damit ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Rechtskultur gegeben: Sie wird gestärkt, wenn der einzelne merkt, daß Fehlverhalten nicht geduldet, sondern geahndet wird. Das gleiche gilt für den Leistungsmißbrauch. Wer einfach unberechtigt aus der Nürnberger Kasse nimmt, was der Computer nicht sofort merkt, greift in die Brieftasche des Beitragszahlers,
Metadaten/Kopzeile:
17764 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Hans-Joachim Fuchtelja, wenn Sie so wollen, es ist eine neue Form von Taschendiebstahl.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Diese Bundesregierung geht die Probleme mit allem Nachdruck an.
Wir dürfen klar zum Ausdruck bringen: Wir als Koalitionsfraktionen unterstützen sie dabei.
CDU, CSU und F.D.P. sind die letzten
— ja, ich weiß, ich kann Sie mit solchen Kleinigkeiten immer wieder erfreuen, Herr Schreiner —, die neue Regelungen, neue Administrationen und neue Instrumente wollen, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist. Aber in den letzten zwei Jahren wurde deutlich, daß gehandelt werden mußte, und es ist gehandelt worden.
Wir haben bei der Auswahl der Instrumente vor allem Wert darauf gelegt, daß sie möglichst unbürokratisch gehandhabt werden können, daß sie hohe Wirksamkeit erreichen, daß sie effektiv sind und daß vor allem auch eine Zielgenauigkeit gegeben ist.
Die Bilanz zeigt: Die Maßnahmen der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und des Leistungsmißbrauchs sind auf der ganzen Linie erfolgreich. Von 1992 auf 1993 stiegen beispielsweise die Zahl der durchgeführten Außenprüfungen um 85 %, die Zahl der Verfahren zur Personenfeststellung um 260 %, die Zahl der geprüften Lohn- und Meldeunterlagen um 72 %. Allein die Zahl der aufgegriffenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Fällen illegaler Beschäftigung oder des Leistungsmißbrauchs lag bei 540 000 im Jahre 1993. Dies sind 50 % mehr als 1992. Es ist schon bezeichnend: Wenn eine halbe Milliarde DM aus Haushaltsgründen eingespart werden muß, dann empört sich die Opposition. Aber wenn es gelingt, durch entsprechende Maßnahmen Minderausgaben im Bereich des Leistungsbezugs in der Größenordnung von immerhin 407,4 Millionen DM zu erreichen, dann hört man von Ihnen gar nichts.
Aber ich tröste die Regierung: Es ist in der heutigen Zeit bereits ein großes Lob, wenn man bei einem Punkt einmal nicht kritisiert wird.Meine Damen und Herren, auch die anderen Maßnahmen greifen. Die konsequente Anwendung der Zumutbarkeitsanordnung beispielsweise hat von Mai 1993 bis Ende November 1993 bewirkt, daß bei den Sperrzeiten des Arbeitslosengeldbezugs eine Steigerung um 13,8 % erreicht worden ist. Wir werden weitere offensive Maßnahmen angehen. Die wichtigste möchte ich hier ankündigen:
Bei der Umsetzung unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung werden wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die Arbeitgeber, die illegal Arbeitnehmer beschäftigen, von öffentlichen Aufträgen ausschließt.
Damit wird ein ganz sichtbares Zeichen gesetzt: Wir greifen mit voller Härte durch.
Ich komme damit zum zweiten Themenbereich, den Werkverträgen.
Diese Koalition hat unter Beweis gestellt, daß sie für Veränderungen bei den Werkverträgen aufgeschlossen ist, und hat sogar eine Reihe von Vorschlägen aufgegriffen und realisiert, die sich auch in dem Antrag der SPD finden. Die Kontingente wurden klar begrenzt, die Prüfungsverfahren konzentriert, die Überprüfungsmöglichkeiten ganz erheblich erweitert. Vor allem aber wurde erreicht, daß die Wettbewerbsbeeinträchtigung durch die Beschränkung von Kontingenten für einzelne Firmen eingeschränkt wurde.Meine Damen und Herren, wer mehr möchte, muß die Verträge tatsächlich kündigen. Und dies wollen Sie — das frage ich Sie allen Ernstes — in einer Zeit machen, in der die betroffenen Staaten gerade mit der EG assoziiert werden und wir uns um ein verstärktes Miteinander im internationalen Bereich bemühen und nicht um das Gegenteil? Bezeichnenderweise wurde diese Forderung von den Sozialpolitikern der Opposition hier begründet und erhoben. Von den Außenpolitikern habe ich nichts gehört, denn sie wissen um die außenpolitische Wirkung solcher Negativzeichen.
Manche vergessen dabei auch, daß die deutsche Bauindustrie in Osteuropa an wichtigen Zukunftsprojekten der Infrastruktur beteiligt ist. Eine alte Erkenntnis ist: Wer an Baumaßnahmen beteiligt ist, kann auch Technik auf den jeweiligen Markt bringen. Das beste Beispiel ist der U-Bahn-Bau in Schanghai,
wo über unsere Beteiligung nunmehr Arbeitsplätze in der Elektroindustrie in Deutschland durch entsprechende Lieferungen geschaffen und erhalten werden können.Aber es gibt noch weitere Gründe für diese Form der Beschäftigung. Da ist zum einen die Bedeutung der Devisen für die Vertragsländer. Nebenbei ermöglicht
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17765
Hans-Joachim Fuchteluns diese Vereinbarung auch, Verständnis bei den Nachbarn für eine wirkungsvolle Grenzsicherung und für eine Rückführung von über die Zahl dieses Kontingents hinausgehenden illegal Beschäftigten zu erwarten. Aus all diesen Gründen halten wir am Instrument Werkvertragsarbeit fest.Daß der Arbeitsmarkt nach wie vor ausländische Fachkräfte braucht, wird auch von der Oppostion nicht bestritten. Die Zauberformel heißt für Sie Gastarbeitnehmerverträge. Ohne Zweifel können dadurch Beschäftigungsmodalitäten transparenter gemacht werden, wobei es in den Abwicklungen dann trotzdem noch zu genügend Unstimmigkeiten kommen kann.Ganz davon abgesehen aber: Wir haben neben den Werkvertragsarbeitnehmern 1993 — und dies möchte ich doch auch in Erinnerung rufen — noch 181 000 ausländische Saisonarbeiter in Deutschland gehabt. Wir haben auch bereits insgesamt aus zehn Ländern die von Ihnen so gewünschten Gastarbeitnehmer in einer Größenordnung von 9 800 Personen.Die Lösung über Gastarbeitnehmerverträge ist auch nicht so problemlos, wie Sie sie darstellen. Die Praxis zeigt nämlich: Diese Arbeitnehmer verfestigen sich im Land sehr schnell. Wer bis zu 18 Monaten hier in Deutschland sein kann, der möchte sehr oft auch länger bleiben. Wir haben genügend Fälle in den Abgeordnetensprechstunden, wo wir dies vorgetragen bekommen, wo diese Arbeitnehmer zusammen mit ihren Arbeitgebern erscheinen und uns händeringend bitten, für eine Beibehaltung ihres Status zu sorgen, was wir dann aber nicht können.Bei einer erheblichen Erweiterung wird auch der Druck auf die politische Ebene zunehmen, daß wir etwas tun, was wir in den 70er Jahren schon einmal gehabt haben. In den 60er Jahren kamen die Gastarbeitnehmer, damals noch unter dem Begriff „Gastarbeiter" . Man schickte sie nach Hause nach dem sogenannten Rotationsprinzip. Man empfand dies mit der Zeit mehr und mehr als inhuman, so daß das Integrationsprinzip geboren wurde. Die Ablösung der jetzigen Regelung durch Gastarbeitnehmerverträge in den Größenordnungen, wie bei den Werkverträgen jetzt gerade üblich, würde mittel- und langfristig eine neue Welle auslösen, und dies in einer Zeit abwandernder Arbeitsplätze. Deshalb ist dies für uns keine Alternative.Gastarbeitnehmerverträge dienen in sehr überschaubarem Rahmen der gezielten Weitergabe von Know-how — und zu sonst überhaupt nichts. Als Sozialpolitiker sollte man nicht vergessen, daß die entsprechenden Mitarbeiter in die sozialen Besitzstände hineinwachsen.Es gibt auch noch einen ganz anderen entscheidenden Gesichtspunkt. Trotz zunehmender Arbeitslosigkeit wurden im vergangenen Jahr 181 000 Saisonarbeiter gebraucht, wurden 79 000 Werkvertragsarbeitnehmer gebraucht und haben wir die 9 800 Gastarbeitnehmer benötigt. Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung kann dies nicht so bleiben. Unsere Gesellschaft muß wieder lernen, solche Arbeiten zu tun, die man in den letzten Jahren allzugern Ausländern überließ.
Auch hier werden wir initiativ werden.
Unser neues Programm sieht ganz bewußt vor, für die Durchführung von Saisonarbeiten künftig verstärkt Arbeitslosenhilfebezieher zu gewinnen. Mein Appell geht hierbei an die Unternehmer der betreffenden Branchen, diese Zielsetzung mitzutragen. Auch schlechter zu vermittelnde Menschen müssen ein Chance bekommen. Wir können es uns nicht mehr leisten, beispielsweise ältere Arbeitnehmer nicht einzustellen und statt dessen nach handverlesenen Saisonarbeitern zu rufen.Meine Damen und Herren, der heute auch zu beratenden Initiative des Bundesrates kann ich ebenfalls nichts abgewinnen. Der Gesetzentwurf datiert vom August 1991 und ist ein Beispiel dafür, daß ein einmal in die Welt gesetztes Stück Papier eben nicht mit der Zeit gehen kann. Heute wissen wir, daß Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsplätze schaffen kann.Bezeichnenderweise war beim Bundesratsentwurf das Land Nordrhein-Westfalen stark beteiligt. Nun höre und staune man: Gerade die Arbeitsverwaltung in Nordrhein-Westfalen macht seit 1992 unter einem SPD-Mitglied als Präsidenten der Landesarbeitsverwaltung auf einmal Pilotprojekte gerade auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung!Meine Damen und Herren, wir können bei der schwierigen Arbeitsmarktlage doch nicht jedesmal darauf warten, bis auch bei Ihnen der letzte begriffen hat, daß man sich einer neuen Entwicklung stellen muß, und zwar konstruktiv.Im Beirat des Projekts „START" in NordrheinWestfalen sitzen munter auch DGB-Gewerkschaftler. Wissen Sie: Dies kommt mir so vor wie vor ein paar Jahren die Debatte über die Privatisierung von Medien in Baden-Württemberg. Erst hat die SPD gesagt, so etwas dürfe es nicht geben; anschließend, schneller, als wir es uns hätten vorstellen können, saß sie schon wieder in den Gesellschaften dieser privaten Medieneinrichtungen.So geht es jetzt auch in Nordrhein-Westfalen. Erst bekämpft man solche Dinge, dann erkennt man, daß sie doch Sinn machen, und schon ist man ganz groß dabei.Um uns herum, in England, in Österreich, in der Schweiz, unter ehemals sozialistischer Regierung in Frankreich und auch bei den Sozialisten in Holland hat man längst begriffen, daß durch solche privaten Arbeitsmarktinstrumente mehr Menschen Arbeit finden könnten.Deshalb kündige ich hier an, daß die Koalition, so wie in unserem Programm vereinbart, die Arbeitsvermittlung durch Gesellschaften zur Arbeitnehmerüberlassung unter Beteiligung von Sozialpolitikern,
Metadaten/Kopzeile:
17766 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Hans-Joachim FuchtelKommunen und Arbeitsämtern intensivieren und ergänzen wird.
Wir wollen eine neue Form von Zeitarbeit. Warum soll eigentlich nicht bei jedem Arbeitsamt eine solche Stelle angesiedelt werden, um Hand in Hand mit der Arbeitsverwaltung einen neuen Weg zu gehen und eine Kombination zwischen Weiterbildung und Zeitarbeit zu erreichen? Damit könnten wir vielen Menschen helfen.
Sie können ja als SPD draußen vor bleiben. Dann machen wir das mit den Gewerkschaften allein.
Für die Union als Arbeitnehmerpartei ist das kein Problem.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung von Lohndumping, der Ihnen auf der Drucksache 12/1060 vorliegt. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt Ihnen auf Drucksache 12/4723, den Gesetzentwurf abzulehnen.Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf der Drucksache 12/1060 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. —
Wer stimmt dagegen? — Das ist eindeutig die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist abgelehnt worden.
— Die Schriftführer stimmen mit mir völlig überein. Dem Haus bleibt ein Hammelsprung erspart.Da der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt worden ist, entfällt die dritte Beratung.Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Antrag der Fraktion der SPD zum Mißbrauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer ab, der Ihnen auf der Drucksache 12/3299 vorliegt.Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlußempfehlung auf der Drucksache 12/5862, den Antrag abzulehnen.Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Dann ist dieser Beschlußempfehlung Folge geleistet worden.Wir stimmen jetzt noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Bericht der Bundesregierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zum Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ab. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 12/3180 und 12/5862 Buchstabe b vor.Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist die Beschlußempfehlung ebenfalls angenommen.Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Michael Müller , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDVorsorgender Gewässer- und Trinkwasserschutz in der Europäischen Union— Drucksache 12/6359 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Umwelt, Naturschutzund Reaktorsicherheit
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheitb) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Dr. Uwe Küster, Dr. Helga Otto, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDBericht an die EG-Kommission über Sanierungspläne für Oberflächenwasser, Grundwasser und Trinkwasser in den neuen Bundesländern— Drucksachen 12/4404, 12/6301 —Berichterstattung:Abgeordnete Wolfgang Ehlers Susanne Kastnerc) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Dr. Helga Otto, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDSofortprogramm zum Schutz der Säuglinge in den neuen Bundesländern vor kupferhaltigem Trinkwasser— Drucksachen 12/5164, 12/6338 —Berichterstattung:Abgeordnete Wolfgang Ehlers Susanne KastnerJosef GrünbeckDer Ältestenrat hätte Ihnen eine Debattenzeit vorgeschlagen, aber das erübrigt sich, weil mir die Geschäftsführer der Fraktionen signalisiert haben, daß das Haus bereit ist, die Reden zu Protokoll zu
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17767
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberggeben. Ich frage, ob es Widerspruch dagegen gibt. — Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich darf dem Hause mitteilen, daß die Abgeordneten Frau Kastner, Frau Homburger, Frau Dr. Enkelmann, Kollege Ehlers und Bundesminister Töpfer ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.* )Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6359 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? — Das ist der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Bericht an die EG über Sanierungspläne für Oberflächen-, Grund- und Trinkwasser, wie schon erwähnt, Drucksache 12/6301. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4404 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Sofortprogramm zum Schutz der Säuglinge vor kupferhaltigem Trinkwasser ab. Diese liegt Ihnen auf Drucksache 12/6338 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5164 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Anni Brandt-Elsweier, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDzur Großen Anfrage der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Ursula Männle, Claudia Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Gisela Babel, Norbert Eimer , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.Studierende mit Kindern— Drucksachen 12/2001, 12/3491, 12/4254, 12/5820 —Berichterstattung:Abgeordnete Maria Eichhorn Doris OdendahlDr. Margret Funke-Schmitt-Rinkb) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der*) Anlage 3Abgeordneten Doris Odendahl, Brigitte Adler, Dr. Ulrich Böhme , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDBildungsgipfel — Vorbereitungen parlamentarisieren und Betroffene einbeziehen— Drucksachen 12/4775, 12/6052 —Berichterstattung:Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Doris OdendahlDr. Margret Funke-Schmitt-RinkAuch hier hat mir das Haus signalisiert, daß es bereit ist, die Reden zu Protokoll zu geben.*) Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. — Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen. — Einen Moment. Meine Damen und Herren, es gibt hier ein Problem, das wir respektieren müssen. Der Abgeordnete Briefs bittet darum, reden zu dürfen, weil er keine vorgefertigte Rede hat. Das entspricht unserer Geschäftsordnung, denn es soll frei gesprochen werden. Sein Apparat, das Ganze noch schreiben zu können, ist auch nicht vorhanden. Ich bitte also um Verständnis, wenn der Abgeordnete Briefs seine Rede halten kann. Er hat drei Minuten Redezeit. Das Haus ist damit einverstanden? — Ich glaube, es ist ein Akt der Fairneß. Bitte verfahren Sie so.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für diesen — in der Tat — Akt der Fairneß. Ich bin sonst immer geneigt, Absprachen zu unterstützen, die dazu führen, daß wir Reden zu Protokoll geben, aber es geht in diesem Fall einfach nicht. Ich bitte auch um Verständnis — ich hatte mich natürlich auf einen spezifischen Punkt konzentriert, nämlich auf den Beitrag, den die Studierenden zu dieser Debatte leisten wollen —, daß ich sozusagen mitten in die Geschichte hineinspringe.Während die politischen Kräfte dieses Landes eine Standortmodernisierungsdebatte führen, während aus den Poren großer Teile der deutschen Gesellschaft der Ungeist der unmenschlichen NS-Zeit wieder hervorquillt, erlauben es sich diese Bundesregierung und diese Koalition, das Bildungssystem und insbesondere die Hochschulen ins finanzielle und organisatorische Abseits abgleiten zu lassen. Wie in der Wirtschaftspolitik wird mit Scheinrezepten, z. B. der Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre, an tatsächlichen Problemen — da gibt es ja ein Problem — herumgedoktert oder mit prinzipiell wirksamen Mitteln an den falschen Problemen, wie z. B. den Maßnahmen zur Orientierung von Bildungsabschlüssen auf wirtschaftliche Verwertbarkeit, angesetzt.Insbesondere wird gerade auch das Bildungssystem vielfältig den undifferenzierten und unsozialen Sparmaßnahmen im Gefolge der Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung ausgesetzt.Dagegen wird nicht versucht, mehr Mittel für das Bildungssystem und für die Hochschulen, z. B. für den Hochschulausbau, aus dem weiter wachsenden*) Anlage 4
Metadaten/Kopzeile:
17768 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Ulrich BriefsReichtum dieser Gesellschaft und insbesondere aus den für weitere Hochrüstung vergeudeten Mitteln zu sichern.Dieser Bundesregierung sind 50 km Autobahn — das hat jüngst sogar der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft öffentlich bemängelt — wichtiger als die Dotierung z. B. des Hochschulausbauprogramms in der notwendigen Höhe.
— Hören Sie mal besser zu! Sie können wirklich nur davon lernen.Die SPD und die Gewerkschaften, insbesondere die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kritisieren zu Recht diese Politik und legen wichtige Reformvorschläge vor. Dennoch sind auch ihre Vorstellungen allzusehr von der Dienstbarmachung der Hochschulen, der Studentinnen und Studenten und natürlich auch von uns Lehrenden und Forschenden an den Hochschulen für wirtschaftliche Expansion, für ökonomische Verwertbarkeit, für die weitere industriell-technische Aggression dieser Gesellschaft gegenüber der Umwelt und der sogenannten Dritten Welt durchzogen.Die Studentinnen und Studenten und auch die Lehrenden und Forschenden an den Hochschulen mögen die warnenden Signale hören, die von den Herrschenden in dieser Gesellschaft ausgehen. Sie mögen aber auch die ganz anderen, ermutigenden Signale hören, die vom überraschend breiten Widerstand in unserem französischen Nachbarland kommen. Sie mögen sich daran erinnern, daß es vor 25 Jahren schon einmal gelungen ist, ausgehend von den Hochschulen einen breiten gesellschaftlichen Wandlungsprozeß in Gang zu bringen.In diesem Sinne möchte ich ausdrücklich, ohne wegen mangelnder Zeit in Einzelheiten zu gehen, die Forderungen des alternativen Bildungsgipfels der Studierenden begrüßen und unterstützen. Es geht darum, für die Durchbrechung des eitlen und in weiten Bereichen aufgeplusterten Patriarchats an den Hochschulen zu kämpfen. Es geht darum, für soziale und politische Gleichstellung aller an den Hochschulen einzutreten. Es geht darum, für die Ökologisierung von Hochschule, Forschung und Gesellschaft einzutreten. Es geht um paritätische Mitbestimmung der Studierenden bei Reformmaßnahmen. Es geht um die Öffnung der Hochschulen statt Abschottung und Elitisierung. Es gilt, gegen die Zweiteilung in Massen- und Elitestudiengänge zu kämpfen. Es geht insbesondere darum, sich gegen die Dominanz wirtschaftlicher Verwertbarkeit und für eine umfassende soziale Absicherung aller Studierenden einzusetzen.Herr Präsident, nochmals ausdrücklichen Dank für diesen Akt der Fairneß, die Sie mir entgegengebracht haben. Wie gesagt, ich hätte mich gern dem Verfahren angeschlossen.
Danke schön.
Ich teile dem Haus nunmehr mit, daß Herr Bundesminister Professor Dr. Ortleb, Dr. Ullmann, Frau Eichhorn, Dr. Keller, Graf Waldburg-Zeil, Frau Odendahl und Frau Homburger ihre Reden zu Protokoll gegeben haben bzw. geben werden.* )
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., Studierende mit Kindern.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5820, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4254 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5820 empfiehlt der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Diese Beschlußempfehlung ist ebenfalls mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Antrag der Fraktion der SPD zur Einbeziehung des Parlaments bei der Vorbereitung des Bildungsgipfels ab. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 12/6052 vor.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4775 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Diese Beschlußempfehlung ist angenommen. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 8.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Habermann, Ingrid Becker-Inglau, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien
— Drucksachen 12/4653, 12/6329 —
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Karl H. Fell
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist offensichtlich der Fall.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Michael Habermann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute die Problematik der Berichterstattung über das*) Anlage 4
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17769
Michael HabermannExistenzminimum. Wir setzen uns mit der Frage auseinander, ob dieses Existenzminimum für uns nur eine Theorie ist oder ob wir tatsächlich etwas für die Betroffenen tun wollen. Was für uns bloße Theorie ist, hat für viele Männer, Frauen und Kinder eine große praktische Bedeutung.Die Fragen, die sich diese Menschen stellen, sind für viele Überlebensfragen. Es sind Überlebensfragen, weil jeden Tag neu auf den Pfennig genau das Haushaltsgeld berechnet werden muß, weil keine neuen Ausgaben entstehen dürfen, die aus dem minimalen Einkommen nicht mehr zu decken sind, weil es gilt, die natürlichen Bedürfnisse von Kindern und von sich selbst zu unterdrücken, weil die finanzielle Substanz nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Miete fast aufgezehrt ist.Wer über das Existenzminimum redet, redet auch über Armut. Vom Existenzminimum zu leben bedeutet in unserer Gesellschaft, in Armut zu leben. Es mag sein, daß genau dieser Umstand der Regierungskoalition unangenehm ist. Denn wenn diese Koalition etwas aus den Augen verlieren will, dann sind es die Lebenslagen der Menschen, die nicht zu dem oberen Drittel der Gesellschaft gehören.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen die Bedeutung des Existenzminimums für das Sozialrecht und für das Steuerrecht bestätigt. Die Umsetzung der Forderung des Verfassungsgerichtes, das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei zu stellen, setzt voraus, das Existenzminimum hinsichtlich Inhalt und Höhe zu definieren.Dabei waren die Verfassungsrichter doch sehr deutlich: Sie haben auf die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes verwiesen, das ja die Aufgabe hat, den Bürgern das existentiell notwendige Einkommen zur Verfügung zu stellen, wenn sich die Betroffenen aus eigener Kraft nicht zu helfen vermögen.Damit war aber auch gleichzeitig der Startschuß für die politische Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Die Familienministerin war versucht, das Existenzminimum nach dem geltenden Sozialhilferecht zu berechnen. Dem Finanzminister schmeckte das Ergebnis nicht. Dies ist insofern nachvollziehbar, als die vom Familienministerium gewählte Berechnungsmethode fatale Folgen für die Finanzpolitik dieser Bundesregierung gehabt hätte.Die Kosten der vom Bundesverfassungsgericht so dringend geforderten Steuerfreistellung des Existenzminimums steigen und fallen mit der Höhe dessen, was man als Existenzminimum definiert. Um die Höhe des Existenzminimums weiter zu drücken, zettelte diese Bundesregierung die Diskussion um das Lohnabstandsgebot in der Sozialhilfe an. Es wurde und es wird immer noch behauptet, die Sozialhilfeleistungen seien höher als die unteren Lohneinkommen. Deshalb müsse man die Sozialhilfe kürzen, das Existenzminimum reduzieren.Schon früh, Anfang 1992, hat deshalb u. a. der Ausschuß für Familie und Senioren die Bundesregie-mug aufgefordert, ein Gutachten zu dieser Frage einzuholen. Sieht man einmal davon ab, daß bis zur Auftragsvergabe ein halbes Jahr verging, das erste Gutachten Anfang 1993 in seinen Ergebnissen derBundesregierung nicht ausreichend erschien, das jetzt veröffentlichte Gutachten bereits im Frühsommer vergangenen Jahres vorlag und die Bundesregierung ein halbes Jahr benötigte, um den Bericht zum Gutachten zu erstellen, so läßt sich feststellen: Diese Bundesregierung hat das Argument des fehlenden Abstands zwischen Lohn- und Sozialeinkommen mißbraucht. Sie hat Mißbrauch betrieben und dabei Glaubwürdigkeit und Kompetenz verloren, um den Abbau von Sozialleistungen zu begründen.Richtig ist doch vielmehr, was im Gutachten nachzulesen ist, nämlich — ich zitiere —:Die Diskussion um eine Beschneidung der Sozialhilfe darf nicht übersehen, daß der häufig kritisierte proportionale Zuwachs der Sozialhilfeleistung bei steigender Haushaltsgröße dem Erfordernis der Bedarfsdeckung entspricht. Ein Eingriff würde die Aufgabe der Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums gefährden. Das Fehlen eines vergleichbaren bedarfsorientierten Zuwachses von Arbeitnehmereinkommen sollte eher Anlaß geben, eine stärker bedarfsbezogene Regelung des Familienlastenausgleichs zu erwägen.Dieses Ergebnis des Gutachtens vom Juli 1993 war beileibe nicht so, wie es der Finanzminister erhofft hatte. Im Gegenteil: Nicht nur in Westdeutschland, nein, sogar in Ostdeutschland wird das Lohnabstandsgebot tadellos eingehalten.Bei diesem Ergebnis mußte es der Bundesregierung kalt den Rücken herunterlaufen, hatte sie doch ein volles Jahr mit der Prognose des fehlenden Abstandes zwischen Lohn und Sozialhilfe operiert und damit auch die Betroffenen diffamiert.Ärgerlich für die Bundesregierung war nur, daß die Ergebnisse des Gutachtens zeitlich etwa mit dem zweiten großen Sparpaket des letzten Jahres — ich erinnere an die geplanten Streichungen im Sozialbereich von 16 Milliarden DM — zusammenfielen. Da man sich nicht selbst den Wind aus den Segeln nehmen wollte, beschloß man kurzerhand, das Gutachten zunächst einmal in der Bürokratie mit Berichtsauftrag verschwinden zu lassen. Dann nutzte man die weihnachtliche Ruhe, um die Daten endlich zu veröffentlichen. — So, meine Damen und Herren, geht die Bundesregierung mit Fragen des Existenzminimums um!Das Existenzminimum hat für die Organisation und das Selbstverständnis dieser Gesellschaft eine zentrale Bedeutung. Im Steuerrecht hängen davon Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag ab. Nimmt man die veröffentlichten Ergebnisse des Gutachtens zur Einhaltung des Lohnabstandsgebotes, so müßte laut Familienministerium — veröffentlicht in einer Pressemitteilung — der Grundfreibetrag mindestens bei 12mal 1 032 DM, also 12 384 DM liegen — er liegt derzeit bei 11 000 DM —, und der Kinderfreibetrag müßte bei 12mal 603 gleich 7 236 DM liegen; er liegt derzeit monatlich, das Kindergeld mit eingerechnet, bei 517 DM.Während alle Welt und die Staatssekretärin im Familienrninisterium davon ausgehen, daß die Ausga-
Metadaten/Kopzeile:
17770 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Michael Habermannben für das Existenzminimum Jahr für Jahr steigen, hat die Familienministerin der staunenden Öffentlichkeit im Dezember vergangenen Jahres belegen wollen, daß sie bis 1996 ein im Vergleich zu heute deutlich niedrigeres Existenzminimum bei Kindern erwartet. Eine Familienministerin, die am Vorabend zum Internationalen Jahr der Familie die Kinder in den Familien armrechnet, das haben die Familien und die Kinder in diesem Land nicht verdient.Das Existenzminimum — so der Finanzminister und die Staatssekretärin im Familienministerium — sei gar nicht vorausrechenbar. Dafür gibt es im Finanzministerium schließlich eine Expertenkommission. Und doch hat die Bundesfamilienministerin mit 6 588 DM das Existenzminimum für Kinder im Jahre 1996 genau definiert. Es wird unter dem liegen, was das gleiche Ministerium schon für das zweite Halbjahr 1992 als Existenzminimum für Kinder angibt.Was macht es deutlicher als dieser Vorgang: Das Existenzminimum von Familien wird in das Belieben der politisch Handelnden gesetzt. Es wird gerechnet, wie es wird gebraucht wird.Für die SPD ist das Existenzminimum von Menschen kein Betrag, der der Willkür eines klamm gewordenen Finanzministers unterliegt oder in der Disposition einer ihm treu ergebenen Familienministerin steht.Die Änderungen unseres Antrages im Finanzausschuß durch die Koalition machen diese Absicht überdeutlich: Es soll nicht vor den Wahlen über die Höhe des Existenzminimums berichtet werden; es soll nur einmal, nämlich dieses eine Mal Ende des Jahres, und nie wieder berichtet werden.Wenn wir als Parlamentarier es mit dem Existenzminimum, von dem so viele Menschen — Familien, Männer, Frauen und Kinder — täglich leben, ernst meinen, dann müßte es das vornehmste Gebot für uns sein, uns wenigstens einmal im Jahr mit diesen Fragen zu beschäftigen. Diese Auffassung haben sowohl der Rechtsausschuß als auch der Ausschuß für Familie und Senioren in diesem Hohen Hause vertreten.Die von der Mehrheit hier beabsichtigten Änderungen sind taktisch durchsichtig und für uns Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Sie sind ein Beweis mehr dafür, wie sehr Sie die Lebensqualität unserer Mitbürger ignorieren wollen und wie wenig Ihnen daran gelegen ist, sich um den Lebensstandort Deutschland angemessen zu kümmern.Die SPD-Fraktion wird die vorliegende Ausschußfassung des Antrags nicht mittragen können.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hermann Rind das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier auf der Uhr blinkt „ 15 Minuten" auf. Das ist für einen F.D.P.-Redner in einerHalbstundendebatte eine außergewöhnliche Redezeit.
— Vielen Dank, Frau Kollegin Hämmerle. Die Kollegialität nimmt mit dem Voranschreiten des Abends zu. —
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommt daher, daß der Kollege Uldall, der für die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema sprechen sollte, wegen der Vorverlagerung der Debattenzeit nicht hier ist. Er war nicht auffindbar.
— Natürlich hat er einen dringenden Termin, aber trotzdem, Kollege Oswald, kann ich doch sagen, daß er nicht auffindbar war. — Ich kann Ihnen aber versichern, daß das, was ich hier ausführen werde, auch im Sinne des Kollegen Uldall ist.Herr Kollege Habermann, Sie haben die Gelegenheit benutzt, über einen Antrag hier zu sprechen, dessen Inhalt schlicht und ergreifend lautet:Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Bericht über die derzeitige Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vorzulegen. Der Bericht ist jährlich fortzuschreiben und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.Sie haben nicht darüber geredet, weshalb Sie einen jährlichen Bericht einfordern — das klang am Schluß einmal kurz an —, sondern Sie haben hier Ausführungen über das Existenzminimum von Familien und Kindern an sich gemacht. Das ist nicht Gegenstand Ihres Antrags. Dann hätte die SPD ein wenig mehr hineinschreiben müssen.Zunächst wäre zu bemerken, daß es eigentlich nicht nur Statistiker reizen müßte, einmal zu überprüfen, wie viele regelmäßige jährliche Berichte über welche Themen der Deutsche Bundestag mittlerweile von der Bundesregierung anfordert. Man könnte dann leicht ausrechnen, wieviel Beamte in jedem einzelnen Ministerium alleine mit dieser Tätigkeit beschäftigt sind; denn eines steht auch fest: Hat der Deutsche Bundestag einmal jährliche Berichte beschlossen, dann ist kaum damit zu rechnen, daß irgendwann auch einmal ein Beschluß auf Abschaffung dieser jährlichen Berichtspflicht vom Deutschen Bundestag hier vorgelegt wird.So kommen Jahr für Jahr neue Berichte hinzu und in jeder Legislaturperiode gibt es damit wieder einige Beamte mehr.
Das Entscheidende ist dabei, daß all dies uns als Volksvertreter nicht aus der Pflicht läßt, politisch zu entscheiden und zu würdigen, was in dem einzelnen Sachverhalt — in diesem Fall beim Existenzminimum
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17771
Hermann Rindvon Kindern und Familien — der gerechte und richtige Ansatz ist, und danach politisch zu handeln.Es ist noch nicht lange her, da haben wir uns auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts mit der Höhe des Existenzminimums von Kindern und von allen Steuerpflichtigen sowie zusammen mit der Regelung für Geringverdiener ab 1993 auch mit dem Existenzminimum für Familien befaßt.Herr Habermann, Sie haben in Ihrer Rede dazu Stellung genommen, daß es hier unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Ministerium für Familie und Senioren und dem Finanzministerium gegeben hat. Das ist richtig. Aber wenn Sie im Finanzausschuß — Sie gehören dem nicht an; ich sehe überhaupt keinen Kollegen aus dem Finanzausschuß, der hier federführend war, auf der SPD-Seite; aber das nur am Rande — den Beratungen als Mitglied dieses Ausschusses hätten folgen können, dann hätten Sie den Grund für den Unterschied zwischen dem steuerrechtlichen Existenzminimum und dem sozialrechtlichen Existenzminimum mitbekommen. Aber, wie gesagt, es ist nicht Gegenstand des Antrags der SPD, heute in der Sache selbst zu diskutieren, sondern es geht hier ausschließlich um die Frage der Berichtspflicht.Ich sage noch einmal: Wir als Volksvertreter und Parlamentarier haben die Aufgaben politisch zu entscheiden. Dies haben wir auf der Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichts in beiden Fällen auch in den Jahren 1992 und 1993 getan.Gleichzeitig — das sei noch hinzugefügt — sind wir, glaube ich, alle als Parlamentarier Manns genug, uns, wenn wir Entscheidungsbedarf sehen, die nötigen Informationen von den zuständigen Ministerien zu holen und dann — ich betone dies nochmals — politisch zu entscheiden; denn es geht hier nicht alleine um statistische Zahlen, sondern es geht hier um das Existenzminimum von Menschen, die zum Teil davon leben müssen — da gebe ich Ihnen recht —, und wir nehmen diese Aufgabe der Überprüfung dieses Existenzminimums ernst. Aber Statistiken alleine, wie Sie dies hier anscheinend vermuten, auf denen diese Berichte dann beruhen würden, helfen uns in der Sachentscheidung nicht weiter.Vor diesem Hintergrund halten wir die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses für ausreichend, bis zum 31. Dezember 1994 den von der SPD gewünschten Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vorzulegen, dies vor dem Hintergrund, daß eine erst im November 1993 einberufene Kommission die sachlichen Grundlagen vorbereiten und sie mit dem Abgabetermin Ende 1994 hier vorlegen soll.Von der gleichzeitig gewünschten jährlichen Fortschreibung halte ich — siehe meine Eingangsbemerkungen — nichts. Wir sind in der Lage, den Bundesministerien die Informationen zu entlocken, die wir für unsere politischen Entscheidungen benötigen. Auf eine weitere Verstärkung der Berichtsflut können wir dankend verzichten.Ich habe noch zehn Minuten Redezeit übriggelassen. Herr Staatssekretär, vielleicht wollen Sie davon einen Teil in Anspruch nehmen.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, zunächst einmal möchte ich mich für die sparsame Verwaltung der Redezeit sehr bedanken. Ich hoffe, daß Ihrem letzten Ratschlag nicht Folge geleistet wird.
Das Wort erteile ich nun der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll.
Vielleicht kann ich dann in Ruhe reden, wenn mir die F.D.P. heute eine Minute dazugibt.Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es der Regierungskoalition in ihr politisches Konzept paßt, werden in diesem Haus häufig verbundene Debatten zu Gegenständen geführt, die, nur mit der Kneifzange verbunden, als zusammengehörig angesehen werden können. Paßt dies nicht, so wird gesondert betrachtet, diskutiert und entschieden. Die Reihung eigentlich gleicher Grundprobleme — heute Tagesordnungspunkte 9 und 10: Existenzminimum von Kindern und Familien und Entwicklung des Kinderlastenausgleiches und des Bundeserziehungsgeldgesetzes — wird zerrissen. Der Zeitpunkt der Debatte bestätigt dieses Herangehen.Das Dilemma ist in seiner Gesamtheit dasselbe. Geteiltes Versagen — in beiden Debatten wird sich das zeigen — von Politik zum gleichen Gegenstand bedeutet jedoch nicht die Halbierung des Problems.Oder paßt es nicht in das Wahljahr 1994, daß die Bundesregierung, folgt der Bundestag heute der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, einen Bericht — und dies mit der Einschränkung „einmalig" — bis zum 30. Dezember 1994 über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vorzulegen hat?Formell wird die Ablehnung — wie so oft — auf eine bürokratische Schiene geschoben und mit dem Warten auf Aussagen einer Sachverständigenkommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums begründet. Aber besteht nicht dringender Handlungsbedarf, um über das tatsächliche Existenzminimum und die realen Möglichkeiten seiner Sicherung Bescheid zu wissen? Unzweifelhaft steigenden Lebenshaltungskosten und den z. B. aus der Geburtenentwicklung ablesbaren Reaktionen auf diese Entwicklung steht der Wille gegenüber, nur sehr zögerlich und so spät wie möglich die Festschreibung der tatsächlichen Situation auf den Tisch zu legen.Es paßt offensichtlich nicht in die politische Landschaft der Koalition, daß mit einer konkreten Situationsbeschreibung der schreiende Widerspruch zwischen Erklärungen zur familien- und kinderfreundlichen Politik und den tatsächlichen Lebensverhältnissen vor allem von Normal- und Wenigverdienern, der Familien mit Kindern ab einer bestimmten Einkommensgrenze, der Alleinerziehenden in der Bundesrepublik und insonderheit in den neuen Bundesländern zugegeben werden müßte, dies nach der Parole: Was nicht sein darf, das kann nicht sein.
Metadaten/Kopzeile:
17772 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Barbara HöllIch halte es sehr wohl für notwendig, daß angesichts der Einschnitte bei Lohnersatzleistungen und ABM, daß auf Grund der Neuregelungen in der Sozialhilfe und der Leistungen für die Sozialversicherungen, daß im Zusammenhang mit der Kürzung familienpolitischer und sonstiger Leistungen Aussagen zum Existenzminimum getroffen und jährlich neu auf die Tagesordnung gesetzt werden. Oder sind etwa solche Fragen, ob das Existenzminimum noch gesichert ist, wenn Arbeitslosengeld, Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld gekürzt, Arbeitslosen- und Eingliederungshilfe verringert, Neuregelungen für die Sozialhilfe geschaffen sind, nicht legitim?Es ist doch die Frage zu beantworten, ob durch die Kürzungen im Kindergeldbereich 1994 um 1,2 Milliarden DM das Existenzminimum besser gesichert ist als jemals zuvor. Wer auf Verschleiß fährt, muß natürlich den Blick auf die Realitäten verhindern.Summa summarum: Nach Ansicht der PDS/Linke Liste brauchen wir einen Bericht, die Wahrheit und die Öffentlichkeit zum Problem des Existenzminimums, um den Handlungsbedarf zu bestimmen. Alles andere ist Zudecken und Wegwischen von Problemen.Ich danke Ihnen.
Das Wort hat nunmehr der Herr Parlamentarische Staatssekretär Joachim Grünewald.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rind hat dankenswerterweise die Diskussion wieder auf den Kern der Tagesordnung zurückgeführt. Darauf werde auch ich mich beschränken und ihn nicht enttäuschen. Ich werde mich auch durch Sie, Frau Kollegin Höll, nicht verführen lassen, etwas neben der Tagesordnung zur Sache zu sagen. Ich werde mich vielmehr darauf beschränken, hier einen aktualisierten Bericht, der ja erbeten ist, über die Diskussion vorzutragen, einen Bericht, wie ihn uns das Verfassungsgericht aufgetragen hat.Schon das Verfassungsgericht hat erkannt, welches Problem von welch großer politischen Tragweite hier zu lösen ist. Deshalb hat es uns zur Lösung dieses Problems eine angemessene Frist eingeräumt, wofür wir außerordentlich dankbar sind. Daher haben wir auch, wie ich schon erwähnte, inzwischen eine Kommission einberufen.Die Auflagen des Verfassungsgerichts zur Entlastung des Erwerbseinkommens für die sogenannten Grenzsteuerzahler — auch darauf hat Herr Rind schon hingewiesen — sind bereits für 1993 zunächst durch Verwaltungsregelungen und dann später durch eine sehr schwierige Regelung — Herr Habermann, ich darf hinzufügen: in Abstimmung und in Übereinstimmung auch mit den SPD-regierten Ländern — erfüllt worden. Im FKP-Gesetz haben wir eine Übergangsregelung gefunden, die es nun ab 1996 — wie es uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat — in eine endgültige Form zu kleiden gilt.Daß dabei dieses wichtige steuerpolitische Vorhaben — es ist auch aus unserer Sicht eines der wichtigsten, aber steuersystematisch auch eines der schwierigsten Vorhaben; das muß man einmal sehen — im Blickfeld einer äußerst kritischen Öffentlichkeit steht, ist berechtigt und an sich in der Sache auch verständlich.Wir müssen also nun diesen Anforderungen gerecht werden und haben dabei primär — auch darauf hat Herr Rind hingewiesen — steuerpolitische Aspekte zu beachten. Wir müssen darauf achten, daß wir den Erfordernissen einer Wachstumsförderung ebenso Rechnung tragen wie den Erfordernissen einer leistungsgerechten Besteuerung. Wir dürfen auch eine durchgreifende Steuervereinfachung, die ja von allen gefordert wird, dabei nicht aus dem Blick verlieren.Da die Steuerpolitik im Interesse aller in ruhigere Fahrwasser gebracht werden muß, erfordert das nun einmal eine sehr sorgfältige Vorbereitung zur Anpassung der Tarifstruktur, die auch das Bundesverfassungsgericht für unverzichtbar hält.Eine solch gute Vorbereitung ist auch deshalb unverzichtbar, weil man später bei den Bürgern und bei den Steuerzahlern die notwendige Akzeptanz erreichen will. Deswegen haben wir eine Kommission einberufen, nachdem wir mit der sogenannten Goerdeler-Kommission beim Standortsicherungsgesetz so herausragend gute Erfahrungen gesammelt haben.
— Natürlich, Herr Rind, entschuldigen Sie bitte. Eines der gewichtigen Mitglieder dieser Kommission, die so herausragende Arbeit geleistet hat, war der Herr Kollege Rind.
Wir wollen jetzt den gleichen Weg wieder gehen und haben eine Kommission — mit acht Mitgliedern klein, aber sehr hochkarätig besetzt — einberufen, damit wir auch auf die notwendige wissenschaftliche Autorität hoffen können. Diese Kommission wird Ende 1994 die Eckwerte und Mitte 1995 ihr Gutachten endgültig vorlegen.Wir erhoffen uns von diesem Gutachten und der Arbeit der Kommission wichtige Aufschlüsse, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen, das Existenzminimum in den Einkommensteuertarif systematisch zu integrieren. Das könnte unter Umständen auch durch einen Stufenplan geschehen.Es wird auch zu untersuchen sein, inwieweit die erforderliche Neuregelung durch weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aus dem Aufkommen überproportionaler Steuereinnahmen finanziert werden kann. Wir werden auch zu einer Entscheidung darüber kommen müssen, wie gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlages im Rahmen einer allumfassenden steuerpolitischen Strategie das Steuersystem durch Milderung der direkten Besteuerung stärker am Ziel der Leistungsgerechtigkeit und der Erhaltung der Leistungsbereitschaft und damit der volkswirtschaftlichen Steuerquote orientiert werden kann.Ich persönlich verhehle nicht — ich spreche da auch für die Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Hauser —, daß uns ein geradliniger Verlauf des geltenden Tarifs
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17773
Parl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewaldam allerliebsten wäre. Wir möchten diesen auf jeden Fall erhalten. Auch diese Frage soll deshalb die Kommission überprüfen. Sie soll aufzeigen, ob eine Verschärfung der Grenzsteuerbelastung vermieden werden kann und welche Möglichkeiten bestehen, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen als bisher wirksam werden zu lassen.Daß eine neue Tarifstruktur Haushaltsmittel erfordert, Herr Kollege Habermann, liegt ganz offenkundig auf der Hand.Die Kommission soll aber auch die Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung aufzeigen, insbesondere durch die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage, wie schon erwähnt. Aber ganz zwangsläufig ergeben sich doch wegen der steuerlichen Entlastungen bei den Beziehern von Transferleistungen auch Sparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite.Was wir als Gesetzgeber an Aufschlüssen von der Kommission verlangen, ist von einigen verschrocken als die Quadratur des Kreises aufgefaßt und umschrieben worden. Und doch sage ich Ihnen: Wir müssen, wollen und werden diese zweifellos schwierige Aufgabe rechtzeitig und sachgerecht einer Lösung zuführen.Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien. Er liegt Ihnen vor auf den Drucksachen 12/4653 und 12/6329. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich kann Tagesordnungspunkt 10a und 10b aufrufen:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinkkel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklung des Kinderlastenausgleichs und des Bundeserziehungsgeldgesetzes
— Drucksachen 12/4352, 12/5168 —
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verstärkung der Zusammenarbeit in familienpolitischen Fragen auf europäischer Ebene
— Drucksache 12/5377 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist offensichtlich der Fall. Damit kann ich die Debatte eröffnen.
Ich erteile dem Abgeordneten Michael Habermann erneut das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich dieses Hohe Haus mit Familien und ihren Lebenslagen beschäftigt, so geschieht das immer häufiger als Ergebnis von Initiativen der SPD-Fraktion in diesem Hause.Familienpolitik ist Politik für die soziale Zukunft unseres Landes. Das ist ein Thema, das die SPD sehr ernst nimmt.
Um die Lebenslagen von Familien sowie die Entwicklung der familienpolitischen Instrumente beurteilen zu können, aber auch um zukünftig notwendig werdende effektive familienpolitische Maßnahmen planen zu können, brauchen wir Bestandsaufnahmen und deren politische Bewertung. Der Aufwand für diese Arbeiten ist groß. Deshalb lassen Sie mich hier im Namen meiner Fraktion ausdrücklich all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ministerien, die dazu beigetragen haben, daß wir heute mit diesen Bestandsaufnahmen arbeiten können, für ihr Engagement im vergangenen Jahr danken.Die Antwort auf unsere Große Anfrage spiegelt die Wertschätzung der Familien innerhalb der Koalition wider. Ohne hier einer abschließenden Wertung vorgreifen zu wollen: Die Familienpolitik dieser Bundesregierung ist eine Politik mit Verfallsdatum Oktober 1994.
Die Standortbeschreibung für Familien liest sich aus der Sicht der Entwicklung des Kinderlastenausgleichs so: Von 1983 bis heute gibt es „keine Verbesserung, sondern eine maßvolle Verschlechterung". Zu diesem Urteil kommt der Familienbund der Katholiken in seiner Verbandspublikation Ende vergangenen Jahres.In der Regierungszeit von Helmut Kohl sind Kinder zum Armutsfaktor Nummer 1 geworden. Das bestätigt heute auch der DPWV mit seiner Armutsuntersuchung. Dem Sozialabbau für Familien von 1982 bis 1985 folgte die familienpolitisch mißlungene Steuerreform 1986/1988/1990.Zu Recht klagen die Verbände insbesondere im Steuerrecht ein, was der Wissenschaftliche Beirat beim Familienministerium so formulierte:Familienpolitisch haftet der Steuerreform folgender Mangel an: Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder werden durch die Reform weitaus stärker entlastet als Ehepaare und Alleinstehende mit Kindern.Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben dann das Flaggschiff christlich-liberaler Politik, nämlich die Familienpolitik, in schwere See gebracht. Durch die Entscheidungen dieses Gerichts
Metadaten/Kopzeile:
17774 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Michael Habermannwurde die Bundesregierung von der Realität eingeholt. Der Finanzminister verstieg sich im Wahljahr 1990 zu der Aussage: Alle Familien sollen nach den Urteilen des Verfassungsgerichtes zuviel und verfassungswidrig gezahlte Steuern zurückbekommen. Nach der Wahl waren es nur noch die offenen Steuerbescheide, die mit Nachzahlungen bedient wurden. Auch das gehört zu einer Bestandsaufnahme.Diese Bundesregierung behauptet von sich, ein Herz für Kinder zu haben. Familienpolitik sei das Herzstück der Politik der Bundesregierung. Aber, meine Damen und Herren, seien wir doch ehrlich: Der Herzschrittmacher sitzt in Karlsruhe. Ohne die Entscheidungen der Verfassungsrichter wäre es um die Familien in diesem Land schlecht bestellt.
Die Bundesregierung versucht, sich dabei an all den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vorbeizumogeln. Das betrifft das Existenzminimum für Kinder und die daraus resultierende derzeitige verfassungswidrige Besteuerung. Es bleibt dabei: Man kann nicht 517 DM steuerfrei stellen und sagen, dies würde das Existenzminimum eines Kindes absichern, und gleichzeitig 600 DM als tatsächliches Existenzminimum von Kindern in der Öffentlichkeit angeben.Familien werden hier vorsätzlich verfassungswidrig und zutiefst unsozial von dieser Bundesregierung behandelt. Ihre Lobpreisungen des dualen Systems werden durch das Dickicht der Bürokratie erstickt.
— Hören Sie ruhig zu; Sie können noch etwas dazulernen.
Sie wissen, was wir am dualen System des Kinderlastenausgleichs kritisieren: seine Unübersichtlichkeit, den Bürokratismus und Verwaltungsaufwand, die Unverständlichkeit für Familien sowie die unsozialen Auswirkungen. Denn wenn es zutrifft, was Sie der Gruppe von Familien, die Kindergeldzuschlag beziehen könnten, zumuten, dann bahnt sich im Internationalen Jahr der Familie ein familien- und sozialpolitischer Skandal an, der seinesgleichen sucht.Betroffene und besorgte Familien und Verbandsvertreter haben sich an uns gewandt, um darauf aufmerksam zu machen, daß es hier eine weitere Gerechtigkeitslücke gibt. Frau Ministerin, ich frage Sie deshalb an dieser Stelle: Trifft es zu, daß mindestens 500 000 Familien mit mehr als einer Million Kindern der Kindergeldzuschlag deshalb vorenthalten wird, weil Sie nicht dafür Sorge getragen haben, daß die neuen Grundfreibeträge bei der Berechnung des Kindergeldzuschlages berücksichtigt wurden?Wenn es richtig ist, daß diese Familien weder den Kinderfreibetrag noch den Kindergeldzuschlag erhalten können, dann haben Sie nicht nur Ihr eigenes duales System für diese Familien außer Kraft gesetzt, sondern enthalten diesen Familien pro Kind und Monat bis zu 65 DM vor, die ihnen verfassungsmäßig eigentlich zustünden. Dazu sollte hier und jetzt etwas von Ihnen gesagt werden.Was nützt es diesen Hunderttausenden Familien, wenn Sie als CDU das Familiensplitting für die Zukunft versprechen, ein Versprechen, das Sie 1983 schon einmal gegeben haben und dann 1985 ganz schnell zurückgenommen haben? Was nützt es, wenn Sie als F.D.P. ihnen ein Bürgergeld zusagen, was immer das sein mag? Bei beiden Versprechen wissen Sie nicht, wie Sie sie finanzieren sollen. Als Bundesregierung geben Sie, quasi als Beweis Ihrer familienpolitischen Vielseitigkeit, die Losung aus: Kinderfreibetrag für alle, Kindergeld für die Armen.Wir Sozialdemokraten haben bei unserer Politik des Kinderlastenausgleichs eine klare Linie, die sich an den verfassungsgerichtlichen Vorgaben einerseits und den sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten andererseits orientiert. Wir wissen — die Antwort der Bundesregierung belegt es —: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten ist gegenüber denjenigen Haushalten, die ohne Kinder bleiben, strukturell erheblich eingeschränkt. Dieser Nachteil wird durch den Kinderlastenausgleich bei weitem noch nicht ausgeglichen.Über die Hälfte der alleinerziehenden Eltern lag mit ihrem Einkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze der Einkommensteuer. Damit wird deutlich, daß ohne zusätzliche staatliche Leistungen eine finanzielle Mindestausstattung der Familien nicht gewährleistet ist. Ein Viertel der Ehepaare mit Kindern in den neuen Bundesländern und rund ein Sechstel in den alten Bundesländern liegen mit ihrem Einkommen ebenfalls unterhalb der Besteuerungsgrenze.Wir Sozialdemokraten gehen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage von Familien von folgenden Prämissen für den Lasten- und Leistungsausgleich für Familien aus:Erstens. Der Kinderlastenausgleich bedarf einer grundlegenden Erneuerung. Finanzierung und Organisation des Kinderlastenausgleichs bedürfen neuer Lösungen.Zweitens. Neu bestimmt werden muß die horizontale Einkommensumverteilung von Kinderlosen zu Kinderhabenden. Haushalte, die die mit der Erziehung von Kindern verbundenen Unterhalts- und Opportunitätskosten nicht zu tragen haben, haben dazu beizutragen, daß Eltern die ihnen durch Kinder erwachsenden Lasten und Verzichte besser zu tragen vermögen.Drittens. Wegen der großen Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten muß der Kinderlastenausgleich deshalb weit konsequenter als bisher zu einer vertikalen Einkommensumverteilung beitragen. Die Wirkungen auf das verfügbare Einkommen der Familienhaushalte müssen insgesamt gesehen in ihrer Nettowirkung um so größer sein, je niedriger das Einkommen und je höher die Zahl der Kinder ist.
Viertens. Der allgemeine Kinderlastenausgleich muß sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten eines Kindes, bezogen auf das Existenzminimum, orientieren.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17775
Michael HabermannFünftens. Verfassungsrechtlich geboten ist eine jährliche Anpassung des Kinderlastenausgleichs an die veränderten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse, also eine Dynamisierung.Sechstens. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein, insbesondere nicht für Alleinerziehende und für kinderreiche Familien. Eltern dürfen nicht deshalb zu Sozialhilfeempfängern werden, weil sie Kinder haben und der vorrangige Kinderlastenausgleich bei niedrigen Familieneinkommen unzureichend ist. Der Kinderlastenausgleich muß auf niedrige Familieneinkommen und schwierige wirtschaftliche Situationen reagieren.Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage belegt: Ihre Politik des Kinderlastenausgleichs hat nicht die Armut von Kindern und Familien verhindern können. Familien sind in der Sozialhilfe die Gruppe mit der höchsten Zuwachsrate. Kinder bis sieben Jahre stellen in vielen Bundesländern die größte Sozialhilfeempfängergruppe dar. Ihre Politik des Kinderlastenausgleichs ist eine Politik für große Einkommen und Clevere. Sie verteilen zugunsten von Kinderlosen und hohen Einkommen um. Die Antrags-und Belegflut verhindert, daß alle Familien auch ihre Leistungen bekommen können. Die Antwort belegt weiter, daß Sie Ihre Familienpolitik in Schlafrock und Pantoffeln betreiben. Sie wissen keine Antworten auf sich Ihnen stellende Herausforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und keine Antwort auf die sozialen Probleme von Familien.Ihre Politik beim Kinderlastenausgleich hat für die Zukunft keine klare Perspektive. Sie wissen nicht, was Sie wollen, aber die Familien wissen immer mehr, was sie nicht wollen: daß diese Bundesregierung für die Familienpolitik länger als bis zum Oktober dieses Jahres Verantwortung trägt.
Als nächster spricht der Kollege Walter Link.
Frau Präsidentin! Verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich im Zusammenhang mit dem vierzigjährigen Bestehen des Bundesfamilienministeriums Einblick in die bisherige Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland verschafft hat, kommt notgedrungen zu dem Schluß, daß sich Familienpolitik in Deutschland in den ersten drei Jahrzehnten nur in sehr kleinen Schritten vorwärtsbewegt hat. Das ist um so mehr zu bedauern, als zwischenzeitlich auch dem letzten klargeworden sein müßte, daß Kinder die Voraussetzung für unsere Zukunft sind und nicht vom Himmel fallen, sondern nur noch geboren werden, wenn dafür in unserer Gesellschaft für Mütter und Väter annehmbar erscheinende Bedingungen geschaffen werden.
Es gibt keine ernst zu nehmende Untersuchung aus den letzten Jahren, die nicht nachdrücklich darauf hinweist, daß die Entscheidung für Kinder und für ein Leben in Familie zu einer Option neben anderen geworden ist. Diese Erkenntnis sollte uns, so meine ich, im Hinblick auf die Kritik an den jeweils für die Familienpolitik Verantwortlichen etwas nüchterner werden lassen. Es sind offensichtlich nicht mangelnde Fähigkeiten, mangelnder Wille und mangelnde Konfliktbereitschaft der Familienpolitiker, die vorrangig zu beklagen sind, sondern eher der Stellenwert der Familienpolitik in der Politik insgesamt.
Hoffnungsfroh stimmt, daß sich junge Paare nach wie vor Kinder wünschen. Sie wünschen sich sogar mehr Kinder, als tatsächlich geboren werden. Um so mehr muß uns zum Nachdenken bringen, daß die Erfahrungen, die Mütter und Väter mit einem Kind machen, sie offensichtlich davon abhalten, weiteren Kindern das Leben zu schenken. Es ist für unsere Gesellschaft insgesamt zu beklagen, daß von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und von der Behandlung von Familien her mehr dafür spricht, keine Kinder in die Welt zu setzen, als sich die vorhandenen Kinderwünsche zu erfüllen.Ein zentraler Gesichtspunkt für die Lebensvorstellungen junger Männer und Frauen ist, daß sie sich ein Leben in Familie und gleichzeitig ein Leben im erlernten Beruf wünschen. Für Männer galt das im übrigen immer, für Frauen gilt es immer mehr.
In diesem Zusammenhang ist immer wieder darauf hinzuweisen, daß es die Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl war, die für diese Erkenntnis die Weichen der Familienpolitik in den vergangenen zehn Jahren richtig gestellt hat.
Erst 1983 hat unter der Führung der CDU eine moderne Familienpolitik begonnen,
die dem Wandel der Familie und insbesondere der Rolle der Frau Rechnung trägt.
— Natürlich, Herr Kollege: CDU/CSU.
Nun will ich Ihnen sagen, weil Sie protestieren: Wie ist das denn mit dem Kindergeld vor der Bundestagswahl 1980 eigentlich gewesen?
Da haben Sie das Kindergeld für das erste und zweite Kind erhöht, und nach der Bundestagswahl haben Sie es gesenkt.
— Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin, das wissen Sie genau. Sie haben sogar nach der Bundestagswahl 1980, als Sie in einer finanziell schwierigen Situation waren, die mit der heutigen nach der Wiedervereinigung nicht zu vergleichen ist, arbeitslosen Jugendlichen das Kindergeld gestrichen. Von daher haben Sie wirklich keinen Grund, hier zu protestieren, sondern
Metadaten/Kopzeile:
17776 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Walter Link
sollten, Herr Kollege Habermann, einmal wirklich zuhören, was in den letzten zehn Jahren geschaffen worden ist.
Mit dem Erziehungsurlaub und der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht ist die Betreuung und Erziehung von Kindern auf eine wesentlich bessere Voraussetzung gestellt worden, weil nämlich bei Unterbrechung der Erwerbstätigkeit der Anspruch auf den angestammten Arbeitsplatz nicht verlorengeht und gleichzeitig kein Loch in der eigenen Rentenbiographie entsteht. Das Erziehungsgeld stellt darüber hinaus erstmals eine finanzielle Anerkennung der in der Familie geleisteten Arbeit von Müttern und Vätern dar.Auch im Bereich des Familienlastenausgleichs sind in den Jahren der Kohl-Regierung die Weichen neu und richtig gestellt worden. Durch die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen ist akzeptiert worden, daß viele Familien ihre Kinder vorrangig aus selbstverdientem Geld unterhalten. Das wird dadurch erleichtert, daß ein Großteil der Unterhaltsleistungen für Kinder steuerfrei gestellt wird und das selbstverdiente Geld damit in der Familie verbleibt.Diese Sichtweise ist übrigens vom Bundesverfassungsgericht, Herr Kollege Habermann, nachträglich bestätigt worden. Es ist mir völlig unverständlich, wieso die SPD — offensichtlich wider besseres Wissen — nach wie vor die These von der angeblichen Ungerechtigkeit von Kinderfreibeträgen verkauft.Sie wissen so gut wie ich, daß die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für den Familienlastenausgleich ist. Das sagen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai und 12. Juni 1990 eindeutig. Es gibt kein zielgenaueres Instrument, diese Vorgaben des Verfassungsgerichts zu verwirklichen, als den Kinderfreibetrag.Ich frage die SPD deshalb noch einmal: Was ist Ihr Grund, gegen den Kinderfreibetrag zu polemisieren? Wollen Sie Bürger, die diese Verfassungsgerichtsentscheidungen nicht kennen, wahrheitswidrig täuschen, um damit Wählerstimmen zu fangen? Das wäre ein wahrlich schlechter Dienst für eine Fortentwicklung in der Familienpolitik.Wenn es gelungen ist, den Kinderfreibetrag auf die volle Höhe des Existenzminimums für Kinder anzuheben, haben wir Gestaltungsfreiheit beim Kindergeld. Unser Ziel ist es, das Kindergeld bedarfsorientiert neu zu gestalten. Dabei soll es vor allem einkommensschwächeren und kinderreichen Familien zugute kommen. Der Kindergeldzuschlag soll dabei in das Kindergeldsystem integriert werden.Meine Fraktion, die CDU/CSU, hält dieses Konzept auch für die Zukunft für besser als jede Einheitslösung, wie sie beispielsweise mit einem einheitlichen Kindergeld von der SPD angestrebt wird. Jede Einheitslösung hat nämlich den Nachteil, daß man zusätzliche Mittel allen gleichermaßen geben muß und sie nicht auf die konzentrieren kann, die am dringendsten darauf angewiesen sind.Ein differenziertes Konzept, wie es der Familienlastenausgleich aus dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld darstellt, ist damit zukunftsweisender als alle anderen Konzepte. Wir können dann zusätzliche Mittel auf die konzentrieren, die besonders darauf angewiesen sind.Ich betone auch nachdrücklich, daß die Weichen, die die CDU/CSU seit der Regierungsübernahme 1982 gestellt hat, nicht neu gestellt werden müssen. Notwendig sind nicht völlig neue Konzepte, sondern der quantitative Ausbau der richtig angesetzten Leistungen im Bereich der Familienförderung.Ich darf Sie alle einladen, uns dabei zu unterstützen und dazu beizutragen, daß die notwendigen Mehrheiten für die unverzichtbare Verbesserung der Familienpolitik recht bald gefunden werden.Gernerell andere Konzepte, wie sie beispielsweise mit einer Familienausgleichskasse oder mit dem Bürgergeld angestrebt werden, sind sicher theoretisch interessante Überlegungen. Sie sollten aber nicht dazu dienen, eine schrittweise Weiterentwicklung einer guten Familienpolitik zu behindern oder grundsätzlich in Frage zu stellen. Was wir brauchen, sind zusätzliche Hilfen für Familien, nicht grundsätzlich andere Konzepte. Wir sollten uns weniger in Theorien ergehen, sondern mehr darum bemühen, die dicken Bretter zu bohren, die notwendig sind, um die Lage von Familien praktisch und tatsächlich zu verbessern.1994 ist von der UNO zum Internationalen Jahr der Familie ausgerufen worden. Das gibt uns auch in Deutschland die Chance zu einer intensiven familienpolitischen Debatte, die in diese Debatte integriert ist.Danke für die Aufmerksamkeit.
Nun hat die Kollegin Dr. Eva Pohl das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die Förderung und Stärkung dieses in Art. 6 des Grundgesetzes festgeschriebenen verfassungsrechtlichen Auftrages muß ein zentrales Ziel jeder deutschen Bundesregierung sein.Als nun seit über drei Jahren intensiv mit Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik befaßte F.D.P.- Abgeordnete aus dem Osten Deutschlands kann ich dieser Bundesregierung und namentlich der für unsere Familienpolitik zuständigen Ministerin, Frau Rönsch, ein gutes Zeugnis ausstellen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17777
Dr. Eva PohlTrotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen konnten sowohl Sozialleistungen im Bereich des Kinder- und des Erziehungsgeldes als auch der Kinderfreibetrag zu Beginn der 90er Jahre erhöht werden, wenn auch zuweilen Anstöße von außen, wie durch das Bundesverfassungsgericht, benötigt wurden, um langgehegte Pläne durchzusetzen.Der heutige Kinderfreibetrag von 4 104 DM pro Kind in Kombination mit einem Kindergeld von mindestens 70 DM deckt das Existenzminimum jeden Kindes in vollem Umfang.Es ist natürlich gutes Recht einer Oppositionspartei, die enormen Leistungen dieser Regierung hinsichtlich ihres Engagements für Familien und Kinder durch immer weitergehende Forderungen — ich nenne hier als ein Beispiel die 250 DM Kindergeld für das erste und jedes weitere Kind — meiner Kollegin Frau Matthäus-Maier zu übertreffen. Solche medienwirksamen Forderungen werden bei unseren Mitbürgern — da bin ich mir sicher — als das aufgenommen, was sie sind: populistisch und unseriös, da finanziell einfach nicht realisierbar.
Vergegenwärtigen wir uns die Zahlen: Allein im Jahre 1992 wurden knapp 22 Milliarden DM an Kindergeld und 7,2 Milliarden DM an Erziehungsgeld gezahlt, jeweils Tendenz stark steigend.In der Begründung Ihrer Großen Anfrage zur Entwicklung des Kinderlastenausgleichs und des Bundeserziehungsgeldgesetzes bauen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, eine billige Kausalkette vom Rückgang der Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland zum Kinderlastenausgleich, der nach Ihrer Ansicht selbst unter Hinzunahme des Kindergeldes für Familien und Alleinerziehende nicht einmal den Mindeststandard gewähre.
Abgesehen davon, daß man überhaupt nicht von einem Rückgang der Geburtenrate im Westen der Republik reden kann, hat die Entwicklung auf diesem Feld in den neuen Ländern
vielschichtige Gründe, Frau Höll. Fakt ist, daß die Zahl der in der DDR lebend geborenen Kinder, die noch zur Mitte der 80er Jahre bei etwa 225 000 lag, zu Beginn der 90er Jahre drastisch zurückgegangen ist. Im Jahre 1992 wurden nur noch 87 000 Neugeborene gezählt. Tatsache ist allerdings auch, daß ein spürbarer Rückgang schon 1988 und 1989 zu verzeichnen war, wohlgemerkt vor dem Ende der DDR.Hinzu kommt, daß sich die Einwohnerzahl zwischen 1989 und 1992 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR um eine Million Menschen verringert hat. Hierbei handelt es sich vornehmlich um junge Menschen, die in die Altbundesländer zogen und die im übrigen dazu beigetragen haben, die Geburtenrate in Westdeutschland auf über 11 Promille zu stabilisieren.Auch die mit der Einheit einhergehende Zunahme individueller Möglichkeiten der Lebensgestaltung — d. h. hier insbesondere die zeitliche Verschiebung von Kinderwunsch und Familiengründung — spielt eine nicht zu vernachlässigende Rolle.Schließlich trug und trägt bei ehemaligen DDR-Bewohnern ein reales oder subjektiv empfundenes Unsicherheitsgefühl hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft zum Rückgang der Geburtenrate bei.Ich muß in diesem Zusammenhang noch einmal auf die von der SPD implizierten negativen gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik zurückkommen, auf die Sie in Ihrem Entschließungsantrag abheben. Es war doch diese Regierung, die in vielen Einzelmaßnahmen seit Beginn der 80er Jahre die Stellung von Familie und Kindern verbessert hat.
Die Heraufsetzung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung des Erziehungsgeldes, der Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung sind doch Marksteine auf dem Weg in eine kinder- und familienfreundlichere Gesellschaft.
Natürlich muß dieser Weg weitergegangen werden, allerdings — so unpopulär diese Worte auch sein mögen — in enger Abstimmung mit dem finanziell Machbaren. Das für 1994 von der UN verkündete Jahr der Familie sollte uns dennoch immer daran erinnern, daß wir uns in der Familienpolitik trotz der Erfolge nicht zurücklehnen dürfen.Auf zwei, wie mir scheint, bedenkenswerte Kritikpunkte in der Gesamtproblematik Familienlastenausgleich und familiäre Sozialleistungen möchte ich an dieser Stelle hinweisen. Zum einen kann man trotz aller Detailverbesserungen der letzten Jahre noch eine steuerliche Ungleichbehandlung bei Kinderlosen und Familien mit Kindern gleicher Einkommensstufe feststellen.
Roman Herzog, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in diesem Sinne diese Problematik mit folgenden Worten präzise skizziert:Der Gesetzgeber hat also bei den Familien im Verhältnis zu Kinderlosen gleicher Einkommensstufen auch dem Gesichtspunkt der horizontalen Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen.Lassen Sie mich noch einen zweiten Kritikpunkt, der mir als Abgeordnete aus den neuen Länder besonders am Herzen liegt, anfügen. Trotz nun mehrjähriger Erfahrung erscheint mir das große Bündel aus diversen Sozialleistungen und unterschiedlichsten Ausgabebehörden als ein kaum zu überblickender Dschungel. In der Vergangenheit mußte ich in Gesprächen mit Thüringer Mitbürgern wiederholt feststellen, daß auf Grund mangelnder Kenntnis, wo und wie denn überhaupt z. B. das Erziehungsgeld zu beantragen sei, auf eine in Inanspruchnahme letztendlich verzichtet wurde, obwohl von seiten der
Metadaten/Kopzeile:
17778 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Eva PohlBundesregierung umfangreiche Aufklärungsaktionen durchgeführt worden waren.Die F.D.P. fordert aus diesem Grunde eine radikale Bündelung der steuerfinanzierten Leistungen, wie wir das im übrigen in unseren Vorstellungen zum sogenannten Bürgergeld dargelegt haben.
Gelder, die auf diesem Wege eingespart werden könnten, wären für Maßnahmen auf dem Felde der Familienpolitik allemal besser aufgehoben.Meine Damen und Herren, unser duales System des Familienlastenausgleichs aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld ist in sich logisch und hat sich bewährt. Insgesamt können wir auf das schon Erreichte in der Familienpolitik durchaus stolz sein. Die in Ihrem Entschließungsantrag vorgenommene Diagnose zur Familienpolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren von der SPD, geht in weiten Teilen an der Wirklichkeit vorbei und wird deshalb von der F.D.P. abgelehnt.Vielen Dank.
Nun spricht Frau Dr. Barbara Höll.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann unmittelbar an meine vorherige Rede anknüpfen.Da Wahrheit für jene, die sie nicht hören wollen oder aus parteipolitischer Sicht nicht wahrzunehmen in der Lage sind, nicht existent ist, wird deshalb auch die Reaktion auf diese Rede die gleiche sein wie eben.Eines sei vorausgesetzt: Es passiert immer wieder, daß die Behandlung bestimmter Themen mit der heißen Nadel gestrickt wird und sie im IC-Tempo so behandelt werden, daß die eigentlichen Sachverhalte dadurch kaum bekannter werden. Hier wird eine substantielle Frage, die Millionen von Menschen und zahllose Haushalte, Familien, Alleinerziehende und Kinder betrifft, sieben Monate nach der Stellungnahme der Regierung behandelt.Auf prinzipielle, bewegende und konkrete Fragen gibt es keine, eine ausweichende, eine verbürokratisierende oder das Problem ignorierende Antwort. Im soeben begonnenen Jahr der Familie wirklich eine herausragende Leistung!Ganz in diesem Sinne sind einige Aussagen in den Antworten natürlich bezeichnend für eine nahezu vier Jahre praktizierte Politik. Nicht neu sind die in den Vorbemerkungen zu den Antworten formulierten Ziele der Familienpolitik. Worauf diese gerichtet ist, wird seit der Regierungserklärung im Januar 1991 stoisch wiederholt.Auf der Grundlage eines erzkonservativen Familienbegriffes sollte es aber doch zumindestens darum gehen — so erklärt —, daß die Stärkung der Familie vornehmste Pflicht sei, sie steuerlich entlastet werde und Steuergerechtigkeit herrsche. Familien sollten um so stärker gefördert werden, je niedriger ihrEinkommen und je höher ihre Kinderzahl ist. Wenn schon ein konservativer Familienbegriff — oder Ihr Verständnis davon — die Grundlage bildet, dann sollten Sie wenigstens auch in diesem Sinne tätig werden. Aber selbst diesen Familien schlagen Sie mit Ihrer Politik ins Gesicht.Kurz vor dem Zieleinlauf im Wahljahr 1994 ist doch wohl die Frage erlaubt, wie die „Siegerzeit" aussieht. Sie liegt eindeutig im Minusbereich. Fakten belegen dies.Ich nehme nur einen Teilbereich, Arbeitslose mit Kindern, und beziehe mich hier auf Aussagen des DGB. Zirka 960 000 Kinder leiden unter der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern, davon 100 000 Kinder von Alleinerziehenden. Nahezu in jedem zweiten Arbeitslosenhaushalt leben Kinder unter 15 Jahren. Bei 18 % der Arbeitslosen sind sogar beide Elternteile arbeitslos.Das gehört offensichtlich zu den Ergebnissen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort wie folgt beschreibt — ich zitiere —:Durch eine Vielzahl weiterer — neu eingeführter oder ausgebauter — familienpolitischer Maßnahmen sind entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine reale Verbesserung der Lage von Familien, auch in besonderen Lebens- und Belastungssituationen, erzielt worden.Die Regierungserklärung von heute vormittag ist Beleg dafür, wie sich die Lage real weiter verschlechtern wird.Aber es gibt ja auch „Hoffnung" . Die Antwort auf Frage 1.2 nach der Geburtenentwicklung bringt es an den Tag. Ich zitiere noch einmal:Da auch in anderen Ländern in Umbruchsituationen ähnliche Geburtenentwicklungen beobachtet wurden, die sich nach einer gewissen Übergangszeit wieder normalisierten . . .Also hofft, liebe Familien — auch jene, die vom Staat generell und besonders materiell im Stich gelassen werden —, auf bessere Zeiten! Es bleibt doch die Leistungsgewährung auf Antrag. Eine „Leistungsgewährung von Amts wegen" ist — so der Standpunkt der Regierung — „verwaltungsmäßig nicht durchführbar". Weil das insgesamt so ist und eine immense Verbürokratisierung gegeben ist — ich weiß nicht, wer von Ihnen in der letzten Zeit einen Kindergeldantrag ausgefüllt hat, den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen jährlich auszufüllen haben —, besteht die im Entschließungsantrag der SPD zitierte Situationsbeschreibung der Evangelischen Bildungsgemeinschaft für Familienfragen, daß es noch nie eine derart evidente Kluft zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und sozialer und politischer Realität in dieser Bundesrepublik gegeben hat.Wir tragen den Antrag der SPD mit, daß gesetzliche Bedingungen zu schaffen sind, die eine grundlegende Reform des Kinderlastenausgleichs regeln. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat ihre weitergehenden Überlegungen auch dazu im Antrag auf Vorlage eines Gesetzes über eine soziale Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17779
Dr. Barbara HöllGrundprinzip muß sein, daß Kinder und Jugendliche als selbständige Persönlichkeiten anerkannt sind. Die Absicherung ihrer Lebensbedingungen ist elternunabhängig und altersspezifisch zu gewährleisten und muß der jährlichen Preissteigerungsentwicklung angepaßt sein.Dies verlangt gravierende Veränderungen hinsichtlich des Rechtsanspruches, der Staffelung, nicht nach Kinderzahl, sondern nach Alter der Kinder, und weitere Schritte. Als dringendes Erfordernis erweist es sich, die Inanspruchnahme der finanziellen Grundsicherung für Kinder und Jugendliche unbürokratisch und mit beratender Funktion auszugestalten. Dies belegt auch schon ein europäischer Vergleich, z. B. mit Frankreich, in dem die Bundesrepublik nicht gut aussieht. Veränderungen im „Jahr der Familie", die für die Familien spürbar sind, sollten tatsächlich vorrangiges Prinzip sein.Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung zu Frau Dr. Pohl machen: Ich würde Ihnen empfehlen, mit der Rede, die Sie hier gehalten haben, tatsächlich einmal in Ihrem Wahlkreis aufzutreten und auf die Reaktionen zu warten.
Wir wissen alle, daß materielle Sicherung den Kinderwunsch und seine Realisierung sicher nicht automatisch befördert. Davon hat die Babypolitik der SED-Regierung gezeugt. Aber sie stellt eine Grundbedingung dafür überhaupt dar. Kinder waren in der DDR eben keine Geldfrage. Es war eine Frage der freien Entscheidung. Jede Frau wußte, daß sie dann, wenn der Mann sie verlassen sollte, mit dem Kind sehr wohl alleine leben konnte. Ob mit einem Kind oder zwei Kindern, das war damals möglich. Und 50 DDR-Mark waren real mehr Kindergeld als heute 50 DM, was die Lebenshaltungskosten hier betrifft, das, was man tatsächlich täglich für ein Leben mit Kindern braucht.Ich bedanke mich.
Nun hat als nächste Frau Kollegin Renate Diemers das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ausgehend von der Überschrift des zur Diskussion stehenden Antrags hätte ich einen subtantiellen Antragsinhalt erwartet. Der reduziert sich jedoch auf die Feststellung, daß die Vereinten Nationen das Jahr 1994 zum Internationalen Jahr der Familie proklamiert haben. Unter dem Leitthema „Die Familie — Ressourcen und Aufgaben in einer sich wandelnden Welt" sind die nationalen Regierungen zur Mitarbeit aufgefordert. Ziel ist, das Bewußtsein für die Bedeutung der Familie zu stärken, zur Sensibilisierung für die von den Familien erbrachten Leistungen beizutragen.Es widerspricht dieser Zielsetzung, Familienpolitik auf die Kindererziehung oder auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu reduzieren, wie es im Antrag geschieht. Im Antrag wird kategorisch behauptet, die Förderungs- und Leistungssysteme in bezug auf dieVereinbarkeit von Beruf und Familie seien in den Ländern Frankreich, Belgien und Dänemark unserem System überlegen.Das ist für die Angebote an Kinderbetreuungseinrichtungen richtig. Ich frage jedoch: Was haben die SPD-regierten Bundesländer getan, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen? War es nicht so, daß die Verantwortung immer auf den Bundesgesetzgeber mit der Forderung, einen Rechtsanspruch zu schaffen, geschoben wurde? Kaum war dieser Rechtsanspruch realisiert, waren es die SPD-geführten Bundesländer, die als erste schlicht erklärten, sie könnten diesen Rechtsanspruch nicht gewährleisten, weil sie Ebbe in ihren Kassen hätten.
Ist vergessen, daß diese Länder der Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit verbundenen familienpolitischen Leistungen — nach einer Show-Blockade im Bundesrat — nur deshalb zugestimmt haben, weil ihr Anteil an der Mehrwertsteuer ab nächstem Jahr von 37 auf 44 % erhöht wurde?Ich frage mich, warum im Antrag die Behauptung steht, die Bundesrepublik Deutschland nehme im Vergleich mit anderen gleichhochentwickelten Industrienationen innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich der Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs bestenfalls einen Mittelplatz ein. Ich unterstelle, daß den Antragstellenden das Ergebnis des Forschungsprojekts „Zwölf Wege der Familienpolitik in der Europäischen Gemeinschaft 1992", das im Auftrag des Bundesministeriums für Familie und Senioren erstellt wurde, ebenso bekannt ist wie Veröffentlichungen des Europäischen Observatoriums für Nationale Familienpolitik.Es bedarf meines Erachtens nicht der Kenntnis dieser und anderer Studien, um zu wissen, daß es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union historisch gewachsene kulturelle, wirtschaftliche und soziale Strukturen gibt, die in der Familienpolitik ihren Niederschlag finden. Hier läßt sich keine Einheitlichkeit verordnen. Unser Prinzip ist ein Europa, das Vielfalt zuläßt.
Die genannten Studien sind jedoch hilfreich, um familienpolitische Leistungen zu vergleichen. Dabei komme ich, weil ich Familie nicht auszugsweise definiere, zu einer anderen Schlußfolgerung: Das Schwergewicht des Familienlastenausgleichs liegt bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim bar gezahlten Kindergeld. Bei dem Schwergewicht, welches das Kindergeld in der Europäischen Union hat, nimmt Deutschland nach Dänemark und Luxenburg den dritten Platz für diese Leistungen ein. Nicht zu übersehen ist, daß Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und die Anerkennung von drei Erziehungsjahren in der Rentenversicherung in der Europäischen Union kein Beispiel haben. Wo, meine Damen und Herren von der SPD, leiten Sie hier oder in anderen Bereichen des Familienlastenausgleichs ein Mittelmaß für die Bundesrepublik Deutschland ab?
Metadaten/Kopzeile:
17780 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Renate DiemersAnders als Sie wollen wir mit dem Familienlastenausgleich keine Gleichmacherei betreiben.
Frau Kollegin Diemers, würden Sie eine Zwischenfrage erlauben?
Nein. Ich habe auch keine Zwischenfrage gestellt, obwohl ich viele Fragen gehabt hätte. — Familienlastenausgleich, wie ich ihn verstehe, hat die Aufgabe, zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern einen tatsächlichen Ausgleich zu schaffen. Wir haben nicht nur den Familienlastenausgleich grundlegend verbessert, sondern — wie Walter Link ausgeführt hat — durch eine Vielzahl von weiteren neu eingeführten oder ausgebauten familienpolitischen Maßnahmen entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine reale Verbesserung der Situation der Familien und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht. Unsere Bilanz der familienpolitischen Leistungen kann sich sehen lassen.
Wir werden uns nicht auf unseren familienpolitischen Erfolgen ausruhen. Wir werden den Familienlastenausgleich weiterentwickeln. Dazu gehört der Ausbau der steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums, verbunden mit einer Kindergeldreform mit dem Ziel, daß keine Mutter und kein Vater mehr Sozialhilfe beantragen muß, um den Lebensunterhalt für die Kinder zu decken. Diese Absicht werden wir allerdings nicht durch Show-Anträge bewußter machen, sondern dazu eine realistische Finanzierung vorlegen.
Ich betone, daß ich nicht bereit bin, Familie beliebig oder auszugsweise zu definieren. Familie, wie ich sie verstehe, wie meine Fraktion sie versteht, ist eine lebenslange Solidargemeinschaft in allen Lebensphasen.
Dazu gehört, daß gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Entscheidung für Familien und für ein Leben mit Kindern leichter machen; daß Familien gesellschaftlich anerkannt und gestärkt werden; daß häusliche Pflegeleistungen materiell und ideell besser anerkannt werden. Wer vollmundig über Familienpolitik spricht, wer familienpolitische Leistungen fordert, aber Pflegebedürftige und deren Familienangehörige ausklammert oder sie zur parteitaktischen Manövriermasse abwertet, hat einen Familienbegriff, den ich nicht teilen kann und über den zu diskutieren ich nicht bereit bin.
Die soziale Pflegeversicherung, die von der SPD- Mehrheit im Bundesrat blockiert wird, hat eine herausragende familienpolitische Komponente. Ich sage deshalb: Wer die Pflegeversicherung blockiert oder verhindert, stellt sich gegen eine solidarische Gesellschaft, stellt sich gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, stellt sich gegen die Familie.
Unser Beitrag zum Internationalen Jahr der Familie kann nicht darin bestehen, europäische Foren und Kongresse für Mitgliedstaaten zu organisieren und zu finanzieren. Der Auftrag ist formuliert: auf nationaler Ebene das Bewußtsein für die Bedeutung der Familie zu stärken und zur Sensibilisierung für die von Familien erbrachten Leistungen beizutragen. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs, die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz. Dazu gehört auch die Einführung der Pflegeversicherung.
Nun spricht Frau Kollegin Hildegard Wester.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß wir zum Beginn des Internationalen Jahres der Familie — wenn auch zu später Stunde — eine familienpolitische Debatte führen.Weniger erfreulich sind die Fakten, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wenn ich mir nämlich die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Punkt Erziehungsgeld ansehe, stelle ich fest: Der Wert der von der Bundesregierung seit ihrer Einführung fast euphorisch gepriesenen Leistung verfällt zusehends. Die Orientierung am Durchschnittseinkommen geht verloren. Und der Weg in Richtung Sozialleistung ist geebnet.Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Einführung von — wenn auch recht hohen — Einkommensgrenzen für den ersten Lebensmonat des Kindes. Es bleibt abzuwarten, wann die Bundesregierung die niedrigen Einkommensgrenzen für den Bezug ab dem siebten Lebensmonat auch auf den ersten Lebensmonat des Kindes absenkt oder sogar die Frage der Anrechnung auf die Sozialhilfe diskutiert.
Zu sparen gibt es an den Familien noch viel, sollte man aus der Politik der Bundesregierung schließen. Nur, denke ich, war das eigentlich nicht das Motto des Internationalen Jahres der Familie.Als 1986 das Erziehungsgeld- und Erziehungsurlaubsgesetz in Kraft trat, orientierte sich die Einkommensgrenze für den Bezug ab dem siebten Lebensmonat des Kindes am durchschnittlichen Nettolohn von allen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, auch von Teilzeitkräften. Der betrug damals 2 100 DM monatlich, die Einkommensgrenze entsprechend 2 450 DM monatlich. Diese Einkommensgrenze ist seither nicht verändert worden. Zum heutigen Zeitpunkt müßten wir bei 21,8 % Steigerung der Nettolöhne seit 1986 eine Einkommensgrenze von 2 980 DM monatlich zugrunde legen.Dieser Entwicklung ungeachtet erhält ein Dreipersonenhaushalt mit einem Nettoeinkommen von 2 450 DM — also nach der geltenden Regelung — kein volles Erziehungsgeld. Wenn wir für diesen Familientyp den Sozialhilfeanspruch von 2 160 DM dagegensetzen, fehlt, glaube ich, nicht viel zu dem Schluß, daß diese Leistung weniger als kümmerlich ist. Um so
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17781
Hildegard Westeralarmierender ist es, daß nach wie vor 80 % der Berechtigten volles Erziehungsgeld beziehen. Dies wirft ein erschreckendes Licht auf die wirtschaftliche Situation von Menschen, die in einer wichtigen Phase ihrer Lebensplanung die Frage nach der Realisierung von Kinderwunsch beantworten müssen.Die Bundesregierung schreibt selber richtig in ihrer Antwort, daß die Bezieher von Erziehungsgeld wegen ihres niedrigen Alters unterhalb des Durchschnittseinkommens liegen. Angesichts dieser Tatsache kommt sie aber nicht zu dem Schluß, die Leistung zu erhöhen. — Immerhin gibt sie selber zu, daß bei der Einbeziehung der 21,8 %igen Steigerung der Nettolöhne, angelegt an die Höhe des Erziehungsgeldes, eigentlich ein Betrag von 730 DM zu zahlen sei. — Vielmehr kommt sie zu dem Schluß, den Bezug der zu geringen Leistung um ein halbes Jahr, also auf maximal zwei Jahre, zu verlängern und den Erziehungsurlaub auf drei Jahre auszudehnen. Es liegt doch auf der Hand, daß sich gerade die Einkommensschwachen diesen unbezahlten Erziehungsurlaub nicht leisten können. Sie sind dringend auf die finanzielle Leistung bzw. auf die Möglichkeit angewiesen, neben der Erziehung des Kindes einem Arbeitsverhältnis nachzugehen, das erheblich zur Existenzsicherung der Familie beiträgt.Meilensteine in Richtung Entwicklung des Erziehungsgeldes zur Sozialleistung waren auch die letzten Entscheidungen im Rahmen des FKP und des SKWPG. Konnte man bis zum 1. Juli 1993 wenigstens noch ansatzweise von einer Honorierung der Erziehungsleistung sprechen, so hat dies die damalige Entscheidung, die Einkommensabhängigkeit ab dem ersten Lebensmonat des Kindes herzustellen, zunichte gemacht. Denn die Erziehung eines Kindes ist gleich viel wert, egal, ob diese von einer Arztfrau oder einer Polizistenfrau geleistet wird.Ebenso dürfte es keine Rolle spielen, ob die Erziehungsleistung mit einer Erwerbstätigkeit vereinbart wird oder ob sich die Mutter oder der Vater entschließt, für die Erziehung ihres bzw. seines Kindes den Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Letzteres hat die Bundesregierung mit dem Erziehungsgeldgesetz allerdings nie intendiert, sondern eher das Gegenteil, nämlich auf Berufstätigkeit zugunsten von Kindererziehung wenigstens teil- oder zeitweise zu verzichten. Sie bevorzugt und begünstigt damit eindeutig ein Modell von Lebensplanung, das ein Nacheinander von Erziehungs- und Berufsarbeit vorsieht, das sogenannte Drei-Phasen-Modell: Beruf, Kinder, Wiedereinstieg. Dies entspricht aber nicht mehr den Lebensentwürfen vieler junger Frauen.So sparsam die Bundesregierung im Umgang mit Familien ist, so spendabel ist sie gelegentlich, wenn es um die Erteilung von Forschungsaufträgen, Erhebungen, Studien usw. geht, natürlich alles in bunten Glanzbroschüren. So kann das Ministerium für Familie und Senioren auf eine beachtliche Reihe von Publikationen zurückgreifen, die vielfältige Aspekte seines Aufgabenbereiches darstellen. Für den deutschen wie auch den untersuchten europäischen Raum gilt aber gleichermaßen, daß man selbst bei genauem Verfolgen des Geschehens vermissen muß, daß sich die Erkenntnisse der aufschlußreichen Arbeiten in politisches Handeln umsetzen. So kann man einer Studie aus dem Jahr 1992 entnehmen, daß 50 % der in dieser Studie befragten Frauen Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen. Nur 16 % wollen im Fall der Geburt eines Kindes auf jeden Fall berufstätig bleiben, dagegen 84 % der Männer. Frauen ziehen daraus den Schluß, a) den Kinderwunsch zu verschieben und b) eher aus dem Beruf auszuscheiden, als die große Belastung der Doppelaufgabe auf sich zu nehmen.Ganz deutlich wird aus diesen Ergebnissen, daß sich auch die heutigen gut qualifizierten jungen Frauen bei den Veränderungen, die sie bei Elternschaft erwarten, an traditionellen Mustern der Rollenaufteilung zwischen Männern und Frauen orientieren — und dies, obwohl wir seit 1986 ein Bundeserziehungs-und -urlaubsgesetz haben, dessen Ziel es vorgeblich ist, Männern und Frauen die partnerschaftliche Gestaltung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit zu ermöglichen.Die Vorschriften des Gesetzes bieten also nicht genug Anreize für Männer, sich stärker an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen. Sie vermögen es ebensowenig, berufsorientierten Frauen eine Perspektive zu geben. Denn die gleichen Gründe, die Männer dazu bewegen mögen, an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben, nämlich Angst vor Statusverlust, Karriereknick, Schwierigkeiten bei der Rückkehr in den Beruf, hoher Einkommensverlust und Qualifiaktionsverlust, treffen auch auf Frauen zu. So ist es nicht verwunderlich, daß der Kinderwunsch, je höher die Qualifikation der Frau ist, um so eher aufgegeben bzw. zurückgestellt wird.Hier nützt keine Verlängerung des Erziehungsurlaubs. Im Gegenteil, jeder Monat mehr, den man von der Berufspraxis entfernt ist, vergrößert die Risiken eines erfolgreichen Wiedereinstiegs. Ganz davon abgesehen ist die Frage der Kinderbetreuung nach dem dreijährigen Erziehungsurlaub noch lange nicht automatisch gelöst.Bei einer etwa 79 %igen Versorgung der Drei- bis Sechsjährigen mit Halbtagsbetreuung im Kindergarten kann keine Rede von guten Bedingungen im Bereich der Kinderbetreuung sein. Man kann es auch so formulieren: Das so gestrickte Gesetz bietet keinen Ansatz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern kann sich als Einstieg in den Ausstieg erweisen, in den Ausstieg aus dem Berufsleben nämlich. Dies mag in diesen Zeiten hoher Arbeitslosigkeit manchem nicht so ungelegen erscheinen. Es ist aber nicht hinzunehmen, daß zu Lasten der Frauen — wie seit eh und je — gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben erfüllt werden und als Nebeneffekt auch noch für eine gewisse Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt wird.Warum soll es nicht möglich sein, daß sich beide Partner den Anspruch teilen, um gleichzeitig berufstätig sein und die Betreuung der Kinder sicherstellen zu können? Warum soll es nicht möglich sein, neben der Erziehung eines Kindes mehr als 19 Stunden wöchentlich zu arbeiten, um die Existenz zu sichern und die Verankerung im Beruf zu gewährleisten?
Metadaten/Kopzeile:
17782 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Hildegard WesterDieser Aspekt ist auch für Alleinerziehende enorm wichtig. Ihre Situation würde sich finanziell erheblich verbessern lassen. Sie wären eher in der Lage, eine angemessene Kinderbetreuung zu bezahlen. Statt dessen geraten sie heute in erschreckend hohem Ausmaß in die Sozialhilfeabhängigkeit.Warum soll es schließlich nicht möglich sein, den Anspruch auf die Leistung dann abzurufen, wenn sie benötigt wird, z. B. erst vom zweiten Lebensjahr des Kindes an, weil vorher eine gute Versorgung sichergestellt ist? Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Regelungen einbringen.Ich sehe, daß meine Redezeit zu Ende ist. Ich schließe mit dem Appell, unserem Antrag zur stärkeren Zusammenarbeit im europäischen Bereich, der soeben ausdrücklich von Frau Diemers angesprochen wurde, zuzustimmen.
Denn es gibt einige sehr gute Lösungen in den Nachbarländern, die anzusehen und zu überdenken uns gut anstände.Vielen Dank.
Nun hat Frau Bundesministerin Hannelore Rönsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Habermann, ich habe mich ausgesprochen gefreut, daß Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Familie und Senioren für die viele Arbeit Dank sagen, die sie bei der Beantwortung Ihrer Fragen immer wieder leisten. Ich darf Ihnen versichern, daß Ihnen die Mitarbeiter meines Hauses auch in kommenden Jahren insoweit gern zur Verfügung stehen.Ich würde mich freuen, wenn z. B. das Land Nordrhein-Westfalen endlich einmal den Rat dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einholen würde. Ich konnte in dieser Woche lesen, daß im Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Antrag auf ein Landeserziehungsgeld von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde. Die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Familie und Senioren stehen gern zur Verfügung, um auch hier initiativ zu sein.
Es ist leicht, wenn man als Opposition mit Initiativen in die Parlamente geht. Diese Initiativen hätten Sie alle schon ergreifen können, als diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Familie meines Hauses unter anderen Ministern, unter Ministern einer SPD-geführten Regierung gearbeitet haben. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub waren für Sie Fremdworte. Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente gab es nicht. Der Familienlastenausgleich hatte nicht die Höhe wie heute; das Kindergeld ebenfalls nicht. Das Unterhaltsvorschußgesetz haben wir weiterentwickelt. Wir hätten für diese Vorhaben immer gerne zur Verfügung gestanden, wir sind auch in der Zukunft dazu bereit, ganz besonders, wennSPD-geführte Landesregierungen endlich einmal Gesetze, die im Bund und auch in anderen Bundesländern schon praktiziert werden, umsetzen wollen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Dr. Pohl, daß Sie noch einmal die Leistungen, gerade der letzten acht Jahre hier aufgezeigt und auch deutlich gemacht haben, wie diese Leistungen auch und gerade für die Familien in den neuen Bundesländern wirken.Es ist schon ausgesprochen erstaunlich, wenn Frau Kollegin Dr. Höll die Zeit der DDR hier idealisiert. Wie wollen Sie das eigentlich all den jungen Familien, den jungen Männern und Frauen klarmachen, die diesen Idealstaat, den Sie uns hier plakativ vorgaukeln wollten, verlassen haben, die seinerzeit in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind und hier die Leistungen, die soeben angesprochen worden sind, wahrnehmen können?
Denen werden Sie sehr schwer die Lebensrealität, die Sie hier dargestellt haben, erklären können, denn die haben eine andere Realität erlebt.
Ich muß Ihnen sagen, Frau Dr. Höll, ich hatte zuerst gar nicht die Absicht, darauf einzugehen. Aber weil es mich immer wieder ärgert zu hören, wie Sie das Scheinbild einer heilen Welt in der DDR darstellen, habe ich es dann doch getan. Und es sollten auch die Männer und Frauen, die zu einer Zeit, als die DDR noch existierte, zu uns gekommen sind, die damals dort erbrachten Leistungen richtig einordnen.Für die Bewertung der Höhe des Familienlastenausgleichs — das hat unsere vorausgegangene Debatte deutlich gezeigt — gewinnt natürlich die Frage nach der Bestimmung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern zunehmend an Bedeutung. Ich stimme, Herr Kollege Habermann, mit Ihnen überein: Wir sollten hier jegliche Polemik vermeiden, denn es geht um die Existenzgrundlage von Männern, Frauen und Kindern. Deshalb hätten Sie hier nicht eine Rede halten sollen, die Sie schon in der „Zeit" veröffentlicht und die wir Ihnen schon widerlegt haben.Ich denke, daß wir gemeinsam darum bemüht sein müssen, den Familienlastenausgleich in der Zukunft fortzuschreiben. Ich bekenne mich zu meiner Arbeit als Anwältin für Familien und Kinder. Aber wir müssen sehen, daß die Belastbarkeit der Bürger mit Steuern und Abgaben, daß die Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte eine Obergrenze hat. Es ist natürlich schmerzlich, daß wir den Familienlastenausgleich im Moment nicht noch weiter ausbauen können. Doch ich bekenne mich dazu, daß wir Leistungen nur insoweit gewähren können, als sie auf Dauer finanzierbar sind.
Wir werden unter gar keinen Umständen kurzfristigeVersprechen machen. Ich stelle mich dieser Gesamt-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17783
Bundesministerin Hannelore Rönschverantwortung, und die Koalitionsfraktionen, denke ich, tragen diese Gesamtverantwortung auch.
Aber auch aus dieser Position heraus widerspreche ich der Behauptung, daß der derzeit praktizierte Familienlastenausgleich nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Steuergerechtigkeit in Form von Freistellung des Existenzminimums bewerkstellige. Ich denke, der Kinderfreibetrag von 4 104 DM und das Kindergeld von mindestens 70 DM pro Kind — die Zahlen sind hier genannt worden — gewährleisten dies. Aber wir müssen dies fortschreiben. Ich will auch darauf aufmerksam machen, daß wir mit der Beantwortung der heute zur Debatte stehenden Großen Anfrage ebenso wie bei der Großen Anfrage zur wirtschaftlichen Situation von Familien und zu deren sozialen Auswirkungen auch Daten und Fakten zur Höhe des Existenzminimums von Kindern vorgelegt haben.Wir werden spätestens mit dem neuen Einkommensteuertarif 1996 den uns vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Verpflichtungen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Kindern durch einen entsprechend hohen Kinderfreibetrag nachkommen müssen. Dann werden wir auch das Kindergeld durchgehend bedarfsabhängig gestalten können und es nicht etwa so, wie Sie es sich von der Opposition vorstellen, mit einer Gießkanne einheitlich und breit über die Bevölkerung streuen. Darüber hinaus trete ich nachdrücklich für eine Anpassung des Kinderfreibetrags an die sich im Zeitablauf verändernden Lebensverhältnisse ein.Bei der Spardiskussion dürfen wir natürlich nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß sich durch eine Vielzahl von bereits eingeführten Maßnahmen — hier ist schon sehr breit darüber gesprochen worden — die wirtschaftliche Lage der Familien in den letzten zehn Jahren nicht unwesentlich verbessert hat, und die Familien wissen das sehr wohl zu schätzen.
Ganz besonders ist dies auch bei der Eröffnungsveranstaltung zum Internationalen Jahr der Familie deutlich geworden.Insgesamt sind die im Sozialbudget unter der Funktion „Kinder" zusammengefaßten Leistungen und steuerlichen Maßnahmen allein in Westdeutschland von 39 Milliarden DM im Jahre 1983 — das war fast unmittelbar nach der Regierungsübernahme — auf 68,4 Milliarden DM in 1992 und in Ostdeutschland von 14,2 Milliarden DM in 1991 auf 15,7 Milliarden DM im Jahre 1992 gestiegen.Ich will Ihnen noch ein Weiteres in Erinnerung rufen. Frau Kollegin Wester, Sie haben beanstandet, daß dieses Ministerium Studien herausgibt, Untersuchungen vornimmt. Wir müssen dies tun, damit solche Behauptungen, wie sie auch hier im Parlament immer wieder aufgestellt werden, widerlegt werden können. Ich will Ihnen mit einer jüngst vorgestellten Studie, die ich gern immer wieder zitiere, einmal deutlich machen, daß die Familien in der BundesrepublikDeutschland nach wie vor in der Mehrzahl intakt sind.Das geht aus dieser Untersuchung hervor, bei der 10 000 Personen im Alter von 18 bis 55 Jahren befragt wurden. 64 % der von der Stichprobe erfaßten Personen sind verheiratet, und davon leben 92 % in erster Ehe. Über 80 % der Kinder wachsen bis zu ihrer Volljährigkeit bei beiden Elternteilen auf, die miteinander zusammenleben. 90 % der Paare, die heiraten, wünschen sich auch Kinder, und nur 3 % haben sich schon zu diesem Zeitpunkt darauf festgelegt, keine Kinder zu wollen. — Ich hätte mich gerade an dieser Stelle gefreut, Frau Dr. Höll, wenn Sie zugehört hätten; denn Sie haben hier im Parlament gerade etwas anderes behauptet.
Aber wir schicken Ihnen diese Studie gerne zu.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz zum zweiten Teil des Tagesordnungspunktes kommen. Die Bundesregierung mißt der europäischen Zusammenarbeit gerade auf dem Gebiet der Familienpolitik große Bedeutung zu. Wir haben auch dazu einige Studien in Auftrag gegeben, in denen die familienpolitischen Leistungen und Fördersysteme in Europa — soweit dies bei den Unterschieden in den einzelnen Ländern möglich ist — zu einem Vergleich herangezogen werden. Die Ergebnisse der Studie „Zwölf Wege der Familienpolitik in der Europäischen Gemeinschaft" wurden bei einem internationalen Kongreß hier in Bonn vorgestellt und vor wenigen Wochen in der Schriftenreihe des BMFuS veröffentlicht. Jede Kollegin, jeder Kollege kann sie gern beim Ministerium anfordern. Ein weiterer Bericht hierüber ist, denke ich, nun wirklich nicht mehr notwendig.Während der deutschen EG-Präsidentschaft wird die Bundesregierung gemeinsam mit der EG-Kommission eine europäische Fachkonferenz zum Thema „Zukunft der Familie — Die Familie in Europa am Ausgang des 20. Jahrhunderts" und einen informellen Ministerrat durchführen. Wir wollen gerade diesen Erfahrungsaustausch auch in den familienpolitischen Fragen vertiefen und gemeinsame Strategien entwikkeln. Wir wollen natürlich auch, daß die Länder, die sich in der Familienpolitik noch nicht so weit entwikkelt haben, von uns Anregungen annehmen können und daß auch Länder, die sich momentan umorientieren müssen, z. B. in Nordeuropa, bei diesem Fachkongreß gemeinsam mit uns beraten, wie man die Sicherheit, die soziale Absicherung für Familien auch in der Zukunft sicherstellen kann.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6620. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Metadaten/Kopzeile:
17784 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Vizepräsidentin Renate SchmidtDer Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? — Dann ist die Überweisung, nachdem etwas anderes nicht sichtbar ist, so beschlossen.Ich rufe nun Punkt 11 der Tagesordnung auf:a) Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes— Drucksache 12/5127 —
aa) Beschlußempfehlung und Bericht desRechtsausschusses
— Drucksache 12/6607 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Rupert Scholz Dieter Wiefelspützbb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung— Drucksache 12/6608 —Berichterstattung:Abgeordnete Helmut Wieczorek
Adolf Roth
Dr. Wolfgang Weng
b) — Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes— Drucksache 12/5128 — — Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes— Drucksache 12/5129 — — Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes— Drucksache 12/5130 — — Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes— Drucksache 12/5131 — — Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes— Drucksache 12/5132 — aa) Beschlußempfehlung und Bericht desInnenausschusses
— Drucksache 12/6587 —Berichterstattung:Abgeordnete Franz Heinrich Krey Gerd Wartenberg
Dr. Burkhard Hirschbb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung— Drucksachen 12/6588 bis 12/6592 —Berichterstattung:Abgeordnete Karl DeresIna AlbowitzRudolf PurpsNach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. Gibt es dazu irgendeinen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir sind natürlich die Beschlußempfehlungen des Jugendausschusses, des Innenausschusses und des Rechtsausschusses zu unseren Gesetzentwürfen zur Änderung des Wahlrechts bekannt. Ich mache mir daher keine Illusionen, daß Sie in wenigen Minuten alle Gesetzentwürfe ablehnen werden.Erstaunlich fand und finde ich nur, wie einhellig die Ablehnung in den Ausschüssen erfolgt ist. So wurde das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auch von den Vertretern der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Das widerspricht bisherigen politischen Äußerungen. Ich kann es deshalb nur bedauernd zur Kenntnis nehmen.Aber wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, welche Chancen der Bundestag versäumt, indem er diese Gesetzentwürfe zu Fall bringt. Der Bundestag hätte erstens die Möglichkeit gehabt — oder hat sie ja immer noch, zumindest theoretisch —, ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen.Wenn Sie zustimmen würden, das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz dergestalt zu ändern, daß Ausländerinnen und Ausländer, die fünf Jahre oder länger ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, aktives und passives Wahlrecht erhalten, dann würde es bedeuten, in einem ganz entscheidenden Punkt eine politischrechtliche Gleichstellung der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen.Die Folge wäre, daß Ausländerinnen und Ausländer auch als gleichberechtigter von ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen und von ihren deutschen Nachbarinnen und Nachbarn empfunden werden würden.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17785
Dr. Gregor GysiAußerdem würden Sie damit dafür sorgen, daß Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland eine Klientel für politische Parteien bei der Wahl werden würden.Ich glaube, daß damit verbunden wäre, daß rassistische oder ausländerfeindliche Äußerungen von Parteien, die sich zur Wahl stellen, vorüber wären. Es ginge plötzlich um Millionen Stimmen, und wir würden mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, wie ausländerfreundlich sich plötzlich selbst CSU-Spitzenpolitikerinnen und CSU-Spitzenpolitiker äußern können.Der Bundestag versäumt zweitens mit der Ablehnung der Gesetzentwürfe, ein deutliches Signal an die Jugend in diesem Land zu senden. Obwohl es wissenschaftliche Gutachten gibt, die nachweisen, daß die politische Reife von 16- und 17jährigen ausreicht, um ihnen ein aktives Wahlrecht zu übertragen — und wir haben kein passives, sondern nur ein aktives Wahlrecht vorgeschlagen —, soll auch eine solche Änderung des Grundgesetzes und des Bundeswahlgesetzes abgelehnt werden.In dem entsprechenden Ausschuß bestand nicht einmal die Bereitschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu dieser Frage anzuhören. Die Ausschußmitglieder sind einfach darüber hinweggegangen und haben in eigener Machtvollkommenheit entschieden, daß 16- und 17jährige nicht die politische Reife hätten, sich an einer Wahl zu beteiligen.Der Bundestag verspielt drittens die Chance, einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit zu leisten. Hierbei geht es mir insbesondere um die Ablehnung der Präferenzstimme für Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament.In allen öffentlichen Diskussionen, die ich in jüngster Vergangenheit geführt habe, gab es immer wieder Zustimmung — auch von Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktionen —, daß es günstig wäre, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten und eine Partei wählen könnten, sondern auch auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien Einfluß hätten.Mit der Präferenzstimme sollte genau dies erreicht werden. Die Wählerinnen und Wähler sollten die Möglichkeit bekommen, Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien von vorderen auf hintere bzw. von hinteren auf vordere Listenplätze zu setzen. Damit würde die Allmacht der Parteien hinsichtlich der Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten und damit hinsichtlich der sogenannten sicheren Listenplätze gebrochen werden. Konkret würde es bedeuten, daß eine Wählerin bzw. ein Wähler, die sich z. B. tatsächlich entscheiden, eine CDU-Liste zu wählen, darüber hinaus entscheiden könnten, ob sie bzw. er lieber Herrn Geißler oder Herrn Dregger in den Bundestag wählen wollen. Ich finde, das ist doch ein gewisser Unterschied.Aber diese Art von Einmischung der Wählerinnen und Wähler in die Macht der Parteien wollen Sie nicht zulassen. Hier können Sie nicht einmal sagen, daß diesbezüglich Erfahrungen fehlen; denn in Bayern gibt es diese Präferenzstimme seit langer Zeit bei Landtagswahlen. In Bayern und in anderen Bundesländern gibt es solche Regelungen darüber hinaus für Kommunalwahlen. Überall haben sich die Präferenzstimmen bewährt.Für uns kann ich z. B. sagen, daß wir über die Präferenzstimmen bei der Kommunalwahl in Brandenburg deutliche Signale bekommen haben, welche Kandidatinnen und Kandidaten Wählerinnen und Wählern der PDS gefielen und welche Kandidatinnen und Kandidaten eher abgelehnt wurden. Sie verzichten also auf eine solche Information.Aber wichtig ist vor allem, daß Politikverdrossenheit nur dadurch überwunden wird, daß Menschen stärker in politische Entscheidungen mit einbezogen werden. Jeden konkreten Schritt in diese Richtung lehnen Sie hier im Bundestag ab, so auch die Präferenzstimme für die Wählerinnen und Wähler.Das gleiche gilt für die Ablehnung der Beseitigung der Sperrklausel im Bundeswahlgesetz; denn auch diese Sperrklausel befördert Politikverdrossenheit. Zum einen sorgt sie dafür, daß aus Wählerinnen und Wählern Wahltaktikerinnen und Wahltaktiker werden, weil sich die Wählerin bzw. der Wähler nicht nur überlegen muß, welche Partei sie bzw. er gerne wählen würde, sondern auch noch überlegen muß, ob diese Partei die Chance hat, die Fünfprozenthürde zu überschreiten.
Wenn nicht, wird sie bzw. er dazu gezwungen, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller wäre, um die Stimme nicht zu verschenken, eine andere Partei zu wählen, die sie bzw. er ursprünglich aber gar nicht wählen wollte.Noch schlimmer an der Sperrklausel ist, daß sie vielen Menschen die Chance und den Mut nimmt, neue politische Parteien zu gründen,
um neue Akzente in der Politik zu setzen. Von vornherein muß es betreffenden Personen derart aussichtslos erscheinen, auf Anhieb die Fünfprozenthürde bundesweit zu überschreiten, daß sie es schon deshalb seinlassen.
— Ich werde Ihnen folgendes sagen: Die Wahlbeteiligung geht hier permanent zurück. Das heißt, es gibt viele Menschen, die alle Parteien, die antreten, nicht wählen wollen. Sie würden sich möglicherweise für eine andere entscheiden. Genau das erschweren Sie oder machen Sie fast unmöglich, weil Sie ein einziges Ziel verfolgen, daß die, die drin sind, drinbleiben, aber andere nicht hineinkommen, um die eigenen Pfründe
Metadaten/Kopzeile:
17786 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Gregor Gysizu verteidigen. Sie wollen einfach keine Konkurrenz, schon gar nicht eine neue von außen zulassen.
Sie bringen damit im übrigen zum Ausdruck, daß Sie nicht wollen, daß neue politische Zusammenschlüsse auch nur die Chance haben, in diesen Bundestag einzuziehen. Es soll bei j enen Parteien bleiben, die schon bisher im Bundestag vertreten sind. Sie sichern Ihre Rechte, Ihre Mandate, mauern sich ein, scheuen andere, insbesondere neue politische Konkurrenz.Letztlich werden Sie versäumen, ein wichtiges Signal an die Adresse der Ostdeutschen zu senden. Wenn Sie wenigstens die Sperrklausel senken oder getrennte Zählgebiete wie bei der letzten Bundestagswahl einführen würden, dann würde das bedeuten, den Ostdeutschen zu sagen, daß eine Wahl, die sie vornehmen, auch dann akzeptiert wird, wenn sie sich nicht oder noch nicht gleichermaßen gesamtdeutsch widerspiegelt. Damit würden Sie nach wie vor bestehende politische und kulturelle Unterschiede akzeptieren und respektieren. Aber Sie senden das entgegengesetzte Signal an die Ostdeutschen und teilen ihnen mit, daß eine regionale Zustimmung Sie nicht interessiert.Im Unterschied zu Ihren Mutmaßungen betrifft das keinesfalls ausschließlich die PDS. Wir gehen davon aus, sowohl über die Regelung der drei Direktmandate als auch durch Überschreiten der Fünfprozenthürde erneut in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Natürlich wäre es bei einer anderen Regelung leichter für uns. Aber hier wäre es um ein viel generelleres Signal gegangen.Wenn ich noch verstehen könnte, daß Sie die eine oder andere Änderung des Wahlrechts ablehnen, z. B. die Abschaffung der Sperrklausel, so habe ich aber keinerlei Verständnis dafür, daß Sie nicht eine einzige notwendige Änderung des Wahlrechts akzeptieren wollen. Sie bunkern sich mit Ihrem Wahlrecht ein. Sie sollten aber wenigstens künftig nicht mehr behaupten, daß Sie bereit sind, die Menschen stärker in Politik einzubeziehen. Immer dann, wenn die konkrete Möglichkeit dazu besteht, erfolgt hier Ablehnung. Auch in diesem Falle ist Ihr Beitrag gegen Politikverdrossenheit wieder gleich Null.
Nun hat der Kollege Franz Heinrich Krey das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkte möchte ich Ihre geäußerte Erwartung nicht enttäuschen: daß wir in wenigen Minuten über Ihre Anträge abstimmen. Das verbietet natürlich, jetzt auf all das einzugehen, was Sie gesagt haben.Um es vorwegzunehmen: Die CDU/CSU wird Ihre Anträge trotz Ihrer Appelle ablehnen, und zwar weil sie in sich unschlüssig, widerspruchsvoll und auch nicht begründet sind.Auch Ihre Hinweise darauf, daß dieses Parlament nicht bereit wäre, vernünftige und wichtige Wahlrechtsänderungen vorzunehmen, gehen sowohl an der historischen Erfahrung als auch an den Tatsachen unserer Tage vorbei.Ich will mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken.Sicher wird es immer wieder notwendig sein, auch unser Wahlrecht veränderten Bedingungen anzupassen. Es ist sicher auch notwendig, daß wir dabei darüber nachdenken, ob es in der vorliegenden Form auch den veränderten Rahmenbedingungen und den Entwicklungen in unserer Bevölkerung entspricht. Die Entscheidung jedoch für das Verhältniswahlrecht in der vorliegenden konkreten Form des Bundeswahlrechts — darauf muß noch einmal hingewiesen werden — stellt einen Kompromiß dar, dessen wesentlicher Bestandteil die Fünfprozentklausel ist.Auch die Anhänger, die Befürworter des Mehrheitswahlrechts haben sich mit dieser Sperrklausel in der Lage gesehen, unsere gemeinsame, auf breitem Konsens beruhende Einführung des Verhältniswahlrechts mitzutragen. Wenn man zurückschaut, muß man sagen, daß sich dieses Verhältniswahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland auch bewährt hat. Es hat für Stabilität und Veränderung, für Wettbewerb der Parteien gleichermaßen gesorgt.Wer aber das Verhältniswahlrecht erhalten möchte, aber die Fünfprozentklausel zur Disposition stellt, begibt sich auf eine abschüssige, auf eine schiefe Bahn und zerschlägt diesen Konsens.Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Ihre Bemerkungen, daß das dann zur Abwehr etwa von rechtsradikalen Bestrebungen in unserem Lande führen könnte, auch nicht schlüssig sind; denn sie erhöhen nicht nur die Gefahr, daß solche Gruppierungen in dieses Parlament einziehen, wie Sie Ihre Chancen auch unter diesem Gesichtspunkt nach meiner Meinung völlig einseitig aus Ihrem Interesse heraus sehen.Sicher übersehen auch wir nicht, daß die Diskussion um das Wahlrecht neu belebt worden ist, und es wird sicher auch notwendig sein, sich den Problemen, die Sie angesprochen haben, zuzuwenden. Das Stichwort Parteienverdrossenheit ist ja gefallen. Aber mehr Teilhabe der Bürger, das ist auch eine Aufgabe der Politik selber und der Parteien, und da geschieht ja eine ganze Menge.
— Das ist z. B. ein Thema, über das man in einem bestimmten Zusammenhang auch nachdenken muß. Ich werde mich an den Beratungen im 13. Deutschen Bundestag über Wahlrechtsänderungen nicht mehr beteiligen.
Aber in fünf Legislaturperioden habe ich bei jederWahlrechtsänderung mitwirken können, und wirhaben eine ganze Reihe von Veränderungen vorge-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17787
Franz Heinrich Kreynominen. Wir haben — um ein paar Beispiele zu nennen — unser Wahlrecht an die großen Veränderungen durch die Gebietsreform in unserem Lande angepaßt. Wir haben unser Wahlrecht an die besonderen Bedingungen angepaßt, die wir bei der ersten Wahl, bei der gemeinsamen Wahl nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes vorgefunden haben. Wir haben die Beteiligung der im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger ermöglicht. Das sind wichtige Veränderungen, die wir vorgenommen haben. Ich bin ganz sicher, daß in der nächsten Wahlperiode auch die eine oder andere Korrektur in unserem Wahlsystem diskutiert werden muß.Auch die Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament war ein ganz wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen. Wir werden dafür sorgen, daß sich die Unionsbürger auch bei der Wahl des deutschen Kontingents an Europa beteiligen können.In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings noch eine ganz wichtige Aufgabe für uns alle nennen. Es gibt nämlich neue Probleme bei der Umsetzung des bereits verabschiedeten Europawahlgesetzes. Wir müssen es noch einmal ändern, da es Schwierigkeiten gibt, die erwartete Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten auf 99 auch zu realisieren. Die Franzosen z. B. verknüpfen das mit der Frage des Sitzes des Europäischen Parlamentes.Daher bin ich der Meinung, es wäre das Gebot der Stunde, eine gemeinsame Anstrengung aller, der Regierungen, auch unserer, insbesondere aber natürlich der Mitglieder des Europäischen Parlamentes, anzumahnen, daß sichergestellt wird, daß die Erhöhung der Zahl der deutschen Europa-Abgeordneten auf 99 nicht weiter gefährdet wird. Diese Erhöhung trägt der Wiedervereinigung und der Größe Deutschlands ebenso Rechnung wie der Tatsache, daß wir auch für Europa davon ausgehen, daß die Grundsätze der gleichen Wahl dem demokratischen Selbstverständnis auch beim Wahlrecht entsprechen. Ich bin der Meinung, es ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, daß wir dem Rechnung tragen.Eigentlich wäre es sehr viel besser — das haben wir bei der ersten Beratung des Wahlrechtes für das Europäische Parlament hier schon einmal beschworen —, wenn Europa das Europäische Parlament in die Lage versetzte, ein einheitliches Wahlrecht für ganz Europa, das in allen Mitgliedstaaten angewandt wird, zu schaffen.Ich sage das deshalb, weil ich der Meinung bin, daß das Wahlrecht nicht für die Parteien, sondern für die Bürger da ist. Es muß selbstverständlich die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates sichern und auch einen chancengerechten Wettbewerb unter den Kandidaten und Parteien ermöglichen.An all diesen Forderungen aber gehen Ihre Anträge vorbei. Deshalb lehnen wir sie ab und bitten das Hohe Haus, von Herzen, der Empfehlung des Innenausschusses zuzustimmen.Ich danke Ihnen.
Nun hat der Kollege Jochen Welt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gysi, wenn wir Ihren Anträgen nicht zustimmen, dann liegt das nicht daran, daß wir uns nicht mit notwendigen Veränderungen beschäftigen, die erforderlich waren und auch weiterhin erforderlich sein werden, sondern daran, daß wir trotz Ihres Missionseifers in dieser Frage erkannt haben, daß Sie nicht das Feld der parlamentarischen Demokratie bestellen wollen, sondern nur Ihr eigenes. Das ist doch ein sehr durchsichtiges Vorhaben, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Welt, der Kollege Gysi hat das Bedürfnis, eine Zwischenfrage zu stellen.
Ja, bitte.
Herr Kollege, das, was Sie eben gesagt haben, kann man uns in der Frage der Sperrklausel noch mit einiger Überzeugung unterstellen. Sie müßten aber doch einräumen, daß diese Unterstellung bei der Frage von Ausländerinnen und Ausländern, bei der Frage von 16- und 17jährigen und bei der Frage der Präferenzstimme überhaupt nicht zieht, weil sich das für uns gleichermaßen positiv und negativ auswirken kann wie für alle anderen auch.
Verehrter Herr Kollege, man kann sicherlich über den einen oder anderen Punkt im Zusammenhang mit generellen Fragen diskutieren. In der Tat aber handelt es sich in Ihren Antragspapieren um eine Mischung von eigennütziger Argumentation und von sehr populistisch verpackten Punkten. Von diesem Zusammenhang habe ich gerade gesprochen, und dazu sage ich, daß wir ihm so nicht zustimmen wollen und auch nicht zustimmen können.
— Nein, darauf komme ich. Ich habe Ihnen, denke ich, deutlich gemacht, daß man über einzelne Punkte, die Sie vorhin angesprochen haben, sicherlich reden kann.Bei der Beratung dieser Anträge, meine Damen und Herren, geht es eben nicht nur um die Änderung von Paragraphen und Artikeln, sondern, wie schon vielfach betont, um Fragen von Parteienverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Es geht mit Blick auf die vor uns liegende Europawahl auch um die politische Akzeptanz des zusammenwachsenden Europas.Lag die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen schon deutlich unter der bei vergleichbaren innerstaatlichen Wahlen, so besteht die Gefahr, daß die nächsten Wahlen im Juni nicht nur auf Grund der Wahlhäufung in diesem Jahr wohl eine noch geringere Beteiligung finden könnten. Deshalb ist es wichtig, daß man über die Fragen von Verfahren und
Metadaten/Kopzeile:
17788 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Jochen WeltFormeln hinaus auch über Inhalte redet und die Bedeutung dieser Wahlen für die Menschen noch einmal unterstreicht.Im zusammenwachsenden Europa muß der einzelne Bürger seine Meinung auch durch Wahlen äußern und der Partei sein Vertrauen schenken, von der er sich am besten vertreten fühlt.Aber ernst nehmen wird er das Europäische Parlament und seine Parlamentarier erst dann, wenn auch eine immer wieder gestellte Forderung erfüllt ist, nämlich die Möglichkeiten und die Kompetenzen der Abgeordneten im Europäischen Parlament zu vergrößern und sie zu verbessern.Es ist aussichtslos, die Wichtigkeit einer Wahl zu unterstreichen, wenn die Gewählten hinterher nur sehr geringe Entscheidungskompetenz haben. Deshalb ist ein breites Votum durch die Unionsbürger die eine wichtige Seite der Medaille. Wichtig ist und bleibt, diesem durch ein breites Votum gewählten Parlament nun endlich mehr Einfluß und Kompetenz zu geben. Ich denke, der EG-Vertrag zur Europäischen Union bietet hierzu Möglichkeiten. Diese müssen nun auch konzentriert umgesetzt werden.Art. 8 des EG-Vertrages zur Europäischen Union und die daraus resultierende Richtlinie eröffnen die Möglichkeit, daß Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, an den Europawahlen teilnehmen können.Die Regierungskoalition hat nun mit der SPD gemeinsam den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes eingebracht. Inhalt ist die Umsetzung der erwähnten Richtlinie.Kritisch und selbstkritisch müssen wir allerdings bemerken, daß das Gesetz nicht mehr zustande gekommen ist, bevor die Listen für die zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgestellt wurden. Ein passives Wahlrecht für die Bürger aus anderen europäischen Staaten wird es also bei der kommenden Europawahl aus pragmatischen Gründen nicht geben.Wir können nur versuchen, diesen Gesetzentwurf möglichst schnell umzusetzen, damit wenigstens alle Unionsbürger bei uns in Deutschland auch an der Europawahl teilnehmen können.Unbefriedigend — damit komme ich auf einen Punkt zurück, den Sie vorhin auch angesprochen haben — bleibt für mich, daß dieser Entwurf nicht mit dem ebenfalls vorgesehenen Kommunalwahlrecht verbunden ist. Ich weiß, daß die entsprechende Richtlinie aus der Europäischen Gemeinschaft nicht vorliegt. Wir erwarten aber von der Bundesregierung, daß sie darauf stärker drängt, damit auch das vorgesehene Kommunalwahlrecht für Unionsbürger bei uns eingeführt werden kann.Eine weitere Erwartung ist, daß darüber hinaus über die Frage diskutiert wird, wie die Ausländer einbezogen werden können, die eben nicht EG-Bürger sind. Das kommunale Wahlrecht alleine auf EG-Bürger zu beschränken widerspricht den sozialen Gegebenheiten und auch den Erfahrungen der letzten Monate in unserem Lande.Durch diese Einengung werden viele Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten bei uns leben, arbeiten und einen nicht unbeträchtlichen Teil unseres Sozialsystems stützen und finanzieren, von jeder politischen Beteiligung ausgenommen. Dieses Thema darf bei allen unterschiedlichen Interessen kein Tabuthema für die Zukunft sein.Der Taktik der Rechtsradikalen, Ausländer durch Isolierung zu stigmatisieren, müssen wir konsequent entgegenwirken. Ich denke, der Vertrag zur Europäischen Union weist hier in die richtige Richtung, indem er fordert, die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch an den Kommunalwahlen zu beteiligen.Gleiches gilt von der Zielsetzung her für die von uns geforderte doppelte Staatsangehörigkeit. Auch sie soll für alle diejenigen Teilhabe ermöglichen, die hier geboren worden sind oder hier seit längerer Zeit ihren Lebensmittelpunkt haben. Verschließt man sich diesen Problemen, nimmt man nach meiner festen Überzeugung die Herausforderungen, die Europa uns stellt, nicht ernst und wird den Interessen nicht gerecht.Zu den von mir zitierten Punkten liegen seit längerer Zeit entsprechendes Material und entsprechende Vorschläge von uns Sozialdemokraten auf dem Tisch. Wir sehen die Notwendigkeit der Ausweitung des Wahlrechts und der Änderung politischer Beteiligungsrechte. Aber wir halten die Position der PDS mit ihren zur Diskussion stehenden Anträgen für nicht akzeptabel. Ungeachtet des Verdachts, daß es sich hier lediglich um wahltaktisches Manövrieren handelt, um den letzten Strohhalm zu ergreifen und doch wieder in den nächsten Bundestag einzuziehen, gibt es vor allem inhaltliche Gründe, die vorgelegten Entwürfe abzulehnen.So hat sich die Herabsetzung der Volljährigkeit von 21 Jahren auf 18 Jahre bewährt, und ich sehe keinen Grund, eine weitere Herabsetzung indirekt oder direkt zu forcieren. Eine isolierte Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre erachte ich trotz der durch Hurrelmann und andere begonnenen erziehungs-und gesellschaftswissenschaftlichen Diskussion derzeit nicht für sinnvoll. Ich denke, die wissenschaftliche und politische Diskussion hierzu sollte qualitativ fortgeführt werden. Man sollte sie an dieser Stelle nicht durch plakative, öffentlichkeitswirksame Anträge unterbrechen.
Im Bereich der Änderung der Fünfprozentklausel verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parteienfinanzierung im letzten Jahr. Dort wurde die geltende Fünfprozentklausel als verfassungsmäßig bezeichnet. Erfahrungen in der Weimarer Republik — ich denke, darin sind wir uns einig — haben uns dazu gebracht, eine derartige Klausel einzuführen. Sie hat sich bewährt.Bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 1990 gab es eine spezielle Regelung für die neuen Bundesländer. In der damaligen Situation war das auch ein notwendiger und richtiger Schritt, um Übergangssituationen gerecht zu werden. Meiner Meinung nach
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994 17789
Jochen Weltist ein Aufgreifen dieser Sonderregelung nicht dazu geeignet, den schwierigen Prozeß des Zusammenwachsens der Menschen in Ost- und Westdeutschland zu unterstützen.Darüber hinaus würde eine Senkung der Fünfprozentklausel natürlich auch die Wahlchancen der Parteien und Gruppierungen erhöhen, die im rechtsextremen Spektrum agieren. Ich sage dazu: Einfallstore für extreme Parteien durch Sonderregelungen oder Senken der Fünfprozentklausel wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben.Der Ansatz, das Wahlrecht generell allen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben, für alle Wahlen zu gewähren, erachte ich als unrealistisch. Wir halten die von der PDS eingebrachten Vorschläge, die in keinem anderen mir bekannten Staat der Erde so akzeptiert werden, für nicht vereinbar mit verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Grundeinstellungen. Andere Wege, wie wir sie aufgezeigt haben, z. B. die doppelte Staatsbürgerschaft, sind realistischer und wirksamer.Aus den vorgenannten Gründen werden wir die Anträge der PDS/Linke Liste in ihrer Gesamtheit ablehnen. Ich fordere allerdings die Bundesregierung auf, die noch fehlenden Aktivitäten im Bereich der Errichtung des kommunalen Wahlrechts für EG- Bürger in der Bundesrepublik zu forcieren und von ihrer starren Haltung gegenüber den politischen Beteiligungsrechten der hier lange lebenden Ausländer abzugehen.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun hat der Kollege Burkhard Hirsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, wenn jemand eine Wahlrechtsänderung einbringt, dann darf man in der Tat erwarten, daß er sich damit nicht selber schaden will und daß er möglichst Gemeinwohlargumente sucht, um nicht gerade seine eigene Position in den Vordergrund zu stellen.Ich fange mit der Fünfprozentklausel an. Ich weiß, wovon ich rede. In Nordrhein-Westfalen bin ich einmal um 1 200 Stimmen an der Fünfprozentklausel gescheitert. Ich bin trotzdem dafür, sie beizubehalten. Jedes einzelne Argument, das Sie gegen die Fünfprozentklausel vorgebracht haben, können Sie Wort für Wort gegen die Dreiprozentklausel vorbringen, die Sie vorschlagen.
Die Fünfprozentklausel hat sich in der deutschen Verfassungsgeschichte wirklich als ein Mittel gegen die Zersplitterung bewährt, und das brauchen wir bei einem Verhältniswahlrecht. Darum wollen wir an ihr festhalten. Man muß sich ihr stellen.
Es gab einmal — darauf ist mit Recht hingewiesen worden — ein gespaltenes Wahlgebiet zugunsten der neuen Bundesländer. Aber auch das kann nun wirklich keine Dauererscheinung sein. Vielmehr wollen wir — das ist eine Folge der deutschen Einheit — natürlich auch ein einheitliches Wahlgebiet haben.Sie haben in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dem Wähler die Möglichkeit zu geben, die Reihenfolge der Reserveliste zu verändern. Das ist eine Forderung, die die F.D.P. seit zehn Jahren vertritt. Ich freue mich, daß Sie sie aufgreifen. Wir haben für diese Idee bisher keine Mehrheit gefunden.Man muß einräumen, daß es ein technisches Problem gibt, das man nicht unterschätzen darf. Wenn Sie nämlich Ihre Formel wahr machen wollten, müßten Sie die gesamten Reservelisten aller Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, in voller Länge aufnehmen. Das ist in Bayern nicht der Fall, weil die Listen in Bayern auf Regierungsbezirksebene aufgestellt werden. Damit ergeben sich viel kürzere Listen. Das ist ein technisches Problem. Aber in der Tat ist das ein Gedanke, dem auch wir nachgehen.Nun zu den anderen Positionen. Ich habe den Eindruck, daß Sie die Wahlrechtsdiskussionen nicht wirklich verfolgt haben. Da Sie das hier so leidenschaftlich vertreten, wäre es wünschenswert gewesen, wenn Sie uns die Möglichkeit gegeben hätten, darüber mit Ihnen im Innenausschuß zu reden.Wir haben heute — Geheimnis der Geschäftsführung — leider ohne Aussprache ein Wahlgesetz zum Europaparlament eingebracht, das den Unionsbürgern ein Wahlrecht in Deutschland zum Europaparlament und zur Mitwahl des deutschen Kontingentes aktiv und passiv bringt. Es ist darauf hingewiesen worden, daß wir nach dem Maastrichter Vertrag auch das Kommunalwahlrecht für Ausländer einführen wollen.Das eigentliche Problem, das sich bei der Teilnahme von Ausländern an einer Wahl, insbesondere an einer Bundestagswahl, stellt, liegt doch darin, daß zum Wahlrecht nicht nur die Betroffenheit an den Entscheidungen gehört, sondern auch die Frage, wieweit sich derjenige, der das Schicksal einer politischen Gemeinschaft mitbestimmt, sich mit dieser Gemeinschaft identifiziert.Der Ausländer, der fünf Jahre hier ist — und dem wollen Sie das Wahlrecht geben —, kann sich natürlich den Folgen seiner eigenen Wahlentscheidung blitzschnell entziehen, indem er das Land, dessen Wahlergebnis er mitbestimmt hat, verläßt. Das ist das eigentliche Problem. Darum sind wir der Meinung — da stimme ich Ihnen zu —, daß wir den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit viel leichter machen, also den Weg in diese Gemeinschaft erleichtern sollten. Aber das ist auch ein diffiziler Weg, wie Sie wissen.Dann kommt Ihr Vorschlag mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ich bitte nun wirklich, das ist ein populistisches Vorhaben. Denn als wir — das wissen Sie genau — das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt haben, haben wir das mit der Begründung getan, daß die Wehrpflicht und das Wahlrecht
Metadaten/Kopzeile:
17790 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 205. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Januar 1994
Dr. Burkhard Hirschnicht auseinanderfallen dürfen. Darauf ist die Folgerung aufgebaut worden, daß dann natürlich auch die Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre heruntergesetzt werden soll, weil ja nicht zu verstehen und nicht zu begründen ist, daß derjenige, der mit wählen soll, nicht in der Lage sein soll, seine eigenen Angelegenheiten zu ordnen.Diesem Gedanken müssen Sie sich ja stellen. Wenn Sie das ernsthaft betreiben wollen, müßten Sie gleichzeitig sagen: Dann müßte auch die Volljährigkeit von 18 auf 16 Jahre heruntergesetzt werden. Dann wissen Sie als Anwalt natürlich, daß man das überhaupt nicht verantworten kann.Wir sind eher dafür, daß sich junge Leute mehr als bisher an der Politik, auch in den Parteien, beteiligen. Es geht ja um ihre Zukunft. Das ist völlig richtig. Aber die Herabsetzung des Wahlrechtes auf 16 Jahre ist ein Weg, den man ernsthaft nicht vorschlagen kann. Darum können wir diesem Vorschlag nicht zustimmen.Ihre Anträge enthalten Elemente, die in allen Parteien vertreten werden. Ich denke nur, daß es in der Form, wie das hier vorgebracht wird, in der Tat keinen Erfolg haben kann.Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der Gruppe PDS/Linke Liste eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Art. 38 des Grundgesetzes auf der Drucksache 12/5127. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6607, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/5127 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Gegenstimmen! — Stimmenthaltungen? — Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die von der Gruppe PDS/Linke Liste eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundes- und Europawahlgesetzes auf den Drucksachen 12/5128 bis 12/5132. Der
Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6587, die Gesetzentwürfe abzulehnen. Die Gruppe PDS/Linke Liste wünscht, daß über die fünf Gesetzentwürfe getrennt abgestimmt wird.
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/5128 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Gegenstimmen! — Stimmenthaltungen? — Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Gesetzentwurf auf Drucksache 12/5129. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist auch dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun komme ich zum Gesetzentwurf auf Drucksache 12/5130. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist auch dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun komme ich zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 12/5131. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Dieser Gesetzentwurf ist ebenfalls in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt noch über den Gesetzentwurf auf der Drucksache 12/5132 ab. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist auch dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung der in zweiter Beratung abgelehnten Gesetzentwürfe.
Wir sind damit, meine sehr geehrten Herren und Damen, am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 21. Januar 1994, 9 Uhr ein.
Ich wünsche noch einen schönen Abend und eine gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.