Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einige Mitteilungen zu machen. Ich bitte zunächst Herrn Schriftführer Abgeordneten Dr. Zawadil, die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Zühlke, Kuhlemann, Klinge; entschuldigt die Abgeordneten Eugen Huth, Carl Schröter, Hugo Karpf, Hans Schütz, Frau Thiele, Herr Vesper, Herr Wartner, Herr Rademacher.
Dann wird die Fehlmeldung zurückgenommen.
Ich habe weiter das Hohe Haus darauf hinzuweisen, daß die Beschlüsse des Bundestags Nr. 44
und Nr. 4/2 auf dem Stenographentisch wie üblich zur Einsichtnahme ausliegen. Ich darf ferner darauf hinweisen, daß sämtlichen Mitgliedern des Hauses auf ihre Plätze ein Sammelband der Gesetzblätter des Wirtschaftsrats 1947/49 gelegt worden ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über die vorläufige Geschäftsordnung.
Ich darf das Wort „vorläufige" dabei unterstreichen.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano als Berichterstatter das Wort.
Meine Damen und Herren! Der vorläufige Geschäftsordnungsausschuß hat sich mit der Frage beschäftigt, dem Haus möglichst bald die Grundlage einer sachlichen Arbeit zu schaffen. Es bestand Einmütigkeit darüber, daß wir dem Hohen Haus vorschlagen, die Geschäftsordnung des früheren Deutschen Reichstags in der Fassung vom 31. Dezember 1922, die Ihnen ja wohl vorliegt, mit den Änderungen, die sich aus der Drucksache Nr. 18 ergeben, welche Ihnen ebenfalls vorliegen wird und die ich kurz mündlich erläutern möchte, anzunehmen. Ich stelle ausdrücklich fest, daß im Geschäftsordnungsausschuß Einmütigkeit darüber bestand, daß es sich nur um eine vorläufige Geschäftsordnung handelt, daß also alle Beschlüsse, die im Ausschuß gefaßt und von den Fraktionen im wesentlichen bestätigt wurden, ohne jede präjudizielle Bedeutung für die endgültige Beratung der Geschäftsordnung sind. Meine Damen und Herren, sachliche Änderungen sind nur vorgenommen worden, soweit das nötig war, um die Geschäftsordnung dem Grundgesetz anzupassen und soweit gewisse sachliche Änderungen im Ausschuß beschlossen wurden.
Hervorzuheben ist, daß zunächst einmütig beschlossen wurde, die Mitgliederzahl für die Fraktionsstärke von 15 auf 10 herabzusetzen.
— Pardon, es ist richtig; ich muß feststellen, daß von der Deutschen Rechtspartei gebeten wurde, die Mindeststärke auf 5 festzusetzen. Ich bitte, das zu entschuldigen.
- Der Antrag ist nicht gestellt worden.
Im § 4, den ich zu vergleichen bitte, mußte auf das Wahlprüfungsverfahren nach Artikel 41 des Grundgesetzes verwiesen werden, und außerdem mußte die im Wahlgesetz vom 15. Juni 1949 getroffene Regelung berücksichtigt werden.
In den §§ 26 und 30 haben wir den Ausdruck „ständige Ausschüsse" durch „ordentliche Ausschüsse" ersetzt, weil wir der Meinung waren, daß Artikel 45 des Grundgesetzes, der von einem ständigen Ausschuß spricht, damit diesen Begriff konsumiert hat. Im übrigen bestand Einmütigkeit im Ausschuß darüber, daß die Zahl der Ausschüsse und auch die Besetzung der Ausschüsse erst demnächst von Fall zu Fall beschlossen werden soll, daß also der zweite Absatz des § 26 in Wegfall kommt.
Im § 35 mußte Artikel 76 des Grundgesetzes, nämlich das unmittelbare Initiativrecht des Bundesrats, berücksichtigt werden. Im § 36 hat sich die Einfügung eines neuen Absatzes 2 als notwendig erwiesen. Dadurch wird nun klargestellt, daß je eine weitere Beratung, also praktisch eine vierte oder fünfte Lesung, erfolgen muß, wenn entweder der nach Artikel 77 des Grundgesetzes vorgesehene
gemeinsame Ausschuß des Bundestags und des Bundesrats einen Abänderungsvorschlag unterbreitet oder wenn der Bundesrat Einspruch einlegt. Wir wollten damit den Auseinandersetzungen vorbeugen, die sich in der Weimarer Zeit ergeben haben. Damals ist verschiedentlich die Frage strittig geworden, ob in einem solchen Falle etwa drei neue Lesungen erforderlich seien. Wir haben deshalb auch ausdrücklich festgestellt, daß § 52 der Geschäftsordnung in diesem Falle keine Anwendung findet.
§ 38 bringt insofern eine Änderung, als wir vorgeschlagen haben, in Anlehnung an die Praxis des Wirtschaftsrats die Möglichkeit vorzusehen, daß Anträge und Entwürfe gleichzeitig mehreren Ausschüssen zugewiesen werden, wobei allerdings jeweils festgelegt werden muß, welchem Ausschuß die Federführung obliegt.
Im § 58 war lediglich ein Druckfehler zu berichtigen. § 75 haben wir gestrichen, da die Regelung der Behandlung beschleunigter Anträge auch zurückgestellt werden soll.
Im § 86 haben wir insofern eine Änderung vorgenommen, als der Grundsatz aufgestellt worden ist, daß die Redner nicht vom Platz, sondern von der Rednertribüne aus zu sprechen haben.
Die Überschrift zu Abschnitt 15 mußte auch dem Grundgesetz angepaßt werden. Im übrigen mußte Artikel 43 des Grundgesetzes in § 96 berücksichtigt werden, nämlich das Recht des jederzeitigen Gehörs für Mitglieder und Beauftragte des Bundesrats und der Bundesregierung.
§ 98 ist lediglich auf die verschiedenen Formulierungen des Grundgesetzes abgestellt worden, das ja in verschiedenen Fällen von der gesetzlichen g) Mitgliederzahl ausgeht.
§ 113 sah vor, daß Gesetzesvorlagen nach der Beschlußfassung dem zuständigen, wie es damals hieß, Reichsminister überwiesen werden sollten. In Konsequenz der dem Bundeskanzler im Grundgesetz zugewiesenen besonderen Stellung haben wir vorgeschlagen, nunmehr die Übersendung an ihn und an den Ressortminister vorzuschreiben, gleichzeitig aber auch mit Rücksicht auf Artikel 77 des Grundgesetzes an den Bundesrat.
§ 115 regelt lediglich die Zustellung der Drucksachen. Wir haben es bei der möglichst einfachen Form der Einlegung in das Fach belassen. § 121 hat auch insofern eine Änderung erfahren, als Artikel 49 des Grundgesetzes von den Mitgliedern des Präsidiums spricht und insofern eben eine Änderung vorgenommen werden mußte.
Ich habe § 54 übersehen und darf Sie bitten, noch einmal zurückzublättern. § 54 mußte eine Änderung erfahren. Das Grundgesetz kennt ja nicht mehr den Begriff des Mißtrauensvotums, sondern das, was wir im Parlamentarischen Rat als konstruktives Mißtrauensvotum bezeichnet haben, ist rechtssystematisch eine Neuwahl des Kanzlers. Deshalb mußte § 54 entsprechend gestrichen werden.
Im übrigen weise ich noch darauf hin, daß sich der Ausschuß insbesondere mit einem Antrag des Herrn Kollegen Dr. Becker beschäftigt hat, der vorgeschlagen hat, in die Geschäftsordnung wieder eine Bestimmung aufzunehmen, wie sie durch Beschluß des Reichstags vom 9. Februar 1931 als § 48 a eingefügt worden ist, des Inhalts, daß ein Antrag, der eine Finanzvorlage darstellt und eine Ausgabenerhöhung oder Einnahmensenkung zum Gegenstand hat, nur zusammen mit den dazu ge-
hörigen Titeln des Haushaltsplans und nur dann beraten werden durfte, wenn er mit einem Ausgleichsantrag zu ihrer Deckung verbunden war.
Es bestanden im Ausschuß Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch diesen § 48 a das im Grundgesetz garantierte Initiativrecht in einer unzulässigen Weise beschränkt oder beeinträchtigt werde. Deswegen war der Ausschuß auch in diesem Punkt einmütig der Auffassung, zu dieser-Frage erst in der endgültigen Vorlage Stellung zu nehmen und sie zu klären.
Im übrigen kann ich es mir wohl ersparen, die anderen Differenzpunkte, die im Ausschuß zutage getreten sind, zu behandeln. Es wird Aufgabe des endgültigen Geschäftsordnungsausschusses sein, sich mit den Anregungen und Anträgen, die im vorläufigen Geschäftsordnungsausschuß bereits diskutiert wurden, zu befassen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, entsprechend der Drucksache Nr. 18 zu beschließen, wobei ich, um jedes Mißverständnis zu vermeiden, abschließend noch einmal darauf hinweise, daß die endgültige Fassung der Geschäftsordnung durch den heutigen Beschluß in keiner Weise präjudiziert werden soli.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer für die Ihnen im Druck vorliegende Geschäftsordnung des Reichstags in der Fassung vom 12. Dezember 1922 einschließlich der Drucksache Nr. 18 mit den Abänderungsanträgen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke; das ist zweifelsfrei die Mehrheit, fast Einstimmigkeit.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich glaube wohl einleitend sagen zu dürfen, daß es eine historische Stunde ist, in der die erste Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben wird.
Ich habe zunächst in Ausführung des Artikels 63 Absatz 2 ein Schreiben des Herrn Bundespräsidenten folgenden Inhalts vorzulesen:
Im Namen der Bundesrepublik Deutschland ernenne ich auf Grund des Artikels 63 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 8. Mai 1949 Herrn Dr. h. c. Konrad Adenauer zum Bundeskanzler.
Ich habe Ihnen ferner in Ausführung des Artikels 64 des Grundgesetzes über die Bildung der Bundesregierung folgendes Schreiben des Herrn Bundespräsidenten bekanntzugeben:
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich auf Vorschlag des Bundeskanzlers am 20. September 1949 die folgenden Persönlichkeiten zu Bundesministern ernannt habe:
Herrn Franz Blücher zum Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans,
Herrn Dr. Gustav Heinemann zum Bundesminister für Inneres,
Herrn Dr. Thomas Dehler zum Bundesminister für Justiz,
Herrn Staatsrat Fritz Schäffer zum Bundesminister für Finanzen,
Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Staatsrat Nicklas zum Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung,
Herrn Anton St o r c h zum Bundesminister für Arbeit,
Herrn Dr. Hans Christoph Seebohm zum Bundesminister für Verkehr,
Herrn Hans Schuberth zum Bundesminister für Post,
Herrn Eberhard Wildermuth zum Bundesminister für Wohnungsbau,
Herrn Dr. Hans Lukaschek zum Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen,
Herrn Jakob Kaiser zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen,
Herrn Heinrich Hellwege zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats.
Meine Damen und Herren, ich stelle damit fest, daß im Sinne des Artikels 64 die Bildung der Bundesregierung bekanntgegeben worden ist.
Ich habe nunmehr nach Artikel 64 Absatz 2 die
Vereidigung des Bundeskanzlers und der
Bundesminister
vorzunehmen.
Ich werde sämtlichen Mitgliedern der Bundesregierung den Wortlaut des Eides, wie er in der Verfassung vorgeschrieben ist, vorlesen:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Zur Bekräftigung dieses Eides bitte ich die Mitglieder der Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler an der Spitze, sich zu mir zu begeben und mir die Schwurformel nachzusprechen.
Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Blücher!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Heinemann!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Dehler!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Schäffer!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Erhard!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Nicklas!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Storch!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Seebohm!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Schuberth!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Wildermuth! .
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Lukaschek!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Kaiser!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Hellwege!
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren! Ich stelle damit fest, daß gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundeskanzler und die Bundesminister vor ihrer Amtsübernahme vor dem Bundestag den vorgesehenen Eid geschworen haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Meine Damen und meine Herren! Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am 15. September den Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat mich daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt.
Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten. Wenn auch die Zuständigkeit des Bundestags und der Bundesregierung durch das Besatzungsstatut beschrankt ist, so darf uns doch diese Entwicklung, dieses Werden des deutschen Kernstaates mit Freude erfüllen.
Der Fortschritt gegenüber den Verhältnissen, die seit 1945 bei uns bestanden, auch gegenüber den Zuständen des nationalsozialistischen Reichs, ist groß. Zwar müssen wir uns immer bewußt sein, daß Deutschland und das deutsche Volk noch nicht frei sind, daß es noch nicht gleichberechtigt neben den anderen Völkern steht, daß es — und das ist besonders schmerzlich — in zwei Teile zerrissen ist. Aber wir erfreuen uns doch einer wenigstens relativen staatlichen Freiheit. Unsere Wirtschaft ist im Aufstieg. Wir haben vor allem aber wieder den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Niemand kann bei uns, wie das im nationalsozialistischen Reich der Fall war und wie es jetzt noch in weiten Teilen Deutschlands, in der Ostzone, zu unserem Bedauern der Fall ist, durch Geheime Staatspolizei oder ähnliche Einrichtungen der Freiheit und des Lebens beraubt werden. Diese Güter: Rechtsschutz, Schutz der persönlichen Freiheit, die wir lange Jahre nicht besaßen, sind so kostbar, daß wir trotz allem, was uns noch fehlt, uns darüber freuen müssen, daß wir diese Persönlichkeitsrechte wieder besitzen.
Meine Wahl zum Bundeskanzler, meine Damen und Herren, und die Regierungsbildung sind eine logische Konsequenz der politischen Verhältnisse, wie sie sich in der Bizone infolge der Politik des Frankfurter Wirtschaftsrats herausgebildet hatten. Die Politik des Frankfurter Wirtschaftsrats, die Frage „Soziale Marktwirtschaft" oder „Planwirtschaft" hat so stark unsere ganzen Verhältnisse beherrscht, daß eine Abkehr von dem Programm der Mehrheit des Frankfurter Wirtschaftsrats unmöglich war. Die Frage: „Planwirtschaft" oder „Soziale Marktwirtschaft" hat im Wahlkampf eine überragende Rolle gespielt. Das deutsche Volk hat sich mit großer Mehrheit gegen die Planwirtschaft ausgesprochen.
Eine Koalition zwischen den Parteien, die die Planwirtschaft verworfen, und denjenigen, die sie bejaht haben, würde dem Willen der Mehrheit der Wähler geradezu entgegengerichtet gewesen sein.
Der Wähler hätte mit Recht im Falle einer Koalition zwischen diesen Parteien gefragt, ob denn dann Wahlen überhaupt nötig gewesen wären. Der demokratische Gedanke, die Überzeugung von der Notwendigkeit der parlamentarischen Demokratie, hätte in den weitesten Kreisen der Wähler, namentlich auch der Wähler der jüngeren Generation, schwersten Schaden gelitten, wenn eine
Regierungsbildung erfolgt wäre, die dem Sinn und dem Ergebnis dieser Wahl nicht entsprochen hätte. Es ist darum abwegig und undemokratisch, diejenigen Parteien, die sich hier im Hause zur Bildung einer Regierung und zu gemeinsamer Arbeit zusammengeschlossen haben, deshalb mit irgendwelchen tadelnden Worten zu belegen. Ebenso abwegig ist es, der Sozialdemokratischen Partei Vorwürfe zu machen, weil sie sich nicht bereit gefunden hat zu einer sogenannten großen Koalition.
Man konnte weder von der einen noch von der andern Seite verlangen, daß sie, nachdem sie fast zwei Jahre in Frankfurt ihre Prinzipien verfochten hatten, nachdem die Wähler, zum Schiedsrichter aufgerufen, ihr Urteil gesprochen hatten, nunmehr alles das mehr oder weniger verleugneten, was sie bisher dem Volk als richtig dargestellt hatten.
Ich halte daher aus allgemeinen staatspolitischen Erwägungen heraus diese Entwicklung für richtig. Ich bin nicht der Auffassung, daß es den Interessen der Gesamtbevölkerung, den Interessen Deutschlands besser gedient hätte, wenn man etwa eine Koalition zwischen CDU/CSU und der Sozialdemokratischen Partei eingegangen wäre. Ich bin der Auffassung, daß die Opposition eine Staatsnotwendigkeit ist, daß sie eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen hat, daß nur dadurch, daß Regierungsmehrheit und Opposition einander gegenüberstehen, ein wirklicher Fortschritt und eine Gewöhnung an demokratisches Denken zu erzielen ist. Ich bin weiter der Auffassung: bei den labilen Verhältnissen, wie sie in Deutschland herrschen, ist es viel richtiger, wenn die immer vorhandene Opposition sich klar im Parlament selbst zeigt, als wenn sie, da infolge einer großen Koalition im Parlament keine wesentliche Opposition hätte ausgeübt werden können, außerhalb des Parlaments in nicht kontrollierbarer Weise um sich greift.
Ich habe dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung von 13 Bundesministern vorgeschlagen. Ich bin mir bewußt, daß manchem diese Zahl auf den ersten Blick groß erscheinen wird.
Demgegenüber weise ich darauf hin, daß in unsern Zeiten Aufgaben, die der staatlichen Arbeit bedürfen, entweder ganz neu entstanden sind — ich weise hier auf die Frage der Vertriebenen hin — oder daß staatliche Aufgaben einen solchen Umfang angenommen haben, daß sie den Rahmen der üblichen Ministerien sprengen würden.
Ich nenne hier die Frage der Wohnungswirtschaft
und des Wohnungsbaus. So sind mehrere der
Bundesministerien zeitbedingt, das heißt: wenn
sie ihre Aufgabe erfüllt oder aber wenn ihre Aufgaben wieder einen normalen Umfang angenommen haben, werden sie wieder verschwinden,
während die sogenannten klassischen Ministerien,
wie das Ministerium des Innern, der Finanzen, der
Justiz, der Arbeit usw., ständig bleiben werden.
Wenn man die Zahl der Bundesministerien unter Würdigung dieser Gesichtspunkte betrachtet, wird man berechtigterweise nicht die Behauptung aufstellen können, daß ihre Zahl zu groß sei. Die Hauptsache ist, daß der ministerielle Apparat im ganzen möglichst klein gehalten wird, daß die Ministerien von all den Verwaltungsaufgaben befreit bleiben, die nicht in die ministerielle Instanz gehören. Dadurch werden die nötige Übersicht,
die Arbeitsfähigkeit der Ministerien gewährleistet, Verwaltungskosten gespart, und die Bundesminister werden vor allem Zeit haben, ihre wichtigsten
Aufgaben, die Koordinierung der verschiedenen von ihnen wahrzunehmenden Interessen und die Wahrung der großen politischen Linien zu erfüllen.
Unter den Bundesministerien befindet sich ein Ministerium, das die besondere Aufgabe hat, für die Wahrung der engen Verbindung mit dem Bundesrat Sorge zu tragen. Ich bitte, in der Errichtung dieses Ministeriums den ernsten Willen der Bundesregierung zu sehen, den föderativen Charakter des Grundgesetzes sicherzustellen, die Rechte der Länder zu wahren und die Arbeit des Bundesrats so mit der Tätigkeit des Bundestags und der Bundesregierung in Einklang zu bringen, daß ein harmonisches Zusammenarbeiten gewährleistet ist.
Unter den Bundesministerien fehlt ein Außenministerium. Ich habe auch nicht den an mich herangetragenen Wünschen stattgegeben, ein Ministerium für zwischenstaatliche Beziehungen einzurichten. Ich habe das deshalb nicht getan, weil nach dem Besatzungsstatut die auswärtigen Angelegenheiten unter Einschluß internationaler Abkommen, die von Deutschland oder im Namen Deutschlands abgeschlossen werden, Sache der Alliierten Hohen Kommission für die drei Zonen sind. Wenn wir demnach auch kein Ministerium des Auswärtigen haben, so bedeutet das keineswegs, daß wir damit auf jede Betätigung auf diesem Gebiete Verzicht leisten. Das Paradoxe unserer Lage ist ja, daß, obgleich die auswärtigen Angelegenheiten Deutschlands von der Hohen Allier-ten Kommission wahrgenommen werden, jede Tätigkeit der Bundesregierung oder des Bundesparlaments auch in inneren Angelegenheiten Deutschlands irgendwie eine ausländische Beziehung in sich schließt. Deutschland ist infolge Besatzung, Ruhrstatut, Marshall-Plan usw. enger mit dem Ausland verflochten als jemals zuvor.
Diese Angelegenheiten werden in einem im Bundeskanzleramt zu errichtenden Staatssekretariat zusammengefaßt werden. Davon abgesehen glaube ich, daß die Hohen Kommissare infolge der großen Verantwortung, die sie tragen, keine wichtige Entscheidung in deutschen ausländischen Angelegenheiten treffen werden, ohne mit der Bundesregierung vorher Fühlung genommen zu haben. Die Erfahrung, die ich in den wenigen Tagen meiner Amtstätigkeit gemacht habe, berechtigt mich durchaus zu dieser Annahme.
Auf die Bundesregierung und den Bundestag, meine Damen und Herren, wartet eine außerordentlich große und umfangreiche gesetzgeberische Arbeit. Auf dem Zuständigkeitsgebiet des Bundes müssen die in den elf Ländern ergangenen Gesetze daraufhin nachgeprüft werden, ob in ihnen gleiches Recht auf diesen Gebieten besteht. Weiter werden Gesetze und Verordnungen, die bisher nur in der Bizone galten, auf die bisherige französische Zone ausgedehnt werden müssen; es werden weiter die bisher von seiten der verschiedenen Militärregierungen ergangenen Gesetze und Verordnungen auf den Gebieten, die jetzt der Zuständigkeit des Bundes unterstehen, überprüft und eventuell mit Zustimmung der Hohen Kommission den heutigen staatlichen Zuständen, wie sie sich aus Grundgesetz und Besatzungsstatut ergeben, angepaßt werden. Es werden schließlich die Gesetze erlassen werden müssen, deren Erlaß das Grundgesetz vorsieht; es werden die Gesetze, die der Wirtschaftsrat nicht mehr völlig erledigt hat, verabschiedet werden müssen. Diese Arbeit, die namentlich auch deshalb schwierig und umfangreich ist, weil bisher bei Erlaß von Gesetzen infolge der Eilbedürftigkeit der Angelegenheiten oft nicht mit besonderer Genauigkeit gearbeitet worden ist, darf nicht übereilt werden, damit wir endlich wieder zu dem kommen, was uns sowohl in der nationalsozialistischen Zeit wie später verlorengegangen ist: zur Klarheit, zur Sicherheit und zur Einheit des Rechts.
Es wartet aber eine weitere sehr große Zahl von Aufgaben der Inangriffnahme durch den Bund. Eines darf ich hier mit allem Nachdruck an die Spitze meiner Ausführungen stellen: die Koalitionspartner sind sich völlig einig darin, daß sie sich bei ihrer ganzen Arbeit von dem Bestreben leiten lassen werden, so sozial im wahrsten und besten Sinne des Wortes zu handeln wie irgend möglich.
Das Streben nach Linderung der Not, nach sozialer Gerechtigkeit, wird der oberste Leitstern bei unserer gesamten Arbeit sein.
Aus der Fülle der Aufgaben, die des Bundes harren, lassen Sie mich einige besonders dringende und große hervorheben.
Die Vertriebenen werden gleichmäßiger als bisher auf die verschiedenen Länder verteilt werden müssen. Das liegt sowohl im Interesse der jetzt besonders stark belasteten Länder, vor allem aber auch im Interesse der Vertriebenen selbst.
Die Verhältnisse auf dem Wohnungsgebiet, die die soziale und ethische Gesundung und auch die politische Gesundung des deutschen Volkes unmöglich und die auch das Leben der Vertriebenen und Ausgebombten so unendlich schwer machen, werden von uns mit ganzer Kraft einer Besserung entgegengeführt werden.
Wir wollen mit allen Mitteln den Wohnungsbau energisch fördern,
nicht indem der Bund selbst baut, sondern indem er Mittel zur Verfügung stellt und darauf dringt, daß von den Ländern alle Möglichkeiten auf dem Gebiete des Wohnungsbaus erschöpft werden.
Wir werden weiterhin dazu übergehen, durch entsprechende, in vorsichtiger und nicht überstürzter Weise durchgeführte Lockerungsvorschriften der Raumbewirtschaftung und der Mietfestsetzung
das Privatkapital für den Bau von Wohnungen wieder zu interessieren.
Wenn es nicht gelingt, das Privatkapital für den Wohnungsbau zu interessieren, ist eine Lösung des Wohnungsproblems unmöglich.
Die Bedeutung, die wir gerade diesen Fragen beilegen, zeigt sich auch darin, daß wir ein besonderes
Ministerium für sie geschaffen haben, dessen enge
Koordinierung mit dem Wirtschaftsministerium gesichert ist. Wir werden durch diese energische Förderung der Bautätigkeit auch eine allgemeine Belebung des Arbeitsmarktes herbeiführen.
Auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik werden wir die in Frankfurt so erfolgreich eingeschlagene Richtung weiter verfolgen.
Ich darf in diesem Zusammenhang den leitenden Herren der bizonalen Wirtschaftsverwaltung wie allen Beamten und Angestellten, insbesondere aber auch den Direktoren der einzelnen Ämter den Dank der Bundesregierung für die geleistete Arbeit aussprechen.
Mein besonderer Dank gilt den leitenden Persönlichkeiten, die zur Zeit bei dem Aufbau der Bundesregierung nicht haben eingegliedert werden können.
Bei der Durchführung des Prinzips der sozialen Marktwirtschaft
wird man sich selbstverständlich wie auch bisher davor hüten müssen, einem starren Doktrinarismus zu verfallen. Man wird sich, auch wie bisher, den jeweils sich ändernden Verhältnissen anpassen müssen. Die Zwangswirtschaft werden wir überall dort, wo wir es irgendwie verantworten können, beseitigen.
Es ist in Aussicht genommen, vom 1. Januar 1950 an die Brennstoffbewirtschaftung aufzuheben
und die Zuteilung von Hausbrand für das vierte Vierteljahr 1949, die ersten Wintermonate, zu erhöhen.
Wir werden auf dem Gebiete der Wirtschaft durch die Mittel des Wettbewerbs und durch die immer stärkere Einordnung der deutschen Wirtschaft in die Weltwirtschaft
systematisch die durch 15 Jahre Zwangswirtschaft und Kriegswirtschaft entstandenen Strukturfehler der deutschen Wirtschaft beseitigen.
Unser ganzes Bestreben wird sein, möglichst wenig Hände und Köpfe in der Verteilung und der Verwertung der wirtschaftlichen Produktion und möglichst viele Hände und Köpfe in der gütererzeugenden Sphäre zu beschäftigen.
Der Mangel an fachlicher Ausbildung, wie er durch die nationalsozialistische Zeit und die Kriegszeit verursacht worden ist, wird dadurch ausgeglichen werden müssen, daß Gelegenheit geboten wird, die fachliche Ausbildung zu verbessern. Die deutsche Wirtschaft ist in der Vergangenheit groß und stark geworden durch ihre Facharbeiter und nicht zuletzt durch angewandte Wissenschaft. Die Summen, die zur Zeit in Amerika und auch in England für wissenschaftliche Zwecke zum Nutzen der wirtschaftlichen Produktion und des
Wettbewerbes ausgegeben werden, sind ungeheuer groß.
Die Bundesregierung wird, soweit ihre finanziellen Kräfte es erlauben, dafür eintreten, daß die wissenschaftliche Forschung in Deutschland gefördert wird.
Sie wird auch die deutsche Wirtschaft dazu veranlassen, das gleiche zu tun. Nur wenn es uns gelingt, uns durch Leistungen auf dem Weltmarkt auszuzeichnen, wird es uns möglich sein, auf ihm zu bestehen. Denn ein schwaches Volk. ein politisch schwaches Volk läuft immer Gefahr, im wirtschaftlichen Wettbewerb mit andern Völkern hintangesetzt zu werden, wenn es nicht etwas Besonderes leistet.
Der Pflege und der Freiheit des Außenhandels gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Ausführungen über die Herabsetzung des Umrechnungskurses des englischen Pfundes und die Folgen machen, die dadurch für uns eintreten. Die Änderung des Pfundwertes wird voraussichtlich auch eine Änderung des Umrechnungskurses der D-Mark gegenüber dem Dollar mit sich bringen. Wir bedauern diese uns durch die internationalen Ereignise aufgezwungene Maßnahme um so mehr, als die innere Stabilität der D-Mark zu irgendwelchen Manipulationen dieser Art keinerlei Anlaß bieten konnte. Die Wirtschafts- und die Geldpolitik der letzten 15 Monate haben unsere Währung auch im Ansehen und in der Wertung des Auslands von Tag zu Tag mehr gefestigt, so daß die jetzt notwendig werdende Anpassung — genau wie das in anderen europäischen Ländern der Fall sein wird — lediglich eine Folgewirkung der englischen Maßnahme ist. Ohne eine derartig gleichgerichtete Maßnahme würde die deutsche Exportwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten verlieren und damit unserem wirtschaftlichen und sozialen Leben die Grundlage entzogen werden. Die Bundesregierung ist entschlossen, mit den für das deutsche Geldwesen verantwortlichen Stellen bei den zu treffenden Maßnahmen die wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen zu einem gerechten organischen Ausgleich zu bringen.
Die allenthalben angestellten Mutmaßungen über die möglichen Auswirkungen der bevorstehenden geldpolitischer Maßnahmen gehen weit über das sachlich berechtigte Maß hinaus. Es besteht keinerlei Grund zur Beunruhigung, da die zu erwartenden Veränderungen auf dem Gebiete von Preisen und Löhnen im ganzen nur zu relativ geringfügigen Verschiebungen führen werden.
Gerade in dieser Beziehung aber wird es die Regierung als vornehmste Pflicht ansehen, soziale Ungerechtigkeiten und Spannungen zu verhüten und spekulativen Einflüssen keinen Raum zu geben.
Die Frage der Demontage unserer industriellen Anlagen bewegt das gesamte deutsche Volk. Es gibt wohl kaum jemanden in Deutschland, der sich gegen die Demontage wirklich kriegswichtiger Industrien irgendwie wendet. Aber die Vernichtung großer wirtschaftlicher Werte ist eine Angelegenheit, die man im Ausland nicht damit abtun sollte, daß es einmal so beschlossen ist.
Die letzte Änderung der Liste der zu demontierenden Werke war zwar, rein äußerlich betrachtet, ein großes Entgegenkommen gegenüber den deutschen Wünschen; sachlich, der Produktionskapazität und dem Werte nach gesehen, sind aber die deutschen Wünsche nur zu etwa 10% erfüllt worden.
Die Demontagefrage ist auch eine Frage von großer psychologischer Bedeutung. Man versteht in den weitesten Kreisen des deutschen Volkes nicht, daß man mit der einen Hand ihm wirtschaftliche Hilfe gibt und mit der anderen Hand wirtschaftliche Werte zerstört.
Man glaubt im deutschen Volke, daß damit die auch von ausländischen Staatsmännern wiederholt abgegebene Erklärung schwer zu vereinbaren ist, daß Deutschland zum Wiederaufbau Europas notwendig ist. Zur Zeit sind die maßgebenden Staatsmänner der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs in Washington versammelt. Das deutsche Volk würde sich herzlich freuen, wenn diese Zusammenkunft dazu benützt würde, um das deutsche Demontageproblem einer Nachprüfung im Sinne einer Berücksichtigung der deutschen Wünsche zu unterziehen. Ich glaube, wenn auch mit aller Vorsicht, sagen zu können, daß man die Hoffnung hegen darf, daß dies in Washington geschieht.
Die Bundesregierung wird es sich besonders am Herzen liegen lassen, den Mittelstand in allen seinen Erscheinungsformen zu festigen und ihm zu helfen.
Wir sind durchdrungen von der Überzeugung, daß dasjenige Volk das sicherste, ruhigste und beste Leben führen wird, das möglichst viele mittlere und kleinere unabhängige Existenzen in sich birgt.
Die Aufgaben des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung werden in Zukunft einen andern Charakter tragen müssen als bisher. In stärkerem Maße, als es bisher möglich war, wird die landwirtschaftliche Produktion zu verbessern und zu veredeln sein. Wir führen noch immer 50% der benötigten Lebensmittel ein. Wenn die deutsche Wirtschaft bis zum Jahre 1952 eine ausgeglichene Handelsbilanz erreicht haben soll, ist es notwendig, die landwirtschaftliche Produktion sehr erheblich zu steigern, um den Verbrauch von Devisen für die Ernährung soweit als möglich einzuschränken. Voraussetzung für eine rasche und anhaltende Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung ist ein weiterer Abbau der staatlichen Zwangswirtschaft
und Schaffung gesicherter und ausgeglichener Produktions- und Absatzverhältnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu Preisen, die die Produktionskosten gut arbeitender Durchschnittsbetriebe decken und gleichzeitig auch den Minderbemittelten den Kauf dieser Produkte gestatten. Eine Umstellung der Landwirtschaft zum Zwecke der Einsparung von Devisen wird. wie ich eben ausführte. eine absohite NotwendickPit für uns Sein. Um sie herbeizuführen. ist Aufklärung und Belehrung der landwirtschaftlichen Bevölkerung dringend erforderlich.
Die Forstwirtschaft, meine Damen und Herren, die eine der wichtigsten Rohstofflieferanten für die deutsche Wirtschaft ist, muß möglichst rasch wie- der zu normalen Wirtschaftsverhältnissen zurückgeführt werden. Es ist für schnellste Aufforstung der Kahlflächen und Förderung der Holzerzeugung in bäuerlichen Betrieben zu sorgen.
Die Finanzpolitik muß einen Teil der allgemeinen Staatspolitik, insbesondere der Wirtschaftspolitik bilden. Die Förderung der Kapitalbildung, und zwar sowohl der Bildung von Sparkapital wie von Betriebskapital, wird unser vordringlichstes Ziel sein. Nur wenn wir nach Kräften die innerdeutsche Kapitalbildung steigern, können wir erwarten, daß durch Freigabe von Gegenwertfonds und auf andere Weise das dringend benötigte ausländische Kapital zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft zur Verfügung steht.
Der Wiederaufbau unserer Wirtschaft ist die vornehmste, ja einzige Grundlage für jede Sozialpolitik und für die Eingliederung der Vertriebenen. Nur eine blühende Wirtschaft kann die Belastungen aus dem Lastenausgleich auf die Dauer tragen. Nur sie kann auf die Dauer das Steueraufkommen bringen, das die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden. die immer aus der Gesamtschau heraus betrachtet werden müssen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Eine verstärkte Kapitalbildung hängt von der Erfüllung zweier Voraussetzungen ab: von einer Herabsetzung der Steuertarife und der Wiedergewinnung des Vertrauens der Sparer.
Eine Herabsetzung der Einkommensteuersätze wird nach unserer Überzeugung das Gesamtaufkommen nicht vermindern. Die jetzigen überhöhten Steuersätze führen in der Wirtschaft zu unwirtschaftlichem Verhalten;
sie hindern die Rationalisierung der Betriebe und damit die Preissenkung für die erzeugten Waren. Eine Senkung der Einkommensteuersätze ist nicht nur steuerpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch absolut notwendig, und zwar mindestens auf die im Juni 1948 vom Wirtschaftsrat fast einstimmig und vom Länderrat einstimmig angenommenen Steuersätze. Wir sind sicher, daß schon nach wenigen Übergangsmonaten das Steueraufkommen die frühere Höhe, ja sogar eine noch größere Höhe erreichen wird. Diese Maßnahmen sollten bereits zum 1. Januar 1950 in Kraft gesetzt werden. Im Laufe des Jahres 1950 muß dann eine umfassende Steuerreform in die Wege geleitet werden.
Wenn durch diese Steuersenkung die Möglichkeit einer größeren Kapitalbildung geschaffen wird. so muß ein Anreiz dafür gegeben werden, daß nicht der Konsum in unnötiger Weise gesteigert, sondern wirklich Kapital gebildet wird. Dazu ist notwendig, den Altsparern das Vertrauen zur staatlichen Gesetzgebung wiederzugeben.
Das scheint mir eine staatspolitische Forderung ersten Ranges zu sein. Die von den Alliierten erlassene Währungsreform enthält vermeidbare soziale Härten, insbesondere in der Behandlung der Altsparer aller Art. Die Frage, in welchem Umfange diese Mängel beseitigt werden können, bedarf einer beschleunigten Prüfung und Erledigung.
Um das Vertrauen auch des ausländischen Kapitals wiederzugewinnen, sollte die Blockierung des ausländischen Vermögens in Deutschland bald aufgehoben werden. Wir werden bereit sein, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um mit den seit
langer Zeit schwer geschädigten ausländischen Gläubigern ein beiderseitig tragbares Einvernehmen zu finden.
Wir hoffen, meine Damen und Herren, daß die zugesagte Herabsetzung der Besatzungskosten erheblich sein wird. Diese Herabsetzung würde vom gesamten deutschen Volk dankbar begrüßt werden. Sie wird die Grundlage geben, den Wohnungsbau und die Eingliederung der Vertriebenen tatkräftig vorwärtszutreiben, und so die politische, soziale und wirtschaftliche Konsolidierung Deutschlands sichern.
Wir werden bemüht sein, den endgültigen Lastenausgleich baldigst zu verabschieden, um die Ungewißheit zu beseitigen, die seit so langer Zeit sowohl auf den Geschädigten wie auf der zu belastenden Wirtschaft liegt. Die gesetzliche Regelung muß sich in die allgemeine Steuer- und Finanzreform sinnvoll einordnen. Die Kleinst- und Kleingeschädigten müssen dabei besonders pfleglich behandelt werden.
Es wird notwendig sein, sobald wie möglich auch die Frage der Pensionen der vertriebenen Beamten und der ehemaligen Militärpersonen durch Bundesgesetz zu regeln.
Diese Regelung kann zwar an den namentlich in der Kriegszeit ungewöhnlich rasch erfolgten Beförderungen der Militärpersonen nicht achtlos vorbeigehen, sie wird aber doch die Wehrmachtbeamten und Militärpersonen so behandeln müssen, wie es recht und billig ist.
— Wir sind doch nicht in der Ostzone!
- Ich sehe Sie ja schon in schöner Uniform. (Heiterkeit und Beifall in der Mitte und rechts.
— Abg. Renner: Dann sind Sie aber amerikanischer General!)
— Dann stehen Sie stramm vor mir!
Nach den freundlichen Unterbrechungen fahre ich nun fort.
Die Gefahren einer Deflation sind ebensogroß wie die einer Inflation. Im jetzigen Stadium unserer Wirtschaftsentwicklung ist eine aktive Konjunkturpolitik nötig, die sich, ohne damit irgendwie die Währung zu gefährden, des Instrumentes der Vorfinanzierung solcher Aufgaben bedient, deren Finanzierung, sei es aus inländischen Quellen, sei es aus Gegenwert-Fonds in absehbarer Zeit gesichert ist.
Unsere besondere Fürsorge auf wirtschaftlichem Gebiet gilt der Stadt Berlin. Seit der Währungsreform sind bis zum 10. September 1949, also in rund 15 Monaten, aus dem Haushalt des Vereinigten Wirtschaftsgebiets 414 Millionen DM an den Magistrat der Stadt Berlin geflossen.
Dazu hat Berlin aus dem GARIOA-Fonds bis zum 13. September 1949 688 Millionen DM erhalten. Die im Haushalt der bizonalen Verwaltung 1949 für die Zeit bis zum 31. Dezember 1949 eingesetzten Mittel werden schon im Oktober erschöpft sein. Es ist unbedingt notwendig, da wir unter keinen Umständen Berlin im Stiche lassen dürfen, beschleunigt über den Fortgang und Umfang der
Hilfsmaßnahmen für Berlin, und zwar nicht ausschließlich durch Gewährung von finanziellen Zuschüssen, zu beraten und zu beschließen.
Ich habe schon vorher erwähnt, daß diejenigen Fraktionen, die sich hier zu gemeinsamer Regierungsbildung und Arbeit zusammengefunden haben, es als ihre vornehmste Pflicht betrachten, auf allen Gebieten sozial zu handeln. Auf dem engeren Gebiet der Sozialpolitik gilt das im besonderen Maße. Die Bundesregierung wird sich bemühen, ihre Sozialpolitik den jetzigen Zeitverhältnissen entsprechend umzugestalten und auszugestalten. Wenn auch, wie ich ausgeführt habe, die beste Sozialpolitik eine gesunde Wirtschaftspolitik ist, die möglichst vielen Arbeit und Brot gibt, so wird es doch nach diesem Kriege und dieser.. Not in Deutschland immer einen sehr großen Prozentsatz von Menschen geben, denen anders und besonders geholfen werden muß. Das gilt insbesondere auch von den Schwerkriegsbeschädigten. Das Gesetz über ihre Unterbringung ist den jetzigen Verhältnissen entsprechend abzuändern. Den erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten und den Kriegshinterbliebenen ist ein ausreichender Unterhalt zu gewähren. Die Schaffung einer einheitlichen Versorgungsgesetzgebung für das gesamte Bundesgebiet ist nötig.
Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern müssen zeitgemäß neu geordnet werden. Die Selbstverwaltung der Sozialpartner muß an die Stelle der staatlichen Bevormundung treten.
Die Bundesregierung steht auf dem Boden der Koalitionsfreiheit. Sie wird es den Verbänden überlassen, alles das in freier Selbstverwaltung zu tun, was den wirtschaftlichen und sozialen Interessen förderlich ist und was einer weiteren Verständigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dient. Ein verständiger Ausgleich sozialer Gegensätze ist eine unumgängliche Voraussetzung für den Aufstieg unseres Volks. Dieser Ausgleich muß durch die Sozialpartner selbst herbeigeführt werden. Die sozial- und gesellschaftspolitische Anerkennung der Arbeitnehmerschaft macht eine Neuordnung der Besitzverhältnisse in den Grundindustrien notwendig.
Es scheint mir aber auch eine der wesentlichsten Grundbedingungen einer verständigen Sozialpolitik zu sein, dem Fleißigen und Tüchtigen jede Aufstiegsmöglichkeit zu geben.
Auf die Betonung dieser Aufstiegsmöglichkeiten legen wir den größten Wert.
Der als Folge des Krieges und der Verschleppung von Männern eingetretene Frauenüberschuß ist ein Problem, das unsere besondere Beachtung verdient.
Es bedarf wohl keiner Versicherung, daß wir fest und entschieden gegenüber allen entgegengesetzten Tendenzen auf dem Boden des Artikels 6 des Grundgesetzes stehen, in dem es heißt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung."
Das Problem des Frauenüberschusses erschöpft sich aber nicht in der Frage der notgedrungenen Ehelosigkeit eines großen Teiles der Frauen; es ist umfassender und weitreichender. Wir müssen den Frauen neue Berufe und Ausbildungsmöglichkeiten zu erschließen versuchen. Es wird — wenn es vielleicht zunächst auch nicht so wichtig aussieht — auch beim Wohnungsbau darauf geachtet werden müssen, daß den unverheiratet gebliebenen Frauen wenigstens in etwa ein Ersatz für die fehlende häusliche Behaglichkeit geboten wird.
Wir werden alle diese Fragen, deren Wichtigkeit ich unterstreichen möchte, durch ein einer Frau anzuvertrauendes Referat im Ministerium des Innern einer möglichst guten Lösung zuzuführen versuchen.
Den Jugendlichen, namentlich denjenigen, denen die Erziehung durch Familie und Schule während der Kriegszeit und der wirren Zeit nach dem Kriege und eine gute Ausbildung gefehlt hat, werden wir zu Hilfe kommen müssen. Wir werden überhaupt versuchen, unsere Pflicht gegenüber der jungen Generation anders zu betrachten, als das früher geschehen ist.
Die junge Generation, dessen wollen wir uns immer bewußt bleiben, trägt die Zukunft Deutschlands in ihren Händen.
Wir werden das Beamtenrecht neu ordnen müssen. Wir stehen grundsätzlich und entschlossen auf dem Boden des Berufsbeamtentums.
Durch die Denazifizierung ist viel Unglück und viel Unheil angerichtet worden.
Die wirklich Schuldigen an den Verbrechen, die in der nationalsozialistischen Zeit und im Kriege begangen worden sind, sollen mit aller Strenge bestraft werden.
Aber im übrigen dürften wir nicht mehr zwei Klassen von Menschen in Deutschland unterscheiden:
die politisch Einwandfreien und die Nichteinwandfreien. Diese Unterscheidung muß baldigst verschwinden.
Der Krieg und auch die Wirren der Nachkriegszeit haben eine so harte Prüfung für viele gebracht und solche Versuchungen, daß man für manche Verfehlungen und Vergehen Verständnis aufbringen muß. Es wird daher die Frage einer Amnestie von der Bundesregierung geprüft werden,
und es wird weiter die Frage geprüft werden, auch bei den Hohen Kommissaren dahin vorstellig zu werden, daß entsprechend für von alliierten Militärgerichten verhängte Strafen Amnestie gewährt wird.
Wenn die Bundesregierung so entschlossen ist, dort, wo es ihr vertretbar erscheint, Vergangenes vergangen sein zu lassen, in der Überzeugung, daß viele für subjektiv nicht schwerwiegende Schuld gebüßt haben, so ist sie andererseits doch unbedingt entschlossen, aus der Vergangenheit die
nötigen Lehren gegenüber allen denjenigen zu
ziehen, die an der Existenz unseres Staates rütteln,
mögen sie nun zum Rechtsradikalismus oder zum Linksradikalismus zu rechnen sein.
— Ach, Sie sind ja gar nicht so radikal.
Die Befürchtungen, meine Damen und Herren, die namentlich in der ausländischen Presse über rechtsradikale Umtriebe in Deutschland laut geworden sind, sind ganz bestimmt weit übertrieben.
Ich bedaure außerordentlich, daß durch Berichte deutscher und ausländischer Zeitungen Persönlichkeiten, indem man ihre ungezogenen Reden verbreitet hat, eine Bedeutung beigelegt worden ist, die sie in Deutschland niemals gehabt haben.
Aber, meine Damen und Herren, ich betone nochmals: wenn wir auch glauben, daß diese Berichte übertrieben sind, so sind wir uns völlig darüber einig, daß wir dem Auftreten rechts- und linksradikaler, den Staat gefährdender Bestrebungen unsere vollste Aufmerksamkeit widmen müssen; und ich wiederhole nochmals: wir werden nötigenfalls von den Rechten, die die Gesetze uns geben, entschlossen Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu hier und da anscheinend hervorgetretenen antisemitischen Bestrebungen sagen. Wir verurteilen diese Bestrebungen auf das schärfste. Wir halten es für unwürdig und für an sich unglaublich, daß nach all dem, was sich in nationalsozialistischer Zeit begeben hat, in Deutschland noch Leute sein sollten, die Juden deswegen verfolgen oder verachten, weil sie Juden sind.
die aus den russischen Heeresberichten über die jetzt von Rußland angegebene Zahl der Kriegsgefangenen hinaus errechnet werden konnten.
Das gleiche gilt in ähnlicher Weise für Jugoslawien.
Das Geschick dieser Millionen Deutscher, die jetzt schon seit Jahren das bittere Los der Gefangenschaft getragen haben, ist so schwer, das Leid ihrer Angehörigen in Deutschland so groß, daß alle Völker mithelfen müssen, diese Gefangenen
und Verschleppten endlich ihrer Heimat und ihrer Familie zurückzugeben.
Wen meinen Sie damit, Herr Abgeordneter Renner?
— Ich rufe Sie zur Ordnung. Während dieser Erklärung des Herrn Bundeskanzlers derartige Bemerkungen zu machen, stört die Würde des Hauses.
Bitte, Herr Bundeskanzler, fahren Sie fort!
Meine Damen und Herren! Es ist mir eine liebe Pflicht, für die weitreichende Hilfe, die unseren Kriegsgefangenen zuteil geworden ist, zu danken, in erster Linie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf,
das unseren deutschen Kriegsgefangenen unendlich viel Gutes getan hat. Wir danken auch dem Vatikan und dem gegenwärtigen Papst, der nach dem Kriege der erste war, der den Ruf nach baldiger Entlassung der deutschen Kriegsgefangenen erhob
und der das Schicksal der deutschen Gefangenen durch großzügige Schenkungen und Gaben, zu denen er die Welt veranlaßte, zu mildern versuchte. Der Arbeit der Ökumene in Genf danken wir in gleicher Weise von ganzem Herzen.
Sie hat insbesondere in der angelsächsischen Welt die Kräfte der Liebe evangelischen Glaubens mobilisiert. Ich hebe auch die internationale Organisation der Christlichen Vereine junger Männer hervor, die durch ihren hervorragenden Gefangenendienst unsern Brüdern in allen Ländern große Hilfe gewährt haben.
Auch dem Evangelischen Hilfswerk unter der Führung von Dr. Gerstenmaier und der Caritas-Kriegsgefangenenhilfe unter der Leitung des verstorbenen Prälaten Kreutz danken wir herzlichst.
Die Arbeit der Bundesregierung wird weiter den etwa 200 000 Deutschen gelten müssen, die sich in dem ehemaligen Ostpreußen und Schlesien sowie in der Tschechoslowakei befinden, die als Facharbeiter oder als politisch mehr oder minder Belastete zurückgehalten werden. Darunter befinden sich viele Frauen, die in der ersten Schockwirkung der Niederlage und in der Hoffnung auf Rückkehr ihrer noch in Gefangenschaft befindlichen Männer für Polen optiert haben, deren Männer aber in der Zwischenzeit nach Westdeutschland entlassen worden sind. Das Internationale Rote Kreuz hat es übernommen, mit den Westalliierten einerseits und mit Warschau und Prag andererseits über die Umsiedlung dieser bedeutenden Restbevölkerung zu verhandeln. Die Verhandlungen sind später überraschend — soviel den deutschen Stellen bekanntgeworden ist, durch die britische Militärregierung — abgebrochen worden
mit der damals gegebenen Begründung, man müsse erst die Bundesregierung abwarten.
Die Bundesregierung wird sich auch um die 300 000 freien Arbeiter bemühen müssen, die, um aus der Kriegsgefangenschaft herauszukommen, in Frankreich, Belgien und England Verträge als freie Arbeiter geschlossen haben. Endlich werden wir die Forderung erheben müssen, daß gegen diejenigen Deutschen, die in den alliierten Ländern wegen behaupteter Kriegsverbrechen zurückgehalten werden, die Gerichtsverhandlungen unter Wahrung aller rechtlichen Formen schnell zu Ende geführt werden.
Das Los der Vertriebenen, meine Damen und Herren, ist besonders hart. Die Frage ihres zukünftigen Schicksals kann nicht von Deutschland allein gelöst werden.
Es handelt sich um eine Frage, die nur auf internationalem Wege ihrer Lösung nähergebracht werden kann. Man muß sie aber lösen, wenn man nicht Westdeutschland für lange Zeit hinaus zu einem Herd politischer und wirtschaftlicher Unruhe werden lassen will.
Lassen Sie mich nun zu Fragen übergehen, die uns in Deutschland außerordentlich am Herzen liegen und die für unser gesamtes Volk Lebensfragen sind. Es handelt sich um die Abkommen von Jalta und Potsdam und die Oder-Neiße-Linie. Im Potsdamer Abkommen heißt es ausdrücklich:
Die Chefs der drei Regierungen
— das sind die Vereinigten Staaten, England und Sowjetrußland —
haben ihre Ansicht bekräftigt, daß die endgültige Bestimmung der polnischen Westgrenze bis zur Friedenskonferenz vertagt werden muß.
Wir können uns daher unter keinen Umständen mit einer von Sowjetrußland und Polen später einseitig vorgenommenen Abtrennung dieser, Gebiete abfinden.
Diese Abtrennung widerspricht nicht nur dem Potsdamer Abkommen, sie widerspricht auch der Atlantik-Charta vom Jahre 1941, der sich die Sowjet-Union ausdrücklich angeschlossen hat.
Die Bestimmungen der Atlantik-Charta sind ganz eindeutig und klar. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat durch Beschluß vom 3. November 1948 die Großmächte aufgefordert, nach diesen Prinzipien baldmöglichst Friedensverträge abzuschließen. Wir werden nicht aufhören, in einem geordneten Rechtsgang unsere Ansprüche auf diese Gebiete weiter zu verfolgen.
Ich weise darauf hin, daß die Austreibung der Vertriebenen in vollem Gegensatz zu den Bestimmun-
gen des Potsdamer Abkommens vorgenommen worden ist.
In diesem Potsdamer Abkommen ist nur von einer Umsiedlung der in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn verbliebenen deutschen Bevölkerung die Rede, und es war vereinbart worden, daß jede stattfindende Umsiedlung auf organisierte und humane Weise vorgenommen werden sollte. Es fällt mir sehr schwer, meine Damen und Herren, wenn ich an das Schicksal der Vertriebenen denke, die zu Millionen umgekommen sind,
mit der notwendigen leidenschaftslosen Zurückhaltung zu sprechen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß kein Geringerer als Winston Churchill bereits im August 1945 im britischen Unterhaus öffentlich und feierlich nicht nur gegen das Ausmaß der von Polen angestrebten Gebietserweiterung, sondern auch gegen die Praxis der Massenaustreibung Protest eingelegt hat.
Die Massenaustreibung nannte Churchill eine „Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes", und er deutete an, daß eine unerhört große Zahl von diesen Vertriebenen einfach verschwunden sei. Am 10. Oktober 1945 stellte der britische Außenminister Bevin fest, daß Großbritannien in keiner Weise verpflichtet sei, die Ansprüche Polens auf die Oder-Neiße-Linie zu unterstützen. Die gleiche Feststellung traf der frühere amerikanische Außenminister Byrnes am 6. September 1946 in seiner bekannten Rede in Stuttgart. Die Bundesregierung wird allen diesen Fragen die größte Aufmerksamkeit widmen und sich dafür einsetzen, daß auch das uns zustehende Recht geachtet wird.
Sie wird das ganze Rechts- und Tatsachenmaterial in einer Denkschrift, die veröffentlicht und den alliierten Regierungen überreicht werden wird, zusammenfassen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich eingangs gesagt habe, daß unsere auswärtigen Beziehungen von den Hohen Kommissaren wahrgenommen werden, so habe ich doch gleichzeitig festgestellt, daß wir zu allen uns umgebenden Staaten in engen Zusammenhängen — seien es gute, seien es weniger gute — stehen. Ich würde daher eine Lücke in dieser Regierungserklärung lassen, wenn ich nicht auf unser Verhältnis zu diesen Ländern einginge.
— Lassen Sie mich zunächst SowjetRußland nicht vergessen!
— Und deswegen werde ich mit Sowjet-Rußland beginnen.
— Sie sind ein neidischer Mann, Herr Renner!
Meine Damen und Herren! Wir sind durchaus bereit, mit unsern östlichen Nachbarn, insbesondere mit SowjetRußland und mit Polen, in Frieden zu leben. Wir haben den dringendsten Wunsch, daß die gegenwärtig bestehenden Spannungen zwischen Sowjet-Rußland und den Westalliierten ihre Lösung im Laufe der Zeit auf friedlichem Wege finden. Aber wenn ich ausspreche, daß wir den Wunsch haben, in Frieden mit Sowjet-Rußland zu leben, so gehen wir davon aus, daß auch Sowjet-Rußland und Polen uns unser Recht lassen und unsere deutschen Landsleute auch in der Ostzone und in dem ihnen unterstehenden Teil von Berlin das Leben in Freiheit führen lassen, das deutschem Herkommen, deutscher Erziehung und deutscher Überzeugung entspricht.
Ich habe an einer anderen Stelle schon ausgeführt, daß das Besatzungsstatut zwar ein Fortschritt, sogar ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand ist. Es wird aber ganz darauf ankommen, ob es in dem Geist gehandhabt wird, der aus dem Begleitschreiben der Außenminister von England, Frankreich und den Vereinigten Staaten vom April dieses Jahres an den Präsidenten des Parlamentarischen Rats sprach. „Die Außenminister betonen", so heißt es in der Note, „daß es das höchste Ziel der drei Alliierten Regierungen ist, den festen Einbau des deutschen Volkes in, einem demokratischen Bundesstaat in den Rahmen eines europäischen Zusammenschlusses zum beiderseitigen Besten zu ermutigen und zu fördern." Wir sind überzeugt davon, daß, wenn das Besatzungsstatut in diesem Sinne gehandhabt wird. es uns ein eigenes starkes Leben und weitere Fortschritte ermöglichen wird.
Ich bin überzeugt: wenn, wie es in dem Besatzungsstatut vorgesehen ist, nach 12 Monaten und auf jeden Fall innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Statuts die Besatzungsmächte seine Bestimmungen im Lichte der Erfahrungen prüfen.. die sie inzwischen gemacht haben, werden die Mächte sicher zu dem Ergebnis kommen, daß es möglich sein wird, die Zuständigkeit der deutschen Behörden auf den Gebieten der Legislative, der Exekutive und der Justiz weiter auszudehnen.
Und nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort über unsere Stellung zum Besatzungsstatut sagen! Das Besatzungsstatut ist alles andere als ein Ideal. Es ist ein Fortschritt gegenüber dem rechtlosen Zustand, in dem wir bis zum Inkrafttreten des Besatzungsstatuts gelebt haben. Es gibt aber keinen andern Weg für das deutsche Volk, wieder zur Freiheit und Gleichberechtigung zu kommen,
als indem es dafür sorgt, daß wir nach dem völligen Zusammenbruch, den uns der Nationalsozialismus beschert hat, mit den Alliierten zusammen wieder den Weg in die Höhe gehen. Der einzige Weg zur Freiheit ist der, daß wir im Einvernehmen mit der Hohen Alliierten Kommission unsere Freiheiten und unsere Zuständigkeiten Stück für Stück zu erweitern versuchen.
Es besteht für uns kein Zweifel, daß wir nach unserer Herkunft und nach unserer Gesinnung zur westeuropäischen Welt gehören. Wir wollen zu allen Ländern gute Beziehungen, auch solche persönlicher Art, unterhalten, insbesondere aber zu unsern Nachbarländern, den Benelux-Staaten, Frankreich, Italien, England und den nordischen
Staaten. Der deutsch-französische Gegensatz, der Hunderte von Jahren die europäische Politik beherrscht und zu so manchen Kriegen, zu Zerstörungen und Blutvergießen Anlaß gegeben hat, muß endgültig aus der Welt geschafft werden.
Ich hoffe, ja ich sage: ich glaube, daß das Saargebiet nicht zu einem Hindernis auf diesem Weg werden wird.
Am Saargebiet hat Frankreich — das ist ohne weiteres anzuerkennen — wirtschaftliche Interessen. Deutschland hat dort wirtschaftliche und nationale Interessen.
Schließlich aber haben die Saarbewohner selbst den begründeten Wunsch, daß ihre eigenen wirtschaftlichen und nationalen Interessen berücksichtigt werden.
Alle diese Interessen sollen in eine Ordnung und Übereinstimmung gebracht werden, die sich im Rahmen der Europäischen Union, deren Mitglied wir möglichst bald zu werden wünschen, finden lassen wird.
Mit aufrichtiger Genugtuung und Freude, meine Damen und Herren, denke ich daran, daß Außenminister Bevin mir in einer persönlichen Unterredung im Sommer dieses Jahres erklärt hat: der Krieg zwischen unseren- beiden Völkern ist zu Ende, unsere beiden Völker müssen Freunde sein.
Ich habe eben gesagt, wir wünschen möglichst bald in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Wir werden gerne und freudig an dem großen Ziel dieser Union mitarbeiten. Ich weise darauf hin, daß wir in unserer Bonner Verfassung im Artikel 24 für den Bund die Möglichkeit vorgesehen haben, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen und sich zur Wahrung des Friedens im System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Es heißt dann in diesem Artikel weiter:
Der Bund wird hierbei in die Beschränkungen ' seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
Ich glaube, daß unser Grundgesetz damit die fortschrittlichste aller Verfassungen ist.
Wir sind entschlossen, alles zu tun, was in unserer Kraft steht, um den in diesem Artikel vorgezeichneten Weg zur Sicherung des Friedens in Europa. und in der Welt zu gehen.
Wenn ich vom Frieden in der Welt und in Europa spreche, dann, meine Damen und Herren, muß ich auf die Teilung Deutschlands zurückkommen. Die Teilung Deutschlands wird eines Tages — das ist unsere feste Überzeugung — wieder verschwinden.
Ich fürchte, daß, wenn sie nicht verschwindet, in Europa keine Ruhe eintreten wird.
Diese Teilung Deutschlands ist durch Spannungen
herbeigeführt worden, die zwischen den Siegermächten entstanden sind. Auch diese Spannungen
werden vorübergehen. Wir hoffen, daß dann der Wiedervereinigung mit unseren Brüdern und Schwestern in der Ostzone und in Berlin nichts mehr im Wege steht.
Die Vertreter Groß-Berlins nehmen einstweilen nur mit beratender Stimme an den Arbeiten dieses Hauses und des Bundesrats teil. Ihre Stimmen haben aber deswegen nicht weniger Gewicht, weil sie kein Stimmrecht haben. Wenn auch der Eiserne Vorhang, der quer durch Deutschland geht, noch so dicht ist, — er kann nichts an der geistigen Verbundenheit zwischen den deutschen Menschen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs ändern.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, in dieser Stunde mit besonderem Dank der Vereinigten Staaten von Nordamerika gedenken.
Ich glaube nicht, daß jemals in der Geschichte ein siegreiches Land es versucht hat, dem besiegten Land in der Weise zu helfen und zu seinem Wiederaufbau und seiner Erholung beizutragen, wie das die Vereinigten Staaten gegenüber Deutschland getan haben und tun.
Wir glauben, meine Damen und Herren, daß eine spätere Geschichtsschreibung dieses Verhalten der Vereinigten Staaten als eine größere Tat bezeichnen wird als seine Anstrengungen im Kriege.
Ich weiß, daß unzählige Amerikaner aus echter, persönlicher Teilnahme und Nächstenliebe uns Deutschen in unserer schwersten Not, als hier Hunger und Mangel herrschten, in rührender Weise geholfen haben. Das deutsche Volk wird das dem amerikanischen Volk niemals vergessen dürfen, und es wird das auch nicht vergessen.
Meine Damen und Herren! Die kulturellen Angelegenheiten gehören nach dem Grundgesetz zu der Zuständigkeit der Länder. Aber im Namen der gesamten Bundesregierung kann ich folgendes sagen: unsere ganze Arbeit wird getragen sein von dem Geist christlich-abendländischer Kultur und von der Achtung vor dem Recht und vor der Würde des Menschen.
Wir hoffen — das ist unser Ziel —, daß es uns mit Gottes Hilfe gelingen wird, das deutsche Volk aufwärtszuführen und beizutragen zum Frieden in Europa und in der Welt.
Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers entgegengenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Gemäß interfraktioneller Vereinbarung gestern im Ältestenrat habe ich mitzuteilen, daß die nächste Sitzung hiermit auf Mittwoch, den 21. September, berufen wird. Beginn: 14 Uhr 15. Einziger Punkt der Tagesordnung: Aussprache über die Regierungserklärung.
Ich schließe hiermit die 5. Sitzung des Deutschen Bundestags.