Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unseren heutigen
abschließenden diesjährigen Haushaltsberatungen.
Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesord-
nungspunkt I – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
– Drucksachen 17/2500, 17/2502 –
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014
– Drucksachen 17/2501, 17/2502, 17/3526 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Roland Claus
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Redet
Alexander Bonde
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.18 auf:
Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz
– Drucksachen 17/3510, 17/3523 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Schirmbeck
Rolf Schwanitz
Heinz-Peter Haustein
Roland Claus
Alexander Bonde
Zum Einzelplan 10 liegt je ein Änderungs
Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und
tion Bündnis 90/Die Grünen vor.
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. November 2010
0 Uhr
Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eineinhalb
tunden zu debattieren. – Ich sehe, damit sind Sie ein-
erstanden. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
ort der Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Ulrich Kelber (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! In Deutschland und in der Europäischen Union
erden derzeit für den Verbraucherschutz wichtige Fra-
en entschieden. Die Frage hier ist: Wo war die Ministe-
n bei der Behandlung dieser Themen?
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Immer
dabei!)
Dieser Deutsche Bundestag debattiert ein sogenann-
s Energiekonzept, durch das das Oligopol von Energie-
onzernen, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern
chadet, auf Jahrzehnte zementiert werden soll. Dazu
ibt es kein Wort der Verbraucherschutzministerin. Die-
er Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche
ber eine sogenannte Gesundheitsreform entschieden,
urch die die Finanzierung von Gesundheit einseitig auf
ie Seite der Patienten, also der Verbraucherinnen und
ext
Verbraucher, gelegt wird. Gleichzeitig wurden Versiche-
rungskonzernen und Pharmakonzernen zusätzliche Ein-
nahmen gesichert. Von der Verbraucherschutzministerin
gab es zu diesem Thema nur ein Lächeln.
In der Europäischen Union wird über die Gemein-
schaftsaufgabe Agrarpolitik entschieden, über die Frage,
wie die Agrarpolitik bis 2020 ausgerichtet sein soll. Eine
öffentliche Diskussion, eine Einbindung der Zivilgesell-
schaft finden nicht statt. Die Ministerin schweigt nur.
Hinter den Türen praktiziert man lobbyverhaftetes,
krampfhaftes Festhalten an überkommenen Strukturen.
So gibt man jeden Einfluss in Europa auf.
i der SPD – Georg Schirmbeck
]: Sie selber sind der größte Lob-
wir im Deutschen Bundestag ha-
antrag der
der Frak-
(Beifall be
[CDU/CSU
byist, den
ben!)
8342 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Ulrich Kelber
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)(B)
Es gibt die Methode Aigner. Erster Bestandteil ist:
Ankündigen und nicht einlösen. Ich nehme das Beispiel
des Datenschutzes. Die neuen sozialen Netzwerke, die
Datensammlungen der Banken, die Datensammlungen
der Versicherungskonzerne, das alles sind Themen, um
die sich eine Verbraucherschutzministerin in Deutsch-
land kümmern sollte. Ergebnis: Ilse Aigner kündigt ihr
Konto bei einem sozialen Netzwerk. Entschuldigung, so
hilflos darf eine deutsche Ministerin einfach nicht wir-
ken. Das ist nicht in Ordnung. Sie hätten dort ansetzen
müssen, wo Sie Möglichkeiten zur Einflussnahme ge-
habt hätten. Sie hätten etwa das sogenannte Safe-Harbor-
Abkommen mit den USA revidieren können, damit auch
deutsche Daten dort geschützt sind. Da hätten Sie tätig
werden müssen und nicht bloß Ihren eigenen Account
kündigen dürfen. Das ist etwas zu wenig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Ein anderes Thema: giftiges Kinderspielzeug. Noch
in der Großen Koalition, in der Sie schon Ministerin wa-
ren, gab es dazu einen gemeinsamen Beschluss von
CDU/CSU und SPD. Zwei Jahre lang ist nichts passiert.
Vor einigen Wochen wurde ein Arbeitskreis in Brüssel
gegründet. Wo ist der Druck aus Deutschland?
Ein letztes Beispiel. Sie haben gesagt, dass die Gelder
für Strafen, die das Kartellamt gegenüber Firmen ver-
hängt, die Kartelle gebildet und den Verbraucherinnen
und Verbrauchern geschadet haben, abgeschöpft und zur
Stärkung des Verbraucherschutzes eingesetzt werden; die
entsprechende Ankündigung ist mehrfach nachlesbar.
Was ist passiert? Ich habe den gesamten Haushalt zehn-
mal durchgelesen – Peter Bleser, verbraucherschutzpoli-
tischer Sprecher der CDU/CSU, vielleicht habe ich etwas
übersehen –: Nichts steht drin; die Ankündigung wurde
wieder nicht eingehalten.
(Beifall bei der SPD – Georg Schirmbeck
[CDU/CSU]: Wer es zweimal liest und nicht
versteht, muss es nicht noch einmal lesen!)
Schlimmer aber noch, als Dinge anzukündigen und
nicht einzulösen, ist es, nette Dinge anzukündigen und
das Gegenteil zu tun. Da ist das Beispiel der Grünen
Gentechnik. Wenn die Ministerin als CSU-Politikerin
unterwegs ist, vermittelt sie den Eindruck, man sei dage-
gen; in Wirklichkeit wird in Europa kein Einsatz gezeigt,
wenn jetzt die Chance besteht, dafür zu sorgen, dass in
Zukunft die Nationalstaaten darüber entscheiden. Sie
wollen die Nulltoleranz gegenüber nicht getesteten,
nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismen in
Deutschland aufgeben. Sie wollen Deutschland zum
Freilandversuch für nicht getestete GVO machen.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: So ein Un-
sinn! Sie hätten länger lesen müssen!)
Zudem wollen Sie – man muss nur in den Haushalt
schauen – zusammen mit Ministerin Schavan in den
nächsten sechs Jahren 2,4 Milliarden Euro für die Bio-
ökonomieforschung ausgeben. Schaut man hinter die
Kulissen, dann erkennt man: Bei dem Titel geht es um
nichts anderes als um die Förderung der Forschung im
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ereich der Grünen Gentechnik mit 2,4 Milliarden Euro,
usätzlich zu den Mitteln aufgeschüttet, die es schon
eute gibt.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: 2,4 Milliarden
Euro? Bitte noch einmal zum Nachhören!)
as ist der entscheidende Punkt. Es geschieht trotz des
laren Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das eine
latschende Ohrfeige für Schwarz-Gelb und ihre Posi-
on zur Grünen Gentechnik war.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]:
Herr Kelber, 2,4 Milliarden Euro?)
2,4 Milliarden Euro in sechs Jahren, Herr Kollege. Sie
ollten den Haushalt, den Sie heute Nachmittag in na-
entlicher Abstimmung verabschieden wollen, lesen,
amit Sie wissen, was drinsteht; zumindest wir von der
pposition tun das.
Der Betrag von 2,4 Milliarden Euro ist deswegen
pannend, weil wir auch einen Haushaltstitel haben, der
Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus“
eißt. Er beträgt nicht 2,4 Milliarden Euro in sechs Jah-
n, sondern 16 Millionen Euro.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Im Jahr!)
16 Millionen Euro im Jahr; das sind 96 Millionen Euro
sechs Jahren, Herr Schirmbeck.
(Beifall des Abg. Georg Schirmbeck [CDU/
CSU] – Peter Bleser [CDU/CSU]: Ohne Ta-
schenrechner!)
as ist weniger als 2,4 Milliarden Euro. – Schwarz-Gelb
at hier gesagt: Auch alle anderen sollen auf diese Mittel
ugreifen können, auch die Pestizidforschung und die
entechnikforschung. Das heißt, die Mittel dieses Mini-
rogramms für den ökologischen Landbau werden von
nen für den eigentlichen Zweck weiter zusammenge-
trichen.
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]:
Unerhört!)
Sie reden immer gerne von Transparenz; aber wo sind
re Vorschläge, wie das Verbraucherinformationsgesetz
eiter ausgestaltet werden soll? Ihr eigenes Haus hat
ine Umfrage durchgeführt, um herauszufinden, was die
erbraucherinnen und Verbraucher wünschen und für
innvoll halten. Als die Ergebnisse vorlagen, haben Sie
Europa genau das Gegenteil ausgehandelt.
Es ist das eine, dass man etwas ankündigt und es dann
icht einlöst oder das Gegenteil macht. Das andere ist
r mangelnder Einfluss im Kabinett. Der Bundeswirt-
chaftsminister plant, die Schlichtungsstelle Energie
eim BDEW anzusiedeln. Das ist der Berufsverband der
nergie- und Wasserwirtschaft, in dem die vier großen
nergiekonzerne über 60 Prozent der Stimmrechte ver-
gen. Frau Ministerin, glauben Sie wirklich, dass dieser
erband eine Schlichtungsstelle einrichten wird, die zu-
unsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entschei-
et? Oder wird die Schlichtungsstelle eher zugunsten der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8343
Ulrich Kelber
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Konzerne entscheiden, die im Verband 60 Prozent der
Stimmrechte halten?
Nach der Finanzkrise war der Anlegerschutz ein
wichtiges verbraucherschutzpolitisches Thema. Am ers-
ten Entwurf eines entsprechenden Gesetzes war die Ver-
braucherschutzministerin gar nicht beteiligt. Der jetzige
zweite Entwurf sieht keine Regelung für den gesamten
grauen Kapitalmarkt vor. Da kann man als Ministerin
nicht nur lächeln; da müsste man kämpfen.
Ich gebe zu: Das Eckpunktepapier zum Datenschutz
aus dem Verbraucherschutzministerium war ambitio-
niert. Der Innenminister hat aber die Umsetzung blo-
ckiert. Wo werben, wo kämpfen Sie für Ihre Inhalte? Das
bleibt der Öffentlichkeit verborgen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich
Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In der letzten Haushaltsdebatte haben wir aufgezeigt,
dass Sie eine Ankündigungsministerin sind. Das reicht
aber nicht mehr als Beschreibung; das kann man nicht
einfach wiederholen.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Vorsicht!
Vorsicht!)
Es gibt Bereiche, in denen Sie gehandelt haben; oft war
es das Gegenteil von dem, was Sie vorher vertreten ha-
ben. Für ein solches Verhalten gab es früher im öffent-
lich-rechtlichen Fernsehen eine Sendung: Vorsicht Falle!
Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Das umschreibt die
Arbeit der deutschen Verbraucherschutzministerin.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg.
Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Heinz-
Peter Haustein [FDP]: Noch schlimmer geht es
nimmer!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Kollege Georg Schirmbeck für
die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Georg Schirmbeck (CDU/CSU):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kol-
leginnen und Kollegen! Ich darf mich zuerst ganz herz-
lich bei der Haushaltsabteilung des Ministeriums bedan-
ken. Die Zusammenarbeit war wie in den vergangenen
Jahren erstklassig; das darf ich einmal so sagen. Der eine
oder andere kann das ja vielleicht Herrn Hahn und seiner
Mannschaft übermitteln. Im Haushaltsausschuss hat man
Gelegenheit, die Haushaltsabteilungen der verschiede-
nen Ministerien kennenzulernen. Ich glaube, Frau Minis-
terin, Ihre Truppe ist nicht die schlechteste. Ich würde
sagen: Ausgezeichnete Zusammenarbeit!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Kelber hat hier eben ausgeführt, dass Sie keinen
Einfluss haben. Ich kann feststellen, dass das, was wir
mit den Fachpolitikern und dem Ministerium verabredet
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aben, in den Beratungen im Haushaltsausschuss ohne
roße Diskussion reibungslos durchgelaufen ist.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der
LINKEN – Waltraud Wolff [Wolmirstedt]
[SPD]: Mit welchen Fachpolitikern, Herr
Schirmbeck?)
as zeigt, dass das professionell vorbereitet und über-
eugend aufbereitet worden ist. So kann man erfolgrei-
he Politik machen. Dazu, dass Sie, Herr Kelber, sich
ier hingestellt und gesagt haben, die Ministerin habe
einen Einfluss, sage ich: Nein, im Gegenteil, sie arbei-
t ganz hervorragend. Das gilt auch für die Zusammen-
rbeit mit Peter Haustein, mit dem die Zusammenarbeit
benfalls Spaß macht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Kelber, Sie haben die große Gabe, hier eine
aushaltsrede zu halten und dabei eigentlich gar nicht
ber den Haushalt zu sprechen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das haben Sie doch vorher
aufgeschrieben; egal was ich sage!)
eshalb ist es meine Aufgabe, Ihnen etwas dazu zu sa-
en. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass wir in die-
em Jahr weniger Mittel zur Verfügung haben. Wenn wir
dlich miteinander umgehen, müssen wir uns eingeste-
en, dass wir auch in den kommenden Jahren weniger
ittel zur Verfügung haben werden.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Darum
müsste man sich endlich mal Gedanken ma-
chen! Genau das ist der Punkt, Herr
Schirmbeck!)
ie Kunst liegt darin, Politik zu machen und dabei mit
em vorhandenen Geld auszukommen. Wir kommen mit
em Geld aber nur aus, wenn wir in den verschiedenen
ereichen effizienter werden. Wenn Sie als der größte
obbyist, den der Deutsche Bundestag überhaupt hat,
ier sagen, wir machten Lobbypolitik, dann müssten Sie
uch einmal sehen, welche Anträge Sie stellen. Sie sa-
en: Da 1 Million Euro mehr, da 500 000 Euro mehr und
a und da und da. – Das ist genau die Klientelpolitik, die
ir nicht machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Lachen bei der SPD und der LIN-
KEN – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]:
Vorsicht, Falle! – Kerstin Tack [SPD]: Das ist
ja lächerlich! Atomlobby!)
ir finanzieren Zukunft. Wir finanzieren soziale Si-
herheit. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass von un-
erem Etat in Höhe von 5,4 Milliarden Euro 3,7 Milliar-
en Euro für die soziale Sicherheit im ländlichen Raum
usgegeben werden. Darauf sind wir stolz. Diese soziale
icherheit garantieren wir auch für die Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie haben eben ausgeführt, die Ministerin halte nicht
ort. Wir halten Wort. Bei dem, was wir in den vergan-
enen Jahren angekündigt haben, halten wir Wort. Wir
aben gesagt, welche Mittel wir für das Grünlandmilch-
rogramm zur Verfügung stellen, und diese Mittel sind
8344 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Georg Schirmbeck
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in diesen Haushalt eingestellt worden. Wir halten also
Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ein sehr
gerechtes Programm!)
Wir haben gesagt, was wir bezüglich der Gasölverbil-
ligung vorhaben. Diese Mittel sind zur Verfügung ge-
stellt worden, auch wenn uns das schwergefallen ist,
weil die Mittel insgesamt weniger geworden sind. Also
können sich unsere Bauern im ländlichen Raum auf uns
verlassen. Wir haben Wort gehalten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Kerstin Tack [SPD]: Sie sinken vor Demut in
den Boden!)
Dann stellen Sie sich hier als der Schutzheilige des
Verbraucherschutzes hin. Tatsache ist, dass die Mittel,
die wir in den vergangenen Jahren für Verbraucherschutz
in den Haushalt eingestellt haben, auch in diesem Jahr
eingestellt wurden. Zusätzlich nehmen wir neues Geld in
die Hand, das vom Finanzminister zur Verfügung ge-
stellt wurde. Das sind 10 Millionen Euro, um eine neue
Stiftung Verbraucherschutz einzurichten. Sie müssen
doch akzeptieren, dass es eine Leistung ist, in Zeiten
knapper Kassen 10 Millionen Euro zur Verfügung zu
stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ulrich Kelber [SPD]: 10 Millionen – 2,4 Mil-
liarden!)
Worum geht es eigentlich?
(Lachen bei der SPD)
Es geht darum, Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Gerade im ländlichen Raum, in der Landwirtschaft, in
der Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der Fischerei,
müssen wir forschen und entwickeln, damit wir uns den
zukünftigen Herausforderungen stellen können. Das ist
wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist aber
auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes
wichtig. Wir dürfen feststellen: Für die Ressortfor-
schung, die wir vor zwei Jahren umgebaut haben, bei der
eine gute Arbeit geleistet wird, bei der immer effizienter
gearbeitet wird, stellen wir für die Institute im nächsten
Jahr in aller Regel mehr Geld zur Verfügung. Auch das
ist eine Leistung, über die wir sprechen sollten; denn in
diesen Bereichen entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit
dieser Branche. In diesen Bereichen entscheidet sich, ob
wir in Zukunft im ländlichen Raum Wohlstand generie-
ren können. Wir haben in diesem Bereich ein Weltklas-
seniveau, das wir weiter ausbauen wollen. Darauf sind
wir stolz, und das lassen wir uns hier nicht kleinreden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Der Bei-
fall klingt aber müde!)
Unser Engagement für diesen Bereich zeigt sich bei-
spielsweise auch daran, dass wir die Mittel für die
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe aufgestockt ha-
ben. Ich sage immer: Vor dem Hintergrund knapper Mit-
tel machen wir aus 50 53 Millionen Euro. Auch das ist
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ine Leistung. Wir machen der Wirtschaft und den For-
chungsinstituten damit ein Angebot. Auch darauf kön-
en wir stolz sein.
Die UNO ist eine Organisation, die sich um alle gro-
en Themen dieser Welt kümmert. Also gibt es mal das
ahr des Wassers und mal das Jahr des Verbraucher-
chutzes.
Nächstes Jahr gibt es das Jahr der Wälder. Der Bund,
ber auch die Länder und der eine oder andere Verband
achen dazu Öffentlichkeitsarbeit. Es werden Informa-
onsbroschüren gedruckt, Anzeigen geschaltet und Ver-
nstaltungen durchgeführt. Aber wir tun nicht nur das.
ir geben auch zusätzliches Geld, um die Qualität unse-
r Böden zu verbessern, die durch Umweltverschmut-
ung versauert sind. Wir reden also nicht nur, sondern
ir machen ganz konkret etwas, indem wir Mittel zur
erfügung stellen. Wir machen aber noch etwas anderes:
bwohl überall Stellen abgebaut werden, schaffen wir in
iesem Bereich zusätzliche Stellen für Förster, um die
ualität unserer Arbeit auch zukünftig zu verbessern.
as ist eine Investition in die Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich hatte die Ehre, am Montag und Dienstag mit
taatssekretär Müller in Moskau zu sein. Wenn man dort
it den verantwortlichen Agrarpolitikern spricht, dann
tellt man fest, dass wir in Deutschland eigentlich alles
aben, was sie gebrauchen können. Wenn wir ihnen im
ahmen von Gesprächen und eines Erfahrungsaustau-
ches zeigen, wie man das eine oder andere entwickeln
ann, dann haben wir ungeahnte Möglichkeiten, dorthin
u exportieren und unsere Dienstleistungen, Waren,
iere und Ideen zu verkaufen. Herr Staatssekretär
üller, die Arbeit, die Sie im Bereich der Exportförde-
ung leisten, ist beispielhaft für eine gute Wirtschafts-
olitik, die wir in Deutschland betreiben müssen, um
ertschöpfung im ländlichen Raum zu generieren. Des-
alb sind die Mittel dafür im Haushalt nicht gekürzt wor-
en.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir machen innerhalb dieses Einzelplans auch etwas,
as vielen nicht bekannt ist: Wir lassen ein Fischerei-
rschungsschiff bauen, um auf diesem Gebiet führend
der Welt zu sein und um neue Erkenntnisse zu erlan-
en. Ein solches Schiff hat es in dieser Form auf der
elt noch nicht gegeben. Wir werden eine entspre-
hende Ingenieurleistung an das Bundesforschungsinsti-
t für Ländliche Räume, Wald und Fischerei vergeben.
uch da haben wir zusätzliche Planstellen bekommen.
h betone das deswegen, weil sonst immer Stellen ein-
espart werden müssen. Mit diesen neuen Stellen sorgen
ir dafür, dass wir mehr Expertise beim Bundesfor-
chungsinstitut haben werden. Mit diesem Fischerei-
rschungsschiff werden wir die Dienstleistungen zur
erfügung stellen können, die für die Erforschung des
ischbestandes in unseren Weltmeeren notwendig ist.
uch da gehen wir also mit gutem Beispiel voran.
Wir konnten die Ansätze – über diesen Punkt habe ich
den letzten beiden Haushaltsberatungen schon gespro-
hen – bei der GAK nicht in der Höhe halten, die bisher
Haushalt vorgesehen war. Wenn nämlich kein zusätz-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8345
Georg Schirmbeck
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liches Geld zur Verfügung steht, müssen wir überlegen,
woher wir die Mittel nehmen können. Deswegen war die
Kürzung bei der GAK unabwendbar. Das war vorherseh-
bar; das habe ich wiederholt angekündigt. Aus heutiger
Sicht muss ich sagen: Ich kann nicht vorhersagen, wel-
ches Niveau wir im nächsten Jahr halten können. Wenn
man in anderen Bereichen Schwerpunkte setzt, dann
muss man auch aufzeigen, was man bei der GAK nicht
mehr leisten kann. Wir wollen nämlich nicht so tun, als
könnten wir zaubern.
Man muss aber auch diesen Punkt sehen: Herr Kelber,
Sie haben vorhin gesagt, die Ministerin habe ihre
Stimme nicht erhoben, als es um das EEG ging.
(Ulrich Kelber [SPD]: Nein! Das Energie-
konzept, habe ich gesagt!)
Das EEG bedeutet für viele Bereiche im ländlichen
Raum Wirtschaftsförderung. Viele Bauern profitieren
davon. Wir müssen aber auch sehen, dass es konkurrie-
rende Interessen im ländlichen Raum gibt. Der eine oder
andere Wirtschaftsbereich wird vom EEG nicht profitie-
ren. Nehmen wir das Beispiel Biogasförderung. Der eine
Bauer ist in diesem Bereich unternehmerisch tätig und
hat durch die Förderung einen Vorteil. Der andere Bauer
beklagt, dass die Pachtpreise steigen und dass er über ge-
wisse Flächen nicht verfügen kann. Auch da gibt es also
unterschiedliche Interessen. Aber insgesamt führt das
EEG dazu, dass es mehr Wertschöpfung im ländlichen
Raum gibt, sodass man sagen kann: Der eine oder andere
hat als Energiewirt jetzt eine Chance, die er in der Ver-
gangenheit nicht gehabt hat.
(Ulrich Kelber [SPD]: Was hat die Ministerin
damit zu tun?)
Ich darf zusammenfassen und feststellen: Dies ist ein
berechenbarer Haushalt. Wie wir es vorhergesagt haben,
haben wir Wort gehalten. Wir haben Schwerpunkte ge-
setzt, die die positive Entwicklung im ländlichen Raum
fördern. Wenn ich heute durch unsere Landschaften
fahre, dann stelle ich fest: Überall in der Landwirtschaft
und in der Forstwirtschaft wird gebaut. Es wird in einem
Umfang investiert, den wir in der Vergangenheit nicht
gekannt haben. Das führt zu einer guten Konjunktur
– wie überall in Deutschland – in der Land- und Forst-
wirtschaft. Über diese wirtschaftliche Entwicklung
freuen wir uns.
Dies ist ein guter Etat. Ich sage herzlichen Dank da-
für, dass Sie unsere Arbeit so tatkräftig unterstützen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Ulrich Kelber.
(Zuruf von der CDU/CSU: Oje!)
Ulrich Kelber (SPD):
Herr Kollege Schirmbeck, das haben Sie sich selbst
zuzuschreiben, weil Sie sich einen Spaß daraus machen,
mich in jeder Ihrer Reden als Lobbyisten zu beschimp-
fen, und zwar persönlich. Sie beziehen sich dabei darauf,
dass mein Kreisverband – ich glaube, es gibt keinen
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reisverband der CDU, der das Gleiche macht – über
as gesetzliche Maß hinaus alle Spenden veröffentlicht
nd sie einmal jährlich über die Medien verbreitet. Übri-
ens haben die Bonnerinnen und Bonner das mit einem
irektmandat honoriert, obwohl bei den Zweitstimmen
ie CDU 10 Prozent vorn gelegen hat.
Ich finde es nur dreist, dass Sie das tun. Ihr Kreisver-
and veröffentlicht nichts. Sie persönlich sind unter den
op Ten bei der Zahl der Nebenjobs der Mitglieder im
eutschen Bundestag,
(Zuruf von der SPD: Da schau her!)
nd für Ihre Dienstwagenaffäre interessiert sich der
taatsanwalt. Ich glaube, Sie sollten ganz vorsichtig sein
dem Doppelglashaus, in dem Sie sitzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der
CDU/CSU: Was war das denn jetzt?)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Schirmbeck.
Georg Schirmbeck (CDU/CSU):
Herr Kollege Kelber, nehmen wir mal das Letztere.
ür meine Dienstwagenaffäre interessiert sich nicht der
taatsanwalt. Das ist eine ganz falsche Aussage, um das
ier mal so festzustellen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Und warum hat der Bundes-
tag die Immunität aufgehoben?)
Übrigen werfen wir Ihnen auch überhaupt nicht vor,
ass Sie Spenden annehmen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Ich nehme keine
Spenden an, Herr Schirmbeck!)
Das ist ja ganz schön. Dass die Organisationen, die Sie
tützen, nennenswerte Spenden geben, ist alles zulässig,
nd das werden Sie ordentlich deklariert haben. Nur, der
DP beispielsweise vorzuwerfen, dass sie Spenden von
iner bestimmten Interessengruppe erhält, obwohl Sie
elbst von einer Interessengruppe bzw. ihrer Organisa-
on Spenden bekommen, ist unredlich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ulrich Kelber [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen
ist das aber öffentlich! Sie kassieren heimlich!)
Wenn ein Kreisverband, hinter dem ein Abgeordneter
teht, 100 000 Euro bekommt und eine Bundesorganisa-
on 1 Million erhält, dann ist die Million, würde ich sa-
en, doch ein relativ übersichtlicher Betrag.
In jeder Debatte hier kommen Sie immer mit diesen
orwürfen. Wenn Sie diese Vorwürfe hier immer wieder
rheben, dann müssen Sie sich von mir gefallen lassen,
ass ich Ihnen das andere auch immer wieder vorhalte,
nd das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass ich
nen das aufs Butterbrot geschmiert habe.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ulrich Kelber [SPD]: Veröffentlichen Sie das
doch auch mal, Herr Schirmbeck! Das wäre in-
teressant! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]:
Das ist ein falscher Fuffziger!)
8346 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nun hat die Kollegin Karin Binder für die Fraktion
Die Linke das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Karin Binder (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Nur 1 Prozent der Mittel des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz soll in die direkte Verbraucherpolitik
fließen. Mit Blick auf die mangelhafte Anlageberatung
bei Banken, Abzocke am Telefon und im Internet, Gift in
Kinderspielzeug und zunehmende Probleme mit Ver-
brauchertäuschung bei Lebensmitteln stellt die Linke
fest: Frau Aigner, Ihre Bemühungen sind unzureichend.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike
Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es reicht nicht, die EU-Kommission um die Ände-
rung einer Richtlinie zu bitten. Den Missbrauch von Ver-
braucherdaten beenden Sie nicht mit der Kündigung der
Mitgliedschaft bei Facebook, Schadstoffe in Kinder-
spielzeug verhindern Sie nicht durch Pressemitteilungen
und Sonntagsreden.
Die Schwerpunkte der politischen Arbeit eines Minis-
teriums zeigen sich normalerweise in der Haushaltspla-
nung. Der vorliegende Entwurf zeigt dies allerdings
nicht.
Die Opposition hat bereits im Vorfeld der heutigen
Debatte die Missstände im Aigner-Ministerium offenge-
legt. Erstens. Der Verbraucherhaushalt ist ideenlos und
orientiert sich vor allem an den Interessen der Lebens-
mittelindustrie. Zweitens. Die grundlegenden Pflichtauf-
gaben werden vernachlässigt. Drittens. Die Verbrauche-
rinnen und Verbraucher bleiben außen vor.
Wieso und warum, das sage ich Ihnen jetzt. – In Arti-
keln der Wirtschaftspresse wird die Lebensmittelindus-
trie als Gewinnerin der Krise bezeichnet. Nahrungsmit-
tel werden immer gebraucht, und der Preisdruck
deutscher Discounter auf die Hersteller hat dafür ge-
sorgt, dass deutsche Hersteller im Ausland inzwischen
verstärkt absetzen können und schon seit 2008 deutliche
Zuwächse in ihren Auslandsumsätzen verzeichnen.
(Peter Bleser [CDU/CSU]: Wir sind halt gut!)
Diese Krisengewinnler bekommen nun noch Steuergel-
der obendrauf, um weiter Werbung im Ausland zu ma-
chen. Im ministerialen Sprachgebrauch heißt das: Ver-
stärkung der Außenhandelsbeziehungen.
(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das ist eine wich-
tige Sache! Das schafft auch Arbeitsplätze! –
Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Auch kleine
Betriebe profitieren davon! Die können alleine
nicht werben! Die brauchen eine Bundesorga-
nisation!)
Kleine Betriebe, die Lebensmittel aus der Region vor
Ort vermarkten wollen, also die regionale Wirtschaft und
Beschäftigung stärken, gehen wieder einmal leer aus.
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as ist nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Ver-
raucher.
(Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck
[CDU/CSU]: Aber der Arbeitsplätze!)
Ein weiterer Kritikpunkt: Das Ministerium kommt
einer grundgesetzlichen Pflicht zur Gesundheitsvor-
orge nicht nach. Wie das? Durch den Streichungshaus-
alt der Bundesregierung können im Bundesinstitut für
isikobewertung, BfR, wichtige Aufgaben nicht oder
ur unzulänglich wahrgenommen werden.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wer hat
Ihnen das denn aufgeschrieben?)
ort sind mittlerweile 40 Stellen unbesetzt, die aber zur
rfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben dringend erfor-
erlich wären. Obwohl sie vom Bundestag beschlossen
ind, werden sie von Frau Aigner nicht freigegeben.
Zur Erinnerung: Das BfR hat die gesetzliche Auf-
abe, den höchstmöglichen Schutz der Menschen vor
esundheitlichen Gefahren zu gewährleisten. Vor dem
intergrund globalisierter Märkte, ständig neuer Zusatz-
toffe und Chemiecocktails in Lebensmitteln und Ver-
rauchsgütern, zum Beispiel in Spielzeug, steht das In-
titut vor enormen Aufgaben. Mit der Umsetzung des
uropäischen Chemikalienrechts wurden dem BfR zu-
ätzliche Aufgaben übertragen. Während Frau Aigner
part, gelangen immer neue Schadstoffe in die Verkaufs-
gale. So funktioniert das nicht. Verbraucherschutz
ieht anders aus.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Michael
Goldmann [FDP]: Junge, Junge, Junge!)
Ein weiteres Beispiel. Verbraucherinnen und Verbrau-
her wünschen sich eine klare Kennzeichnung der
ebensmittel. Die Lebensmittelindustrie hingegen ver-
ucht zunehmend, die Menschen zu täuschen. Was ist
ier das Rezept der Ministerin? Der sogenannte mündige
erbraucher kann herausfinden, was in den Lebensmit-
ln ist, indem er es auf der Verpackungsrückseite nach-
est. Dort steht es in 1,2 Millimeter kleiner Schrift.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ich habe mir
eine neue Brille gekauft! Ich kann das lesen! –
Zuruf von der FDP: Haben Sie schon einmal
Kaugummi gekauft?)
Frau Aigner, eine klare Kennzeichnung der Nähr-
erte mit den Ampelfarben haben Sie mit allen Mitteln
ekämpft. Warum? Bei vielen Fertigprodukten hätten die
ersteller zugeben müssen, dass sie zu viel Zucker, Fett
der Salz einsetzen. Die Hersteller wären also als Dick-
acher der Nation aufgeflogen. Schutz von Verbrauche-
nnen und Verbrauchern sieht anders aus, Frau Aigner.
Viele Menschen wünschen sich auch eine klare Kenn-
eichnung zur Gentechnik. Im Jahre 2008 hat das Minis-
rium das Label „Ohne Gentechnik“ aus dem Hut ge-
aubert. Trotz einiger Kritik im Detail sage ich: Dies ist
ine nachvollziehbare Kennzeichnung. Aber man muss
ie auch wollen. Das Label ist jedoch mehr oder weniger
nter dem Ladentisch verschwunden.
Das Bio-Siegel zeigt beeindruckend, wie ein solches
abel von den Verbraucherinnen und Verbrauchern an-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8347
Karin Binder
(A) )
)(B)
genommen wird, wenn man es entsprechend bekannt
macht und bewirbt. 90 Prozent der Menschen kennen
das Bio-Siegel, aber bisher kennen nur 14 Prozent der
Menschen die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“. Das
belegt eine aktuelle Untersuchung der Fachhochschule
Münster. Es wäre notwendig, hier Mittel in die Hand zu
nehmen, Frau Aigner, aber Sie überlassen die Verbrau-
cherinnen und Verbraucher sich selbst. Verbraucher-
schutz sieht anders aus, Frau Ministerin.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Da-
men und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein für
die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Heinz-Peter Haustein (FDP):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Heute geht es um den Einzel-
plan 10. Auf der Anzeigetafel dort drüben steht: Ernäh-
rung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz. Bei dem Wort
„Ernährung“ können wir ruhig etwas mehr nachdenken.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass meine Großmut-
ter in ihrer Bodenkammer immer einen Betonkübel mit
Getreide hatte, weil sie den Hungerwinter 1917 erlebt
hatte. Wir tun so, als sei die Versorgung mit Lebensmit-
teln ganz normal. Ich kann mich gut erinnern, zu Ostzei-
ten, in der DDR, sagte man: Ohne Gott und Sonnen-
schein bringen wir die Ernte ein. – Nitschewo, nichts!
(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Eine Boden-
kammer hatten wir nicht mehr!)
Wir können froh und dankbar sein, dass wir ein Ministe-
rium haben, das kompetent ist und die Aufgaben wahr-
nimmt, dass wir Fachpolitiker haben, die sich darum
kümmern,
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Seit ihr regiert, lege ich auch Lebens-
mittelvorräte an!)
dass alles in die richtigen Bahnen gelenkt wird, dass wir
Haushälter wie Schorsch Schirmbeck haben, die mit mir
und den anderen Berichterstattern zusammen die Zahlen
in eine ordentliche Form gießen. Deshalb, liebe Freunde,
brauchen wir keine Angst haben, dass sich so etwas wie
der Hungerwinter 1917 wiederholt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Schauen Sie sich diesen Haushalt an. Wir haben ge-
spart; denn sparen ist das Gebot der Stunde. Wir können
nicht noch mehr Schulden auf unsere Kinder verlagern.
Die Einsparung beträgt 6 Prozent. Das entspricht 345 Mil-
lionen Euro – ein ganzer Batzen Geld. So verbleiben in
diesem Haushalt noch 5,491 Milliarden Euro.
Nun zeigt sich das soziale Gewissen dieser Regie-
rung: 68 Prozent davon fließen in den Bereich Soziales.
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(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
amit werden die Bauern, die Landwirte unterstützt.
ir sorgen dafür, dass die Lohnnebenkosten konstant
leiben; denn der Bauer, der Landwirt, unsere Freunde
der Fischerei befinden sich im Wettbewerb. Sie sind
nternehmer. Unternehmer müssen von der Politik er-
arten können, dass sie die notwendigen Rahmenbedin-
ungen bekommen, um im Wettbewerb mit ihren Kolle-
en im Ausland, in Europa, weltweit zu bestehen.
sofern haben wir richtige Prioritäten gesetzt.
Erstens wird der Agrardiesel – ein wichtiges Instru-
ent für unsere Landwirtschaft – weiter gestützt.
(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Oh!)
llerdings sind unsere Landwirte auch bei einem Steuer-
atz von 26 Cent pro Liter benachteiligt. In Frankreich
ahlen die Bauern nur 5,5 Cent pro Liter.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Danke
schön dem Klimaschutz! – Karin Binder [DIE
LINKE]: Sehr zukunftsfähiges Konzept!)
Zweitens haben wir dafür gesorgt, dass die Lohn-
ebenkosten konstant bleiben.
Drittens – dieser Punkt wurde bereits erwähnt –
omme ich auf den Ökolandbau zu sprechen.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ich
dachte immer, dass die FDP für Subventions-
abbau ist! Das ist ja was ganz Neues!)
h sage euch: Der Ökolandbau ist ein wichtiges Ele-
ent und hat Zukunft.
(Ulrich Kelber [SPD]: Aha! Deswegen kürzen
Sie? – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das scheint eine neue Erkenntnis
zu sein!)
a es gerade um den Haushalt geht, nenne ich Ihnen die
ahlen: Von 16 Millionen Euro haben wir 2007 nur
3,6 Millionen Euro, 2008 nur 12,1 Millionen Euro und
009 nur 14 Millionen Euro abgerufen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das müssen Sie denen
da drüben sagen!)
iebe Freunde, es ist doch recht und billig, dass wir den
ahmen der Möglichkeiten der Antragstellung verbrei-
rn.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Waltraud Wolff [Wol-
mirstedt] [SPD]: Was für eine Logik!)
ir wollen auch anderen die Möglichkeit geben, Förder-
ittel zu beantragen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Genehmigen Sie doch lieber
mal die Anträge, die dort vorliegen!)
Wer schreit, hat unrecht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
8348 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Heinz-Peter Haustein
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Die Forschungsausgaben für gesunde Ernährung,
nachhaltigen Gartenbau, Landwirtschaft, Forstwirtschaft
und Klimaschutz haben wir sogar aufgestockt. Sie betra-
gen 8,5 Millionen Euro. Das sind 3,2 Millionen Euro
mehr, als 2009 abgeflossen sind.
Nun komme ich zum Verbraucherschutz, liebe
Freunde.
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist
ja eine Beleidigung!)
Die Stiftung Warentest ist für uns, die Verbraucher, ein
wichtiger Indikator. Weil ihr immer von Klientelpolitik
redet: Natürlich sind die Verbraucher unsere Klientel,
und wir kümmern uns um sie.
(Karin Binder [DIE LINKE]: Warum merkt
man das nicht?)
Auch in diesem Jahr stellen wir der Stiftung Warentest,
obwohl wir sparen müssen, 20 Millionen Euro zur Ver-
fügung; denn diese Stiftung braucht mehr Stiftungskapi-
tal. Damit wird sie unabhängiger von Zinsschwankun-
gen und freier in ihren Entscheidungen.
Alles in allem ist das ein solides Zahlenwerk. Wir
können froh sein, dass die christlich-liberale Koalition
regiert,
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl! –
Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau!
Sonst ginge es Deutschland schlecht!)
die sich für Bauern, Landwirte und unsere Landwirt-
schaft einsetzt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Schaut nicht so schwarz in die Zukunft! Wir bekommen
das in unserem Land hin. Freut euch mit uns über den
Aufschwung, und freut euch mit uns darüber, dass die
christlich-liberale Koalition regiert.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Bis
2013!)
In diesem Sinne, liebe Freunde, ein herzliches und
weihnachtliches Glückauf aus dem Erzgebirge!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt ei-
nes: Der Beitrag von Schwarz-Gelb zum Jahr der Wälder
besteht aus Pfeifen im Walde.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Na, na!)
Wir diskutieren über den Einzelplan des Bundesministe-
riums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz. Den Bereich Verbraucherschutz hat die Ministe-
rin quasi verpixeln lassen. Da passiert nichts. Da gibt es
nichts, was sich vorzeigen lässt. Was uns bleibt, ist die
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ebatte über die Landwirtschaft. Es ist wichtig, dass wir
iese Diskussion führen; denn an dieser Stelle nehmen
ie tatsächlich Veränderungen vor.
In der ersten Lesung dieses Haushalts haben wir
chon über Ihre Fixierung auf den Export und Ihren gro-
en Stolz auf die Finanzierung der Weltschweinekonfe-
nz und Ähnliches diskutiert. Wir haben im Laufe der
eratungen überhaupt keine Veränderungen bei diesen
rioritätensetzungen gesehen. Beim Thema Landwirt-
chaft haben Sie eine ganz klare Ausrichtung auf eine
estimmte Klientel, eine bestimmte Großstruktur. Es
ibt eine klare Auseinandersetzung in der Frage: Geht es
ns eigentlich auch darum, die Qualität in der Landwirt-
chaft auch bei kleinen Betrieben in schwierigen Regio-
en wie im Schwarzwald aufrechtzuerhalten? Um diese
useinandersetzung geht es bei diesem Einzelplan. Da
elfen Wohlfühlappelle aus Sachsen relativ wenig; denn
ier geht es um eine harte Strukturentscheidung, die Sie
it diesem Haushalt weiterführen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Am deutlichsten wird das bei Ihrem Umgang mit dem
undesprogramm Ökologischer Landbau. Da haben
ie in den letzten Jahren immer versucht, zu kürzen.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Aber wir ha-
ben nicht gekürzt! Auch jetzt haben wir nicht
gekürzt! – Zuruf von der FDP: Blödsinn!)
ie haben dann – zu Recht – öffentlich richtig Druck be-
ommen. Opposition und Verbände konnten Ihnen näm-
ch deutlich machen, dass das nicht durchsetzbar ist.
m Ende des Prozesses sind Sie dann zurückgerudert.
ieses Mal haben Sie eine andere Strategie gewählt. Im
achausschuss haben Sie die Diskussion verweigert und
eine Anträge eingebracht.
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]:
Unerhört!)
Haushaltsausschuss hatten wir das Vergnügen, über
erichterstattergespräche eine Debatte zu führen. Aber
uch da stand kein Antrag der Koalition im Raum. Erst
anz am Schluss, nämlich in der Bereinigungssitzung,
am dann der Antrag.
Dieses Mal haben Sie versucht, es schlauer zu ma-
hen, indem Sie nicht kürzen, sondern durch die Hinter-
r zweckentfremden.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo?)
as ist da passiert? Die Koalition hat versucht, die
weckbestimmung zu verändern. Das ist sozusagen
ine Kürzung durch Fußnote, um es für die Menschen
raußen einmal zu übersetzen. Sie haben nämlich die
weckbestimmung des Bundesprogramms Ökologischer
andbau von „Förderung des ökologischen Landbaus“
m „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ er-
eitert. Nun habe ich als Grüner nichts gegen Nachhal-
gkeit.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist
schon gut! Aber seitdem ihr für Sackbahnhöfe
seid, kann man nicht so sicher sein, was ihr al-
les macht!)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8349
Alexander Bonde
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Aber Ihre Definition von Nachhaltigkeit, die wir in der
Befragung im Ausschuss aus Ihnen herausgekitzelt ha-
ben, ist: Sie gehen davon aus, dass alles, was irgendwie
wächst, nachhaltig ist. Mit Verlaub, da springen Sie ein-
fach zu kurz; denn mit genau dieser Erweiterung des
Programms öffnen Sie die Tür dafür, dass alles und jedes
aus diesem Programm gefördert werden kann. Wir sind
gespannt, ob versucht wird, die nächste Weltschweine-
konferenz auch noch hier hineinzudrücken.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir haben
alles unter Kontrolle!)
Da haben wir Sie erwischt. Stehen Sie wenigstens dazu!
Sie begehen hier einen Anschlag auf den Ökolandbau,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN)
Es ist auch kein Zufall, dass Sie das tun. Im Bund kür-
zen Sie den Bereich der Forschungsgrundlagen und die
Weiterentwicklung dieses wichtigen Felds. Schauen wir
uns einmal an, was Sie in Landesverantwortungen tun:
Auch dort kappen Sie durch Zweckentfremdung die Gel-
der.
Schauen wir einmal vor Ort: In Baden-Württemberg
hat die CDU gerade ihren Landwirtschaftsminister aus-
getauscht. Was war das Erste, was er gemacht hat? Er ist
eine zentrale Frage für diejenigen Bauern, die auf Öko-
landbau umstellen wollen, angegangen. Sie alle wissen,
dass die ersten drei Jahre Umstellung die schwierigsten
sind. Hier braucht der Landwirt Unterstützung. Hinter-
her ist es für ihn ein gutes Geschäftsfeld. Aber die Um-
stellung ist der Schlüsselpunkt. Die Union in Baden-
Württemberg hatte eine Verbesserung der Umstellungs-
hilfen angekündigt. Das Erste, was der CDU-Landwirt-
schaftsminister nach seinem Amtsantritt gemacht hat,
ist, genau diese Mittel zu streichen, das heißt Hunderten
von Landwirten die Perspektive der Umstellung zu neh-
men. Das hat nichts mit Vertrauensschutz und nichts mit
einer Priorität auf den Ökolandbau zu tun. Genau das
machen Sie auch mit dem Bundesprogramm. Das ist
eine abgekartete Strategie. Geben Sie das wenigstens of-
fen zu!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein
könnten das Gleiche über die dortige schwarz-gelbe Re-
gierung berichten. Am Ende geht es um eine harte Aus-
einandersetzung.
Kollege Schirmbeck, Sie haben mir nach meiner letz-
ten Rede vorgeworfen, ich stünde für eine Museums-
und Nostalgielandwirtschaftspolitik.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl!
Leider ist das so!)
Ich kann Ihnen sagen: Damit sind Sie bei der ehemaligen
CDU-Wählerschaft im Schwarzwald gut angekommen,
die endgültig verstanden hat, dass die CDU die Bauern
im Regen stehen lässt.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg
Schirmbeck [CDU/CSU]: Warten Sie mal ab!)
ie Leute haben verstanden, dass Sie sich im Kern auf
anz wenige Agrargroßkonzerne in dieser Republik kon-
entrieren und dass das, was Sie als Landwirtschaftspoli-
k bezeichnen, eine Verödungsstrategie für den ländli-
hen Raum ist.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Mein Gott!)
ieser Debatte stellen wir uns offen.
Ich habe da eine andere Vorstellung. Wir haben Ihnen
orgelegt, wie man mit dem Agraretat auf Bundesebene
ine andere Steuerung vornehmen kann, wie man kleine
amilienbetriebe im ländlichen Raum in den Fokus neh-
en kann und wie man innovative Formen der Land-
irtschaft in den Blick nehmen kann, bei denen die
rage des Klimaschutzes ernst genommen wird. Da
neifen Sie überall. Die Leute müssen das jetzt bewer-
n. Mit Landwirtschaftspolitik hat das, was hier als Etat
orliegt, längst nichts mehr zu tun.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg
Schirmbeck [CDU/CSU]: Ich schenke dir ein-
mal eine Fahrkarte! Dann kannst du durch das
Land fahren und dir das Land anschauen!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nun hat die Bundesministerin Ilse Aigner das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
irtschaft und Verbraucherschutz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Es geht heute um den Haushalt des Bundes-
inisteriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
raucherschutz. Ich kann nur sagen: Er steht auf einer
ehr soliden, guten Basis,
(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Richtig!)
ie Verlässlichkeit ausstrahlt. Ich bedanke mich bei al-
n, die dazu beigetragen haben: bei den Berichterstat-
rn, aber auch bei den Agrar- und Verbraucherpolitikern
sbesondere der Koalition.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wir
hätten ja gerne, aber wir durften nicht, Frau
Aigner! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE
LINKE]: Verlässlichkeit im Falschen! Das ist
gut!)
Wir haben kürzen müssen; das ist richtig – Kollege
chirmbeck hat das angesprochen –, weil es auch zu ei-
er verantwortlichen Politik gehört, dass man sich in den
chwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, der Ge-
amtverantwortung stellt. Ich halte es für nicht verant-
ortlich und auch für nicht nachhaltig, dies zu verleug-
en.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
8350 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Bundesministerin Ilse Aigner
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)(B)
Wir haben das aber mit Maß und Ziel gemacht, und ins-
besondere da, wo es uns besonders wichtig ist, haben wir
Verlässlichkeit gezeigt.
Der größte Teil des Haushaltes – zwei Drittel – steht
für die Agrarsozialpolitik zur Verfügung. Ich gehe nicht
davon aus, dass Sie hier kürzen wollen.
(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Nein!)
– Ich wollte das nur einmal festgestellt haben; der Um-
fang der Kürzungsvorschläge ist ja sehr übersichtlich. –
Es ist gerade für kleine und mittlere Betriebe eine wich-
tige Strukturmaßnahme, die Mittel für die Agrarsozial-
politik dezidiert in unveränderter Höhe beizubehalten
und damit auch für diese Betriebe Verlässlichkeit zu er-
reichen.
Wir haben auch in schwierigen Zeiten Verlässlichkeit
beim Sonderprogramm Landwirtschaft gezeigt, und wir
haben insbesondere im Innovations- und Forschungsbe-
reich Verlässlichkeit gezeigt.
Sehr geehrter Herr Kelber, Sie haben den BioÖkono-
mieRat und die biobasierte Wirtschaft kritisiert.
(Ulrich Kelber [SPD]: Nicht den Rat, sondern
Sie habe ich kritisiert! Nicht auf andere abwäl-
zen!)
Dadurch zeigt sich letztendlich die Scheinheiligkeit, die
Sie hier an den Tag legen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es geht hier nicht um eine einzelne Sparte, sondern es
geht um eine Riesenherausforderung. Sie sagen immer
nur, wir dürften dies und jenes nicht tun. Es stellt sich
die Frage, wo die Energie von morgen eigentlich her-
kommt. Hier wird die biobasierte Wirtschaft einen ganz
wesentlichen Beitrag leisten müssen.
(Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es! – Ulrike
Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Selbstbedienungsladen!)
Wir wissen natürlich auch, dass das nicht ganz ohne
Schwierigkeiten gehen wird. Um vielleicht einmal die
Größenordnung klarzumachen: Um dies zu erreichen,
brauchen wir eine Verzweieinhalbfachung der Biomasse.
(Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es!)
Das wird mit den bisherigen Konzepten nicht funktionie-
ren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen fördern Sie
eine Technologie der großen Konzerne! Sehr
überzeugend, Frau Ministerin!)
– Natürlich, wir haben die Mittel für die Fachagentur
Nachwachsende Rohstoffe und diese Bereiche nicht ge-
kürzt, sondern aufgestockt,
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nein! – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Was? Was ist mit dem Markt-
anreizprogramm? CO2-Gebäudesanierung?)
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eil wir intelligente Bereiche brauchen und gerade eine
ehrfach- bzw. Kaskadennutzung favorisieren müssen,
m Flächenkonkurrenzen zu vermeiden.
(Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben die Förder-
programme für Biomasse gekürzt!)
eshalb zeigen wir auch hier Verlässlichkeit. Wir brau-
hen eine vernünftige Basis für die Gemeinsame Agrar-
olitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser
oche stand die Gemeinsame Agrarpolitik im Fokus.
s ist noch nichts zu entscheiden, Herr Kelber; das soll-
n Sie vielleicht wissen. Wir stehen am Beginn von
ngwierigen Verhandlungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
s gibt erste Vorschläge von Kommissar Dacian Ciolos.
h finde, das ist eine gute Grundlage, auf der wir disku-
eren können.
Bevor wir darüber diskutieren, sollten wir aber genau
inschauen, was wir in Deutschland schon gemacht ha-
en. Wo stehen wir momentan?
Es gibt in Deutschland künftig keine produktionsför-
ernden Prämien mehr. Es erfolgt eine absolute Ent-
opplung; es wird keine Butterberge und keine Milch-
een mehr geben. Es wird keine historischen Prämien
ehr geben. Das heißt: Derjenige, der früher einmal viel
roduziert hat, erhält nicht automatisch in der Zukunft
uch viel, sondern wir stellen komplett auf eine regional
inheitliche Flächenprämie um. Das ist eine riesige
mverteilung.
Den Grünlandstandorten werden 500 Millionen Euro
usätzlich zur Verfügung gestellt. Sie sollten vielleicht
inmal zur Kenntnis nehmen, dass es in der Agrarpolitik
chon ein weitgehendes Greening gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
ier werden wir weitermachen. Es ist überhaupt keine
rage, dass wir weiter darüber verhandeln.
Was haben wir sonst noch alles? Wir haben 5 Millio-
en Hektar Grünland. 500 Millionen Euro fließen in
iese Förderung. Wir haben 10 Prozent Natura-2000-
lächen und stecken 640 Millionen Euro in Agrarum-
eltmaßnahmen.
Wir sind selbstverständlich für neue Argumente zu-
änglich; das ist keine Frage. Entscheidend ist aber das
ie. Es bringt nichts, wenn zum Schluss nur die Büro-
ratie blüht. Notwendig ist eine eindeutige Zuordnung
ur ersten und zweiten Säule. Es darf kein Durcheinan-
er geben, in dem sich die Länder letztlich nicht mehr
eim Administrieren des Ganzen helfen können. Wir
erden alle Vorschläge gut und intensiv prüfen und sind
r gute Vorschläge offen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Wir sind für Ihre Vor-
schläge offen!)
Wir haben schon Vorschläge bekommen. Wir wissen,
ass eine gewisse Angleichung zwischen den osteuropäi-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8351
Bundesministerin Ilse Aigner
(A) )
)(B)
schen und den westeuropäischen Ländern notwendig ist.
Wir brauchen aber keine einheitliche Flächenprämie,
wie sie vorgeschlagen worden ist. Die haben wir verhin-
dert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir sind dazu bereit, auch hierüber weiter zu verhan-
deln. Das habe ich übrigens schon immer gesagt. Des-
halb habe ich in diesem Jahr 16 europäische Länder be-
sucht, um mit den Kolleginnen und Kollegen dort direkt
zu diskutieren.
Das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und
mir: Ich mache nicht alles über die Presse.
(Lachen bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]:
Der war echt gut! Sie sind doch die Pressemi-
nisterin! – Gegenruf des Abg. Bartholomäus
Kalb [CDU/CSU]: Herr Kelber, Sie werden
immer peinlicher!)
– Nein. –
(Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben doch Ihre
Pressestelle verdoppelt!)
Gerade in diesem Bereich – das ist der Unterschied; das
können Sie vielleicht nicht unterscheiden – ist es ent-
scheidend, mit den Menschen direkt vor Ort zu diskutie-
ren, um zu wissen, wo die Verhandlungslinien sind.
Wir haben mindestens zwei Jahre Verhandlungen vor
uns, in denen wir die Weichen für die Agrarpolitik stel-
len. Ich glaube, wir sind dafür sehr gut aufgestellt. Ich
darf noch einmal ausdrücklich betonen: Andere Länder
in der Europäischen Union müssen erst einmal zu unse-
rem Status aufschließen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich kann Sie auf die Pressemitteilungen und Pressekund-
gebungen der Kommission verweisen. Es wird uns auch
attestiert, dass wir weiter sind als alle anderen. Deshalb
bauen wir darauf auf.
Wir haben bereits die Unterstützung benachteiligter
Gebiete insbesondere in solchen Regionen wie denen ge-
regelt, Kollege Bonde, aus der Sie oder ich kommen. Es
gibt diese Unterstützung bereits. Wir haben bereits Agrar-
umweltmaßnahmen durchgeführt. Wir haben ökologi-
sche Elemente aufgenommen, und wir haben andere
Maßnahmen getroffen, egal ob für Klein- oder Großbe-
triebe.
(Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es!)
Entscheidend ist für uns, dass die Flächenbewirtschaf-
tung nach guten und qualitativ hochwertigen Standards
erfolgt, egal wie groß der Betrieb ist. Die Flächenbewirt-
schaftung ist für uns die entscheidende Grundlage.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Da es hier im Fokus gestanden hat, werde ich auch et-
was zur Verbraucherpolitik sagen, sehr geehrter Herr
Kelber.
(Zuruf von der LINKEN: Aber für Verbrau-
cherschutz sollten Sie eigentlich zuständig
sein, oder?)
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s ehrt mich, dass Sie mich mittlerweile als für alles zu-
tändig betrachten. Es zeigt aber, dass es Ihnen offen-
ichtlich richtig wehtut, wie gut unsere Verbraucherpoli-
k mittlerweile ist. Das ärgert Sie richtig, und das ist
uch gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich muss mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und
ollegen insbesondere der christlich-liberalen Koalition
edanken. Sie haben einige Punkte aufgeführt. Ich greife
ur die Verbraucherstiftung heraus.
(Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben jetzt noch
zwei Minuten, um konkret zu werden!)
icht nur bei der Verbraucherstiftung, sondern auch bei
er Stiftung Warentest haben wir Wort gehalten. Wir ste-
ken insgesamt 50 Millionen Euro in die Stiftung Wa-
ntest
(Ulrich Kelber [SPD]: Und kürzen gleichzeitig
die Zuschüsse! Das müssen Sie dazusagen!)
nd 10 Millionen Euro in die Stiftung Verbraucher-
chutz. Das haben wir angekündigt, und wir setzen das
uch um.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zu-
ruf von der CDU/CSU: Das ist Nachhaltig-
keit! – Ulrich Kelber [SPD]: Und Sie kürzen
gleichzeitig die Zuschüsse! Das sollten Sie da-
zusagen! Das ist ein Nullsummenspiel! Man
muss halt rechnen können als Ministerin!)
Sie haben noch andere Punkte angesprochen, zum
eispiel die Qualitätsoffensive bei den Verbraucherfi-
anzen. Wer hat denn das Thema aufgegriffen? Wer hat
as alles vorangetrieben? Wir haben ein Beratungsproto-
oll angekündigt.
(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Da gab es den Spruch „Klasse statt
Masse“, wenn ich erinnern darf!)
as haben wir übrigens noch gemeinsam umgesetzt. Wir
aben das Beratungsprotokoll. Wir haben die Haftung
erschärft. Jetzt kommt der Beipackzettel; da sind wir
itten in den Beratungen. Wir regeln den grauen Kapi-
lmarkt, sowohl was die Produkte als auch was die Per-
onen angeht.
(Ulrich Kelber [SPD]: Standardisieren Sie, ja
oder nein?)
Ja, selbstverständlich werden wir das machen. Wir
ind dabei.
(Ulrich Kelber [SPD]: Machen Sie eine ge-
setzliche Vorgabe für die Standardisierung?
Seit einem Jahr warten wir darauf!)
Das ist doch gerade in der Mache. Seien Sie nicht so
ngeduldig. Bald ist Weihnachten. Vielleicht kriegen Sie
s noch vor Weihnachten.
(Ulrich Kelber [SPD]: Ein Jahr lang sind die
Leute abgezockt worden mit Ihrer Untätig-
keit!)
8352 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Bundesministerin Ilse Aigner
(A) )
)(B)
Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Wir haben es
angekündigt, und wir setzen es auch um; das ist ent-
scheidend. Es ist gerade in der Mache.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ein weiterer Punkt ist die Datensicherheit. Herr Kol-
lege Bonde, Sie haben gesagt, es werde alles verpixelt.
Warum wird es denn verpixelt? Weil eine Verbraucher-
ministerin mit dafür gesorgt hat, dass es gerade für
Google die schärfsten Standards in diesem Bereich gibt.
Sonst würde das nämlich gar nicht stattfinden.
(Peter Bleser [CDU/CSU]: Bei dem Thema hat
die SPD nicht stattgefunden!)
Das werden wir weiter umsetzen. Am 7. Dezember wird
der Gesetzentwurf vorgelegt, der die groben Linien re-
gelt: Bewegungsprofile und Personenprofile werden aus-
geschlossen. So werden wir weitermachen. Wir haben es
angekündigt, und wir setzen es auch um.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist aus
meiner Sicht die Kompetenz der Verbraucherinnen
und Verbraucher. Daher habe ich zu einer Netzwerk-
konferenz eingeladen. Ziel ist es, gemeinsam mit den
Ländern den Lehrkräften unter die Arme zu greifen, da-
mit sie im Unterricht die Alltagskompetenz der Verbrau-
cherinnen und Verbraucher in allen Bereichen steigern
können. Dafür werden wir qualifizierte Angebote sich-
ten und im Sommer nächsten Jahres auf den Weg brin-
gen. Es gibt 100 Projekte.
(Ulrich Kelber [SPD]: Sichten! Prüfen!
Schauen!)
– Nein, das befindet sich schon auf dem Weg; wir haben
von den Verbraucher- und Kultusministerien der Länder,
die sich beteiligten wollen, eine hervorragende Reso-
nanz bekommen. Insofern stellen nicht nur die Regeln
einen wichtigen Kernpunkt dar. Auch die Verbraucher-
bildung und die Verbraucherkompetenz sind wichtige
Punkte. Wir haben dies nicht nur angekündigt, sondern
wir setzen es auch um.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schauen
wir mal!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Schwanitz für
die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Rolf Schwanitz (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jenseits des politischen Streits, Frau Ministerin, will ich
zu Beginn schlicht und einfach ein herzliches Danke-
schön an Sie und die Haushaltsabteilung Ihres Ministe-
riums für die Informationen und die Zusammenarbeit bei
der nicht einfachen Beratung sagen.
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Wir haben heute die zweite und dritte Lesung. Eigent-
ch könnte ich erneut meine Rede aus der ersten Lesung
alten; denn die Chance, diesen verkorksten Einzelplan 10
u verbessern, ist nicht genutzt worden. Ich halte dies
chlicht und einfach einmal fest.
(Beifall bei der SPD)
Ich habe damals auf drei grundsätzliche Defizite die-
es Einzelplans 10 hingewiesen. Erstens. Der Einzelplan 10
utiert immer mehr zu einem dauerhaften Subventions-
aushalt. Zweitens. Die Strukturpolitik bzw. die investi-
en Elemente im Einzelplan 10 nehmen immer mehr ab.
rittens. Noch immer nehmen wir bei dem wichtigen
spekt der Verbraucherpolitik eine Leerstelle wahr. Es
t quasi keine Bewegung nach vorne zu spüren.
(Beifall bei der SPD)
ll diese drei Punkte bestehen auch nach der parlamen-
rischen Beratung fort.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Haben Sie
den falschen Zettel in der Hand?)
igentlich muss man hinzufügen: Durch die parlamenta-
sche Beratung ist die Lage an wichtigen Stellen sogar
chlechter geworden; darauf werden wir noch zu spre-
hen kommen müssen.
Ich will für die Öffentlichkeit festhalten: Sie steigern
ie Subventionen, die Sie hier im Gießkannenprinzip
usbringen – sie sind in der schwierigen Preissituation
er Milchbauern geboren –, in 2011 noch einmal um
00 Millionen Euro. Zusammen mit dem Vorjahr werden
s bis Ende 2011 insgesamt 700 Millionen Euro sein, die
usätzlich ausgeschüttet werden.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So haben
wir es versprochen, und so halten wir es
auch! – Peter Bleser [CDU/CSU]: Das wissen
wir! Nicht so viel, wie die Automobilindustrie
bekommen hat!)
ie agieren nicht problembezogen, sondern mit der
ießkanne. Sie agieren nicht investiv, sondern laufen der
arktentwicklung rein konsumtiv hinterher. Darüber hi-
aus hat Ihre Politik Schlagseite in den süddeutschen
aum. Das ist Vergangenheitspolitik, meine Damen und
erren.
(Beifall bei der SPD)
och damit nicht genug. Sie steigern die Subventionen
eim Agrardiesel ab 2011 um weitere 260 Millionen
uro pro Jahr. Dies sind dauerhafte Subventionen, die
ünftig Jahr für Jahr anfallen und gegenfinanziert wer-
en müssen.
(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Was will denn
die SPD?)
as ist reine Klientelpolitik à la CSU.
(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Blödsinn! Sie
haben nicht zugehört!)
An anderer Stelle in diesem Bundeshaushalt – das
ill ich Ihnen nicht ersparen – werden Leistungen für
rbeitslose, für Familien und für sozial Schwache zu-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8353
Rolf Schwanitz
(A) )
)(B)
sammengestrichen. Das hat mit einem Zukunftspaket –
ich will dieses „BMF-Sprech“ noch einmal in den Mund
nehmen; so ist es nämlich tituliert worden – rein gar
nichts zu tun.
(Beifall bei der SPD)
Im Gegenteil: Ich habe viele Einzelplanberatungen in
dieser Woche gehört. Die Koalition klopft sich bei jedem
Einzelplan ob der Haushaltskonsolidierungen, die da
vorgenommen würden, auf die Schultern. Hier werden
aber weiterhin neue Dauersubventionen, deren Volumen
pro Jahr größer als eine Viertelmilliarde Euro ist, ausge-
bracht. Das ist die Situation. Noch nie sind Wort und Tat
so weit auseinandergefallen, wie es hier momentan der
Fall ist.
(Beifall bei der SPD)
Der Preis, den die Agrarpolitik dafür zu zahlen hat, ist
hoch; denn die Investitionen und die Förderpro-
gramme werden zusammengestrichen: 100 Millionen
Euro weniger bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-
rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und
50 Millionen Euro weniger im Investitions- und Pro-
grammhaushalt, um hier nur die größten Brocken zu
nennen.
Ich erinnere an den Koalitionsvertrag. Dort ist ausge-
führt, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eigentlich aus-
gebaut werden soll. Nun opfern Sie dieses Projekt des
Koalitionsvertrages – es ist erst ein Jahr her, dass das
niedergeschrieben wurde – zugunsten einer dauerhaften,
neuen Subventionspolitik. Das ist die Situation.
(Beifall bei der SPD)
Damit werden 2011 Ausgaben in Höhe von 165 Mil-
lionen Euro für die Strukturpolitik in den ländlichen
Räumen und für die Landwirtschaft verschwinden; denn
es geht nicht nur um die 100 Millionen Euro des Bundes,
sondern auch um Landesmittel in Höhe von 65 Mil-
lionen Euro, die quasi nicht mehr aktiviert werden kön-
nen. Das ist eindeutig eine rückwärtsgewandte Politik.
(Beifall bei der SPD)
Ich bin mir sicher, dass es noch in einem anderen
Punkt ein böses Erwachen bei den Landwirten geben
wird. Die globale Minderausgabe in Höhe von 50 Mil-
lionen Euro, die der ursprüngliche Entwurf als Gegen-
finanzierung vorsah, haben Sie nur zur Hälfte aufgelöst.
Bis jetzt weiß niemand, wo die anderen 25 Millionen
Euro eingespart werden müssen. Das wird wahrschein-
lich bei weiteren Programmtiteln der Fall sein. Damit ist
der Protest vorprogrammiert.
Ich möchte aus dem wunderbaren 3 Millionen Euro
teuren Brief von Frau Merkel zitieren, der in allen Zei-
tungen zu lesen war:
Wir sparen, um handlungsfähig zu bleiben und in-
vestieren zu können.
Den Einzelplan 10 kann Frau Merkel dabei nicht im
Blick gehabt haben. Hören Sie mit dieser Märchen-
stunde auf!
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(Beifall bei der SPD)
Zu diesem Bild einer rückwärtsgewandten Politik
das haben eigentlich alle angesprochen; ich erspare es
nen auch nicht – gehört auch das, was beim Ökoland-
au geschieht. Sie haben das Bundesprogramm „Öko-
gischer Landbau“ nun auch für sogenannte andere ge-
ffnet. Das bedeutet faktisch eine Reduzierung für
iejenigen, die es eigentlich brauchen. Das Signal an die
onventionelle Landwirtschaft ist schlicht und einfach
tal. Herr Haustein, ich finde es schäbig, dass das
inisterium zuerst das Ganze so organisiert, dass die
ördermittel für die Forschungsvorhaben nicht vollstän-
ig abfließen, um dann mit Hinweis darauf zugunsten
on Kürzungen zu argumentieren. Schauen Sie sich die
riefe an, die von den Verbänden kommen!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Heinz-Peter Haustein [FDP]: Haltlose und fal-
sche Unterstellungen!)
h habe gelesen, dass das Haus schon am 17. November
it sofortiger Wirkung die Bewilligung der Bescheide
estoppt hat.
(Ulrich Kelber [SPD]: Aha!)
bgesehen von der Frage, ob das der geltenden Rechts-
ge entspricht – wir sind schließlich noch in der zweiten
zw. dritten Lesung –, scheint das Haus förmlich darauf
ewartet zu haben, endlich beim Ökolandbau zuschlagen
u können. Das ist entlarvend.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Abschließend möchte ich eine Bemerkung zur Ver-
raucherpolitik machen. Das, was Sie bei der Stiftung
arentest machen – Frau Aigner, Sie haben sich gerade
och selber dafür gelobt –, ist ein echtes Danaer-
eschenk. Die Erhöhung des Stiftungskapitals bezahlt
ie Stiftung mit einer überproportionalen Kürzung der
uführungen. Da wird nicht mehr, sondern weniger Ver-
raucherpolitik ankommen. Das werden die Menschen
Lande merken.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ir unterstützen das nicht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Goldmann
r die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Hans-Michael Goldmann (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
erzlichen Dank, Frau Aigner, für Ihre substanzielle
ede, für die klare Darstellung der Situation der Land-
8354 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Hans-Michael Goldmann
(A) )
)(B)
wirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Verbrau-
cherschutzes in Deutschland. Mir fällt im Moment kein
Land in der Welt ein, das sich mit uns vergleichen kann.
Unsere Landwirte sind bestens aufgestellt. Unsere Land-
wirte sind optimistisch. Unsere Ernährungswirtschaft ist
in einem Maße exportfähig, dass andere neidisch auf uns
werden und unsere Entwicklungsmöglichkeiten ein-
schränken wollen. Der Verbraucherschutz in Deutsch-
land ist so weit fortgeschritten, dass wir Schwierigkeiten
haben, ihn auf europäischer Ebene für alle Länder durch-
zusetzen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich finde, vor diesem Hintergrund sollte man die Kir-
che im Dorf lassen. Der eine oder andere, der hier
spricht, sollte sich darüber im Klaren sein, welche Au-
ßenwirkung erzielt wird, wenn wir uns gegenseitig belei-
digen und bestimmte Dinge falsch darstellen.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Macht
doch bessere Politik!)
Zum Ökolandbau will ich gleich noch etwas sagen.
(Zuruf des Abg. Rolf Schwanitz [SPD])
– Herr Schwanitz, wenn Sie so freundlich wären, mir zu-
zuhören, dann wäre das prima.
Ich habe mich darüber gewundert, welches Verständ-
nis Sie von Steuersenkungen haben. Sind Sie der Mei-
nung, dass Steuersenkungen Subventionen sind? Sind
Sie der Meinung, dass die Senkung der Lohnsteuer eine
Subvention für den Arbeitnehmer ist? Oder ist das viel-
leicht eine Chance zur Marktteilnahme für die Arbeit-
nehmerin und den Arbeitnehmer? Genau das machen wir
bei unseren Bauern. Wir sorgen dafür, dass der gemein-
same Agrarmarkt, der immer europäisch geprägt ist, vor
Ort ankommt. Deswegen ist es richtig, dass wir den
Agrardieselsteuersatz absenken. Er ist damit, nebenbei
bemerkt, immer noch auf einem Niveau, das wesentlich
höher ist als das Niveau in fast allen anderen europäi-
schen Partnerländern. Ich finde, das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich meine, dass wir sehr viel richtig gemacht haben.
Ich finde es schon witzig, wenn heute hier erklärt wird,
die Kuhprämie sei falsch, man aber auf der anderen Seite
bei BDM-Demonstrationen kräftig mitgemacht hat. Die
Kuhprämie ist die beste Öko- und Klimaprämie, die wir
jemals ausgezahlt haben.
(Lachen bei der SPD)
Sie kommt genau dort an, wo die Ökobilanzen positiv
sind, nämlich auf dem Grünland.
(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Da stehen doch kaum noch Kühe!)
Das sollte einer, der hier einen Fachbeitrag leisten will,
eigentlich wissen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Was die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, schließe
ich mich nachdrücklich und in völliger Übereinstim-
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ung den Ausführungen von Frau Aigner an. Wir haben
iel zu verteidigen. Liebe Freunde – liebe Mitstreiter,
age ich besser –, lesen Sie doch zum Beispiel agrar-
eute vom gestrigen Tag. Darin steht, dass die Wert-
chöpfung der deutschen Landwirtschaft 43 Milliarden
uro beträgt. Dort steht weiter:
Mittlerweile machen Experten in der deutschen
Tierhaltung jedoch sogar eine regelrechte wirt-
schaftliche „Boom-Phase“ aus …
Dies schlage sich in 2,5 Millionen Arbeitsplätzen im
ektor Milch, Fleisch und Eier nieder. Sie als Sozialde-
okraten sollten für den Erhalt und die Schaffung von
rbeitsplätzen Verantwortung zeigen und diese Ent-
icklung begrüßen. Sie sollten sich fragen: Ist dieser
aushalt geeignet, diesen Prozess fortzusetzen, oder ist
r es nicht? – Ich sage: Wir machen in diesem Haushalt
lles richtig. Auch wir hätten uns an der einen oder ande-
n Stelle gerne mehr gewünscht, aber aus Verantwor-
ng für die finanzielle Gesamtsituation haben wir die-
en Weg beschritten, der genau der richtige ist.
Wir sind auch in Sachen Kinderspielzeug auf dem
chtigen Weg. Ich staune über die Frechheit, die Sie in
er politischen Diskussion zeigen; denn bis vor kurzem
atten Sie die Verantwortung für diesen Bereich. Jetzt
ind wir auf einem guten Weg und bekommen eine gute
ösung, die der Situation insgesamt gerecht wird.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE
LINKE]: Aber nach Weihnachten!)
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zum Ökoland-
au sagen. Wir stehen dazu, dass jeder Ökoantrag, der
auber gestellt wird, auch zukünftig bedient wird.
(Beifall der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan
[FDP])
ur, was hätten Sie denn gemacht, wenn Sie festgestellt
ätten, dass von den 16 Millionen Euro im jeweiligen
ahr noch jede Menge übrig bleibt?
(Widerspruch bei der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
rau Tackmann, wenn wir damit in die Haushaltsbera-
ngen gegangen wären, dann hätte man uns diese Haus-
altsstelle zusammengestrichen. Was haben wir kluger-
eise gesagt? Wir haben darauf hingewiesen, dass auch
er Verein Neuland eine Form nachhaltigen Wirtschaf-
ns praktiziert. Warum sollen wir in diesem Bereich un-
r Wahrung des Kernansatzes also nicht in die Breite
ehen? Auch diese Position ist absolut in Ordnung. Ihre
ngriffe in diesem Bereich sind unbegründet.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Alexander Süßmair ist der nächste Redner für die
raktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8355
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Alexander Süßmair (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-
ren! Ich muss schon sagen: Bei den Beiträgen von Frau
Ministerin Aigner und den Rednern der schwarz-gelben
Koalition habe ich mir gedacht, dass es doch etwas zu
früh für die Märchenstunde ist;
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
denn Sie von der schwarz-gelben Koalition tun so, als ob
bei der Landwirtschaft in Deutschland alles in Ordnung
wäre, als ob Sie alles getan hätten, um den Bäuerinnen
und Bauern zu helfen, und ihnen höchstens hier und da
die EU dazwischenfunkt.
Mit der Realität hat dieses Märchen aber nichts zu
tun. Viele Betriebe – egal ob kleiner bäuerlicher Fami-
lienvertrieb oder Großbetrieb – stehen mit dem Rücken
zur Wand. Im Geschäftsjahr 2007/2008 betrug der
durchschnittliche Gewinn pro Familienarbeitskraft in
den Betrieben 32 200 Euro, ein Jahr später, also im aktu-
ellen Geschäftsjahr, nur noch 24 400 Euro. Das ist ein
Viertel weniger. Bei den Milchbetrieben sind es nur noch
20 500 Euro.
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist
die Wahrheit! – Waltraud Wolff [Wolmirstedt]
[SPD]: Da freuen sich die Bauern echt!)
Davon muss man aber noch die Beiträge für die land-
wirtschaftliche Sozialversicherung bezahlen und Investi-
tionen im Betrieb vornehmen. Wer hier von einer guten
Situation redet, hat, glaube ich, den Bezug zur Realität
verloren.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Hauptgrund für die schlechte Situation vieler Be-
triebe sind nach wie vor die zu niedrigen Erzeugerpreise.
Dazu kommen auch noch immer extremere Schwankun-
gen.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie meinen
Verbraucherpreise?)
Die Schwankungen werden nun international auch noch
durch Spekulationen auf Agrarrohstoffe – also zum Bei-
spiel Weizen oder Mais – verstärkt. Was aber Kinder
schon wissen, gilt auch für Finanzspekulanten: Mit Le-
bensmitteln spielt man nicht.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinzu kommt eine neue Bedrohung für die landwirt-
schaftlichen Betriebe, und zwar ist das die Spekulation
mit Grund und Boden. Nach einer aktuellen Umfrage
des Magazins Börse Online wird inzwischen mehr
Ackerland von Kapitalanlegern als von landwirtschaftli-
chen Betrieben erworben. Dadurch steigen die Preise für
Ackerland und infolgedessen auch die Pachten. Diese
Entwicklung wird die finanzielle Situation der Agrarbe-
triebe noch weiter verschärfen. Wir von der Linken sa-
gen dazu: Ackerland ist kein Spekulationsobjekt, Acker-
land gehört in die Hände von Bäuerinnen und Bauern.
(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Kelber
[SPD]: Aua!)
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Doch Schwarz-Gelb redet sich die Realität schön und
ieht der Entwicklung tatenlos zu. Wenn Sie einmal was
n, dann kommt nur Schmarren dabei heraus. Vor zwei
ochen konnten wir das eindringlich erleben, als Sie am
uständigen Fachausschuss vorbei im Haushaltsaus-
chuss das Bundesprogramm „Ökolandbau“ für „andere
achhaltige Formen der Landwirtschaft“ geöffnet haben,
as immer das auch heißen mag. Schon die 16 Millio-
en Euro, die derzeit im Bundesprogramm eingestellt
ind, genügen nicht für eine konsequente Forschungsför-
erung für die nachhaltige Ökolandwirtschaft. Die Linke
at deshalb eine Aufstockung der Mittel für den Öko-
ndbau um 9 Millionen Euro beantragt. Das haben Sie
bgelehnt.
Wie sieht es bei der Milchpolitik aus? Selbst das
undeskartellamt hat nach seiner Sektorenuntersuchung
es Milchmarktes in Deutschland große Nachteile für
ie Milchbauern festgestellt und Vorschläge unterbreitet,
ie man diese beseitigen könnte.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Vorläufige
Vorschläge!)
uch die EU hat ähnliche Vorschläge gemacht – zum
eispiel die Förderung von Erzeugergemeinschaften –,
amit die Milcherzeuger eine stärkere Position und eine
rößere Verhandlungsmacht gegenüber den Molkereien
nd der Lebensmittelindustrie bekommen. Wir von der
inken haben vorgeschlagen, 100 Millionen Euro aus
em Grünlandmilchprogramm des Bundes in die Ge-
einschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
nd des Küstenschutzes“ umzuschichten. Dadurch hätte
an zum Beispiel die Stärkung von Erzeugergemein-
chaften finanzieren und die Entwicklung im ländlichen
aum fördern können. Dies wäre vor allem für Ost-
eutschland sehr wichtig gewesen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
uch das haben Sie abgelehnt.
Damit Sie nicht meinen, dass das alles nur irgendwel-
he komischen linken Spinnereien sind: Sogar in den
SA, in Australien und Neuseeland – diese Länder ha-
en bekanntlich keine sozialen Planwirtschaften – denkt
an über eine stärkere Regulierung des Milchmarktes
nd die Einführung von Mindestpreisen für Milch nach.
er aber nach allem, was in den letzten Jahren passiert
t, eine Agrarpolitik macht, die immer noch dogmatisch
uf den totalen Markt setzt, hat nichts, aber auch gar
ichts verstanden.
Eine nachhaltige, ökologische und sozial verantwor-
ngsvolle Politik für die Landwirtschaft sieht anders
us. Wir von der Linken treten dafür ein, dass man die
pekulation auf Lebensmittel und Ackerland verbietet.
(Beifall bei der LINKEN)
ir treten dafür ein, dass man die Exportförderung in
öhe von 5 Millionen Euro streicht und stattdessen re-
ionale und lokale Vermarktung fördert.
(Beifall bei der LINKEN – Peter Bleser [CDU/
CSU]: Die Arbeitsplätze gleich mit abschaf-
fen!)
8356 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Alexander Süßmair
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)(B)
Faire Preise für Erzeuger erfordern aber auch gute Löhne
für gute Arbeit – Stichwort Mindestlöhne – sowie eine
gute soziale Absicherung. Aber Sie von der Regierung
wollen das alles nicht. Sie machen keine Politik für
Landwirte und Verbraucher.
(Ulrich Kelber [SPD]: Die regieren nicht! Die
nicken ab!)
Frau Ministerin Aigner, meine Damen und Herren, da
Sie anscheinend Märchen so lieben, sage ich es einmal
anders: Wer nichts tut und nichts begreift, das Bäumchen
nicht schüttelt und das Brot verbrennen lässt, der steht
am Ende als Pechmarie da. Wir befürchten, dass in die-
sem schwarz-gelben Pechregen die ganze bäuerliche
Landwirtschaft in Deutschland zugrunde geht. Das wol-
len wir von der Linken verhindern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck
[CDU/CSU]: Gute Reise!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Behm,
Bündnis 90/Die Grünen.
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die sogenannte christlich-liberale Koalition
hat eine ganz neue Kultur – ich sollte besser sagen: Un-
kultur – in den Parlamentarismus eingeführt: Entschie-
den wird nicht mehr nach Abwägung von Pro und Con-
tra, Fachpolitiker müssen nicht mehr beteiligt werden,
Entscheidungen werden verkündet.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber
[SPD]: Die Ministerin ist ja auch nicht betei-
ligt worden!)
So geschehen bei der Atomgesetznovelle, und so ge-
schehen beim Haushalt 2011.
Herr Schirmbeck, ich kann Ihr Lob an die Haushälter
des BMELV nur schwer teilen. Sie taten sich diesmal
nämlich sehr schwer bei der Herausgabe von Daten an
die Opposition. Die Bereinigungssitzung wurde wirklich
zu einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion. Die Ko-
alition peitschte mit ihrer Mehrheit folgenschwere Ände-
rungsanträge durch. Sie machte das, weil möglicher-
weise sonst die eigenen Fachpolitiker ein Veto hätten
einlegen können. Auf diese Weise wurden beispiels-
weise bundesweit 12 000 Hektar wertvolle Naturschutz-
flächen aus dem Nationalen Naturerbe gekickt, so wurde
die vom Ältestenrat beschlossene Klimaneutralisierung
der Dienstreisen von Bundestag und Bundesregierung
gestrichen, und so wurde das Bundesprogramm „Öko-
landbau“ zu Grabe getragen.
Wir wissen ja, dass bei der Koalition der Ökolandbau
nicht beliebt ist. Er taugt eben nicht für den Durch-
marsch der Agrarkonzerne.
(Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann
[FDP])
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r leistet aber genau das, was die Verbraucher wollen,
enau das, was Umwelt-, Natur- und Tierschützer for-
ern. Aber das ist eben nicht schön für Monsanto, für
ASF, für Syngenta und Co.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
m Ökolandbau können sie nichts verdienen. Deshalb
oll er sich nicht ausweiten dürfen. Deswegen muss man
m die Mittel entziehen.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist nicht
Ihr Ernst! Wir haben keine 5 Prozent Ökoland-
bau! Meinen Sie, Monsanto interessiert sich
dafür?)
Die schwarz-gelbe Koalition – das kann ich in Ihre
ichtung sagen, Herr Goldmann –, bestens geübt in der
lientelpolitik, wie ihr Deal mit der Mövenpick-Steuer
ezeigt hat,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/
CSU)
at sich da prompt etwas einfallen lassen, nämlich die
ffnung der Zweckbestimmung beim Bundesprogramm
uf „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“.
ine rechtssichere Definition dafür gibt es zwar nicht,
ber die brauchen Sie auch nicht. Was Schwarz-Gelb un-
r nachhaltiger Landwirtschaft versteht, ist schließlich
attsam bekannt, gibt es doch die von Ihnen hofierte För-
ergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft, die FNL.
ie Mitgliederliste liest sich wie ein Who’s who der in-
ustriellen Landwirtschaft und der Gentechnik. Da sind
ie wieder: Monsanto, BASF, Syngenta und der Verband
er Chemischen Industrie.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Genau! Immer dieselben!)
ie sind zwar nicht angewiesen auf die 16 Millionen
uro, die im Bundesprogramm „Ökolandbau“ stecken.
ber wenn diese 16 Millionen Euro Forschungsmittel in
re Projekte fließen, kann man den Ökolandbau emp-
ndlich treffen. Das ist dann gleich am 17. November
ingeleitet worden.
Noch am 15. und 16. November fand übrigens ein
roßer Workshop beim vTI in Braunschweig zur Evalua-
on des Bundesprogramms statt. Da zogen die Experten
ine sehr positive Bilanz des Bundesprogramms „Öko-
ndbau“, und sie unterstrichen die Notwendigkeit der
ortsetzung des Programms.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ann kommt am 17. eben der Stopp der Förderanträge,
nter denen eigentlich nur noch die Unterschrift fehlte.
err Haustein, zur angeblichen Nichtausnutzung der
inanzmittel: Nach Angaben der BLE, die das Pro-
ramm verwaltet, wurde das Bundesprogramm in der
ergangenheit zu 90 bis 100 Prozent ausgeschöpft. Le-
iglich haushaltsrechtliche Vergabebestimmungen setz-
n der Mittelverwendung Grenzen. Ich könnte Ihnen
tzt aufzählen, wie da getrickst worden ist. Viele förder-
ürdige Anträge wurden abgelehnt, weil angeblich
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8357
Cornelia Behm
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keine ausreichenden Finanzmittel da waren. Aber das
können Sie alles nachlesen.
Die Kanzlerin sprach jüngst vom Herbst der Entschei-
dungen. Dann wird in diesem Herbst die Sense eben ein-
mal an den Ökolandbau angelegt. Aber, liebe Kollegin-
nen und Kollegen von der Koalition, es wird Ihnen auf
Dauer nicht gelingen, den Ökolandbau am Wachsen zu
hindern. Spätestens im nächsten Frühling wird es grün
im Land, und besonders im ökologischen Landbau. Da
können Sie ganz sicher sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Peter Bleser ist der nächste Redner für die CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Peter Bleser (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei
einer Agrardebatte gilt es, den Überblick über die Ge-
samtsituation des Landes zu behalten. Da muss man
schon feststellen, dass wir insgesamt ein enormes Ein-
sparpotenzial zu realisieren hatten und haben, um dieses
Land nicht in eine Situation zu bringen, in die Griechen-
land und vielleicht einige andere Staaten geraten sind
oder geraten könnten.
(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Da muss der Ökolandbau dran glau-
ben!)
Für uns war es natürlich nicht schön, dass der Finanz-
minister auch unserem Haushalt Einsparungen abver-
langt hat. 6 Prozent weniger. 350 Millionen Euro muss-
ten zugeordnet werden. Wir haben ganz klar gesagt: Wir
wollen keine Kürzungen in einkommenswirksamen Be-
reichen für die Landwirte.
(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber wieso Ökolandbau?)
Wir haben gesagt: Wir wollen keine Kürzung in die Zu-
kunft, nämlich bei Forschung.
(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)
Und wir haben gesagt: Wir müssen Akzente setzen, zum
einen den Verbraucherschutz stärken, 10 Millionen Euro
mehr in die Stiftung,
(Ulrich Kelber [SPD]: Ihr kürzt beim
Zuschuss!)
und zum anderen die wettbewerbsfähige Landwirtschaft
weiter fördern. Alle diese Grundsatzziele sind mit die-
sem Haushalt eingehalten worden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Kelber
[SPD]: Eigentlich muss er schon lachen über
seine Argumente!)
Meine Damen und Herren, ich gebe ganz offen zu:
Wir hatten über viele Monate eine Deckungslücke von
über 100 Millionen Euro. Dass man sich dann jeden
Haushaltstitel anschaut, ist doch völlig normal. Dass
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an dann unter den genannten Prämissen auf den Titel
Ökolandbau“ zu sprechen kommt, ist auch logisch, zu-
al –
(Ulrich Kelber [SPD]: Für dich schon!)
arüber möchte ich das geneigte Publikum einmal in
enntnis setzen – hier Propagandamittel ausgegeben
erden für eine bestimmte Produktionsrichtung,
(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das war sein Lebensziel!)
ie ich überhaupt nicht negativ beurteile. Ganz im Ge-
enteil. Die Entscheidung, ob diese im Markt platziert
ird, soll der Verbraucher treffen. Aber wenn hier für
arstadt 47 000 Euro für Kochinformationsveranstaltun-
en ausgegeben werden, wenn für Hoffahrten von Schul-
lassen nur für Ökobetriebe 27 000 Euro ausgegeben
erden,
(Ulrich Kelber [SPD]: Was ist an Information
für Kinder falsch?)
enn Millionen für Informationsmaterial ausgegeben
erden, das eindeutig politisch orientiert ist, dann kann
an doch fragen: Ist das in Zeiten knapper Haushalts-
ittel noch notwendig, oder ist die PR in diesem Bereich
den öffentlichen Medien längst ausreichend? Das war
nsere Intention.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ulrich Kelber [SPD]: Schulfahrten von Kin-
dern sind rot-grüne Propaganda! Das ist inte-
ressant!)
Wissen Sie, Herr Kelber, nachdem Sie hier geredet ha-
en, war ich mir wieder einmal sicher, dass unsere Posi-
on in der Agrarpolitik richtig ist, was mich wiederum
rfreut.
Zurück. Wir haben deswegen gesagt, wir wollen den
itel nicht streichen, wir weiten ihn auf. Das ist auch ge-
ngen. Ich habe auch mit dem Vorsitzenden des BÖLW,
es Bundes der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft,
esprochen. Wir haben die Wogen wieder geglättet.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das sieht Herr
Löwenstein etwas anders!)
h rate uns allen dazu, hier die Schärfe herauszuneh-
en. Fakt ist: Nicht ein einziger Euro ist einem ökolo-
isch wirtschaftenden Landwirt verloren gegangen,
icht ein einziger. Es geht hier um PR-Mittel und nichts
nderes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zu Recht ist heute darauf hingewiesen worden, dass
Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirt-
chaft und Verbraucherschutz die entsprechenden Mittel
ur Verfügung gestellt werden. Erlauben Sie mir, dass
h heute einmal mehr auf den Verbraucherschutz ein-
ehe.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Weil ihr in
der Landwirtschaft nur gestrichen habt!)
r ist in den letzten Monaten in der Tat zu einem ganz
ichtigen Thema geworden. Frau Ministerin, ich be-
8358 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Peter Bleser
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danke mich sehr dafür, dass Sie in vielen Bereichen Vor-
reiterin waren und mit Ihrer Staatssekretärin Klöckner
wirklich Maßstäbe gesetzt haben, wie wir sie sonst in
Europa nicht finden. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es war zum Beispiel nur durch den Einsatz der Minis-
terin – ohne Gesetzesvorhaben – möglich, dass bei
Google Street View die Privatsphäre geschützt werden
kann, indem Widerspruchsmöglichkeiten geschaffen
worden sind. Das ist etwas, was andere überhaupt nicht
gemerkt haben. Herr Kelber, das gilt insbesondere für
Ihre Fraktion.
Wir sind dabei, die Ergebnisse unserer Aktion „saube-
res Telefon“ in Gesetzestexte zu gießen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Dann kriegt jeder ein
Reinigungstuch, oder wie?)
Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
wird jetzt auf den Weg gebracht. Wir sind uns in der Ko-
alition schon einig, Herr Kollege Schweickert: Warte-
schleifen, bis eine menschliche Stimme ertönt, werden
zukünftig kostenfrei sein. Dergleichen haben Sie in den
letzten Jahren nicht zustande gebracht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ulrich Kelber [SPD]: Weil du das blockiert
hast in der Großen Koalition! Du warst doch
dagegen in der Großen Koalition! Am Sonntag
gehst du wieder beichten, und die Lügen sind
alle vergeben!)
Wir werden eine Preisansagepflicht bei Anbieterwechsel
einführen. Auch im Mobilfunkbereich werden wir eine
Widerspruchsmöglichkeit einführen, damit dort endlich
die Abzocke beendet wird. Sie hat zu großer Verärge-
rung geführt; denn viele sind über den Tisch gezogen
worden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Frau Ministerin hat es schon gesagt: Unter dem Bera-
tungsprotokoll müssen künftig zwei Unterschriften ste-
hen. Der Kunde weiß dann, in welcher Weise er beraten
worden ist. Er kann das später dokumentieren. Miss-
brauch – er ist in der Tat häufig vorgekommen – wird so
reduziert. Das alles sind Dinge, die im Bereich des Ver-
braucherschutzes auf den Weg gebracht worden sind.
Wir gehen weiter. Frau Ministerin hat angekündigt,
dass sie nächstes Jahr ein Verbraucherportal „Wahrheit
und Klarheit“ bei der Verbraucherschutzzentrale in Hes-
sen einrichtet.
(Ulrich Kelber [SPD]: Gegen das du bist!)
– Dagegen bin ich nicht.
(Ulrich Kelber [SPD]: Hast du in der Sitzung
gesagt!)
– Nein, das stimmt überhaupt nicht. Ich bin der größte
Unterstützer dieses Vorhabens und lasse mich da von
niemandem übertreffen.
(Lachen bei der SPD – Waltraud Wolff [Wol-
mirstedt] [SPD]: Peter, dich kriegen wir!
Gehst du am Sonntag beichten? – Ulrich
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Kelber [SPD]: Nächstes Mal nehme ich eine
Videokamera mit in die Sitzung!)
s gibt in der Lebensmittelbranche einige Dinge, die im
uchstäblichen Sinne über den guten Geschmack hinaus-
ehen. Ich verweise auf den Analogkäse, der mit Käse
ichts zu tun hat. Es gibt den Klebeschinken, der kein
chtiger Schinken ist. Außerdem gibt es Hühnersuppe,
ie auch nicht im Entferntesten etwas mit Hühnern zu
n hat. Wir müssen dem Verbraucher ermöglichen, dass
r sich bei solchen Fragestellungen, die nach Recht und
esetz nicht zu beanstanden sind – oft ist das Kleinge-
ruckte entscheidend –, an ein Portal wenden kann, um
ufklärung zu erhalten. Dieses Portal wird keine Pran-
erfunktion haben, sondern letztlich hoffentlich dazu
ienen, dass wir das Deutsche Lebensmittelbuch verbes-
ern.
(Ulrich Kelber [SPD]: Deine Fraktionskolle-
gen verkneifen sich ein Lachen, weil sie deine
Position kennen! Das ist unglaublich!)
Herr Kelber, wir haben das Verbraucherinforma-
onsgesetz
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ist
deine Erfindung, wir wissen das alle!)
ach fünf Jahren endlich durchgebracht. Wir werden es
tzt verbessern. Wir denken darüber nach – die ersten
ntscheidungen sind schon getroffen –, bestandskräftige
rmittlungen oder Feststellungen bei Gesetzesverstößen
leich ins Netz zu stellen. Wer Fragen hat, kann sich
leich im Internet informieren.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das hat bisher doch auch
Peter Bleser persönlich verhindert!)
as sind Verbesserungen, die ebenfalls zu einer Erleich-
rung führen werden.
Ich möchte noch den Teil Ernährung ansprechen. Die
rnährung ist mittlerweile zu einem großen Problem in
er Welt geworden; der Hunger nimmt nicht ab, er nimmt
u. Wir haben zwei Delegationsreisen durchgeführt. Die
ollegen Max Lehmer, Röring und Holzenkamp waren
it in Äthiopien. Wir waren letzte Woche mit der Frau
inisterin in Indien. Die Frage der Welternährung wird
ine zentrale Zukunftsfrage sein. Wenn wir dieses Pro-
lem nicht lösen, werden wir über alle anderen Bereiche
icht sprechen müssen.
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung müssen bis
050 70 Prozent der Nahrungsmittel erzeugt werden. Da
ind die Bedarfe für Energie, für Rohstoffe für die Indus-
ie noch nicht eingerechnet. Ohne Effizienzsteigerungen
ird es in diesem Bereich nicht gehen.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist es!)
ir müssen alles daransetzen, unser gesamtes wissen-
chaftliches Know-how und unsere fähigsten Köpfe zu
obilisieren, um dieses Problem anzugehen. Das ist eine
ufgabe, die auch wir, die Abgeordneten des deutschen
arlaments, bewältigen müssen. Deswegen werden wir
das ist mit der Koalition abgesprochen, Herr Kollege
oldmann und Frau Happach-Kasan – im Frühjahr eine
nhörung zum Thema Welternährung durchführen. Das
ietet uns die Gelegenheit, einmal darüber zu diskutie-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8359
Peter Bleser
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ren, ob die europäische Agrarpolitik in der von der Kom-
mission gewünschten neuen Ausrichtung richtig ist.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege.
Peter Bleser (CDU/CSU):
Ich kann da nur eines sagen – das muss ich ablesen;
da will ich sehr präzise sein – –
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ja, wenn es bei dem einen bleibt, wäre das gerade
noch im Toleranzbereich.
Peter Bleser (CDU/CSU):
Herr Präsident, ich habe noch 26 Sekunden Redezeit. –
Wenn die Kommission bei ihrer These bleibt und in der
ersten Säule ein sogenanntes Screening einführt – das
heißt, Produktionsreduzierung ist erwünscht –, dann be-
treibt sie eine Politik, die die Subventionierung des Hun-
gers in der Welt zur Folge hat.
(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: So ein Unsinn! Peter, du hast es immer
noch nicht verstanden!)
Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Ich fasse zu-
sammen: Wir lehnen die Neuausrichtung in der jetzigen
Form ab.
Ich will zum Schluss noch einmal unsere Grundsätze
nennen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nein, nein!
Peter Bleser (CDU/CSU):
Wir wollen – Herr Präsident – mehr Menschen in der
Agrarwirtschaft halten.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Wer das beim ersten Vortrag nicht begriffen hat, möge
das im Protokoll nachlesen.
Peter Bleser (CDU/CSU):
Wir möchten, dass unsere Natur nachhaltig bewirt-
schaftet wird. Dies haben wir in diesem Haushalt in Zah-
len gegossen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Waltraud Wolff für
die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Die Mär-
chenstunde des Peter B. ist vorbei;
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(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das hat eben
schon einer gesagt! Das müssen Sie nicht wie-
derholen! – Weiterer Zuruf von der CDU/
CSU: Schneewittchen sind Sie jedenfalls
nicht!)
ir wenden uns wieder dem Haushalt zu.
Es ist noch kein Jahr her, dass Sie, Frau Ministerin, in
er ersten Lesung zum Haushalt 2010 die Gemein-
chaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
nd des Küstenschutzes“ in den höchsten Tönen gelobt
aben:
Es handelt sich um gut eingesetztes Geld, es fließt
in den ländlichen Raum …
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
ollege Bleser – er hat hier gerade gesprochen –, hat die
ufstockung der Mittel für die GAK in einer Pressemit-
ilung als Teil der verlässlichen Agrarpolitik von Union
nd FDP bezeichnet. Damals wurden die Mittel für die
AK aufgestockt, heute wird gekürzt. Das heißt, mit
em vorliegenden Haushalt wird deutlich: Alles Sonn-
gsreden, alles, wie es gerade passt.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Cornelia
Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Georg
Schirmbeck [CDU/CSU]: Frau Kollegin, Sie
waren wohl lange im Ausland! Von der Wirt-
schaftskrise haben Sie nichts gehört!)
akt ist: Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
esserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
erden gekürzt. Die ländlichen Räume stehen bei dieser
oalition auf dem Abstellgleis. Das ist die Verlässlich-
eit, die die Landwirte und der ländliche Raum haben.
ie GAK scheint zum Pingpongball des Agrarhaushalts
u werden, heute so und morgen anders.
Frau Aigner, Sie haben bei der Einbringung des Haus-
altes 2011 von der Herausforderung gesprochen, die
aßnahmen der GAK zu überdenken und ihre Prioritäten
eu zu setzen, in Richtung einer nachhaltigen Bewirt-
chaftung, einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und
iner Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.
ie haben gesagt:
Das Prinzip der Nachhaltigkeit kommt … aus der
Forstwirtschaft. Deshalb ist es auch nicht verwun-
derlich, dass gerade mein Haus das nachhaltige Re-
gierungshandeln ganz extrem unterstützt.
ieser Haushalt spricht doch wohl eine ganz andere
prache: Sie streichen und kürzen all das, was nachhal-
g ist.
(Beifall bei der SPD)
Das Bundesprogramm „Ökolandbau“ ist schon ange-
prochen worden. Warum müssen Sie sich das heute öf-
r anhören? Ganz einfach: weil es sinnbildlich für die
chwarz-gelbe Agrarpolitik steht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
icht alle Landwirte können Biobauern werden; das
issen wir. Aber wir wissen auch: Die Landwirtschaft
8360 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
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)
wird nachhaltiger produzieren müssen. Wenn Sie nun die
Mittel für das Bundesprogramm „Ökolandbau“ kürzen
– wir haben darüber gesprochen –, muss man einmal
konstatieren: Der Ökolandbau hat in der Vergangenheit
doch eindeutig bewiesen, dass anderes Wirtschaften
möglich ist und sogar erfolgreich sein kann. Das wollen
Sie von der Koalition einfach nicht wahrhaben; darum
ist der Ökolandbau Ihnen ein Dorn im Auge. Das ist
doch die Wahrheit.
(Beifall bei der SPD – Hans-Michael Goldmann
[FDP]: So ein Blödsinn!)
Es ist aber nicht nur der Ökolandbau. Vorgestern hat
Frau Merkel an dieser Stelle den Grünen vorgehalten,
„ziemlich fest mit dem Wort ‚dagegen‘ verbandelt“ zu
sein. Vielleicht hätte sich die Bundeskanzlerin einmal in
die Arbeitsgruppen von FDP und Union setzen und zu-
hören sollen; denn da war alles gegen den Ökolandbau,
(Peter Bleser [CDU/CSU]: Falsche
Behauptung!)
gegen eine nachhaltigere europäische Agrarpolitik, ge-
gen mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft, gegen
mehr Tierschutz durch einen Tierschutz-TÜV, gegen die
Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der
Grünen Gentechnik.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo war
das?)
Weil die Kanzlerin von der Adventszeit gesprochen hat,
gegen die die Grünen sein sollen, muss ich der Wahrheit
halber hinzufügen, dass die Union und die FDP dagegen
sind, das Spielzeug, das Weihnachten unter dem Christ-
baum liegt, für unsere Kinder sicherer zu machen. Vielen
herzlichen Dank im Namen aller deutschen Kinder!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]:
Das ist unglaublich! – Johannes Singhammer
[CDU/CSU]: Das Gegenteil ist richtig! – Ge-
genruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE
LINKE]: Die Wahrheit tut weh!)
Meine Damen und Herren, ich kritisiere hier nicht
nur. Wir als SPD haben gute Vorschläge gemacht. Wir
haben Sie aufgefordert, das Bundesprogramm „Ökologi-
scher Landbau“ aufzustocken. Wir haben sogar vorge-
schlagen, zusätzlich ein Bundesprogramm zur Förde-
rung der nachhaltigen Landwirtschaft aufzulegen. Das
wäre klug gewesen. Wir haben Sie auch aufgefordert,
die drastischen Kürzungen bei der Gemeinschaftsauf-
gabe zurückzunehmen. Alles ist abgelehnt worden.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Aber Schul-
den machen für die Kinder mit dem Spiel-
zeug!)
Frau Aigner hat von der Aufgabe gesprochen, die
Prioritäten für die Gemeinschaftsaufgabe neu zu setzen.
Ich frage mich: Wo sind denn die Vorschläge? Es gibt sie
einfach nicht.
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Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
ollegen Goldmann?
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD):
Ja, gerne. – Bitte schön.
Hans-Michael Goldmann (FDP):
Frau Kollegin Wolff, ich musste das erst einmal einen
oment verdauen. Deswegen melde ich mich erst jetzt. –
ein Sohn und seine Frau haben uns einen kleinen Bubi
eschenkt. Er ist zwei Jahre alt. Eigentlich gebe ich mir
ühe, dem Kind gerecht zu werden.
Sie haben vorhin gesagt, dass ich mit Verantwortung
afür trage, dass wir nach wie vor Kinderspielzeug auf
em Markt haben, das diesem Kind möglicherweise
chaden zufügt.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Aber
sicher!)
Langsam, Frau Wolff. Ein bisschen vorsichtig! – Sind
ie nicht auch der Meinung, dass wir hier, im Plenum,
inen Antrag verabschiedet haben, in dem wir uns ganz
ntschieden dagegen wenden, dass Kinderspielzeug, das
ie Kinder natürlich auch in den Mund nehmen, den
indern schadet? Erinnern Sie sich vielleicht daran, dass
ir uns fraktionsübergreifend im Ausschuss darum be-
üht haben, auf europäischer Ebene eine Regelung zu
rwirken, die in besonderer Weise dazu beiträgt, dass
inderspielzeug in der Europäischen Gemeinschaft bes-
er geschützt wird, als das bis jetzt der Fall ist? Würden
ie daher nicht doch sagen, dass die von Ihnen eben be-
utzte Formulierung eine wirkliche Beleidigung eines
den in Sachen Kinderspielzeug verantwortlich han-
elnden Politikers ist?
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ulrich Kelber [SPD]: Für verantwortlich Han-
delnde schon!)
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD):
Herr Goldmann, ich danke Ihnen sehr für diese Frage.
o kann ich das noch ein bisschen weiter ausführen.
Natürlich haben wir uns im Ausschuss darüber unter-
alten.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Im Bundes-
tag!)
atürlich ist auch von der Koalition etwas vorgelegt
orden.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Verabschie-
det worden!)
Verabschiedet worden. – Sie müssen doch aber zuge-
en, dass es große Lücken gibt. Sie haben wieder Prüf-
ufträge vergeben. Sie haben sich gegen eine verpflich-
nde Prüfung der Sicherheit gestellt.
(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Blödsinn! – Hans-
Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt doch
gar nicht! Das steht doch im Antrag drin! –
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8361
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Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Herr
Goldmann, jetzt benehmen Sie sich doch mal!)
Das ist doch die Wahrheit. Wir haben als SPD im Juni
dieses Jahres eine Offensive gestartet. Der hätten Sie zu-
stimmen müssen, dann hätten wir wirklich Nägel mit
Köpfen machen können. Darum ist das, was ich hier ge-
sagt habe, auch keine Beleidigung. Vielen Dank. Ich
denke, das ist ausreichend.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN –
Ulrich Kelber [SPD]: Das ist die bittere Wahr-
heit!)
Ich möchte zur GAK zurückkommen. Bei diesem
Thema bin ich stehen geblieben. Frau Aigner hat gesagt:
Wir haben hier Prioritäten zu setzen. – Wir wissen, dass
wir vor einer Agrarreform in Europa stehen. Wir wissen,
dass wir neue Herausforderungen zu bestehen haben, und
wir wissen, dass die Instrumente, die wir in Deutschland
haben, noch lange nicht ausreichen. Warum gibt es denn
keine Möglichkeit, voranzugehen und zu sagen: „Lasst
uns überlegen, ob wir die Gemeinschaftsaufgabe ,Verbes-
serung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ in eine
Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum umwan-
deln müssen“?
(Beifall der Abg. Cornelia Behm [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN] – Cornelia Behm
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seehofer hat
das schon einmal versprochen!)
Warum geht die Ministerin denn nicht voran? Nein,
das tut sie nicht. Davor hat sie Angst, weil das eine
Grundgesetzänderung beinhalten würde.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo!?)
Frau Ministerin, die Oppositionsfraktionen wären an Ih-
rer Seite. Sie sind weder für Klimaschutz noch für Was-
sermanagement. Bodenschutz spielt bei Ihnen keine
Rolle, und die Wertschöpfung im ländlichen Raum steht
auch nicht zur Debatte. Das stellen wir fest, wenn wir uns
diesen Haushalt anschauen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Cornelia
Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: To-
talausfall!)
Dafür spielen aber Subventionen für fossilen Agrardiesel
und die Kürzung der Mittel für die GAK eine entschei-
dende Rolle. Das ist einfach beschämend. Es ist nicht
nachhaltig, sondern es ist rückwärtsgewandt. So ist es
heute auch schon von meinem Kollege Schwanitz gesagt
worden. Die Regierung hat nichts zu bieten. Deshalb
können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Profes-
sor Schweickert das Wort.
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Dr. Erik Schweickert (FDP):
Frau Kollegin Wolff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
ehmen, dass in dem verabschiedeten Antrag sehr wohl
nthalten ist, dass wir uns für eine verpflichtende Dritt-
rüfung von Kinderspielzeug auf europäischer Ebene
insetzen und dieses fordern und dass das Ansinnen aus
em Hause Aigner sowie aus dem Hause Brüderle zu-
ammen unterstützt wird?
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Dann
macht es doch! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Arbeitskreise einsetzen! Das
macht ihr!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin Wolff, zur Erwiderung. – Bitte schön.
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD):
Herr Kollege Schweickert, ich kann allen Menschen,
ie uns jetzt zuhören und die sich für das Thema interes-
ieren, nur bitten, Ihren Antrag und unseren Antrag ne-
eneinanderzulegen.
(Beifall bei der SPD)
ann können sie ganz eindeutig sehen: Sie haben unse-
n Antrag als Grundlage genommen und ihn einfach
erwässert.
(Peter Bleser [CDU/CSU]: Verbessert!)
s fehlen wichtige Punkte bei der Kontrolle, die für die
icherheit von Spielzeug notwendig sind.
(Beifall bei der SPD – Hans-Michael
Goldmann [FDP]: Sie haben hier die Unwahr-
heit gesagt, Frau Kollegin! – Gegenruf des
Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Einfach nachlesen,
Herr Goldmann! – Hans-Michael Goldmann
[FDP]: Das ist eine Unverschämtheit! Darüber
werden wir im Ausschuss noch reden!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christel Happach-
asan für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Gerade das letzte Geplänkel hat deutlich ge-
acht, dass diese Debatte den Menschen im Lande und
enjenigen, die uns zuhören, nicht gerecht wird.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Ulrich Kelber [SPD]: Ihre Politik wird ihnen
nicht gerecht!)
s wurden unsachliche Äußerungen gemacht, die ein-
ch nicht akzeptabel sind.
Ich möchte deutlich auf eines hinweisen: Der Anteil
er Sozialausgaben am gesamten Bundeshaushalt be-
ägt 55 Prozent. Am Haushalt des Ministeriums für Er-
ährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben
8362 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Dr. Christel Happach-Kasan
(A) )
)(B)
die Sozialausgaben einen Anteil von 68 Prozent. Vor
diesem Hintergrund hätte ich von der SPD-Fraktion ganz
gerne gewusst, wie denn angesichts der hohen Ausgaben
für den Sozialbereich mehr Mittel für Investitionen zur
Verfügung gestellt werden können.
(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Kürzung
beim Agrardiesel!)
– Nein. Wir werden die Subventionen für Agrardiesel
nicht kürzen. Wir wollen nämlich, dass die Landwirt-
schaft wettbewerbsfähig bleibt.
Wir wollen, dass das europäische Landwirtschafts-
modell, das nach meiner Auffassung und nach Auffas-
sung der gesamten FDP-Fraktion deutlich besser ist als
Landwirtschaftsmodelle in den USA, in Australien und
Neuseeland, zu einem Erfolg geführt wird. Ich bin
Ministerin Aigner sehr dankbar, dass sie hier noch ein-
mal konkret gesagt hat, was dieses Agrarmodell aus-
macht. Wir als FDP-Bundestagsfraktion stehen hinter
diesem Modell. Wir sind allerdings der Auffassung, dass
es in den kommenden Jahren hier noch zu einer Verbes-
serung kommen muss.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kelber zulassen?
(Zurufe von der FDP: Oh nein!)
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):
Herr Kollege Kelber, Sie haben mit Ihren Zwischen-
rufen sehr dazu beigetragen, das Niveau dieser Debatte
abzusenken. Deswegen kann ich leider keine Frage zu-
lassen, so gerne ich mich mit Ihnen auseinandersetze.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zu-
rufe von der SPD: Oh! – Ulrich Kelber [SPD]:
Sie trauen sich jedes Mal nicht, Frau Happach-
Kasan!)
– Wenn es um Mut geht, Herr Kelber, bin ich Ihnen alle-
mal überlegen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutie-
ren.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Ulrich Kelber [SPD]: Dann können Sie ja zu
Herrn Guttenberg in den Stoßtrupp gehen!)
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir das
europäische Landwirtschaftsmodell nur dann zum Erfolg
führen können, wenn wir es schaffen, die Wertschöpfung
im ländlichen Raum zu verbessern. Gerade deswegen
– wir wissen, Deutschland ist ein Milchland – müssen
wir im Milchbereich darauf achten, die Wertschöpfung
aus der Milch zu steigern. Wir haben festgestellt, dass in
Frankreich und Italien eine deutlich höhere Wertschöp-
fung aus der Milch erzielt wird. Wir müssen ebenfalls
dahin kommen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir mit
der Strukturierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
im kommenden Jahr den Veredlungsbetrieben der Tier-
haltung keine Konkurrenz machen dürfen. Diese müssen
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re Preise am Markt erwirtschaften. Für die Stromein-
peisung gibt es politisch festgesetzte Preise.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Nah-
ngsmittelproduktion sehr viel mehr zu Arbeitsplätzen
ländlichen Raum beiträgt, als es bei einem Produkt
ie Strom der Fall ist. Vor diesem Hintergrund müssen
ir unsere Nahrungsmittelproduktion und unsere Land-
irte schützen. So werden Arbeitsplätze im ländlichen
aum erhalten.
Wir müssen auch in der Mitte von Berlin daran den-
en: Der ländliche Raum hat für die Menschen in
eutschland eine erhebliche Bedeutung. Er ist ein ganz
nderer ländlicher Raum als in den USA. Ich muss Ihnen
hrlich sagen, ich wundere mich schon, dass bei einem
aushalt von 5,7 Milliarden Euro die 16 Millionen Euro
r das Ökolandbauprogramm hier in der Debatte im
ittelpunkt stehen. Was ist eigentlich mit den anderen?
ind Sie sich eigentlich bewusst, dass jeder Ökoland-
auer alle anderen Möglichkeiten in Anspruch nehmen
ann und auch in Anspruch nimmt, wie jeder andere
andwirt auch?
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Einfach
mal zuhören!)
Das gilt zum Beispiel für die Unfallversicherung, das
ilt für die Sozialausgaben. Im Übrigen können natürlich
uch im Rahmen des Innovationsprogramms Anträge für
ine ökologische Ausgestaltung der Landwirtschaft ge-
tellt werden.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Oh, wie
freundlich!)
elbstverständlich, alle anderen Programme sind für
kolandbaubetriebe offen. Deswegen ist es richtig, dass
ir dieses Programm weiter geöffnet haben.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das
letzte rot-grüne Projekt!)
Können Sie nicht einfach mal aufhören dazwischenzu-
fen?
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Nein!
Zwischenfragen lassen Sie ja nicht zu!)
h glaube, es ist der Sache nicht gemäß, und wenn die
PD meint, in einer so schlechten Position zu sein, dass
ie zwischenrufen muss, dann tut es mir herzlich leid.
Es gibt einen einzigen Punkt, in dem wir uns mit dem
oalitionspartner nicht so ganz einig sind. Das ist das
nternetportal. Den Konflikt haben wir miteinander
usgetragen. Ich glaube, wir werden langfristig gesehen
u einer angemessenen Lösung kommen.
Ich bitte Sie alle, diesem Haushalt zuzustimmen, weil
r ein Haushalt ist, der sowohl den Sparauftrag erfüllt als
uch die Landwirtschaft zukunftsfest macht, dem Ver-
raucherschutz einen angemessenen Stellenwert gibt
nd der Ernährungswirtschaft sichere Rahmenbedingun-
en gibt. In diesem Sinne stimmen Sie bitte dem Haus-
alt zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8363
Dr. Christel Happach-Kasan
(A) )
)(B)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Letzter Redner zu diesem Einzeletat ist der Kollege
Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Die Kolleginnen und Kollegen, die wegen der bevor-
stehenden weiteren Abstimmungen in den Plenarsaal
kommen, bitte ich, einen der wenigen noch verfügbaren
freien Plätze einzunehmen und der Debatte bis zum
Schluss halbwegs konzentriert zu folgen.
Bitte schön, Herr Kollege Holzenkamp.
Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Opposition, wie selbst hier heute Morgen vielfach aus-
gesprochen, spricht hier von Märchen. Wir als Koalition
sprechen von einem wunderbaren, von einem tollen, von
einem lebendigen Bereich der Land- und Ernährungs-
wirtschaft in Deutschland, leistungsstark und wunderbar
aufgestellt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Bonde, Sie reden von der Verödung der Land-
schaft, des ländlichen Raums durch Strukturen, die Sie
nicht in Ordnung finden. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn
Sie Strukturen einfrieren wollen – darüber haben Sie ge-
sprochen –, dann versündigen Sie sich am ländlichen
Raum. Da, wo wettbewerbsfähige Strukturen sind, haben
wir einen blühenden ländlichen Raum und blühende
Landwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zu-
ruf des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, Agrarwirtschaft mit
270 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung in der Kette,
das kann sich sehen lassen. Über 350 000 bäuerliche Fa-
milienbetriebe mit 1,3 Millionen Beschäftigten und
4,5 Millionen Beschäftigte in der gesamten Kette, das ist
eindrucksvoll, das ist Zukunft. Das geht nur, wenn wir
auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft setzen.
Da setzen wir als Koalition an. Es ist schon eine großar-
tige Leistung,
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
dass die Land- und Ernährungswirtschaft es geschafft
hat, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in
Deutschland lediglich noch 11 Prozent ihres Einkom-
mens für Nahrungsmittel ausgeben müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zu-
ruf von der CDU/CSU: Das ist das Entschei-
dende!)
Meine Damen und Herren, was man auch deutlich un-
terstreichen muss: Diese Branche, die Land- und Ernäh-
rungswirtschaft, hat sich in der Krise als besonders stabi-
lisierender Faktor bewährt. Wir hatten ein wesentliches
Problem im Milchbereich. Darüber haben wir heute
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orgen schon debattiert. Wir haben nicht zugeschaut,
ir haben in der Koalition gehandelt. Das ist gelebte so-
iale Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, wenn ich mich an die Dis-
ussionen vor einigen Monaten erinnere, an die populis-
schen Forderungen einiger Protagonisten unter uns
ach Quotenkürzungen, frage ich heute: Was wäre denn
ann passiert? Dann hätten wir die Märkte, die sich
eute anbieten, überhaupt nicht bedienen können. Also,
an muss nicht das tun, was vermeintlich gut ankommt,
ondern man muss das tun, worauf es ankommt, und das
achen wir in unserer Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Einzelplan 10 zeigt Verantwortung für unser
and. Wir leisten den notwendigen Konsolidierungsbei-
ag, und wir machen intelligente Haushaltsführung, und
war mit einer zielgenauen Mittelverwendung zur Wett-
ewerbsstärkung und damit für die Zukunft.
(Ulrich Kelber [SPD]: Genau, Kürzungen
beim Ökolandbau!)
Wir stehen vor großen Aufgaben. Das ist angeklun-
en. Wir müssen unseren Beitrag zur Welternährung
isten, auch in Deutschland.
(Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen kürzen wir
beim Ökolandbau!)
Herr Kelber, Sie haben keine Kinderstube gehabt. Hö-
n Sie auf, zu schreien, sonst sind Sie am Wochenende
eiser. Das lohnt sich nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen unseren Beitrag zur Energieversorgung
isten. Schon heute macht die Biomasse 70 Prozent der
rneuerbaren Energien aus; deren Anteil insgesamt liegt
ei 10 Prozent. Auch hier sind Grenzen gesetzt. Wir
ollen auch unseren Beitrag zur Reduzierung der Treib-
ausgasemissionen leisten. Das geht nur über Forschung
nd Innovation. Die entsprechenden Mittel sind wesent-
ch und vor allen Dingen zielgenau verstärkt worden.
Herr Kelber, Sie sprachen vorhin von Pestizidfor-
chung. Wenn man solch einen Begriff in den Mund
immt, hat man bestimmte Ziele. Ich kann Ihnen nur sa-
en: Wir reden von Pflanzenschutz. Wir Landwirte wol-
n Pflanzen schützen und keine Pest verbreiten. Das
öchte ich deutlich unterstreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Export, der hier immer von der linken Seite kriti-
iert wird, ist wichtig; denn wir sind bei einigen Produk-
n Nettoexporteur. Wir sind erfolgreich. Darüber sollten
ir uns freuen. Die hohe Nachfrage spricht eindeutig für
ie hohe Qualität unserer Produkte. Wir sollten stolz auf
as sein, was wir können. Ich bin dem BMELV sehr
ankbar, dass es dies so intensiv unterstützt.
Zum Verbraucherschutz. Viele einzelne Punkte sind
chon angesprochen worden; diese möchte ich nicht wie-
erholen. Aber eines möchte ich an dieser Stelle sagen:
ir haben in unserem Bereich noch nie so viel gestaltet
ie jetzt. Ob bei Finanzprodukten, ob bei Nahrungsmit-
8364 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Franz-Josef Holzenkamp
(A) )
)(B)
teln, ob beim Kampf gegen Abzocke im Internet oder am
Telefon, unsere Ministerin ist vorne dran. Dafür herzli-
chen Dank, liebe Bundesministerin Ilse Aigner.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Unterschied zwischen uns, zwischen der linken
und der rechten Seite, ist – dies möchte ich an dieser
Stelle deutlich sagen –: Sie wollen dem Bürger alles vor-
schreiben, Sie wollen ihn gängeln. Sie wollen die Vor-
mundschaft übernehmen. Das wollen wir nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das führt zu Unmündigkeit. Das ist mit unserem Gesell-
schaftsbild nicht vereinbar. Das wollen und das machen
wir nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zu-
ruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])
– Wenn viele im Saal sind, muss man lauter reden, alle
haben den Anspruch, gut zu hören.
Meine Damen und Herren, es ist einiges zur Gemein-
samen Agrarpolitik gesagt worden. Die Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik – unsere Bundesministerin,
Herr Kelber, hat schon darauf hingewiesen – wird nicht
heute entschieden; das sollten Sie wissen. Kluge Men-
schen sollten wissen, dass man klug verhandeln muss.
Wir sind in einem sehr frühen Stadium der Verhandlun-
gen. Ich möchte deutlich festhalten: Die große Vorleis-
tung der deutschen Landwirte, die Entkopplung der Aus-
gleichszahlungen, wird überhaupt nicht berücksichtigt.
Das ist für uns nicht zu akzeptieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Außerdem beinhalten diese Vorschläge zu einer Re-
form der Gemeinsamen Agrarpolitik ein großes Maß an
zusätzlicher Bürokratie. Lesen Sie sich diese Listen ein-
mal durch.
(Der Redner hält Schriftstücke hoch)
Pro Reihe findet man eine neue Verordnung. Das ist
Cross Compliance. Ich will deutlich sagen: Es reicht.
Wir wollen keine Antragswirtschaft, sondern eine er-
folgreiche Landwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Schauen wir uns unsere Ladentheken an. Dort finden wir
wunderbare Produkte aus der Welt, aus Südamerika, aus
Neuseeland, aus dem asiatischen Raum. Für diese Pro-
dukte gelten all diese Vorschriften nicht. Deshalb wollen
wir keine zusätzlichen Auflagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich möchte abschließend noch einen Punkt anspre-
chen. Es geht auch darum, wie sich unsere Position als
Nettozahler entwickelt. Wir müssen, gerade im Zuge der
Finanz- und Wirtschaftskrise, wahnsinnig viel leisten;
das wissen wir alle. Wir mussten schwierige Dinge be-
schließen, in Deutschland und europaweit. Aber es kann
nicht sein – das beinhalten diese Vorschläge –, dass wir
die Position Deutschlands als Nettozahler weiter ver-
schlechtern. Das akzeptieren wir nicht. Wir werden Ilse
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igner dabei unterstützen, diese Forderung durchzuset-
en.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
lan 10 – Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
chaft und Verbraucherschutz – in der Ausschussfas-
ung.
Mir liegen hierzu Erklärungen nach § 31 der Ge-
chäftsordnung zur Abstimmung der Kolleginnen und
ollegen Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
oldmann, Professor Schweickert, Rainer Erdel und
r. Edmund Peter Geisen vor, die wir zu Protokoll neh-
en1), und drei Änderungsanträge zu diesem Einzelplan,
ber die wir zuerst abstimmen.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der SPD-
raktion auf der Drucksache 17/3846 auf. Wer stimmt
r diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? –
er enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit der
ehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-
on abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
uf der Drucksache 17/3847 auf. Wer stimmt für diesen
nderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
ich? – Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit ab-
elehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
ie Grünen auf der Drucksache 17/3858 auf. Wer
timmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer
nthält sich? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abge-
hnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
lan 10 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen
inzeletat in der vom Ausschuss erstellten Fassung?
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Ein-
elplan ist mit der Mehrheit der Koalition gegen die
timmen der Opposition angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I.19 auf:
Einzelplan 32
Bundesschuld
– Drucksache 17/3521 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde
Eine zusätzliche Aussprache ist hierzu nicht vorgese-
en. Dieses Thema hat in den Haushaltsberatungen eine
inlänglich breite Berücksichtigung gefunden.
Anlage 2
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8365
Präsident Dr. Norbert Lammert
(A) )
)(B)
Berichterstattung:
anträge fort und kommen zu drei weiteren Änderungsan-
trägen der Fraktion Die Linke.
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde
Auch hier ist eine zusätzliche Aussprache nicht vor-
gesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 60 in der Ausschussfassung. Dazu liegen fünf Än-
derungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Ände-
rungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
17/3851, zu dem namentliche Abstimmung verlangt
wurde.
Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bit-
ten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Darf ich
um einen Hinweis bitten, ob jeweils zwei Schriftführe-
rinnen oder Schriftführer an jeder der Abstimmungs-
urnen anwesend sind? – Das ist der Fall. Dann eröffne
ich die Abstimmung.
Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied im Haus anwe-
send ist, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? –
Ich darf noch einmal fragen, ob irgendein Mitglied seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. – Das scheint
nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstim-
mung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung teilen wir Ihnen später mit.
Wir setzen nun die Abstimmung über die Änderungs-
anträge fort und kommen zu drei weiteren Änderungsan-
trägen der Fraktion Die Linke.
(Unruhe)
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Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 564;
davon
ja: 66
nein: 437
enthalten: 61
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
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Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag auf
rucksache 17/3848. Wer stimmt für diesen Antrag? –
er stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag
t mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksa-
he 17/3849. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer
timmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist
benfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksa-
he 17/3850. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer
timmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist
it großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Frak-
on Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3901.
er stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? –
er enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
bstimmung unterbreche ich nun die Sitzung. Erst wenn
ns das Ergebnis des Änderungsantrages vorliegt, kön-
en wir naturgemäß die Schlussabstimmung über den
inzelplan 60 in der Ausschussfassung vornehmen. Da-
ach rufe ich das Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung von 10.59 bis 11.05 Uhr)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-
hrern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-
ung bekannt: Abgegeben wurden 564 Stimmen. Mit Ja
aben gestimmt 66 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein
37. Es gab 61 Enthaltungen. Damit ist der Änderungs-
ntrag abgelehnt.
teffen Bockhahn
hristine Buchholz
va Bulling-Schröter
r. Martina Bunge
oland Claus
evim Dağdelen
r. Diether Dehm
eidrun Dittrich
erner Dreibus
r. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Abgeordnete Norbert Barthle
Wir kommen daher sofort zu
Einzelplan 32 in der Ausschuss
diesen Einzelplan? – Wer stimm
sich? – Der Einzelplan ist mit d
gegen die Stimmen der Opposit
Ich rufe den Tagesordnungsp
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverw
– Drucksache 17/3522 –
r Abstimmung über den
fassung. Wer stimmt für
t dagegen? – Wer enthält
er Mehrheit der Koalition
ion angenommen.
unkt I.20 auf:
altung
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Ich darf um ein bisschen Aufm
ar nicht mehr nötig, sich dort
ehr vorhandenen Abstimmun
ie nächsten namentlichen Ab
0 Minuten beginnen, jedenfal
ur dritten Runde des Hausha
och unterbrochen. Deswegen
en Hinweisen folgen, welche A
tehen.
Wir setzen also die Abstimm
(Cerksamkeit bitten. Es ist
oben noch um die nicht
gsurnen zu ballen, weil
stimmungen erst in etwa
ls nach der Aussprache
lts. Zwischendurch wird
könnte man jetzt in Ruhe
nträge zur Abstimmung
ung über die Änderungs-
8366 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
(A) )
)(B)
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Michael Schlecht
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
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r. Thomas de Maizière
ans-Georg von der Marwitz
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tephan Mayer (Altötting)
r. Michael Meister
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r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
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r. Gerd Müller
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adine Schön (St. Wendel)
r. Philipp Murmann
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r. Georg Nüßlein
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r. Michael Paul
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r. Heinz Riesenhuber
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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lbert Rupprecht (Weiden)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
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orbert Schindler
ankred Schipanski
eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
atrick Schnieder
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
rmin Schuster (Weil am
Rhein)
hannes Selle
einhold Sendker
r. Patrick Sensburg
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homas Silberhorn
hannes Singhammer
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r. Frank Steffel
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ieter Stier
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homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
r. Peter Tauber
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r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Vogel (Kleinsaara)
tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
r. Johann Wadephul
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arcus Weinberg (Hamburg)
eter Weiß (Emmendingen)
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go Wellenreuther
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8367
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
(A) )
)(B)
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Dr. h. c. Susanne Kastner
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r. Bärbel Kofler
ritz Rudolf Körper
nette Kramme
ngelika Krüger-Leißner
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hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
teffen-Claudio Lemme
urkhard Lischka
abriele Lösekrug-Möller
irsten Lühmann
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etra Merkel (Berlin)
llrich Meßmer
r. Matthias Miersch
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r. Rolf Mützenich
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r. Wilhelm Priesmeier
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r. Sascha Raabe
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r. Carola Reimann
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
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(Tuchenbach)
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ernd Scheelen
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(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
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arsten Schneider (Erfurt)
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r. Martin Schwanholz
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r. Carsten Sieling
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r. Frank-Walter Steinmeier
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r. h. c. Wolfgang Thierse
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r. Marlies Volkmer
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lorian Bernschneider
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r. Edmund Peter Geisen
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einz Golombeck
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achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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anuel Höferlin
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r. Werner Hoyer
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r. Lutz Knopek
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r. Heinrich L. Kolb
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r. h. c. Jürgen Koppelin
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hristian Lindner
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
r. Erwin Lotter
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r. Christiane Ratjen-
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r. Birgit Reinemund
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r. Stefan Ruppert
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r. Hermann Otto Solms
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r. Rainer Stinner
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r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
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8368 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
(A) )
)(B)
Abgegebene Stimmen: 555;
davon
ja: 178
nein: 313
enthalten: 64
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r. Edgar Franke
Endgültiges Ergebnis Ja Bärbel Bas Martin Dörmann
plan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Aus-
schussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-
gen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan ange-
nommen bei Zustimmung durch die Koalition und
Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I.21 auf:
Haushaltsgesetz 2011
– Drucksachen 17/3524, 17/3525 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde
Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht
vorgesehen.
Bevor wir in die Abstimmungen eintreten, möchte ich
auf die drei noch stattfindenden namentlichen Abstim-
mungen hinweisen: Zunächst werden wir im Anschluss
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum
Haushaltsgesetz namentlich abstimmen. Nach der dritten
Beratung des Haushaltsgesetzes erfolgt die namentliche
Schlussabstimmung. Nach den Abstimmungen über
13 Entschließungsanträge folgt eine namentliche Ab-
stimmung über den Antrag auf Zurückweisung eines
Einspruchs des Bundesrates. Hierzu ist dann die Kanz-
lermehrheit erforderlich. Warum das nicht Kanzlerinnen-
mehrheit heißt, weiß ich nicht.
Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung
über das Haushaltsgesetz 2011 in der Ausschussfassung.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen.
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er SPD auf Drucksache 17/3870, zu dem namentliche
bstimmung verlangt wurde.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
orgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen be-
etzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstim-
ung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die
timmkarte nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der
all. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
chriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
ng zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
nen später bekannt gegeben.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Frak-
on Die Linke auf Drucksache 17/3852. Wer stimmt für
en Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
ngen? – Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung
urch die einbringende Fraktion abgelehnt. Die Koali-
onsfraktionen waren dagegen. SPD und Bündnis 90/
ie Grünen haben sich enthalten.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
bstimmung unterbreche ich die Sitzung.
(Unterbrechung von 11.11 bis 11.17 Uhr)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
chriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
bstimmung bekannt: Teilgenommen haben 555 Kolle-
innen und Kollegen. Mit Ja haben gestimmt 178, mit
ein 313. Es gab 64 Enthaltungen. Damit ist der Ände-
ngsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel- Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
Tom Koenigs
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
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lisabeth Scharfenberg
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r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
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r. Valerie Wilms
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8369
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
(A) )
)(B)
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
(Schwandorf)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
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r. Frank-Walter Steinmeier
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ndine Kurth (Quedlinburg)
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8370 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
(A) )
)(B)
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Dr. Wolfgang Schäuble
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r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
orbert Schindler
ankred Schipanski
eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
atrick Schnieder
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
rmin Schuster (Weil am
Rhein)
hannes Selle
einhold Sendker
r. Patrick Sensburg
ernd Siebert
homas Silberhorn
hannes Singhammer
ns Spahn
arola Stauche
r. Frank Steffel
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ieter Stier
ero Storjohann
tephan Stracke
ax Straubinger
arin Strenz
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
r. Peter Tauber
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Vogel (Kleinsaara)
tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
r. Johann Wadephul
arco Wanderwitz
ai Wegner
arcus Weinberg (Hamburg)
eter Weiß (Emmendingen)
abine Weiss (Wesel I)
go Wellenreuther
arl-Georg Wellmann
eter Wichtel
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
lisabeth Winkelmeier-
Becker
agmar Wöhrl
r. Matthias Zimmer
olfgang Zöller
illi Zylajew
DP
ns Ackermann
hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
Dugnus
aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
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ylvia Canel
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r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
echthild Dyckmans
ainer Erdel
rg van Essen
lrike Flach
tto Fricke
r. Edmund Peter Geisen
ans-Michael Goldmann
einz Golombeck
iriam Gruß
achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
anuel Höferlin
lke Hoff
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
einer Kamp
ichael Kauch
r. Lutz Knopek
ascal Kober
r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
hristian Lindner
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
r. Erwin Lotter
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atrick Meinhardt
abriele Molitor
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etra Müller (Aachen)
urkhardt Müller-Sönksen
r. Martin Neumann
(Lausitz)
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(Frankfurt)
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r. Christiane Ratjen-
Damerau
r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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r. Erik Schweickert
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r. Hermann Otto Solms
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r. Rainer Stinner
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hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
artfrid Wolff (Rems-Murr)
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r. Dietmar Bartsch
erbert Behrens
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teffen Bockhahn
hristine Buchholz
va Bulling-Schröter
r. Martina Bunge
oland Claus
evim Dağdelen
eidrun Dittrich
erner Dreibus
r. Dagmar Enkelmann
icole Gohlke
iana Golze
nnette Groth
r. Gregor Gysi
eike Hänsel
r. Rosemarie Hein
ge Höger
r. Barbara Höll
ndrej Hunko
lla Jelpke
r. Lukrezia Jochimsen
atja Kipping
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atrin Kunert
aren Lay
abine Leidig
ichael Leutert
tefan Liebich
lla Lötzer
r. Gesine Lötzsch
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lrich Maurer
orothee Menzner
ornelia Möller
iema Movassat
olfgang Nešković
homas Nord
etra Pau
ns Petermann
vonne Ploetz
grid Remmers
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ichael Schlecht
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8371
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
(A) )
)(B)
zum Haushalt 2011 wurden in unterschiedlicher Qualität teren Schritt entgegengegangen. Herzlichen Glückwunsch,
Hintergrund einer kritischen Sit
nalen Finanzmärkten. Der Bran
gelöscht und flackert immer w
Thema ist dabei die Staatsfinan
uation auf den internatio-
d ist noch nicht gänzlich
ieder auf. Ein wichtiges
zierung – Stichwort: Ir-
(Beifall bei der SPD – O
Gleichzeitig sagt ihr, wir
dert!)
tto Fricke [FDP]:
haben zu viel geän-
und Intensität geführt. Wir führen die Debatten vor dem FDP.
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
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Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsge-
setz 2011 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist das
Haushaltsgesetz 2011 in zweiter Beratung angenommen
bei Zustimmung der Koalition und Gegenstimmen der
Opposition.
Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2010 bis
2014 auf den Drucksachen 17/2501 und 17/2502. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/3526, den Finanzplan zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Koali-
tion und der SPD-Fraktion. Dagegen haben gestimmt
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt V auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3501,
17/3502, 17/3504 bis 17/3514, 17/3516, 17/3519
bis 17/3522, 17/3523, 17/3524, 17/3525 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde
Es wurden insgesamt 13 Entschließungsanträge ein-
gebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung ab-
stimmen werden. Ich weise nochmals darauf hin, dass
die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz na-
mentlich erfolgt.
Interfraktionell ist verabredet worden, zwei Stunden
für die Aussprache vorzusehen. – Dazu sehe und höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die
SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben die Haushaltswoche hinter uns. Die Debatten
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rank Tempel
lexander Ulrich
athrin Vogler
hanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
nd – in Europa. Darauf werde ich später noch einge-
en.
Die Kernfrage ist, ob dieser erste schwarz-gelbe
aushalt und die Finanzplanung, die wir eben zur
enntnis genommen haben, den Anforderungen, die das
rundgesetz mit der Schuldenbremse stellt, gerecht
erden. Dabei sind auch die Verlautbarungen der Bun-
eskanzlerin auf europäischer Ebene von Bedeutung.
ir haben viel darüber debattiert, ob die Maßnahmen,
ie Sie getroffen haben, sozial gerecht und ausgewogen
ind.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Fra-
gen Sie den Seeheimer Kreis, was der dazu
sagt!)
a muss ich Sie nicht weiter katholisch machen. Sie sind
s nicht. Die Maßnahmen gehen eindeutig zulasten der
rbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner in die-
em Land. Sie sparen zulasten der Zukunft. Sie lassen
iejenigen, die die Krise verursacht haben, Spekulanten
nd Banken, vollkommen ungeschoren davonkommen.
as ist der große Fehler dieses Haushalts.
(Beifall bei der SPD)
Konsolidierung braucht ein gesellschaftliches Ba-
king. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bevöl-
erung. Wir sehen in anderen Teilen Europas, wie kri-
sch die Situation sein kann. Die Unterstützung der
evölkerung suchen Sie aber nicht. Sie haben vielmehr
it den Maßnahmen, was die Kürzungen im Sozialbe-
ich betrifft, maßgeblich die Ideologie der FDP durch-
esetzt. Wir tragen das nicht mit. Wir haben Anträge ein-
ebracht, in denen wir klar dargelegt haben, wie wir die
chuldenbremse einhalten und wie wir für einen sozia-
n Ausgleich sorgen können. Das könnten wir durch die
inführung eines erhöhten Spitzensteuersatzes, die Ein-
hrung eines Mindestlohns und durch die Rücknahme
er Steuergeschenke an Hoteliers und andere, die zu Be-
inn des Jahres hier im Deutschen Bundestag verab-
chiedet worden sind.
Ich will auf die Schuldenbremse zurückkommen. Der
undestag nimmt das Budgetrecht als höchstes Recht des
arlamentes wahr. Ich habe in den letzten drei Monaten
rlebt, dass die Koalitionsabgeordneten dieses Recht voll-
ommen aus der Hand gegeben haben. Der Bundestag ist
ufgrund der nicht nachvollziehbaren Berechnungen des
inanzministeriums einer Selbstentmachtung einen wei-
8372 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Carsten Schneider (Erfurt)
(A) )
)(B)
Ich möchte zu dieser Frage, die ich wirklich für eine sehr
grundsätzliche Frage halte – es geht um die Gewalten-
teilung zwischen Regierung und Parlament –, noch et-
was sagen.
(Otto Fricke [FDP]: Noch nie hat ein Parla-
ment so viel geändert!)
Wir sehen hier kein selbstständiges Parlament mehr,
(Zurufe von der FDP: Oh!)
sondern wir stehen vor der Situation, dass Sie dem Bun-
destag Macht und die Fähigkeit, ein Gegengewicht zur
Regierung zu bilden, entzogen haben. Sie haben das im
Kern noch nicht einmal zur Kenntnis genommen.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Erinnern
Sie sich an das Jahr 2004!)
Wir werden zum Schluss namentlich abstimmen.
Dem Berechnungsverfahren zur Schuldenbremse, die im
Kern nichts anderes angibt als die maximale Höhe, die
die Verschuldung erreichen darf, welches das Bundes-
finanzministerium durchgeführt hat, trauen wir nicht. Sie
alle können deshalb dem Bundesfinanzministerium das
Vertrauen entziehen und haben heute die Gelegenheit,
das Parlament zu stärken. Ich bin gespannt.
(Beifall bei der SPD)
Sie loben sich, Sie würden so stark konsolidieren.
(Otto Fricke [FDP]: Sie kritisieren es ja!)
Zuerst war eine Kreditaufnahme von 80 Milliarden
Euro geplant, jetzt liegt sie bei 50 Milliarden Euro. Ist
das eigentlich Ihre Leistung, und ist das ausreichend?
Ihre Leistung, Herr Fricke, ist es nicht. Das ist vielmehr
konjunkturell bedingt. Es ist die Leistung der Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und, mit
Verlaub, zum Teil auch Ausfluss der Regierungspolitik
– ich erinnere an die Konjunkturprogramme – der SPD.
(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Und
Helmut Schmidt! Vergessen Sie nicht Helmut
Schmidt!)
– Dass Sie das nicht hören wollen, ist klar. Aber so viel
zur Wahrheit.
Ich würde Ihnen empfehlen, einmal den Monatsbe-
richt der Bundesbank vom November zu lesen. Norma-
lerweise ist es so: Wenn Sie konjunkturell bedingte
Mehreinnahmen haben, müssen Sie die zur dauerhaften
Senkung der Kreditaufnahme nutzen. Das schreiben Sie
im Übrigen ja auch den Griechen und einigen anderen
– ich meine, nicht zu Unrecht – vor.
(Otto Fricke [FDP]: Wir schreiben den Grie-
chen gar nichts vor! Dieses wilhelminische
Denken haben wir nicht!)
Was genau machen Sie aber? Dieser Haushaltsent-
wurf enthielt zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens
eine höhere Kreditaufnahme. Die wird jetzt gesenkt.
Konjunkturell bedingt – also einfach dadurch, dass es
besser läuft – haben wir aber Mehreinnahmen von
11,2 Milliarden Euro bei Steuern und Zinsen bzw. Min-
derausgaben auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes zu ver-
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eichnen. Um wie viel sinkt jetzt die Kreditaufnahme?
m 9,1 Milliarden Euro. Sie, meine Damen und Herren,
aben 2,1 Milliarden Euro während des Verfahrens ver-
rasst. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der SPD)
An dieser Stelle zitiere ich den Bundesbankbericht,
er auch zum Thema Schuldenbremse sehr ausführlich
t:
Im Hinblick auf die neue Schuldenbremse ist kri-
tisch zu beurteilen, dass offenbar bereits im ersten
Jahr von einer konsequenten Umsetzung abgesehen
wird.
r führt weiter aus:
Da die krisenbedingten Belastungen für den Bun-
deshaushalt nun offenbar deutlich geringer ausfal-
len als befürchtet, ist der Ausgangswert und damit
der Neuverschuldungsspielraum bis 2015 entspre-
chend niedriger anzusetzen.
as tun Sie aber nicht. – Weil es so profund ist, zitiere
h weiter:
Dadurch ergeben sich für die kommenden Jahre hö-
here Verschuldungsspielräume
das ist die Kritik der SPD, die von der Bundesbank
ier bestätigt wird, meine Damen und Herren –,
bei deren Ausnutzung die notwendige Konsolidie-
rung – wie so oft – in guten Zeiten auf künftige
Jahre verschoben würde.
Meine Damen und Herren, es ist Fakt: Das beschlie-
en Sie hier im Bundestag in zwei Stunden. Das geht
ollkommen fehl. Man kann sich nicht in Europa als
chulmeister aufführen und zu Hause die Hausaufgaben
icht machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Otto
Fricke [FDP]: Wir führen uns nicht als Schul-
meister auf!)
Ich zitiere weiter aus dem Bundesbankbericht:
Die klar dokumentierte Regelintention der neuen
Schuldenbremse, die in der Währungsunion derzeit
auch für andere Länder als Vorbild zur Sicherung
tragfähiger Staatsfinanzen angesehen wird, würde
damit gleich bei der ersten Anwendung in bedenkli-
cher Weise übergangen und das Vertrauen in die
langfristige Wirksamkeit der Reform entsprechend
untergraben.
Meine Damen und Herren, das ist eine klassische
echs für Ihre Finanzpolitik. Die taugt nichts, sie ist un-
olide und unsozial.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Was hat der Herr Finanzminister in Bezug auf andere
nanzpolitische Fragen gemacht? Es gab viele Ankündi-
ungen und kaum Ergebnisse. Was ist mit der Mehrwert-
teuerreform? Es wurden eine Kommission eingesetzt
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8373
Carsten Schneider (Erfurt)
(A) )
)(B)
und der Koalitionsausschuss damit befasst. Die brachten
das Ergebnis: Darüber soll nicht entschieden werden.
Bei der Gemeindefinanzreform kann er sich gegen die
FDP nicht durchsetzen.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Zum Glück!)
Zusammenfassend stelle ich fest: Sie haben keinerlei
Antworten.
Erwähnen muss ich noch den Punkt des systemischen
Risikos der Landesbanken. Auf uns bzw. die Länder
rollt ein mächtiger Tornado zu. Sie jedoch erwecken
nicht mal den Anschein eines Versuchs, zu einem Ge-
spräch einzuladen – außer zu dem Kaffeekränzchen, das
Sie hatten –, um hier eine Neuordnung zu schaffen.
Denn es ist natürlich Aufgabe des Bundes, zumindest die
Gesprächsführung in die Hand zu nehmen und die Be-
treffenden zu zwingen, ihre Probleme offen darzulegen.
Dagegen ist Irland gar nichts. Auch da passiert nichts.
Wenn ich das alles unterm Strich nach einjähriger Ar-
beit, Herr Bundesfinanzminister, zusammenfasse, muss
ich sagen, dass Sie den Ansprüchen, die Sie an sich
selbst gestellt hatten und die in der Öffentlichkeit formu-
liert wurden, nicht gerecht werden. Im Gegenteil, Sie
sind ein schwacher Finanzminister. Sie haben in wesent-
lichen Punkten versagt.
(Beifall bei der SPD)
Nur so kann ich mir erklären, warum die Bundeskanzle-
rin so kräftig an Ihnen festhält. Denn was kann einem
Kabinettschef Besseres passieren als ein Finanzminister,
der keinen Ärger macht, sondern alles mehr oder weni-
ger durchwinkt?
(Otto Fricke [FDP]: Ach, Steinbrück hat
keinen Ärger gemacht?)
Ich will aber noch zu dem zweiten Punkt, der uns be-
wegt, kommen, nämlich Irland bzw. die europäische
Krise. Die Situation dort ist sehr kritisch. Sie haben uns
im Mai – im Rahmen einer Tröpfchentaktik – erst das
Problem Griechenland auf den Tisch gelegt. Dann haben
Sie uns den Rettungsschirm vorgelegt, von dem Sie
nicht wussten, dass er verabschiedet werden sollte. Frau
Merkel, Sie sind nach Brüssel geflogen und sind über-
rascht worden. Dort ist ein Rettungsschirm über
750 Milliarden Euro verabschiedet worden; der entspre-
chende Gesetzentwurf zum Rettungspaket wurde dann
hier in den Bundestag eingebracht. Die Kernaussage
war: Die Summe ist so groß, und der Rettungsschirm
wirkt allein dadurch so abschreckend, dass er nie in An-
spruch genommen wird.
(Otto Fricke [FDP]: Wer hat das gesagt? – Ge-
genruf des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD]: Sie
müssen zuhören!)
– Das war die Aussage der Bundesregierung.
Jetzt stelle ich fest: Genau das passiert nicht. Die Ab-
schreckung hat nicht funktioniert. Sie werden nächste
Woche kommen und sagen: Irland braucht Geld. Wie wir
uns verhalten werden, hängt davon ab, welche Konditio-
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en Sie dort ausgehandelt haben werden. Die Fragen
ind: Werden die Finanzmärkte gezähmt? Wer zahlt ei-
entlich die Zeche für die Krise? Ist unlauterer Steuer-
ettbewerb in der Europäischen Union weiterhin Kon-
ens?
Es bleibt also festzuhalten, dass dieser große Schirm,
ie Macht der großen Zahlen, an dessen Zustandekom-
en Sie nur gering beteiligt waren, den Sie dann aber
tztendlich hier mit einer Woche Beratungszeit durch-
epeitscht haben, nicht funktioniert hat.
Deswegen, meine Damen und Herren von der Bun-
esregierung, Herr Finanzminister, gilt: Sie sind und
leiben Getriebene und Gehetzte der Märkte. Wir haben
icht das Primat der Politik, im Gegenteil. Auch wenn
ie Bundeskanzlerin das am Mittwoch behauptet hat, ist
s de facto nicht so. Jede neue Ausweitung der Spreads,
de Ausweitung der Zinsspanne, führt zu Verunsiche-
ng.
(Otto Fricke [FDP]: Da siehst du mal, wohin
uns elf Jahre SPD gebracht haben!)
s hilft nichts – ich weiß, dass Ihnen das wehtut, Herr
ricke –,
(Otto Fricke [FDP]: Nein, ich bin traurig über
die SPD!)
ier immer wieder mit der Tröpfchentaktik zu kommen.
as wird zu keiner Beruhigung führen, weil nach Irland
ortugal folgen wird. Das ist vollkommen klar. Danach
ird man sich die Nächsten herausbrechen.
(Otto Fricke [FDP]: Wissen Sie das?)
s werden Spanien oder Italien sein. Die FAZ spekuliert
arüber. Damit ist vollkommen klar: Dieser Schirm wird
icht ausreichen.
(Otto Fricke [FDP]: Haben Sie darüber Kennt-
nisse?)
Deswegen ist es so, dass Sie, meine Damen und Her-
n von der Koalition, bei der Regulierung der interna-
onalen Finanzmärkte versagt haben. Nichts ist in
eoul durchgesetzt worden: keine Finanztransaktion-
teuer auf europäischer Ebene, keine stärkere Banken-
ufsicht. Es gab auch keine Antworten auf die elementa-
n Fragen, wie es insgesamt mit dem Euro weitergeht.
Meine Damen und Herren, das ist ernüchternd und er-
chütternd.
(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Ihre Rede
ist ernüchternd und erschütternd!)
ir brauchen hier aber eine Bundesregierung, die weiß,
as sie will, die einen klaren Fahrplan hat und die nicht
o ungeschickt agiert, dass sie redet, bevor sie weiß, was
ie will, was ja zu noch stärkerer Verunsicherung führt.
ir brauchen eine Bundesregierung, die führt. Ich hoffe,
ass zumindest die Partner auf europäischer Ebene das
otwendige durchsetzen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
8374 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
(A) )
)(B)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Norbert Barthle hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-
Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Norbert Barthle (CDU/CSU):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! In der Schlussrunde dieser Haushaltsde-
batte will ich zuallererst einen ganz herzlichen Dank an
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsaus-
schusses, aber auch in unseren Büros richten. Wir haben
tatsächlich arbeitsreiche Wochen hinter uns. Diesen
Dank haben sie verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto
Fricke [FDP]: So ist das fair!)
Ich will auch einen Dank an die Kolleginnen und Kol-
legen im Haushaltsausschuss richten, und zwar nicht nur
an die aus der Koalition, sondern auch an die aus der Op-
position, die zumindest weitestgehend konstruktiv mit-
gearbeitet haben. Ich kann es mir aber nicht verkneifen,
noch einmal daran zu erinnern, dass in der Bereinigungs-
sitzung der letzte und raffiniert eingefädelte Versuch, die
Koalition zum Kippen zu bringen, gescheitert ist.
(Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP] – Lachen
bei der LINKEN)
Selbst nachts um drei war die Koalition arbeitsfähig, wi-
derstandsfähig und geschlossen und hat die Mehrheit ge-
stellt.
(Lachen bei der SPD und bei der LINKEN)
Selbst um diese Uhrzeit sind noch Anträge abgelehnt
worden. Auch das hat ein Lob verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Dr. Peter Danckert [SPD]: Sagen Sie mal, wo-
rum es ging! – Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Bezeichnend, dass Sie das
extra noch einmal sagen müssen! – Weitere
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun ist am Freitag bei der abschließenden Beratung
des Haushaltes auch Zeit, die Woche nochmals Revue
passieren zu lassen.
Die Haushaltswoche und die hier gehörten Reden
kann man zum Beispiel Revue passieren lassen, indem
man einen Blick in die Presselandschaft wirft; dieser
lohnt sich wirklich. Es reicht, die Überschriften zu lesen.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin. Die Welt
schreibt als Kopfnote für die Kanzlerin: „Note 1“.
Bravo! Die Sächsische Zeitung schreibt: „Wo ist eigent-
lich die SPD geblieben?“ Die Süddeutsche Zeitung be-
antwortet das: „Die SPD, ein erloschener Vulkan“. Die
Neue Zürcher Zeitung schreibt: Die Unionsparteien im
Aufwind. – Bei einer solchen Presselandschaft sind wir
Haushälter sehr zufrieden.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Peter
Danckert [SPD]: Wo bleibt die FDP? Bei wie
viel Prozent?)
araus erklärt sich aber auch ein Stück weit die aggres-
iv vorgetragene und falsche Rede des Kollegen von der
PD. Wenn man so dasteht, dann wird man nervös, dann
ird man aggressiv.
Wenn ich die Woche weiter Revue passieren lasse,
omme ich zu der Feststellung, dass uns zunächst einmal
orgeworfen wurde, wir würden zu wenig sparen. Diese
ehauptung wird allein schon durch das reine Zahlen-
erk widerlegt. Im Vergleich zu 2010 wurde der Etat
on 319 auf 305 Milliarden Euro zurückgeführt. Das ist
ine Hausnummer: fast 14 Milliarden Euro weniger an
usgaben gegenüber dem Haushalt 2010, aber auch we-
iger Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf. Das
ar die Leistung der Parlamentarier. Gegenüber dem
egierungsentwurf haben wir weitere Einsparungen vor-
enommen und konnten so die Nettokreditaufnahme
och einmal um mehr als 9 Milliarden Euro senken.
uch das darf nicht verschwiegen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Gleichzeitig hören wir vonseiten der Opposition als
ritik bei jedem Einzelplan und bei vielen Einzelposten,
as sei unteretatisiert bzw. unterfinanziert. Sie müssen
ich einmal darüber im Klaren werden, was eigentlich
ilt.
An dieser Stelle bitte ich uns alle, noch einmal sorg-
ltig nachzudenken. Immer dann, wenn bei der Bera-
ng eines Einzelplans oder einer bestimmten Maß-
ahme über Mehrausgaben, über mehr Geld berichtet
ird, klatscht das ganze Haus. Wenn sich die Opposition
arüber beschwert, dass irgendwo gespart wird, dann
latscht die gesammelte Opposition. Darüber sollten wir
rnsthaft nachdenken, meine Damen und Herren. Denn
ines ist doch klar: Wer nach Europa blickt, wer in die
elt blickt, sieht, dass die Zeit der Ausgabenzuwächse,
er wachsenden Haushalte, der Möglichkeit, mehr Geld
uszugeben, vorbei ist. Wenn man mehr Geld ausgeben
ill, hat man eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Erstens
ann man die Einnahmeseite verbessern.
(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sehr rich-
tig! – Weitere Zurufe von der LINKEN: Rich-
tig!)
Da kommt sofort Beifall von der Linken. Auch die
PD ist immer noch auf dem Trip. Auch die Grünen, die
ern vom neuen Denken fabulieren, sind noch genau in
ieser Denkweise verhaftet;
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Quatsch!)
innahmeseite verbessern, mehr Geld bei den Bürgerin-
en und Bürgern holen, um dann wieder verteilen zu
önnen.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Quatsch! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8375
Norbert Barthle
(A) )
)(B)
DIE GRÜNEN]: Solider Mix! Subventionsab-
bau, da war doch mal was bei euch!)
Das ist der falsche Weg.
Neues Denken heißt, strukturell zu sparen. Strukturell
zu sparen, heißt, auf der Ausgabenseite zu sparen. Ge-
nau das machen wir, macht die Koalition aus CDU/CSU
und FDP; denn dieses Sparen ist auf Dauer wirksam, ist
nachhaltig, nicht gestützt auf konjunkturelle Effekte. Ge-
nau das machen wir.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Dr. Dietmar Bartsch [DIE
LINKE]: Sie sparen bei den Schwächsten! Das
ist das Problem!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die ver-
schiedenen Politikbereiche anschauen, stellen Sie fest,
dass das geht. Denn das ist genau das, was die Bundes-
kanzlerin immer meint, wenn sie sagt: Wir müssen, Prio-
rität Nummer eins, konsolidieren.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Tun Sie aber nicht!)
Das ist das, was der Finanzminister meint, wenn er sagt:
wachstumsorientiertes Sparen. Wenn Sie sich an-
schauen, was der Herr zu Guttenberg mit seiner Bundes-
wehrreform macht, stellen Sie fest, dass das genau dies
ist.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Oh ja! Da fehlen noch 3 Milliarden
zum Finanzplan! Spannende Frage!)
Wenn Sie sich angucken, was der Kollege Niebel macht,
stellen Sie fest: Es ist genau dies. Wenn Sie sich an-
schauen, was die Frau Schröder macht,
(Zuruf von der SPD: In der Jungen Union,
oder wie?)
stellen Sie fest: Es ist genau dies.
Denn die Zeiten, in denen wir in der Denkweise ver-
harren können: „Wir brauchen mehr Geld, um Politik zu
gestalten“, sind vorbei. Politikgestaltung der Zukunft
heißt, mit dem gleichen Geld oder gar mit weniger Geld
gestalten und Besseres machen. Das ist der Grundansatz,
dem wir nachfolgen und den wir in realistische Politik
umsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Dr. Dietmar Bartsch [DIE
LINKE]: Konsequent das Geld abschaffen!)
Da ist das für die Öffentlichkeit mit dem Haushalt
eine ganz einfache Sache. Heute früh haben wir den
Landwirtschaftsetat beraten. Jeder Landwirt, jeder Wein-
bauer, jeder Obstbauer weiß es: Wer gute Früchte ernten
will, muss zuvor den Wildwuchs beschneiden. Wer
schöne Äpfel ernten will, muss die wilden Zweige ent-
fernen. Die muss man wegschneiden. Dann gibt es eine
gute Ernte. Das machen wir. Mit unserem Haushalt
schaffen wir die Voraussetzungen für Wachstum, für
wirtschaftlichen Erfolg, für Investitionen, für ein gutes
Klima in diesem Land. Denn dieses Klima hängt davon
ab, dass wir verlässliche Staatsfinanzen haben, eine ver-
lässliche Währung. Dafür setzen wir uns ein.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Nun lassen Sie mich noch auf die von dem Kollegen
us der SPD immer wieder vorgetragene Kritik an der
chuldenbremse eingehen. Er beruft sich auf den Bun-
esrechnungshof, auf den Sachverständigenrat, auf die
undesbank.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist ja sehr
beachtlich!)
enn man das genau nachliest, stellt man sehr schnell
st, dass alle drei an keiner Stelle sagen, es bestehe eine
chtliche Verpflichtung, die Schuldenbremse ständig
eu anzupassen. Nirgendwo! Im Gegenteil, Sie appellie-
n lediglich
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: „Ledig-
lich“ ist gut!)
n uns, so viel wie irgend möglich zu sparen. Und genau
as tun wir, meine Damen und Herren.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein!)
Wir unterschreiten die Höchstgrenze der Nettokredit-
ufnahme um über 4 Milliarden Euro,
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein!)
elbst unter Einberechnung der Konjunkturkomponente.
ir brauchen diese Appelle von Ihnen also überhaupt
icht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zu-
rufe von der SPD)
enn es ist schon unsere Denkweise, dass wir nicht so
iele Schulden machen, wie erlaubt ist, sondern nur so
enig Schulden wie irgend möglich. So denken wir. Da
rauchen wir Ihre Ratschläge überhaupt nicht.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na
also! Gehen wir heim!)
Jetzt muss ich noch etwas zur Denkweise der SPD sa-
en. Die Denkweise der SPD wird an der Stelle demas-
iert. Der Kollege Schneider hat dieses tolle Schaubild,
iese Sprungschanze gezeigt und dem Finanzminister
orgeworfen, er erarbeite sich eine Kriegskasse, indem
r Verschuldungsspielräume ausnutze.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bettina
Hagedorn [SPD]: Genau! Das tun Sie! – Wei-
terer Zuruf von der SPD: Das ist die Wahr-
heit!)
enau so denken Sie. So denken wir aber nicht.
(Lachen bei der SPD)
ir nutzen die Verschuldungsspielräume, die eventuell
estehen, nicht aus, sondern wir machen so wenig Schul-
en wie irgend möglich. Das demaskiert Ihre Denk-
eise, und das unterscheidet Sie von uns.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Joachim Poß [SPD]: Er hat Schwierigkeiten,
sein Grinsen zu unterdrücken!)
Ich muss ein Thema aufgreifen, das in dieser Woche
mer wieder eine Rolle gespielt hat – das sei mir ge-
8376 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Norbert Barthle
(A) )
)(B)
stattet, da ich insofern persönlich vorbelastet bin –: die
Olympiaverweigerung der Grünen.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut,
dass das mal wieder jemand bringt!)
Ich schließe mich an dieser Stelle dem Appell des Sport-
ministers an. Er hat klipp und klar gesagt: Es wäre
schön, wenn dieses Haus geschlossen diese Bewerbung
unterstützen würde.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Stellen Sie doch einen Antrag!)
Er muss nämlich im Juni des kommenden Jahres nach
Durban zur Vergabe der Olympischen Winterspiele.
Wenn dort entschieden wird, soll Münchens Olympia-
bewerbung erfolgreich sein. Die Erfolgschancen dieser
Bewerbung wären viel größer, wenn er sagen könnte:
Das gesamte Parlament unterstützt diese Bewerbung.
(Jan van Aken [DIE LINKE]: Das wäre nicht
wahr!)
Doch die Grünen verweigern sich und sind dagegen.
(Jan van Aken [DIE LINKE]: Wir auch! –
Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Stellen Sie doch einen Antrag!)
Am 27. März kommenden Jahres wird in Baden-
Württemberg der Landtag neu gewählt. Die Grünen wol-
len, dass man dabei über Stuttgart 21 abstimmt.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Merkel!)
Ich werde allen meinen Skifahrern sagen: Ihr stimmt
auch über die Olympiabewerbung 2018 ab. Jeder soll
wissen, worüber er abstimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Nebenbei bemerkt: Ich bin ehrenamtlicher Präsident
des Verbandes für das Skilehrwesen. Schneesportlehrer
gibt es allein in Deutschland mehr, als die Grünen Mit-
glieder haben. Diese Lehrer sind gute Multiplikatoren;
auch das sollten Sie sich vor Augen führen. Sie haben
Ihrem sportpolitischen Sprecher Winnie Hermann schon
die Füße weggeschlagen. Korrigieren Sie diesen Lapsus!
Dann kommen wir uns näher.
(Zurufe: Ah! – Jetzt ist die Katze aus dem
Sack!)
Abschließend möchte ich auf eine Anzeige der Initia-
tive Neue Soziale Marktwirtschaft eingehen. Sie hat die
Überschrift: „Wer seinen Haushalt im Griff hat, verdient
Respekt.“ Wir erwarten uns von der Öffentlichkeit we-
der Lobeshymnen noch Schimpftiraden, auch von der
Opposition nicht. Wir erwarten lediglich Respekt. Ich
glaube, den haben wir verdient.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Steffen Bockhahn
r die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Steffen Bockhahn (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! 48,4 Milliarden Euro neue Schulden! Das ist der
aushalt, den uns die schwarz-gelbe Koalition vorlegt,
nd das ist der Haushalt, für den sie ein Lob haben will.
8,4 Milliarden Euro neue Schulden, das ist die zweit-
öchste Neuverschuldung, die es in der Geschichte der
undesrepublik Deutschland je gegeben hat. Dafür wol-
n Sie ein Lob haben. Das ist unglaublich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-
neten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Sie sagen, Sie seien ganz stolz darauf, dass Sie viele
usgaben gekürzt haben und dass Sie einen Schritt in
ichtung Haushaltskonsolidierung machen. Es ist
ahr: Sie haben Ausgaben gekürzt. Das Dramatische
abei ist: Sie kürzen die Ausgaben so, dass Sie weitere
eue Einnahmen für die Staatskasse verhindern. Das ist
oppelt kontraproduktiv. Es besagt, wie die Neuver-
chuldung künftig aussehen wird: Sie wird infolge Ihrer
olitik steigen, weil die Einnahmen verloren gehen.
Was meine ich damit ganz konkret? Sie kürzen wieder
nd wieder bei den sozial Benachteiligten,
(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)
ei den Menschen, die ohnehin schon wenig Kaufkraft
aben, bei denen, die jeden Monat überlegen müssen,
ie sie die täglichen Ausgaben überhaupt finanzieren
önnen; ihnen greifen Sie erneut in die Tasche. Das ist
tsächlich treffsichere Politik, allerdings nur dann,
enn Sie die Binnenkonjunktur, die Kaufkraft abwürgen
ollen. Das hat nämlich zur Folge, dass Sie sich der
teuereinnahmen berauben, die Sie dringend brauchen,
m den Haushalt zu konsolidieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie kürzen Ausgaben, indem Sie bei sozial Benachtei-
gten streichen oder ihnen neue Lasten auferlegen, zum
eispiel bei der Kopfpauschale im Gesundheitssystem.
achen wir uns doch nichts vor: Wir als Bundestagsab-
eordnete mit einem entsprechenden Einkommen könn-
n die Kopfpauschale ohne Probleme bezahlen. Die
eisten von Ihnen sind vermutlich privat versichert; in-
ofern trifft Sie das nicht so sehr. Auch die freiwillig ge-
etzlich Krankenversicherten, die etwa unser Einkom-
en haben, können sich das durchaus leisten. Es wird
einen Einfluss darauf haben, ob sie sich zu Weihnach-
n dieses oder jenes noch extra kaufen, ob sie in den Ur-
ub fahren, ob sie im Einzelhandel vor Ort einkaufen
ehen; denn ihr Einkommen reicht insgesamt.
Aber was machen Sie bei den Geringverdienenden in
eutschland? Was machen Sie bei der Krankenschwes-
r? Was machen Sie bei der Verkäuferin? Sie greifen
chamlos in deren Portemonnaie und Sie vernichten da-
it weitere Arbeitsplätze, weil Sie die Kaufkraft gefähr-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8377
Steffen Bockhahn
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den. Diese Euros fließen in schwarze Löcher der Phar-
malobby etc. pp., aber nicht dahin, wohin sie gehören, in
den Handel usw., also dorthin, wo Arbeitsplätze geschaf-
fen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-
neten der SPD und des Abg. Sven-Christian
Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist schlimm genug, dass Sie in der Breite so vorge-
hen. Aber dazu ist es auch noch regional alles andere als
ausgewogen. Die entsprechenden Zahlen stammen nicht
von mir; der Paritätische Wohlfahrtsverband, der wahr-
lich nicht als Lobbyorganisation der FDP gilt – er darf
trotzdem wahrgenommen werden –, hat ausgerechnet,
dass die durch Ihr Kürzungspaket verursachte Pro-Kopf-
Belastung im Osten der Republik 76 Euro beträgt, im
Westen 37 Euro.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Schamlos!)
Das heißt, ein weiteres Mal verschärfen Sie die Kon-
flikte im Einkommensbereich zwischen Ost und West.
Ein weiteres Mal tun Sie nicht etwas für die Einheit die-
ses Landes, sondern Sie spalten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Als ob das nicht schlimm genug wäre, nehmen Sie da-
bei nicht einmal zur Kenntnis, dass die verfügbaren
Einkommen in den neuen Ländern schon heute viel
geringer sind als im Westen; sie erreichen nur 83 Prozent
des Niveaus in Westdeutschland. Ich komme aus Meck-
lenburg-Vorpommern – aus Rostock –; das ist das Land
in Deutschland, in dem die durchschnittlich niedrigsten
Löhne gezahlt werden. Da gibt es immer wieder Leute,
gerade von der CDU und der FDP, die das als Standort-
vorteil bezeichnen.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Niedrigere
Lebenshaltungskosten!)
Das ist kein Standortvorteil; das ist einfach nur verrückt.
Es bedeutet nämlich, die Chance zu nehmen, dass sich
die Wirtschaft von sich heraus entwickeln kann; denn es
fehlt die Kaufkraft. Das vernichtet Arbeitsplätze und Zu-
kunftsperspektiven; das ist eine Folge Ihrer Politik.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Nun sagen Sie uns immer, dass wir gut aus der Krise
herausgekommen seien, weil Sie die Weichen richtig ge-
stellt hätten. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass
wir, wenn überhaupt, trotz Ihrer Politik, nicht aber we-
gen Ihrer Politik aus der Krise herauskommen. Schauen
wir uns die Situation im Jahr 2008 an: Deutschland war
Exportweltmeister; keine andere Nation hat so viele
Waren und Güter exportiert wie die Bundesrepublik
Deutschland.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Und?)
Dann kam die Krise, und es gab einen großen Einbruch.
Interessanterweise war aus bestimmten Kreisen plötzlich
etwas zu hören, was vorher nie wirklich wahr gewesen
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ein sollte, nämlich dass wir uns auch um die Binnen-
aufkraft kümmern müssen. Plötzlich stellten wir fest,
ass wir uns auch um die eigenen Märkte kümmern müs-
en. Dann haben Sie manchmal sogar so getan, als wenn
ie in die Richtung etwas unternehmen wollten.
Aber was ist heute bei Ihnen davon übrig geblieben?
ie geben selber zu, dass dieser Aufschwung vor allen
ingen deshalb zustande kommt, weil der Export wieder
Gang gekommen ist. Das stimmt auch: Der Export ist
ieder in Gang gekommen. Aber unabhängig davon,
ass er noch lange nicht das Niveau von Anfang 2008
ieder erreicht hat, sollten Sie sich einmal anschauen,
ohin wir exportieren. Die Exporte gehen vor allen Din-
en in ein Land: nach China. Ich will es nicht übertrei-
en, aber man muss gewissermaßen feststellen, dass Sie
en Aufschwung davon abhängig machen, ob uns die
ommunistische Partei Chinas gewogen ist oder nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Kommen wir zurück ins Inland und schauen wir uns
n, was Sie da alles kaputtmachen; das ist schwer beein-
ruckend. Sie kürzen Programme, die man nachweislich
ls konjunkturfördernd bezeichnen muss: bei der Städte-
auförderung und bei der energetischen Gebäude-
anierung. Das sind Programme, die Folgeinvestitionen
ach sich ziehen, die acht- bis neunmal so hoch sind wie
ie ursprüngliche Subvention.
Was will ich damit sagen? Wenn wir ein solches Pro-
ramm durchführen, führt jeder Euro, den wir investieren,
u Folgeinvestitionen von 8 bis 9 Euro aus privater Hand.
iese Aufträge gehen direkt an kleine und mittelständi-
che Unternehmen, an die Handwerksbetriebe etc. pp.
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]:
Genau!)
Übrigen eröffnet das den Kommunen in Deutschland,
ie Sie schon pleite gemacht haben, die Möglichkeit,
berhaupt zu investieren. Sie streichen diese Pro-
ramme. Damit streichen Sie Arbeitsplätze. Sie greifen
die Unternehmen ein, indem Sie ihnen die Existenz-
rundlage entziehen. Das muss Ihnen klar sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Mit Ihren Ausgabenkürzungen von heute verursachen
ie definitiv – das kann man schon jetzt sehen – die Ein-
ahmeprobleme von morgen. Was machen Sie denn, wenn
ie die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosen-
eld-II-Empfänger kürzen? Sie schaffen damit nichts
nderes als Altersarmut. Sie schaffen mit diesen Kürzun-
en die Altersarmut von morgen.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Genau! Das inte-
ressiert die eben nicht! – Norbert Barthle
[CDU/CSU]: 2 Euro!)
as bedeutet, dass mehr und mehr alte Menschen, die
ich Zeit ihres Lebens engagiert und gearbeitet haben,
ie etwas für dieses Land getan haben – –
(Otto Fricke [FDP]: Moment! Wenn sie gear-
beitet haben, wird bei ihnen gerade nicht ge-
kürzt!)
8378 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Steffen Bockhahn
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– Herr Fricke, auch bei denjenigen, die aufstockendes
Arbeitslosengeld II bekommen, wird gekürzt. Das wis-
sen Sie ganz genau. Machen Sie es sich nicht zu einfach!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-
neten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Sie haben ge-
rade über die Rente gesprochen! Immer schön
im Detail bleiben!)
Fakt ist: Sie schaffen mit diesen Kürzungen die Al-
tersarmut von morgen. Diese Kosten verschieben Sie
wieder zu den Kommunen; denn sie sind für die Grund-
sicherung zuständig. Damit nehmen Sie den Kommunen
wiederum Einnahme- bzw. Investitionsmöglichkeiten.
Das führt ein weiteres Mal dazu, dass kleine und mittel-
ständische Unternehmen keine Investitionsaufträge der
öffentlichen Hand bekommen können. Sie schaffen Pro-
bleme für die Kommunen und damit für den gesamten
Haushalt. Was Sie da tun, ist dramatisch.
Zum Schluss dieser Runde möchte ich in guter alter
Tradition noch einmal Danke sagen, nicht unbedingt der
Koalition für diesen Haushaltsentwurf, aber doch den
vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekreta-
riats des Haushaltsausschusses, die ganz fleißig gearbei-
tet haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Fraktionen und natürlich auch den eigenen Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern, die erstens sehr lange und zwei-
tens sehr fleißig gearbeitet haben. Deswegen haben Sie
ordentliche Änderungsanträge bekommen. Leider schei-
nen Sie sie nicht annehmen zu wollen.
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Bei-
fall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Der Kollege Dr. Jürgen Koppelin hat jetzt das Wort
für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Woche der Diskussion über den Bundeshaus-
halt 2011 hat deutlich gemacht, dass die Opposition kei-
nerlei Alternativen zum Konsolidierungskurs der Ko-
alition hat. Ich glaube, das kann man hier als Ergebnis
festhalten.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die politische Opposition in einem Parlament hat eine
Rolle, und zwar hat sie Alternativen zur Regierung auf-
zuzeigen. Diese Alternativen haben wir bei Ihnen ver-
misst. Die einzige Alternative, die Sie aufgezeigt haben,
war: erhebliche Mehrausgaben in allen Bereichen. Das
war Ihre Alternative.
(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein,
Mehreinnahmen!)
Ansonsten haben Sie nur gejammert und geklagt.
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(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Opposition hat versucht, den Menschen in unse-
m Lande in dieser Woche einzureden, dass es überall
der Welt toll laufe, nur Deutschland das große Sorgen-
ind sei. So haben Sie das verkauft.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Absurd! Wo haben Sie das denn her?)
as geht aber völlig an der Realität vorbei. Das glaubt
nen keiner mehr.
Ich kann ja verstehen, dass die Opposition Schwierig-
eiten mit ihren Redenbeiträgen hat.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Überhaupt nicht! Wir fühlen uns wohl!)
merhin hat die Koalition hervorragende Arbeit in der
aushalts- und Finanzpolitik geleistet. Auch unsere
irtschaftspolitik ist erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
CDU/CSU)
as ärgert Sie. Dabei sollten Sie sich eigentlich für
eutschland darüber freuen, dass wir so gut dastehen
nd das geleistet haben.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wir freuen uns, dass die Wirtschaft
trotz euch gut läuft! Wir finden das super!)
Wir sind sehr stolz darauf, dass diese Koalition für
nser Land hervorragende Zahlen vorweisen kann. Man
ann fast von einem zweiten Wirtschaftswunder spre-
hen: Wachstum und damit weniger Arbeitslose, liebe
olleginnen und Kollegen von der Opposition, das ist
ie beste Sozialpolitik – und nicht das Verteilen von
ben, was Sie machen wollen. Was wir machen, ist bes-
er, als rote Fahnen am 1. Mai oder bei irgendwelchen
emos zu schwenken.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Bettina Hagedorn [SPD]: Die Wohlfahrtsver-
bände sehen das anders!)
uch dieser Haushalt trägt dazu bei, dass wir Arbeits-
lätze in unserem Land schaffen und sichern können.
as ist wichtig, und das haben wir gewollt.
Die Debatten in dieser Woche haben gezeigt – ich
age das noch einmal –, dass Sie keine Alternative zum
laren Kurs der Koalition beim Schuldenabbau haben.
Schuldenabbau“ heißt allerdings auch, dass man nicht
lle Wünsche erfüllen kann. Aber wir haben zumindest
rioritäten gesetzt.
Zuerst nenne ich – das hat oberste Priorität – die För-
erung der Bildung. Bildung steht bei dieser Koalition
anz oben.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit zur Reform des
esundheitssystems, die Minister Rösler vorgelegt hat:
ie Menschen draußen werden an der Wirklichkeit mer-
en, dass Sie nur Schauermärchen erzählt haben. Davon
in ich fest überzeugt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8379
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
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)(B)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Es ist alles
viel schlimmer!)
Über Ihre Gesundheitspolitik unter Ulla Schmidt hat sich
höchstens Herr Seehofer gefreut. Die übrige Republik
hat sich darüber geärgert.
Auch die große Reform der Bundeswehr ist ein gro-
ßes Werk. Wir bringen sie voran. Das ist nicht einfach.
So etwas haben Sie doch gar nicht geschafft.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das wollen wir
doch einmal sehen! Bisher nur Ankündigun-
gen! Abwarten!)
Nun kommt der Kollege Carsten Schneider und erin-
nert uns wieder einmal an die Schuldenbremse.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Zu Recht!)
Lieber Kollege Carsten Schneider, Sie müssen uns nicht
an die Schuldenbremse erinnern,
(Bettina Hagedorn [SPD]: Doch!)
wenn Sie selbst Ausgabenanträge stellen – noch und
noch. Sie müssen uns nicht an die Schuldenbremse erin-
nern, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Schulden auf-
nehmen – noch und noch.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Sie müssten in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr 850 Mil-
lionen Euro einsparen. Aber was machen Sie? Sie
nehmen für das neue Haushaltsjahr noch einmal 8 Mil-
liarden Euro neu auf. Wie wollen Sie denn die Schulden-
bremse in NRW einhalten? Gehen Sie in den Landtag
und erzählen Sie das Ihren Leuten von den Sozialdemo-
kraten und den Grünen! Da wären Sie mit Ihren Beiträ-
gen zum Thema Schuldenbremse besser aufgehoben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Auch Sie von den Grünen haben Mitverantwortung.
Ihre Debattenbeiträge in dieser Woche bestanden aber
nur aus Ihrem Programm „Wir sind gegen alles!“. Das
lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ich habe mich schon gefragt, wer die
alte Schallplatte bringt! Es ist klar, dass du das
bist! Wer sonst?)
Aus Zeitgründen will ich das an nur einem Beispiel deut-
lich machen. Sie wettern gegen die Atomenergie. Sie
wettern gegen den Betrieb von Atomkraftwerken.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Zu Recht!)
Das kann man kritisch sehen. Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen, erzählen Sie draußen im Lande doch ein-
mal, was Sie unter Rot-Grün gemacht haben! Sie haben
Ausfuhrgenehmigungen für AKWs erteilt – noch und
noch. Sie haben Hermesbürgschaften für AKWs gege-
ben – noch und noch, zum Beispiel für Geschäfte mit
China.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die will
ich einmal sehen!)
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Ich habe die Liste da, lieber Kollege. Das ist alles
achlesbar. – Erinnern Sie sich an Ihre Regierungszeit
nd tun Sie draußen nicht so, als seien Sie die Gutmen-
chen!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dann wird noch die Situation bei den Kommunen
eklagt. Die finanzielle Situation der Kommunen ist
irklich ernst. Darauf hat meine Kollegin Gisela Piltz
chon hingewiesen, als wir noch in der Opposition wa-
n. Nur, erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt
nen plötzlich ein, wie die Finanzsituation der Kommu-
en ist? Wir waren es, die Sie damals darauf aufmerk-
am gemacht haben.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: 2008 war
noch Überschuss!)
Bevor Sie jetzt Zwischenrufe machen, möchte ich den
üheren Finanzminister Peer Steinbrück zitieren. Er hat
or nicht allzu langer Zeit gesagt – ich glaube, es war
or der Bertelsmann-Stiftung, aber auch im Plenum hat
r sich ähnlich geäußert –:
Die positive Entwicklung der Finanzen wird sich
bei den Kommunen bis 2010 erkennbar fortsetzen.
Sie wird stärker ausfallen als bei Ländern und beim
Bund.
o Peer Steinbrück.
(Klaus Hagemann [SPD]: Wann hat er das ge-
sagt? – Joachim Poß [SPD]: Wann war das
denn? Das war vor der Krise! Was reden Sie
denn da? So in die Trickkiste zu greifen! Es
muss einem schon schlechtgehen, wenn man
so in die Trickkiste greifen muss!)
Sie haben die Finanzen der Kommunen schöngeredet
nd Ihre Augen vor diesen Problemen verschlossen, ob-
ohl wir Ihnen die Realität dargestellt hatten. Jetzt in
er Opposition fällt Ihnen plötzlich dieses Thema ein.
ein, so wird hier nicht gespielt!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Zeitgründen
ill ich nur noch auf einen Punkt eingehen. Ich will den
ozialdemokraten einmal verdeutlichen, wo sie stehen.
an liest in diesen Tagen sehr Interessantes über den
ustand der SPD. Der eine oder andere sucht vielleicht
ach einem Buch, das er zu Weihnachten verschenken
ann. Ich habe ein Buch von Frau Nahles mitgebracht,
as ich nicht zum Verschenken empfehle, aus dem ich
ber zitieren will. Darin heißt es – es ist wirklich sensa-
onell –:
Die Bewältigung der Finanzkrise, die noch längst
nicht abgeschlossen ist, bietet zugleich die Chance,
ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt einzuläu-
ten.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Bravo!)
Dafür braucht eine erneuerte SPD klare Leitsätze.
Sie muss die Zeit in der Opposition für einen Auf-
bruch nutzen. Sie muss sich nicht nur personell,
sondern auch programmatisch neu aufstellen.
8380 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
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Darf ich Ihnen mal etwas sagen? Wir können nicht so
lange warten, bis Sie sich personell und programmatisch
neu aufgestellt haben. Schon an diesem Wochenende
müssen wir handeln.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der
CDU/CSU)
In diesem Buch – es fällt mir sehr schwer, aber ich emp-
fehle es zur Lektüre – erfahren Sie sehr viel über den Zu-
stand der Sozialdemokraten.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Wieso haben Sie eigentlich 5 Prozent, wenn
Sie die Klappe so aufreißen?)
Mir gefällt besonders, was Peer Steinbrück
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Guter
Mann!)
in seinem Buch
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Kenne ich
schon!)
gesagt hat. Auf Seite 463 kann man lesen:
Das Soziale in der Politik reicht nicht. Darauf ver-
legt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten
kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat.
Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschafts-
politisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im
Kreis läuft.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der
CDU/CSU – Dr. Peter Danckert [SPD]: Lese-
stunde von Jürgen Koppelin!)
Genau das haben Sie in dieser Woche gezeigt.
Sie können dem Haushalt zustimmen. Der Haushalt
ist in Ordnung.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/
CSU)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Alexander Bonde hat das Wort für Bündnis 90/Die
Grünen.
Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem literarischen
Exkurs will ich Sie kurz darauf aufmerksam machen, dass
wir uns in der Aussprache über den Bundeshaushalt 2011
befinden. Wir sprechen also über ein Zahlenwerk, das die
schwarz-gelbe Mehrheit in diesem Haus verantwortet.
Dieses Zahlenwerk packt 48,4 Milliarden Euro neue
Schulden auf den schon vorhandenen Schuldenberg des
Bundes obendrauf. Der Rekordwert aus der Zeit vor der
Krise, den Theo Waigel zu verantworten hat, wird um
mehr als 20 Prozent übertroffen. Das geschieht zu einem
Zeitpunkt, an dem die Regierung von einem XXL-
Wachstum spricht.
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Mit diesem Haushalt versuchen Sie, sich an der
chuldenbremse zu orientieren. Das ist auch richtig.
ber Sie tun dies, indem sie ausschließlich die fiskali-
che Verschuldung im Blick haben und die durch Sie
erursachte zusätzliche ökologische und soziale Ver-
chuldung einfach ignorieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])
ei Ihnen wird die Konsolidierungsleistung ausschließ-
ch von den Schwachen erbracht.
Es geht aber auch anders. Die Schuldenbremse ist
ine zentrale Frage. Es wurde hier schon mehrfach über
ie Genese der Schuldenbremse diskutiert. Ich will dazu
olgendes sagen: Kollege Kuhn und ich haben uns in die
iskussion im Rahmen der Föderalismuskommission II
chon früh mit einem Modell der Grünen eingemischt.
a gab es Differenzen zu Ihrer Position. Eine Differenz
etraf die Berechnungsmethode. Unser Modell war in
iesem Punkt klarer und hätte nicht zu einem Schlagab-
usch mit Zahlendiagrammen geführt. Durch unser Mo-
ell wäre auch nicht die Frage aufgeworfen worden, wie
as eigentlich bei den Ländern funktionieren soll. Denn
ir wissen doch alle nicht, wie die Länder bei null am
nde der Verschuldungslinie ankommen sollen. Wir ha-
en auch über die Frage der qualitativen Unterlegung
on Schulden gesprochen. Das heißt: Für was darf man
chulden aufnehmen? Dabei spielt der Begriff Netto-
vestition eine wichtige Rolle.
Sie haben sich uns nicht angeschlossen und ein eige-
es Modell im Bundestag durchgesetzt. Ich will hier
eutlich sagen: Die von Ihnen verabschiedete Schulden-
remse ist nicht das Optimum, aber sie gilt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert
Barthle [CDU/CSU]: So ist das! Daran wird
auch nicht gerüttelt!)
etzt stellt sich aber die Frage, wie man die Schulden-
remse einhält. Dazu haben wir Ihnen ein alternatives
odell vorgeschlagen.
Wir glauben nicht, dass die Konsolidierung allein auf
er Ausgabenseite hinzubekommen ist. Hier werden Sie
ut brauchen, die Frage des Subventionsabbaus ernst-
aft anzugehen. Wir haben Ihnen in den Ausschussbera-
ngen und auch in der laufenden Woche eine Reihe von
orschlägen gemacht, wie man Subventionsabbau sinn-
oll zur Haushaltskonsolidierung nutzen kann und – mit
lick auf die ökologisch schädlichen Subventionen –
leichzeitig die Ökologisierung, die Modernisierung
nserer Volkswirtschaft voranbringt, wie man also so-
ohl haushalterische als auch ökologische Verbesserun-
en erreichen kann. Diese Vorschläge haben Sie abge-
hnt. Wir haben Ihnen auch Vorschläge gemacht, wo
an in diesem Bundeshaushalt mehr sparen kann. Auch
iese Vorschläge haben Sie abgelehnt.
Ebenso haben Sie unsere moderaten Vorschläge in
ezug auf sozial gerechte Mehreinnahmen abgelehnt,
it denen ein Beitrag zur Konsolidierung erbracht wer-
en muss, und zwar insbesondere dann, wenn wir die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8381
Alexander Bonde
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Frage der Konsolidierung der Haushalte von Ländern
und Kommunen ernst nehmen. Sie werden die Konsoli-
dierung auf keinen Fall allein auf der Ausgabenseite des
Bundes erreichen. Das wissen Sie, und deshalb wissen
Sie auch, dass Ihre Strategie im Bund am Ende nicht
funktioniert und keine gesamtgesellschaftliche Lösung
bringt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will zum Schluss dieser Beratungen auch noch
einmal auf ein paar andere kritische Punkte deutlich ein-
gehen. Was Sie machen, ist brandgefährlich, auch mit
Blick auf den Arbeitsmarkt. Sie verlassen sich zu sehr
darauf, dass das gute Wachstum dieses Jahres in den
nächsten Jahren anhält. Bei der Bundesagentur für Ar-
beit, die uns dadurch gut aus der Krise gebracht hat, dass
sie vor der Krise einen hohen Liquiditätspuffer hatte
– ohne diesen wären wir mit Maßnahmen wie Kurzarbeit
und anderen, die ja richtig waren, in eine ganz andere
Lage gekommen –, arbeiten Sie, obwohl wir wissen,
dass die Krise wiederkommen kann, nicht am Aufbau ei-
ner neuen Reserve, sondern Sie entziehen ihr Geld. Sie
schieben Verschuldung des Bundes durch die Umwand-
lung von Darlehen in Zuschüsse in die Bundesagentur
für Arbeit – Beitragsdruck plus Verschuldung in der
Agentur – und entziehen der BA die Insolvenzreserve in
Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Sie schwächen damit
systematisch die Chance der BA, den Liquiditätspuffer,
den wir in der Krise dringend gebraucht haben, erneut
aufzubauen. Das ist brandgefährlich, liebe Koalitionäre,
was Sie an dieser Stelle machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Da entsteht Druck auf die Beiträge und ein systemati-
sches Verhindern des Wiederaufbaus wirksamer Krisen-
mechanismen.
Geld haben Sie dann an anderen Stellen für Dinge, die
Sie wichtiger finden. Wir haben in den Beratungen ja er-
lebt, welche mächtigen Lobbys ihre geringfügigen Be-
teiligungen am Sparpaket wieder herausverhandelt be-
kommen haben. Wer in dieser Republik viel Geld hat,
kommt durch zur Kanzlerin; wer kein Geld hat, wird im
Haushalt abgespeist. Das ist die Lehre, die wir aus die-
sen Beratungen leider ziehen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Otto
Fricke [FDP]: Das war zum ersten Mal ein bis-
schen flach!)
Die Zeche zahlen unsere Kinder, denen Sie neben den
Schulden noch den Atommüll vor die Füße kippen, de-
nen Sie eine strukturelle Unterfinanzierung der Länder
und Gemeinden und damit massive Nachteile in Bezug
auf ihre Bildungschancen hinterlassen.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie
jammern über etwas, was Sie selbst produziert
haben!)
Das ist die schmutzige Seite dieses schwarz-gelben
Haushalts.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die gravierende Frage für uns alle ist ja – um auf die
chuldenbremse zurückzukommen –: Wie bewältigen
ir die Herausforderung, von heute 48,4 Milliarden
uro Neuverschuldung auf knapp unter 10 Milliarden
uro in 2016 herunterzukommen? Da ist ja der Finanz-
lan wichtig, der gerade vom Parlament verabschiedet
orden ist. Herr Minister Schäuble, Sie werden nachher
och reden. Ich will von Ihnen einmal wissen, ob dieser
inanzplan eigentlich gilt. Vor zwei Tagen haben wir bei
er Diskussion über den Bundeswehretat erlebt, dass
ich Minister zu Guttenberg, der nach dem Finanzplan
ine große Sparleistung erbringt – für 2014 sind
,3 Milliarden Euro an Einsparungen in seinem Etat ein-
eplant –, hier vorn nicht zum Finanzplan bekannt hat.
er Minister hat auf Fragen aus der Opposition, ob der
inanzplan gilt und er diese Einsparungen wirklich er-
ringen wird, viel geredet, und das Einzige, was klar
urde, war: Er steht nicht zu diesem Finanzplan, son-
ern der Basar ist eröffnet. Es kann ja sein, dass er sich
r 2014 schon als Kanzler sieht. Aber für uns stellt sich
ie Frage: Gilt der Finanzplan, und gilt der Weg, den
iese Koalition hier mit Blick auf die Einhaltung der
chuldenbremse beschrieben hat? Bisher gibt es hier
ehr Fragen als Antworten von Ihrer Seite.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind nicht die einzigen Löcher, die Sie hinterlas-
en. Ich jubele nicht darüber, dass die Finanzplanung der
oalition wie ein Schweizer Käse dasteht, sondern es
acht mir Sorgen. Es macht mir gerade angesichts der
iskussion, die wir jetzt bezüglich Irland gemeinsam
erantwortlich führen müssen, Sorgen. Man sollte in der
ktuellen wirtschafts- und währungspolitischen Situation
icht mit solchen Fassadenkonsolidierungen, nicht mit
achstumsträumerischen Reden und auch nicht mit
teuersenkungsforderungen, wie sie der Wirtschafts-
inister aufstellt, operieren. Mir macht es Sorge, was
ie, liebe Koalitionäre, hier hinterlassen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herrmann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSU-
raktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Hermann Gröhe (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! Aufgabe einer Haushaltsdebatte ist es, die gro-
en Linien der Politik, die Alternativen zwischen Oppo-
ition und Regierung, aber auch die gemeinsame Verant-
ortung für unser Land deutlich werden zu lassen. Willy
randt hat dazu in einer Regierungserklärung im Okto-
er 1969 Folgendes formuliert – ich zitiere –:
Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen
Miteinander von Regierung und Opposition ist es
8382 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Hermann Gröhe
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unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe,
dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu si-
chern.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Hat die CDU das
damals gemacht?)
Gemessen an diesem Maßstab hat die Opposition in
dieser Haushaltswoche, allen voran die Partei Willy
Brandts, kläglich versagt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Bevor Sie sich aufregen, nenne ich ein weiteres Zitat.
Wie liest sich die Bewertung Ihrer Oppositionsarbeit in
der Bilanz Ihres Seeheimer Kreises? Ich zitiere Ihre Ge-
nossen:
… die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht ge-
fragt. Das ist kein Zufall.
Es ist in der Tat kein Zufall, sondern das Ergebnis ei-
ner überaus fragwürdigen Oppositionsstrategie. Diese
Strategie hat uns Ihr Vorsitzender Gabriel bereits im Ja-
nuar dieses Jahres mitgeteilt – ich zitiere erneut –:
Den Spruch „Erst das Land, dann die Partei“ habe
man fünf Jahre lang gehört … „Wir müssten mit
dem Klammerbeutel gepudert sein, das weiter zu
treiben.“
Was ist aus der Partei Willy Brandts geworden, wenn
die Loyalität zu unserem Land in dieser Weise relativiert
wird?
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer so handelt, versagt sogar als Opposition, aber da
richtet er zumindest weniger Schaden an. Die Kritik der
Seeheimer zusammenfassend lässt sich sagen: Wer
nichts zu sagen hat, wird halt auch nicht gefragt. Das ist
die Bilanz nach einem Jahr Führungsduo Gabriel/
Steinmeier.
Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition ist fol-
gende: Wir führen Deutschland klug aus der Krise.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Lachen bei der SPD)
Ich erinnere an die Situation in Deutschland vor einem
Jahr: 5 Prozent Minuswachstum infolge der schwersten
Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Jahrzehnten, dra-
matische Sorgen um den Arbeitsmarkt. Und heute?
Heute ist Deutschland wieder die Wachstumslokomotive
in Europa. Heute sind so viele Menschen in West und
Ost – ich wiederhole: in West und Ost – in Arbeit wie nie
zuvor seit der Wiedervereinigung. Um diese Erfolgsge-
schichte beneiden uns viele in der Welt. Das ist das Er-
gebnis harter Arbeit für Deutschland im Geist der sozia-
len Marktwirtschaft zusammen mit den Sozialpartnern.
Darauf sind wir stolz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft unse-
res Landes. Mit dem Bundeshaushalt, den wir heute ver-
abschieden, stellen wir uns unserer Verantwortung für
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ommende Generationen und werden ihr gerecht. Wir
hren die krisenbedingt massiv angestiegene Staatsver-
chuldung zurück und nehmen mit der Beachtung der
chuldenbremse Kurs auf einen ausgeglichenen Bundes-
aushalt. Das ist die Antwort auf die fundamentale Ge-
chtigkeitsfrage unserer Zeit. Wir hören auf, auf Kosten
nserer Kinder und Enkel zu leben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Jetzt geht es darum, Kurs zu halten. Bei allen erfreuli-
hen Mehreinnahmen, bei aller erfreulichen Entwick-
ng auf dem Arbeitsmarkt bleibt Haushaltskonsolidie-
ng das Gebot der Stunde. Wir halten Kurs. Wir stehen
r unsere Überzeugungen ein. Mit rotem Wegducken
nd grüner Verantwortungsverweigerung ist kein Staat
u machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Alexander Bonde [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis eben war das
noch eine sachliche Debatte!)
Wir stehen für solide Staatsfinanzen. Deshalb beken-
en wir uns zu den notwendigen Sparmaßnahmen. Wir
rleben doch gerade in diesen Tagen, dass überschuldete
taaten zum Spielball der Spekulation zu werden dro-
en. Da sind entschiedene Maßnahmen gegen verant-
ortungslose Spekulanten notwendig.
(Klaus Hagemann [SPD]: Welche? – Carsten
Schneider [Erfurt] [SPD]: Welche denn?)
ie Bundesrepublik Deutschland ist maßgeblich an den
ternationalen Anstrengungen beteiligt. Man kann welt-
eit beobachten, dass solide Staatsfinanzen die Grund-
ge für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg sind.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist das!)
Was macht Rot-Grün? Die nordrhein-westfälische
inderheitsregierung startet mit einer Rekordneuver-
chuldung,
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oh! Nicht
schon wieder!)
inem unbezahlbaren linken Wünsch-dir-was auf Kosten
ommender Generationen. Das ist zutiefst unsozial.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Dr. Peter Danckert [SPD]: Sie selbst machen
doch die größten Schulden!)
Wir haben die Kraft, politische Prioritäten zu setzen:
r Bildung und Forschung, für unsere Familien, für
irkliche Integrationspolitik, für eine zukunftsfähige In-
astruktur. Wir stehen für unsere Überzeugungen ein,
enn es darum geht, unsere sozialen Sicherungssysteme
ukunftsfest zu machen; denn Solidarität braucht Ver-
sslichkeit. Wir stehen für gute Chancen aller in dieser
esellschaft. Uns liegen insbesondere die Bildungschan-
en der Kinder Langzeitarbeitsloser am Herzen.
(Katrin Kunert [DIE LINKE]: Das merkt
man!)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8383
Hermann Gröhe
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Faire Aufstiegschancen und nicht dauerhafte Abhängig-
keit von staatlicher Unterstützung, das ist vernünftige
Sozialpolitik.
Meine Damen, meine Herren, Deutschland ist wieder
da: Krisenbekämpfung made in Germany. Deshalb ist
Deutschland Vorbild. Deshalb ist Deutschland Vorreiter.
Was Angela Merkel auf europäischer Ebene und auf
G-20-Ebene gelungen ist, ist ein ganz entscheidender
Politikwechsel,
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das!)
hin zu einer Ordnung der internationalen Finanzmärkte:
Bekenntnis zu nachhaltiger Finanzpolitik, weg von der
Defizitpolitik, hin zu globaler Verantwortung.
(Joachim Poß [SPD]: Das sind doch alles nur
Überschriften! Überschriftenpolitik!)
Mit einem Satz: Ludwig Erhard hat die soziale Markt-
wirtschaft in Deutschland eingeführt, mit Angela Merkel
wird sie zum Exportschlager.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Sven-Christian Kindler
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles nur
Phrasen!)
Wir stehen dafür ein, dass Deutschland Kurs hält.
Vertrauen kann man nur gewinnen, wenn man Überzeu-
gungen hat. Doch die Politik der SPD wird dadurch be-
stimmt – ich zitiere ein letztes Mal die Seeheimer –,
„dass sie mal Hü und mal Hott zum selben Thema sagt“.
Die SPD schwankt, sie ist orientierungslos geworden.
Und die Grünen?
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Die haben tolle Konzepte! – Zuruf
von der CDU/CSU: Die machen mit!)
Die sind dagegen. Ein spannender Ideenwettbewerb
sieht wahrlich anders aus.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir stehen zum Beispiel für ein Energiekonzept, das
die Brücke ins Zeitalter erneuerbarer Energien baut.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Auf dieser Brücke geht es ab-
wärts!)
Wir investieren massiv. Die Grünen sagen, sie seien ge-
gen Atomkraft
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie können doch eine Brücke nicht von
einem Prellbock unterscheiden!)
– hören Sie zu –, schreiben im Stadtrat von Bielefeld
aber zusammen mit der SPD im Koalitionsvertrag im
Hinblick auf die Stadtwerke fest, das Kernkraftwerk
Grohnde bis 2018 oder – jetzt zitiere ich aus dem rot-
grünen Koalitionsvertrag – „bei Laufzeitverlängerung
bis zum Laufzeitende“ nutzen zu wollen. So viel zu Ihrer
Glaubwürdigkeit.
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(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP – Otto Fricke [FDP]:
Aha! Sehr interessant!)
Die Grünen sind auch gegen neue Kohlekraftwerke,
s sei denn, die Stadtwerke Tübingen sind mit tatkräfti-
er Unterstützung des grünen Oberbürgermeisters an ei-
em neuen Kraftwerk beteiligt. Sie sind gegen das sau-
erste Kohlekraftwerk Europas in Datteln, natürlich aber
uch gegen das Pumpspeicherwerk am Schluchsee.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was erzählen Sie denn da? – Gegenruf
des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/CSU]:
Nur die Wahrheit!)
In Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen sind
ie gegen neue Starkstromleitungen. Es gibt kaum eine
frastrukturmaßnahme – von der Stadtautobahn Berlin
nd der Brücke über den Fehmarnbelt bis zur ICE-Stre-
ke Hannover–Hamburg–Bremen –, gegen die Sie nicht
um Widerstand aufrufen. Auf eines kann man sich bei
nen verlassen: Sie sind dagegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Noch im Jahre 2005 haben SPD und Grüne im Deut-
chen Bundestag für Stuttgart 21 gestimmt.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das stimmt doch gar nicht!)
ird es konkret, schlagen sich die Genossen in die Bü-
che, und die Grünen schüren den Protest.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wir haben nie für Stuttgart 21 gestimmt!
Wir sind seit 15 Jahren gegen Ihre Fehlinves-
titionen!)
Frau Künast hat uns wissen lassen: Sie haben die
einungsführerschaft in der Opposition. Da ist wahr-
cheinlich sogar etwas dran. Wenn rote Opportunisten
nd grüne Neinsager zusammenkommen, haben die
einsager eben das letzte Wort.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
h weiß, Sie hören das nicht gerne.
Sie sind aber nicht nur gegen etwas; Sie sind auch für
twas, nämlich für das Abkassieren der Mittelschicht.
as haben wir beim Parteitag erfahren. Ein Polizeikom-
issar, der in diesen Tagen in Berlin für unsere Sicher-
eit sorgt, wird durch Ihre Beschlüsse, sollten sie Reali-
t werden – aber keine Sorge, dazu wird es nicht
ommen –, um monatlich 135 Euro mehr belastet.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das stimmt doch gar nicht! Wer hat
denn diese Zahl erfunden? Die ist frei erfun-
den!)
Sie schwächen die Mitte. Wir brauchen eine starke
itte für Freiheit und Solidarität. Starke Mitte, verlässli-
he Solidarität – dafür steht dieser Haushalt, und dafür
teht diese Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
8384 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Der Kollege Klaus Hagemann hat jetzt das Wort für
die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Klaus Hagemann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und
Herren! Sehr geehrter Herr Gröhe, Hochmut und Arro-
ganz kommen vor dem Fall.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto
Fricke [FDP]: Du stehst doch noch!)
Das muss ich nach Ihrer Rede deutlich sagen. Mit dieser
Rede, die Sie sicherlich schon einmal auf Ihrem Bundes-
parteitag gehalten haben, die voll Floskeln und leeren
Aussagen ist, werden Sie nicht weit kommen.
Fassen wir einmal kurz zusammen: Wer eine Netto-
neuverschuldung von fast 49 Milliarden Euro für das
Jahr 2011 hinlegt, der darf nicht so arrogant reden, wie
Sie es hier getan haben.
(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Das
ist der Plan! – Bartholomäus Kalb [CDU/
CSU]: Ich glaube, jetzt kommen Sie mit den
Zahlen etwas durcheinander!)
Noch besser ist Herr Waigel gewesen, der eine noch hö-
here Neuverschuldung hingelegt hat. Und dann geben
Sie hier solche großen Töne von sich. Ich glaube, dass
das nicht berechtigt ist; denn solide Staatsfinanzen
müssen weiter erarbeitet werden.
Wer hauptsächlich im Bereich des Sozialen, des
Einzelplans 11, kürzt, der ist nicht auf dem richtigen
Weg. Das möchte ich Ihnen sagen. Wer das Programm
„Soziale Stadt“, das sich wirklich bewährt hat, deutlich
nach unten fährt, der ist nicht auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Spre-
chen Sie mal mit Fachleuten!)
Deswegen ist das zurückzuweisen. Von daher ist diese
Arroganz und diese Überheblichkeit, die Sie hier gezeigt
haben, nicht angebracht.
Wir sollten deutlich sehen, dass die Krise noch nicht
überwunden ist.
(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
– Jetzt lasst doch mal die SPD weg
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Otto Fricke [FDP]: Das ist gut!)
und mich meine Punkte hier vortragen; wir betrachten
jetzt die Krise. – Die Krise in Europa ist noch nicht über-
wunden, weil die Konzepte, die beispielsweise von der
FDP wie eine Monstranz vorneweggetragen worden
sind, nicht greifen, sondern in die Krise geführt haben.
(Beifall bei der SPD)
Da ist Irland das beste Beispiel.
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Bei der Haushaltsberatung im Frühjahr zum laufen-
en Haushalt hatten wir die Griechenland-Krise. Jetzt,
ei den Beratungen für 2011, haben wir die Irland-Krise.
azwischen hatten wir noch den Rettungsschirm mit
50 Milliarden Euro zu beschließen. Außerdem war
och ein Stresstest der Banken zu machen. 91 Banken
urden dem Stresstest unterzogen. Er hat keine Wirkung
ezeigt, und auch die Entscheidungen haben keine Wir-
ung gezeigt.
Schwarz-Gelb und auch der Bundesfinanzminister
erfahren immer nach einem bestimmten Muster: Erst
achen Gerüchte die Runde. Anschließend wird von der
undesregierung und von Schwarz-Gelb abgewiegelt.
ewisse Entwicklungen werden geleugnet. Wenn man
ragen stellt, bekommt man laue Antworten. Im Parla-
ent werden keine Antworten gegeben. Das können wir
Haushaltsauschuss oder auch im Unterausschuss zu
ragen der Europäischen Union immer wieder feststel-
n. Und plötzlich, ganz plötzlich, fällt es vom Himmel:
ann werden durch den Bundesfinanzminister und
urch die Bundeskanzlerin hektische Notrunden einge-
utet. Es werden kurzerhand Fakten geschaffen, und das
arlament wird überhaupt nicht beteiligt. Das ist die Kri-
k.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
o bleibt die Beteiligung des Parlaments auch in der jet-
igen Situation wieder? Deswegen haben wir einen An-
ag gestellt, eine Sondersitzung des Haushaltsausschus-
es einzuberufen, gerade in der schwierigen Krise, in der
ir uns jetzt befinden.
Was hat die Bundesregierung seit Mai dieses Jahres
irklich bewirkt? Ich möchte hier Frau Koch-Mehrin zi-
eren. Frau Koch-Mehrin ist Vizepräsidentin des Euro-
aparlaments
(Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber nie da!)
nd Präsidiumsmitglied der FDP. Sie sagte:
Sie
Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, ist damit gemeint –
hatte den deutschen Steuerzahlern klipp und klar
versprochen: Deutschland gibt Griechenland Mil-
liardenhilfen, dafür wird aber der Stabilitätspakt für
den Euro verschärft. Dieses Versprechen hat Merkel
gebrochen.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ist doch nicht
wahr!)
Das sagt Frau Koch-Mehrin, und wenn das schon vom
oalitionspartner gesagt wird, wird sicherlich etwas
ran sein.
In unserem Lande gefragt: Wo bleibt denn die freiwil-
ge Beteiligung der Banken und der Versicherungen an
en Kosten der Krise?
(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Ja!)
err Bundesfinanzminister, ich habe Sie schon im Mai
ieses Jahres, nein, im September dieses Jahres gefragt
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8385
Klaus Hagemann
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(Otto Fricke [FDP]: Wann denn nun?)
– im September, Herr Kollege Fricke, Herr Oberlehrer
Fricke; danke schön –,
(Beifall bei der SPD)
wie viel Geld von den Banken und Versicherungen in
diesen Fonds eingegangen ist. Ich warte auf eine Aus-
sage dazu; denn ich habe noch immer keine Antwort auf
die Frage bekommen, welche Summe eingegangen ist.
Wie will denn die Bundesregierung – das ergibt sich
nämlich daraus – auf EU-Ebene glaubwürdig die Beteili-
gung des Finanzsektors einfordern, wenn sie noch nicht
einmal die Hausaufgaben bei uns im Lande gemacht hat
und die Beteiligung der Banken und Versicherungen, die
ja gezockt haben, gar nicht deutlich wird? Das ist das,
was ich einfordere und was geschehen muss.
(Beifall bei der SPD)
Herr Finanzminister, wann legen Sie denn das Kon-
zept für die angekündigte Finanztransaktionsteuer vor?
Am Sankt-Nimmerleins-Tag oder wann? Das müssen
wir doch betrachten.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am
Mittwoch gesagt: Die Politik hat das Primat und nicht
die Wirtschaft.
(Joachim Poß [SPD]: Immer nur Sprüche!)
Dieser Satz ist völlig richtig. Den kann auch ich unter-
schreiben.
Was werden Sie jetzt aber tun – das ist auch in Ihrer
Regierungserklärung am Mittwoch nicht deutlich gewor-
den –, um diesen richtigen Gedanken durchzusetzen?
Die Bürgerinnen und Bürger haben doch das Gefühl,
dass die Banker, die gezockt haben, verschont bleiben
und dass sie, nämlich die Menschen draußen, die Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kosten zu tragen
haben. Wenn die nächste Krise kommt, dann wird es
nämlich wieder heißen: „Wir müssen den Banken hel-
fen“, weil sie too big to fail sind, also zu groß, um sie ka-
puttgehen zu lassen.
Irland – ich zitiere jetzt den CSU-Abgeordneten Fer-
ber aus dem Europäischen Parlament – war das Zocker-
paradies. Er sagte, das irische Staatsdefizit sei hausge-
macht, weil man bewusst weggeschaut und keine
Kontrolle durchgeführt habe.
Wer muss denn nun zahlen? Wir sehen in den Kon-
zepten – man muss fragen: Stimmen die Konzepte? –,
dass in allererster Linie die Arbeitnehmer in Irland zu
bezahlen haben, dass das Kindergeld gekürzt wird, dass
die Mehrwertsteuer erhöht wird und dass andere soziale
Leistungen eingeschränkt werden. Das hören wir auch
von Portugal und Griechenland. Ist das wirklich das Eu-
ropa, das wir wollen,
(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein!)
nämlich ein unsoziales Europa, nur weil hier einige ge-
zockt haben? Dem kann ich hier nicht folgen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
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Ein unsoziales Europa sollten wir ablehnen; denn
as kann ja auch zur Radikalisierung in den Ländern
hren. Ob es einer Exportnation wie Deutschland gut-
t, wenn es hier zur Radikalisierung kommt und wenn
ie Binnennachfrage nachlässt? Die Menschen haben ja
nsere Produkte gekauft. Ich frage mich, ob wir hier auf
em richtigen Weg sind.
Noch einmal: Ich möchte ein soziales Europa. Das
öchte ich hier unterstreichen.
(Beifall bei der SPD – Florian Toncar [FDP]:
Was heißt das jetzt konkret? – Otto Fricke
[FDP]: Was machen wir?)
Ein Satz, den Jean-Claude Juncker, seines Zeichens
xemburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender der
uro-Gruppe, im Rheinischen Merkur gesagt hat, gibt
ir sehr zu denken. Er sagte:
Dass in Deutschland Bund und Kommunen das eu-
ropäische Gemeinwohl langsam aus den Augen
verlieren, das macht mir schon Sorgen.
Wenn ein so besonnener Mann, der zu Ihrer Parteifa-
ilie gehört, Frau Bundeskanzlerin, so spricht, dann
üssen wir uns wirklich fragen: Sind wir in der Europa-
olitik auf dem richtigen Weg? Denn es fehlt ein klares
onzept, das verständlich, nachvollziehbar und transpa-
nt ist. Das wird auch in der Presse immer wieder he-
usgestellt – ich zitiere –: „Merkel provoziert Anstieg
er Risikoaufschläge“. Die Welt spricht vom „Merkel-
rash“ und das Handelsblatt vom „Merkel-Aufschlag“.
o sind die Konzepte, die jetzt vorgelegt werden müs-
en?
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte noch einmal Frau Koch-Mehrin zitieren.
ie scheint den Durchblick zu haben, sonst wäre sie
icht im Präsidium der FDP. Frau Koch-Mehrin sagt:
Im Augenblick muss man sich Merkels
damit ist die Bundeskanzlerin gemeint –
Haltung zur Euro-Krise regelrecht zusammenklau-
ben.
aran muss auch etwas sein.
(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Das ist
eine tiefschürfende Analyse!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt an-
prechen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Vielleicht nur noch einen Satz.
Klaus Hagemann (SPD):
Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen den
aushalt der Europäischen Union für 2011 im Blick ha-
en, der noch streitig ist. Bisher ist noch keine Einigung
efunden worden, weil keine geeigneten Vorschläge in
icht sind.
Ich sehe das Zeichen.
8386 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
(A) )
)(B)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das ist gut. Es reicht aber nicht.
Klaus Hagemann (SPD):
Wir müssen uns insbesondere auch auf die finanzielle
Vorausschau ab 2014 vorbereiten. Auch hierzu liegen
keine abgestimmten Konzepte der Koalition vor.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Otto Fricke für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Otto Fricke (FDP):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
legen! Herr Kollege Hagemann, das mit dem Oberlehrer
will ich der Hitze der Diskussion zuschreiben.
(Widerspruch bei der SPD und der LINKEN)
Ich habe es immer so verstanden, dass wir als Haushälter
nicht Lehrende, sondern immer und in diesen Zeiten erst
recht Lernende sind. Das heißt auch, dass wir uns jeweils
an die Situation mit ihren Zahlen, Daten und Fakten an-
passen. Dafür brauchen wir Mitarbeiter. Weil schon
vielen gedankt worden ist, will ich das auch tun. Sie sind
diejenigen, die nachts in den Büros unsere Anträge um-
schreiben, Berechnungen machen, die Zahlen stellen und
uns helfen, an vielen Stellen unsere Arbeit zu leisten: in
den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien und im
Haushaltsausschuss, an vielen Stellen.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Arbeits-
gruppen!)
Ohne sie könnten wir unsere Arbeit nicht machen. Das
ist eine Gesamtaufgabe. Deshalb von unserer Seite aus-
drücklich herzlichen Dank. Ich glaube, das gilt für alle.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei
Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Bei dem, was der Kollege Schneider zum Verständnis
des Haushaltsausschusses gesagt hat, folge ich dem, was
der Kollege Barthle gesagt hat. Wir haben, wie wir wis-
sen, ein kollegiales Verhältnis, weil wir nächtelang zu-
sammenarbeiten. Dass es kleinere Scharmützel gibt,
gehört dazu; das hat es immer schon gegeben. Herr Kol-
lege Schneider, wenn Sie sagen, dass das Königsrecht
des Parlaments wegfallen würde, wie erklären Sie sich
dann, dass diese Koalition und heute auch dieses Parla-
ment beim Haushalt eine Rekordveränderung gegenüber
der Planung der Regierung vornimmt?
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Weil es gut
läuft! Von selbst!)
– Sagen Sie nicht, weil es so gut läuft. Es ist auch schon
in anderen Regierungszeiten gut gelaufen. Auch in Ihrer
Regierungszeit ist es gut gelaufen, auch wenn ich immer
noch nicht weiß, warum.
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Wir machen das.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: 2 Milliar-
den Euro mehr Schulden macht ihr!)
s ist ein starkes Parlament, das der Regierung selbstbe-
usst begegnet, aber auch vertrauensvoll mit ihr zusam-
enarbeitet. Das müssen Sie akzeptieren, statt zu versu-
hen, den Parlamentarismus weiter nach unten zu
iehen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Jetzt komme ich zu dieser Woche. Vielleicht erinnert
ich die Opposition noch daran, wie es früher einmal
ieß, sowohl in Zeiten von Rot-Grün als auch in Zeiten
er Großen Koalition: Die Haushaltswoche ist eine Wo-
he der Generalabrechnung der Opposition mit der Re-
ierung. Können Sie mir verraten, wann in dieser Woche
re Generalabrechnung stattgefunden hat?
(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Da war
nichts!)
a war nichts. Es gab Reden über Details und Bigotterie
ber die Frage, was richtiges Sparen ist. Es gab juristisch
ahnsinnig interessante Ausführungen, Kollege
chneider, zu unterschiedlichen Ansätzen für Konjunk-
rkomponenten und volkswirtschaftlich wahnsinnig in-
ressante Diskussionen über die Frage, ob in der Frage,
ie Konjunktur im Aufstieg zu bewerten ist und was
truktur ist, das HP-Verfahren oder irgendein anderes
erfahren verwendet wird.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Es geht darum, dass
Sie tricksen! Sie tricksen, Sie sparen gar
nicht!)
Herr Schneider, das Problem, das Sie und die gesamte
pposition haben,
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das Problem sind
Sie!)
t, dass die Bürger wissen und merken: Es muss gespart
erden. Es geht nicht anders.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist richtig!
Aber Sie sparen nicht!)
lle Vorschläge der SPD, der Linken erst recht, aber
uch der Grünen, die Ausgaben hochzufahren, sind zwar
omme Wünsche, aber sie entsprechen nicht der Reali-
t, und sie widersprechen im Gegensatz zu unseren Vor-
chlägen der Verfassung.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was?)
Meine Damen und Herren, ich finde, man muss es
och einmal für den Bürger festhalten: Der Kurswechsel
der Haushaltspolitik ist vollzogen. Wir gehen an die
usgaben ran, die Ausgabenkurve zeigt das deutlich.
as in elf Jahren SPD-Finanzministerium nicht gelun-
en ist, machen wir jetzt. Wir haben in diesem Jahr eine
ekordabsenkung – in diesem Umfang ist sie noch nie
uvor einer Koalition, einer Regierung gelungen –
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8387
Otto Fricke
(A) )
)(B)
(Zuruf von der SPD: Sie machen eine Rekordver-
schuldung! Das ist es, was Sie machen!)
um 30 Milliarden Euro gegenüber dem Ansatz. Ich darf
daran erinnern, dass Sie im Rahmen der Haushaltsdis-
kussion im Frühjahr des Jahres noch angezweifelt haben,
ob die 80 Milliarden Euro überhaupt ausreichen.
(Zuruf von der SPD)
Wir haben dies in Rekordzeit geschafft, und das ist der
erste Teil einer Wende in der Haushaltspolitik.
(Beifall bei der FDP)
Kommen wir zum zweiten Teil der Wende. Verglei-
chen wir doch einmal die Zahlen, die für das Jahr 2011
geplant waren. Trotz all der Risiken besteht immer noch
die Möglichkeit, dass wir auch im Jahr 2011 den Ansatz
senken. Dann liegen wir 30 Milliarden Euro unter der
Planung Ihres letzten Finanzministers Peer Steinbrück.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist ausschließlich Konjunktur!)
Das ist der zweite Beweis dafür, dass wir eine Wende in
der Haushaltspolitik geschafft haben.
(Beifall bei der FDP)
Darüber hinaus ist der Haushalt in die Zukunft gerich-
tet. Er stärkt die Stärken – das gilt für die Bereiche For-
schung, Bildung und Mittelstand –
(Zuruf von der LINKEN: Investitionen!)
und wird gleichzeitig der Verantwortung einer sozialen
Marktwirtschaft gerecht, indem er die Sozialquote auf
einem Niveau hält, das Rot-Grün nie erreicht hat.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Reden und un-
serem Handeln. Wir machen das, was diese soziale
Marktwirtschaft von uns verlangt, und Sie sind – ich
glaube, auch da wird die SPD von den Grünen irgend-
wann übernommen – nur dagegen.
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, kommen wir zu der Frage,
ob man der Opposition nicht doch ein bisschen glauben
kann, obwohl es ihr nicht gelingt, eine Generalabrech-
nung vorzunehmen. Schließlich sind es auch kluge
Menschen.
(Zuruf von der FDP: Woher wissen Sie das?)
Da kann man sagen: Na ja, gut, vielleicht machen sie es
da, wo sie es können, anders. Sie kennen meinen Hin-
weis darauf, dass die Kernbotschaft dieser Woche ei-
gentlich wie folgt lautet: Hier im Bund, wo christlich
regiert wird, wird
(Bettina Hagedorn [SPD]: Wird Klientelpolitik
betrieben!)
die Verschuldung abgebaut, und in Nordrhein-Westfalen,
dem größten und stärksten Land der Bundesrepublik
Deutschland, wird die Verschuldung aufgebaut. Das ist
die Realität, und an dieser müssen Sie sich messen las-
sen.
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(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Aber keine Angst! Es geht mit Nordrhein-Westfalen
eiter. Ich weiß nicht, ob Sie schon die neuen rot-grünen
een aus Nordrhein-Westfalen kennen. Also, die NRW-
andesregierung will die Sparvorgaben für die Gemein-
en lockern. Es heißt, dass man ein Gesetz plant, das es
en Gemeinden erlaubt, den Konsolidierungszeitraum,
er auf drei Jahre festgelegt ist, schlichtweg zu ignorie-
n.
(Zuruf von der SPD: Sie haben doch überhaupt
keine Ahnung!)
Rot-Grün sagt zu dem, was in Nordrhein-Westfalen
emacht werden soll, nichts anderes, als dass dort die
chuldenaufnahme gebremst werden soll. Zur Frage des
bbaus der Verschuldung sagt die rot-grüne Landes-
gierung: Das müsst ihr nicht beachten.
(Zuruf von der SPD: Wo leben Sie überhaupt?)
enau dasselbe würden Sie tun, wenn Sie hier an der
egierung wären. Sie würden sagen: Es ist alles so
chrecklich. Es tut uns leid, aber wir können es nicht an-
ers. – Das ist Ihre Argumentation.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Zum Primat der Politik; das will ich am Schluss
och noch sagen. Sie sagen, der Primat der Politik gelte
icht. Dazu kann ich nur sagen: Wer elf Jahre lang im
inanzministerium dafür gesorgt hat, dass der Primat der
olitik nicht gilt, dass ein Markt nicht existiert, weil man
einen Rahmen setzt, weil man nicht kontrolliert und
eil man nicht zuschlägt, der kann hier nicht sagen:
enn ihr als christlich-liberale Koalition die Aufgabe
bernehmt, die Finanzmärkte wieder zu Märkten zu ma-
hen, dann macht ihr es falsch.
Wir räumen euren Mist weg, und wir machen es
erne. Denn das ist es, wofür uns der Bürger seine
timme gegeben hat und auch wieder geben wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zu-
ruf von der LINKEN: 5 Prozent!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Barbara Höll hat das Wort für die Fraktion die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen auf der
esuchertribüne, insbesondere aus Mecklenburg-Vor-
ommern!
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der
CDU/CSU: Gruß an die Heimat!)
Selten ist ein so unausgeglichener Haushalt vorgelegt
orden wie dieser. 30,3 Milliarden Euro wollen Sie die
ächsten Jahre allein im Sozialbereich kürzen – aber
icht bei den Reichen und Vermögenden. Sie finden das
lles toll und sind stolz darauf, dass Sie bei den Men-
8388 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Dr. Barbara Höll
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)(B)
schen kürzen, die jeden Cent umdrehen müssen. Wir leh-
nen das ab.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Jeder zweite
Euro, Frau Kollegin, für Soziales!)
Sie müssen endlich auch die Verursacher der Finanzkrise
heranziehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie machen eines: Sie nutzen die krisenhafte Situation
schamlos aus, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Das
ist verantwortungsloses Handeln. Erst verlängern Sie ge-
gen die Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeiten der
Atomkraftwerke, kürzen unter anderem bei der berufli-
chen Bildung, schaffen das Elterngeld für ALG-II-Be-
zieher ab,
(Zuruf von der FDP: Aber Sie wissen doch,
warum!)
streichen den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld,
schaffen den befristeten Zuschlag beim ALG II ab, und
obendrein zocken Sie die Menschen im Gesundheitssys-
tem durch Ihre Kopfpauschale und die Praxisgebühr ab.
Das sind rosige Zukunftsaussichten zumindest für Ihre
finanzstarken Lobbygruppen, Atomindustrie und Phar-
maindustrie!
(Beifall bei der LINKEN)
Zappenduster wird es hingegen bei der Bevölkerung,
während Ihre Politik im wahrsten Sinne des Wortes
strahlt.
Eine Woche Haushaltsdebatte, viele gute Alternativ-
vorschläge – auch von uns, der Linken –, aber Sie blei-
ben stur. Selbst die neueste Steuerschätzung bringt Sie
nicht dazu, wenigstens einmal nachzudenken und viel-
leicht einen Teil der Sozialkürzungen zurückzunehmen;
denn das würde – das sagte schon mein Vorredner
Steffen Bockhahn – zu weiteren Belastungen in der Zu-
kunft führen. Nein, das geht nicht. Aber beim ermäßig-
ten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststätten-
gewerbe waren Sie ganz schnell. Da sind Sie stur und
halten daran fest, obwohl angeblich kein Geld da ist.
Hier tut sich Ihr Mantra auf: Wir haben kein Geld und
müssen sparen. – Dabei beschneiden Sie zugunsten von
Einzelinteressen die Lebensqualität und die Lebens-
perspektiven von Millionen Menschen. Auch die Kom-
munen lassen Sie am ausgestreckten Arm verhungern.
Aber genau dort spielt sich das Leben der meisten Men-
schen ab.
(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Da
kommen die nie hin!)
Statt über eine gerechte Steuer- und Ausgabenpolitik
nachzudenken, bedienen Sie eben nur die Interessen von
starken Lobbygruppen und führen dann noch eine Steu-
erdiskussion, die völlig sinnlos ist. Aber nutzt dies der
Mehrzahl der Menschen? Nein, insbesondere denen
nicht, die – auch aufgrund Ihrer Politik – zu Minilöhnen
arbeiten und trotz Arbeit zum Amt gehen müssen, um
ihre Löhne aufzustocken.
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Die Linke fordert einen Mindestlohn. In 20 von
7 EU-Ländern existiert dieser, ohne dass es zum Ver-
st von Arbeitsplätzen kam.
(Beifall bei der LINKEN)
iele Probleme könnten gelöst sein. Ein Mindestlohn
ätte auch positive finanzielle Auswirkungen. Allein
009 wurden 11 Milliarden Euro Steuergelder verbraten,
m Löhne aufzustocken. Sie laden die Unternehmen
rmlich dazu ein, Hungerlöhne zu zahlen. Für uns ist es
or allem eine Frage der Würde, Mindestlöhne zu zah-
n, damit die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben
önnen. Aber Ihnen ist das völlig egal.
(Beifall bei der LINKEN)
amit treiben Sie die Spaltung der Gesellschaft immer
eiter voran.
Sie wissen, dass im Jahre 2008 jeder sechste Haushalt
ein Drittel dieser Gruppe sind Alleinerziehende – von
rmut bedroht war und dass derzeit 1,4 Millionen Men-
chen – 1,4 Millionen! – ihre Löhne aufstocken müssen,
a diese zum Leben nicht reichen. Sie wissen auch, dass
leichzeitig die Anzahl der Vermögensmillionäre wieder
sant nach oben geschnellt ist, und zwar von
09 700 im Jahr 2008 auf 861 500 im Jahr 2009. All das
issen Sie. Aber Sie handeln nicht. Ich sage Ihnen auch,
arum: Sie wollen es einfach nicht. Geld ist genug da.
ie müssten genau hinschauen und handeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Während Sie den Verursachern der Krise flugs einen
ettungsschirm von 480 Milliarden Euro aufgespannt
aben und schon wieder dicke Boni wie eh und je ge-
ahlt werden, Spekulanten so weitermachen wie zuvor,
ssen Sie nur die Bürgerinnen und Bürger blechen. Wir
ürden uns wünschen, dass Sie einmal willens wären,
nerhalb einer Woche Milliarden auch für Kitaplätze,
r Kommunen und für Programme zur sozialen Stadt-
ntwicklung zur Verfügung zu stellen.
(Beifall bei der LINKEN)
urch die Bankenabgabe, als Krisenvorsorge gedacht,
ollen Sie nur 1,2 Milliarden Euro jährlich einnehmen.
anach darf die nächste Krise erst in 70 bis 150 Jahren
ommen. Nein, sie wird eher kommen. Dann werden
ieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bür-
erinnen und Bürger blechen müssen. Es muss Schluss
ein mit Ihrer Politik „Gewinne privatisieren und Ver-
ste sozialisieren“.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen endlich ein tragfähiges Steuerkonzept.
er einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen will,
uss sich der weiteren Spaltung der Gesellschaft ent-
egenstellen. Das verlangt Umverteilung auch in der
innahmepolitik. Es kann nicht angehen, dass Sie wei-
rhin die Auffassung vertreten: „Wir holen uns das Geld
on der Masse der Bevölkerung“ – von Rentnerinnen
nd Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen,
rbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden –, um dann
enige mit Gold zu füttern. Ich zeige Ihnen nochmals al-
rnative Finanzierungsquellen auf. Allein die Finanz-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8389
Dr. Barbara Höll
(A)
)(B)
transaktionsteuer, die dazu dient, die Finanzmärkte zu
regulieren, würde 27 Milliarden Euro einbringen. Eine
große Summe! Erheben Sie endlich wieder eine Vermö-
gensteuer! Über die Größenordnung können wir uns
gerne streiten. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch:
1 Millionen Euro als Freibetrag und dann eine ordentli-
che Besteuerung in Höhe von 5 Prozent.
(Beifall bei der LINKEN)
Zur Atomkraft. Wir sind strikt gegen die Verlänge-
rung der Laufzeiten. Wir fordern von Ihnen: Schöpfen
Sie endlich die Extragewinne der Energiekonzerne ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Erheben Sie eine Steuer auf die Sondergewinne aus dem
Emissionshandel. Allein das bringt Einnahmen in Höhe
von 2,8 Milliarden Euro. Eine Sondersteuer für Atom-
kraftwerke ergibt 2,2 Milliarden Euro, eine Steuer auf
die Sondergewinne aus dem Emissionshandel für fossile
Kraftwerke 1,4 Milliarden Euro. Die Möglichkeiten sind
vorhanden. Sie könnten tätig werden.
Wir haben Ihnen darüber hinaus eine sozial gerechte
Einkommensteuerreform vorgeschlagen, und zwar eine
finanzierbare Einkommensteuerreform, die tatsächlich
diejenigen entlastet, die es verdient haben, nämlich die
Personen mit einem zu versteuernden Einkommen bis
70 245 Euro. Die werden nach unserem Konzept entlas-
tet. Natürlich werden die Personen mit einem Einkom-
men oberhalb dieser Grenze belastet. Das ist klar; denn
die Reform muss bezahlt werden. Aber sie ist möglich.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch ein letzter Gedanke. Es ist wahrlich ein Skan-
dal, dass in der Bundesrepublik Deutschland der Steuer-
vollzug nicht ordentlich kontrolliert wird. Dadurch ge-
hen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro verloren. Ein
einziger Betriebsprüfer erwirtschaftete im Jahr 2009 im
Schnitt 1,4 Millionen Euro an Steuernachzahlungen.
Werden Sie endlich gemeinsam mit den Ländern aktiv.
Allein diese Vorschläge würden über 50 Milliarden
Euro einbringen. Werden Sie endlich aktiv, wenn Sie den
sozialen Frieden nicht gefährden wollen. Ändern Sie
Ihre Politik grundlegend. Schauen Sie nach Stuttgart,
schauen Sie ins Wendland. Die Bevölkerung ist Ihre
Politik leid. Korrigieren Sie Ihre Fehlentscheidungen des
Herbstes, damit es in diesem Land tatsächlich vorwärts
geht.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Stephan Kühn hat jetzt für das Bündnis 90/Die Grü-
nen das Wort.
Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blicken
wir auf diese Woche zurück, konkret auf den Dienstag.
An diesem Tag hat der Bundesminister der Finanzen die-
sen Haushalt, dieses Sparpaket, als einen wesentlichen
Beitrag zur Reduzierung der öffentliche Defizite gefei-
ert. Die Kommunen können kaum gemeint gewesen
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ein. Mit 12 Milliarden Euro haben die Kommunen in
eutschland in diesem Jahr ein Rekorddefizit zu ver-
eichnen.
(Otto Fricke [FDP]: Das steht doch noch gar
nicht fest! Woher wissen Sie das?)
is 2013 wird sich dieses Defizit um 40 Milliarden Euro
rhöhen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/
SU-Fraktion, Norbert Barthle, wollte uns am Dienstag
eismachen, dass die Koalition wesentliche Erfolge bei
er Ausgabenkürzung vollbracht habe.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Haben wir
auch!)
Ja, aber nicht etwa durch Aufgabenkritik oder Prioritä-
nsetzung, sondern nur dadurch, dass Sie weitere Aus-
aben und Aufgaben auf die Kommunen übertragen ha-
en. Damit werden diese weiter belastet. – Ich möchte
azu fünf Beispiele nennen:
Erstens. Streichung des Bundeszuschusses für die
entenversicherung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher.
ie Zahl der potenziellen Grundsicherungsempfänger
Alter wird steigen. Dafür sind die Kommunen zustän-
ig. Was folgt daraus? Eine Mehrbelastung für die Kom-
unen.
Zweitens. Streichung des Heizkostenzuschusses beim
ohngeld. Das ist nichts anderes als ein neuer Verschie-
ebahnhof hin zum Arbeitslosengeld II. Die Kürzungen
erden die Geringverdiener veranlassen, statt Wohngeld
rgänzend Arbeitslosengeld II zu beantragen. Der Deut-
che Städtetag rechnet mit Mehrbelastungen der Kom-
unen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages.
Drittens. Kürzung der Mittel für das Marktanreizpro-
ramm für erneuerbare Energien. Vom Marktanreizpro-
ramm profitieren das lokale Handwerk und der Mittel-
tand, die durch das Programm neue Arbeitsplätze
chaffen und sie erhalten sollen. Diese Unternehmen
ahlen ihre Steuern noch vor Ort. Die Kürzung bedeutet
lso Steuermindereinnahmen für die Kommunen.
Viertens. Kürzung der Mittel für die Städtebauförde-
ng um 25 Prozent. Sie lassen die Kommunen bei der
ewältigung des demografischen Wandels und bei den
nforderungen des Klimaschutzes allein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Fünftens. Bei dem Programm „Soziale Stadt“ haben
ie sich etwas Besonderes einfallen lassen.
(Sören Bartol [SPD]: Schweinerei!)
ieses Programm hat einen starken Präventionscharak-
r. Es geht darum, zu verhindern, dass bestimmte Stadt-
ile in eine Abwärtsspirale geraten. Durch Investitionen
die Köpfe, nämlich durch Integrations- und Bildungs-
aßnahmen, will man dieses Abgleiten verhindern. In
iesem Bereich kürzen Sie, obwohl Sie immer behaup-
n, Mittel für Integrations- und Bildungsausgaben wür-
en nicht gestrichen. Die Erfahrung lehrt: Nur wenn man
tabile Stadtquartiere hat, gelingt es, private Investoren
u Investitionen zu bewegen. Ansonsten werden auch
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8390 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Stephan Kühn
(A) )
)(B)
die privaten Investitionen, die baulichen Investitionen
nicht stattfinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Diese Stadtteile werden allein gelassen, und die Kom-
munen sind finanziell nicht in der Lage, das allein zu
stemmen.
In Bezug auf das CO2-Gebäudesanierungspro-
gramm möchte ich daran erinnern, dass es hier nicht nur
um private Investitionen geht, sondern auch um KfW-
Programme für öffentliche Bau- und Sanierungsmaßnah-
men, zum Beispiel für Schulen. Hier wird massiv ge-
kürzt. Diese Gelder werden in den nächsten Jahren nicht
reichen, um den Sanierungsstau, der für die Kommunen
von existenzieller Bedeutung ist, abzubauen. Im Gegen-
teil, der Sanierungsstau bei Investitionen wird in den
Kommunen größer werden. Ich erinnere daran, dass
60 Prozent der öffentlichen Investitionen in unseren
Kommunen getätigt werden. Darüber hinaus gefährden
Sie kleine und mittelständische Unternehmen, die vor
Ort ihre Steuern zahlen.
Ich komme zum Schluss. In dieser Woche wurde sehr
häufig über unseren Parteitag gesprochen, obwohl kei-
ner von Ihnen da war und auch keiner von Ihnen die Be-
schlüsse gelesen hat. Deshalb empfehle ich jetzt im
Nachgang, sich folgende Lektüre – nämlich den Be-
schluss zu „Demokratie braucht starke Kommunen“ –
vorzunehmen. Darin werden Sie lesen, dass wir für eine
aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, für
die Einhaltung des Konnexitätsprinzips – also: wer be-
stellt, muss auch bezahlen – und für eine neue Berech-
nungsgrundlage – sie soll sich an den tatsächlichen Kos-
ten orientieren – des Bundesanteils an den Kosten der
Unterkunft sind. Übrigens sind wir für und nicht gegen
die Gewerbesteuer. Wir wollen sie zu einer kommunalen
Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Die FDP will sie
abschaffen. Wir sind für die Aufhebung des Koopera-
tionsverbots zwischen Bund und Kommunen bei den
wichtigen Zukunftsinvestitionen Bildung, Umwelt und
Soziales.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind also für und nicht dagegen. Wir sind für
starke Kommunen und für eine faire Finanzausstattung,
damit überhaupt kommunale Selbstbestimmung wieder
stattfinden kann. Sie, meine Damen und Herren, sind es,
die sich mit Ihrer Politik gegen die Kommunen stellen.
Nicht wir, Sie sind die Dagegen-Parteien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Wolfgang
Schäuble.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-
en:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Gegen Ende der Haushaltsberatungen will ich
uerst einmal den Mitgliedern des Haushaltsausschus-
es, seiner Vorsitzenden, allen Mitarbeiterinnen und Mit-
rbeitern im Ausschuss und in den Fraktionen sowie in
en Ministerien – auch im Bundesfinanzministerium –
r die viele und gute Arbeit herzlich danken.
(Beifall im ganzen Hause)
Der Kollege Hagemann hat zu Recht gesagt: Wir ha-
en auch im Haushalt 2011 eine hohe Neuverschul-
ung. Das ist ja gar keine Frage. Dass sie niedriger ist,
ls wir noch vor einigen Monaten befürchtet haben, ist
uch wahr. Deswegen ist es schon so: Wir sind auf dem
chtigen Kurs. Aber weil wir auf dem richtigen Kurs
ind, müssen wir diesen Weg auch weiter fortsetzen.
Herr Kollege Bonde, Sie haben gefragt: Gilt der
inanzplan? Natürlich gilt er.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Und weiß das Guttenberg?)
– Das wissen alle Mitglieder der Koalition und alle
inister.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nur weil wir gestern gefragt haben und
er es nicht bestätigt hat!)
Ja klar, es wird auch in der Zukunft so sein, dass wir in
ezug auf Einzelfragen in den kommenden Jahren im
ichte neuerer Entwicklungen Entscheidungen immer
in Stück weit anpassen müssen. Das haben wir auch in
iesem Jahr getan. Sie haben es doch im März/April
icht für möglich gehalten, dass wir die Schulden-
remse des Grundgesetzes einhalten würden. Wir haben
ie eingehalten. Wir haben ein paar Veränderungen vor-
enommen, aber wir haben sie eingehalten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
an hat es in diesem Lande und international nicht für
öglich gehalten, dass man das machen und gleichzeitig
achstum in unserem Lande generieren kann. Wir ha-
en eine wachstumsfreundliche Exit-Strategie gefunden,
nd wir gehen genau diesen Weg weiter. Die Zahlen am
rbeitsmarkt zeigen, dass das eine Politik ist, die den
enschen in diesem Lande dient und die mehr soziale
icherheit in diesem Lande schafft. Deswegen gehen wir
iesen Weg auch weiter.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Kollege Fricke hat zu Recht gesagt: Wir haben
en Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik
eschafft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
etzt gilt es, Kurs zu halten. Das ist wichtig. Ich habe in
einem Beitrag am Dienstag gesagt: Es ist oft genug in
er Vergangenheit der Fehler passiert, dass wir konjunk-
relle Spielräume strukturell verschenkt haben. Wir,
DU/CSU und FDP, sind entschlossen, diesen Fehler
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8391
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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nicht mehr zu machen, sondern den jetzt eingeschlage-
nen Weg, der ja der richtige ist, konsequent fortzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen
diesen Haushalt in einem außergewöhnlich kritischen
und schwierigen europäischen und internationalen Um-
feld.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das stimmt!)
Irland hat am vergangenen Wochenende den Antrag auf
finanziellen Beistand gestellt. Wir sind in intensiven Be-
ratungen. Wir hoffen, wir gehen davon aus, dass bis zum
Wochenanfang die notwendigen Verabredungen zwi-
schen EZB, Europäischer Kommission und IWF getrof-
fenen sind. Natürlich haben wir verabredet – das wird
auch eingehalten –, dass wir den Haushaltsausschuss
über jeden neuen Stand bei den Verhandlungen informie-
ren. Die entsprechenden Verabredungen sind getroffen.
Wir werden, sobald wir Entscheidungen offiziell mittei-
len können – Sie müssen ja getroffen sein, bevor man sie
verbindlich mitteilen kann –, auch formell den Haus-
haltsausschuss unterrichten. Zuvor haben wir aber durch
telefonische Kontakte zu jedem Zeitpunkt jedwede
Unterrichtung sichergestellt. Mir liegt daran, dass so ver-
fahren wird. Ich glaube auch, dass wir zu einem vernünf-
tigen Ergebnis kommen, um die beunruhigende Wir-
kung, die dieser Antrag Irlands auf die Märkte hat, und
die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, zu be-
grenzen und möglichst rasch zu überwinden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Dr. Peter Danckert [SPD]: Was sa-
gen Sie denn zu Herrn Weber?)
Die Krise in Irland, die ja von den irischen Banken
ausgeht, zeigt im Übrigen, wie gut und wichtig es ist,
dass wir mit dem Gesetz zur Restrukturierung der Ban-
ken einen dauerhaften Mechanismus geschaffen haben.
Ich bin froh, dass der Bundesrat heute seine notwendige
Zustimmung zu diesem Gesetz gegeben hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir sind auch bei der Bewältigung der Folgen der
Finanz- und Bankenkrise aus dem Jahr 2008 in unserem
Land noch nicht am Ende. Vielmehr liegt eine Menge
schwerer verantwortungsvoller Aufgaben vor uns; diese
müssen mit großer Sorgfalt und Umsicht sowie mit mög-
lichst wenig Spekulationen – das würde ja nur Verunsi-
cherung auf den Märkten hervorrufen – bewältigt wer-
den. Wenn sich daran alle halten, Herr Kollege Danckert
– to whom it may concern –, ist das sehr hilfreich. All
die Verunsicherungen und Spekulationen, die wir im Au-
genblick auf den internationalen Märkten haben, dienen
der Stabilität von Wirtschaft und Finanzen in Deutsch-
land, in Europa und weltweit nicht. Deswegen leiste ich
keinen Beitrag dazu, diese Spekulationen zu vermehren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Jahre
2008, als wir vor der Notwendigkeit standen, ohne ent-
sprechendes Instrumentarium kurzfristig die Überle-
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ensfähigkeit der Banken zu sichern, richtig gehandelt
das wird ja nicht bestritten –, indem wir Übergangslö-
ungen geschaffen haben. Damals haben wir aber zu-
leich gesagt: Auf Dauer brauchen wir einen besseren
echanismus. Diesen haben wir jetzt mit dem Banken-
strukturierungsgesetz geschaffen, das nun verabschie-
et, ausgefertigt und in Kraft gesetzt werden kann.
Etwas Entsprechendes brauchen wir auch für den
uro. Für den Euro haben wir bis zum Jahr 2013 durch
ie schwierigen Entscheidungen, die wir in den ersten
onaten dieses Jahres bis hin zum Mai getroffen haben,
ie notwendige Vorsorge getroffen. Die Irland-Krise
ann mit diesem Instrumentarium gemeistert und bewäl-
gt werden. Natürlich stellt aber auch das nur eine Über-
angslösung dar. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck
aran, eine Dauerlösung für die Zeit ab 2013 zu schaf-
n. Dazu hat der Europäische Rat die notwendigen
rundentscheidungen getroffen. Jetzt muss daran gear-
eitet werden, dass in der Sitzung des Europäischen Ra-
s am 16. und 17. Dezember all dieses konkretisiert
ird; denn wir brauchen eine dauerhafte Lösung für die
emeinsame europäische Währung.
Angesichts großer Verunsicherung und vieler banger
ragen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger will ich
och einmal sagen: Man muss bei allem, was wir disku-
eren, immer sagen: Wir Deutsche profitieren von der
emeinsamen europäischen Währung in einem Maße,
ie wir es uns gar nicht jeden Tag wieder und wieder
larmachen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nsere wirtschaftliche Lage hängt entscheidend von un-
eren Erfolgen auf den Weltmärkten ab.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage ge-
tatten?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-
en:
Nein, ich möchte das jetzt einmal im Zusammenhang
ortragen, weil wichtig ist, dass wir es wieder und wie-
er sagen. Wir verschwenden nicht das Geld unserer
teuerzahler für irgendjemand anders, der in Europa an-
eblich weniger solide ist oder so, sondern wir nehmen
nsere eigenen Interessen, unsere Verantwortung für un-
ere Zukunft in der richtigen Weise wahr, wenn wir auf
olitische und ökonomische Integration in Europa set-
en, wenn wir die gemeinsame europäische Währung,
ie zu unserem Vorteil ist, stabil halten. Das ist unsere
erpflichtung und unsere Arbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hätten nicht den wirtschaftlichen Erfolg, wir hät-
n nicht das hohe Maß an Beschäftigung und die Gott
ei Dank geringer gewordene Arbeitslosigkeit, wenn wir
iese gemeinsame europäische Währung nicht hätten.
eswegen werden wir weiter daran arbeiten, sie stabil
nd nachhaltig zu halten. Dazu brauchen wir eine Dauer-
8392 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
(A) )
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lösung, die eng angelehnt sein wird – das sage ich all
denjenigen, die alle möglichen haltlosen Spekulationen
in die Welt setzen – an das, was wir an Instrumentarien
in der europäischen Finanzierungsfaszilität haben. Sie
wird den IWF einbeziehen. Sie wird die bewährten, von
den Finanzmärkten gekannten Verfahrensweisen und Er-
fahrungen des IWF einbeziehen. Wir werden natürlich
die Gläubiger einbeziehen müssen, indem wir bei der
Ausgabe von Anleihen in den Collective Action Clauses
unter bestimmten Voraussetzungen Mehrheitsentschei-
dungen von Gläubigern ermöglichen, die dann fallbezo-
gen, je nach Situation, Case by Case, in dem Manage-
ment umgesetzt werden können, wie wir das jetzt auch
in der europäischen Finanzierungsfaszilität haben.
Wenn wir so eine Lösung finden, wird das nicht zur
Verunsicherung der Märkte, sondern – ganz im Gegen-
teil – zur Versicherung der Märkte führen. Genau dafür
arbeiten wir. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in den
nächsten Tagen auch schaffen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sie bitte,
dem Bundeshaushalt 2011 Ihre Zustimmung zu geben,
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das wäre doch ein bisschen viel! –
Joachim Poß [SPD]: Wahrlich zu viel!)
kann ich das guten Gewissens und aus Überzeugung tun.
Sie leisten mit der Zustimmung, mit der Verabschiedung
des Bundeshaushalts 2011 einen Beitrag dazu, dass un-
ser Land in schwierigen Zeiten einen guten Weg findet,
dass wir wirtschaftlich weiter vorankommen, dass wir
so, wie es die Bundeskanzlerin am Anfang der Legisla-
turperiode gesagt hat, am Ende stärker aus der Krise he-
rauskommen, als wir in sie hineingegangen sind, dass
wir die Krise auch als Chance nutzen, um uns für eine
Zukunft in Nachhaltigkeit und Stabilität besser zu wapp-
nen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Weg bleibt an-
strengend. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, er
lohnt sich im Interesse unserer Verantwortung für die
Zukunft. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum
Haushalt 2011.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und
der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Petra Merkel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Petra Merkel (Berlin) (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schäuble, Sie
können vieles von uns verlangen. Aber die Bitte, dem
Haushalt zuzustimmen, geht zu weit. Das können Sie si-
cherlich selbst verstehen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Warum?)
Sie sind mit dem Sparpaket für den Haushalt 2011
angetreten, das bei den Haushaltsberatungen insgesamt
eine große Rolle gespielt hat. Das Sparpaket, das, wie
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ie meinen, wegen der Schuldenbremse nötig ist – zur
chuldenbremse komme ich nachher noch einmal –, ist
in Sparpaket, das die Lasten einseitig verteilt. Die Ein-
eitigkeit ist allerdings nicht der Schuldenbremse ge-
chuldet.
(Beifall bei der SPD)
Denn weder Sie, Frau Bundeskanzlerin, noch Sie,
err Finanzminister, weder Sie, liebe Kolleginnen und
ollegen, noch ich sind von diesen Sparmaßnahmen be-
offen.
(Zuruf von der SPD: Genau!)
ir alle hier leisten keinen Beitrag zu dem Sparpaket.
ber Langzeitarbeitslose werden unter diesem Sparpa-
et leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition kürzen
ie Eingliederungsmaßnahmen bei der Bundesagentur
r Arbeit. Sie schaden also genau den Menschen, die
äufig vielfältige Probleme haben und Unterstützung
rauchen, um auf den Arbeitsmarkt zu gelangen.
Wir alle hier haben keine Nachteile. Aber Arbeitslosen-
eld-II-Empfängerinnen werden unter diesem Sparpaket
iden. Sie von der schwarz-gelben Koalition nehmen den
äufig alleinerziehenden Frauen das Erziehungsgeld
eg, 300 Euro im Monat. Das sind diejenigen Menschen,
ie das Geld ausgeben und nicht in Anlagen spekulieren.
ir alle hier müssen uns nicht einschränken; aber die
ieterinnen und Mieter, die den Wohngeldzuschuss
rauchen, werden unter diesem Sparpaket leiden. Sie von
er schwarz-gelben Koalition nehmen ihnen den Heiz-
ostenzuschuss weg. Außerdem werden die ganz norma-
n Mieterinnen und Mieter mit Fernwärmeheizung unter
iesem Sparpaket leiden; denn Sie von der schwarz-gel-
en Koalition streichen die Steuererleichterungen für
ernwärme und sorgen damit für höhere Mieten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Am verheerendsten ist: Die Ballungsräume in
eutschland werden ebenfalls unter diesem Sparpaket
iden. Sie von der schwarz-gelben Koalition reden voll-
undig von Integration und streichen die Mittel für das
rogramm – na, was – „Soziale Stadt“ von 95 Millio-
en Euro auf 25,8 Millionen Euro zusammen. Noch ein-
al: Die Mittel für die „Soziale Stadt“ werden nicht nur
r Baumaßnahmen genutzt, sondern auch für Projekte
ur Aktivierung von Menschen, die sich in Stadtteilen
it erheblichen sozialen Schwierigkeiten engagieren,
ie nicht aufgeben, sondern neue soziale Verbindungen
nd Bindungen entwickeln.
(Beifall bei der SPD)
s geht um Mittel für Stellen der Quartiersmanager.
Wir als Abgeordnete werden sehr wohl spüren, dass
ie Städte in Deutschland unter diesem Sparpaket lei-
en. Sie von der schwarz-gelben Koalition streichen die
tädtebauförderung um ein Viertel. Das hat negative
uswirkungen auf das Handwerk vor Ort und damit auf
ie Arbeitsplätze. Sie hätten das Ruder noch in den letz-
n Monaten bei den Beratungen des Haushalts 2011 he-
mreißen können. Wir haben im Haushaltsausschuss
nhörungen zu Ihren Gesetzentwürfen durchgeführt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8393
Petra Merkel (Berlin)
(A) )
)(B)
Was haben Sie mit den Stellungnahmen der Sachverstän-
digen eigentlich gemacht?
Der Paritätische Gesamtverband hat einen Atlas der
Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011–2014 aufge-
legt. Ich kann Ihnen nicht ersparen, ein Bild aus diesem
Atlas hochzuhalten, weil es so augenscheinlich ist. Das
schwarz-gelbe Sparpaket ist eindeutig ein Lastenpaket
für den Osten und für einige Regionen in Westdeutsch-
land; sie sind im Norden, im Saarland und woanders.
Nicht betroffen ist der reichere Süden.
(Otto Fricke [FDP]: Das ist pro Kopf, nicht
wahr?)
– Ja, es ist pro Kopf. Es ist die Einnahmekraft, die genau
in diesen Regionen verloren geht.
(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Und
absolut gesehen sieht es genau andersherum
aus!)
Deswegen ist das, was da vermittelt wird, so dramatisch.
Ganz klar: Das schwarz-gelbe Sparpaket verschärft
die ungleichen Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie
sparen genau bei denen, wo es kaum Spielräume zum
Sparen gibt, wo jeder Euro zählt, und nicht dort, wo das
Geld ein wenig lockerer sitzt, nicht dort, wo es den Leu-
ten gut geht. Was ist das für ein Verständnis von Gerech-
tigkeit, und was ist das für ein Verständnis von Aus-
gleich und sozialem Zusammenhalt?
(Beifall bei der SPD)
Können Sie sich noch daran erinnern, wie am 5. Okto-
ber 2008 die Bundeskanzlerin und der damalige Finanz-
minister Steinbrück vor die Presse traten und sagten: „Die
Spareinlagen sind sicher“? Diejenigen, die durch den
Bankenrettungsschirm, also durch das Eintreten des Staa-
tes, Sicherheit bezüglich Spareinlagen, Versicherungen
und Anlagevermögen erhalten haben, müssen sich nicht
sorgen. Übrigens müssen sich auch die Banker und die
Banken nicht sorgen. Sie werden vom schwarz-gelben
Sparpaket keinen Hauch spüren. So sieht Gerechtigkeit
bei Schwarz-Gelb aus.
(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/
CSU]: Perfide!)
Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihre eigenen Vorstel-
lungen zum Haushaltsgesetz mit einem Entschließungs-
antrag, Drucksache 17/3912, vor, Kollege Koppelin. Ich
führe hier fünf unserer Vorschläge an, durch die der deut-
sche Staat handlungsfähig wird – die Handlungsfähigkeit
steht bei uns im Mittelpunkt –:
Erstens. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindest-
lohn
(Beifall bei der SPD)
führt sowohl zu staatlichen Mehreinnahmen als auch zu
Mehreinnahmen von gesetzlicher Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung und zur Entlastung der Bundesagen-
tur für Arbeit. Die Menschen müssen von ihrem Ein-
kommen leben können und dürfen nicht auf das Aufsto-
cken angewiesen sein. Das ist gerecht.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Der Spitzensteuersatz bei der Einkom-
ensteuer ist von 42 Prozent auf 49 Prozent zu erhöhen
ei einem Bruttojahreseinkommen von – hören Sie gut
in! – 100 000 Euro für Ledige und 200 000 für Verhei-
tete. Das bedeutet Mehreinnahmen des Bundes von
irca 2,8 Milliarden Euro. So werden stärkere Schultern
ehr tragen.
Drittens. Die SPD-Fraktion ist für eine Rücknahme
es sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit
usnahme der Erhöhung des Kindergeldes. Sie alle erin-
ern sich an die Mövenpick-Spende und die Steuersen-
ung für Hoteliers. Das brächte allein für den Bund Ein-
ahmen in Höhe von circa 1,8 Milliarden Euro. Auch
änder und Gemeinden würden profitieren.
Viertens. Ein neu gestaltetes Kernbrennstoffsteuerge-
etz würde zu Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro
hren. Wir wollen diese Mittel teilweise für das Gebäu-
esanierungsprogramm und für klimaschützende Inves-
tionen verwenden. Das schafft Arbeitsplätze.
(Beifall bei der SPD)
Nicht zuletzt, fünftens. Es muss endlich eine Bundes-
teuerverwaltung oder ein ähnliches Instrument einge-
hrt werden. Denn jeder in Deutschland muss seine
teuern zahlen, unabhängig vom Bundesland. Dafür ha-
en wir die Unterstützung des Bundesrechnungshofs.
llein diese Maßnahme brächte zusätzliche Steuerein-
ahmen in Milliardenhöhe, die dem Staat jetzt entgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich komme zur Schuldenbremse. Die im Grundgesetz
stgeschriebene neue Schuldenregel wird zum ersten
al beim Haushalt 2011 angewandt. Dabei haben Sie, die
undesregierung, schon jetzt Gegenwind von den Sach-
erständigen bekommen. Die glorreichen Drei, Bundes-
chnungshof, Bundesbank und Sachverständigenrat für
irtschaft, fordern eine aktuelle Neuberechnung des So-
kels, der Ausgangshöhe der Schuldenbremse. Nach Auf-
ssung des Bundesrechnungshofs setzt die Regierung
en Kreditspielraum für die kommenden Jahre deutlich
u hoch an. Dieses Vorgehen sei „mit dem Sinn und
weck der neuen Schuldengrenze kaum vereinbar“.
Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat in seinem
ngsten Jahresgutachten eine fundierte Neuberechnung
es strukturellen Defizits vorgelegt. Demnach ergibt sich
r 2010 eine Ausgangsverschuldung von 40 Milliarden
uro anstatt der 53 Milliarden Euro, die Sie, Herr Fi-
anzminister, für die nächsten Jahre zugrunde legen.
iese Differenz von 13 Milliarden Euro wird erhebliche
uswirkungen auf die Verschuldung im Jahr 2011 und in
en kommenden Jahren haben; denn wir zahlen allein
r diese 13 Milliarden Euro knapp 300 Millionen Euro
usätzliche Schuldzinsen.
(Otto Fricke [FDP]: Nein! Die Berechnung be-
sagt doch nur, was anzunehmen ist! Das sind
nicht die faktischen Zahlen!)
Die Schuldenregel ist „trocken“, doch vielen ist in-
wischen klar: Der Einstieg in die Schuldenbremse ist
8394 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Petra Merkel (Berlin)
(A) )
)(B)
von großer Bedeutung. Wie beim Bau einer Treppe wird
jetzt – nur in diesem Jahr – die Höhe der Abwärtsstufen
bei der Aufnahme neuer Schulden in den Jahren 2011 bis
2016 festgelegt. Sie legen für dieses Jahr – anders als es
der Sachverständigenrat vorschlägt – nicht die aktuellen
Steuereinnahmen zugrunde, sondern erhöhen künstlich
die Stufen. Sie nehmen ein Polster von 13 Milliarden
Euro ins nächste Jahr mit. Warum? Sie wollen damit
eine Steuersenkung im Wahljahr 2013 vorbereiten. Das
wird eine Steuersenkung auf Pump. Sie wird schon jetzt
mit der Festlegung der hohen Stufen vorbereitet.
(Beifall bei der SPD – Carsten Schneider [Er-
furt] [SPD]: Unsolide!)
Zum Schluss möchte ich etwas als Vorsitzende des
Haushaltsausschusses sagen. Wir haben 60 Stunden lang
über den Haushalt 2011 beraten. Wir haben über
1 104 Anträge abgestimmt. Die Bereinigungssitzung hat
– ich kann sagen: wie immer – bis morgens um vier Uhr
gedauert. Sie alle wissen: Wir Abgeordnete können vie-
les, aber nicht alles; wir sind auf die Zuarbeit angewiesen.
Deswegen danke ich besonders den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses,
die heute ausnahmsweise hier hinten sitzen – was wären
wir ohne Sie –,
(Beifall)
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Caterings – was
wären wir ohne ihre Versorgung –, den Saaldienern, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, be-
sonders des Finanzministeriums, dem Minister, den
Staatssekretären – Staatssekretär Kampeter hat die Nacht
der Bereinigungssitzung mit uns verbracht –, den Vertre-
tern des Bundesrechnungshofs und natürlich unseren ei-
genen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Allen ganz
herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement!
Schließlich ein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen
im Haushaltsausschuss für die Zusammenarbeit. Eines
ist sicher: Der nächste Haushalt kommt bestimmt.
Danke sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Florian Toncar für die FDP-Frak-
tion.
(Beifall bei der FDP)
Florian Toncar (FDP):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolle-
ginnen und Kollegen! Am Ende der Haushaltsberatun-
gen 2011 und fast am Jahresende kann man die Frage
stellen: Steht Deutschland heute besser da als vor einem
Jahr?
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Nein!)
Wenn man sich die Fakten anschaut, dann erkennt man:
Das Wirtschaftswachstum übertrifft alle Erwartungen;
die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken; die Renten
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teigen wieder; auch die Löhne werden in nächster Zeit
ermutlich wieder steigen. Man muss also sagen: Für die
eisten Menschen gibt es Grund zur Zuversicht; dem
and geht es insgesamt deutlich besser als noch vor
wölf Monaten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Nun mögen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
er Opposition, sagen, das sei die Leistung der Bürger.
a sagen wir von der Koalition: Genauso ist es; das ist
ie Leistung der Bürger. Deswegen lassen wir die Bürger
achen und behindern sie nicht dabei.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
afür haben wir durch eine Steuerentlastung zum 1. Ja-
uar 2010 gesorgt, die die Bürger, gerade die Mittel-
chicht und die Familienunternehmen, deutlich entlastet
at.
Außerdem legen wir trotz einer äußerst angespannten
inanzlage in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf
ie Bildung. Das zeigen die Rekordausgaben. Keine
undesregierung hat je so viel für Bildung und For-
chung ausgegeben wie diese. Das zeigt, dass wir auf die
ürger setzen, um durch die Krise zu kommen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Und Sie? Im Gegensatz dazu stellen Sie, immer wenn
s um den Haushalt geht, die Frage: Was braucht der
taat, um durch diese Krise zu kommen? Wir fragen uns
uerst: Was brauchen die Bürgerinnen und Bürger, um
urch diese Krise zu kommen? Das ist der fundamentale
nterschied zwischen Ihnen und uns.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Joachim Poß [SPD]: Bewusst falsche Gegen-
sätze!)
So verständlich und grundsätzlich richtig es war, dass
an in der unmittelbaren Krise Ende 2008 und Anfang
009 Konjunkturprogramme aufgelegt hat – manches
ar richtig, manches, wie die Abwrackprämie, aber auch
öllig überflüssig –, so klar muss man heute, am Ende
es Jahres 2010, sehen, dass eine schuldenfinanzierte
timulierung der Wirtschaft durch Konjunkturpro-
ramme nur eine Übergangslösung, aber keine nachhal-
ge Lösung sein kann. Man kann nicht immer wieder
arauf verweisen, dass das der Schlüssel zum Auf-
chwung ist. Das war er vielleicht vor einem Jahr, das ist
ber keine Lösung für die nächsten Jahre in Deutsch-
nd.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Aus diesem Grund bemüht sich die Koalition, durch
ie Erhöhung der Ausgaben im Bereich Bildung – Stich-
ort: Bildungschancen –, durch die Verbesserung der
achstumschancen für Familienunternehmen, durch Ver-
nderungen im steuerlichen Bereich und durch sinnvolle
vestitionen Wachstumschancen zu schaffen und die
irtschaft wieder in Gang zu bringen. Das funktioniert
ber nur dann, wenn man das mit einer Politik der strikten
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8395
Florian Toncar
(A) )
)(B)
Haushaltskonsolidierung verbindet. Wir machen das
vor allem durch eine Ausgabenbegrenzung und -reduzie-
rung in einem Umfang, wie das zuvor kaum eine Regie-
rung gemacht hat. Bei allem Respekt vor vielen Entschei-
dungen, die während der Krise in der Zeit der Großen
Koalition richtigerweise getroffen worden sind: Letzten
Endes ist es politisch immer noch wesentlich einfacher,
80 Milliarden Euro schuldenfinanziert auf bestimmte
Verwendungszwecke zu verteilen, als 80 Milliarden Euro
in vier Jahren einzusparen. Das ist ein gewaltiger Unter-
schied und eine politische Herausforderung, der wir uns
stellen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Alternativvorschläge der Opposition gehen nur in
eine Richtung. Sie nennen das „Einnahmeerhöhungen“.
Man könnte auch schlicht sagen: Steuererhöhungen. Sie
wollen das Geld, das der Staat nicht hat, beim Bürger ho-
len. Das gilt insbesondere für Bündnis 90/Die Grünen,
die uns einen ganzen Katalog mit Steuererhöhungsvor-
schlägen vorgelegt haben.
(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP] – Sven-
Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nein! Subventionsabbau!)
Am letzten Wochenende haben sie in Freiburg noch
mehr Steuererhöhungen beschlossen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Subventionsabbau und Einsparun-
gen!)
Ich glaube, dass das etwas ist, womit wir uns auseinan-
dersetzen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: An den Subventions-
abbau haben Sie sich nicht getraut!)
Sie wollen insbesondere Energie teurer machen. Ihre
Liste besteht fast ausschließlich aus Maßnahmen zur
Verteuerung der Energie. Sie müssen sich doch einmal
mit der Frage auseinandersetzen, womit der Umwelt,
aber auch den Arbeitsplätzen in unserem Land gedient
ist. Wenn wir in Deutschland einseitig die Energie ver-
teuern und die Produktion dann irgendwo im benachbar-
ten oder fernen Ausland stattfindet, dann ist damit nichts
erreicht, aber viel zerstört. Deswegen ist das, was Sie
hier vorschlagen, der falsche Ansatz.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
Was auch ganz deutlich wird, ist Ihre Haltung zu Fa-
milienunternehmen. Sie wollen insbesondere für Perso-
nengesellschaften die Steuern anheben. Sie wollen die
Einkommensteuer erhöhen. Es sind die Familienunter-
nehmen, die inhabergeführten Unternehmen, die diese
Steuer zahlen. Wenn man sich einmal anschaut, wer Ar-
beitsplätze in diesem Land schafft, wer die Ausbildungs-
leistung erbringt, wer die jungen Leute also ausbildet, und
wenn man berücksichtigt, dass viele Familienunterneh-
mer in den nächsten Jahren an die Altersgrenze kommen
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nd ihr Unternehmen eigentlich gerne übergeben würden,
ann muss man doch sagen: Etwas Schädlicheres, als Fa-
ilienunternehmen Knüppel zwischen die Beine zu wer-
n, kann man für Arbeitsplätze, Ausbildung und Wirt-
chaft in Deutschland nicht machen. Wir machen das
denfalls nicht. Wir wollen die steuerlichen Bedingun-
en verbessern und vereinfachen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Man kann festhalten: Die Grünen sind nicht nur ge-
en Infrastruktur, wo immer sie ausgebaut werden soll,
(Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
ie sind nicht nur gegen Wirtschaftswachstum, sie sind
icht nur gegen Export, was man oft von ihnen hört, son-
ern sie sind auch – das zeigt das, was Sie hier vorlegen –
egen eine wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland
nd gegen Familienunternehmen.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Wir sind gegen Ihre
Regierung! – Sven-Christian Kindler [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind gegen die
FDP!)
enau die Stärken, die uns in der Krise ausgezeichnet
aben, wollen Sie weiter schwächen. Ich glaube, das
uss man deutlich herausarbeiten. Sie sind eine Gefahr
r den Wohlstand und gleichzeitig ein Wohlstandsphä-
omen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
iese Regierung hat bisher möglicherweise den Fehler
emacht, diese Schizophrenie nicht deutlich genug he-
uszuarbeiten. Aber auch das wird sich in den nächsten
onaten ändern. Darauf können Sie sich verlassen.
Wir haben aufgrund der Euro-Krise – das will ich zu-
tzt sagen – eine politisch sehr schwierige Situation in
uropa. Wir haben einen glaubwürdigen Rettungsme-
hanismus geschaffen. Aber wir wollen natürlich alles
afür tun, dass es in Zukunft nicht wieder zu solchen Si-
ationen kommt. Deshalb war die Haltung der Bundes-
gierung völlig richtig, die Haushaltsdisziplin in Europa
u stärken und Vorschläge zu machen, wie eine bessere
bsicherung in Zukunft mit Auflagen und Beteiligung
es Internationalen Währungsfonds erreicht werden
ann.
Eines ist schon erstaunlich – das soll meine letzte Be-
erkung sein –: Herr Hagemann, Ihre Kritik an der Bun-
eskanzlerin, dass sie Ihrer Meinung nach die Zinsauf-
chläge für andere Staatsanleihen in die Höhe treibt,
uft im Kern auf die Forderung hinaus, die Banken zu
00 Prozent abzusichern. Aber ordnungspolitisch ist
usschließlich richtig, dass private Gläubiger, Banken
nd Investoren, einen Teil des Risikos tragen müssen,
enn sie in Staaten, die zu viele Schulden machen, in-
estieren.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Aber nicht, wenn dadurch die
Krise verschärft wird!)
8396 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Florian Toncar
(A) )
)(B)
Das ist für die Zukunft der einzige Weg. Ich wundere
mich schon sehr, dass ausgerechnet die Sozialdemokra-
ten die privaten Gläubiger nicht in Haftung nehmen wol-
len. Wir werden dies tun, weil es für Europa gut ist und
weil es den Euro nachhaltig sichert.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie haben keinen Kurs in der
Steuerpolitik! Keine Ideen!)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Hans Michelbach für die CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wer von uns hätte vor einem Jahr zu hoffen
gewagt, dass die heutige Haushaltsverabschiedung nicht
nur in eine Phase der Wirtschaftserholung,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sondern auch in eine Euro-Krise
fällt!)
sondern sogar in eine wirtschaftliche Aufbruchzeit fällt?
Gleichzeitig kommen wir bei der Konsolidierung mit
Einhaltung der Schuldenbremse wesentlich voran. Das
ist ein Erfolg.
Am Ende dieser Haushaltswoche können wir festhal-
ten: Das Wachstum liegt über 3 Prozent, und die Arbeits-
losigkeit ist unter der 3-Millionen-Marke. Es gibt einen
Beschäftigungsrekord mit nahezu 41 Millionen Erwerbs-
tätigen in Deutschland. Das ist nach dem größten Kon-
junktureinbruch in der Nachkriegsgeschichte ein großer
Erfolg. Das ist ein Erfolg dieser Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Am Ende dieser Haushaltswoche bleibt somit festzu-
halten: Unser Land ist unter der Führung der Bundes-
kanzlerin auf einem hervorragenden, zukunftsfesten
Kurs.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Zurück in die Vergangenheit!)
Unser Land hat sich vom kranken Mann Europas unter
Rot-Grün zur Wachstumslokomotive unter Schwarz-
Gelb entwickelt. Auf diesem Kurs wird die Koalition un-
ser Land weiter erfolgreich führen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dagegen ist die rot-rot-grüne Opposition in diesem
Hause auch in den vergangenen vier Tagen jeden Ansatz
für eine zukunftsorientierte Politik schuldig geblieben.
Was wesentlich ist: Der Kronzeuge für die Richtigkeit
dieser Aussage ist die SPD selbst. Der Seeheimer Kreis
schreibt wörtlich:
Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ord-
nungspolitische Linie erkennen.
Weiter heißt es:
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Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage
vieler Menschen …
ieser Selbsterkenntnis ist nichts hinzuzufügen. Heute
at eine große Tageszeitung auf ihrer Titelseite die
chlagzeile „Weckruf für Gabriel“. Morgen könnte diese
chlagzeile schon lauten: Weckruf für Gabriel. Aber er
nd die SPD schnarchen weiter.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Wir lassen uns von den Erfolgen nicht blenden. Wir
ämpfen uns aus der Krise heraus. Das Leistungsniveau
on 2008 werden wir erst 2012 wieder erreichen. Aber
ines steht fest: In der Krisenbewältigung hat die Bun-
esregierung national und international zielgerichtet,
chnell und erfolgreich gehandelt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Natürlich gibt es Herausforderungen. Wir dürfen
icht vergessen, dass von den Finanz- und Währungs-
ärkten, von der Weltkonjunktur und auch von der
chuldenpolitik einzelner Euro-Länder nach wie vor
ohe Risiken ausgehen. Die Konsolidierung der öffent-
chen Haushalte in ganz Europa muss oberste Priori-
t haben.
Wir haben mit dem Euro-Rettungsschirm bis 2013 für
ndere Staaten Hilfen geleistet, Kredite verbürgt. Des-
alb muss deutlich die Frage gestellt werden: Ist diese
ilfe angemessen? Ich sage: Diese Hilfe nutzt uns
elbst, ist im Interesse Deutschlands. Der Euro ist für un-
eren Wohlstand und für Wachstum und Beschäftigung
Deutschland von höchster Wichtigkeit. Deswegen ist
s wichtig, dass wir diese Interessen nicht vergessen und
ass wir deutlich machen: Der Euro scheitert nicht. –
ir werden nach 2013 ein neues Restrukturierungsmo-
ell vorlegen.
Ich bin gegen eine Vollkaskoversicherung. Es kann
och nicht sein, dass das Ausfallrisiko nicht in eine
arktwirtschaft gehören soll. Ich sage: Das Ausfallri-
iko gehört in eine Marktwirtschaft und muss auch von
enen getragen werden, die hohe Zinsen einnehmen.
eswegen ist es ganz wichtig, dass wir für die Zukunft
anktionsmechanismen einführen und damit eine
rundlage für Stabilität schaffen, den Stabilitäts- und
achstumspakt erneuern und nicht seine Aushöhlung
nd Aufweichung betreiben, wie es unter Rot-Grün ge-
chehen ist. Das hat dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
eschadet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir wollen auch im Bereich der Wirtschafts- und
teuerpolitik eine neue Vertrauensbasis. Ich glaube, das
t ein wesentlicher Punkt für die Zukunft. Wir haben mit
em Wachstumsbeschleunigungsgesetz die unteren
inkommen, die Familien und die Unternehmen entlas-
t;
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Die Hotels haben Sie auch noch
subventioniert!)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8397
Dr. h. c. Hans Michelbach
(A) )
)(B)
ferner haben wir die degressive Abschreibung, die Ab-
setzbarkeit von privaten Aufwendungen für handwerkli-
che Leistungen geregelt. Das ist die Wahrheit an der
Steuerfront. Das hat auch zu dieser Wachstumsentwick-
lung geführt.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Stimmt! Die Hotelbranche boomt!)
Es wird auch in der Zukunft keinen Stillstand in der
Steuerpolitik geben. Wir legen jetzt ein Konzept für eine
Steuervereinfachung vor. Wir wollen Pauschalierun-
gen, damit der Steuerzahler durch diese Vereinfachung
entlastet wird. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fort-
schritt. Wenn es gelänge, die Werbungskostenpauschale
für Arbeitnehmer einzuführen, wäre dies ein großer
Schritt für 20 Millionen Steuerzahler in diesem Land.
Das ist der richtige Weg, um bei den Menschen neues
Vertrauen zu schaffen. Deswegen werden wir auch hier
ein Gesamtkonzept vorlegen.
(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/
CSU])
Die Gemeindefinanzreform ist auf der Agenda. Die
Gemeindefinanzen werden von uns konjunkturfester ge-
macht werden. Das, was Rot-Grün mit der Hinzurech-
nung von Mieten, Pachten und Leasingraten gemacht
hat,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das war gut und richtig!)
hat den Kommunen geschadet, weil damit Krisenfestig-
keit verloren gegangen ist. Deswegen muss dies wieder
korrigiert werden.
(Joachim Poß [SPD]: Mit eurer Zustimmung
haben wir das gemacht! In der Großen Koali-
tion! Mit Ihrer Zustimmung! Wissen Sie das
nicht mehr?)
Unser steuerpolitisches Gesamtkonzept kann man so
umreißen: einfache, gerechte und niedrige Steuern.
Ich bin dafür, dass auch eine Krisenbewältigungsdivi-
dende, eine Konjunkturdividende, wenn wir Spielräume
dafür haben, für die Arbeitnehmer möglich gemacht
werden soll. Wir haben jetzt eine Entwicklung – das
kann nicht sein –, dass bei Lohnerhöhungen die Arbeit-
nehmer weniger Netto haben. Wir wollen, dass sie mehr
Netto erhalten,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Deswegen erhöhen Sie die Kran-
kenversicherungsbeiträge! Deswegen steigern
Sie die Gesundheitskosten für die Arbeitneh-
mer!)
und wir wollen keine Steuererhöhungsorgien, die Rot-
Rot-Grün immer wieder veranstaltet. Das ist der große
Unterschied zwischen uns.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich darf zum Abschluss deutlich machen, dass wir die
Konsolidierung des Haushalts in wesentlichen Schritten
fortsetzen werden, dass wir die Wachstumsanreize, die
Leistungsanreize für die Bevölkerung, für die Wirtschaft
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eiter stärken werden. Das ist für die Zukunftsperspek-
ve der Menschen der richtige Ansatz. Ich bitte Sie da-
er, diesem Haushalt als Fundament für die Zukunftsfes-
gkeit unseres Landes zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD):
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kol-
gen Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion das
ort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Leo Dautzenberg (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
olleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2011 markiert
inen wichtigen Wendepunkt. Wir verlassen die krisen-
edingte expansive Haushaltspolitik und beschreiten
tzt konsequent den erforderlichen Weg der Konsoli-
ierung, den uns sowohl die Schuldenbremse als auch
ie Maastricht-Kriterien vorgeben. Diesen Weg wollen
ir als CDU/CSU-Fraktion aber auch beschreiten; denn
ie Haushaltskonsolidierung ist die entscheidende
rundlage, um weiterhin zukunftsgestaltend für unser
and tätig zu sein.
Dabei kommt uns natürlich die erfreuliche konjunk-
relle Entwicklung zugute. Aber diese konjunkturelle
ntwicklung wäre nicht so positiv, wenn wir nicht recht-
eitig die politischen Entscheidungen zu ihrer Beschleu-
igung getroffen hätten. Sie ist also auch eine Folge der
achstumsorientierten Finanzpolitik der christlich-libe-
len Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir mit
em Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowohl unter-
ehmensspezifische Steuerentlastungen umgesetzt ha-
en als auch erbschaftsteuerliche Belastungen abgemil-
ert und Familien mit Kindern entlastet haben. Das zeigt
ich jetzt in den positiven Konjunkturdaten. Darüber hi-
aus sind EU-Vorgaben umgesetzt worden. Wir haben
as Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Das Jahres-
teuergesetz 2010, mit dem im Wesentlichen steuertech-
ische Anpassungen vorgenommen werden, reiht sich in
nseren steuerpolitischen Kurs für mehr Wachstum und
eschäftigung ein. Wir streben einen Dreiklang aus
teuervereinfachung, Subventionsabbau und einer Neu-
gelung beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. Wenn
ann Potenzial übrig bleibt, werden wir in dieser Legis-
turperiode den Einstieg in die Entlastung gerade auch
er unteren und mittleren Einkommen vollziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dieser Haushalt ist die Grundlage dafür, diese Per-
pektiven für die Zukunft realisieren zu können. Die Ge-
eindefinanzreform steht weiterhin auf der Agenda.
ir haben den hohen Anspruch, der kommunalen Ebene
ünftig mit einer gewinnbezogenen kommunalen Unter-
ehmensteuer mit Hebesatzrecht – dies soll als Ersatz für
8398 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Leo Dautzenberg
(A) )
)(B)
die Gewerbesteuer dienen – die notwendige Grundlage
für ihr eigenes Wirtschaften und für Einnahmeerzielung
zu geben. Wenn dann noch ein kommunales Hebesatz-
recht auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
eingeführt wird, ist das eine Abrundung dieser Reform.
Herr Kollege Scheelen, um Transparenz zu schaffen,
muss der kommunale Anteil an der Einkommensteuer,
auf den einzelnen Einkommensteuerzahler bezogen, dar-
gestellt werden. Dadurch wird deutlich, wie der einzelne
Bürger an der Finanzierung der kommunalen Ebene be-
teiligt ist. Wir wollen nicht, dass die Bürger durch ein
Hebesatzrecht am kommunalen Anteil belastet werden.
Vielmehr muss es ein selbstständiger Anteil sein. Das,
was die Wirtschaft bisher im Rahmen der Gewerbesteuer
erbracht hat, muss weiterhin aus diesem Bereich gene-
riert werden.
Die Vorstellung der Grünen zur Steuerpolitik wurde
– es ist schon darauf hingewiesen worden – auf ihrem
Parteitag deutlich. Sie sind durch das Umfragehoch be-
flügelt und sagen, dass sie mit ihrer Politik die neue
Mitte angesprochen haben. An dieser Stelle muss man
darauf hinweisen, dass es ihr Ziel ist, die neue Mitte mit
weiteren Steuerbelastungen zu überziehen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Die Bes-
serverdienenden! Darum geht es!)
Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Gestatten Sie mir, zum Schluss dieser Haushaltsde-
batte einige Schwerpunkte der Finanzmarktgesetzge-
bung zu nennen. Wir kommen aus der Finanzkrise,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Die immer noch anhält! Die Fi-
nanzkrise ist noch nicht vorbei!)
die zu einer Wirtschaftskrise wurde, und diese hat sich
zu einer Staatsverschuldungskrise entwickelt. Wir müs-
sen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte wieder ihre
dienende Funktion für die Volkswirtschaften und die
Weltwirtschaft übernehmen. Sie dürfen kein Eigenleben
führen. Dafür haben wir auf nationaler Ebene die not-
wendigen Maßnahmen ergriffen.
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das Finanz-
marktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz – beide lau-
fen Ende dieses Jahres aus – waren, methodisch gesehen,
der richtige Ansatz, um die Bankenkrise zu überwinden
und damit die Finanzmärkte und unsere Wirtschaft insge-
samt zu stabilisieren. Auch im internationalen Vergleich
kann dieser Ansatz durchaus mithalten. Während in ande-
ren Ländern, zum Beispiel im angelsächsischen Raum,
häufig Methodenwechsel vorgenommen wurden, haben
wir mit diesen Gesetzen den richtigen Weg beschritten.
Nun gilt es – das hat der Minister schon betont –, diese
Gesetzgebung mit dem Gesetz zur Bankenrestrukturie-
rung, dem Restrukturierungsgesetz, fortzusetzen. Das ist
für den Finanzmarkt die richtige Fortentwicklung. Wer
hätte vor der Krise zum Beispiel damit gerechnet, dass es
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ald ein Insolvenzrecht für den Finanzsektor geben wird?
amit schaffen wir besondere Grundlagen, um Finanzin-
titute restrukturieren bzw. abwickeln zu können. Das
äre nach dem geltenden Insolvenzrecht für die gewerb-
che Wirtschaft nicht möglich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit dem Restrukturierungsfonds, der aus der Banken-
bgabe gespeist wird, und dem begleitenden präventiven
insatz der Finanzmarktaufsicht, die wir neu struktu-
eren müssen, damit sie ihre Arbeit auf die mit dem Re-
trukturierungsgesetz einhergehenden neuen Erforder-
isse ausrichten kann, sind wir auf dem richtigen Weg.
ies könnte sogar eine Benchmark für entsprechende
ösungen auf europäischer Ebene sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
err Minister, wir sind dankbar, dass der Bundesrat dem
estrukturierungsgesetz heute zugestimmt hat, sodass es
b dem 1. Januar 2011 eine Anschlussregelung geben
ird.
Zum Schluss komme ich auf die Euro-Krise zu spre-
hen. Es ist unerhört und unverschämt, wie die Kanzlerin
nd der Finanzminister von interessierter Seite sowohl
uf europäischer Ebene als auch von angelsächsischer
eite dafür beschimpft werden, dass sie einen Beitrag
azu geleistet haben, für den Euro-Raum nach der Ablö-
ung des Rettungsschirms im Jahre 2013 ein weiteres In-
trument zur Euro-Stabilisierung zu entwickeln. Private
läubiger sollen künftig an den Kosten von Finanzmarkt-
risen beteiligt werden. Es ist richtig, bereits jetzt über
ieses Thema zu diskutieren; denn die Beteiligung priva-
r Gläubiger ist notwendig. Darüber hinaus ist zu kriti-
ieren, dass der Bundesbankpräsident vorgeschlagen hat,
as Volumen des Rettungsschirms zu erhöhen. Das sind
ie falschen Signale.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
ielmehr sollten wir die Lösungen, die bisher gefunden
urden, vernünftigen Folgelösungen zuführen. Dabei
ind wir auf dem richtigen Wege.
Meine Damen und Herren, hier schließt sich der
reis: Die Euro-Krise ist auch auf europäischer Ebene
ine Staatsverschuldungskrise. Wenn wir mit gutem Bei-
piel vorangehen, indem wir unsere nationalen Haus-
alte konsolidieren, kann Deutschland für andere Natio-
en im Euro-Raum ein Vorbild sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus-
altsgesetz 2011. Das sind die Drucksachen 17/2500,
7/2502, 17/3501, 17/3502, 17/3504 bis 17/3514,
7/3516 und 17/3519 bis 17/3525. Es ist namentliche
bstimmung verlangt. Hierzu liegen drei persönliche
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8399
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
(A) )
)(B)
Erklärungen von den Kollegen Lothar Binding, Bärbel
Kofler und Ingbert Liebing vor.1)
Ich weise darauf hin, dass nach dieser namentlichen
Abstimmung noch einfache Abstimmungen über Ent-
schließungsanträge und später noch eine weitere nament-
liche Abstimmung zur Zurückweisung eines Bundesrats-
beschlusses folgen werden.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind an allen Ur-
nen jeweils zwei Schriftführer? – Das ist offensichtlich
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Haben alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen
ihre Stimmkarte abgegeben? – Das ist der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)
Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu
den Entschließungsanträgen. Wegen der Übersichtlich-
keit wäre es förderlich, wenn die lieben Kolleginnen und
Kollegen Platz nehmen würden. Bis zur zweiten nament-
lichen Abstimmung dauert es noch ein bisschen.
Wir beginnen jetzt mit den Abstimmungen und stim-
men zunächst über zwei Entschließungsanträge der
Fraktion der SPD ab.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/3911. Wer stimmt da-
für? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
FDP und Linken gegen die Stimmen der SPD und der
Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/3912. Wer stimmt da-
für? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
schließungsantrag ist gegen die Stimmen der SPD-
Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen abge-
lehnt.
Wir stimmen nun über sechs Entschließungsanträge
der Fraktion der Linken ab.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/3902. Wer stimmt da-
für? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
Stimmenthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/3905. Wer stimmt dafür? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschlie-
ßungsantrag ist gegen die Stimmen der Linksfraktion mit
den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abge-
lehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/3907. Wer stimmt da-
für? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
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1) Anlagen 3 und 4
2) Ergebnis Seite 8400 C
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(D
oalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
timmenthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ungsantrag auf Drucksache 17/3908. Wer stimmt da-
r? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
chließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU
nd FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei
timmenthaltung der SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ungsantrag auf Drucksache 17/3910. Wer stimmt da-
r? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
chließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion
er Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des
auses abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ungsantrag auf Drucksache 17/3913. Wer stimmt da-
r? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
chließungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit wie
uvor abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über fünf
ntschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
rünen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ungsantrag auf Drucksache 17/3903. Wer stimmt da-
r? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
chließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
oalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei
nthaltung von SPD und Linken abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ungsantrag auf Drucksache 17/3904. Wer stimmt da-
r? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
chließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
oalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppo-
itionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ungsantrag auf Drucksache 17/3906. Wer stimmt da-
r? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
chließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
PD und FDP gegen die Stimmen von Grünen und Lin-
en abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ungsantrag auf Drucksache 17/3909. Wer stimmt da-
r? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
ntschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Ko-
litionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen und der
inken bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ungsantrag auf Drucksache 17/3914. Wer stimmt da-
r? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
chließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
oalitionsfraktionen, der SPD und der Linken gegen die
timmen der Grünen abgelehnt.
Das waren die Abstimmungen über die Entschlie-
ungsanträge.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
bstimmung unterbreche ich die Sitzung.
(Unterbrechung von 13.44 bis 13.45 Uhr)
8400 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
(A) )
)(B)
Ingrid Fischbach Dieter Jasper Dr. h. c. Hans Michelbach Reinhold Sendker
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
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hilipp Mißfelder
ietrich Monstadt
arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
adine Schön (St. Wendel)
r. Philipp Murmann
ernd Neumann (Bremen)
ichaela Noll
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Hartwig Fischer (Göttingen) Dr. Franz Josef Jung Dr. Mathias Middelberg Dr. Patrick Sensburg
Vizepräsident Dr. h. c. Wo
Liebe Kolleginnen und Kol
Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schrif
führern ermittelte Ergebnis der
mung über den von der Bunde
Entwurf eines Gesetzes über d
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 577;
davon
ja: 323
nein: 253
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
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lfgang Thierse:
legen, die unterbrochene
tführerinnen und Schrift-
namentlichen Abstim-
sregierung eingebrachten
ie Feststellung des Bun-
d
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r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
lexander Funk
go Gädechens
r. Thomas Gebhart
orbert Geis
lois Gerig
berhard Gienger
ichael Glos
sef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
lav Gutting
lorian Hahn
olger Haibach
r. Stephan Harbarth
rgen Hardt
erda Hasselfeldt
r. Matthias Heider
echthild Heil
rsula Heinen-Esser
rank Heinrich
udolf Henke
ichael Hennrich
rgen Herrmann
nsgar Heveling
rnst Hinsken
eter Hintze
hristian Hirte
obert Hochbaum
arl Holmeier
ranz-Josef Holzenkamp
achim Hörster
nette Hübinger
homas Jarzombek
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eshaushaltsplans für das Ha
altsgesetz 2011 – die Drucks
orhin genannt –, bekannt: ab
it Ja haben gestimmt 323,
(Beifall bei der CDU/C
it Nein haben gestimmt 253,
etzentwurf ist damit angenomm
r. Stefan Kaufmann
oderich Kiesewetter
ckart von Klaeden
wa Klamt
olkmar Klein
rgen Klimke
lia Klöckner
xel Knoerig
ns Koeppen
r. Kristina Schröder
anfred Kolbe
r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
homas Kossendey
ichael Kretschmer
unther Krichbaum
r. Günter Krings
üdiger Kruse
ettina Kudla
r. Hermann Kues
ünter Lach
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
r. Ursula von der Leyen
gbert Liebing
atthias Lietz
r. Carsten Linnemann
atricia Lips
r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
arin Maag
r. Thomas de Maizière
ans-Georg von der Marwitz
ndreas Mattfeldt
tephan Mayer (Altötting)
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
aria Michalk
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ushaltsjahr 2011, Haus-
achennummern hatte ich
gegebene Stimmen 577.
SU und der FDP)
Enthaltungen 1. Der Ge-
en.
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
enning Otte
r. Michael Paul
ita Pawelski
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
eatrix Philipp
onald Pofalla
hristoph Poland
uprecht Polenz
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aniela Raab
homas Rachel
r. Peter Ramsauer
ckhardt Rehberg
atherina Reiche (Potsdam)
othar Riebsamen
sef Rief
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
hannes Röring
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
rwin Rüddel
lbert Rupprecht (Weiden)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
orbert Schindler
ankred Schipanski
eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
atrick Schnieder
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
rmin Schuster (Weil am
Rhein)
etlef Seif
hannes Selle
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8401
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
(A) )
)(B)
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
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r. Lutz Knopek
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r. Heinrich L. Kolb
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r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
hristian Lindner
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
r. Erwin Lotter
liver Luksic
orst Meierhofer
atrick Meinhardt
abriele Molitor
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etra Müller (Aachen)
urkhardt Müller-Sönksen
r. Martin Neumann
(Lausitz)
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(Frankfurt)
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r. Christiane Ratjen-
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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hristoph Schnurr
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arina Schuster
r. Erik Schweickert
erner Simmling
dith Skudelny
r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
orsten Staffeldt
r. Rainer Stinner
tephan Thomae
lorian Toncar
erkan Tören
hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
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laus Brandner
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r. Peter Danckert
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abriele Fograscher
r. Edgar Franke
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ichael Gerdes
artin Gerster
is Gleicke
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lrike Gottschalck
ngelika Graf (Rosenheim)
ichael Groschek
ichael Groß
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ubertus Heil (Peine)
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
hristel Humme
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liver Kaczmarek
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ars Klingbeil
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe (Leipzig)
ritz Rudolf Körper
nette Kramme
ngelika Krüger-Leißner
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hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
teffen-Claudio Lemme
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abriele Lösekrug-Möller
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r. Matthias Miersch
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r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
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erold Reichenbach
r. Carola Reimann
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
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xel Schäfer (Bochum)
ernd Scheelen
arianne Schieder
(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
arsten Schneider (Erfurt)
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
tefan Schwartze
ita Schwarzelühr-Sutter
r. Carsten Sieling
onja Steffen
eer Steinbrück
r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
olfgang Tiefensee
üdiger Veit
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r. Marlies Volkmer
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
altraud Wolff
(Wolmirstedt)
ta Zapf
agmar Ziegler
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
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gnes Alpers
r. Dietmar Bartsch
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atthias W. Birkwald
8402 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
(A) )
)(B)
Ich rufe nun den Zusatzpunk
Beratung des Antrags d
CSU und der FPD
Zurückweisung des Ein
tes gegen das Sechste G
Zweiten Buches Sozialg
– Drucksachen 17/41,
17/3949, 17/3950 –
Der Präsident des Bundesra
mitgeteilt, dass der Bundesrat i
beschlossen hat, gegen das Sech
des Zweiten Buches Sozialgese
legen.
(Beifall bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90
Es liegt ein Antrag der Fraktio
FDP auf Zurückweisung des Ein
vor.
Bevor wir zur Abstimmung
men, bitte ich um Ihre Aufmer
weise zum Abstimmungsverfa
Abstimmung verlangt. Hierzu
gen zur Erklärung zur Abstim
nächst den Kollegen Volker Be
Dagmar Enkelmann auf.
t 2 auf:
er Fraktionen der CDU/
spruchs des Bundesra-
esetz zur Änderung des
esetzbuch
17/137, 17/143, 17/355,
tes hat soeben schriftlich
n seiner heutigen Sitzung
ste Gesetz zur Änderung
tzbuch Einspruch einzu-
der LINKEN und
/DIE GRÜNEN)
nen der CDU/CSU und
spruchs des Bundesrates
über den Antrag kom-
ksamkeit für einige Hin-
hren. Es ist namentliche
liegen mir zwei Meldun-
mung vor. Ich rufe zu-
ck und dann die Kollegin
–
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(Widerspruch bei Ab
CDU/CSU und
Das ist nach § 91 unserer Ges
Volker Beck (Köln) (BÜND
Herr Präsident! Meine Dam
raktion ist für den Einspruch
egen, ihn hier zurückzuweisen
(Beifall beim BÜNDNIS
und bei der LINKEN sow
der SPD)
ir sind dagegen, die Kommu
osten des Bundes auszuplünde
war auch gemeinsam mit Teile
Zum dritten Mal wird der Sa
ung an den Kosten der Unterk
ahr waren es 25,4 Prozent. K
urch Zurückweisung des Einsp
ünftig nur noch 23,6 Prozent
intergrund, dass der Bund in
eschlüssen zum Haushalt und
etz die Länder erheblich in ihr
as unmittelbar auf die Kommu
Die Brennelementesteuer wi
iebsausgabe abgesetzt werden
teuereinnahmen der Länder s
geordneten der
der FDP)
chäftsordnung zulässig.
NIS 90/DIE GRÜNEN):
en und Herren! Unsere
des Bundesrates und da-
.
90/DIE GRÜNEN
ie bei Abgeordneten
nen und die Länder auf
rn. Dazu stehen wir, und
n der Union.
tz für die Bundesbeteili-
unft gesenkt. Im letzten
ommt der Gesetzentwurf
ruches durch, werden es
sein, und das vor dem
diesen Wochen mit den
zum Haushaltsbegleitge-
er Finanzkraft schwächt,
nen durchschlägt.
rkt sich, weil sie als Be-
kann, so aus, dass die
inken werden. Durch die
(D
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Michael Schlecht
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Birgitt Bender
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(Clexander Bonde
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r. Thomas Gambke
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atrin Göring-Eckardt
ritta Haßelmann
ettina Herlitzius
riska Hinz (Herborn)
lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
ärbel Höhn
grid Hönlinger
hilo Hoppe
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atja Keul
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ven-Christian Kindler
aria Klein-Schmeink
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liver Krischer
gnes Krumwiede
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tephan Kühn
enate Künast
arkus Kurth
ndine Kurth (Quedlinburg)
onika Lazar
icole Maisch
gnes Malczak
rzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Wolfgang Wieland
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Cornelia Behm
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8403
Volker Beck (Köln)
(A) )
)(B)
Streichung des ALG-II-Rentenbeitrags kommt es lang-
fristig zu einer stärkeren Belastung der Kommunen, weil
der Bedarf an Sozialleistungen steigen wird. Durch die
Streichung des Heizkostenzuschusses wird die Zahl der
ALG-II-Bezieher und damit auch die Belastung der
Kommunen steigen. Durch die Regelsatzerhöhung beim
ALG II, die wir alle wollen, werden sich die Belastun-
gen der Kommunen ebenfalls erhöhen. Die Ausweitung
der Hinzuverdienstgrenzen wird zu einem Anstieg der
Zahl der ALG-II-Bezieher führen. Folgekosten aus dem
SGB XII und Streichungen bei der Städtebauförderung
schlagen unmittelbar auf die Finanzkraft der Kommunen
durch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbst wenn man früher die Begründung dieses Ge-
setzentwurfs vielleicht verstehen konnte – wir haben sie
nie verstanden –, müsste man ihn heute ablehnen, weil er
zu einer erneuten Schwächung der kommunalen Finanz-
kraft und zur Schwächung der Länder führt, sodass sie
die Belastungen nicht ausgleichen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen uns in großer brüderlicher Gemeinschaft
mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Der damalige Ar-
beitsminister, Herr Laumann, hat zu diesem Gesetzent-
wurf gesagt, die Art und Weise der Berechnungen sei un-
geeignet und ungerecht. Dies hat er am 21. November
2009 gesagt. Am 18. Dezember 2009 sagte er:
Statt einer versprochenen Entlastung von jährlich
450 Millionen bei den Kosten der Unterkunft für
die Hartz-IV-Empfänger werden die nordrhein-
westfälischen Kommunen 2009 mit 63 Millionen
Euro Mehrkosten und im nächsten Jahr sogar mit
voraussichtlich 96 Millionen Euro belastet … Der
Bund darf die Kommunen nicht auf ihren Kosten
sitzen lassen.
Recht hatte Herr Laumann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Am 21. Oktober dieses Jahres hat die CDU Nord-
rhein-Westfalen in einer Pressekonferenz noch einmal
deutlich gemacht:
Die „größten Kostentreiber“ bei den Kommunen,
wie etwa Kosten für Unterkunft und Heizung für
Langzeitarbeitslose oder Kosten für die Kinder-
und Jugendhilfe, seien durch Bundesgesetze veran-
lasst. Zudem „geht es um mehr als Geld“: Es gehe
darum, den Kommunen wieder mehr Gestaltungs-
möglichkeiten zu geben.
In einem Beschluss der CDU-Landtagsfraktion heißt
es in eine ganz andere Richtung gehend als Ihr Gesetz-
entwurf:
Die Kosten der Unterkunft und Heizung für Lang-
zeitarbeitslose und ihre Familien werden in diesem
Jahr voraussichtlich auf bundesweit 11 Milliarden
Euro ansteigen.
Und die Conclusio der CDU-Landtagsfraktion Nord-
rhein-Westfalens ist:
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(C
(D
Der Bund wird aufgefordert, sich ab 2011 dyna-
misch zur Hälfte am Aufwand für die Soziallasten
zu beteiligen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Bundesweit läge die Beteiligung des Bundes in
2010 damit bei rund 21 Milliarden Euro.
ir reden hier über eine Absenkung auf 23,6 Prozent
nd nicht über eine Heraufsetzung auf 50 Prozent, wie es
re Partei in Nordrhein-Westfalen verlangt. Damit ist
lar, wo die CDU Nordrhein-Westfalen steht.
Wir, das heißt: Rot-Grün, haben im Landtag von
ordrhein-Westfalen – und jetzt bitte ich auch die Kolle-
en von der SPD, zuzuhören – gemeinsam mit der CDU-
raktion einen Antrag zur Finanzkraft der Kommunen
erabschiedet, in dem es heißt:
Der Bund muss sich ab 2011
den Satz kennen Sie schon –
dynamisch zur Hälfte am Aufwand für die Sozial-
lasten beteiligen. … Die Landesregierung wird ent-
sprechende Bundesratsinitiativen ergreifen und sich
insbesondere für einen erfolgreichen Abschluss des
auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Gang ge-
setzten Vermittlungsverfahrens … einsetzen.
Wenn Sie heute hier diesen Einspruch zurückweisen,
chlagen Sie der CDU in Nordrhein-Westfalen ins Ge-
icht. Ich habe gehört, der Vorsitzende des CDU-Landes-
erbands NRW ist Mitglied des Hohen Hauses und der
undesregierung. Herr Röttgen, stellen Sie sich an die
eite von Herrn Laumann! Lehnen Sie die Zurückwei-
ung mit Ihrer Landesgruppe ab! Denn mit den Stimmen
er CDU-Landesgruppe und der Opposition hätten wir
ie Situation, dass dieser Einspruch nicht die erforderli-
he Mehrheit finden würde. Damit täten Sie ein gutes
erk für die Kommunen und die Landesfinanzen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Auf-
hören!)
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Schluss. – Ein Wort noch zur SPD.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Auf-
hören! – Die Zeit ist abgelaufen!)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich darf Sie auf die Geschäftsordnung hinweisen. Er-
lärungen zur Abstimmung nach § 91 unterliegen keiner
edezeitvereinbarung. Brechen Sie nicht erneut das Ge-
chäftsordnungsrecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
8404 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Volker Beck (Köln)
(A) )
)(B)
Zur SPD in aller Ruhe: Sollten Sie heute nicht mit
Nein stimmen, würde natürlich gelten, was Garrelt Duin
in diesen Tagen gesagt hat. Wir als Grüne sagen ganz of-
fen: Wir sind dagegen;
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! –
Das ist ja nichts Neues! – Immer dagegen!)
wir sind gegen Bundespolitik auf Kosten der Kommu-
nen. Wir sind dafür; wir sind für handlungsfähige Kom-
munen, für starke Länder und für eine faire Finanzvertei-
lung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von
der CDU/CSU: Schöner hätte man sich als
„Gegen-Partei“ nicht präsentieren können!)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 91 unserer Ge-
schäftsordnung, wobei sinngemäß § 31 Anwendung fin-
det, hat nun Kollegin Enkelmann.
Darüber hinaus hat sich – das ist nicht überraschend –
Kollege Carsten Schneider zu einer ebensolchen Erklä-
rung gemeldet.
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Einspruch des Bundesrates ist in der Tat
mehr als berechtigt.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordne-
ten der SPD)
Die Absenkung des Bundesanteils bei den Kosten der
Unterkunft führt zu einer deutlichen Mehrbelastung der
Kommunen. In meinem eigenen Wahlkreis, dem Land-
kreis Märkisch-Oderland, kommt es zu Mehrausgaben
von mehr als 1 Million Euro. Das bedeutet in der Konse-
quenz, dass die Kreisumlage erhöht wird. Das bedeutet
für die Gemeinden in der Konsequenz, dass ihnen weni-
ger Geld für Kultur, Sport und vieles andere zur Verfü-
gung steht. Das heißt, Sie belasten die Kommunen mit
dieser Entscheidung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Problem, das im Vermittlungsausschuss eine
Rolle gespielt hat – ich kann Sie hier nicht außen vor las-
sen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grü-
nen –, ist allerdings die Berechnungsformel, die Sie da-
mals im Zusammenhang mit Hartz IV vereinbart haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach dieser Formel wird allein die Zahl der Bedarfsge-
meinschaften angerechnet, aber nicht die tatsächlichen
Kosten der Unterkunft. Wegen dieses Problems sind wir
im Vermittlungsausschuss nicht weitergekommen. Wir
werden also erst dann eine Lösung finden, wenn wir hier
mit Mehrheit vereinbaren, dass die tatsächlichen Kosten
der Unterkunft übernommen werden. Dann lassen wir
die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Linke wird
eine entsprechende Initiative im Bundestag starten.
(Beifall bei der LINKEN)
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Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Nun hat Kollege Carsten Schneider Gelegenheit zu
iner Erklärung nach § 91 unserer Geschäftsordnung.
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
ieser Abstimmung gab es die Beschlussfassung zum
undeshaushalt 2011. Dieser sieht für die kommunalen
inanzen gravierende Veränderungen vor. So gibt es
ürzungen im Bereich der Städtebauförderung. Ände-
ngen ergeben sich aber auch durch die Brennelemente-
teuer, die gerade den Bundesrat passiert hat. Dies alles
hrt zu deutlichen Mindereinnahmen der Kommunen
nd der Länder in den nächsten Jahren. Für uns ist die
alance der Interessen von Ländern, Kommunen und
es Bundes nicht mehr gegeben.
Aus diesem Grund sage ich Ihnen klipp und klar: Wir
aben im Haushaltsausschuss des Bundestages einen
ntrag zur Stärkung der kommunalen Finanzen einge-
racht, der vorsieht, die Mittel zur Deckung der Kosten
r die Unterkunft um 400 Millionen Euro zu erhöhen.
(Beifall bei der SPD)
as geht auf unseren Beschluss vom März dieses Jahres
urück, der vorsieht, einen Rettungsschirm für die Kom-
unen aufzuspannen. Zudem haben wir beschlossen,
as Ungleichgewicht zwischen finanziell starken und fi-
anziell schwachen Kommunen durch eine stärkere Be-
iligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung
wir schlagen 300 Millionen Euro vor –, die vor allem
ie sozial schwachen Kommunen belasten, zu beseiti-
en.
Weil Sie diesen Anträgen, die dazu dienen, die Kom-
unen gezielt zu entlasten und ihre Leistungsfähigkeit
auerhaft zu stabilisieren, nicht gefolgt sind, weisen wir
en Einspruch des Bundesrates nicht zurück.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Nun noch ein erläuternder Satz zur Abstimmung:
ach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zu-
ckweisung eines Einspruchs des Bundesrates die
ehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages er-
rderlich. Das sind mindestens 312 Stimmen. Wer den
inspruch zurückweisen will, muss mit Ja stimmen.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung
ber den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
uf Drucksache 17/3950. Ich bitte die Schriftführerinnen
nd Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
en. – Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer
ie vorgesehenen Plätze eingenommen? – Das ist der
all. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung.
Ist noch eine Kollegin oder ein Kollege anwesend, die
der der nicht abgestimmt hat? – Das ist offensichtlich
icht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
itte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
uszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergeb-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8405
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
(A) )
)(B)
Dr. Thomas Feist Franz-Josef Holzenkamp Hans-Georg von der Marwitz Dr. Andreas Schockenhoff
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
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tephan Mayer (Altötting)
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
aria Michalk
r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
hilipp Mißfelder
ietrich Monstadt
arlene Mortler
r. Gerd Müller
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Enak Ferlemann Joachim Hörster Andreas Mattfeldt Dr. Ole Schröder
nisses der namentlichen Absti
die Sitzung.
Die Sitzung ist unterbrochen
(Unterbrechung von 14.
Vizepräsident Dr. h. c. Wo
Liebe Kolleginnen und Kol
Sitzung ist wieder eröffnet.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 573;
davon
ja: 323
nein: 250
Ja
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
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mmung unterbreche ich
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01 bis 14.08 Uhr)
lfgang Thierse:
legen, die unterbrochene
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rich G. Fritz
r. Michael Fuchs
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lexander Funk
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r. Thomas Gebhart
orbert Geis
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ichael Glos
sef Göppel
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r. Wolfgang Götzer
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einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
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r. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
lav Gutting
lorian Hahn
olger Haibach
r. Stephan Harbarth
rgen Hardt
erda Hasselfeldt
r. Matthias Heider
echthild Heil
rsula Heinen-Esser
rank Heinrich
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ichael Hennrich
rgen Herrmann
nsgar Heveling
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hristian Hirte
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Ich teile das von den Schrif
hrern ermittelte Ergebnis der
ung über den Antrag der Fr
nd der FDP zur Zurückweis
undesrates gegen das Sechste
weiten Buches Sozialgesetz
timmen 573. Mit Ja haben ges
en gestimmt 250, Enthaltung
amit mit der erforderlichen Me
ernhard Kaster
iegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
r. Stefan Kaufmann
oderich Kiesewetter
ckart von Klaeden
wa Klamt
olkmar Klein
rgen Klimke
lia Klöckner
xel Knoerig
ns Koeppen
r. Kristina Schröder
anfred Kolbe
r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
homas Kossendey
ichael Kretschmer
unther Krichbaum
r. Günter Krings
üdiger Kruse
ettina Kudla
r. Hermann Kues
ünter Lach
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
r. Ursula von der Leyen
gbert Liebing
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r. Carsten Linnemann
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r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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r. Thomas de Maizière
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tführerinnen und Schrift-
namentlichen Abstim-
aktionen der CDU/CSU
ung des Einspruchs des
Gesetz zur Änderung des
buch mit: abgegebene
timmt 323, mit Nein ha-
en keine. Der Antrag ist
hrheit angenommen.
tefan Müller (Erlangen)
adine Schön (St. Wendel)
r. Philipp Murmann
ernd Neumann (Bremen)
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
enning Otte
r. Michael Paul
ita Pawelski
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
eatrix Philipp
onald Pofalla
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uprecht Polenz
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aniela Raab
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r. Peter Ramsauer
ckhardt Rehberg
atherina Reiche (Potsdam)
othar Riebsamen
sef Rief
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
hannes Röring
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
rwin Rüddel
lbert Rupprecht (Weiden)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
orbert Schindler
ankred Schipanski
eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
atrick Schnieder
8406 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
(A) )
)(B)
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
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iriam Gruß
achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
anuel Höferlin
lke Hoff
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
einer Kamp
ichael Kauch
r. Lutz Knopek
ascal Kober
r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
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arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
hristian Lindner
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
r. Erwin Lotter
liver Luksic
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atrick Meinhardt
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etra Müller (Aachen)
urkhardt Müller-Sönksen
r. Martin Neumann
(Lausitz)
irk Niebel
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(Frankfurt)
ornelia Pieper
isela Piltz
r. Christiane Ratjen-
Damerau
r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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rank Schäffler
hristoph Schnurr
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r. Erik Schweickert
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r. Hermann Otto Solms
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r. Max Stadler
orsten Staffeldt
r. Rainer Stinner
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hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
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artfrid Wolff (Rems-Murr)
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lvira Drobinski-Weiß
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r. Edgar Franke
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artin Gerster
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lrike Gottschalck
ngelika Graf (Rosenheim)
ichael Groschek
ichael Groß
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ubertus Heil (Peine)
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
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abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
hristel Humme
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liver Kaczmarek
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ars Klingbeil
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe (Leipzig)
ritz Rudolf Körper
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ngelika Krüger-Leißner
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hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
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abriele Lösekrug-Möller
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r. Matthias Miersch
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r. Rolf Mützenich
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r. Wilhelm Priesmeier
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r. Carola Reimann
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
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(Tuchenbach)
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(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
arsten Schneider (Erfurt)
wen Schulz (Spandau)
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rank Schwabe
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
tefan Schwartze
r. Carsten Sieling
onja Steffen
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r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
olfgang Tiefensee
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r. Marlies Volkmer
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
altraud Wolff
(Wolmirstedt)
ta Zapf
agmar Ziegler
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8407
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
(A) (C)
)(B)
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Michael Schlecht
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Wir sind damit am Schluss
ordnung. Ich berufe die nächst
Bundestages auf Mittwoch,
13.00 Uhr, ein.
unserer heutigen Tages-
e Sitzung des Deutschen
den 1. Dezember 2010,
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 14:0
9 Uhr)
(D
Dr. Lukrezia Jochimsen
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Michael Leutert
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
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te Koczy
om Koenigs
liver Krischer
gnes Krumwiede
ritz Kuhn
tephan Kühn
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Wolfgang Wieland
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Ulla Jelpke M
aria Klein-Schmeink Dr. Harald Terpe
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8409
(A) )
)(B)
Scholz, Olaf SPD 26.11.2010
befürchtet werden, dass das Portal zum Beispiel von
im Lebensmittelsektor. Wir sehen aber in der geplanten
Ausgestaltung des Internetportals die Gefahr, dass nach
geltendem Recht völlig korrekt produzierte und gekenn-
zeichnete Produkte hier angeprangert und damit mögli-
cherweise stigmatisiert werden. Darüber hinaus muss
Dr. Schmidt, Frithjof BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
26.11.2010
Anlage 1
Liste der entschuldigte
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A
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Bätzing-Lichtenthäler,
Sabine
SPD 26.11.2010
Bellmann, Veronika CDU/CSU 26.11.2010
Bilger, Steffen CDU/CSU 26.11.2010
Bluhm, Heidrun DIE LINKE 26.11.2010
Dr. Braun, Helge CDU/CSU 26.11.2010
Bülow, Marco SPD 26.11.2010
Burkert, Martin SPD 26.11.2010
von Cramon-Taubadel,
Viola
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
26.11.2010
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 26.11.2010
Friedhoff, Paul K. FDP 26.11.2010
Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 26.11.2010
Hermann, Winfried BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
26.11.2010
Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
26.11.2010
Krellmann, Jutta DIE LINKE 26.11.2010
Kressl, Nicolette SPD 26.11.2010
Kretschmer, Michael CDU/CSU 26.11.2010
Lenkert, Ralph DIE LINKE 26.11.2010
Nestle, Ingrid BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
26.11.2010
Nink, Manfred SPD 26.11.2010
Oswald, Eduard CDU/CSU 26.11.2010
Pitterle, Richard DIE LINKE 26.11.2010
Röspel, René SPD 26.11.2010
S
Z
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
n Abgeordneten
nlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan,
Rainer Erdel, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-
Michael Goldmann und Dr. Erik Schweickert
(alle FDP) zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz
(Tagesordnungspunkt I.18)
Der Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2011 enthält
nter Titel 684 24 in Kapitel 1002: „Informationen der
erbraucherinnen und Verbraucher“ 400 000 Euro zur
msetzung des Internetportals „Klarheit und Wahrheit
ei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebens-
itteln“. Dieses Projekt ist von Bundesministerin
igner bereits im September 2009 noch unter schwarz-
ter Bundesregierung angekündigt worden.
Laut Konzept des Bundesministeriums für Ernährung,
andwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. Novem-
er 2010 soll es innerhalb des Internetprotals einen „In-
rmationsbereich“ und einen „Produkt bezogenen Be-
ich“ geben. Ein solcher „Informationsbereich“ kann
ach unserer Auffassung zur umfassenden Information
er Verbraucherinnen und Verbraucher über Lebensmit-
l beitragen und wird von uns unterstützt. Im „Produkt
ezogenen Bereich“ des Internetportals werden nach
ngaben des BMELV „alle (…) Beschwerden über Pro-
ukte, durch deren Kennzeichnung und Aufmachung
ich Verbraucher getäuscht fühlen, (…) prinzipiell on-
ne gehen“ (Seite 4). Hierbei soll es sich nicht um
echtsverstöße, sondern um gefühlte Verbrauchertäu-
chung seitens der Konsumenten handeln. Dieser „Pro-
ukt bezogene Bereich“ wird von uns nicht unterstützt.
Die FDP unterstützt Initiativen für mehr Transparenz
chreiner, Ottmar SPD 26.11.2010
immermann, Sabine DIE LINKE 26.11.2010
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
8410 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
(A) )
)(B)
konkurrierenden Lebensmittelunternehmen missbraucht
wird. Wir kritisieren diesen „Produkt bezogenen Be-
reich“ insbesondere aus politischer Sicht und haben
erhebliche rechtsstaatliche Bedenken. Diese haben wir
mehrfach in deutlicher Form gegenüber Bundesministe-
rin Ilse Aigner und dem BMELV vorgebracht.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 9. November
2010 beschlossen:
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine In-
ternetplattform zur besseren Verbraucherinforma-
tion über Lebensmittel nachdrücklich ein. Die Nen-
nung von Produktnamen und Unternehmen in Form
eines Internet-Prangers lehnt die FDP hingegen aus
rechtsstaatlichen Gründen strikt ab. Mit einem
Internet-Pranger werden aufgrund subjektiver
Wahrnehmungen ohne objektive Begründungen
Produkte der gesamten Ernährungsbranche öffent-
lich vorgeführt.
Wir stimmen dem Einzelplan 10 des Bundeshaushalts
2010 zu. Gleichzeitig lehnen wir jedoch die Umsetzung
des „Produkt bezogenen Bereichs“ des BMELV-Kon-
zepts zum Internetportal in seiner jetzigen Ausgestaltung
aus politischer und rechtsstaatlicher Sicht ab.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Ingbert Liebing (CDU/CSU)
zur namentlichen Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2011 (Haushaltsgesetz 2011) (Tagesordnungs-
punkt V)
Dem Bundeshaushalt 2011 stimme ich zu, weil er die
Weichen grundsätzlich richtig stellt in Richtung der not-
wendigen Haushaltskonsolidierung. Das Ziel, die unver-
antwortliche Nettoneuverschuldung kontinuierlich zu
senken, wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz vor-
sieht, ist richtig. Dies ist der überlagernde Grund, wes-
halb ich dem Bundeshaushalt zustimme.
In einem Punkt halte ich eine Entscheidung für falsch.
Die Kürzung der Haushaltsmittel für die deutsche Min-
derheit in Nordschleswig um 1 Million Euro gegenüber
dem Ansatz 2010 trifft die Deutschen in Nordschleswig
hart. Diese Kürzung kann nicht mehr durch Effizienzge-
winne aufgefangen werden. Jetzt steht die Existenz von
Einrichtungen, von deutschen Kindergärten und deut-
schen Schulen in Nordschleswig, auf dem Spiel. Ich
habe mich in den vergangenen Haushaltsberatungen in-
tensiv dafür eingesetzt, die ursprünglich vorgesehene
Kürzung von 1,5 Millionen Euro abzuwenden. Die Min-
derung der Kürzung um 500 000 Euro ist sicherlich zu
begrüßen. Die verbleibende Kürzung ist jedoch umso
weniger verständlich, wenn gleichzeitig 3,5 Millionen
Euro zusätzlich für die dänische Minderheit in Schles-
wig-Holstein mobilisiert werden und wenn gleichzeitig
8 Millionen Euro zusätzlich zur Förderung der deut-
schen Sprache im Ausland eingesetzt werden. Den Deut-
schen in Nordschleswig, die dort die deutsche Kultur
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nd deutsche Sprache in einem Raum aufrechterhalten,
er nach dem Ersten Weltkrieg von Deutschland abge-
ennt wurde, ist dieses Missverhältnis nicht zu erklären.
h bedaure dieses Ungleichgewicht.
Meine Zielsetzung ist es, in den nächsten Jahren eine
essere, angemessene Finanzausstattung für die deut-
che Minderheit in Nordschleswig aus dem Bundeshaus-
alt zu erreichen.
nlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Lothar Binding (Heidelberg)
und Dr. Bärbel Kofler (beide SPD) zur nament-
lichen Abstimmung über den Entwurf eines
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-
haltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haus-
haltsgesetz 2011) (Tagesordnungspunkt V)
Auch wenn es schon allein aufgrund der „Schuldenre-
erve“, die zu einer dramatischen Erhöhung der künfti-
en Altschulden ab 2016 führt, nicht möglich ist, dem
undeshaushalt zuzustimmen, dem Einzelplan 23, dem
aushalt für die Entwicklungszusammenarbeit hätte ich
us Gründen der Mitverantwortung für die Armutsbe-
ämpfung, die Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose
nd Aids, der Arbeit für die Rechte der Frauen, der
inder, überhaupt der Menschenrechte etc. gern zuge-
timmt. Abgesehen davon, dass die Kanzlerin inter-
ational verspricht, was sie – trotz ihrer Richtlinien-
ompetenz – im Haushalt des Bundesministeriums für
irtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht
ält, erkläre ich hier, warum ich leider dem Haushalt
icht zustimmen kann:
Mit diesem Haushalt stellt der Bundestag über 6 Mil-
arden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zur
erfügung. Ein Verfügungsrahmen der von der Exeku-
ve sorgsam auszufüllen ist. Das betrifft Sachmittel
benso wie Projektmittel, Personalmittel ebenso wie die
ittel für bilaterale und multilaterale Entwicklungszu-
ammenarbeit. 6 Milliarden Euro implizieren eine große
erantwortung für die Entscheidungsträger in der Exe-
utive. Diese Verantwortung gegenüber dem deutschen
teuerzahler, gegenüber den Ländern, in denen sich
eutschland engagiert, und auch gemessen an ethischen
nsprüchen in unserer Verfassung wurde Partikularinte-
ssen, persönlichen Neigungen und Vorlieben und par-
ipolitischem Kalkül geopfert. Humanistische Werte
erden an den Rand gedrängt. Selbst den eigenen An-
prüchen, noch vor wenigen Monaten im Kabinett for-
uliert, wird der Einzelplan nicht gerecht.
Und immer geht es um Menschen. Es geht um das
erhältnis zu Menschen. Um das Missverständnis auszu-
umen: Bundesminister Niebel hat nicht gefordert, das
MZ abzuschaffen. Niebel hatte gefordert, die Bundes-
nstalt für Arbeit abzuschaffen. Die „Abschaffung“ des
MZ meint die Zusammenlegung von BMZ und Aus-
ärtigem Amt, AA. Ein Beschluss des Bundesvorstands
er FDP aus dem Jahr 2007 sah vor, das BMZ als Abtei-
ng in das AA einzugliedern. Dirk Niebel war zu dieser
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010 8411
(A) )
)(B)
Zeit Generalsekretär der FDP. Sein Nachfolger in diesem
Amt ist Christian Lindner. Er geht ebenso leichtfertig mit
der Bedrohung der Existenzgrundlage von Menschen um.
So hat er behauptet, mit der Zusammenführung der GTZ
mit dem DED und InWent würden 1 500 Stellen wegfal-
len. Wie sollen sich die Menschen fühlen, deren Arbeits-
platz mal so eben von Leuten in Frage gestellt wird, de-
ren Lebenserfahrung im Wesentlichen darin besteht, ihr
Unternehmen, Moomax, nach kurzer Zeit in den Kon-
kurs geführt zu haben? In der FDP kann man es mit
solch spektakulären Forderungen zum Minister bringen.
Aber muss man nicht spätestens im Ministeramt auch
Minister sein, sich so verhalten, seine Verantwortung für
Deutschland entsprechend wahrnehmen? 6 Milliarden
im Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit er-
lauben keinen leichtfertigen Umgang mit dem Ansehen
Deutschlands in der Welt.
Die Auftritte unseres Ministers in Afrika und Latein-
amerika mit einem Militärkäppi – ein Aufzug in dem der
Minister in Deutschland bisher nicht zu sehen war – ist
eine Verkleidung, die Respektlosigkeit gegenüber unse-
ren Partnerländern. Auch wenn Dirk Niebel als Wirt-
schaftsminister oder als Minister für militärische Aufga-
ben auftritt, statt Deutschland in der Welt als Minister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu
vertreten, wird er den mit dem im Haushalt veranschlag-
ten 6 Milliarden Euro verbunden Zielen nicht gerecht.
Es geht immer wieder um Menschen. Ein wichtiges
Arbeitsfeld in der Entwicklungszusammenarbeit ist die
Gleichstellungspolitik. So wird zum Beispiel versucht,
mit Awareness Workshops langsam ein Verständnis für
Gleichstellungspolitik in Ländern zu entwickeln, in de-
nen Frauen zum Beispiel nicht alleine reisen dürfen,
keine Bildung erhalten, diskriminiert und unterdrückt
werden. Wir sprechen von einer „Gender Gap“, Ge-
schlechterlücke, die durch unsere Entwicklungszusam-
menarbeit überwunden werden soll. Dirk Niebels Arbeit
als Minister führt hier in eine Sackgasse. Seit Dezember
2009 wurden im BMZ zwölf Männer und zwei Frauen
mit neuen Führungspositionen, AL, UAL, RL, betraut
bzw. als Afrika-Beauftragter benannt. In der neuen Füh-
rung der Gesellschaft für Internationale Zusammenar-
beit, GIZ, ist Dirk Niebels Vorschlag ein 7 : 0-Ergebnis
für die Männer. Besonders pikant: Bevor überhaupt die
Struktur in den Gremien beschlossen wurde, ja sogar ge-
gen den Beschluss des Haushaltsausschusses, die Ge-
schäftsführung der Gesellschaft für Internationale Zu-
sammenarbeit, GIZ, auf fünf Mitglieder zu begrenzen,
wurden die Namen der bereits bestellten und noch zu be-
stellenden Geschäftsführer der GIZ auf der Herbstsoiree
der GTZ am 17. November 2010 öffentlich verkündet.
Der Aufsichtsrat liest seine zu treffenden Beschlüsse in
der Zeitung, tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
erfahren im Vorbeigehen, wie ihre künftige Geschäfts-
führung aussieht. Und das es null Frauen sein werden.
Welche Signale sendet dieses Vorgehen in einer hoch-
kommunikativen Welt aus, welche Signale an all jene,
die sich um Genderpolitik kümmern?
Abgesehen davon ist dies auch eine grobe Missach-
tung aller in Deutschland geltenden Vereinbarungen zur
Gleichstellung von Männern und Frauen. „Die GIZ wird
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amit auch zum Gespött in der internationalen Diskus-
ion und verliert zum Start gleich jede Glaubwürdigkeit
insichtlich Gleichberechtigung und Transparenz bei der
esetzung von Führungspositionen“ zitiere ich aus einer
ail von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vorfeld-
rganisationen.
Auf der Suche nach einem passenden Begriff für die
man mag es einfach nicht so nennen – Personalpla-
ung im BMZ, gibt es nur einen wirklich treffenden Be-
riff: „Personalplanerischer Blindflug“.
Die Zusammenführung der „Technischen Zusammen-
rbeit“, durch die Verschmelzung von GTZ, DED, InWEnt
hrt auch zu einer Veränderung der Anzahl der Vor-
tandsposten. Die Bestellung von sieben Geschäftsfüh-
rn bei einer zu erwartenden „Fusionsrendite“ in Höhe
on 200 bis 500 Stellen ist der Belegschaft der drei Vor-
ldorganisationen und der Öffentlichkeit nicht vermit-
lbar.
Es ist, abgesehen davon, ein gravierender Fehler, sich
uerst um die Aufbauorganisation zu kümmern und dann
rst das Geschäftsmodell zu erarbeiten. Das ist die fal-
che Richtung. Bevor man sich ein Organigramm über-
gt, wäre es von Vorteil zu wissen, was man eigentlich
orhat, es sei denn, es geht lediglich darum, parteipoli-
sch vordefinierte Personalpolitik umzusetzen.
Wie jede große Umstrukturierung bedeutet auch die
erschmelzung der drei Organisationen einen erhöhten
ufwand, Fusionskosten. Auf solche Kleinigkeiten wird
ein besonders hoher Wert gelegt. Eilfertig werden
chon mal 210 Stellen für das Ministerium gefordert. Es
äre zu schön gewesen, hätte Dirk Niebel diese Forde-
ng wenigstens begründen können. Schauen wir ge-
auer hin: Bisher sind 65 Mitarbeiter im Ministerium,
MZ, von der GTZ, ganz wenige von der KfW ausgelie-
en, sogenannte „externe Berater“. Niebel will diese
5 Stellen komplett für Daueraufgaben ins Ministerium
olen. Nun ist aber völlig unklar, ob es sich um 65 Voll-
eitstellen handelt; denn diese Mitarbeiter sind auch für
urzfristige Studien oder Beratungsaufgaben ausgelie-
en. Ein trickreicher Versuch des Ministers, ohne jegli-
he Personalplanung Personal aufzustocken. Dabei gibt
s im Haushaltsausschuss einen breiten Konsens, diese
ogenannte „Graue Armee“, die externen Berater, dort
uzuordnen, wo sie hingehören. Aber eben nicht im
lindflug, sondern wohlbegründet für jede Stelle und in
er korrekt berechneten Anzahl. Selbst die Koalition hat
ultrakurzfristig – einen Antrag eingebracht, der sich
en Wünschen des Ministers nur vorsichtig annähert:
nter dem Titel „Bilaterale Technische Zusammenar-
eit“ finden wir bei „künftigen Haushaltsjahren“ unter
unkt 14 die Formulierung: „Aus den Ausgaben können
ersonalausgaben für 65 Beschäftigte bei einem Nach-
lgeunternehmen der GTZ für Aufgaben im Bundes-
inisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
ntwicklung geleistet werden“.
Dann sind da noch die 45 „Schwerpunktkoordinato-
n“, beschäftigt im Regelfall bei der GTZ, die im Aus-
nd bestimmte Themen länderübergreifend bearbeiten,
uch Gutachten etc. erstellen. Auch hier vergisst der
inister, dass diese Beschäftigten sich nicht einfach zu
8412 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2010
(A) (C)
)(B)
vollen Stellen aufaddieren lassen, um ihre gesamte
pazität im BMZ zu binden. Dazu gibt es keine Erklär
gen. Welche Aufgaben sollen künftig von wem in w
cher Struktur erledigt werden? Solche Antworten bl
Niebel schuldig; sein altes Muster: Einfach viel ford
es wird schon etwas hängen bleiben. Seriöse Perso
planung sieht anders aus. Es stellt sich außerdem
menarbeit, EZ, durch die FDP geht, eine Ka-
g oder eine besondere Art der parteilichen
ng der EZ. Deshalb scheint es aus Sicht des
ch heute nicht mehr erforderlich zu sein, das
AA zu integrieren – vom Ministeramt ganz
Frage, ob im Zuge der Stärkung der WZ-Referenten in
den Botschaften, Referenten für Wirtschaftliche Zusam-
menarbeit, auch eine neue Leitungsfunktion in den Deut-
schen Häusern geschaffen werden muss. Die künftige
GIZ für die technische Zusammenarbeit und die KfW für
die finanzielle Zusammenarbeit könnten sich auch selbst
koordinieren und bräuchten keinen Dritten, der ihre Ar-
beit koordiniert – kontrolliert?
Und dann fällt mitten in die Haushaltsberatungen die
Forderung nach weiteren 99 Stellen im Ministerium. Um
die „politische Steuerung“ zu verbessern. Was das genau
sein soll, bleibt trotz langer lauter Reden im Dunkel.
Man fragt sich, ob die FDP überhaupt genügend Kreis-
vorsitzende hat, um all diese Stellen zu besetzen. Auch
diese 99 Stellen sollen als Fusionsrendite, aus der Inte-
gration der technischen Zusammenarbeit kommen. Von
Aufgabenkritik, Personalanalyse, Personalentwicklung,
Arbeitsfeldbeschreibungen etc. keine Spur. Auch hier
sind sich alle mit dem Bundesrechnungshof in der ultra-
kurzfristig vorgelegten Wirtschaftlichkeitsanalyse einig:
Es gibt Defizite in der Steuerungsfähigkeit des Ministe-
riums. Allerdings ist die Zahl 99 in der Wirtschaftlich-
keitsanalyse nicht zu finden. Eine Aufgabenbeschrei-
bung für die Stellen fehlt, bleibt auf Nachfrage vage,
peinlich unkonkret.
Nachdem es auf Druck vieler Parlamentarierinnen
und Parlamentarier gelungen ist, doch noch vor der Fu-
sion zum 1. Januar 2011 einen Überleitungstarifvertrag
abzuschließen und einen konsensfähigen Verschmel-
zungsvertrag zu erarbeiten, erschreckt der Entwurf des
Gesellschaftsvertrags. Die Rechte des Aufsichtsrates
werden drastisch beschnitten. Einzelne sprechen davon,
dass der Aufsichtsrat damit überflüssig werde. Dieser
Grundgedanke setzt sich auch im Verhältnis von Gesell-
schafterin und Unternehmen fort. Ziel ist es, weit über
die politische Steuerung des Unternehmens GIZ hinaus
auch in den normalen Geschäftsbetrieb hineinzuwirken.
Die ausufernden Zustimmungsvorbehalte sind mit einer
guten Unternehmens- und Beteiligungsführung nicht
vereinbar, lassen sich aber damit erklären, dass gleich-
zeitig im Ministerium eine parteipolitische Personalpoli-
tik dominiert. Dies wird besonders deutlich an der Zu-
sammensetzung des Gremiums für die Personalauswahl:
Neben dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauf-
tragten sind dort nur noch drei FDP-Mitglieder zu fin-
den. Kombiniert mit der Aussage von Minister Dirk
Niebel, dass Loyalität vor Kompetenz gehe, wird deut-
lich, dass es insgesamt um die Übernahme der Entwick-
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Die Haushaltsmittel für die Nichtregierungsorganisa-
onen und die Durchführungsorganisationen können
ine positive Wirkung entfalten. Durch die oben geschil-
erten Sachverhalte wird die sozialethische Dimension
llerdings verfehlt.
nlage 5
Amtliche Mitteilungen
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 9. Sitzung zu
em vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2009
eschlossenen
Sechsten Gesetz zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos-
en.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden
nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei-
er Beratung abgesehen hat.
Haushaltsausschuss
Drucksache 17/2408 Nr. A.13
Ratsdokument 10394/10
Drucksache 17/2580 Nr. A.6
Ratsdokument 11177/10
Drucksache 17/3135 Nr. A.1
Ratsdokument 12936/10
Drucksache 17/3135 Nr. A.2
Ratsdokument 13203/10
Ausschuss für Gesundheit
Drucksache 17/3280 Nr. A.9
Ratsdokument 13440/10
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Drucksache 17/136 Nr. A.112
Ratsdokument 12386/09
Drucksache 17/136 Nr. A.113
Ratsdokument 12388/09
Drucksache 17/1492 Nr. A.44
Ratsdokument 7947/10
Drucksache 17/1492 Nr. A.45
Ratsdokument 7948/10
Drucksache 17/2994 Nr. A.63
Ratsdokument 12558/10
Drucksache 17/2994 Nr. A.64
Ratsdokument 12562/10
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Privatisieru
Ministers au
BMZ in das
abgesehen.
76. Sitzung
Berlin, Freitag, den 26. November 2010
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5