Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis d sowie Zu-
satzpunkt 5 auf:
31 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
– Drucksache 16/8305 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Technologie (9. Aus-
schuss)
– Drucksache 16/9469 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Öffnung des Messwesens bei Strom und
Gas für Wettbewerb
– Drucksache 16/8306 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Technologie (9. Aus-
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Redet
schuss)
– Drucksache 16/9470 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Tech-
nologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas
für Wettbewerb beschleunigen
– Drucksachen 16/7872, 16/9470 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer
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ung
6. Juni 2008
0 Uhr
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-
Josef Fell, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Kraft-Wärme-Kopplung entschlossen fördern
und ausbauen
– Drucksache 16/9432 –
P 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Handeln statt Reden – Klimaschutz jetzt
– Drucksache 16/9426 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
ie Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
s Widerspruch dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann
st das so beschlossen.
ext
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner dem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Heute wird geliefert.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Milch, ja! Das ist aber schon alles!)
– Ich hoffe, Sie haben heute Morgen schon ein Glas ge-
Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Habe ich!)
trunken.
(Renate
17714 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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(B) )
Dr. Joachim Pfeiffer
Heute wird geliefert, und zwar der erste Teil des Inte-
grierten Energie- und Klimapakets. Es wird heute parla-
mentarisch in zweiter und dritter Lesung unter Dach und
Fach gebracht. Damit wird das, was im letzten Jahr
durch unsere Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene
begonnen worden war und auf internationaler Ebene
seine Fortsetzung fand, in Deutschland mit dem ambitio-
niertesten und umfangreichsten Programm zum Klima-
schutz umgesetzt, das es weltweit bisher gibt.
Wir leisten damit einen Beitrag, um bis 2020 mindes-
tens in einer Größenordnung von 220 Millionen Tonnen
CO2 einzusparen. Aber es wird nicht nur bei der CO2-
Einsparung das Klimaschutzziel erreicht, wir leisten
damit auch einen Beitrag zur Versorgungssicherung,
indem wir den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich
stärken: im Bereich des Stroms auf 30 Prozent, im Be-
reich der Wärme auf mindestens 14 bis 15 Prozent. Auch
im Transportsektor soll der Einsatz alternativer Kraft-
stoffe ausgeweitet werden. Damit werden wir Deutsch-
land von Importen fossiler Energien unabhängiger ma-
chen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Mit diesem Programm leisten wir auch einen Beitrag
zur Wettbewerbsfähigkeit, indem wir zahlreiche Stell-
schrauben so ändern, dass langfristig neue Technologien
auf den Markt kommen und die erneuerbaren Energien
in ihrer gesamten Bandbreite besser in den Markt inte-
griert werden. Letztlich werden wir auch etwas für die
Wirtschaftlichkeit, die Technologieoffenheit und die
Technologieführerschaft Deutschlands in diesem Be-
reich tun. Im Folgenden werde ich einige konkrete
Punkte ansprechen, die wir jetzt umsetzen.
Zur Kraft-Wärme-Kopplung, also der gleichzeiti-
gen Erzeugung von Strom und Wärme oder auch Küh-
lung: Gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir
zahlreiche Verbesserungen erreicht. Insgesamt wollen
wir den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der
Stromerzeugung von heute knapp über 10 Prozent auf
25 Prozent steigern. Dies wird uns gelingen, indem wir
zum einen die Kleinst-KWK, also in Privathaushalten
und Mehrfamilienhäusern, deutlich besser fördern, als es
ursprünglich vorgesehen war. Wir werden die Kleinst-
KWK von der Degression ausnehmen und die Eigen-
stromversorgung entsprechend fördern. Das heißt, jede
Kilowattstunde Strom, die aus KWK erzeugt wird, wird
gefördert, womit wir einen Anreiz schaffen, das gesetzte
Ziel zu erreichen. Auch über die Förderdauer hinaus
wird eine Anschluss- und Abnahmepflicht bestehen blei-
ben. Dies führt dazu, dass derjenige, der sich mit einem
Kleinst-KWK engagiert, dauerhaft Planungssicherheit
hat und nicht zum Spielball wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir werden bei Kleinst-KWK-Anlagen wie auch bei
der KWK insgesamt Planungssicherheit schaffen, indem
wir eine Deckelung der Fördersumme in Höhe von
750 Millionen Euro pro Jahr vorsehen, damit der Ver-
braucher weiß, welche Mehrbelastungen maximal auf
ihn zukommen.
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Wir schaffen den Spagat, die Mehrbelastung des Ver-
rauchers auf die 750 Millionen Euro pro Jahr zu be-
renzen und gleichzeitig die angestrebten Ziele zu errei-
hen, indem wir einen atmenden, einen flexiblen Deckel
inführen, der aber nicht für Kleinst-KWK-Anlagen gilt.
ür diese besteht absolute Planungssicherheit. Bei der
ndustriellen KWK, bei der große Potenziale liegen, blei-
en die Entgeltansprüche im Falle des Erreichens der
eckelungsgrenze durch ein Notifizierungsverfahren er-
alten, und das Entgelt wird dann rückwirkend gezahlt.
Wir schaffen es also, mehrere Punkte unter einen Hut
u bringen. Damit werden wir die von uns in der KWK
ngestrebten Ziele bis 2020 erreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Wir werden auch in anderen Bereichen die Stell-
chrauben bedienen. Damit komme ich zum Mess- und
ählerwesen. Heute ist die Stromrechnung eine Black-
ox. Der Verbraucher bekommt einmal im Jahr eine Ab-
echnung und leistet monatliche Abschlagszahlungen. Er
ennt aber nicht seinen aktuellen Verbrauch, weder für
aufende elektrische Geräte noch für den Stand-by-Be-
rieb. Durch die Einführung eines intelligenten Zähler-
nd Messwesens werden die IuK-Technologien, die im
elekommunikationsbereich zu mehr Transparenz, Inno-
ationen, neuen Produkte und neuen Arten von Dienst-
eistungen geführt haben, auch im Strombereich Einzug
alten. Durch die Visualisierung erhält der Verbraucher
essere Informationen über sein Verbrauchsverhalten, ob
agsüber oder nachts. Damit kann er entsprechende Maß-
ahmen zur Energieeinsparung treffen und sich durch
ie Wahl günstiger Tarife marktgerecht verhalten.
Wir werden in diesem Bereich eine Revolution mit
euen tageszeit- und lastabhängigen Tarifen und anderen
euerungen erleben, die dazu führen werden, dass die
ouveränität des Verbrauchers gestärkt wird. Im glei-
hen Atemzug werden wir die Energieeffizienz deutlich
rhöhen und mit neuer Technologie in diesem Bereich
ortschritte erzielen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir setzen dabei aber beim Bürger auf Freiwilligkeit,
as die Nutzung der Angebote angeht. Wir verpflichten
ie Stromversorgungsunternehmen, ein Angebot zu un-
erbreiten. Ob der Bürger dieses Angebot annimmt,
leibt aber ihm überlassen. Wir zwingen ihn nicht dazu.
ch habe bereits anhand einiger Beispiele versucht, deut-
ich zu machen, dass dieses Angebot für den Bürger at-
raktiv ist. Wir wollen damit einen marktorientierten
eg gehen. Wir werden aber auch Lenkungsanreize set-
en, indem wir vorschreiben, dass in Neubauten ab 2011
ur noch diese neue Technologie zum Einsatz kommt.
nsofern werden wir Schritt für Schritt vorankommen.
Nicht nur bei der KWK und der Modernisierung des
esswesens, sondern auch in anderen Bereichen werden
ir Fortschritte erzielen. Der Bereich erneuerbare
ärme wird deutlich technologieoffener gestaltet, als es
rsprünglich geplant war. Warum soll nicht Biogas zum
insatz kommen, wenn es ebenso geeignet ist, die Kli-
aschutzziele zu erreichen, wie manch andere Techno-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17715
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Dr. Joachim Pfeiffer
logie, dabei aber viel wirtschaftlicher ist? Das sollten wir
dem Bürger überlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch hierbei werden wir ein klares Zeichen setzen, in-
dem wir den Anteil von Biogas in Verbindung mit der
KWK deutlich senken, und zwar von den ursprünglich
vorgesehenen über 50 Prozent auf 30 Prozent.
Auch bei den erneuerbaren Energien im Strombereich
werden wir deutlich bessere Anreize schaffen, indem wir
neben den Differenzkosten – also den Kosten, die über
die Stromkosten aus konventioneller Produktion hinaus-
gehen – insbesondere bei der Veredelung des Stromes,
also des unsteten Stromes, oder beim Überwälzungsme-
chanismus zu Verbesserungen kommen.
Die Bundesnetzagentur hat uns mitgeteilt, dass fast
1 Milliarde Euro Mehrkosten für Netzentgelte auf den
Verbraucher zukommt. Durch eine intelligentere, bessere
und marktorientiertere Gestaltung mit dem Element Di-
rektvermarktung – der Markt ist das beste virtuelle Kom-
bikraftwerk, um die Technologie auch bei den erneuer-
baren Energien zum Einsatz zu bringen, die sinnvoll und
notwendig ist – werden wir deutlich Kosten einsparen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Last, but not least werden wir die Vergütungssätze in den
einzelnen Bereichen so justieren, dass wir unsere Ziele
bei den erneuerbaren Energien auch im Strombereich er-
reichen.
Der heutige Tag, an dem wir das Klimaschutzpaket
verabschieden, ist ein guter Tag nicht nur für den Klima-
schutz, sondern auch für Deutschland und die Hand-
lungsfähigkeit der Großen Koalition. Sie hat auch hier
bewiesen, dass sie nicht nur schöne Worte macht, son-
dern dann, wenn es darauf ankommt, nach hartem Rin-
gen in der Lage ist, zu liefern. Heute wird geliefert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp von der
FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Gudrun Kopp (FDP):
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen!
Heute wird geliefert und – lieber Kollege Pfeiffer, ich
möchte das ergänzen – die Chaospolitik dieser Bundes-
regierung fortgesetzt.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD –
Beifall bei der FDP sowie der Abg. Renate
Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kollege Pfeiffer, diese Bundesregierung hat nicht nur
Chaos bei der Kfz-Steuerreform und der Biokraft-
stoffstrategie verursacht und das nach außen getragen.
Vielmehr wird sie auch mit dem Kraft-Wärme-Kopp-
lungsgesetz scheitern. Sie lassen die weiteren Belastun-
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en der Verbraucher völlig außen vor. Effizienz bedeu-
et nicht nur effiziente Nutzung der Energie, sondern
uch Kosteneffizienz. Die Spirale staatlich verursachter
elastungen der Verbraucher durch ständig steigende
teuern und Abgaben bei den Energiepreisen drehen Sie
eiter nach oben. Es gibt kein Anzeichen für eine Ent-
astung der Bürger von diesen hohen Kosten.
(Beifall bei der FDP)
nsofern ist das keine Strategie, auf die Sie stolz sein
önnen. Es ist ein schlechter Tag für die Verbraucher
nd den Klimaschutz in Deutschland.
(Beifall bei der FDP)
Die Kraft-Wärme-Kopplung, also die Verbindung von
trom und Wärme bei der Nutzung, ist eine hervorra-
ende und sehr effiziente Technik. Solche Anlagen rech-
en sich und brauchen keine zusätzliche Förderung. Es
at sich gezeigt, dass das alte Gesetz, das Sie heute fort-
chreiben, nicht die Wirkung erzielt hat, die Sie sich er-
offt haben. Gerade einmal 10 Millionen Tonnen CO2
ürden Sie bei anvisierten 20 Millionen Tonnen einspa-
en, und das bei einem hohen Kostenvolumen von
,6 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte das Kraft-
ärme-Kopplungsgesetz 2010 auslaufen. Sie legen aber
ach. Sie verbreitern den Kreis derjenigen, die an-
pruchsberechtigt sind. Sie beziehen den Ausbau der
ärmenetze ein, deckeln die Gesamtsumme auf 750 Mil-
ionen Euro und verkaufen dies als ein hervorragendes
limaschutzprogramm. Das kann Ihnen niemand abneh-
en. Wir tun das auf gar keinen Fall.
(Beifall bei der FDP)
Ich möchte herausstellen, dass Sie mit der Verlänge-
ung der Förderungsdauer und der Verbreiterung des
reises der Anspruchsberechtigten mindestens weitere
Milliarden Euro an Fördergeldern und Überwälzungs-
osten zulasten der Stromkunden in Umlauf bringen.
as ist alles andere als ein Erfolg. Ich möchte auf ein
aar Widersprüche zu sprechen kommen.
Das neue, fortgeschriebene Gesetz sieht die An-
pruchsberechtigung von großen Industrieanlagen vor,
tichwort „Prozesswärme“. Es gibt industrielle Anlagen,
n denen Prozesswärme entsteht und quasi als Abfallpro-
ukt ganz nebenbei Strom erzeugt wird. Sie fördern so-
ar die Stromlieferung, die ohnehin da ist und die ohne-
in ins Netz eingespeist und vergütet wird. Sie sehen
chon an diesem Beispiel, dass es eine Menge von Mit-
ahmeeffekten zulasten der Verbraucher gibt.
Ich nenne als weiteres Beispiel die Solarthermie. Sie
ördern auf der einen Seite die Solarthermie im Rahmen
es Wärmegesetzes, zu dem wir nachher noch kommen,
lso die dezentrale, punktgenaue Versorgung der Ver-
raucher mit Wärme, setzen aber auf der anderen Seite
it dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Kontra-
unkt zu dezentraler Wärmezufuhr und dem Anschluss
er Verbraucher. Das sind in sich widersprüchliche An-
eizsignale. Sie setzen auf der einen Seite das Signal, in
en Haushalten dezentrale Anlagen zur Wärmeerzeu-
ung zu installieren, auf der anderen Seite setzen Sie mit
em Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Kontra-
17716 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Gudrun Kopp
punkt. Das ist nicht mit den Zielen zu vereinbaren, die
wir für richtig halten.
(Beifall bei der FDP)
Bei der Anhörung haben alle Sachverständigen darge-
stellt, dass die von Ihnen genannte Deckelung von
750 Millionen Euro nicht ausreichen wird, um das, was
Sie wollen, zu erreichen. Im Gesetz steht, dass 25 Pro-
zent der Stromproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplungs-
Anlagen stammen soll, koste es, was es wolle. Die Sach-
verständigen sagten, dass man das so machen könne,
aber der Betrag dafür nicht reichen werde. Warten wir
einmal ab, was Sie im Laufe des Verfahrens noch oben
drauflegen werden! Sie setzen mit diesem Gesetz die fal-
schen Signale, Sie erlegen den Verbrauchern höhere
Kosten auf, aber Sie sorgen nicht für eine höhere Effi-
zienz. Schauen Sie sich an, wie hoch die Strompreise im
Augenblick sind! Kraft-Wärme-Kopplung würde sich in
den allermeisten Fällen rechnen. Sie fördern heute auch
die Anlagen, von denen wir bisher zu Recht angenom-
men haben, dass sie sich ohnehin rechnen. Das ist wirk-
lich nicht zielführend.
(Beifall bei der FDP)
Bei allen Podiumsdiskussionen, die wir zu diesem
Thema hatten, haben die Lobbyisten eine hervorragende
Arbeit geleistet. Ich habe immer wieder wahrgenommen,
wie sehr die Abgeordneten bedrängt wurden, noch mehr
zu fördern, die Fördersumme zu erhöhen oder die För-
derzeit zu verlängern, damit sich die Investitionen loh-
nen. Anderenfalls werde man keine Kraft-Wärme-Kopp-
lungs-Anlagen bauen. Schauen wir uns die Politik der
Grünen oder gar der Linken an! Sie wollen keinerlei De-
ckelung, sondern alles finanzieren. Das ist eine Politik
zulasten der Stromkunden, eine Politik, die Dauersub-
ventionen befördert und keine Entlastung bringt.
(Beifall bei der FDP – Renate Künast [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn eigent-
lich die Atomenergie bisher bezahlt?)
Es liegt heute ein weiterer Antrag vor, und zwar zur
Marktöffnung beim Mess- und Zählwesen. Wir begrü-
ßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung bei Neubau-
ten künftig die Pflicht zum Einbau von neuen Messgerä-
ten vorsieht, die auch fernablesbar sind. Das bringt eine
Menge Erleichterung. Aber wir glauben, dass Sie auch
bei der Markteinführung der neuen Geräte scheitern wer-
den. Wir müssen es hinbekommen, dass die Basistechnik
flächendeckend in Deutschland installiert werden kann.
Der Wettbewerb muss sich auf die intelligente Technolo-
gie, den Chip, konzentrieren, die bei dem Stromzähler
eingesetzt wird. An dieser Stelle ist Wettbewerb ange-
bracht. In Holland und Großbritannien war jedoch die
Markteinführung nicht zufriedenstellend. Es wurden
ganz unterschiedliche Stromzähler und Techniken einge-
führt, die nicht miteinander kombinierbar waren. Die
Verbraucher konnten die Einzelverbräuche nicht able-
sen, wie es eigentlich nötig gewesen wäre. Sie hatten au-
ßerdem hohe Kosten. Noch wichtiger: Was machen ei-
gentlich die Verbraucher, die sich unterschiedliche
Stromzähler kaufen und einbauen lassen, wenn sie den
Stromanbieter wechseln wollen? Man hat dann große
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chwierigkeiten, den Wechsel zu bewerkstelligen. Das
ann für die Stromversorger ein weiteres Kundenbin-
ungselement sein. Davor kann ich nur warnen. Wenn es
azu käme, wäre das nicht im Sinne des Erfinders.
Auf der Website www.energie-verstehen.de des heute
orgen leider nicht anwesenden Bundesministers Glos
(Jan Mücke [FDP]: Wo ist der eigentlich?)
ehen Sie eine Darstellung dessen, was er unter einem
ichtigen Energiemix versteht. Er beschreibt dort die
ervorragende Nutzung von kerntechnischen Anlagen.
ort steht, wie wichtig es ist, dass diese auch in Zukunft
eil des Energiemix sind. Außerdem bietet er eine Lö-
ung für die Endlagerproblematik; er schreibt, Gorleben
igne sich als Endlager. Das Ganze erscheint als Ener-
iepolitik der Bundesregierung. Wenn Sie auf die Web-
ite des Bundesumweltministers schauen, dann finden
ie eine völlig andere Darstellung. Daher kann ich Ihnen
ur sagen: Eigentlich müsste die Bundesregierung einen
euen Link einrichten, nämlich www.bundesregierung-
erstehen.de; denn draußen versteht niemand, was Sie
igentlich wollen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das sagen wir nach Ih-
ren Reden auch immer!)
Sie haben inkonsistente, also einander widerspre-
hende Programme. Ich sage Ihnen: Die FDP-Bundes-
agsfraktion sieht als einziges richtiges Klimaschutz-
ignal einen umfassenden Emissionshandel, durch den
limaverschmutzung tatsächlich einen Preis hat. Paral-
ellaufende Instrumente, die Sie zulasten der Stromkun-
en immer weiter ausbauen, müssten wegfallen. Also:
unter mit der staatlichen Belastung des Energiever-
rauchs! Denken Sie an die Verbraucher und weniger da-
an, dass Sie Ihre eigenen Scharmützel mit zig Förder-
rogrammen zulasten derjenigen unterlegen, die diesen
anzen politischen Irrsinn am Ende kaum noch bezahlen
önnen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]:
Zehn Minuten ohne einen einzigen eigenen
Vorschlag! Das ist Rekord!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann von der
PD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Rolf Hempelmann (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ntgegen allen Unkenrufen hat die Koalition es ge-
chafft, einen ambitionierten Zeitplan einzuhalten und
eute ein Bündel mit gleich vier Gesetzentwürfen zum
nergie- und Klimapaket vorzulegen. Ich denke, das
ann sich sehen lassen. Kollege Dr. Pfeiffer hat schon
esagt: Es zeigt eben auch, dass die Union und die SPD,
lso die Koalition, in einem so komplexen Politikfeld
ie der Energiepolitik handlungsfähig sind.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17717
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Rolf Hempelmann
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Mit dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung – Herr
Westerwelle, hören Sie ruhig zu; Sie können eine Menge
lernen – haben wir jetzt das konkrete Ziel vor Augen, die
Verdoppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopp-
lung am Strommarkt bis zum Jahre 2020 zu erreichen.
25 Prozent der Stromerzeugung sollen dann aus der um-
weltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen. Dies
ist nicht nur ein Klimaschutzziel, sondern durchaus auch
ein Ziel, das ökonomisch Sinn macht. Wir wollen die
Energieeffizienz steigern; wir wollen die Energieproduk-
tivität bis 2020 verdoppeln. Ohne einen substanziellen
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird das nicht ge-
hen.
(Beifall bei der SPD)
Wer sich mit diesem Thema auskennt – wie ich sehe,
hat Herr Westerwelle schon alles gelernt –, weiß, dass
der Energiegehalt des Energieträgers in normalen Kraft-
werken bis zu 40 oder 45 Prozent ausgenutzt werden
kann. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist es aber so,
dass 90 Prozent des Energiegehalts der Steinkohle, der
Braunkohle oder des Gases ausgeschöpft werden kön-
nen. Wir liefern hier also auch einen Beitrag zur Res-
sourcenschonung, und wir reduzieren den jährlichen
CO2-Ausstoß um über 15 Millionen Tonnen.
KWK, Frau Kopp, macht auch aus wirtschaftlichen
Gründen Sinn. Wenn wir den Anteil der Kraft-Wärme-
Kopplung ausweiten, dann ist das letztlich auch ein Bei-
trag zur Energiekostenbegrenzung. Sie haben sich große
Sorgen um den Kunden, insbesondere um das, was er für
die Energie zu zahlen hat, gemacht.Diese Sorgen ma-
chen wir uns auch. In diesem Zusammenhang muss man
wissen, dass beispielsweise Gas seit 2002 um 72 Prozent
im Preis gestiegen ist. Bei Steinkohle beträgt der
Preisanstieg immerhin 53 Prozent. Wenn wir einen Bei-
trag dazu leisten, dass diese Energieträger zu 90 Prozent
ausgenutzt werden, tun wir damit am Ende auch etwas
dafür, dass der Kunde kurz-, mittel- und langfristig we-
niger zahlt, als er bei jeder anderen Alternative zahlen
würde.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Anhörung zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung
ist bereits erwähnt worden. In dieser Anhörung bestand
große Einigkeit dahin gehend, dass dieses Paket in der
vorgelegten Form – jedenfalls erst einmal im Grund-
satz – ein guter Beitrag zum Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung ist. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass
es ein richtiger Ansatz ist, auch den Ausbau der Nah-
und Fernwärmenetze zu unterstützen. Es macht näm-
lich keinen Sinn, nur in Kraftwerke zu investieren und
die Netze, also die Wärmesenken, zu vernachlässigen.
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist erst dann wertvoll, wenn
die dort entstehende Wärme auch tatsächlich Verwen-
dung findet. Darum kümmern wir uns mit diesem Ge-
setz.
Es gibt eine ganze Menge von Details, die ich jetzt
nicht erwähnen möchte, weil Kollege Pfeiffer das im
Großen und Ganzen schon getan hat.
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In einer solchen Debatte muss man allerdings auch
inmal darauf hinweisen, dass wir mit dem Ausbau der
raft-Wärme-Kopplung gerade auch für die energiein-
ensiven Industrien, die auf den grundlastfähigen Strom
us Gas und insbesondere aus Kohle angewiesen sind,
inen wichtigen Beitrag leisten. Wir alle wissen, dass
ine klimaverträgliche Verbrennung und Nutzung fossi-
er Energieträger in Zukunft nur noch im Rahmen von
raft-Wärme-Kopplung möglich ist oder eventuell mit
CS-, also CO2-freien oder -armen Kraftwerken, wobei
ir alle wissen, dass es bei diesem Thema noch eine
enge unbeantwortete Fragen gibt. Die Vorteile der
raft-Wärme-Kopplung kennen wir allerdings. Deswe-
en wollen wir diesen Weg gehen.
Wir haben eine ganze Menge von Verbesserungen ge-
enüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf erreicht.
in wesentlicher Punkt scheint mir die flexible Verwen-
ung der 750 Millionen Euro über den gesamten För-
erzeitraum zu sein. In der Anhörung ist deutlich gewor-
en, dass der eine oder andere gerne auch mehr Geld
ehabt hätte. Wahrscheinlich wird man in jeder Anhö-
ung zu jedem Thema erleben, dass die jeweiligen Bran-
hen sich auch mehr vorstellen können. Ich gebe gerne
u, dass meine Fraktion diese Vorstellungen durchaus
erne unterstützt hätte. Wir erkennen aber auch den Stel-
enwert, den eine Kostenbegrenzung in diesem Bereich
esitzt. Deswegen sind wir mit der Verstetigung dieser
50 Millionen Euro jährlich zufrieden. In der Anhörung
urde diesem Punkt ebenfalls deutliche Priorität beige-
essen. Er war den Branchenvertretern auch wichtiger
ls eine Erhöhung der Mittel. Das bringt Verlässlichkeit
nd Planbarkeit. Gerade für Wirtschaftsakteure ist dies
in Wert an sich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben eine ganze Menge von Dingen vorgesehen,
eren gesamte Auswirkungen wir in einem Monitoring
berprüfen wollen, das im Jahre 2011 stattfinden wird.
ieses Gesetz ist ein lernendes System. Wir haben das
iel einer Verdoppelung bis 2020. Auf der Wegstrecke
ollen wir schauen, ob wir möglicherweise nachjustie-
en müssen. Bei diesem doch recht langen Zeitraum ist
as sehr sinnvoll. Deswegen ist ein Monitoring bei ei-
em solchen Gesetz geradezu Pflicht.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz tun wir
uch eine ganze Menge, um die Anbieterlandschaft im
tromsektor zu erweitern. Wir alle beklagen, dass im
runde einige wenige Große den Kraftwerksmarkt do-
inieren. Mit der Verdoppelung der Kraft-Wärme-
opplung – die in der Regel in Kraftwerken mittlerer
rößenordnung eingesetzt wird – werden wir die Zahl
er Akteure in diesem Markt deutlich erweitern. Das ist
ut für den Wettbewerb und damit letztlich auch ein Bei-
rag, um die Preise für den Kunden in den Griff zu be-
ommen.
Diesen Beitrag wollen wir auch mit dem zweiten Ge-
etz, von dem heute die Rede ist, leisten: Ich meine das
esetz zur Liberalisierung des Zähl- und Messwesens.
ch denke, dass wir mit diesem Gesetz in der Tat einen
anz hervorragenden Schritt machen, um den Kunden in
ie Lage zu versetzen, auf der einen Seite seine Energie-
17718 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Rolf Hempelmann
kosten zu begrenzen und auf der anderen Seite seine
Energieverhaltensweisen, insbesondere im Privathaus-
halt, zu erkennen und zu steuern. Wir setzen nämlich
darauf, dass mit dieser Liberalisierung zugleich auch
Modernisierungs- und Innovationsmaßnahmen im Mess-
und Zählwesen stattfinden. Konkret: Wir wollen, dass
möglichst viele Haushalte möglichst bald mit sogenann-
ten intelligenten Zählern ausgestattet sind, die es dem
Kunden ermöglichen, sein Verbrauchsverhalten zu ana-
lysieren und gegebenenfalls zu verändern. Das bringt
Ersparnisse für den Einzelnen; es wirkt sich auf sein
Portemonnaie aus. Das bringt aber auch insgesamt Er-
sparnisse für die Volkswirtschaft, und mit dem reduzier-
ten Energieverbrauch entstehen natürlich auch Klima-
vorteile. Mit diesem Ansatz können wir also eine ganze
Menge von positiven Effekten miteinander verbinden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Auch zu diesem Punkt haben wir eine Anhörung
durchgeführt. Es war hochinteressant, dass ausgerechnet
die Liberalen in diesem Bereich auf Zwangsmaßnah-
men setzten. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir werden
sicherlich auch im Rahmen unserer Öffentlichkeitsar-
beit, beispielsweise wenn wir mit Verbraucherverbänden
oder Kunden vor Ort diskutieren, deutlich machen, dass
gerade die Liberalen eher auf Zwang setzen und nicht
darauf vertrauen wollten, dass der Kunde hier selbststän-
dig die richtige Entscheidung trifft.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Stimmt das
wirklich?)
In der genannten Anhörung haben gerade die Verbrau-
cherverbände davor gewarnt, Zwang auf den Kunden
auszuüben, haben aber zugleich angeboten, ihrerseits
eine Kampagne, und zwar nicht nur eine kurzfristige,
sondern eine längerfristige begleitende Kampagne, zu
fahren, um für den Einbau solcher intelligenten Zähler
zu werben. Ich denke, darauf sollten wir setzen und nicht
auf Zwang gegenüber dem einzelnen Kunden.
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich den
Ehrgeiz, dass möglichst schnell solche intelligenten Zäh-
ler in großer Stückzahl eingeführt werden. Deswegen
macht es Sinn, sich nicht nur auf freiwillige Umrüst-
aktionen zu verlassen,
(Gudrun Kopp [FDP]: Aha!)
sondern dafür zu sorgen, dass vonseiten der Anbieter,
also der Messstellenbetreiber, dem Kunden ein Angebot
unterbreitet wird. Wir haben also den Spieß umgedreht
und eine Angebotspflicht vorgesehen. Ich glaube, das
liegt im Interesse beider Seiten; denn wenn alle Anbieter
solche Angebote machen müssen, dann ist die Wahr-
scheinlichkeit sehr hoch, dass ein entsprechender Wett-
bewerb stattfindet, dass sich die Qualität der intelligen-
ten Zähler von Jahr zu Jahr weiterentwickelt, dass die
Kosten für diese Zähler aufgrund des Wettbewerbs und
der Herstellung großer Stückzahlen möglichst gering
ausfallen usw. So werden Skaleneffekte ausgelöst, die
sich insgesamt zugunsten des Kunden auswirken.
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Hempelmann, erlauben Sie eine Zwi-
chenfrage der Kollegin Kopp?
Rolf Hempelmann (SPD):
Gerne.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Frau Kopp.
Gudrun Kopp (FDP):
Herr Kollege Hempelmann, ich kann Sie beruhigen:
ie FDP setzt nach wie vor auf die Stärkung des Wettbe-
erbs und auf die Marktkräfte.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Gott sei Dank!)
achen Sie sich keine Sorgen.
Ich möchte Ihnen nur sagen: Die Skaleneffekte, die
rreicht werden sollen, können nur dann tatsächlich er-
ielt werden, wenn eine standardisierte Grundtechnik
um Einsatz kommt. Das ist der Punkt. Ich habe ja da-
on gesprochen, wie wichtig es ist, auf Nachbarländer zu
chauen, um nicht die Fehler zu machen, die dort began-
en wurden. Wie wollen Sie nun verhindern, dass durch
ie Installation unterschiedlicher Techniken, die nicht
ompatibel sind, die Stromanbieter die Wechselfähig-
eit von Stromkunden, die zum Wechsel bereit wären,
nterbinden oder erschweren? Wenn die Installation
euer Zähler als Kundenbindungsinstrument genutzt
ürde, würde genau das Gegenteil von dem eintreten,
as wir uns wünschen, nämlich mehr Wettbewerb.
Rolf Hempelmann (SPD):
Frau Kopp, ich freue mich zunächst einmal, dass ich
ir keine Sorgen machen muss; denn in der kurzen Zeit
ach Ihrer Rede haben Sie offenbar Ihre Meinung und
hre Position geändert und setzen jetzt auf Freiwilligkeit
ei den Kunden.
(Beifall bei der SPD)
Genauso müssen Sie sich keine Sorgen machen. Denn
hr berechtigtes Anliegen ist bei der Koalition in guten
änden. Wir haben im Rahmen unserer Verhandlungen
ine Protokollnotiz erstellt, in der vorgesehen ist, dass
as Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit der
undesnetzagentur ein Verfahren entwickelt, das zur
tandardisierung in dem Bereich des Mess- und Zähl-
esens führt. Es ist doch klar – da haben Sie völlig
echt –: Wir brauchen Standards, die dazu führen, dass
ie unterschiedlichen Geräte untereinander kompatibel
ind und ein Anbieterwechsel nicht erschwert oder ver-
indert wird.
(Gudrun Kopp [FDP]: Das meinte ich!)
urch die Arbeit der Bundesnetzagentur, die in diesem
ereich schon Zuständigkeiten hat, ist sichergestellt,
ass dieser Punkt beachtet wird. Darauf können Sie sich
erlassen.
Ein anderer Punkt, der in diesem Zusammenhang von
ns als sehr wichtig erachtet wird, ist die Pflicht der An-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17719
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Rolf Hempelmann
bieter, lastvariablen- bzw. tageszeitabhängige Tarife
anzubieten. Auch dafür braucht man Standardisierungen.
Es ist daher sehr sinnvoll, wenn wir die Einführung in-
telligenter Zähler zügig vorantreiben. Es wird auch zu-
nehmend das Interesse der Anbieterseite sein, dass sich
möglichst viele Kunden für beispielsweise tageszeitab-
hängige Tarife entscheiden. Daraus ergibt sich nicht nur
ein Vorteil auf der Kundenseite.
Zu der Zeit, in der Kraftwerke besonders ausgelastet
sind, wird der Kunde seine Spül- oder Waschmaschine
nicht anstellen, sondern dann, wenn es eine Minderaus-
lastung der Kraftwerke gibt, was zum Beispiel nachts
der Fall ist.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Da wird sich der Nachbar freuen!)
Davon hat auch der Kraftwerksbereich einen Vorteil.
Wenn man nämlich auf diese Art und Weise den Einsatz
von Kraftwerken verstetigen kann und wenn man weni-
ger Spitzenlaststrom braucht, dann führt das dazu, dass
man möglicherweise weniger Kraftwerke bauen muss.
Man kommt also mit einem geringeren Stromangebot
aus, als dies bei jedem anderen Szenario der Fall sein
würde. Es gibt also Vorteile sowohl für die Angebots-
wie für die Nachfrageseite. Alle Experten haben gesagt,
dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Der Fortschritt im
Mess- und Zählwesen und im Bereich der intelligenten
Zähler kann sich auf diese Weise segensreich auswirken.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung wollen
wir kurzfristig mit dem vorliegenden Gesetz anstoßen.
Ich glaube, dass wir damit eine Chance haben, mittel-
und längerfristig die Energielandschaft in Deutschland
entscheidend weiterzuentwickeln und zu verändern. Es
kommt zu einer völlig anderen Form der Vernetzung
von Anbietern und Kunden. Der Kunde wird sozu-
sagen zum Prosumer; denn der Verbraucher, also der
Consumer, wird gleichzeitig Produzent. Das gilt beson-
ders für den Bereich der erneuerbaren Energien, da wir
viele Haushalte dazu bringen wollen, sich mit Fotovol-
taik und ähnlicher Technik auszustatten.
Es ist zwingend notwendig, dass es hier zu einer sehr
viel engeren Verbindung von Nachfrage- und Angebots-
seite kommt. Das wird dazu führen, dass auch diejeni-
gen, die bisher nur Kilowattstunden verkauft haben und
dementsprechend ein großes Interesse an dem Verkauf
von möglichst großen Strommengen hatten – das ist ja
unter klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten nicht das
Gelbe vom Ei –, ihr Geld nicht mehr mit Mengenver-
kauf, sondern mit Energiedienstleistungen verdienen
werden.
Wir sehen diese Entwicklung im Bereich des Con-
tracting, also bei den Verträgen, die Energieanbieter mit
großen Kunden abschließen. Es ist völlig klar, dass sich
eine entsprechende Entwicklung im Bereich der norma-
len Haushaltskunden anbahnt. Der Kunde kauft dann
nicht mehr Kilowattstunden Strom, sondern Kälte,
Wärme und die Energieversorgung seiner elektrischen
Geräte zu einem Fixpreis mit bestimmten Nebenabreden
im Falle von Mehr- bzw. Minderverbrauch.
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Ich denke, das ist ein Modell der Zukunft. Dafür müs-
en die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen
erden. Das tun wir mit der Liberalisierung des Mess-
nd Zählwesens und mit der Einführung intelligenter
ähler für lastvariable- und tageszeitabhängige Tarife.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich für
hre Aufmerksamkeit bedanken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Kurt Hill von der
raktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
limaschutz bedeutet, Energie klug zu nutzen. Kraft-
ärme-Kopplung, KWK genannt, ist das Konzept für
ukunftskraftwerke. Sie nutzen Strom und Wärme.
eute wird so viel durch Stromerzeugung entstehende
ärme fortgeworfen, dass man mit der Gesamtmenge
lle Haushaltungen heizen könnte. Wir können es uns
icht leisten, so mit den teuren endlichen Brennstoffen
mzugehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber was heißt das? Erstens. Das Kraftwerk gehört
or Ort. Zweitens. Dort wird so viel Energie erzeugt, wie
ebraucht wird – möglichst sauber und möglichst effi-
ient. Drittens. Wer Strom erzeugt, sollte auch die anfal-
ende Wärme umfassend nutzen. Viertens. Deshalb
acht die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Sinn.
ünftens. Diese effiziente Energieerzeugung nutzt bis zu
0 Prozent des Brennstoffes aus. Zum Vergleich: Ein
erkömmliches Kohlekraftwerk lässt zwei Drittel der
ingesetzten Energie ungenutzt.
In den letzten Wochen und Monaten mussten wir bei
iesem Thema Erstaunliches erleben. Bundesumwelt-
inister und Bundeswirtschaftsminister – sonst zu keinen
emeinsamkeiten bereit – fordern neue große Kohle-
raftwerke, die nicht einmal die Hälfte der eingesetzten
nergie nutzen. Nicht nur das: Eine Gruppe aus Energie-
ossen und Vertretern der CDU/CSU will uns erklären,
ass diese Energieverschwendungsanlagen billigen
trom lieferten und umweltfreundlich seien.
(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Oje!)
nd: Sie bekämpfen die Förderung der Kraft-Wärme-
opplung als nicht marktgerecht.
Ich möchte das einmal so bewerten: Klug war das
icht. Denn die gebeutelten Stromkundinnen und -kun-
en fragen sich natürlich mit Blick auf RWE & Co: Was
ür ein Markt? So ist es auch kein Wunder, dass sich
ürgerinnen und Bürger landauf, landab gegen Mega-
raftwerke der Konzerne wehren – und das mit Erfolg.
s zeigt sich auch, dass die Vorstellung von Vattenfall:
Dumm, dümmer, Kunde“ nach hinten losgegangen ist;
enn die Leute sind klug genug, den Stromversorger zu
echseln.
17720 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Hans-Kurt Hill
Damit die Stromangebote bezahlbar bleiben und
transparent sind, sollen heute der Entwurf eines Gesetzes
zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Ent-
wurf eines Gesetzes für Wettbewerb im Messwesen ver-
abschiedet werden; auf beide möchte ich kurz eingehen.
Das KWK-Gesetz hat das Ziel, die effiziente Strom-
erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent
zu erhöhen. In der Tat enthält der Gesetzentwurf zahlrei-
che gute Vorschläge – wohl nachdem die Hardliner in
den Reihen der CDU/CSU etwas zurückgepfiffen wur-
den. Im Kern muss aber festgestellt werden, dass die
Vorlage nach wie vor entscheidende Mängel hat.
Ich will deshalb noch einmal deutlich machen, warum
wir die Kraft-Wärme-Kopplung nicht halbherzig fördern
dürfen. Kluge Energieerzeugung schafft Arbeit. In der
herkömmlichen Energiewirtschaft werden bis 2020 min-
destens 45 000 Stellen verloren gehen – gerade wegen
neu geplanter Megakraftwerke, die fast ohne Personal
laufen. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung können
bis zu 60 000 neue Arbeitsplätze entstehen, wenn das
KWK-Potenzial genutzt wird. Nach einer Studie des
Bremer Energie-Instituts könnte der KWK-Anteil bis
2020 sogar auf 36 Prozent wachsen. Deshalb wäre es ab-
surd, wenn nicht einmal ein Viertel geschafft wird.
Wer sich dem Ausbau kluger Energieanlagen verwei-
gert, der riskiert in der Tat zwei Probleme: erstens das
Verfehlen der erforderlichen Ziele im Klimaschutz zur
Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020
– ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Beseiti-
gung der Folgen der Erderwärmung um ein Vielfaches
teurer ist als ambitionierter Klimaschutz – und zweitens
die Gefahr einer Stromlücke und damit die Laufzeitver-
längerung von Atomkraftwerken.
Damit sind wir beim Kern der Debatte. Teile der
CDU/CSU wollen die Zukunftsenergien gezielt gegen
die Wand fahren, um die Stromwirtschaft von gestern zu
bedienen. Diese Verweigerer sind es, die mit den Ängs-
ten hinsichtlich der Versorgungssicherheit spielen. Das
ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir, die Linke, fordern Sie deshalb auf, sich für ein klu-
ges KWK-Gesetz starkzumachen. Beseitigen Sie die
grundlegenden Mängel.
Erstens. Der angestrebte KWK-Anteil wird nicht er-
reicht werden, da die Anreize zu gering sind. Es reicht
nicht aus, Herr Kelber, 25 Prozent als Ziel aufs Deck-
blatt zu schreiben. Man muss auch den Weg zu diesem
Ziel aufzeigen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Sie können doch nicht
über die CDU/CSU schimpfen und mich angu-
cken!)
Die Linksfraktion fordert deshalb eine Erhöhung der
Förderdauer auf acht Jahre oder 40 000 Volllaststunden
und eine vollständige Aufhebung der jährlichen Förder-
begrenzung.
Zweitens. Auch klimaschädliche Kohlekraftwerke
werden mit dem vorliegenden Entwurf staatlich geför-
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ert. Wenn es um konsequenten Klimaschutz geht, kneift
ie Große Koalition. Das ist ebenfalls nicht hinnehmbar.
us diesem Grund muss sich die Linke bei dieser Ab-
timmung enthalten.
Dem Entwurf eines Gesetzes zum Messwesen werden
ir zustimmen, auch wenn die Regierung in diesem Fall
u zögerlich ist. Die Öffnung der Messdienstleistung
ient der Transparenz für die Strom- und Gaskunden.
urch bessere Information und so genannte intelligente
ähler bekommen die Haushalte einen besseren Über-
lick über ihren Strom- und Gasverbrauch. So fällt es
eichter, Energie zu sparen und mehr für das Klima zu
un.
Ich fasse zusammen: Wer Energieverschwendung mit
anzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen rechtfertigt, ist
nglaubwürdig. Er will Kasse machen, statt Strom und
ärme zu bezahlbaren Preisen zu liefern. Glaubwürdig
ind konsequenter Klimaschutz, kluge Energieerzeugung
nd Transparenz für die Strom- und Gaskunden. Das ist
er beste Garant für eine stabile, sichere und umwelt-
reundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen
nd mehr Beschäftigung mit neuer Energie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.
Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn von
ündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
esetzentwurf, über den wir heute sprechen, ist ein Mus-
erbeispiel für die Klimapolitik der Bundesregierung:
rst machen Sie große Ankündigungen, dann wird lange
estritten, und am Ende kommt ein unzureichendes Ge-
etz heraus, mit dem die angekündigten Ziele verfehlt
erden. So sieht Klimaschutz nicht aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ie versprechen viel, Sie streiten viel und Sie tun wenig.
as ist eine enttäuschende Bilanz Ihrer KWK-Novelle.
as ist auch eine enttäuschende Bilanz der gesamten
lima- und Energiepolitik der Bundesregierung.
Worum geht es in diesem Gesetz? Es geht um Kraft-
erke, die Strom erzeugen, aber gleichzeitig die Wärme,
ie sie dabei produzieren, nutzbar machen sollen. Das ist
erade in Zeiten, in denen die Energiepreise immer wei-
er nach oben gehen, absolut wichtig. Wir müssen ein-
ach mehr Energie einsparen, um den steigenden Ener-
iepreisen etwas entgegenzusetzen. Das ist ein soziales
roblem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist es wichtig, dass wir Kraft-Wärme-
opplungs-Anlagen bauen. Aber solche Kraftwerke
ntstehen nicht auf der grünen Wiese – wo soll denn
ann die Wärme hin? –, sondern solche Kraftwerke ent-
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Bärbel Höhn
stehen nur als kleine Kraftwerke in den Zentren, wo man
die Wärme in die Wohnungen leiten kann. Deshalb müs-
sen wir über die Kraftwerksstruktur nachdenken; denn es
ist absolut unangemessen, dass die großen Kraftwerke
über 50 Prozent ihrer Energie als Wärme ungenutzt in
die Luft entlassen. Ihre Förderung von großen Kohle-
kraftwerken ist das Gegenteil von dem, was mit der
Kraft-Wärme-Kopplung erreicht werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Leider gibt es in Deutschland zu wenig effiziente
Kraftwerke. Ihr Anteil beträgt gerade einmal 12 Prozent.
Damit liegt Deutschland innerhalb der EU auf dem
zwölften Platz. In Finnland beträgt der Anteil 39 Pro-
zent, in Dänemark sogar über 50 Prozent. Woran liegt
das? Die Wirtschaft hatte eine freiwillige Selbstver-
pflichtung formuliert und angestrebt, den Anteil der
Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis
2010 von 20 Prozent zu erreichen. Dieses Ziel hat die
Wirtschaft weit verfehlt. Die Wirtschaft hat sich mit ih-
rer freiwilligen Selbstverpflichtung kräftig blamiert. Es
ist ein Armutszeugnis, dass das Ziel nicht erreicht wor-
den ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es muss etwas geschehen. Sie sagen jetzt, dass der
Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020
auf 25 Prozent erhöht werden soll. Damit würden wir
aber keinen Spitzenplatz einnehmen. Auch dann würden
wir immer noch weit hinter anderen Ländern liegen. Wir
würden gerade einmal das Niveau erreichen, das Rumä-
nien heute hat. Dieses Land wird 2020 aber wahrschein-
lich weiter als heute sein.
Das Ziel, das Sie in diesem Gesetz vorgeben, werden
Sie mit diesem Gesetz nicht erreichen. In der Anhörung
haben – darauf hat Herr Hempelmann schon hingewie-
sen – alle Experten gesagt: Die Mittel, die Sie einsetzen,
sind zu gering. Herr Pfeiffer, Sie wollen darauf mit der
Erfindung des sogenannten atmenden Deckels reagieren.
Dazu muss ich sagen: Wenn die Mittel zu gering sind,
nützt es auch nichts, wenn man sie von dem einen Jahr
auf das andere Jahr übertragen kann. Das heißt de facto:
Wir brauchen mehr Mittel, damit Kraft-Wärme-Kopp-
lung besser gefördert werden kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Zuruf von der SPD: Nein! Sie haben das nicht
verstanden!)
Über die Fördermittel, die Sie vorsehen, werden wir
höchstens eine Steigerung des Anteils von Kraft-Wärme-
Kopplung auf 18 bis 19 Prozent erreichen. Das Ziel von
25 Prozent, das Sie vorgeben, werden Sie weit verfehlen.
Mutiger Klimaschutz sieht anders aus als das, was Sie
uns heute vorlegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Ihrer Zögerlichkeit beim Ausbau der Kraft-
Wärme-Kopplung reißen Sie neue Lücken in das ohne-
hin löchrige Klimapaket. Über Kraft-Wärme-Kopplung
sollten eigentlich 20 Millionen Tonnen CO2-Emissionen
eingespart werden. Sie werden es auf höchstens 7 bis
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0 Millionen Tonnen bringen. Sie werden noch nicht
inmal die Hälfte von dem erreichen, was Sie vor einem
ahr versprochen haben. Wenn man bedenkt, dass das
iel im Jahr 2020 liegt und schon ein Jahr nach Verkün-
igung dieses Ziels nur noch die Hälfte der Vorgabe er-
eicht werden kann, muss man sagen: Das ist ein Ar-
utszeugnis. Wo landen Sie wohl 2020? Das ist wirklich
in Armutszeugnis!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein sehr schlimmer Effekt kann eintreten, wenn große
ohlekraftwerke, die nur einen Teil der Wärme aus-
oppeln – das hat Herr Hill eben angesprochen –, auf-
rund einer EU-Regelung über dieses Gesetz gefördert
erden könnten. Damit würde der Klimaschutz ad ab-
urdum geführt werden. Es wäre doch absurd, wenn wir
roße Klimakiller, die nur einen Teil ihrer Wärme aus-
oppeln, über dieses Gesetz fördern würden. Sorgen Sie
afür, dass das nicht geschieht. Sonst würde das wenige
eld auch noch in die falschen Kraftwerke gesteckt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das steht doch im Ge-
setz, Frau Höhn! Lesen Sie es doch einmal! Da
ist doch definiert, was Kraft-Wärme-Kopplung
ist!)
Das Problem ist, dass Sie die Mittel zu den falschen
raftwerken lenken. Das ist nicht in Ordnung.
Das andere Gesetz, über das wir hier diskutieren, ist
as Gesetz zum Zähl- und Messwesen. Das finden wir
kay. Das zielt in die richtige Richtung. Das ist ein gutes
nstrument. Ich muss aber ehrlich sagen: Das könnte ru-
ig schneller eingeführt werden. Sie könnten ruhig mal
ein Schüppchen“ drauflegen. Man soll sagen können:
enn ich die Energie dann oder dann nutze, dann zahle
ch weniger. Dafür brauchen wir intelligente Zähler.
(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir brau-
chen intelligente Redner, nicht nur intelligente
Zähler!)
iese Zähler sind gut und werden von den Verbrauchern
efordert.
Ich komme zum Schluss.
(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Danke!)
enn Sie die Zeitungsartikel der letzten Wochen studiert
aben, haben Sie festgestellt, dass Ihre Politik zuneh-
end in die Kritik gerät. In großen Artikeln wird die
olitik der Klimakanzlerin zerfleddert. Immer mehr
eute erkennen, dass das, was sie verspricht, nicht um-
esetzt wird. Die Menschen merken, dass Sie viel ver-
prechen, aber wenig halten. Daran merkt man, dass Ihre
olitik nicht gut ist. Setzen Sie endlich das um, was Sie
ersprechen!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamenta-
ische Staatssekretär Hartmut Schauerte.
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär beim Bun-
desminister für Wirtschaft und Technologie:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
KWK-Novelle ist ein zentraler Bestandteil des Integrier-
ten Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Das
ist ein ganz wichtiges Gesetzgebungsvorhaben. Der Mi-
nister hätte hier gerne selbst vorgetragen, aber er befin-
det sich heute auf dem Energieministerrat. Angesichts
der Situation im internationalen Energiebereich werden
Sie verstehen, dass das sein muss.
Wenn ich diese Debatte auf mich wirken lassen,
komme ich zu interessanten Feststellungen:
Die FDP sagt, dass das Ganze zu viel ist. Gleichzeitig
sagt sie aber, dass 750 Millionen Euro an Fördermitteln
nicht ausreichen. Das habe ich bei Ihnen als die beiden
Kernsätze wahrgenommen, Frau Kopp.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das schafft auch nur die
FDP – oder Frau Kopp!)
Sie sagen, es werde zu teuer.
Die Linken sagen, man müsse KWK noch viel stärker
fördern; doch draußen im Lande beschweren sie sich
über Preissteigerungen im Energiebereich und be-
schimpfen die Bundesregierung.
Zu den Grünen, Frau Höhn: Wir verbessern mit dieser
Novelle das KWK-Gesetz, das Sie in der rot-grünen Re-
gierungszeit auf den Weg gebracht haben, und zwar in
ganz wesentlichen Punkten. Genau das ist richtig.
Wir halten mit dem Koalitionsentwurf die Mitte zwi-
schen der Optimierung und der Effizienzsteigerung in
der Energiegewinnung. Dabei ist die KWK enorm wich-
tig und gut. An keiner Stelle können wir so viel zusätz-
liche Effizienz aus eingesetzter Primärenergie holen, so-
lange wir die KWK intelligent nutzen; das ist ein großer
Vorteil.
(Gudrun Kopp [FDP]: Das kann man auch
ohne Subventionen!)
Ein weiterer Punkt ist, dass wir sagen: Es muss be-
zahlbar bleiben. Deswegen müssen wir das Ganze de-
ckeln. Denn wir sind in einer sehr schwierigen Gemen-
gelage. Wir sind im Umbau unserer Energiepolitik. Wir
reden hier über einen Anteil der KWK von 25 Prozent an
der Stromerzeugung in der Zukunft. Da sind die Techno-
logie und die Zielsetzung, die CO2-Emissionen zu redu-
zieren, eine ganz wichtige Größenordnung; die Bezahl-
barkeit ist die andere. Das geht nicht anders, als dass
man einen vernünftigen mittleren Kurs setzt. Denn wir
dürfen die Bürger nicht unnötig belasten,
(Gudrun Kopp [FDP]: Das ist längst erreicht!)
und wir müssen die energieintensive Industrie im Lande
halten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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as ist ein sehr wichtiger Punkt. Dies haben wir sehr
ernünftig angelegt. Es ist ein Kurs der Mitte, der zum
iel führt.
Die erstmals größenunabhängig angelegte Förderung
es Ausbaus und der Wiedereinführung der Modernisie-
ung von KWK-Anlagen ist wichtig. Auch da wollen wir
rneuerung und nicht nur mit den alten Technologien
WK betreiben. Wir wissen um die Sorgen von be-
timmten energieintensiven Betrieben, die sich bisher
icht zu einer Nutzung durchringen konnten. Frau Höhn,
uch Sie kennen das Problem: Bürgerinitiativen behin-
ern die eine oder andere KWK-Einrichtung, weil man
in Kleinkraftwerk nicht in der Nähe haben will. Da sind
rüne häufig dabei. Es ist die Gemengelage. In Ihren
öpfen und Ihrer Strategie ist in diesem Zusammenhang
usgesprochen viel Unordnung zu erkennen. Deswegen
agen Sie bitte nicht mit dem erhobenen Zeigefinger:
ir haben den einzig klaren Weg, und die Große Koali-
ion verweigert sich mit kleinen Schritten. – So geht es
icht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD – Hans-Josef Fell [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben den Erfolg
gebracht, von dem Sie heute leben!)
Die Einbeziehung der KWK-Eigenstromnutzung in
ie Förderung ist sinnvoll. Die Reduzierung der CO2-
missionen ist vorrangig. Warum muss ich den Strom
rst begünstigt ins Netz einspeisen, um ihn dann ganz
ormal aus dem Netz zu erwerben? Warum geht man
icht den direkten Weg und sagt: Unmittelbar da, wo er
rzeugt worden ist, darf er eingesetzt werden und wird in
ie Begünstigung aufgenommen?
Auch die Erstreckung der Förderung auf den Aus-
nd Neubau von Wärmenetzen ist geboten, vernünftig
nd sinnvoll. Wer kann dagegen sein?
Aber nicht nur die Novelle des KWK-Gesetzes trägt
ur Erreichung des ambitionierten Ziels – ein Anteil von
5 Prozent an der Stromerzeugung – bei, auch die Wirt-
chaft muss zu der von ihr abgegebenen Selbstver-
flichtung zum KWK-Ausbau stehen. Die KWK-
ovellierung und die Selbstverpflichtung der Wirtschaft
ind die zentralen Bausteine der KWK-Strategie der
undesregierung.
Ein Punkt ist im Zusammenhang mit der Novellie-
ung des KWK-Gesetzes besonders wichtig: Strom muss
ezahlbar bleiben. Ich habe das schon erwähnt. Deswe-
en deckeln wir die von den Stromkunden zu tragende
WK-Umlage auf 750 Millionen Euro. Damit sich keine
alschen Vorstellungen im Raum festsetzen, sage ich:
ir haben die Deckelung bei 750 Millionen Euro be-
eglich gemacht. Wir werden abwarten, wie sich das
anze vor dieser Förderkulisse entwickelt. Wenn die
umme von 750 Millionen Euro überschritten wird,
ann dennoch weiter gefördert werden. Mehr Beweg-
ichkeit kann man an eine Deckelung nicht knüpfen. Da
uss man ja schon fast die Frage stellen, ob es über-
aupt eine wirksame Deckelung ist. Dennoch halte ich
as Signal, dass wir das Ganze deckeln und erst am Ende
ehen, welche nachlaufenden Finanzierungsnotwendig-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17723
(A) )
(B) )
Parl. Staatssekretär Hartmut Schauerte
keiten sich ergeben, hinsichtlich der notwendigen Offen-
heit für wichtig. Gleichzeitig ist dies ein Hinweis darauf,
dass wir bei der Preisentwicklung vernünftig bleiben
müssen.
Frau Kopp, ich bin sehr gespannt, wie Sie bei den
weiteren Schritten in der Politik hinsichtlich alter-
nativer Energien mitgehen und welche Position Sie be-
ziehen. KWK wirkt sich auf die Strompreise immer noch
am günstigsten aus; hinsichtlich der Kosten für die Ver-
meidung von CO2-Emissionen ist sie ausgesprochen
günstig, viel günstiger als die meisten anderen Maßnah-
men. Sie hat eine ganz hohe – fast 100 Prozent – Wert-
schöpfung bezüglich der Anlagentechnik hier im Land.
Das alles können wir für den Solarstrom in dieser Ein-
deutigkeit nicht so formulieren.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Natürlich haben wir die Wertschöpfung
hier!)
KWK ist die vernünftigste, kostengünstigste und effek-
tivste Methode, den Umbau unserer Energiepolitik im
Hinblick auf CO2-Emissionen und Preise zumutbar zu
organisieren.
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/
CSU] – Gudrun Kopp [FDP]: Deswegen brau-
chen wir dafür doch keine Fördermittel! –
Ulrich Kelber [SPD]: Bei diesem Thema soll-
ten Sie genauso viel dazulernen wie beim
Thema KWK! Da waren Sie ja zuerst auch da-
gegen!)
Ich komme zum Messwesen. Mit dem „Entwurf eines
Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und
Gas für Wettbewerb“ legen wir zehn Jahre nach der ge-
setzlichen Öffnung der Strom- und Gasmärkte nach. Das
ist ein sehr interessanter Schritt; denn unser Messwesen
ist völlig verkrustet. Es lässt den Konsumenten dumm
und regt ihn nicht dazu an, die Veränderungen der Ver-
brauchswerte aufmerksam zu beobachten. Die Konsu-
menten warten lediglich ab, bis sie am Jahresende ihre
Rechnung erhalten.
Wir müssen mit zusätzlichen intelligenten Angeboten
dafür sorgen, dass das Messwesen in die tägliche Wahr-
nehmung der Menschen rückt. Es soll nicht nur gemes-
sen werden, wie viel Strom verbraucht wird, sondern es
sollte auch abgelesen werden können, wie hoch die Jah-
resrechnung sein wird und wie hoch die Preise pro Ein-
heit sind. Wie beim Tanken sollte man nicht nur die Zahl
der getankten Liter im Blick haben, sondern auch den
Preis pro Liter. Viele Leute achten beim Tanken aber gar
nicht auf die Literzahl, sondern nur auf den Preis.
Durch intelligente Messtechnik kann man noch viel
mehr erreichen. Ich sage: Frühe Information ist der beste
Weg, um das Verhalten der Menschen zu ändern. Denn
nur mit Daten und Informationen kann man das Verhal-
ten vernünftiger Bürger ändern. Man meint zwar, das sei
nur eine relativ kleine Stellschraube. Sie hat aber eine
enorme Wirkung.
Ich bin froh und dankbar, dass wir die Öffnung des
Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb jetzt
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erbeiführen. Damit bauen wir einen ganz neuen Wert-
chöpfungs- und Dienstleistungsapparat auf. Das kommt
llen, die in diesem Bereich tätig sind, zugute. Denn da-
urch bekommen sie neue Aufträge. Wenn sich die Men-
chen an der Höhe der Verbrauchswerte und an der Ent-
icklung der Kosten orientieren, führt das außerdem zu
iner größeren Bereitschaft, sich anders und damit öko-
ogisch und ökonomisch sinnvoller zu verhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
ch denke, das ist eine gute Sache.
Ich möchte darauf hinweisen: Die Gesetzentwürfe
ind erstens ein sehr wichtiger Schritt, um bis zum Jahr
020 etwa 25 Prozent der Stromerzeugung aus der
raft-Wärme-Kopplung zu gewinnen. Zweitens sind sie
ehr wichtig, weil durch sie das Verhalten geändert und
ie Informationslage verbessert werden. Unter dem Ge-
ichtspunkt der preislichen Belastung sind sie sehr wahr-
cheinlich eine der günstigsten Operationen, die wir
eim schwierigen Umbau unserer Energiepolitik vor uns
aben.
Ich möchte betonen: Wer noch nicht einmal bei die-
em Schritt dabei ist, wird es sehr schwer haben, bei den
ächsten anstehenden Schritten noch eine ernst zu neh-
ende CO2-Vermeidungsstrategie zu erklären.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem
ollegen Hans-Kurt Hill.
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):
Herr Staatssekretär Schauerte, gestatten Sie mir eine
eststellung und eine kurze Nachfrage. Sie haben kriti-
iert, wir würden uns außerhalb des Parlaments darüber
eschweren, dass die Strompreise steigen. Erklären Sie
ir bitte einmal, wieso eine KWK-Förderung zu Strom-
reiserhöhungen führen soll. Ist es nicht eher so, dass
it diesem Gesetz eine dezentrale Struktur einschließ-
ich Kleinst-KWK-Anlagen geschaffen wird, womit man
em Monopol entgegentritt, was letztlich günstigere
reise zur Folge haben sollte?
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Staatssekretär Schauerte zur Erwiderung, bitte.
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär beim Bun-
esminister für Wirtschaft und Technologie:
Herr Kollege, wenn Sie das so sehen – ich bin nicht
anz Ihrer Meinung –, warum stimmen Sie dann nicht
u?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU so-
wie bei Abgeordneten der SPD – Hans-Kurt
Hill [DIE LINKE]: Das habe ich vorhin doch
ausführlich erklärt! – Dr. Norbert Röttgen
[CDU/CSU]: Ja, Herr Kollege, fünf Sekunden
überlegen und dann antworten!)
17724 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
(B) )
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell vom Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung zer-
bröselt an fast allen Ecken und Enden.
(Zurufe von der SPD: Nein! – Oh Gott! –
Nicht schon wieder! – Quatsch!)
Zu Recht beklagt der Umweltminister, dass die Union
beim Klimaschutz nur bremst. Es ist gut, dass er in den
letzten Tagen den Mut hatte, dies auch öffentlich zu sa-
gen. Der Klimaschutzheiligenschein von Kanzlerin
Merkel ist längst verblasst, vor allem deshalb, weil sie
Wirtschaftsminister Glos und die Unionsfraktion gegen
den Klimaschutz agitieren lässt.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Umweltminister Gabriel hat keine Legitimation, dies
zu kritisieren, tritt er doch selbst als Schutzpatron der
Produktion von spritfressenden Autos auf. Nicht nur
Kanzlerin Merkel und Minister Glos versagen, die ge-
samte Bundesregierung versagt, wenn es um wirksame
Maßnahmen zum Klimaschutz geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Paradebeispiel ist der Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, über den wir
heute beraten. In der Tat könnte und müsste die Ab-
wärme, die bei der Stromerzeugung anfällt, endlich für
Raumheizung, als industrielle Prozesswärme und zur
Kühlung nutzbar gemacht werden. Doch dies geht in der
Regel nur mit dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung, nicht
mit neuen großen Kohlekraftwerken und auch nicht mit
einer Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken.
In vielen heutigen Kraftwerken werden zwei Drittel der
zur Stromerzeugung eingesetzten Energie nicht genutzt,
sondern an die Umwelt abgegeben. Flüsse werden auf-
geheizt, große Dampfwolken steigen über Kühltürmen
auf – mit fatalen Folgen für die Umwelt und das Klima.
Mit zunehmender Klimaerwärmung wächst im
Sommer die Notwendigkeit, die großen Kraftwerke zu
drosseln oder sie gar abzuschalten, weil die aufgeheizten
Flüsse die Kraftwerke nicht mehr ausreichend kühlen
können. Großflächiges Fischesterben ist die Folge. Und
bei alldem geht es um gigantische CO2-Emissionen, die
vermeidbar sind. Wer heute noch in große Wärmekraft-
werke investiert, erhöht das Risiko, dass im Hochsom-
mer die Stromversorgung zusammenbricht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Teil der
Lösung. Es ist gut, dass die Große Koalition den Anteil
der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung
bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen will. Doch wie immer
bleibt es bei einer Zielvorstellung. Wie die Sachverstän-
digen in der Anhörung gesagt haben: Solange die jährli-
che Förderung auf 750 Millionen Euro beschränkt ist,
werden Sie das KWK-Ziel nicht erreichen.
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(Dirk Becker [SPD]: Das hat er nicht
verstanden!)
Nun gibt es im heute zu beratenden Gesetzentwurf
egenüber dem Regierungsentwurf durchaus einige Ver-
esserungen, etwa die Abschaffung der unsinnigen jähr-
ichen Degression der Vergütungssätze. Doch die finan-
ielle Deckelung haben Sie nicht gestrichen. Wir sehen
n Ihrem neuen Vorschlag für eine Flexibilisierung keine
ösung, da das Gesamtvolumen weiterhin gedeckelt
leibt. So wird das Ziel von 25 Prozent Kraft-Wärme-
opplung an der Stromerzeugung bis 2020 nicht erreich-
ar sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie binden die Definition von Kraft-Wärme-Kopp-
ung an die kommende EU-Richtlinie. Doch in dieser
ird – welch Graus! – noch eine geringfügige Wärme-
uskopplung aus neuen großen Kohlekraftwerken als
raft-Wärme-Kopplung definiert. Sie missbrauchen da-
it das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopp-
ung zur finanziellen Unterstützung neuer großer Kohle-
raftwerke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
o, meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
erden Sie nicht Klimaschutz erreichen, sondern zu
eiterer Klimazerstörung beitragen.
Lernen könnten Sie vom Musterland der Kraft-
ärme-Kopplung, von Dänemark. Mit einem Anteil der
raft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung von
ber 50 Prozent glänzen die Dänen. In den 90er-Jahren
aben sie ein Moratorium für den Neubau von Kohle-
raftwerken erlassen. Binnen weniger Jahre wurde so
er hohe KWK-Anteil erreicht.
Wir Grünen fordern von Ihnen auch für Deutschland
in Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken.
er größte Verhinderer ist ausgerechnet Umweltminister
abriel, der immer mehr zum deutschen Kohleminister
ird. Herr Kohleminister Gabriel, lassen Sie endlich ab
on dem Irrweg der Kohle! Schaffen Sie ein Gesetz zur
örderung der Kraft-Wärme-Kopplung, das diesen Na-
en verdient! Und entwickeln Sie endlich eine Strategie
ür Stromeinsparung! Dann wird in Verbindung mit dem
usbau der erneuerbaren Energien wirklicher Klima-
chutz möglich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Dirk Becker von der SPD-
raktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dirk Becker (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
estatten Sie mir, bevor ich auf die – man kann nicht sa-
en: Argumente –
(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Argumente
sind das wirklich nicht!)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17725
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Dirk Becker
zusammenhanglosen, inhaltsleeren Ausführungen eini-
ger Oppositionspolitiker
(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
eingehe, eine kurze Rückschau.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Kommt jetzt etwas Gehaltvolles?)
– Warten Sie es ab; Sie können sich gleich noch aufre-
gen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor fast genau zwei
Jahren begonnen, die Novellierung des KWKGs vorzu-
bereiten. Es gab damals ein Fachgespräch, bei dem es
darum ging, warum wir mit dem bisherigen KWKG un-
ser Ziel – wie wir gehört haben – nicht erreichen werden.
Es wurden im Wesentlichen drei Dinge herausgearbeitet:
zum Ersten, dass neben der Modernisierung zukünftig
auch der Neubau in die Regelung einbezogen werden
muss; zum Zweiten, dass der gesamte erzeugte KWK-
Strom, auch der der industriellen KWK, einbezogen
werden muss; zum Dritten, dass wir uns parallel darum
kümmern müssen, die Wärme zu den Verbrauchern zu
leiten, also auch hinsichtlich der Wärmenetze Regelun-
gen zu treffen.
Daraus ist in zwei Jahren ein Gesetzentwurf entstan-
den, den wir im letzten Jahr mit dem klaren Ziel vorge-
legt haben, den Anteil des KWK-Stroms in Deutschland
bis 2020 zu verdoppeln.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir alle haben gewusst, dass das nicht einfach wird, aber
ich glaube, wir haben in sehr intensiven und langen Ver-
handlungen mit der Union gute Überzeugungsarbeit ge-
leistet.
(Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]:
Na! Na!)
– Doch, Frau Reiche. Ich sage Ihnen nur eines: Ich habe
eben die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs,
Herrn Schauerte, mit Interesse gehört und zu Rolf
Hempelmann gesagt: Diese Rede hätte er vor zwei Jah-
ren noch nicht gehalten. Das zeigt die gute Entwicklung
in Ihrer Fraktion.
(Beifall bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]:
Das stimmt schon! Herr Schauerte, geben Sie
es zu! Lernprozess!)
Liebe Kollegen der Großen Koalition, entscheidend ist
doch eines: Wir stehen heute gemeinsam für einen Ent-
wurf gerade, der sich in der Tat sehen lassen kann.
Herr Fell, mit Verlaub: Das, was Sie eben gesagt ha-
ben, entbehrt jeglicher Grundlage.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –
Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das stimmt nicht!)
Sie haben mittlerweile eine Standardrede, die Sie in je-
der Debatte über Energiepolitik vortragen: Die Große
Koalition scheitert.
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(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Der Standard der Großen Koalition ist
ja auch das Scheitern! – Ulrich Kelber [SPD]:
Recycling!)
ch sage Ihnen einmal Folgendes: Das Problem ist, dass
ie in Ihrer Kammer bzw. Ihrem Turm sitzen und zu-
llererst stinksauer darüber sind, dass Sie bei der Erar-
eitung dieser erfolgreichen Gesetze nicht mitgemacht
aben. Der Stachel sitzt tief.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –
Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie haben uns ja nicht mitmachen las-
sen!)
Die Branche ist in der Lage, diese Gesetze objektiv zu
ewerten. Sowohl hinsichtlich des Erneuerbare-Ener-
ien-Gesetzes als auch hinsichtlich des KWKG sagen
ns eben nicht nur die Großen, sondern vor allen Dingen
uch der VKU und die Kleineren: Das ist ein guter Ent-
urf. Damit können wir jetzt etwas machen. Nehmen
ie das einmal zur Kenntnis.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ich will noch etwas sagen: Es scheint für manche
icht begreifbar zu sein, was es mit dem Deckel bei der
örderung der KWK auf sich hat. Ich weiß nicht, ob
ch noch einmal versuchen soll, das zu erklären. Rolf
empelmann hat gesagt, dass die SPD zunächst die For-
erung des Bundesrates aufgegriffen hat, den Deckel so-
usagen auf 950 Millionen Euro zu erhöhen. Wir stan-
en vor der Überlegung, was das bedeutet hätte. Das
ätte dazu geführt, dass diese 950 Millionen Euro zwar
ur Verfügung gestanden hätten, in den ersten Jahren
ber nicht abgeflossen wären, weil die Investitionen ja
rst einmal getätigt werden müssen. Es müssen Aufträge
rteilt werden etc.
Die Branche hat uns gesagt: Uns ist es lieber, den De-
kel bei 750 Millionen Euro zu belassen, die Förderung
ei Erreichen dieser Summe aber nicht zu beenden, son-
ern die Möglichkeit zu haben, die Förderansprüche in
ie Folgejahre zu übertragen. Das heißt, jeder, der hier
nvestiert, bekommt sein Geld. Diese Botschaft sollten
ir auch nach draußen senden und nicht, wie Sie, ver-
ürzt darstellen. Durch diese Regelung tragen wir dazu
ei, den Anteil von 25 Prozent zu erreichen. Jeder erhält
eine Förderung.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –
Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die 25 Prozent reichen doch nicht!)
Sie können hier noch 30-mal dazwischenrufen. Das
ndert nichts an der Falscheinschätzung.
Frau Höhn ist nicht mehr da; sie muss sich jetzt wahr-
cheinlich auf die nächste Runde vorbereiten. Die Dar-
tellung, wir würden auch mit dem KWKG wieder nur
eld hinter großen Konzernen herschmeißen, ist falsch.
enn man das Gesetz liest und auch versteht – das ist ja
in Unterschied –, dann erkennt man zwei Voraussetzun-
en: Zum einen wird nur hocheffiziente KWK im Sinne
er EU-Richtlinie gefördert. Wenn man sich das durch-
17726 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
(B) )
Dirk Becker
liest, dann erkennt man, dass sich die Argumentation
von Frau Höhn erübrigt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Hocheffizient, Frau
Kopp!)
Zum anderen wird nur der durch KWK erzeugte Anteil
gefördert. Es ist wichtig, das zu verstehen, um dem Vor-
wurf, das sei wieder nur ein Gesetz für die Großen, zu
widersprechen.
(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Wider
besseres Wissen!)
Ich will die ganzen inhaltlichen Punkte hier nicht
mehr aufgreifen. Herr Dr. Pfeiffer, Herr Hempelmann
und andere haben dargestellt, welche Regelungen wir
getroffen haben.
Wir haben das Ziel festgeschrieben, die gesamte
KWK zu fördern. Das gilt auch für die der kleinen Un-
ternehmen. Das ist wichtig; denn eines ist für die Leute
draußen interessant, die wahrscheinlich immer noch
nicht wissen, über was wir bei der KWK reden: Mit der
Förderung der KWK erreichen wir auch die Großen.
Diese wollen wir auch erreichen, weil wir sie brauchen.
Wir wollen große Kraftwerke, bei denen Kraft-Wärme-
Kopplung betrieben wird. Mit der KWK kann aber auch
jeder Häuslebesitzer zum Kraftwerksbetreiber werden.
Jeder in seinem Keller, jedes Krankenhaus, jede Univer-
sität, wirklich jeder hat die Möglichkeit, mit einer auf
ihn passend zugeschnittenen Anlage sein eigener Kraft-
werksbetreiber zu werden und auf diesem Weg einen
großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Unabhängig-
keit zu leisten, weil der Energieverbrauch dadurch deut-
lich reduziert wird. Ich denke, das ist eine gute Botschaft
für alle Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wichtig ist mir auch, zu betonen, dass die vier Ge-
setze, die wir heute beraten, deutlich zeigen – die Bun-
deskanzlerin ist jetzt leider nicht mehr da; aber das ma-
che ich mit einem gewissen Stolz mit Blick auf die
eigene Fraktion –: Die SPD steht nicht nur, wenn es da-
rum geht, Ziele zu vereinbaren und tolle Zahlen zu be-
schließen, sondern sie steht auch dann, wenn es darum
geht, diese Ziele in Gesetze umzusetzen. Darauf kann
diese Fraktion besonders stolz sein.
(Beifall bei der SPD)
Zum Schluss ein Wort zu der unsäglichen Debatte ge-
rade von Leuten, Frau Kopp,
(Gudrun Kopp [FDP]: Schön vorsichtig!)
die sich immer eines besonders großen wirtschaftspoliti-
schen Verstandes rühmen.
(Jan Mücke [FDP]: Haben wir auch!)
– Sie beweisen hier aber ständig das Gegenteil.
(Gudrun Kopp [FDP]: Darüber entscheiden
Sie nicht!)
Zu argumentieren, das alles führe zu mehr Belastungen
der Verbraucher,
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(Gudrun Kopp [FDP]: Ja, ist doch so!)
st eine derart kurzsichtige Betrachtung, dass sie eigent-
ich nicht einmal für eine Wahlperiode reicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
öllig klar ist, dass wir – das sollte hier mittlerweile ei-
entlich zum Abc gehören – eine Umsteuerung in der
nergiepolitik wollen und brauchen: hin zu erneuerbaren
nergien, zu mehr Einsparung von Energie, aber auch zu
ffizienz. Effizienz ist ein wesentliches Kriterium.
(Gudrun Kopp [FDP]: Aber nicht zu jedem
Preis!)
Ja, nicht zu jedem Preis. Diese Argumentation hätte
ch gerne beim Thema Kernenergie von Ihnen gehört.
(Beifall bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]:
Da kann nichts zu teuer sein!)
Der Umbau der Energiepolitik in diesem Land kostet
eld. Das muss man den Menschen sagen. Wir werden
eute mit moderaten Umlagen den Menschen eine Erhö-
ung der Stromrechnung um 3, 4, 5 Prozent abverlan-
en.
(Jan Mücke [FDP]: Es wird doch teurer!)
enn Sie das nicht wollen, sind Sie diejenigen, die dafür
orgen, dass die bisher bestehenden Energieversorgungs-
trukturen beibehalten werden. Sie wollen das Geld wei-
er nach Saudi-Arabien und Russland schaffen.
(Jan Mücke [FDP]: Dummes Zeug! Das glau-
ben Sie doch selber nicht!)
ir wollen eine Energieversorgung, mit der im eigenen
and durch Effizienzmaßnahmen, durch den Ausbau er-
euerbarer Energien die Wertschöpfung ausgebaut und
tärker im Land belassen wird. Davon haben alle etwas,
ie Handwerker und alle Menschen in diesem Land. Wir
erden unabhängiger von Energieimporten und schaffen
eue wirtschaftliche Strukturen.
(Gudrun Kopp [FDP]: Sie schaffen Mitnahme-
effekte!)
Frau Kopp, wir sind nicht nur Weltmarktführer im
ereich klassischer Kraftwerkstechnologien, sondern
uch in den meisten Branchen der erneuerbaren Ener-
ien.
(Gudrun Kopp [FDP]: Das merkt man bei der
Solarenergie!)
ir wollen mit unserer Politik die Versorgungssicher-
eit, die wirtschaftspolitischen Aspekte, den gesamten
olkswirtschaftlichen Nutzen und den Klimaschutz unter
inen Hut bringen. Genau das geschieht heute mit den
ier Gesetzen, die wir vorgelegt haben. Ich gebe Herrn
r. Pfeiffer ausdrücklich recht: Es ist ein guter Tag für
ie Energiepolitik in diesem Land.
Danke.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17727
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
erteile ich das Wort dem Kollegen Franz Obermeier von
der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Franz Obermeier (CDU/CSU):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die
Kraft-Wärme-Kopplung genoss in der Bundesrepublik
Deutschland in der Vergangenheit ein Schattendasein. Es
muss Gründe dafür geben, warum in der Bundesrepublik
Deutschland der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-
Wärme-Kopplung bei gut 12 Prozent liegt, während er in
anderen industrialisierten Ländern deutlich darüber liegt,
bis 40, 50 Prozent. Der Frage nachzugehen lohnt sich.
Die Koalitionsfraktionen haben sich des Themas ange-
nommen und für meine Begriffe einen ersten wesentli-
chen Schritt zur Zielerreichung getan, nämlich eine Ver-
doppelung des Anteils der Stromerzeugung aus Kraft-
Wärme-Kopplung.
Nun kann man darüber philosophieren, ob wir bis
2020 das Ziel erreichen oder nicht. Dass das nicht ein-
fach ist, wird wohl jeder Sachkundige sehen. Aber wir
haben in den nächsten zwölf Jahren Gelegenheit, nach-
zujustieren und dort nachzubessern, wo es sein muss.
Wo liegen die Probleme in Deutschland? Warum sind
wir in der Vergangenheit bei der Kraft-Wärme-Kopp-
lung nicht so vorangekommen, wie wir das gern gehabt
hätten? – Bei der Gelegenheit: Solange ich den Herrn
Staatssekretär kenne, ist er ein Anhänger von Effizienz.
(Ulrich Kelber [SPD]: Aber immer Status
quo!)
Er hat meines Erachtens also keinen Bedarf an Nachhilfe
in diesen Fragen.
Woran hapert es in der Bundesrepublik Deutschland
beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung? Meines
Erachtens haben wir nicht ein Erkenntnisproblem, son-
dern ein Problem bei der Verteilung der Wärme. Wir ha-
ben in der Vergangenheit viel zu wenig darauf geachtet,
dass bei neuen industriellen Produktionsanlagen stärker
Druck dahin ausgeübt wird, die notwendige Wärme in
Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung produktionsstand-
ortnah zu erzeugen.
Das ist deswegen interessant, weil wir in den zurück-
liegenden Jahren schon einen Umbau der Strukturen in
der Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland
erlebt haben. Ich habe in meinem Heimatland Bayern er-
lebt, dass die großen Kraftwerke, Kohlekraftwerke zum
Beispiel, bis auf einen Standort stillgelegt wurden. Die
Substitution dieser Erzeugungskapazitäten ist überwie-
gend durch kleinere Anlagen unterschiedlichster Art er-
folgt. Trotzdem haben wir mit dieser eher dezentralen
Struktur keinen nennenswerten Fortschritt in der Nut-
zung der Kraft-Wärme-Kopplung erreicht.
Das Gesetz, das wir heute beschließen, bedeutet mei-
nes Erachtens einen ganz entscheidenden Schritt, weil
wir darin wichtige Anreize für die Verbraucher, auch für
die kleineren, schaffen. Für Anlagen bis 50 kW
5,11 Cent je Kilowattstunde, das ist doch was. Das gilt
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ber auch für Anlagen in der Größenordnung von 50 kW
is 2 MW.
Ein ganz wichtiges Element dieses Gesetzes ist die
örderung des Baus von Fernwärmeleitungen. Da ha-
en wir natürlich ein Problem. Auf der einen Seite redu-
ieren wir den Wärmebedarf in Gebäuden, und auf der
nderen Seite wollen wir vernünftige Amortisationszei-
en für Fernwärmeleitungen. Das ist ein Widerspruch.
eshalb wollen wir durch die Förderung beim Leitungs-
au eine Kompensation schaffen.
Frau Kopp, weil ich Sie gerade im Visier habe
(Heiterkeit)
das gilt aber auch für Herrn Fell und Herrn Hill; von
rau Höhn ganz zu schweigen –: Ich habe verfolgt, wie
ie sich bemüht haben, etwas Kritisches herauszuarbei-
en, allerdings erfolglos. Da fällt mir eigentlich nur ein:
pposition ist Mist.
(Beifall des Abg. Laurenz Meyer [Hamm]
[CDU/CSU] – Gudrun Kopp [FDP]: Das war-
ten wir mal ab!)
Jetzt will ich Ihnen zwei Dinge sagen: Erstens. Es
ieß, der Verbraucher werde stärker belastet. Auch in der
pposition sollte der Grundsatz gelten, dass man sich
ei Reden vor der Öffentlichkeit wenigstens einigerma-
en an den Fakten orientiert.
(Gudrun Kopp [FDP]: Ach, wir belasten den
Verbraucher nicht mehr?)
Frau Kopp, wenn Sie in der Anhörung waren, haben
ie gehört, dass die Förderung der Kraft-Wärme-
opplung im Jahr 2006 850 Millionen Euro betrug.
(Dirk Becker [SPD]: So ist das!)
n diesem Gesetz ist ein Deckel – das soll flexibel ge-
andhabt werden – von 750 Millionen Euro vorgesehen.
enn Sie jetzt die Gesetze der Arithmetik beachten,
(Rolf Hempelmann [SPD]: Und rechnen!)
tellen Sie fest: Der Verbraucher hat im Grunde genom-
en weniger zu tragen.
(Gudrun Kopp [FDP]: Was?)
Nicht „Was?“! Wenn 2006 850 Millionen Euro ausge-
eben wurden und im Gesetz ein Deckel von 750 Millio-
en Euro vorgesehen ist, dann sagen Sie bitte nicht
Was?“!
(Heiterkeit bei der SPD – Beifall des Abg.
Dirk Becker [SPD])
Zweitens. Sie sagen, die Förderung der Fernwärme
nd die Solarthermie widersprächen sich. Nein, sie wi-
ersprechen sich nicht, weil Deutschland ein heteroge-
es Land mit vielfältigen Strukturen ist. Wenn jeman-
em eine Solarthermieanlage besser erscheint, weil er
ernwärme nicht nutzen kann oder will, dann muss er
ich doch dafür entscheiden können.
Frau Höhn, große Töne, viel Streit, aber es kommt
ichts heraus.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ja, ich nehme Sie auch ins Visier!)
17728 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
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Franz Obermeier
Während der rot-grünen Zeit gab es keinen nennenswer-
ten Aufwuchs bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Sieben
Jahre hatten Sie Zeit, diese glorreiche Erkenntnis umzu-
setzen. Sie haben es aber nicht gemacht. Wir machen
jetzt einen Sprung. Wir möchten den Anteil der KWK an
der Stromerzeugung bis 2020 verdoppeln. Das sollten
Sie nicht schlechtreden.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Obermeier, erlauben Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Höhn?
Franz Obermeier (CDU/CSU):
Selbstverständlich.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Obermeier, Sie haben ja eben meine
Rede angehört. Haben Sie auch gehört, dass ich eine Be-
gründung geliefert habe, warum wir momentan eine so
geringe Quote von 12 Prozent haben? Können Sie bestä-
tigen, dass die Wirtschaft im Hinblick auf die KWK-
Quote eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnet hat, in
der sie sich verpflichtet hat, bis 2010 bei 20 Prozent zu
landen? Warum machen Sie dann der rot-grünen Regie-
rung einen Vorwurf? Letzten Endes hat doch die Wirt-
schaft und nicht die rot-grüne Regierung versagt.
(Lachen bei der CDU/CSU)
Franz Obermeier (CDU/CSU):
Ich kann das überhaupt nicht bestätigen. Die rot-
grüne Bundesregierung hätte zur Zielerreichung einen
Gesetzentwurf vorlegen können.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Weil freiwillige Selbstverpflichtungen nicht
gut sind?)
– Die Selbstverpflichtungsmöglichkeiten sind einge-
schränkt, wie wir in der Vergangenheit lernen mussten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD und der LINKEN – Bärbel
Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das
merke ich mir!)
Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind nicht die-
jenigen, die freiwillige Selbstverpflichtungen als All-
heilmittel in allen Ecken unserer Gesetzgebungsverfah-
ren ansehen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das sind aber ganz
schöne Lernprozesse!)
Der Umbau der Energiewirtschaft in der Bundesrepu-
blik Deutschland kostet mit Sicherheit Geld; hier gebe
ich meinem Vorredner Recht. Aber diese Tatsache ent-
hebt uns nicht der Pflicht, die kostengünstigsten Mög-
lichkeiten zu suchen. Kraft-Wärme-Kopplung ist kosten-
günstig. Deswegen sind wir auf einem hervorragenden
Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin
udrun Kopp das Wort.
Gudrun Kopp (FDP):
Herr Kollege Obermeier, Sie haben versucht, meine
ede zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die von
ir genannten Zahlen in Zweifel zu ziehen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Er hat es nicht versucht,
er hat es getan!)
ch weise noch einmal darauf hin, dass bei der Anhö-
ung, an der ich ebenso wie Sie, wenn ich mich recht er-
nnere, teilgenommen habe, ein Durchschnittsförderwert
ro Jahr von 750 Millionen Euro genannt worden ist.
ieser Wert schwankte in den einzelnen Jahren; das ist
öllig klar.
Ich möchte, dass Sie einfach zur Kenntnis nehmen,
ass Sie mit diesem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz die
erbraucher auf Dauer erheblich belasten. Über den ge-
amten Zeitraum der geplanten Förderung werden Sie
en Bürgern mindestens weitere 8 Milliarden Euro auf-
rücken, und zwar auf ihre Stromrechnungen.
(Beifall bei der FDP)
a können Sie noch so sehr versuchen, die Zahlen he-
unterzudrücken, indem Sie davon reden, Sie planten
eine höhere Förderung, sondern blieben bei der bisheri-
en. Vorgesehen war, dass das Gesetz im Jahre 2010 aus-
äuft. Sie verlängern jetzt den Subventionszeitraum und
ördern in großem Maße Anlagen, die ohne eine Förde-
ung, also ohne die enormen Belastungen der Stromkun-
en, überhaupt nicht gebaut würden, weil der erforderli-
he Fernwärmenetz- und Leitungsbau hohe Kosten und
nergieverluste mit sich bringt. Natürlich rechnet sich
eder aus, inwieweit dies effizient ist.
(Ulrich Kelber [SPD]: Haben Sie schon einmal
das Stichwort Emissionshandel gehört?)
Ich möchte Sie auch noch zum Thema Kraft-Wärme-
opplung und Wärmegesetz belehren. Ich weise noch
inmal darauf hin, dass Sie im Wärmegesetz quasi eine
wangs-Kraft-Wärme-Kopplung verankert haben. Das
aben Sie hier in Abrede gestellt. Lesen Sie im Gesetz-
ntwurf nach!
Wenn Sie auf der einen Seite Solarthermie – also die
ärmeversorgung dezentral im eigenen Gebäude – för-
ern, aber auf der anderen Seite den Anschluss an eine
raft-Wärme-Kopplungsanlage im Gesetzentwurf fest-
egen, dann ist das kontraproduktiv. Ich bitte Sie, erst
inmal nachzudenken, bevor Sie Gegenteiliges äußern.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zur Erwiderung Kollege Obermeier.
Franz Obermeier (CDU/CSU):
Frau Kopp, es tut mir leid, aber auch Ihr Nachschlag
ntbehrt jeder Logik. Sie sind uns den Beweis schuldig
eblieben, an welcher Stelle Sie die zusätzliche Belas-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17729
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Franz Obermeier
tung der Verbraucher in Höhe von 8 Milliarden Euro se-
hen.
(Gudrun Kopp [FDP]: Dann rechnen Sie doch
mal!)
– Nein, wir müssen der Frage nachgehen.
Im Übrigen bleibt es dabei: Was wir heute beschlie-
ßen, schließt eine Deckelung der jährlichen Förder-
summe auf 750 Millionen Euro ein. Dabei bleibt es.
(Gudrun Kopp [FDP]: Das ist doch eine Dau-
erbelastung!)
Es geht nicht an, dass die Belastung weiterhin diese
Summe übersteigt, wie es beispielsweise 2006 der Fall
war. Das bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, auch
wenn Sie meinen, uns belehren zu müssen.
Ich habe Ihre Ausführungen nicht in Zweifel gezogen.
Ich habe vielmehr festgestellt, dass Sie Fakten verdreht
dargestellt und Falschaussagen gemacht haben. Das sind
keine Zweifel; das ist ganz konkret.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förde-
rung der Kraft-Wärme-Kopplung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/9469, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8305 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ge-
genstimmen der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke an-
genommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Öffnung des Messwesens
bei Strom und Gas für Wettbewerb. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9470,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/8306 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.
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Dritte Beratung
nd Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
esetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
egenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
st mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
nd Technologie zu dem Antrag der Fraktion der FDP
it dem Titel „Öffnung des Messwesens bei Strom und
as für Wettbewerb beschleunigen“. Der Ausschuss
mpfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
ung auf Drucksache 16/9470, den Antrag der Fraktion
er FDP auf Drucksache 16/7872 abzulehnen. Wer
timmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstim-
en? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist
it den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
ion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und
er Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bünd-
is 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9432 mit dem Ti-
el „Kraft-Wärme-Kopplung entschlossen fördern und
usbauen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstim-
en? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen
er Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ge-
enstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
ie Grünen abgelehnt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
rucksache 16/9426 an die in der Tagesordnung aufge-
ührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
erstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
o beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 c sowie
usatzpunkte 6 und 7 auf:
32 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren
Energien im Strombereich und zur Änderung
damit zusammenhängender Vorschriften
– Drucksachen 16/8148, 16/8393 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (16. Ausschuss)
– Drucksache 16/9477 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Dirk Becker
Michael Kauch
Hans-Kurt Hill
Hans-Josef Fell
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung Erneuerbarer Energien im
Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wär-
megesetz – EEWärmeG)
– Drucksachen 16/8149, 16/8395 –
17730 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (16. Ausschuss)
– Drucksache 16/9476 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Dirk Becker
Michael Kauch
Hans-Kurt Hill
Hans-Josef Fell
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-
Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Klimafreundlich heizen mit erneuerbaren
Energien – Das Wärmegesetz zum Motor für
Klimaschutz, Innovation und Wirtschafts-
wachstum machen
– Drucksache 16/9429 –
ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Michael Kauch,
Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Perspektiven für eine sektorale Ausweitung
des Emissionshandels sowie für die Nutzung
erneuerbarer Energien im Wärmesektor
– Drucksachen 16/5610, 16/7387 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Dirk Becker
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Bärbel Höhn
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Differenzierte Mengensteuerung zur Förde-
rung erneuerbarer Energien im Stromsektor
– Drucksache 16/8408 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der
erneuerbaren Energien im Strombereich stimmen wir
später auf Verlangen der FDP namentlich ab. Zu diesem
Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zu dem von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
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s Widerspruch dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann
st das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
er dem Kollegen Ulrich Kelber von der SPD-Fraktion
as Wort.
(Beifall bei der SPD)
Ulrich Kelber (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
en! Deutschland ist Weltmeister beim Ausbau der er-
euerbaren Energien. Mit den Gesetzen, die wir heute
eschließen, werden wir diesen Ausbau beschleunigen.
avon profitiert unser Land in vielfacher Hinsicht. Ers-
ens. Ein Jobwunder wird fortgesetzt. In den letzten
ehn Jahren sind 250 000 Arbeitsplätze im Bereich der
rneuerbaren Energien entstanden. Wir legen heute die
rundlage, dass es im Jahr 2020 500 000 Arbeitsplätze
n Deutschland sein können.
Zweitens. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Ener-
ien wird das beste Klimaschutzinstrument weiter ge-
chärft. Ein Großteil der Minderung der Treibhausgas-
missionen, die wir als deutsches Klimaschutzziel bis
020 erreichen müssen, beruht auf diesen Gesetzen.
Drittens. Erneuerbare Energien leisten den wichtigs-
en Beitrag zur Energieversorgungssicherheit. Sie ma-
hen uns unabhängig von Importen. Sie sind wesentlich
eniger anfällig für Ausfälle bei Wetterextremen.
Viertens. Wir schaffen mit den erneuerbaren Energien
ine volkswirtschaftliche Lebensversicherung und für
ie Haushalte die Möglichkeit, sich von steigenden
nergiepreisen unabhängig zu machen.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte auf diese vier Punkte kurz eingehen. Es
eht nicht nur um die großen Firmen, die in den letzten
ehn Jahren entstanden sind. Manche dieser Gründungs-
under grenzen an das, was um 1880 als Grundlage für
en späteren Siemens-Konzern geschaffen wurde. Wer
n den Gegenden in Ostdeutschland, in denen die Solar-
irmen jeden Tag eine neue Halle hochziehen, unterwegs
st und in die Orte seines Wahlkreises und die Städte un-
eres Landes geht und die Handwerker, die längst in die-
en Bereichen ihr Einkommen erzielen, die Zulieferbe-
riebe, die mit Steuerungstechnologie Geld verdienen,
nd ehemalige Fensterfirmen sieht, die ihren Schwer-
unkt nun auf die Solartechnologie gelegt haben, stellt
est: Unsere Wertschöpfung beruht zunehmend auf einer
echnologie, bei der das Geld in Arbeitsplätze im eige-
en Land und nicht in den Import von Energie gesteckt
ird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
iese Erfolgsstory, die noch vor wenigen Jahren von der
ehrzahl der Kommentatorinnen und Kommentatoren
ür unmöglich gehalten wurde, wird beschleunigt fortge-
etzt. Die Reaktionen auf die von der Koalition getroffe-
en Beschlüsse an der Börse und bei den betreffenden
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17731
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Ulrich Kelber
Branchenverbänden zeigen, wie viel Vertrauen in das ge-
setzt wird, was wir heute beschließen.
Zum Klimaschutz: Wir wollen das deutsche Klima-
schutzziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um
40 Prozent zu mindern, erreichen. Das ist unser Beitrag,
um die Erde lebenswert zu halten. Die Besonderheit der
erneuerbaren Energien ist, dass sie mit jedem Jahr preis-
werter und nicht wie andere Technologien teurer wer-
den. Deswegen ist es richtig, dass wir hier den Schwer-
punkt setzen. Das ist der Weg in die Zukunft. Wir
erschließen mit der Technologieförderung Potenziale für
eine weitere Verminderung der Treibhausgasemissionen
über das Jahr 2020 hinaus. Wir alle wissen, wie stark der
Umbau unserer Industriegesellschaft sein muss, um in
der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts die Treibhausgas-
emissionen um insgesamt 80 Prozent zu verringern.
(Beifall bei der SPD)
Drittens. Es sind die erneuerbaren Energien – da muss
die Diskussion vom Kopf auf die Füße gestellt werden –,
die längst zur Energieversorgungssicherheit beitra-
gen. Großkraftwerke werden abgeschaltet, wenn im
Hochsommer die Kühlflüssigkeit fehlt. Wenn große
Kraftwerke abgestellt werden müssen, wie es dieser
Tage in Slowenien der Fall war, haben Länder Schwie-
rigkeiten, ihre Stromversorgung zu gewährleisten. Wir
sehen, dass verschiedene Entwicklungen dazu führen,
dass jedes Jahr der Preis für Strom aus der zentralen
Energieversorgung – wenige zentrale Erzeugungsblöcke,
viele abhängige Verbraucherinnen und Verbraucher –
weiter steigt. Zudem müssen wir damit rechnen, dass es
in verschiedenen Zulieferungsbereichen, sei es der fossi-
len Energieträger, sei es der nuklearen Energieträger, zu
Versorgungsengpässen kommt, weil Förderung und Ver-
brauch nicht mehr zusammenpassen. Es muss uns doch
alarmieren, wenn die Ölfirmen selbst zugeben, dass sie
es nicht mehr schaffen, die Ölförderung zu steigern. Die
Ölförderung auf den wichtigsten Feldern wird zurückge-
hen. Eine zurückgehende Förderung bei steigendem Ver-
brauch bedeutet explodierende Preise. Bei den heutigen
hohen Ölpreisen erinnern wir uns fast mit Wehmut an
die niedrigen Preise der vergangenen Jahre. Jeder
Schritt, mit der diese fossilen Einheiten durch Effizienz
oder erneuerbare Energien ersetzt werden, bedeutet mehr
Versorgungssicherheit für unser Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es richtig, jetzt einen Anteil der erneuer-
baren Energien von mindestens 30 Prozent an der Strom-
erzeugung zu fordern. Wenn die Entwicklung bei den
fossilen und nuklearen Energieträgern so weitergeht,
dann werden daraus 35 oder 40 Prozent im Jahr 2020
werden. Wir wollen das Gleiche im Wärmebereich durch
eine Verpflichtung bei den Neubauten und durch eine
massive Förderung bei der Umrüstung bestehender Ge-
bäude.
Letzter Punkt: Die steigenden Energiepreise bedrü-
cken immer mehr Menschen. Es gibt Menschen, die
nicht mehr wissen, wie sie ihre Energiepreise bezahlen
sollen. Auf dieses Problem muss es eine große Anzahl
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on Antworten geben. Die Menschen wollen eine Ant-
ort der Politik. Eine dieser Antworten ist: Wir müssen
uch dafür sorgen, dass wir unabhängiger von einem
reiskartell weniger Monopolisten werden. Die erneuer-
aren Energien sind ein Teil dieser Strategie. Sie sind
ine Lebensversicherung für die Volkswirtschaft, und
ie sind eine Unabhängigkeitserklärung des Einzelnen.
ch nenne als Beispiel die Fotovoltaik, die in den letzten
ochen massiv angegriffen wurde. Das hat damit zu
un, dass das die einzige Technologie ist, mit der Firmen
ie Eon und RWE in dieser Republik kein Geld verdie-
en können, weil die Stromerzeugung dezentral beim
erbraucher erfolgt. Wir haben jetzt einen Gesetzent-
urf vorgelegt, der dazu führt, dass in fünf, sechs Jahren
trom aus einer Fotovoltaikanlage billiger ist als der
trom aus der Steckdose. Ab diesem Tag ist die Fotovol-
aik die Stromproduktion des kleinen Mannes. Wenn
an sich eine solche Anlage auf das Dach setzt, dann
acht man sich unabhängig von den Stromrechnungen.
s wird eintreten, was in einer bekannten Werbung über
ie Miete gesagt wird: Sie haben über all die Jahre ver-
essen, was Miete zahlen eigentlich ist. – Auf einen sol-
hen Zustand bewegen wir uns mit den erneuerbaren
nergien zu. Deswegen ist heute ein guter Tag für die
erbraucherinnen und Verbraucher.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der
DP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Michael Kauch (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundes-
anzlerin Merkel und ihre Bundesregierung sind ange-
reten, um den Wärmemarkt als schlafenden Riesen im
limaschutz zu wekken und die Potenziale der erneuer-
aren Energien zu nutzen. Doch das, was die Bundes-
egierung mit ihrem Entwurf eines Wärmegesetzes vor-
egt, wird den Riesen nicht einmal kitzeln, geschweige
enn aufwecken.
(Beifall bei der FDP)
Schwarz-Rot ist an dieser Stelle aus meiner Sicht
eutlich gescheitert; denn die großen Ankündigungen
auteten: Wir schaffen ein Gesetz, das unabhängig von
en Haushaltsmitteln und von Steuersubventionen einen
arkt für die erneuerbaren Energien im Wärme-
ereich schafft. Das Gegenteil haben Sie jetzt beschlos-
en. Anstatt den Markt für erneuerbare Energien im
ärmebereich zu schaffen, üben Sie Zwang und Kon-
rolle über die Bürger aus. Statt mehr erneuerbare Ener-
ien auf den Markt zu bringen, werden Sie mehr Büro-
ratie schaffen. Ihr Gesetzentwurf ist völlig unwirksam,
eil er sich insbesondere nicht mit der Frage beschäftigt,
ie wir im Altbaubestand eine Lösung schaffen.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau
damit beschäftigen wir uns!)
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Michael Kauch
Sie haben an dieser Stelle keine Lösung. Wir wollen
diese Nutzungspflicht nicht, nicht für den Neubau und
nicht für den Altbau. Sie wollen die Nutzungspflicht
zwar nicht für den Altbau, aber für den Neubau. Sie ha-
ben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für den Alt-
bau keinerlei positive Ergebnisse bringen wird.
(Beifall bei der FDP)
Da Sie das wissen, haben Sie die Subventionen verdop-
pelt, anstatt sie zu senken, wie Sie es angekündigt haben.
(Beifall bei der FDP)
Im Übrigen hat die Kollegin Kopp natürlich völlig
recht: Mit der Zwangsfernwärme – dass es dazu kommt,
wird durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs
erleichtert – schaden Sie den erneuerbaren Energien im
Wärmemarkt und Sie nutzen ihnen nicht.
(Beifall bei der FDP)
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist zudem will-
kürlich, und es ist eben nicht technologieoffen. Es ist in
der Tat ein Solarthermieförder- und ein Biogasdiskrimi-
nierungsgesetz.
(Beifall bei der FDP)
Es gibt keine umweltpolitische Begründung für die
Steine, die Sie dem Biogas hier in den Weg legen. Was
wäre denn so schlecht daran, wenn man es jedem Bürger
ermöglichen würde, sich – so wie er es heute für Öko-
strom tun kann – für Ökogas zu entscheiden? Das dürfen
sie nach diesem Gesetzentwurf nicht.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das kann
er doch! – Ulrich Kelber [SPD]: So ein
Quatsch! Das stimmt nicht!)
Sie sagen: Biogas darf nur in KWK-Anlagen genutzt
werden, wenn man die Förderung bekommen möchte.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist die Unwahrheit,
Herr Kauch!)
Das ist nicht akzeptabel.
Deshalb haben wir als FDP-Bundestagsfraktion einen
Alternativvorschlag in den Deutschen Bundestag einge-
bracht, über den wir heute ebenfalls abstimmen werden.
Wir möchten die Brennstoffhändler verpflichten, eine
feste Menge erneuerbarer Wärme nachzuweisen. Diesen
Nachweis können sie erbringen, indem sie entweder sel-
ber beispielsweise Biogas einspeisen oder indem sie bei
den Hausbesitzern, auch bei Besitzern von Altbauten,
entsprechende Nachweise einkaufen.
(Beifall bei der FDP)
Dadurch würde nicht nur im Neubaubereich – angesichts
des demografischen Wandels wird heute ohnehin nicht
mehr so viel gebaut –, sondern auch im Altbaubereich
ein Investitionsanreiz geschaffen.
Die FDP unterstützt das Ziel, den Anteil erneuerbarer
Energien am Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf
20 Prozent zu erhöhen. Wir wollen die Stromversorger
nicht nur mit einer Zielsetzung, sondern sogar rechtsver-
bindlich dazu verpflichten, den Nachweis zu erbringen,
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ass sie mindestens 30 Prozent erneuerbare Energien in
en Markt bringen. Diese Rechtsverbindlichkeit geht
eiter als die reine Zielsetzung in Ihrem EEG-Gesetz.
Sie sehen also: Der FDP ist es mit der Förderung er-
euerbarer Energien ernst. Worum wir streiten, sind
icht die Ziele, sondern die Instrumente, mit denen wir
iese Ziele erreichen.
(Beifall bei der FDP)
urch die Verabschiedung der Entwürfe der Koalition
ntstünden schlichtweg zu hohe Kosten und würde der
ettbewerb zwischen den Anlagen verzerrt.
(Beifall bei der FDP)
Um es deutlich zu sagen: Klimaschutz ist nicht zum
ulltarif zu haben. Auch die Umsetzung der Vorschläge
er FDP kostet Geld. Aber wir Liberale setzen uns dafür
in, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nur so
tark belastet werden, wie es zur Erreichung der Ziele
nbedingt erforderlich ist.
(Beifall bei der FDP)
Wir Liberale stehen dafür ein, dass mit den eingesetz-
en Mitteln so viel erneuerbare Energie wie möglich er-
eugt wird. Deshalb setzen wir darauf, dass die erneuer-
aren Energien auch in den Wettbewerb untereinander
m die besten Lösungen eintreten.
(Beifall bei der FDP)
Bei allen Fördermaßnahmen müssen wir im Blick ha-
en, welche Ziele wir verfolgen. Nur bei klaren Zielen
ann man treffsichere Instrumente wählen. Das gilt ge-
ade für den Ökostrom. Unser Ziel als Liberale in der
nergiepolitik ist es, den Dreiklang von Klimaschutz,
ersorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu er-
eichen. Ginge es nur um den Klimaschutz, brauchten
ir im Stromsektor kein weiteres Förderinstrument für
rneuerbare Energien; denn der Emissionshandel be-
renzt die CO2-Emissionen bereits mit einem festen De-
kel.
Allerdings stellt sich die Frage: Was würde unter die-
em Deckel passieren? Man würde CO2-Emissionen nur
u den geringsten Kosten vermeiden. Das würde einen
assiven Brennstoffwechsel – weg von der Kohle und
in zum Gas – bedeuten. Das wiederum würde unsere
ersorgungssicherheit gefährden. Wenn wir also Klima-
chutz wollen, ohne uns den Putins und Medwedews
ieser Welt auszusetzen, dann brauchen wir in der Tat
in Förderinstrument für erneuerbare Energien.
(Beifall bei der FDP)
ber wir brauchen nicht unbedingt das Instrument, über
as wir heute beraten.
Die FDP plädiert weiterhin dafür, dass der Staat die
enge an erneuerbarem Strom vorgibt und dass der
arkt dann die kostengünstigsten Möglichkeiten findet.
ediglich bei sich noch entwickelnden Technologien wie
olarstrom und ökologisch besonders vorteilhaften Bio-
asseverstromungen wollen wir zusätzliche Zuschüsse
u den Erlösen geben.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17733
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Michael Kauch
Es bleibt dabei: Die heutige Einspeisung zu staatlich
verordneten Preisen und die selektive Förderung von
Technologien sind anfällig für Lobbyismus. Das haben
wir beim aktuellen Gesetzgebungsverfahren wieder vor-
geführt bekommen. Jede Branche hat an Herrn Glos und
Herrn Gabriel herumgezerrt. Manche Branchen waren
dabei erfolgreich und manche Branchen nicht.
Bei dieser EEG-Novelle kommt es nicht darauf an, ob
die Förderung in dieser Form tatsächlich notwendig ist.
Vielmehr kommt es darauf an, ob jemand gute Kontakte
zur SPD und zur CDU hat oder nicht.
Das Paradebeispiel dafür ist die Solarstromförde-
rung. Wir haben das unsägliche Gezerre gesehen:
7 Prozent Degression, 10 Prozent Degression, 20 Pro-
zent Degression kam von Wirtschaftspolitikern der
Union
(Ulrich Kelber [SPD]: 30 Prozent!)
– vorher noch 30 Prozent –, nach dem Motto: Wer bietet
mehr? Wer bietet weniger?
Angeblich geht es doch beiden Koalitionspartnern da-
rum, die Kostensenkungen bei der Technologie in die
Förderung umzusetzen. Ich frage mich: Wie schlampig
ist die Gesetzesvorbereitung in den Ministerien eigent-
lich? Wie schlampig sind die Analysen, wenn Sie bei Ih-
ren Forderungen derart weit auseinander liegen können?
(Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Wir
sind ja bei unserem Ergebnis gelandet!)
Wenn wir schon beim Lobbyismus sind: Die letzte
Partei, die sich zum Hüter der Marktwirtschaft aufspie-
len sollte, wie das Herr Glos immer wieder gerne tut, ist
die CSU. Einerseits hat sie sich gegen die Solarstromför-
derung engagiert. Andererseits gibt es keine andere
Partei, die so hemmungslos wie die CSU eine Luxusför-
derung für kleinste Mini-Biogasanlagen in den Gesetz-
entwurf geschrieben hat.
Ihnen geht es um die Landtagswahl. Die Bauern sol-
len für Sie stimmen. Das Ganze geht auf Kosten der Ver-
braucher, und zwar auch der bayerischen Verbraucher,
meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP – Dr. Georg Nüßlein
[CDU/CSU]: Wir haben keine 55 Prozent
Bauern!)
– Die 55 Prozent werden Sie auch nicht mehr erreichen.
(Beifall bei der FDP)
Trotz dieser Kritik hat sich die FDP-Bundestagsfrak-
tion konstruktiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligt
und Änderungsanträge eingebracht. In einigen Punkten
waren wir auch erfolgreich, beispielsweise bei der Ei-
genvermarktung.
Aber was ist geblieben? Geblieben sind massive
Nachteile insbesondere für größere Biomasseanlagen –
gerade für solche, die eine stoffliche Produktion umfas-
sen wie beispielsweise Zellulosefabriken in Ostdeutsch-
land. Diese werden im Gegensatz zu Ihren Kleinstanla-
gen in Bayern benachteiligt.
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(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das
stimmt überhaupt nicht! Sie werden massiv
besser gestellt!)
Auch die Blockheizkraftwerke, die Pflanzenöle nut-
en, werden benachteiligt, wenn sie eine bestimmte
röße überschreiten.
Ein weiteres Beispiel für die Benachteiligung großer
nlagen ist die Leistungsbegrenzung beim Repowering
on Windkraftanlagen. Ihnen geht es keineswegs darum,
nergie so günstig wie möglich zu fördern. Ihr aus-
chließliches Ziel ist es, den Lobbys Genüge zu tun oder
em Ideal einer kleinen Anlage auf dem Bauernhof zu
olgen.
Damit werden Sie aber nicht die Mengen an erneuer-
aren Energien erreichen, die wir in den Strommarkt hi-
einbringen wollen.
(Beifall bei der FDP)
Die beiden Gesetzgebungsverfahren zum EEG und
um Wärmegesetz haben bewiesen: Die schwarz-rote
oalition ist heillos zerstritten. Sie streiten sich wie die
esselflicker – zwischen den Parteien, aber insbeson-
ere auch innerhalb der Union.
Deshalb haben wir namentliche Abstimmung bean-
ragt. Dann werden wir sehen, ob bei der Abstimmung
uch das berücksichtigt wird, was einige Abgeordnete
er Union vorher gesagt haben.
(Beifall bei der FDP – Dirk Niebel [FDP]:
Pharisäer!)
Meine Damen und Herren, mit der Novellierung des
EG retten Sie sich nur schleppend ins Ziel; dieses
hema steht ja auf der Tagesordnung. Vor allem haben
ie damit aber eine massive Verunsicherung sowohl der
ranche als auch der Verbraucher erreicht. Den Flur-
chaden, den Sie auf dem Gebiet der erneuerbaren
ärme angerichtet haben, habe ich bereits beschrieben.
Mit Ihrem Gesetz werden Sie viel Bürokratie schaf-
en. Sie werden die erneuerbare Wärme aber nicht in den
arkt bringen. Ihr Wärmegesetz ist ein stumpfes
chwert. So erreichen Sie Ihre Klimaschutzziele nicht.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth von
er CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
ergangene Jahr stand ganz im Zeichen des Klima-
chutzes. Die Weltklimaberichte der Vereinten Nationen
achten deutlich, dass der Klimawandel vom Menschen
erursacht ist und gravierende negative Auswirkungen
uf Frieden und Wohlstand weltweit haben könnte.
Klimaschutz und Energieeffizienz sind deshalb
chwerpunktthemen der Großen Koalition. Während der
eutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Präsi-
17734 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Dr. Maria Flachsbarth
dentschaft im letzten Jahr konnte Angela Merkel ambi-
tionierte Klimaschutzziele international vereinbaren.
Derzeit setzt Deutschland die Vorgaben der EU in natio-
nales Recht um. Das Bundeskabinett hat deshalb das In-
tegrierte Energie- und Klimapaket beschlossen, welches
pünktlich zur Weltklimakonferenz im Dezember letzten
Jahres vorgelegt wurde. Ein zweites, kleineres Paket
folgt noch vor der Sommerpause.
Meine Damen und Herren, während im vergangenen
Jahr der Klimaschutz im Mittelpunkt stand, steht dieses
Jahr zunehmend unter dem Zeichen steigender Energie-
preise. Ein Ölpreis von zweitweise 135 Dollar pro Fass
ließ die Kraftstoffpreise auf mehr als 1,50 Euro pro Liter
steigen. Heizöl verteuerte sich im Vergleich zum Vorjahr
um bis zu 65 Prozent. Die Inflationsrate stieg infolgedes-
sen auf bis zu 3 Prozent. Die Union nimmt deshalb die
Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst, die sie sich
derzeit wegen der extrem steigenden Energiepreise ma-
chen, die wiederum aus einem unguten Mix von gestei-
gerter Nachfrage, begrenztem Angebot und Finanzspe-
kulationen entstehen. Leider ist nicht davon auszugehen,
dass es auf Sicht zu einer nachhaltigen Senkung der
Preise kommt.
Als Sofortmaßnahme hat die Große Koalition deshalb
eine Erhöhung von Wohngeld und Heizkostenzuschüs-
sen beschlossen – der Gesetzentwurf hängt allerdings
derzeit im Bundesrat –; auf diese Weise wird versucht,
mit staatlichem Geld die gröbsten Härten zu mindern.
Doch das kuriert nur an den Symptomen, stellt aber
keine nachhaltige Lösung dar. Diese kann nur in der Ver-
ringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern
wie Öl und Gas liegen; denn die internationalen Energie-
märkte werden von Angebot und Nachfrage gesteuert.
Die Nachfrage steigt, da immer mehr Menschen auf die-
ser Welt bei wachsendem Wohlstand immer mehr Ener-
gie verbrauchen. Doch das Angebot bleibt konstant, die
Öl- und Gasreserven gehen auf Sicht sogar zur Neige.
Erst in dieser Woche hat der französische Ölmulti Total
mit dieser Nachricht für Aufmerksamkeit gesorgt.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ist ja gut, dass Sie das alles auch mit-
kriegen, was da los ist!)
Ein nachhaltiges Instrument in diesem Zusammen-
hang ist das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Es
sieht vor, dass im Jahr 2020 14 Prozent der Wärme- und
Kälteenergie aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.
(Ulrich Kelber [SPD]: Mindestens!)
Die Pflicht zur anteiligen Nutzung erneuerbarer
Wärme bei Neubauten aus einer Vielzahl von Energie-
trägern – von Sonne über Holz, Biogas bis zum Klär-
schlamm – kann auch durch Wärmedämmung oder Nut-
zung von Fernwärme, Kraft-Wärme-Kopplung bzw.
Abwärme oder durch eine Kombination entsprechender
Maßnahmen ersetzt werden. Der Union ist es besonders
wichtig, dieses Gesetz technologieoffen auszugestalten.
Das haben wir erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Aber auch Bestandsgebäude, Herr Kauch, werden im
ahmen von Förderprogrammen, nicht von Zwangs-
aßnahmen berücksichtigt:
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
ür das Marktanreizprogramm, das wir in das Wärme-
esetz aufgenommen und mit einer Ausstattung von
00 Millionen Euro pro Jahr verrechtlicht und verstetigt
aben, sind bereits im ersten Quartal dieses Jahres fast
0 000 Anträge mit einem Fördervolumen von 26 Mil-
ionen Euro eingegangen.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm führte im ers-
en Quartal dieses Jahres bereits zu Kreditzusagen für
nergieeffizientes Bauen und Sanieren in Höhe von
,4 Milliarden Euro; das sind 44 Prozent mehr als im
orjahreszeitraum. Es handelt sich um ein Gesamtinves-
itionsvolumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
an kann nun wirklich nicht sagen, dass das keine Er-
olgsstory ist. Das ist ein großer Erfolg, und zwar nicht
ur für das Klima und die Besitzer und Bewohner von
anierten Häusern und Wohnungen, sondern es tut auch
em örtlichen Handwerk gut, das von Aufträgen profi-
iert. Das ist Mittelstandsförderung pur.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Meine Damen und Herren, Maßstab für die Energie-
olitik der Union war und ist das Zieldreieck aus Wirt-
chaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versor-
ungssicherheit. Deshalb sprechen wir uns für einen
reiten Energiemix von den Erneuerbaren über Kohle
nd Öl bis hin zur Kernenergie aus.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist gesetzeswidrig!)
Bei der Versorgungssicherheit ist die hohe Import-
uote der fossilen Energieträger und deren Verfügbarkeit
n der Zukunft zu beachten. Der effiziente Einsatz und
ntelligente Ersatz fossiler Brennstoffe durch in 2007
eit über 70 000 Gigawattstunden regenerativer Energie
tellt somit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit
nd Generationengerechtigkeit dar.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Wirtschaftlichkeit des Energiemixes ist entschei-
ender Standortfaktor für Industrie und Gewerbe. Wäh-
end Deutschland 2006 mehr als 70 Milliarden Euro für
en Import fossiler Energieträger aus teilweise politisch
nstabilen Ländern bezahlen musste, sind erneuerbare
nergien heimische Energieträger. Die 70 Milliarden
uro sind weg; bei den Erneuerbaren findet trotz deren
ifferenzkosten in Höhe von 3,3 Milliarden Euro die
ruttowertschöpfung hier im eigenen Land statt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, die Novelle des Erneuer-
are-Energien-Gesetzes lässt die Erneuerbaren erwach-
en werden. Sie wachsen heraus aus der beschützenden
truktur von Abnahmezwang und Vergütung. Denn wir
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17735
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Dr. Maria Flachsbarth
haben mit dieser Novelle das Gesetz auch qualitativ wei-
terentwickelt. Dazu gehört, dass die Erneuerbaren – zeit-
lich begrenzt – an den Markt gehen, aber auch zur bishe-
rigen Vergütungsstruktur zurückkehren können. Wir
haben damit ein niederschwelliges Angebot geschaffen,
um Markt auszuprobieren.
Zudem sieht die Novelle Verordnungsermächtigun-
gen mit Zustimmungspflicht durch den Bundestag vor,
mit der die Direktvermarktung, die Netzintegration,
nachfrageorientierte Vergütung und virtuelle Kraft-
werke ermöglicht werden sollen und der Wälzungsme-
chanismus überarbeitet werden kann. Unabhängige Er-
zeuger sollen sich am Regelenergiemarkt beteiligen
können.
Daneben haben wir natürlich auch die unterschiedli-
chen Förderungsbedingungen für die einzelnen Ener-
gieträger neu festgelegt. 30 Prozent des Stroms aus
Erneuerbaren bis 2020 bedeuten mehr als eine Verdop-
pelung in den nächsten zwölf Jahren. Eine effiziente und
kostengünstige Förderung ist unabdingbar. Erneuerbare
sind nicht umsonst; aber die Kosten bleiben im Rahmen
und sind vorhersehbar: Der Gesetzesbegründung entneh-
men wir, dass die Differenzkosten bis 2015 auf ein Ma-
ximum von 6,2 Milliarden Euro steigen werden. Das
EEG hat derzeit einen Anteil am Strompreis von 3 bis
4 Prozent. Eine vierköpfige Familie zahlt dafür im Mo-
ment 40 Euro im Jahr.
Bei den Fördersätzen für die Solarenergie gab es ein
besonders großes Potenzial, Anreize für mehr Effizienz
zu setzen. Deshalb haben wir gegenüber dem Regie-
rungsentwurf eine noch stärkere jährliche Absenkung
der Vergütung zwischen acht und fast 13 Prozent vor
allem für große Anlagen über 1 000 Kilowatt festgelegt.
Hinzu kommt ein atmender Deckel, je nachdem wie sich
der Zubau der Solarenergie entwickelt.
Hinsichtlich der Biomasse haben wir neue Förderre-
gelungen für die Nutzung von Gülle als Gärsubstrat vor-
gelegt. Wird Gülle direkt auf die Felder ausgebracht, er-
gibt sich eine Methanausgasung in großem Maße. Da
Methan wesentlich klimaschädlicher als CO2 ist, wollen
wir mit dem Güllebonus erreichen, dass die betriebsei-
gene Gülle erst durch die Biogasanlagen gelenkt wird,
um so die Methanausgasung zu vermeiden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Daneben verbessern wir die Bedingungen für den
Einsatz effizienter Kraft-Wärme-Kopplung sowie zur
Biogasaufbereitung und -einspeisung. Das Gas muss
dort verstromt werden, wo es Wärmesenken gibt. Das
halten wir für einen ausgesprochen zukunftsweisenden
Weg.
Den Nawaro-Bonus haben wir bei Alt- und Neuanla-
gen – genauso wie die Grundvergütung bei Anlagen bis
500 Kilowatt – erhöht, um den gestiegenen Substratprei-
sen und auch den erhöhten Anforderungen im Rahmen
des Immissionsschutzes Rechnung zu tragen.
Bei der Wasserkraft setzen wir Anreize für eine wei-
tere ökologische Modernisierung der Anlagen, um die
vorhandenen Potenziale nachhaltig zu nutzen.
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Die Geothermie lieferte zwar bislang keine bedeu-
enden Strommengen. Allerdings hat sie großes Poten-
ial, gerade grundlastfähigen Strom zu liefern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
eshalb haben wir Anreize zu einem schnelleren Ein-
tieg in diese Technologie gesetzt. Außerdem wollen wir
en Einsatz effizienter Kraft-Wärme-Kopplung und neu-
rtiger HDR-Verfahren fördern.
Die Windenergie ist mit einem Anteil von 60 Prozent
m erneuerbaren Strom das Arbeitspferd der Erneuerba-
en schlechthin. Den Vergütungssatz für Onshore-Anla-
en, also Anlagen im Binnenland, haben wir deshalb auf
,2 Cent erhöht, um die gestiegenen Kosten für Roh-
toffe zu kompensieren. Daneben wurden die Bedingun-
en für das Repowering verbessert und ein Systeminte-
rationsbonus für die erhöhten Anforderungen an das
inspeisemanagement der Anlagen vorgesehen.
Für Offshore-Anlagen, also Anlagen in der offenen
ee, ist es uns wichtig, mit einem Frühstarterbonus und
rhöhter Vergütung die Ampeln auf Grün zu stellen, um
rotz noch erheblicher technologischer Probleme und
erausforderungen einen zügigen Ausbau zu ermögli-
hen.
Die Bundesrepublik setzt mit dem IKEP und insbe-
ondere mit den heute zu beschließenden Gesetzen für
rneuerbaren Strom und erneuerbare Wärme energiepo-
itische Weichenstellungen in die Zukunft. Das IKEP ist
icht nur in der Geschichte der deutschen Klimapolitik,
ondern auch international einmalig. Es gibt kein ver-
leichbares Industrieland mit einem ähnlich ambitionier-
en und konkret ausgestalteten Programm.
Wir haben ein ausgewogenes Konzept vorgelegt, mit
em wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen
önnen, die Versorgungssicherheit verbessern und einen
angfristig wirksamen Beitrag gegen steigende Energie-
reise auf den Weg gebracht haben. Ich bitte Sie deshalb
m Ihre Zustimmung zu diesen beiden Gesetzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hans-Kurt Hill,
raktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
as Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell.
ch will es gleich vorwegnehmen: Die Linke wird der
euregelung des EEG zustimmen.
(Zurufe von der SPD: Oho! – Dr. Maria
Flachsbarth [CDU/CSU]: Oh, tatsächlich?)
trom aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erd-
ärme steht für bezahlbare Energien und wirksamen
limaschutz. Erneuerbare Energien sichern die Strom-
17736 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Hans-Kurt Hill
versorgung der Zukunft. Sie sind eine Investition in
den Frieden, und sie schaffen neue sichere Arbeitsplätze.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Entwicklung wurde durch das EEG möglich; das
muss klar gesagt werden.
Wie nicht anders zu erwarten: Die FDP lehnt den Ge-
setzentwurf und damit die gesamte Erfolgsgeschichte ab.
Gut, wer sich bis auf die Knochen blamieren will, der
kann das tun. Man muss aber mit Blick auf die Debatte
der letzten Tage und Wochen feststellen: Das EEG bleibt
nur deshalb ein Erfolg, weil die CDU/CSU ihre Ketten-
hunde der Atomlobby „zurückgepfeiffert“ hat.
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Erzähl kein
Zeug! – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]:
Das ist ja unterste Schublade!)
Herr Kelber, Ihnen und Ihren Kollegen gilt mein Res-
pekt in der Sache. Ich freue mich, dass ich viele Vor-
schläge der Linksfraktion in der Endfassung wiederge-
funden habe.
(Beifall bei der LINKEN)
Beim nächsten Mal sollten wir – das müssen Sie mir ver-
sprechen – die Gelegenheit haben, unsere Änderungs-
vorschläge vor der Vorlage der Endfassung einzubrin-
gen. Denn wir wollen, dass den Netzbetreibern endlich
in Sachen Einspeisung auf die Finger geklopft und Bio-
masse effizienter genutzt wird.
Bei den Importen von Agroenergie ist uns der Gesetz-
entwurf allerdings nicht konsequent genug. Wir wollen
keine Einfuhr von Soja und Palmöl.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben gute Startbedingungen für Offshorewindener-
gie und Geothermie. Gleichwohl muss auch Kritik er-
laubt sein; denn die Qualität des EEG hat unter dem
Dauerstreit zwischen Christ- und Sozialdemokraten doch
einigermaßen gelitten.
Beispiel Solarenergie. Die Linksfraktion hätte sich
gewünscht, dass die jährlichen Fördersätze nicht so dras-
tisch gesenkt werden, um für die kleinen Leute, also in
Kleinstanlagen von bis zu 5 Kilowatt Leistung, die Mög-
lichkeit der Erzeugung von Solarstrom zu erhalten.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das ha-
ben wir doch gemacht!)
– Frau Flachsbarth, hier fordern wir nach wie vor den
Erhalt der Degression bei 5 Prozent.
Jetzt gibt es einen atmenden Deckel – Sie haben es
ausgeführt – und, was ich erstaunlich finde, eine Erfolgs-
strafe. Die Fördersätze sinken jährlich um 8 bis 10 Pro-
zent.
(Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]:
13 Prozent!)
Wenn mehr Solaranlagen ans Netz gehen, als im Schnitt
zu erwarten ist, wird der Zuschuss noch einmal gekürzt.
Das ist, milde gesagt, Unsinn.
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Ich will aber auch einräumen, dass die großen Her-
teller von Solaranlagen in der Öffentlichkeit nicht im-
er ein gutes Bild abgegeben haben. Hohe Gewinne
erden nicht in Deutschland investiert, und die Arbeits-
edingungen lassen zu wünschen übrig.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wer
hat Ihnen denn das aufgeschrieben? –
Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Jetzt soll-
ten Sie sich entscheiden: Ist es ein gutes oder
ein schlechtes Gesetz? – Hans-Josef Fell
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich in-
vestieren die in Deutschland!)
Doch, doch, Herr Fell. Zwölfstundenschichten und
chlechte Bezahlung sind keine guten Voraussetzungen
ür eine Zukunftsbranche. Zu Recht fordern die Gewerk-
chaften bessere Sozialstandards.
(Beifall bei der LINKEN)
Dennoch entstehen vor allem in Ostdeutschland Zehn-
ausende neue und sichere Arbeitsplätze. Man muss zur
enntnis nehmen: Die Solarbranche schafft echte Per-
pektiven für den Osten dieser Republik.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wa-
rum beschimpfen Sie sie denn dann?)
ie ist dort eine Schlüsselindustrie.
(Beifall bei der LINKEN)
ennoch hat die CDU/CSU alles getan, um den Solar-
trom mit dubiosen Gutachten aus der Energiewirtschaft
chlechtzureden. Meiner Meinung nach hat unser Um-
eltminister dem weitgehend tatenlos zugesehen.
An einem einfachen Beispiel möchte ich deutlich ma-
hen, dass sich der Klimaschutz auch mit Fotovoltaik
echnet. Der Emissionshandel wird zwischen 2005 und
012 zu einer CO2-Minderung von 32 Millionen Tonnen
ühren. Das schafft allein der Solarstrom locker, und der
acht nur 4 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerba-
en Energien aus. Der Emissionshandel wird die Strom-
undinnen und -kunden bis 2012 rund 65 Milliarden
uro kosten. Das ist eine ungeheure Summe, die sich al-
ein die Energiekonzerne in die Tasche stecken. Die Kos-
en aus dem EEG für Solarstrom betragen nur einen
ruchteil. Gleichzeitig sparen die erneuerbaren Energien
osten, da sie Importe von fossilen Energien sowie Um-
eltschäden vermeiden. Darüber hinaus hat die Solar-
ranche im letzten Jahr 4,7 Milliarden Euro investiert
nd beschäftigt mittlerweile 51 000 Menschen.
Speziell für Herrn Minister Glos – er ist heute leider
icht da, aber Herr Schauerte wird es ihm bestimmt mit-
eilen – möchte ich einen Vergleich ziehen: Nach Anga-
en des Bundeswirtschaftsministeriums waren im ver-
angenen Jahr in der herkömmlichen Stromwirtschaft
och 121 500 Menschen beschäftigt. Seit Beginn der
trommarktliberalisierung im Jahr 1998 sind das 40 000
rbeitsplätze weniger. Bis 2020 werden hier noch ein-
al mindestens 45 000 Stellen abgebaut werden. Die
ranche der erneuerbaren Energien beschäftigt mittler-
eile über 250 000 Menschen, den größten Teil im
trombereich. Allein in den letzten drei Jahren sind
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17737
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Hans-Kurt Hill
88 000 Arbeitsplätze hinzugekommen. Bis 2020 wird
hier eine halbe Million Menschen Beschäftigung finden.
Ich frage an die Adresse des Wirtschaftsministers: Wo
bleibt Ihr Engagement für die Energiewirtschaft der Zu-
kunft? Was hat die gefährliche Atomenergie dem entge-
genzustellen? Handeln Sie endlich, und hören Sie auf
Ihre ostdeutschen CDU-Kolleginnen und -Kollegen!
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der
CDU/CSU: Was? – Völliger Unsinn!)
Nichthandeln ist auch der Titel des Entwurfs des Er-
neuerbare-Energien-Wärmegesetzes, das heute eben-
falls zur Abstimmung steht. Die Linksfraktion lehnt den
Gesetzentwurf der Bundesregierung als wirkungslos ab.
Die Unwirksamkeit wird darin deutlich, dass sich die
Regelungen des Gesetzentwurfes auf Neubauten be-
schränken. Regelungen zum Gebäudebestand, der den
überragenden Beitrag zur Energieeinsparung und zum
Klimaschutz leistet, werden ausgeklammert.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Es wird
durch Wiederholung nicht richtiger!)
Das verschärft die soziale Lage, Frau Flachsbarth;
denn Mieterinnen und Mieter, die bei den Heizkosten un-
ter den hohen Belastungen leiden, können von Energiesa-
nierungen überdeutlich profitieren. Das bestätigt auch
der Deutsche Mieterbund. Eine Einbeziehung des Alt-
baus hätte die Wohnungswirtschaft endlich zum Handeln
gezwungen und dem Handwerk Aufträge gebracht.
Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf ein viel zu
niedriges Ziel für erneuerbare Energien im Wärmebe-
reich angibt und das noch nicht einmal verbindlich fest-
schreibt. Die Regelungen sind auch so ausgelegt, dass
die erneuerbaren Energien nicht nach ihrer energetischen
und klimaschutzbezogenen Wirksamkeit geordnet sind.
Sinn macht die Reihenfolge: zuerst Solar, wenn das nicht
geht, Geothermie, wenn das nicht geht, Biogas; dann erst
flüssige und feste Biomasse. Zudem können diese Rege-
lungen durch die Ausnahmen leicht umgangen werden.
Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsan-
trag vorgelegt. Stimmen Sie unseren Änderungen zu, um
den Fehlgriff, der weder Heizkosten noch den CO2-Aus-
stoß senkt, zu beheben.
Ich fasse zusammen: Klimaschutz wird durch erneu-
erbare Energien erreicht und macht Strom und Wärme
bezahlbar, schafft Arbeit und sichert die Energieversor-
gung der Zukunft. Aber man muss es auch ernst meinen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die vollständige Umstellung der weltweiten
Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist die
entscheidende Lösung, um das Klima zu schützen sowie
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er Menschheit eine sichere, bezahlbare und umwelt-
reundliche Energiequelle zu geben. Die Sonne schickt
ns noch 5 Milliarden Jahre lang jährlich viel mehr
nergie, als die Menschheit braucht. Eine industrielle
echnikrevolution für erneuerbare Energien gehört da-
it zu den Überlebensstrategien der Menschheit.
Die ganze Welt schaut staunend auf Deutschland, wo
ich in kürzester Zeit eine von vielen Zweiflern niemals
ür möglich gehaltene industrielle Entwicklung für So-
arzellen, Windkraft und Biogas entwickelt hat. Viele
eue Fabriken und Hunderttausende Arbeitsplätze wuch-
en und wachsen gleichzeitig mit dem Sinken von CO2-
missionen und dem Purzeln der Preise für erneuerbare
nergien.
Ursache ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wel-
hes auf Betreiben der Grünen im Jahr 2000 von der rot-
rünen Bundestagsmehrheit mit großem Mut durchge-
etzt wurde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
er Weitblick der damals verantwortlichen Abgeordne-
en wurde lange belächelt und bekämpft – bis heute von
en Liberalen und bis 2005 auch von der Union. So
urde die damalige forschungspolitische Sprecherin der
nion, Frau Reiche, im August 2005 im Technology Re-
iew mit der Aussage zitiert:
Finden Sie es nicht seltsam, dass das Erneuerbare-
Energien-Gesetz die Stromkonzerne zwingt, be-
stimmte Arten von Strom abzunehmen, die eigent-
lich nicht wettbewerbsfähig sind? Ich kann darin
keinen volkswirtschaftlichen Nutzen erkennen.
s ist gut, dass Frau Reiche und mit ihr die Unionsfrak-
ion ihre Meinung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
eändert haben.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das
Stromeinspeisegesetz ist eine Erfindung der
Union, Herr Fell!)
as resultiert jedoch aus dem nicht mehr zu übersehen-
en volkswirtschaftlichen Nutzen und basiert eben nicht
uf Weitblick.
Offensichtlich werden Ihre Visionslosigkeit und Ihr
ehlender Weitblick bei dem heute vorliegenden Erneu-
rbare-Energien-Wärmegesetz. Sie behaupten, mit dem
esetz die CO2-Emissionen reduzieren zu wollen. Doch
as ist mit Ihrem Gesetz faktisch unmöglich; denn der
esamte heutige Gebäudebestand wird von der Bau-
flicht nicht erfasst. Aber nur dort gibt es heute Emissio-
en aus Wärmenutzung und nicht bei Neubauten, weil
iese noch gar nicht stehen. Nun gilt Ihre Baupflicht
ber nur für Neubauten. Wie wollen Sie denn Emissio-
en verringern, die es heute noch gar nicht gibt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
hr Wärmegesetz ist ein Torso und passt zu Ihrem Versa-
en bei vielen anderen Punkten im Klimaschutzpaket.
In der heute vorliegenden Novelle des Erneuerbare-
nergien-Gesetzes gibt es durchaus viel Licht. Sie bietet
iel Grund zur Hoffnung für die Branche der erneuerba-
17738 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Hans-Josef Fell
ren Energien. Aber auch gravierende Fehlentwicklungen
sind bereits abzusehen. Wir werden uns deshalb der
Stimme enthalten.
Wir bedauern sehr, dass Sie mit einer wichtigen Tra-
dition in diesem Hohen Hause gebrochen haben: Vor je-
der EEG-Novelle hat Rot-Grün in Verhandlungsrunden
versucht, die Zustimmung der damaligen Oppositions-
fraktionen zu erreichen. Die Machtpolitik der Großen
Koalition hat das verhindert, sicherlich, weil Sie manche
der im EEG vorgesehenen drastischen Verschlechterun-
gen nicht vorher kundtun wollten.
Wir begrüßen die deutlichen Verbesserungen bei der
Windkraft an Land und auf See. Wir vermissen aber ei-
nen eigenen Vergütungssatz für Kleinwindanlagen. Wir
begrüßen die Verbesserungen bei der Geothermie, ver-
missen aber solche bei den Meeresenergien. Wir begrü-
ßen die Besserstellung bei Biogas und hoffen sehr, dass
damit viele Anlagenhersteller und Biogasproduzenten
vor dem Konkurs bewahrt werden können. In diese Not-
lage kam die Biogasbranche, weil die Große Koalition
nicht schnell genug auf Markteinbrüche reagierte. Wir
vermissen ganz besonders eine Stärkung der Nachhal-
tigkeit bei Bioenergien. Die Besserstellung von Gülle-
und Abwärmenutzung ist sehr gut. Wir vermissen aber
eine Nachhaltigkeitsverordnung und weitere Regelun-
gen, die dem einseitigen Einsatz von Mais entgegentre-
ten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben die Sorge, dass die Erfolgsgeschichte der
Solartechnik einen Knick bekommen wird. Zwar sind
die Vorstellungen mancher Unionsabgeordneten, die die
Fotovoltaik gänzlich beenden wollten, nicht realisiert
worden; doch ein schnell wachsender Markt braucht sen-
sible Marktunterstützung und nicht auf Jahre hinweg
starr festgelegte, drastische Vergütungssenkungen.
Unglaublich ist, dass Sie die Senkung der Vergütung
um 25 Prozent für große Dachanlagen über 1 Megawatt
bisher verschwiegen haben.
(Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]:
Das steht alles im Gesetz, Herr Fell!)
Sie haben den Umweltausschuss während der Beratung
in falscher Sicherheit gewiegt.
(Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: Sie
müssen einmal die Vorlage lesen!)
Die Union sprach im Umweltausschuss von einer De-
gression von mehr als 12 Prozent.
(Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: Da
hilft ein Blick ins Gesetz!)
Mit keinem Wort war von der im Gesetz stehenden De-
gression in Höhe von 25 Prozent die Rede. Dadurch,
dass Sie dem Umweltausschuss den Änderungsantrag so
spät vorgelegt haben, dass eine Prüfung durch uns nicht
mehr möglich war, entstand der Verdacht, dass Sie sogar
vorsätzlich gehandelt haben, um die Ausschussberatun-
gen nicht zu belasten.
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(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das
stimmt überhaupt nicht!)
Mit der in den Beratungen verschwiegenen 25-pro-
entigen Vergütungssenkung werden Sie das wichtige
arktsegment der großen Dachanlagen zerstören. Sie
aben die Aktienmärkte im Vorfeld getäuscht und das
ertrauen in die Politik geschmälert. Ja, auch wir Grü-
en glauben an eine starke Kostensenkung bei der
otovoltaik. Dies ist ein großer Erfolg unseres bisheri-
en Gesetzes. Den Vorschlag der Grünen, die Senkung
er Vergütungssätze nicht mehr starr festzuschreiben,
ondern an die Marktentwicklung anzubinden, haben Sie
m Prinzip sogar aufgenommen. Ohne unseren Vorschlag
äre in der turbulenten Fraktionssitzung der Union am
etzten Dienstag die gesamte EEG-Novelle sogar ge-
cheitert.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ich war
anwesend, Sie nicht!)
eider haben Sie die von uns vorgeschlagenen Modalitä-
en nur schlampig übernommen, sodass mögliche Markt-
inbrüche kaum aufgefangen werden können.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Hat auch
bei Rot-Grün nicht gereicht!)
Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
ittlerweile verwalten Sie mehr schlecht als recht den
limaschutz und die Energiepolitik. Zu mutigen und vi-
ionären Gesetzentwürfen, wie wir damals unter Rot-
rün – vom alten Stromeinspeisegesetz zum Erneuer-
are-Energien-Gesetz –, haben Sie keine Kraft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Fell.
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es braucht wieder Grüne in der Regierungsverant-
ortung. Nur so können ein erfolgreiches Wärmegesetz
nd Klimaschutz verwirklicht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin
altraud Wolff.
(Beifall bei der SPD)
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Das, was man hier zu hören bekommt, ist teil-
eise haarsträubend. Wollen wir doch einmal richtigstel-
en, lieber Kollege Fell: SPD und Grüne haben vor acht
ahren einen tollen Einstieg in die erneuerbaren Ener-
ien und deren Nutzung erreicht.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Habe ich doch gesagt!)
as ist richtig. Aber hier den Rest der Welt in den Schat-
en zu stellen, ist nicht richtig. In Richtung FDP möchte
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17739
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Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
ich sagen: Es ist nicht so, dass die Kanzlerin einen schla-
fenden Riesen wekken will. Der Riese ist da,
(Michael Kauch [FDP]: Es geht darum, ob er
wach ist!)
und er braucht nicht geweckt zu werden.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Im Wärmemarkt ist er nicht da!)
Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Erfolgs-
story haben wir hier schon in Breite diskutiert. Heute
schreiben wir die Fortsetzung. Es gilt für alle Formen
der erneuerbaren Energien, genauso wie für den Klima-
schutz und für den Bereich, den ich vertrete, nämlich die
Landwirtschaft. Niemand hätte vor acht Jahren ge-
dacht, welche Dynamik in diesem Gesetz steckt. Oder
hätte sich jemand von Ihnen möglicherweise vorstellen
können, dass Berichte zum Biogas ein ganz normaler
Bestandteil landwirtschaftlicher Zeitungen werden? Ich
glaube nicht. Wir haben – das zeigen diese Berichte ein-
deutig – mit dem EEG im Bereich der Bioenergien ein
zusätzliches Standbein für die Landwirtschaft geschaf-
fen.
Diese letzten Jahre sind weder an der Technik noch an
der Landwirtschaft spurlos vorübergegangen. Mit der
Neufassung reagieren wir jetzt auf diese Entwicklungen.
Es ist ganz klar, dass ein dynamisches Gesetz immer
wieder angepasst werden muss. Etwas, was wir vor acht
Jahren nicht im Blick hatten, ist heute auch ganz klar:
Die Frage des nachhaltigen Anbaus ist in den Mittel-
punkt der Debatte gerutscht. Nachhaltig heißt in dem
Fall für mich, effizient mit der erzeugten Energie umzu-
gehen und die Konkurrenz insbesondere zu den Nah-
rungsmitteln zu vermeiden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Gerade in Regionen mit intensiver Tierhaltung, wie
Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, wird durch
Biogasanlagen der Druck auf die Fläche erhöht. Auch
darauf haben wir reagiert. Wir haben zum einen die
Kraft-Wärme-Kopplung gestärkt und damit die Bio-
masse effizienter gemacht. Zum anderen ist es uns wich-
tig, ein Gleichgewicht zwischen einer verträglichen Ent-
wicklung der Biogasproduktion und der Landwirtschaft
zu erreichen. Genau aus diesem Grund haben wir die
vorgeschlagene Kopplung des Bonus für nachwachsende
Rohstoffe an die Preisentwicklung abgelehnt. Schließ-
lich wird auch der Schweinepreis nicht an die Preisent-
wicklung der Futtermittel gekoppelt. Wir brauchen hier
eine gleichgewichtige Entwicklung.
Wir haben auch eine gute Lösung für das Problem der
Konkurrenz von Mais und Boden gefunden. Wir haben
die Grundvergütung der Altanlagen und den Bonus für
nachwachsende Rohstoffe maßvoll steigen lassen. Wir
haben eine Erweiterung des Potenzials der Biomasse er-
reicht, indem wir den Güllebonus eingeführt haben.
Auch das war eine wegweisende Entscheidung.
Mit der jetzigen Neufassung wird der Schwerpunkt
natürlich eindeutig verschoben, weg vom Einsatz der
nachwachsenden Rohstoffe. Es werden Veredelungsbe-
triebe begünstigt, die biologische Reststoffe nutzen. Ich
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laube, das ist richtig. Ich weise aber darauf hin, dass
ir uns in einem dynamischen Prozess befinden. Es ist
ehr wichtig, dass wir die Erfahrungen mit dem EEG
uch in Zukunft auswerten und es anpassen.
Das ist auch aus einem anderen Grund wichtig: Nicht
u leugnen ist der Strukturwandel weg von landwirt-
chaftlichen Bioenergieproduzenten hin zu Energiever-
orgungsunternehmen und Kapitalanlegern. Welche
uswirkungen hat dies auf die Bioenergieproduktion?
ie Bedeutung von Gärresten in der Verarbeitung
ächst natürlich mit der Größe der Anlage. Welche Aus-
irkungen hat in einer solchen Situation der Bonus für
ie Kraft-Wärme-Koppelung auf die Trocknung von
ärresten?
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin.
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD):
Ich komme zum Schluss. – Welche Auswirkungen hat
ieser Strukturwandel auf die Landwirtschaft und auf
en Bodenbesitz? Meine Damen und Herren, im nächs-
en Erfahrungsbericht sollten wir bei diesen Fragen
chwerpunkte setzen.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin!
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD):
Insgesamt haben wir einen guten Gesetzentwurf vor-
elegt. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Höhn,
ündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ichts ist so überzeugend wie der Erfolg. Das Erneuer-
are-Energien-Gesetz ist ein Riesenerfolg, ein Erfolg,
en wir Grüne mit unserem Umweltminister Jürgen
rittin vor neun Jahren auf den Weg gebracht haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie
reden nur in der Vergangenheit! Sie sind von
gestern! – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]:
Herzlichen Glückwunsch!)
er Anteil der erneuerbaren Energien am Stromver-
rauch in Deutschland beträgt heute 14 Prozent, und in
iesem Bereich wurden 250 000 Arbeitsplätze geschaf-
en. Diese Erfolgszahlen haben sogar die Union über-
eugt, die jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz fort-
chreibt.
17740 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Bärbel Höhn
Ich möchte Ihnen aus einer denkwürdigen Rede von
Herrn Dr. Pfeiffer von der Union vorlesen, die er am
2. April 2004 hier im Bundestag zum EEG gehalten hat.
In dieser Rede hat er der rot-grünen Bundesregierung
vorgeworfen, bei den erneuerbaren Energien dem Zen-
tralismus zu frönen. Er sagte, die rot-grüne Koalition sei
auf dem Weg in die Staats- und Planwirtschaft. Weiter
sagte er – ich zitiere –:
Diesen ideologiebetriebenen Wahnsinn werden wir,
die Union, nicht mitmachen. … Hier kann man in
der Tat unseren alten Spruch wieder ausgraben:
Freiheit statt Sozialismus!
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/
CSU]: Ja, das ist doch richtig! Oder sind Sie
etwa gegen Freiheit und für Sozialismus?)
So Herr Pfeiffer vor vier Jahren. Heute steht sein Name
unter dem EEG.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Thomas Oppermann [SPD]: Er hat eine Menge
dazugelernt! – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/
CSU]: Der Spruch „Freiheit statt Sozialis-
mus!“ stimmt trotzdem!)
Meine Damen und Herren, diesen Lernprozess finden
wir gut. Wenn Sie jetzt auch noch bei den Themen Tem-
polimit, Kohlekraftwerke und Autogrenzwerte von uns
lernen würden, dann wäre Deutschland beim Klima-
schutz schon ein gutes Stück weiter.
Wir werden dem EEG, wie Hans-Josef Fell gerade ge-
sagt hat, nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.
(Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]:
Aha! Da haben Sie ja mal wieder eine ganz
klare Auffassung! Das kennt man von Ihnen! –
Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das
war klar! Weil Sie gegen die Freiheit sind!)
Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte. Aber trotz aller Er-
folge, die in den letzten Tagen noch erzielt werden konn-
ten, weist Ihr Gesetzentwurf nach wie vor große Defizite
auf.
Erstens kann es nicht sein, dass Sie für große Dachflä-
chen eine 25-prozentige Degression und bei Freiflächen
eine von mehr als 10 Prozent vorsehen. Wir brauchen
diese Flächen, vor allem deshalb, weil wir in der Grund-
last auch Fotovoltaik einsetzen wollen. Bei diesen gro-
ßen Investitionen dürfen Sie nicht nachlassen.
Der zweite wichtige Punkt betrifft die Bioenergien.
Sie fördern kleine Biogasanlagen viel stärker als bisher.
Es gibt aber noch keine Nachhaltigkeitsverordnung. Es
ist also noch nicht geregelt, wie wir das, was uns mo-
mentan umtreibt, begrenzen können. Mit diesem EEG
fördern Sie den Umbruch von Grünland zu Mais. Das
wollen wir nicht. Maismonokulturen können wir in
Deutschland nicht gebrauchen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Michael Kauch [FDP])
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nsbesondere deshalb, weil man durch jeden Umbruch
on Grünland letzten Endes eine negative CO2-Bilanz
roduziert.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie
malen immer den Teufel an die Wand!)
Aus diesem Grunde werden wir auch zum Erneuer-
are-Energien-Wärmegesetz Nein sagen. Es ist zwar mit
ielen Hoffnungen gestartet. Letzten Endes sind aber
lle Ankündigungen im Sande versickert. Sie beschrän-
en sich in Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung
rneuerbarer Energien im Wärmebereich auf Neubau-
en, obwohl Sie wissen, dass 99 Prozent des Gebäudebe-
tands Altbauten sind. Das ist nicht in Ordnung, und das
erden wir nicht mitmachen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin Höhn, darf ich Sie an Ihre Redezeit er-
nnern?
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, gerne.
(Heiterkeit)
Es ist immer nett, wenn man angesprochen wird. – Ich
ache es kurz.
Sie lassen die Mieterinnen und Mieter angesichts der
teigenden Energiepreise, die zunehmend zu einem so-
ialen Problem werden, im Stich. Wir erwarten von Ih-
en, dass Sie hier mehr tun.
Zum Schluss. Herr Gabriel, so wie Sie das Erneuer-
are-Energien-Wärmegesetz haben zerrupfen lassen,
ann man keine Klimapolitik für Deutschland machen.
ie schaden darüber hinaus den Mieterinnen und Mie-
ern.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kol-
egin Flachsbarth.
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU):
Frau Kollegin Höhn, Sie haben darauf hingewiesen,
ass das Bezahlen der Heizrechnung ein soziales Pro-
lem wird. Wenn wir eine Pflicht zur Sanierung der
estandsgebäude festgeschrieben hätten, wie sollte das
ie junge Familie, die ein altes Haus gekauft hat, wie
ollten das die alten Leute, die seit Jahrzehnten in ihrer
ohnung wohnen, bezahlen? Dazu sind diese Leute oft
icht in der Lage. Wir würden gerade sozial schwache
enschen in stärkste Bedrängnis bringen.
Wir haben uns dazu entschieden, nachhaltig und ver-
ünftig zu fördern, und setzen dabei auf Freiwilligkeit.
er sich die Zahlen anschaut, sieht, dass wir damit Er-
olg haben.
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Dr. Maria Flachsbarth
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin Höhn, Sie können antworten.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Kollegin, ich muss sagen, dass Sie wenig Fanta-
sie beweisen. Denn gerade junge Familien mit Kindern
leiden unter den steigenden Energiepreisen. Wenn wir
sagen, man brauchte eine Verpflichtung, schließt das
doch nicht aus, dass man zum Beispiel Contracting-
Modelle hinzufügt und damit deutlich macht: Die hohen
Investitionen brauchen einem nicht zu schaden, die hat
man in wenigen Jahren durch die Energiekosten, die
man einspart, wieder drin.
Deshalb sage ich: Liebe Koalition, wir müssen mehr
tun, gerade für junge Familien mit Kindern, gerade für
die Menschen, die wenig Einkommen haben. Sie lassen
diese Menschen mit den hohen Energiepreisen allein und
bieten keine Lösung an. Das ist, gerade unter sozialen
Gesichtspunkten, nicht in Ordnung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katherina Reiche,
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als 1987 im Kreis Dithmarschen der erste Windpark
ans Netz ging, haben sich wohl nur wenige vorstellen
können,
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie haben es sich nicht vorstellen
können, wir schon!)
dass heute, knapp 20 Jahre später, der Anteil der erneu-
erbaren Energien an der Stromerzeugung 14,2 Prozent
betragen würde. Gefördert wurde dieser Windpark übri-
gens, Frau Höhn, nicht von einem Umweltminister und
auch nicht von einem Wirtschaftsminister, sondern von
einem Forschungsminister: Heinz Riesenhuber hat als
Bundesminister für Forschung und Technologie ein För-
derprogramm aufgelegt, um diese damals noch visionäre
Idee zu verwirklichen. Auch das Stromeinspeisungsge-
setz hat eine unionsgeführte Bundesregierung auf den
Weg gebracht. Wenn man schon historische Betrachtun-
gen unternimmt, muss man am Anfang beginnen, darf
nicht da beginnen, wo es einem gerade passt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Kelber
[SPD]: Zwischendurch waren Sie aber eine
Zeit lang nicht aktiv!)
Mittlerweile sind die Herausforderungen andere.
China und Indien wachsen enorm. Mit 3 Milliarden
Menschen wollen diese Volkswirtschaften in die Welt-
wirtschaft friedlich integriert werden. Wir haben es mit
einer Verknappung von Ressourcen, von Rohstoffen und
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asser zu tun. Insbesondere die Verknappung der fossi-
en Energieträger wird immer deutlicher spürbar. Auf die
ramatischen Preissteigerungen ist heute hinreichend oft
ingewiesen worden: 135 Dollar pro Barrel Öl, das hät-
en noch vor einem Jahr nur wenige für möglich gehal-
en. Gleichzeitig schreitet die globale Erwärmung voran.
uch die Anzahl der Meldungen über Unwetterkatastro-
hen und Folgeschäden nimmt zu.
Man ist weltweit auf der Suche nach Lösungen. Diese
ösungen werden vielfältig sein, so vielfältig wie die
nstrumente, die wir in dem Klimapaket vorstellen, das
ir heute zur Diskussion und Abstimmung stellen. Die
echnologien, die zur Anwendung kommen, werden
benso vielfältig sein. Deshalb sollten diese nach Auf-
assung der Union vorurteilsfrei diskutiert werden. Dazu
ehören ohne Zweifel erneuerbare Energien, aber eben
uch eine saubere Kohleverstromung und die Kernener-
ie. Irgendeine Quelle auszuschließen hieße eben, den
reisatz „sauber, sicher, sozial“ aufzugeben. Das wollen
ir nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit den erneuerbaren Energien wird ein wichtiger
eitrag zum Klimaschutz geleistet. Sie machen uns un-
bhängiger von Importen. Das haben viele Vorredner
ereits betont. Klimaschutz und Energiesicherheit
ind gerade bei den erneuerbaren Energien zwei Seiten
iner Medaille. Nicht zuletzt wurde durch die eben
chon erwähnte dramatische Entwicklung der Öl- und
aspreise in den letzten Monaten erneut aufgezeigt, dass
ir mit der Nutzung der erneuerbaren Energien auf dem
ichtigen Weg sind.
Es ist richtig – das adressiere ich insbesondere an die
DP –: Durch die erneuerbaren Energien wird Energie
urzfristig sicherlich nicht billiger. Wenn man aber über
en Tellerrand hinausschaut, dann stellt man sehr schnell
est, dass wir, wenn wir jetzt nicht handeln, dieses Nicht-
andeln später teuer bezahlen müssen.
Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz be-
chreiten wir in der Tat Neuland. Der Anteil der erneuer-
aren Energien an der Wärmebereitstellung lag bislang
ei 6,6 Prozent. Es gibt entsprechende Technologien,
ber es fehlt an der Marktdurchdringung.
Frau Höhn, eines möchte ich schon sagen: Sie beto-
en hier, wie sehr Ihnen junge Familien aufgrund der
ohen Energiepreise leidtun. Uns tun sie auch leid, aber
it dem, was wir anbieten, dem CO2-Gebäudesanie-
ungsprogramm und dem Marktanreizprogramm, für
as mehr als doppelt so viele Mittel zur Verfügung ge-
tellt werden als zu Ihrer Regierungszeit, bieten wir ge-
ade für Familien und Menschen, die sich das nicht leis-
en können, eine Hilfe. Wir sagen nicht, dass sie das tun
üssen, aber wir stellen Mittel zur Verfügung und lassen
arktgerechte Antworten zu.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der FDP möchte ich sagen: Sie fordern, der Staat
olle sich heraushalten. Gleichzeitig führen Sie Be-
chwerde darüber, dass der Altbaubestand nicht enthal-
en ist.
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Katherina Reiche (Potsdam)
(Michael Kauch [FDP]: Das haben wir nicht
gesagt! Sie müssen einmal zuhören!)
Hätten wir ihn mit aufgenommen, dann wäre Folgendes
passiert: entweder wäre gar nicht oder verzögert inves-
tiert worden oder die Investitionen wären zerstückelt
worden. Dadurch wäre weder den Familien noch dem
Klima geholfen. Deshalb glauben wir: Die mehr als Ver-
dopplung der Mittel für das Marktanreizprogramm, das
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in seiner jetzigen
Struktur und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bie-
ten ein stimmiges Paket dafür, den Wärmemarkt zu
durchdringen und in diesem Bereich etwas zum Wohle
der Bürgerinnen und Bürger tun, mit dem wir sie nicht
überfordern, wie das bei der Umsetzung Ihrer Forderun-
gen der Fall gewesen wäre.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Abschließend zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Das deutsche EEG gilt in der Welt als Modell und Vor-
bild dafür, wie man erneuerbare Energien im Strombe-
reich fördern kann. Auch die Europäische Kommission
hat sich hinreichend lobend zu unserem EEG geäußert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
– Danke, Herr Kelber. Donnerwetter, Sie sind auch ein-
mal dabei.
(Ulrich Kelber [SPD]: Na ja, wir waren beim
EGG die ganze Zeit dabei!)
Mit der Weiterentwicklung werden wir auch unser
avisiertes Ziel, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren
Energien an der Stromversorgung von 30 Prozent zu er-
reichen, verwirklichen. Auch mit dem jetzigen EEG leis-
ten wir bereits einen nicht zu unterschätzenden Beitrag.
57 Millionen Tonnen CO2 sind durch die Technologien,
die wir hier einsetzen, vermieden worden.
(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ich komme hier ganz durcheinander. Ständig kommt
Applaus von Seiten, von denen ich es nicht vermute.
Es entstehen neue Arbeitsplätze im Bereich erneuer-
bare Energien, aber auch im Handwerk – Maria
Flachsbarth hat es angesprochen –, also dort, wo wir Ar-
beitsplätze schaffen wollen. Mittlerweile sind netto über
90 000 Menschen in einem Bereich beschäftigt, der vor-
her nicht entwickelt war. Wir sind bei den erneuerbaren
Energien auch der Technologieexporteur.
Das wird sich aber nur unter bestimmten Vorausset-
zungen fortsetzen lassen. Ich muss sagen: Es war richtig,
dass wir darüber diskutiert haben, wie hoch die Vergü-
tung sein soll und wie stark eine Degression sein muss.
Wir werden bei den Innovationen nur weiterkommen,
wenn die Degression Anreiz dazu gibt, die Technologie
zu verbessern, sodass der Erfindergeist rege bleibt; denn
die ausländische Konkurrenz ist längst aus den Startblö-
cken heraus. Die erneuerbaren Energien werden welt-
weit immer mehr zum normalen Energieträger; sie nä-
hern sich der Marktreife. Diesen Prozess wollen wir
unterstützen.
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Deshalb war es wichtig, den Regierungsentwurf zu
erbessern, nicht nur im Hinblick auf virtuelle Kraft-
erke, Direkt- und Eigenvermarktung und den Wäl-
ungsmechanismus.
Es war auch wichtig, intensiv über das Thema Foto-
oltaik, über die Solarbranche, zu sprechen. Sosehr wir
ns über den damit verbundenen Zuwachs an Arbeits-
lätzen in den neuen Bundesländern freuen – über die
ntstandenen großen Cluster und die erkennbare Dyna-
ik im Handwerksbereich –, halten wir diese Strom-
ranche doch zumindest für diskussionswürdig; denn sie
erursacht mehr als 1 Milliarde Euro Differenzkosten,
iefert zurzeit aber nur einen Anteil von 0,6 Prozent an
er gesamten Strommenge. So war es richtig, dass sich
uch kritische Stimmen erhoben haben und es hier zu ei-
er Verschärfung gekommen ist. Herr Fell, Sie mögen
as beklagen; aber wir halten das für eine vernünftige
alance zwischen Anreiz und Vergütung, zwischen Er-
alt von Arbeitsplätzen und Entlastungen für die Ver-
raucherinnen und Verbraucher.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit dem Anlagenregister schaffen wir erstmals ein
nstrument, um in Zukunft Klarheit über den Zubau von
apazitäten bei den erneuerbaren Energien zu haben.
udem haben wir den überflüssigen Fassadenbonus ge-
trichen.
Dieses Klimapaket ist ein Meilenstein, ein wichtiger
eitrag zur Energiesicherheit und zum Klimaschutz, den
eutschland leistet; es ist in der Europäischen Union
nd sicherlich auch weltweit ein Vorbild.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Minister für Umwelt, Naturschutz
nd Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.
(Beifall bei der SPD)
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
chutz und Reaktorsicherheit:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist
in schöner Tag, wenn sich die Parteien über die Frage
treiten, wer das Recht auf Vaterschaft oder Mutterschaft
ür das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat. Ich finde, das
st eine gute Entwicklung in Deutschland. Die Wahrheit
st natürlich, dass das Stromeinspeisungsgesetz von der
DU/CSU durchgesetzt wurde, dass Rot-Grün auf die-
er Grundlage das Erneuerbare-Energien-Gesetz entwi-
kelt hat und jetzt SPD und CDU/CSU eine gewaltige
ortentwicklung in Angriff nehmen. Damit schließt sich
er Kreis ganz gut.
(Beifall bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]:
Wir haben schon für das Stromeinspeisungs-
gesetz gestimmt!)
Es ist ein guter Tag, und zwar in zweierlei Hinsicht:
ür die Energiewende in unserem Land, die sicherlich
uch der Energiewende in Europa einen Schub gibt, und
ür den Klimaschutz. Wir haben im Hinblick auf die
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17743
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Bundesminister Sigmar Gabriel
Senkung der Treibhausgasemissionen heute etwa die
Hälfte des Weges zur Zielzahl für das Jahr 2020 hinter
uns gebracht. Wir wollen bis 2020 die Treibhausgas-
emissionen um 40 Prozent senken; bis zu diesem Jahr
haben wir eine Senkung um 20 Prozent erreicht. Im Kio-
to-Protokoll hat sich Deutschland übrigens verpflichtet,
die Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu senken. Das
heißt, wir sind schon in diesem Jahr kurz vor der Ziel-
erfüllung.
Es wäre übrigens gut, wenn andere Länder in Europa
ihre Klimaschutzauflagen genauso gut erfüllen würden
wie wir. Ich richte mich an die Grünen: Es wäre gut,
wenn Sie hier und im Europäischen Parlament nicht im-
mer ausgerechnet die kritisierten, die derzeit in Europa
Vorreiter bei der Verfolgung der Klimaschutzziele sind,
sondern mit denen redeten, die weit hinter den vertragli-
chen Vereinbarungen zum Klimaschutz zurückbleiben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Bis 2020 liegt noch eine Senkung der Treibhausgas-
emissionen um 20 Prozentpunkte vor uns. Mit der Ver-
abschiedung der vier Gesetze, über die wir heute debat-
tieren, schafft der Deutsche Bundestag die Grundlage für
die Bewältigung der Hälfte dieses Weges: Mit den Ge-
setzen zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren
Energien im Strombereich, zur Förderung Erneuerbarer
Energien im Wärmebereich, zur Förderung der Kraft-
Wärme-Kopplung und zur Öffnung des Messwesens bei
Strom und Gas schaffen wir bis 2020 eine Senkung um
weitere 10 Prozentpunkte. Damit leisten wir einen Bei-
trag zur Einhaltung unserer Klimaschutzziele. Das ist ein
gewaltiger Schritt nach vorne. Ich kenne kein anderes
Land in Europa und auf der Welt, das solch eine Vorrei-
terrolle einnimmt und das in der Praxis umsetzt, was in
vielen anderen Ländern bisher nur theoretisch diskutiert
wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir verdoppeln den Anteil der Stromproduktion aus
Kraft-Wärme-Kopplung. Ich habe vorhin interessiert
dem zugehört, was von den Grünen erklärt wurde. Zwi-
schen 2002 und 2007 stieg der Anteil der Stromproduk-
tion aus Kraft-Wärme-Kopplung von 9 Prozent auf ge-
rade mal 12 Prozent.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wegen der SPD, die immer gebremst
hat!)
Sie sind diejenigen, die froh darüber sein müssten, dass
wir es endlich schaffen, die industrielle Kraft-Wärme-
Kopplung, also Erzeugung von Strom und Wärme, in die
Förderung hineinzunehmen. Sie haben in der Vergangen-
heit Vorschläge zur Förderung von Bestandsanlagen ge-
macht und dafür 5 Milliarden Euro vorgesehen. Wir för-
dern neue Anlagen zum Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung in der Industrie. Das ist der vernünftige Weg.
Deswegen schaffen wir die Verdoppelung. Sie sollten
froh sein, dass wir das machen, und in der Öffentlichkeit
nicht das Gegenteil erzählen.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –
Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das waren Sie in der SPD, die ge-
bremst haben!)
Herr Fell, ich kann nichts dafür, dass Sie sich in Ihrer
raktion zum damaligen Zeitpunkt nicht haben durchset-
en können.
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz lautet bislang das
usbauziel: 20 Prozent Anteil der erneuerbaren Ener-
ien am Strommarkt bis 2020. Jetzt wollen wir mindes-
ens 30 Prozent erreichen. Herr Fell erklärt immer, wir
ollten 100 Prozent schaffen.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja natürlich!)
ie nahe wir an dem sind, Herr Fell, was der Bundesver-
and Erneuerbare Energie sozusagen für den Optimalfall
ält, können Sie daran ermessen, dass dieser Verband
agt, wir könnten bis 2020 35 Prozent schaffen. Wir wol-
en nun mindestens 30 Prozent erreichen. So weit liegen
ir und sozusagen der Haupttreiber der Branche nicht
useinander. Das ist ein Riesenerfolg. Darum haben wir
n den Debatten gerungen, aber es ist wirklich auch ein
iesiger Beitrag zum Klimaschutz und zu mehr Unabhän-
igkeit von Energieimporten.
Ich staune darüber, was hier im Bundestag von Grü-
en und von der FDP zum Wärmegesetz erzählt wird.
err Kollege Kauch, Sie müssen sich jetzt einmal ent-
cheiden. Erst sagen Sie, wir würden den Leuten zu viel
eld aus dem Haushalt geben, und dann erklären Sie,
rdnungsrecht wollten Sie auch nicht. Wenn Sie weder
eld geben, noch Ordnungsrecht schaffen wollen, dann
erden Sie erneuerbare Energien im Wärmesektor wohl
ar nicht fördern können. Das wäre dann allerdings in
er Tradition Ihrer Partei zu dem Thema.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
An die Grünen gerichtet sage ich: Frau Kollegin
öhn, Sie sind wirklich eine professionelle Anscheins-
rweckerin, wenn Sie versuchen, durch Lautstärke In-
alte zu überdecken.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
ie haben eben erklärt, wir würden den Familien nicht
elfen. 130 Millionen Euro betrug die Förderung der
ärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien real im
ahr 2005. Im Jahr 2008 beträgt sie 350 Millionen Euro.
ie Fraktionen haben sich außerdem darauf verständigt,
ass sie in den nächsten Jahren weiter aufwächst. Das
ind Fördermittel für junge Familien genauso wie für Äl-
ere, für jeden, der in dem Bereich etwas machen will.
ichts davon haben Sie in Ihrer Rede erwähnt. Sie sind
ine professionelle Anscheinserweckerin. Sie diskredi-
ieren Politik und sagen nicht die Wahrheit über das, was
ir hier heute verabschieden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dass wir keine Verpflichtung zur Nutzung erneuerba-
er Energien im Altbaubereich schaffen, liegt schlicht
17744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Bundesminister Sigmar Gabriel
und ergreifend daran: Ich glaube nicht, dass die Länder
ein paar Tausend Leute für die Polizei einstellen werden,
damit vor Ort überprüft werden kann, ob jemand seinen
Kessel austauscht, um erneuerbare Energien zu nutzen.
Im Neubau ist das möglich. Im Altbaubereich wollen wir
Finanzmittel zur Verfügung stellen.
An die Adresse der FDP sage ich: Das ist ein Beitrag
zur Senkung der Kosten der Verbraucherinnen und Ver-
braucher. Frau Kopp, Sie tun so, als ob wir immer nur
Kosten auslösen. Die Wahrheit ist: Wer 10 000 Euro in
eine Solarthermieanlage investiert, bekommt jetzt unge-
fähr 1 000 Euro Zuschuss, und in wenigen Jahren wird
sich das rentieren, weil die Heizkostenrechnungen deut-
lich sinken. Das ist der Gegenstand des Gesetzes. Wir
helfen, Geld zu sparen, wir schaffen Jobs im Handwerk,
und wir tun etwas für das Klima. Das ist die Wahrheit
über die Gesetze, die wir heute hier beraten und verab-
schieden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Zu der Frage, warum wir kein Bioöl zur Verbrennung
zulassen.
(Michael Kauch [FDP]: Biogas!)
– Biogas und Bioöl. Um beides ging es in der Debatte
mit den Mineralölhändlern. – Herr Kauch, ich würde
nicht das tun, was Sie gemacht haben, nämlich eine sol-
che Rede halten und dann anderen den Vorwurf des Lob-
byismus machen, um das einmal ganz zurückhaltend
auszudrücken. Vor ein paar Wochen haben Sie eine ganz
interessante Debatte über die negativen Auswirkungen
der Verbrennung von Biokraftstoffen geführt und vorge-
bracht, dass es ineffizient ist, wenn man Biokraftstoffe
einfach nur verbrennt. Jetzt fordern Sie sozusagen die
Potenzierung ein, indem Sie sagen: Erneuerbare Ener-
gien, das ist, wenn man dem Mineralöl ein bisschen
Bioöl und dem Gas ein bisschen Biogas zumischt. – Das
können Sie doch nicht ernsthaft machen! Das, was Sie
heute gefordert haben, ist doch das Gegenteil dessen,
was Sie hier vor vier Wochen lautstark verkündeten. Die
Politik, die Sie hier betreiben, passt hinten und vorne
nicht zusammen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben im Erneuerbaren-Energien-Gesetz den
Einsatz von Palmöl und Sojaöl beim Betreiben von
Blockheizkraftwerken de facto ausgeschlossen. Das,
meine Damen und Herren von den Grünen, ist der erste
Schritt zur Nachhaltigkeit. Wir sorgen mit diesem Ge-
setz dafür, dass das, was nicht nachhaltig angebaut wor-
den ist, in Deutschland nicht eingesetzt werden darf. Im
alten Gesetz war das nicht ausdrücklich so geregelt. Es
gibt bei uns tausend Anlagen, in denen diese Öle einge-
setzt werden. Dies beenden wir nun. Dann werden wir in
der EU Nachhaltigkeitskriterien durchsetzen. Nur das,
was die EU in diesem Jahr dazu verabschieden wird,
wird für den deutschen Markt zugelassen werden. An-
sonsten verbieten wir den Einsatz von Palmöl und Sojaöl
im Rahmen der erneuerbaren Energien, und das ist auch
dringend notwendig.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Minister, der Herr Kollege Kauch möchte eine
wischenfrage stellen.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
chutz und Reaktorsicherheit:
Wenn ich am Ende noch Redezeit übrig habe, Frau
räsidentin, dann herzlich gerne.
Der zweite wichtige Punkt betrifft die Anzahl von
obs; darauf ist schon hingewiesen worden. Wir wollen
ie Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich von
50 000 auf mindestens 400 000 steigern.
Eine letzte Bemerkung zu den Kosten der erneuerba-
en Energien: Hier wird so getan, als löste die Beibehal-
ung der jetzigen Energiepolitik, lieber Herr Kauch, liebe
rau Kopp und die FDP-Fraktion, keine Kosten aus. Ich
eiß nicht, ob an Ihnen die gesamte Klimadebatte mit-
amt den Berechnungen der Folgekosten des Klimawan-
els vorbeigegangen ist. Wir haben heute Kosten, die
ber die Allgemeinheit zahlt: für Fluten, Flüchtlings-
tröme, Überschwemmungen, aber auch für Trockenheit
nd Dürre. Wenn wir nichts dagegen tun, dann wird es
ei dieser Form von Schadenssozialismus bleiben, wo-
it ich meine, dass der Schaden auf die Allgemeinheit
bgewälzt wird. Das scheint Ihre Politik zu sein. Wollen
ie dies nicht, dann gilt wirtschaftspolitisch das, was Sie
uch ansonsten fordern: Wenn man Gewinn machen
ill, muss man vorher investieren. Deshalb investieren
ir jetzt in den umfassenden Ausbau erneuerbarer Ener-
ien, damit unsere Kinder und Enkel, aber auch wir
elbst davon endlich profitieren können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Minister, die Kollegin Höhn würde auch gern
ine Zwischenfrage stellen.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
chutz und Reaktorsicherheit:
Das verstehe ich; aber da gilt leider dasselbe wie für
en Kollegen Kauch.
Meine Damen und Herren, wir müssen unabhängiger
erden. Heute zahlt jeder Haushalt in Deutschland
Euro pro Monat für den Ausbau erneuerbarer Ener-
ien. Dieser Betrag wird in der Tat bis 2015 auf 5 Euro
m Monat ansteigen. Nun kann man sagen, dies sei zu
iel. Ich aber sage Ihnen Folgendes: Erstens werden da-
urch mindestens 400 000 Arbeitsplätze geschaffen. Es
t teurer, wenn diese Leute zum Arbeitsamt geschickt
erden; dies kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher
ehr Geld. Zweitens sind, um es offen zu sagen, für die
ukunft unserer Kinder und Enkelkinder 3 oder 5 Euro im
onat verdammt preiswert. Deswegen stehen wir zu
ieser Form der Förderung. Bei anderen Technologieför-
erungen – vom Airbus bis zur Kernenergie – hat sich
iemand so aufgeregt, wie es heute bei den erneuerbaren
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17745
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Bundesminister Sigmar Gabriel
Energien der Fall ist, obwohl wir hier etwas schaffen,
was dem Hochtechnologiestandort Deutschland nützt
und dazu beiträgt, dass Deutschland auf diesem Gebiet
Exportweltmeister bleiben kann und bei uns eine Viel-
zahl von Arbeitsplätzen entsteht.
Jetzt, Frau Präsidentin, gebe ich gern Antworten auf
Zwischenfragen, wenn Sie es noch wollen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nein, das kann ich jetzt nicht mehr wollen, weil Sie
Ihre Redezeit bereits überschritten haben, Herr Minister.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:
Frau Präsidentin, das bedauere ich zutiefst. – Ich
hoffe, dass wir zu einer guten Abstimmung kommen,
und freue mich darüber, dass wir heute bei der Ener-
giewende und beim Klimaschutz einen so großen Schritt
nach vorne machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Jetzt gebe ich dem Kollegen Kauch das Wort zu einer
Kurzintervention.
Michael Kauch (FDP):
Herr Minister, es ist bei Ihnen inzwischen gute
Übung, nach Frau Höhn und mir zu reden, weil Sie of-
fenkundig Angst vor den Reaktionen der Opposition ha-
ben. Außerdem können Sie uns dann die Worte im
Munde herumdrehen. Das ist heute wieder einmal ge-
schehen.
(Beifall bei der FDP)
Es ist nicht hinzunehmen, dass Legendenbildung be-
trieben wird, insbesondere was die Frage der Biogasnut-
zung angeht. Meine Bemerkung, dass es ökologisch un-
sinnig ist, Biogas nur in KWK-Anlagen einsetzen zu
dürfen, während das fossile Erdgas in Gasheizungen ver-
brannt werden darf,
(Ulrich Kelber [SPD]: Das steht im Gesetz!
Lesen Sie es einmal!)
dass der umgekehrte Fall aber auch kein ökologischer
Vorteil wäre, bezog sich auf Biogasanlagen, bei denen
beispielsweise vorher Gülle und organische Reststoffe
eingesetzt worden sind. Es ging nicht darum, Palmöl zu
Heizzwecken in den Tank eines Einfamilienhauses fül-
len zu wollen, wie Sie es uns vorgeworfen haben.
(Ulrich Kelber [SPD]: Doch!)
Das ist unredlich. Dies hat die FDP niemals gefordert.
(Ulrich Kelber [SPD]: Doch!)
Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass die Nach-
haltigkeitsverordnung, die Sie vorbereiten wollen, ein
stumpfes Schwert ist. Die Nachweise, die Sie beim
Palmöl anerkennen wollen, stammen aus Ländern, in de-
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en Korruption herrscht und in denen von Good Gover-
ance keine Rede sein kann. Insofern machen Sie dem
eutschen Volk etwas vor, wenn Sie feststellen, dass Ihre
achhaltigkeitsverordnung dazu beiträgt, den Regen-
ald zu schützen. Das wird nicht der Fall sein. Deswe-
en sind wir gerade bei Neuanlagen dafür, dass Block-
eizkraftwerke nicht mit Palmöl betrieben werden
ürfen.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Minister, die Kollegin Bärbel Höhn hat sich
och zu einer Kurzintervention gemeldet. Würden Sie
eide Kurzinterventionen zusammen beantworten? – Ich
anke Ihnen.
Frau Höhn, Sie haben das Wort.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Minister, Sie haben mir eben vorgeworfen, ich
ei eine professionelle Anscheinserweckerin. Ich muss
hrlich sagen: Sie sind ein professioneller Ankündiger.
nsofern müssen Sie sich damit auseinandersetzen, dass
ir überprüfen, ob Sie Ihre Ankündigungen auch umset-
en.
Im Meseberg-Paket hatten Sie vor, im Erneuerbare-
nergien-Wärmegesetz bei Altbausanierungen eine Nut-
ungspflicht von 10 Prozent erneuerbarer Energien ein-
uführen. In diesem wichtigen Punkt ist es jetzt zu einer
nderung gekommen, indem Sie von den 10 Prozent
bstand genommen haben. Ist das richtig? Ja oder nein?
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Minister, jetzt haben Sie die Möglichkeit, zu ant-
orten.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
chutz und Reaktorsicherheit:
Frau Kollegin Höhn, in Meseberg haben wir damals
eschlossen, keine zusätzlichen Fördermittel für die Alt-
ausanierung aufzubringen; wir wollten das sozusagen
rdnungsrechtlich regeln. Dann haben wir festgestellt,
ass wir bei einem riesigen bürokratischen Aufwand den
nteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch
n Altbauten nur um rund 1 Prozent steigern würden. Ich
ill das an einem Beispiel verdeutlichen. Bei einer Alt-
ausanierung – diese liegt zum Beispiel dann vor, wenn
in Kessel ausgetauscht und zwei oder drei andere Maß-
ahmen durchgeführt werden – war eine Nutzungs-
flicht für erneuerbare Wärme vorgesehen. Wir sind da-
on ausgegangen, dass jemand, der diese Verpflichtung
mgehen will, die geplanten Maßnahmen auf zwei Jahre
ufteilen würde. Dann hätten wir keine Chance gehabt,
hn zur Nutzung von erneuerbarer Wärme zu zwingen.
Des Weiteren hätten nach der vorgesehenen Regelung
is zum 31. Dezember 2008 alle, die eine Altbausanie-
ung durchgeführt hätten, Fördermittel bekommen; ab
em 1. Januar 2009 hätten wir aber unter Hinweis auf
ie dann geltenden ordnungsrechtlichen Vorgaben die
17746 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Bundesminister Sigmar Gabriel
Förderung wieder eingestellt. Das hätte kein Mensch
verstanden.
Deswegen haben wir unser Vorhaben geändert. Wir
haben auf die Vorschrift in Bezug auf die Altbauten ver-
zichtet; dafür erhöhen wir aber massiv die Fördermittel.
Ich bin sicher, dass den Bürgerinnen und Bürgern damit
weit mehr geholfen ist als mit ordnungsrechtlichen Vor-
gaben, die man nicht vollziehen kann, weil ihnen jeder
entgehen kann, und mit denen wir den Menschen auch
noch die Möglichkeit nehmen, staatliche Fördermittel zu
bekommen. Ich bin sicher, dass das der klügere Weg ist.
Wir sind klüger geworden. Sie werden es vielleicht
auch noch, Frau Kollegin Höhn.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Herr Kauch, Sie haben sich darüber beschwert, dass
ich nach Ihnen geredet habe. Das ist gelegentlich not-
wendig, wenn man vermeiden will, dass im Bundestag
unwidersprochen Ausführungen gemacht werden, die
mit dem Thema, über das wir diskutieren, relativ wenig
zu tun haben.
Sie haben ein Beispiel angeführt. Sie können auch
nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Biogas
einsetzen, und zwar in Verbindung mit einer hocheffi-
zienten Kraft-Wärme-Kopplung. Wenn Sie das kritisie-
ren, dann bleibt nur eine Alternative, die wir ausdrück-
lich nicht wollen, nämlich die reine Beimischung von
Biogas oder Bioöl. Das haben Sie in Bezug auf die Mi-
neralölhändler gefordert.
Wir wollen das nicht; denn es ist ineffizient. Wir wol-
len den Einsatz von Biogas an die Kraft-Wärme-Kopp-
lung binden. Wir wollen die vorhandenen Probleme im
Zusammenhang mit der Biomasse nicht dadurch ver-
schärfen, dass diese ineffizient verbrannt wird.
Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Es macht durchaus
Sinn, gelegentlich erst einmal Ihre Ausführungen zu ver-
folgen und anschließend darauf hinzuweisen, dass das
nur begrenzt etwas mit der Realität gemein hat.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch
zwei Redner. Ich bitte, den Rednern zuzuhören und die
Gespräche vielleicht außerhalb des Saales fortzusetzen.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein,
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-
gen! Lieber Herr Kauch, Angst vor der Opposition und
speziell vor der FDP muss an dieser Stelle niemand ha-
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en; denn Ihre Reaktionen sind so reflexartig, dass wir
ie alle schon kennen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
n steter Regelmäßigkeit bieten Sie uns ein Quotenmodell
ls Ersatz für das EEG und nun auch für das Erneuer-
are-Energien-Wärmegesetz an, weil es viel besser sei.
enn Sie sich damit ernsthaft befassten, könnten Sie im
uropäischen Vergleich sehen: Der Ausbau läuft überall
ort besser, wo es ähnliche Modelle wie das unsrige gibt.
or allem sind die erneuerbaren Energien dort sehr viel
ünstiger, wo es Einspeisegesetze gibt, als dort, wo es
uoten gibt. Für mich ist entscheidend: Sie lieferten mit
inem Quotenmodell den großen Konzernen das Thema
rneuerbare Energien frei Haus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
ie Landwirtschaft und der Mittelstand kommen bei Ih-
en gar nicht vor. Dabei gerieren Sie sich sonst als Ver-
echter des Mittelstandes. Ich bitte Sie, darüber ernsthaft
achzudenken.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]:
Scheinverfechter!)
Herr Hill, Sie haben von den Kettenhunden der Atom-
obby gesprochen. Abgesehen von der Wortwahl, hat
iemand außer Ihnen über die Kernenergie geredet. Wir
ollen das an dieser Stelle auch nicht vertiefen. Aber ei-
es ist wahr: Wir von der Union stehen hinter dem Ziel,
en Anteil der erneuerbaren Energien – so steht es im
esetz – auf mindestens 30 Prozent auszubauen. Somit
leiben 70 Prozent übrig.
(Ulrich Kelber [SPD]: Höchstens 70 Prozent!)
arüber, wie dieser Strombedarf gedeckt werden soll,
üssen wir irgendwann im Deutschen Bundestag mit
ernunft und Augenmaß diskutieren. Dann spielt die
ernenergie sicherlich wieder eine Rolle.
(Beifall bei der CDU/CSU)
iese Debatte müssen wir aber an anderer Stelle vertie-
en.
Zur Fotovoltaik. Sie haben kritisiert, dass es bei uns
ine Diskussion darüber gab, wie die Degression und die
ergütung der Fotovoltaik ausgestaltet werden sollen.
ch sage Ihnen offen: Diese Diskussion ist notwendig.
(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Und sie ist
immer noch im Gange!)
iemand von uns kennt die Erfahrungswerte und damit
ie Kostendegressionsmöglichkeiten der Unternehmen,
ie in diesem innovativen Bereich tätig sind. Aber es
uss uns darum gehen, die Vergütungssysteme so aus-
ugestalten, dass sie das Ganze möglichst präzise abbil-
en, um die Unternehmen zu Innovationen anzuhalten
nd sicherzustellen, dass Kostensenkungspotenziale
eitergegeben werden.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wenn Sie es nicht kennen, wie wollen
Sie es dann genau machen?)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17747
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Dr. Georg Nüßlein
Deshalb haben wir diese Diskussion zu Recht geführt.
Wir sind am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis ge-
kommen. Wir führen die Degression nicht mit Schwung
zurück und schauen dann, wer übrig bleibt, sondern wir
gestalten das Ganze ausgewogen, verlässlich und plan-
bar, sodass die Unternehmen wissen, wohin die Reise
geht.
(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Dafür haben
Sie aber lange gebraucht! Sehr lange!)
– Eine Diskussion, die lange währt, wird am Ende gut.
Sie sollten manchmal ein bisschen länger abwägen, be-
vor Sie hier etwas vortragen, Herr Hill.
(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Sie wissen ja,
wann das Gesetz vorgelegt wurde!)
Die Fotovoltaikbranche ist aufgefordert, die Diskus-
sion ernst zu nehmen. Sie sollte vorangehen und so dafür
sorgen, dass wir die kommenden Diskussionen, die es
bei zukünftigen Novellierungen des EEG geben wird,
bestehen können. Um das Ganze qualifiziert nachprüfen
zu können, schaffen wir nun ein Anlagenregister, das für
mehr Transparenz sorgen wird, sodass man sehen kann,
wie sich die Branche entwickelt. Das halte ich für ganz
entscheidend.
Frau Höhn, lassen Sie mich etwas zu Ihrer pauschalen
Kritik im Zusammenhang mit dem Thema Biomasse sa-
gen. Sie sprechen von Maismonokulturen. Liebe Frau
Höhn, wenn ich mich recht erinnere, waren Sie einmal
Landwirtschaftsministerin. Sie sollten daher wissen, was
man unter guter fachlicher Praxis versteht. Dass Mais-
monokulturen dem entgegenstehen, wissen Sie doch
selbstverständlich. Deshalb bitte ich Sie, bei Wahrheit
und Klarheit zu bleiben und nicht solche Behauptungen
aufzustellen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie schaden einer Branche, die – Gott sei Dank – sehr
landwirtschaftlich geprägt ist. Bei alledem, was wir bei
den Vergütungssystemen getan haben – angefangen vom
Güllebonus über die Überarbeitung der Positiv/Negativ-
Liste bis hin zur Gewichtung der Grundvergütung im
Vergleich zum Nawaro-Bonus –, war unser Ziel, die
Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft gegenüber
den großen Playern in diesem Bereich zu sichern und zu
erhalten. Ich glaube, das ist ein hehres Ziel, das in weiten
Teilen strukturpolitisch so vertreten werden muss.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Marko Mühlstein, SPD-Fraktion.
Marko Mühlstein (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Heute ist ein historischer Tag für die deutsche
Energiepolitik. Mit der zweiten Novelle des Erneuer-
bare-Energien-Gesetzes stellen wir einen Tag nach dem
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eltumwelttag die Weichen für einen nachhaltigen
nergiemix. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – das
ann man an der Stelle sagen – ist eine einmalige Er-
olgsstory. Heute haben die erneuerbaren Energien im
trombereich bereits einen Anteil von 15 Prozent. Das
eißt, bei der morgigen Eröffnung der Fußballeuropa-
eisterschaft wird jedes siebente Fernsehgerät mit er-
euerbaren Energien funktionieren.
(Beifall bei der SPD)
enn wir unser Ziel, den Anteil der erneuerbaren Ener-
ien bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, erreichen wer-
en, dann wird bereits bei der Europameisterschaft im
ahr 2020 jedes dritte TV-Gerät mit erneuerbaren Ener-
ien laufen.
(Beifall bei der SPD)
Bei der Beratung über das Erneuerbare-Energien-Ge-
etz standen wir – das ist bekannt – vor zahlreichen He-
ausforderungen, insbesondere im Bereich der Solaren-
rgie, im Bereich der Windenergie und ganz besonders
m Bereich der Bioenergie. Dort haben wir – darauf
öchte ich detaillierter eingehen – gute Regelungen ge-
unden, um vor allem eine verstärkte Nutzung der Wär-
eenergie bei Biogasanlagen zu ermöglichen und den
800 be-stehenden Biogasanlagen eine wirkliche Zu-
unft zu geben. Die Diskussion über die Lebensmittel-
onkurrenz im Bereich der Bioenergie hat uns in den
etzten Wochen und Monaten sehr intensiv beschäftigt.
ch denke, dass wir eine gute Balance zwischen der ener-
etischen Nutzung von Agrarrohstoffen und der von
ielfach anfallenden Reststoffen hergestellt haben.
Ich komme aus Sachsen-Anhalt, einem Bundesland,
o der Ausbau der erneuerbaren Energien fest mit der
chaffung von über 10 000 Arbeitsplätzen verbunden
ird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
ch bin mir sehr sicher, dass diese wirkliche Wachstums-
ranche der letzten Jahre durch die Maßnahmen, die wir
it dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und dem
rneuerbare-Energien-Gesetz getroffen haben, weitere
mpulse erhält. Ich möchte mich sehr herzlich bei mei-
en Kollegen Dirk Becker und Ulrich Kelber für das
ngagement und die intensive Zusammenarbeit bedan-
en, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der
DU/CSU. Ich denke, das waren spannende, aber auch
rfolgreiche Wochen der Beratung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Diese Gesetze – das Erneuerbare-Energien-Gesetz,
as Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuer-
are-Energien-Wärmegesetz – sind die einzig richtige
ntwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes,
ie führen zu Energieeffizienz und sorgen für eine nach-
altige Energieversorgung. Ich freue mich, dass wir es
eschafft haben, die CDU/CSU auf die richtige Seite zu
ekommen. Mithilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
erden wir die energiepolitischen Herausforderungen
er nächsten Jahre meistern, genau wie unsere Fußball-
ationalmannschaft die Europameisterschaft 2008 meis-
17748 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
(B) )
Marko Mühlstein
tern wird. Wir legen heute mit dem Erneuerbare-Ener-
gien-Gesetz den Ball auf den Elfmeterpunkt. Nun muss
die Branche der erneuerbaren Energien ihn verwandeln.
Beiden wünsche ich maximale Erfolge mit neuer Ener-
gie.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, weise ich
darauf hin, dass wir nach der namentlichen Abstimmung
noch etliche strittige Abstimmungen durchführen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien
im Strombereich und zur Änderung damit zusammen-
hängender Vorschriften. Mir liegen einige Erklärungen
zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/9477, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksachen 16/8148 und 16/8393
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt da-
gegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Linken, der
SPD und der CDU/CSU bei Enthaltung der Grünen und
Gegenstimmen der FDP angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Ge-
setzentwurf auf Verlangen der FDP namentlich ab. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? –
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)
Ich setze die Abstimmungen fort und bitte die Kolle-
ginnen und Kollegen wirklich, die Plätze einzunehmen.
Wenn Sie dies nicht tun, ist es für mich hier oben sehr
schwierig, die Mehrheiten festzustellen.
Tagesordnungspunkt 32 a. Die Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD haben beantragt, die Entschließung
unter Ziffer II der Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 16/9477 zur Beratung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie gemäß § 82 Abs. 3 der Ge-
schäftsordnung zurückzuverweisen. Mitberatungen
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1) Anlagen 2 bis 5
2) Seite17750 D
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urch andere Ausschüsse sind nicht mehr vorgesehen.
er stimmt für die von den Fraktionen der CDU/CSU
nd der SPD beantragte Zurückverweisung an den Aus-
chuss für Wirtschaft und Technologie? – Wer stimmt
agegen? – Enthaltungen? – Der Antrag auf Zurückver-
eisung ist bei Gegenstimmen der Grünen mit den Stim-
en des Hauses im Übrigen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
chließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
er stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
ache 16/9511? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
er Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
DU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der Grü-
en und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 32 b: Abstimmung über den von
er Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
örderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich.
er Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
icherheit empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussemp-
ehlung auf Drucksache 16/9476, den Gesetzentwurf der
undesregierung auf Drucksachen 16/8149 und 16/8395
n der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
usschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
hen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetz-
ntwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
er Koalition bei Gegenstimmen der Opposition ange-
ommen.
Dritte Beratung
nd Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
esetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
egenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
st damit auch in dritter Beratung mit den Stimmen der
oalition bei Gegenstimmen der Opposition angenom-
en.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben bean-
ragt, die Entschließung unter Ziffer II der Beschluss-
mpfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
nd Reaktorsicherheit auf Drucksache 16/9476 zur Bera-
ung an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
icklung zurückzuverweisen. Mitberatungen durch an-
ere Ausschüsse sind nicht mehr vorgesehen. Wer
timmt für die von den Fraktionen der CDU/CSU und
PD beantragte Zurückverweisung an den Ausschuss für
erkehr, Bau und Stadtentwicklung? – Wer stimmt dage-
en? – Enthaltungen? – Der Antrag auf Zurückverwei-
ung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
rünen mit den Stimmen des Hauses im Übrigen ange-
ommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschlie-
ungsantrag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für den
ntschließungsantrag auf Drucksache 16/9488? – Wer
timmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungs-
ntrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
DP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und
egenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17749
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 32 c: Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/9429 mit dem Titel: „Klimafreundlich Heizen
mit erneuerbaren Energien – Das Wärmegesetz zum Mo-
tor für Klimaschutz, Innovation und Wirtschaftswachs-
tum machen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer
stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei
Gegenstimmen der Grünen mit den Stimmen des Hauses
im Übrigen abgelehnt.
Zusatzpunkt 6: Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel: „Per-
spektiven für eine sektorale Ausweitung des Emissions-
handels sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien im
Wärmesektor“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/7387, den Antrag
der FDP auf Drucksache 16/5610 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.
Zusatzpunkt 7: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/8408 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Bildung
eines Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
– Drucksache 16/8980 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gregor Gysi.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht
hier um eine wichtige Frage für unsere Demokratie,
nämlich um den Grad an Öffentlichkeit und an Transpa-
renz in unserer Gesellschaft. Seit 1963 gibt es einen
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung. Er gilt so ein bisschen als hei-
lig. Immer wenn er sein Gutachten vorstellt, wird davon
in der Tagesschau oder in der heute-Sendung berichtet,
und die jeweilige Bundeskanzlerin bzw. der jeweilige
Bundeskanzler und die entsprechenden Bundesminister
sind schwer beeindruckt.
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Wenn man sich die Gutachten dieses Rates anschaut,
tellt man Folgendes fest: In der Zeit, als der Zeitgeist
on Keynes bestimmt war, also die Meinung herrschte,
ass man darauf achten muss, dass die Nachfrage in der
esellschaft stimmt, indem gute Löhne, hohe Sozialleis-
ungen und gute Renten gezahlt werden, damit entspre-
hend gekauft und Dienstleistungen in Anspruch genom-
en werden und kleine Unternehmen gut von der
innenwirtschaft leben können, folgte auch der Sachver-
tändigenrat dieser Meinung.
Als sich dann der Zeitgeist änderte und die herr-
chende Lehrmeinung plötzlich auf Angebotsorientie-
ung abhob, als es also darum ging, die Preisstruktur zu
erändern, und deshalb Löhne und Renten sowie Sozial-
eistungen real sinken sollten, änderte sich auch die Mei-
ung des Sachverständigenrates. Er diskutierte genau im
inne des nun herrschenden Zeitgeistes und gab Orien-
ierungen dieser Art.
Das ist ja etwas, was mich ärgern kann, aber mich
ichts weiter angeht;
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Weil es nicht
stimmt, Herr Gysi!)
enn der Sachverständigenrat ist ja unabhängig und soll
eine diesbezüglichen Standpunkte kundtun. Das Pro-
lem ist ein anderes: Das Problem ist, dass die Mitglie-
er von der Bundesregierung berufen werden – jeweils
ünf für fünf Jahre –, aber man nicht weiß, von wem sie
ür welche Zwecke eigentlich noch bezahlt werden. Das
st das eigentliche Problem.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Nun haben wir vorgeschlagen, das entsprechende Ge-
etz nur so zu ändern, dass die Mitglieder dieses Sach-
erständigenrates verpflichtet werden, Einkünfte aus
olchen Tätigkeiten bekannt zu geben, bei denen es zu
nteressenkonflikten kommen könnte. Dazu möchte ich
hnen drei Beispiele nennen.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor
ert Rürup, tritt häufig als Referent für Versicherungs-
nd Finanzdienstleister wie die Credit Suisse und MLP
G auf. Herr Rürup ist auch Vorsitzender des Mannhei-
er Forschungsinstituts Ökonomie und Demographi-
cher Wandel, das vom Gesamtverband der Deutschen
ersicherungswirtschaft finanziert wird. Das muss doch
ie Bevölkerung wissen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
enn man nämlich seine Meinung hört, weiß man dann,
eshalb er bestimmte Standpunkte vertritt.
(Dirk Niebel [FDP]: Von wem werden Sie
denn finanziert?)
Professor Franz gehört auch diesem von der Versiche-
ungswirtschaft gesponserten Institut an.
Frau Professor Weder di Mauro ist Mitglied des Auf-
ichtsrates der Ergo-Versicherungsgruppe und Mitglied
17750 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
(B) )
Dr. Gregor Gysi
im Verwaltungsrat des Pharmakonzerns Hoffmann-La-
Roche.
Das kann ja alles sein. Verstehen Sie: Ich möchte nur,
dass das bekannt gegeben wird. Wir Bundestagsabgeord-
nete sind verpflichtet, alle Nebeneinkünfte im Interesse
der Transparenz und der Öffentlichkeit bekannt zu ge-
ben.
(Dirk Niebel [FDP]: Wie ist denn das mit der
Transparenz bei euch?)
Was spricht denn bei so gut bezahlten Sachverständigen
dagegen, dass sie verpflichtet werden, das bekannt zu
geben? Aus meiner Sicht gar nichts.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Oskar Lafontaine geht ja noch einen Schritt weiter
und fordert, dass man auch bei Fernsehtalkshows unter
die Professorennamen schreibt, von wem sie bezahlt
werden. Dann wüsste man nämlich sofort, warum sie
wie reden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Aber darum geht es hier gar nicht. Ich will das gar nicht
einführen.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Dann würde man
bei Ihnen und Herrn Lafontaine gar nicht fertig
werden!)
– Aber ganz klar, ganz dicke. Da brauchen Sie sich gar
keine Sorgen zu machen. Sie brauchen da gar nichts zu
sagen; darum kümmern sich immer schon alle anderen.
Ich will nun auf etwas anderes hinaus: Mir ist wichtig,
dass wir hier Transparenz einführen, und zwar deshalb,
weil ich wissen möchte, ob aus der Art der Bezahlung
auch eine bestimmte Meinung resultiert. Wenn das so ist,
handelt es sich nämlich nicht mehr um unabhängige
Sachverständige.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Wenn ich von der Versicherungswirtschaft bezahlt
werde, ist doch klar, dass ich keine Gutachten gegen die
Interessen der Versicherungswirtschaft erstelle. So ein-
fach ist das. Deshalb halte ich unser Anliegen für völlig
angemessen und für völlig richtig.
Ich habe zwar vorhin gesagt, dass die Sachverständi-
gen in der Regel in Richtung des neoliberalen Zeitgeistes
agieren, bin mir aber bewusst, dass das zum Beispiel für
Professor Bofinger nicht stimmt. Er argumentiert nach
wie vor eher nachfrageorientiert. Aber er ist der Einzige
von den Fünfen, der diese Auffassung vertritt. Die vier
anderen vertreten eine andere Auffassung.
(Dirk Niebel [FDP]: Müssen Journalisten das
dann auch veröffentlichen, wenn sie zum Bei-
spiel moderieren?)
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Journalisten? Ich fände es nicht schlecht; mir ist das
ber völlig wurscht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
ei Journalisten kommt es immer darauf an. Das wäre
ber ein anderes Thema. Damit beschäftigen wir uns
eute nicht. Wir können uns aber gerne einmal darüber
nterhalten, ob jemand, der eine Talkshow leitet, offen-
egen soll, woher er sonst noch Geld bekommt.
(Dirk Niebel [FDP]: Auch ganz spannend!)
ch habe nichts dagegen.
Entweder wollen wir in diesen Fragen Transparenz,
der wir wollen sie nicht. Es hat so lange gedauert, bis
er Bundestag dazu bereit war, sich diesbezüglich selbst
uflagen zu machen. Nun haben wir sie, und damit ha-
en wir auch die moralische Legitimation, Gleiches von
nderen zu verlangen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Ich möchte wissen, von wem die fünf Sachverständi-
en, die so bedeutend auftreten und die die gesamtwirt-
chaftliche Entwicklung einschätzen – fast alle Bundes-
egierungen richten sich häufig nach ihren Urteilen,
bgesehen davon, dass sie diese im laufenden Jahr zwei-
is dreimal korrigieren; aber dazu will ich jetzt nichts sa-
en –, ansonsten bezahlt werden. Das schafft Klarheit.
ann kann man ihre Urteile sehr viel besser einordnen.
ch finde, das ist nicht zu viel verlangt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Ich bin sehr gespannt auf Ihre Gegenargumente. Wa-
um stimmen Sie unserem Gesetzentwurf nicht einfach
u? Den fünf Sachverständigen tut es nur ein bisschen
eh. Außerdem wird niemand gezwungen, Mitglied des
achverständigenrates zu werden. Wenn sie genug Geld
on anderer Seite bekommen, dann lassen sie es einfach
leiben. Das wäre auch keine Katastrophe. Dann bekom-
en wir vielleicht fünf ungebundene Sachverständige.
enau die brauchen wir.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 32 a
nd gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftfüh-
ern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung
ber den von der Bundesregierung eingebrachten Ge-
etzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Erneuerba-
en Energien im Strombereich und zur Änderung damit
usammenhängender Vorschriften bekannt – es handelt
ich um die Drucksachen 16/8148, 16/8393 und 16/9477 –:
bgegebene Stimmen 522. Mit Ja haben gestimmt 413,
it Nein haben gestimmt 52, Enthaltungen 57. Der Ge-
etzentwurf ist damit angenommen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17751
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 522;
davon
ja: 413
nein: 52
enthalten: 57
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Hubert Deittert
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer (Lübeck)
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
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Schwenningen)
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(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
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Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
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Dr. h. c. Susanne Kastner
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Dr. Bärbel Kofler
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Dr. Hans-Ulrich Krüger
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Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
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Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Mechthild Rawert
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
Hanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
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lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider (Erfurt)
ttmar Schreiner
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
ita Schwarzelühr-Sutter
olfgang Spanier
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
ieter Steinecke
udwig Stiegler
olf Stöckel
r. Peter Struck
oachim Stünker
r. Rainer Tabillion
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r. h. c. Wolfgang Thierse
örn Thießen
ranz Thönnes
üdiger Veit
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örg Vogelsänger
r. Marlies Volkmer
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unter Weißgerber
ert Weisskirchen
(Wiesloch)
r. Rainer Wend
ydia Westrich
r. Margrit Wetzel
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
ngelbert Wistuba
r. Wolfgang Wodarg
altraud Wolff
(Wolmirstedt)
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anfred Zöllmer
IE LINKE
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r. Lothar Bisky
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r. Martina Bunge
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r. Diether Dehm
erner Dreibus
r. Dagmar Enkelmann
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r. Gregor Gysi
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r. Barbara Höll
r. Lukrezia Jochimsen
r. Hakki Keskin
onika Knoche
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atrin Kunert
lla Lötzer
r. Gesine Lötzsch
lrich Maurer
orothée Menzner
ornelia Möller
ersten Naumann
olfgang Nešković
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odo Ramelow
lke Reinke
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olker Schneider
(Saarbrücken)
r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
r. Petra Sitte
rank Spieth
r. Kirsten Tackmann
r. Axel Troost
lexander Ulrich
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xel E. Fischer (Karlsruhe-
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r. Michael Fuchs
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r. Klaus W. Lippold
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aniel Bahr (Münster)
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r. Edmund Peter Geisen
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
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r. Konrad Schily
r. Rainer Stinner
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r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
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DU/CSU
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17753
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
schwer, Ihnen gerade dies abzunehmen. schuss, der in diesem Hohen Hause Transparenz schaf-
(Beifall bei der CDU/C
„Transparenz“ ist ein Begriff
eindeutig positiv bewerten.
Durchlässigkeit, Durchsichtigk
auch Offenheit und Klarheit. „
gen ein Wort, das sich ausg
Sprachgebrauch der Linken ver
SU und der FDP)
, den die meisten von uns
„Transparenz“ bedeutet
eit und im weiteren Sinne
Transparenz“ ist deswe-
esprochen selten in den
irrt.
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(Christian Lange [Backna
er eine oder andere Kollege
ufgabe. Warum bekommen
err Gysi? Warum helfen Sie n
(Beifall bei der CDU/CSU
FDP)
ng] [SPD]: Richtig!)
war dabei. Das ist eine
wir keine Transparenz,
icht mit?
, der SPD und der
fen soll;
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth (Quedlinburg)
Markus Kurth
Monika Lazar
Anna Lührmann
Nicole Maisch
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Fuchs,
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Meine
lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Verehrter Herr „Mister Intransparenz“ Gysi! „Das
Erreichte nicht verspielen“ – mit dieser eindringlichen
Aufforderung hat uns der Sachverständigenrat sein Jah-
resgutachten 2007/2008 Ende November letzten Jahres
übersandt. Dieser Titel ist wahrlich keine Lobeshymne
für uns; er ist für die Große Koalition unbequem. Er
zeigt, dass wir mit dem steinigen Reformkurs weiterma-
chen müssen und dass wir uns nicht hinsetzen und sagen
können, wir hätten bereits alles erreicht. Das ist völlig
richtig.
Herr Gysi, dieser Titel zeigt aber auch, dass der Sach-
verständigenrat von der Bundesregierung unabhängig
ist. Sonst würde er mit solchen unbequemen Äußerun-
gen sehr zurückhaltend sein.
(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ich habe doch
nicht gesagt, dass er von der Bundesregierung
abhängig ist!)
Ich denke, die meisten von Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, werden mir zustimmen, wenn ich sage: Der
Sachverständigenrat leistet eine ausgesprochen gute Ar-
beit; er entspricht den hohen Anforderungen, die wir an
ihn stellen, und er hat seine Berufung gerechtfertigt. Ich
habe bis jetzt kein einziges Mal festgestellt, dass er seine
Arbeit in irgendeiner gearteten Abhängigkeit von jeman-
dem geleistet hat – schon gar nicht von Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es ist nichts zu spüren von der Vertretung privatwirt-
schaftlicher Interessen. Herr Kollege Gysi – Herr
Lafontaine hat ja für solche Debatten keine Zeit –, Ihr
Gesetzentwurf soll uns glauben machen, dass Sie hel-
denhaft für Transparenz kämpfen. Es fällt mir aber sehr
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mid Nouripour
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
hristine Scheel
r. Gerhard Schick
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
(Lachen bei der LINKEN)
s passt nicht in den sozialistischen Staatszentralismus
nd schon gar nicht zu Ihren üblichen Verschwörungs-
heorien, mit denen Sie uns hier langweilen.
(Lachen bei der LINKEN – Dr. Axel Troost
[DIE LINKE]: Oh, schön!)
enn Sie das Wort „Deregulierung“ hören, dann vermu-
en Sie wahrscheinlich Anarchie. Vielleicht wäre ein
remdwörterbuch für Sie ganz nützlich.
Das Schlimmste aber ist, dass es Ihnen offensichtlich
reude bereitet, den Menschen in unserem Land mit Ih-
en Unwahrheiten Angst zu machen. So haben Sie sich
uch nicht davor gescheut, vor kurzem in einer Talk-
how eines obendrein auch noch öffentlich-rechtlichen
enders unserer Bundeskanzlerin Dinge zu unterstellen,
ie auch nicht im Geringsten etwas mit der Wirklichkeit
nd der Wahrheit zu tun haben. Das waren nicht Sie,
err Gysi; aber es gibt ja noch andere bei Ihnen.
Es erfordert schon ein besonderes Maß an Dreistig-
eit, in einer Fernsehsendung Zahlen und Daten herun-
erzurasseln, die schlichtweg erfunden sind. Aber das
achen Sie gerne, gerade bei Themen, die mit dem
aushalt, dem Arbeitsmarkt, der Sicherheit unseres Lan-
es etc. zu tun haben. So fällt es Ihnen auch nicht
chwer, in Ihrem Gesetzentwurf den Sachverständigen-
at ganz nebenbei unter Generalverdacht zu stellen. Das
st nicht in Ordnung. Wir stellen uns da ganz eindeutig
or den Sachverständigenrat.
Eines muss man dem Kollegen Lafontaine lassen: Es
st wirklich beeindruckend, mit welcher Unverfrorenheit
r Unwahrheiten behauptet und im gleichen Atemzug
ransparenz von hochangesehenen Gremien fordert. Wir
aben Behörden, um Transparenz zu schaffen. Wir ha-
en zum Beispiel die Birthler-Behörde bzw. die Beauf-
ragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
er ehemaligen DDR.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
arianne Birthler war gestern nochmals vor einem Aus-
17754 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
(B) )
Dr. Michael Fuchs
Es wäre doch einfach für Sie, uns darin zu unterstützen,
dass wir diese ganze Arbeit in diesem Ausschuss nicht
zu machen brauchen. Sie drücken sich doch vor jeglicher
Transparenz. Deswegen sind Sie bei allem, was mit
Transparenz zu tun hat, absolut unglaubwürdig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD)
Man muss sich das einmal vorstellen: Genosse
Lafontaine hatte nach den Äußerungen von Frau Birthler
nichts Eiligeres zu tun, als sofort ihre Ablösung zu for-
dern. Es ist doch ein Skandal, dass ein demokratisch ge-
wähltes Mitglied dieses Hohen Hauses sein Amt miss-
braucht, um Recht zu verdrehen und die Aufklärung der
Vergangenheit eines Mitglieds seiner Fraktion nach per-
sönlichem Gusto zu verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Ich möchte Ihnen darum eine gewisse Lektüreemp-
fehlung geben. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immu-
nität und Geschäftsordnung hat in seinem Bericht vom
10. November 2006 alle Abgeordneten namentlich ge-
nannt, die sich freiwillig einer Überprüfung auf Tätigkeit
oder politische Verantwortung für die Stasi in der ehe-
maligen DDR gemäß § 44 c Abgeordnetengesetz unter-
zogen haben. Ich habe mir einmal angeschaut, wer das
gemacht hat, wer bereit war, sich dieser Prüfung zu un-
terziehen. Sie nicht, Herr Gysi.
(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: 1990 schon!)
Sie alle haben nicht den Mut dazu gehabt. Nicht ein Ein-
ziger aus der Fraktion der Linken hat sich dazu bereit er-
klärt, sich prüfen zu lassen.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: 1991 sind
wir geprüft worden!)
Schauen Sie sich die Liste an! Das ist beschämend.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das zeigt, wie sehr Sie gegen jegliche Transparenzregeln
verstoßen. Das zeigt auch, wie wenig Sie das Recht ha-
ben, in diesem Hohen Hause von Transparenz zu spre-
chen. Sie biegen sich Ihre Gesetze so hin, wie Sie es
brauchen. Sie haben mit den Prinzipien des Rechtsstaats
nun wahrlich nicht viel zu tun.
Es fällt mir zwar ein bisschen schwer, liebe Kollegin-
nen und Kollegen von der SPD, aber einmal muss ich
den Berliner Bürgermeister zitieren. Er hat ja manchmal
recht, zumindest in einer Aussage. Da hat er in Anbe-
tracht all dieser Selbstherrlichkeit gesagt: „Hütet euch
vor Lafontaine!“ – Ich füge hinzu: Und nehmt euch in
Acht vor Gysi!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der beispiellose Populismus, den diese Herrschaften
an den Tag legen, stinkt zum Himmel. Das geht immer
nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt, und der Ein-
tritt ist frei. Wir alle sind ja Gutmenschen. – Lieber Herr
Gysi, kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen
Gutmenschen und guten Menschen? Ganz einfach: Gute
Menschen spenden ihr eigenes Geld und setzen es ein,
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m anderen zu helfen. Gutmenschen verteilen das von
nderen. Dafür sind Sie bekannt. Geld von anderen zu
erteilen, das können Sie.
Zur Wirklichkeit Ihrer Partei gehört auch, dass Sie
ich jetzt mit berühmten Genossen – es gibt ja Gott sei
ank nicht allzu viele –, zum Beispiel mit dem Präsiden-
en von Venezuela, Hugo Chávez, treffen. Der wird dann
uch noch von Ihnen sehr intensiv verteidigt.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Können Sie mal et-
was zur Sache sagen?)
err Lafontaine hat letztes Jahr in einem Interview sehr
iel Verständnis für Herrn Chávez geäußert. Dieser hat,
ebenbei gesagt, in rigoroser Weise einen oppositionel-
en Fernsehsender geschlossen. Lafontaine hat ihm ge-
agt, das sei nicht so schlimm; er habe ja nur die Konzes-
ion nicht verlängert. So geht er damit um.
(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Hat
Lafontaine im Saarland auch versucht! Da hat
er es nicht ganz geschafft! – Jörn Wunderlich
[DIE LINKE]: Wann kommt eigentlich ein
Ordnungsruf, dass Sie zur Sache kommen?)
Das hat er früher aber selber schon einmal gemacht.
or 14 Jahren war Lafontaine noch als SPD-Mitglied
inisterpräsident im Saarland. Damals wollte er das
resserecht einschränken, indem er versucht hat, die
ernsehsendung Panorama daran zu hindern, einen Be-
icht über seine Bekanntschaft mit dem Rotlichtmilieu
m Saarland auszustrahlen.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist
leider wahr!)
as zeigt seine ganze Geisteshaltung. Erst versucht man,
as Presserecht einzuschränken, dann verbrüdert man
ich mit den Diktatoren in Lateinamerika, die bereit sind,
egliches Recht außer Kraft zu setzen, um ihre Macht zu
rhalten. Eine solche Denke hat mit Transparenz nichts
u tun.
(Widerspruch bei der LINKEN)
Der vorliegende Gesetzentwurf der Linken stellt in
einen Formulierungen den Sachverständigenrat als Gre-
ium als verdächtig dar.
(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE
LINKE]: Aha! Sie können auch zum Thema
reden!)
as ist er für uns nicht. Wir wollen den Sachverständi-
enrat in seiner Unabhängigkeit, so wie er ist, erhalten.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Eben! Und
dazu brauchen wir die Offenlegung!)
it dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die ganze
irtschaft in Misskredit gebracht. Ich kann Ihnen nur
agen: Das läuft mit uns nicht. Wir lehnen Ihren Antrag
m Ausschuss, aber auch im Deutschen Bundestag gerne
b. Nichts Besseres hat er verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17755
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Martin Zeil, FDP-
Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Martin Zeil (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ludwig Erhard, der erste Bundeswirtschaftsminister und
Vater der sozialen Marktwirtschaft, hat 1963 mit dem
Sachverständigenrat einen Hort des ordnungspolitischen
Denkens geschaffen. Vorbild war damals der amerikani-
sche Council of Economic Advisers. Dieser ist aber di-
rekt dem Präsidenten unterstellt. Die Mitglieder können
jederzeit und ohne Angabe von Gründen entlassen wer-
den. Ähnlich verhält es sich in Frankreich. Dort ist das
entsprechende Gremium unmittelbar dem Premierminis-
ter unterstellt.
Ludwig Erhard war dagegen von Anfang an die Un-
abhängigkeit des Sachverständigenrates wichtig, auch
wenn Bundeskanzler Adenauer in seiner unnachahmli-
chen Art für solche Unabhängigkeit wenig Verständnis
hatte. Er hat damals zu Erhard gesagt: „Erhard, woll’n
Se sich ’ne Laus in’n Pelz setzen?“. Erhard setzte sich
durch, und der deutsche Sachverständigenrat bekam
seine bis heute untadelige Unabhängigkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Diese Unabhängigkeit ist sogar gesetzlich geschützt. Die
Mitglieder des Rates sind an keine Weisungen gebunden.
Sie können fünf Jahre lang frei sagen und schreiben, was
sie für richtig halten. Dadurch genießt der Sachverstän-
digenrat, Herr Kollege Gysi, in der Bevölkerung und
überall bis heute höchste Anerkennung als wirtschafts-
politisches Gewissen in Politik, Wissenschaft und Öf-
fentlichkeit. Manche sprechen sogar von dem „Olymp
von Wiesbaden“. Mit Axel Weber steht heute ein ehema-
liger Wirtschaftsweiser an der Spitze der Deutschen
Bundesbank.
Im Laufe der letzten 45 Jahre haben viele vergeblich
versucht, Einfluss auf den Rat zu nehmen und ihn in ih-
rem Sinne zu nutzen. Eine besonders gegen die Unab-
hängigkeit eines Sachverständigen gerichtete Einfluss-
nahme – hören Sie gut zu, jetzt komme ich zu Ihnen –
kam übrigens von einem Gründungsvater der Linken.
Der von der Gewerkschaftsseite 1994 berufene
Wolfgang Franz erlaubte sich eine im besten Sinne des
Gesetzes unabhängige Haltung.
(Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP])
Weil er sich nicht in sein ordnungspolitisches Gewissen
hineinreden lassen wollte, begann ein Sturm der Entrüs-
tung, angeführt von dem damaligen Finanzminister
Oskar Lafontaine, der – ein einmaliger Vorgang – 1999
für dessen Abberufung sorgte. Ein besonders trauriges
Beispiel von Einflussnahme!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Kommen wir jetzt ganz konkret zu Ihrem Gesetzent-
wurf. Sie fordern zusätzliche Offenlegungspflichten, in-
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em Sie einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen
en Formen privater Vorsorge und den Empfehlungen
es Rates konstruieren. Da Sie auch Namen nennen, ist
ieser Entwurf aus unserer Sicht nichts anderes als eine
illige Mixtur von Diffamierung, Neid und an den Haa-
en herbeigezogenen Beispielen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
as ist aber kein Wunder; denn das entspricht der Tradi-
ion der Diffamierungs- und Verleumdungsmethoden Ih-
er Vorgängerpartei.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Was sind die Fakten? Alle Sachverständigen behalten
ährend ihrer Tätigkeit ihre Professur. Die von Ihnen
eschriebenen Nebentätigkeiten sind gemäß den ein-
chlägigen Gesetzen ohnehin anzeige- und genehmi-
ungspflichtig. Des Weiteren dürfen die Ratsmitglieder
eder der Regierung noch einem Wirtschaftsverband,
iner Arbeitgeberorganisation oder einer gewerkschaftli-
hen Organisation angehören.
Fest steht: Die Kollegen von der Linken haben einen
berflüssigen Gesetzentwurf vorgelegt. Man muss ihn
her als Misstrauenserklärung gegenüber dem Rat, sei-
er Unabhängigkeit und vor allen Dingen den von ihm
ertretenen Auffassungen sehen. Sie tun nur so, als woll-
en Sie die Unabhängigkeit des Rates sichern.
Aus Sicht meiner Fraktion ist es nicht so, dass die
itglieder des Rates nicht unabhängig genug sind. Das
st nicht das Hauptproblem. Das eigentliche Problem ist
och, dass die Empfehlungen der Sachverständigen in
er praktischen Politik viel zu wenig Niederschlag fin-
en.
(Beifall bei der FDP)
ie schwarz-rote Koalition pickt sich aus den Empfeh-
ungen die Rosinen heraus und tut das, was sie ohnehin
etan hätte. Der Sachverständigenrat hat unter dieser Re-
ierung leider nur eine Alibifunktion.
(Beifall bei der FDP)
Werfen wir zum Schluss einen Blick in das aktuelle
utachten des Sachverständigenrates – ich zitiere –:
So erfreulich es ist, dass der finanzielle Gestal-
tungsrahmen der Politik wieder größer geworden
ist, so unbefriedigend ist es, dass hinter einer gan-
zen Reihe der in der letzten Zeit angestrebten oder
bereits ergriffenen Maßnahmen keine klare wirt-
schaftspolitische Strategie erkennbar ist, sondern
vielmehr wahltaktische Überlegungen durchschei-
nen.
(Beifall bei der FDP – Laurenz Meyer
[Hamm] [CDU/CSU]: Was? Das ist eine Sa-
che, die der FDP völlig fremd ist!)
Gute Politik erfordert nicht immer die großen
Würfe. Auch eine dem politischen Kompromissge-
bot geschuldete Politik der kleineren Schritte kann
eine gute Politik sein, vorausgesetzt diese kleinen
17756 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
(B) )
Martin Zeil
Schritte gehen in die gleiche Richtung und folgen
einer in sich geschlossenen Konzeption.
Wenn ich berücksichtige, dass Herr Beck – wie die
Agenturen heute melden – von einer „Steuersenkungs-
hysterie“ spricht, muss ich sagen, dass bei dieser Koali-
tion eine einheitliche Konzeption überhaupt nicht zu er-
kennen ist.
(Beifall bei der FDP)
Es droht – so schreibt der Sachverständigenrat –, dass
wegweisende Reformen zurückgedreht werden. Als Bei-
spiele nennt er die Rente mit 67, das Arbeitslosengeld II
und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosen-
geldes. Diese Aussage sollte uns eine Mahnung sein und
nicht solche Schaufensteranträge der Linken.
Nach der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft wird sich die Konjunktur in Deutschland
nach einem schwungvollen Start ins Jahr merklich ab-
kühlen. Deshalb sage ich: Verehrte Koalitionäre, been-
den Sie den Vorwahlkampf, gehen Sie wieder an die
Arbeit, und setzen Sie die Empfehlungen Ihrer unabhän-
gigen Berater endlich um!
Auch die ständige Selbstbeweihräucherung der Bun-
desregierung findet in dem Gutachten keine Stütze. Ein
letztes Zitat:
Die klassische Abfolge des Aufschwungs … spricht
dafür, dass die aktuell sehr günstige wirtschaftliche
Lage in beträchtlichem Maße auf zyklische Fakto-
ren zurückzuführen ist.
Das ist die vornehme Sprache des Sachverständigenra-
tes. Übersetzt heißt das: Der Aufschwung ist nur zu ei-
nem sehr geringen Teil auf die Politik zurückzuführen.
Eine Abschlussbemerkung in Richtung Linkspartei:
Beenden Sie Ihre scheinheiligen Angriffe auf die Unab-
hängigkeit und das freie Denken des Sachverständigen-
rates!
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kolle-
gen Reinhard Schultz.
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich war etwas verblüfft, dass dieser wegweisende, histo-
rische Gesetzentwurf der Linkspartei ausgerechnet in der
Kernzeit am Freitagmittag behandelt werden soll, und
das eine ganze Stunde. Das gibt ihm viel Gewicht. Für
mich armes Schwein, der ich 19 Minuten darüber reden
soll, ist das nicht schön.
(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Sie
müssen nicht so lange darüber reden, Herr
Schultz!)
Frau Andreae, ich weiß, dass Sie Ihren Flieger kriegen
müssen. Ich werde versuchen, darauf Rücksicht zu neh-
men. Trotzdem muss man die Gelegenheit nutzen, auf
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as Wesen des Sachverständigenrats und darauf, was er
achen soll und was nicht, einzugehen.
Unter der Problembeschreibung in Ihrem Antrag steht
ich zitiere –:
Mit der zunehmenden Privatisierung der Sozialver-
sicherungssysteme bzw. deren Ergänzung durch
private Vorsorge, wie beispielsweise durch die so-
genannten Riester- und Rürup-Renten, ist die Ge-
fahr der Einflussnahme auf die Analysen und Emp-
fehlungen der Mitglieder des Sachverständigenrates
durch private Unternehmen, die diese Leistungen
erbringen und daran verdienen, gestiegen.
as ist eine Generalanklage, mit der ein unmittelbarer
usammenhang zwischen Teilen der Wirtschaft und dem
achverständigenrat quasi als Transmissionsriemen
irtschaftlicher Interessen und dem, was die Politik
etztendlich entscheidet, unterstellt wird.
Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
ass Herr Rürup, der Vorsitzender verschiedener Kom-
issionen war, an dem Gutachten, das schließlich zur
eform der Altersvorsorge geführt hat, nicht in seiner
igenschaft als Sachverständigenratsmitglied geschrie-
en hat, sondern in anderer unabhängiger Eigenschaft.
ier werden Dinge miteinander vermischt. Konkrete
esetzgebungsverfahren wurden in der Vergangenheit
urch Sonderkommissionen vorbereitet und begleitet,
elche in der Regel vom jeweiligen Fachminister einge-
etzt wurden und nicht vom Sachverständigenrat. Der
achverständigenrat hat einen Generalauftrag; er gibt
ährlich ein Gutachten ab und nach Bedarf auch Einzel-
tellungnahmen.
Nach § 1 Abs. 2 des Sachverständigenratgesetzes sol-
en die Mitglieder wirtschaftswissenschaftliche Kennt-
isse und volkswirtschaftliche Erfahrung haben. Hier
tellt sich die Frage: Woher? Die wirtschaftswissen-
chaftlichen Kenntnisse können Sie erlernt haben; das
ündet dann irgendwann in einem hohen akademischen
rad. Die volkswirtschaftliche Erfahrung kann man
icht erlernen. Man kann sie nur in einem langen Leben
rwerben, indem man sich wirtschaftlich betätigt oder
irtschaftsnah arbeitet. Wer das ausdrücklich nicht will,
chafft ein Leitbild von einem Wirtschaftssachverständi-
en, einem Berater der Bundesregierung, das der Kar-
iere des Kollegen Schui nahekommt:
(Heiterkeit bei der SPD)
r schreibt in einem Elfenbeinturm seiner eigenen Ideo-
ogie verpflichtet etwas auf, das niemand wissen will.
eswegen bittet ihn auch niemand um Rat und bezahlt
hn dafür.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
ch verstehe, dass er den Ausweg ins Parlament gesucht
nd gefunden hat. So kann er unmittelbar seine Überle-
ungen und sein Wissen an den Mann bringen. – Dem
önnen wir aber nicht folgen.
In ihrem Gesetzentwurf gehen die Linken – übrigens
hnlich wie Herr Zeil und Herr Fuchs – irrtümlich davon
us, dass der Sachverständigenrat auch Empfehlungen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17757
(A) )
(B) )
Reinhard Schultz (Everswinkel)
abzugeben hat. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. § 2
letzter Satz des Sachverständigenratgesetzes besagt:
Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen
und Möglichkeiten zu deren Vermeidung … aufzei-
gen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte
wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aus-
sprechen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Schultz, der Kollege Schui würde gerne
eine Zwischenfrage stellen.
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD):
Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen.
Dann werde ich gern darauf zurückkommen.
Die Annahme, der Sachverständigenrat gebe Empfeh-
lungen ab, ist weit verbreitet. Das bringt jede Bundes-
regierung, egal wer sie gerade stellt, und den Bundestag
in die Verlegenheit, sich rechtfertigen zu müssen, warum
man den Empfehlungen nicht gefolgt ist. Der Sachver-
ständigenrat ist verpflichtet, nachzudenken, aber er trägt
keine politische Verantwortung. Die politische Verant-
wortung tragen ausschließlich die Bundesregierung und
in erster Linie das Parlament. Es fließen nicht nur ord-
nungspolitische Leitsätze in die Entscheidungsfindung
ein, sondern auch andere Gesichtspunkte, manchmal
auch parteipolitische Gesichtspunkte, aber das ist in ei-
ner Demokratie auch legitim. Ausschlaggebend ist auch
die Rücksichtnahme auf bestimmte Bevölkerungsgrup-
pen und deren Empfindlichkeiten. Es ist sogar die Pflicht
der Politik, so zu handeln. Denn wenn sie das nicht täte,
würden diejenigen, die so handeln, irgendwann nicht
mehr politisch tätig sein. Dieser sehr praktische Dialog
zwischen Wählern und Gewählten spiegelt sich auch im
politischen Handeln wider. Davon braucht sich ein Sach-
verständigenrat aber nicht ankränkeln zu lassen. Um das
sicherzustellen, ist von vornherein festgelegt worden: Er
soll keine Empfehlungen abgeben, sondern analysieren.
Er soll Alternativen, Wege und Instrumente aufzeigen,
die die Politik bei der Entscheidungsfindung berücksich-
tigen sollte.
Anlässlich des 40. Jubiläums des Sachverständigen-
rates hat sein damaliger Vorsitzender übrigens gefordert,
diesen Paragrafen zu streichen. Wie wir wissen, würde
jeder Professor am liebsten selbst regieren; das ist klar.
Angesichts der Fülle von Erkenntnissen, die ein Profes-
sor hat, liegt es nahe, dass er die Dinge am liebsten
gleich selbst regeln möchte. Das ist überall so, das
nehme ich auch niemandem übel. Das beste Beispiel war
der politisch nicht gerade erfolgreiche Professor
Kirchhof. Er hat versucht, sein theoretisches Modell in
die politische Praxis umzusetzen, musste aber zur
Kenntnis nehmen, dass das Publikum von seinen Vor-
stellungen nicht begeistert war.
(Martin Zeil [FDP]: Wohl wahr! Vor allem
dank eurer Polemik! Das war wahrlich kein
Ruhmesblatt der SPD!)
So etwas kann vorkommen. Das würde auch dem Sach-
verständigenrat passieren.
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Schultz, ich mache einen neuen Anlauf.
öchten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen
chui zulassen?
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD):
Herr Kollege Schui, als ich noch Juso war, habe ich
hre Veröffentlichungen immer gerne gelesen. Dann bin
ch darüber aber hinweggekommen.
(Martin Zeil [FDP]: Ein bisschen abgefärbt hat
er aber!)
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Irgendetwas muss uns ja miteinander verbinden. –
ir sollten in einem Punkt ins Reine kommen: Wirt-
chaft ist Gegenstand von Interesse. Diejenigen, die die
irtschaft analysieren, zum Beispiel Sachverständige
nd Professoren, sind nicht frei von Interessen. Es ist gar
icht möglich, dass die Wissenschaft, die sich mit etwas
nteressenbehaftetem wie Wirtschaft beschäftigt, ihrer-
eits frei von Interessen ist; das gibt es nicht. Weil das so
st, wird der Sachverständigenrat mit jeweils einem Mit-
lied beschickt, das die besondere Billigung der Ge-
erkschaften hat. Denn allen, auch dem Gesetzgeber,
ar klar, dass es keine reine Wirtschaftswissenschaft
ibt.
(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist doch keine Zwischenfrage!)
Nun zu meinen Publikationen, die angeblich niemand
esen will. Meine letzte Veröffentlichung war eine Ana-
yse der neoliberalen Theorie.
(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wo bleibt Ihre Frage?)
umindest Benedikt Köhler von der Frankfurter Allge-
einen Zeitung hat sie gelesen und sehr positiv beurteilt.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Ist sie etwa bei
rororo erschienen?)
araufhin hat sich das Buch auch recht gut verkauft.
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD):
Ich glaube, ich habe den Anfang Ihrer Frage verpasst.
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Daher können Sie nicht sagen, niemand wolle wissen,
as ich schreibe.
(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wie lautet denn Ihre Frage?)
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD):
Herr Kollege Schui, ich habe, ehrlich gesagt, den An-
ang Ihrer Frage vermisst. Ich weiß nicht, was Sie mich
efragt haben.
(Heiterkeit bei der SPD – Dr. Herbert Schui
[DIE LINKE]: Aha!)
17758 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
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Reinhard Schultz (Everswinkel)
Ihre Frage war so lang wie die Redezeit, die der Partei
der Linken normalerweise in einer ganzen Kernzeitde-
batte zur Verfügung steht.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Wend [SPD])
Ich will aber nicht darüber richten, sondern versuchen,
auf den Kern Ihrer Rede einzugehen.
Ich kann bestätigen: Es gibt keine Wirtschafts- oder
Gesellschaftswissenschaft – wahrscheinlich gar keine
Wissenschaft –, die nicht auch von Interessen geleitet ist;
das ist gar keine Frage, und das weiß ich. Eine Bundes-
regierung informiert sich im Vorfeld natürlich ganz ge-
nau, wen sie als Mitglied des Sachverständigenrates vor-
schlägt. In der Regel werden Hochschullehrer berufen,
die eine lange Liste von Veröffentlichungen vorweisen
können und Mitglied vieler Beiräte etc. sind. Daraus er-
gibt sich ein Gesamtprofil des jeweiligen Kandidaten,
das mit ausschlaggebend dafür ist, ob er berufen wird
oder nicht. Jede Bundesregierung setzt hier andere Ak-
zente, je nachdem, welche Parteien an ihr beteiligt sind.
Wenn man sich die Liste der Mitglieder des Sachverstän-
digenrates seit 1963 durchliest, stellt man fest, dass
durchaus Verschiebungen stattgefunden haben, sowohl
bei den Personen als auch bei den Ansichten, die vertre-
ten wurden.
Herr Kollege Gysi hat vorhin darauf hingewiesen,
dass auch der Zeitgeist eine Rolle spielt. Natürlich spielt
der Zeitgeist eine Rolle. Denn die Denkschulen, die zum
Mainstream der Wirtschaftswissenschaften gehören, spie-
geln sich auch in politischen Auffassungen wider – und
umgekehrt. Das ist oftmals allerdings erst zeitversetzt
der Fall. Beispielsweise hatte der Sachverständigenrat
eine Zeitlang sehr angebotsorientierte Mitglieder, die auf
die Politik offensichtlich nur geringen Einfluss hatten.
Nach Durchsicht der Jahresgutachten kann man ins-
gesamt feststellen: Im Regelfall werden die Analysen
des Sachverständigenrates sehr ernst genommen; sie
sind ein Hort der Erkenntnis. Die praktischen Empfeh-
lungen des Sachverständigenrates, die er eigentlich gar
nicht abgeben dürfte, wurden von den seit 1963 amtie-
renden Bundesregierungen aber so gut wie nie zum Ge-
genstand ihres praktischen Handelns gemacht. Man hat
sich die Erkenntnisse, die Analysen, die Trends und die
Prognosen über zu befürchtende Fehlentwicklungen, die
dargestellt wurden, angeschaut, daraus aber seine eige-
nen Schlüsse gezogen. Das ist auch der Sinn. Die Kon-
struktion des Sachverständigenrates – Herr Zeil hat zu
Recht darauf hingewiesen – ist im Vergleich zur Kon-
struktion entsprechender Beratungsgremien in anderen
Ländern geradezu ideal. Die Sachverständigen haben ei-
nen hohen Grad an Freiheit. Sie sind nicht unmittelbar
Bestandteil des Regierungshandelns.
In den USA ist das anders; dort gibt es eine Truppe,
die ideologisch-inhaltlich zusammengeschmiedet ist. Sie
ist sozusagen die wirtschaftspolitische Knüppelgarde des
jeweiligen Präsidenten – so die Chicago Boys von
Ronald Reagan, die einen radikalen Wechsel in der Wirt-
schaftspolitik eingeleitet haben, oder die aus meiner per-
sönlichen Sicht – ich konnte sie kennenlernen – merk-
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ürdige Mormonentruppe, mit der sich Bush umgeben
at.
(Heiterkeit des Abg. Martin Zeil [FDP])
a findet keine unabhängige Beratung statt. Das ist ein
leichförmiges, nichtpluralistisch angelegtes Beratergre-
ium, das nur dazu dient, dem Präsidenten Instrumente
n die Hand zu geben, mit denen er seine Meinung un-
ermauern kann. Das ist ein Riesenunterschied.
In Frankreich hat das entsprechende Beratungsgre-
ium einen Charakter wie bei uns der Wissenschaftliche
eirat des Finanz- oder des Wirtschaftsministeriums.
ie Berater sind handverlesen – durch den dortigen Pre-
ierminister –, sie können auch entlassen werden. Auch
a ist eine Unabhängigkeit in dem Maße wie bei uns
icht gegeben. Im Vordergrund steht der instrumentelle,
urchsetzungsbezogene Charakter des Gremiums.
Insofern ist unsere Konstruktion gut. Die Sachver-
tändigen werden auf Zeit gewählt. Sie werden übrigens
icht alle auf einmal ersetzt, sondern es gibt eine Art
otationsverfahren. Wer als Erster ausscheidet, wird
urch Los ermittelt. Dieses Rotationssystem war bereits
963 im Gesetz über die Bildung eines Sachverständi-
enrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
ntwicklung angelegt – lange bevor die Grünen ein sol-
hes System entdeckt und dann wieder verworfen haben.
(Heiterkeit des Abg. Martin Zeil [FDP])
as unterstreicht die Unabhängigkeit, es unterstreicht
ber auch die Anpassung des Sachverständigenrates an
euere, auch wissenschaftliche Entwicklungen. Die
inge verknöchern nicht, Innovationen sind grundsätz-
ich möglich.
Vor diesem Hintergrund sollten wir im Hinblick da-
auf, dass der Sachverständigenrat am 26. Juni dieses
ahres 45 Jahre alt wird, bestätigen: Der Sachverständi-
enrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
ntwicklung ist seinen Aufgaben gerecht geworden. Ich
ersönlich – ich überblicke zwar nicht den ganzen Zeit-
aum von 1963 bis heute, aber doch eine ganze Weile –
ann sagen: Ich habe mich regelmäßig über Teile der
utachten schwarzgeärgert – „rotgeärgert“ müsste ich
ohl sagen –; das ändert aber nichts daran, dass ich die
nalytische Brillanz, die Erkenntnisse, das Wissen, das
inem als Politiker zur Verfügung gestellt wird, zu schät-
en weiß. Letztendlich entscheidet jeder in eigener Ver-
ntwortung, ob er linksherum oder rechtsherum geht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae,
ündnis 90/Die Grünen.
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Bevor ich zu dem Gesetzentwurf der Linken
omme, möchte ich anmerken, dass ich es bedauere,
ass wir schon in den letzten Wochen durchaus groß-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17759
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Kerstin Andreae
zügig mit der wertvollen Kernzeit umgegangen sind, viel
über Berichte und weniger über wichtige Punkte gespro-
chen haben. Die Große Koalition hat anscheinend, von
ein paar Ausnahmen abgesehen, zum Beispiel dem
IKEP, keine wirklich wichtigen Gesetzesvorhaben mehr.
(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Wir
machen das immer in Paketen! Provozier
keine Kurzintervention! Sonst kriegst du dei-
nen Flieger nicht! – Dr. Rainer Wend [SPD]:
Fangen Sie schon wieder an, zu meckern?)
Ein Punkt des Gesetzentwurfs der Linken ist es
durchaus wert, diskutiert zu werden: die Frage der
Transparenz und der Offenlegung. Wir müssen wissen:
Wie frei agieren die, die Entscheidungskompetenzen und
Beratungskompetenzen haben?
Darüber diskutieren wir, was unsere Mandate angeht,
immer wieder. Im Hinblick auf unsere Mandate ist eine
Entscheidung getroffen, die wir Grünen kritisieren, weil
nur in drei Stufen angegeben werden muss, wie hoch die
Einkünfte sind, die durch Nebentätigkeiten erzielt wer-
den. Woher diese Einkünfte kommen, ist jedoch nicht
transparent. Ich fände es im Zusammenhang mit der De-
batte über die Energiepolitik durchaus interessant, zu
wissen, welche Abgeordneten in diesem Hohen Hause
zum Beispiel auf der Payroll der Energieversorgungsun-
ternehmen stehen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und
der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Transparenz und Offenlegung sind wichtig; aber man
muss aufpassen, dass man über das Ziel nicht hinaus-
schießt. Wie viel unterstellt man bei geleiteten Interes-
sen, und wie viel davon ist kontraproduktiv?
Herr Gysi, bei Ihrem Debattenbeitrag kam vorhin der
Einwurf von der FDP, ob das bei Journalisten auch gel-
ten solle. Sie haben gesagt, dass Sie es ziemlich interes-
sant fänden, wenn das bei Journalisten auch gelten
würde. Jetzt möchte ich doch einmal die Frage stellen,
ob wir nun damit anfangen, uns Beruf für Beruf und
Gremium für Gremium Gedanken darüber zu machen,
wo noch Finanzen bzw. Einkünfte herkommen. Wo fängt
das an, und wo hört das auf?
Ich glaube, es ist wichtig, dass man eine Unterschei-
dung trifft, die da heißt: Es gibt die Entscheider, die dann
auch die Verantwortung dafür übernehmen, und es gibt
die Berater, die beraten. Diese Unterscheidung scheint
mir eine Antwort auf die Frage zu sein, wie wir bei die-
ser Offenlegung vorgehen. Wir sagen: Bei den Entschei-
dern – also den Mandatsträgern hier im Parlament – ist
eine Offenlegung nötig, und zwar in größerem Umfang,
als dies heute schon geschieht. Hinsichtlich der Berater
wäre ich aber vorsichtig, ob wir hier nicht über das Ziel
hinausschießen.
Im Übrigen finde ich es eine interessante Frage, ob
wir uns mit solchen Diskussionen nicht auch unserer ei-
genen Kompetenz beschneiden. Wenn mir gesagt wird,
dass der Vorsitzende der Rürup-Kommission einen Vor-
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chlag im Interesse der Versicherungswirtschaft macht
geleitet von der Krankenversicherung –, dann muss ich
ir als in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeord-
ete doch die Fragen stellen, ob ich erstens nicht in der
age bin, dies zu erkennen, und ob ich zweitens nicht in
er Lage bin, diesen Vorschlag, den er macht, jenseits
einer nicht vorhandenen Einkünfte aus Versicherungs-
nternehmen durchaus auf seinen Sinn bzw. seine Sinn-
aftigkeit zu überprüfen. Wir beschneiden mit solchen
ebatten doch unsere eigene Kompetenz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Reinhard Schultz [Everswin-
kel] [SPD])
Vorletzter Punkt. Ich weiß nicht, wer das angespro-
hen hat, aber ich finde die Überlegung darüber, wie wir
it den Ergebnissen des Sachverständigenrates umge-
en, gut. Herr Zeil, ich glaube, Sie waren es. Ich weiß
icht, ob Sie das Buch Eine kurze Geschichte der ökono-
ischen Unvernunft von Bernd Ziesemer kennen. Das
uch hat kein Grüner geschrieben, aber es ist ziemlich
nteressant. Er behandelt darin einen Aspekt im Zusam-
enhang mit dem Sachverständigenrat. Ich finde, er mo-
iert sich völlig zu Recht darüber, dass der Sachverstän-
igenrat – im Übrigen auch andere Beratergremien –
ahr für Jahr dicke Berichte vorlegt, die, ehrlich gesagt,
ielleicht eine Handvoll Leute liest, wenn überhaupt.
ie Interpretationshoheit liegt dann auch noch bei jedem
inzelnen. Man zieht sich nämlich das heraus, was für
inen persönlich besonders wichtig ist.
Auch wir finden, dass der Sachverständigenrat uns
it unserer Politik recht gibt, dass wir nämlich die Re-
ormen endlich weiterführen müssen. Das steht ja auch
a drin. Wir sollten uns einmal überlegen, wie wir mit
en Ergebnissen umgehen, die uns der Sachverständi-
enrat in seiner wissenschaftlichen Kompetenz, die
urchaus breit gefächert ist, auf den Tisch legt, und in
elchem Umfang wir diese Arbeit honorieren, indem
ir das diskutieren, was darin steht.
Letzter Punkt. Die Linke hat hier diesen Antrag ge-
tellt. Wie gesagt: Ich finde, über Transparenz und Of-
enheit muss man diskutieren. Manchmal braucht man
ber nicht gleich Gesetze, sondern kann das auch selber
achen. Insofern gehe ich natürlich davon aus, dass die
inke in Berlin die Beratergremien des Wirtschaftssena-
ors Harald Wolf auffordern wird, hier offenzulegen, wo
hre Einkünfte herkommen. Er hat nämlich einen ganzen
aufen Berater. Hier könnte man ja einmal mit gutem
eispiel vorangehen.
Es wäre im Übrigen auch interessant und im Grund-
atz richtig, einmal zu überlegen, wo sie früher gearbei-
et haben, um ein bisschen Transparenz und Offenheit zu
rreichen.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Das ist etwas ande-
res!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD)
17760 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat nun der Kollege Ernst Hinsken für die
Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ernst Hinsken (CDU/CSU):
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Seit über 45 Jahren leistet der Sachverständi-
genrat eine hervorragende Arbeit. In ihm sind herausra-
gende Wissenschaftler vertreten: die Crème de la Crème
der Wirtschaftswissenschaften aus der ganzen Bundesre-
publik Deutschland. Ich möchte hier darauf verweisen,
dass die Namen Professor Rürup, Professor Bofinger,
Professor Franz, Professor Wiegard und Frau Professor
Weder di Mauro für einen positiven Begriff stehen. Das
beste Kompliment, das dem Sachverständigenrat ge-
macht werden kann, ist sein inoffizieller Name: die fünf
Weisen.
Herr Schui ist nicht mehr da. Er hat sich als Gegen-
gutachter auch einen kleinen Namen gemacht. Damit ist
er aber größtenteils nicht angekommen.
Ich meine, dass es glücklich, großartig und gut für die
betroffenen Mitglieder des Sachverständigenrats ist, dass
sie zu Recht respektvoll als „Weise“ bezeichnet werden.
Der Sachverständigenrat gehört zu den angesehensten
Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Er ist das
Flaggschiff der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung.
Er genießt höchste Reputation. Er verdient unser aller
Unterstützung. Sein Sachverstand ist unverzichtbar, und
er hat fast immer richtig gelegen.
Linker Populismus und Misstrauen bringen uns nicht
weiter. Das möchte ich insbesondere an Sie sagen, Herr
Gysi, der Sie vorhin gesprochen haben. Wer alles ver-
spricht und vieles nicht offenlegt, ist nicht seriös und
führt ins Abseits. Dies zeigen auch 40 Jahre DDR. Fak-
ten müssen zählen. Was wir brauchen, sind ganz kon-
krete, an der aktuellen politischen und wirtschaftlichen
Situation orientierte Vorschläge, wie sie der Sachver-
ständigenrat liefert. Alle Jahre warten Wirtschaft und
Politik mit höchster Spannung auf den Jahresbericht.
Wünschenswert wäre, wenn fast alle Ratschläge, die hier
kommen, auch Berücksichtigung fänden.
Ich erinnere: Der Sachverständigenrat wurde 1963
durch ein einstimmig verabschiedetes Gesetz eingerich-
tet. Ich meine, wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn
möglichst bald einrichten. Seine über Parteigrenzen hin-
weg erworbene Anerkennung wollen wir stärken und
lassen diese jetzt nicht durch Sie, die Linke, kaputtma-
chen. Bisher und in der Vergangenheit haben Sie und
Ihre Vorgänger bewiesen, dass Sie von der Wirtschaft
keine Ahnung haben. Sie haben hier unter Beweis ge-
stellt, dass es mit Ihnen meistens nach unten gegangen
ist. Das beste Beispiel ist der Untergang der DDR.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die hatte
keinen Sachverständigenrat! – Gegenruf des
Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE
LINKE]: Wir können das Experiment ja noch
mal mit Sachverständigenrat machen!)
Auch heute zeigt sich in der Bundesrepublik: Dort,
wo die Linke mitregiert wie in Berlin oder früher in
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ecklenburg-Vorpommern, geht bzw. ging es den Bach
unter. Dort, wo, wie im Saarland, Oskar Lafontaine re-
iert hat, sah es auch nicht besser aus. Man befand sich
m Ende der Wirtschaftskraft der Länder. Es musste
eter Müller kommen, der als Ministerpräsident das
aarland wieder nach vorne gebracht hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
ür jedes Bundesland, ja die ganze Republik ist es das
este, wenn Sie von der Linken niemals in einer Regie-
ung Verantwortung übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
s ist unverfroren, dass Sie jetzt versuchen, die Arbeit
es Sachverständigenrates in Zweifel zu ziehen, und un-
erstellen, dass die Mitglieder nicht unabhängig wären,
ine wahrlich infame Unterstellung.
(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Ja-
wohl!)
Die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates ist
urch Gesetz gesichert. Die Kollegen Fuchs, Zeil und
chultz haben bereits darauf verwiesen. Die Mitglieder
ben ihr Amt als Nebentätigkeit aus. Man beachte die
akten, die von den Rednern vor mir dazu genannt wor-
en sind. Wenn bei diesem Sachverständigenrat die Of-
enlegung von Einkünften aus Nebentätigkeiten gefordert
ird, dann müsste dies auch bei der Monopolkommission
nd der Sachverständigenkommission für Gesundheit der
all sein.
(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE
LINKE]: Danke für Ihren Hinweis!)
ch bin der Meinung, wir verzichten am Besten ganz da-
auf. Entweder Sie unterwerfen alle Beratungsgremien
inem solchen Zwang, oder – noch besser – Sie verzich-
en ganz darauf.
Es ist doch klar: Sie wollen Verunsicherung und
eidkomplexe schüren. Mit diesen niedrigsten Instink-
en zu argumentieren, lohnt sich immer. Ohne Zweifel:
er Zwang zur Offenlegung würde den Anreiz zur ne-
enberuflichen, arbeitsintensiven Mitarbeit im Sachver-
tändigenrat erheblich mindern. Gerade hier brauchen
ir die besten Leute. Niemand kann ein Interesse daran
aben, dass das nicht so ist. Die Unabhängigkeit der
achverständigen wird mit der gegebenen Regelung aus-
eichend gesichert. Es gibt keinen Grund, hier etwas zu
ndern. Wer eine unabhängige Beratung von hoher Qua-
ität will, der muss diesen kontraproduktiven Antrag des-
alb ablehnen.
Wir vertrauen darauf: Die Mitglieder des Sachver-
tändigenrates sind unabhängig. Wir werden sie vor lin-
er Gängelung schützen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
„Nicht mit uns!“, möchte ich Ihnen zurufen. Sie von
er Linken wollen den Mitgliedern des Sachverständi-
enrats doch etwas anhängen, weil die Reformvorschläge
icht in Ihre linken Denkschablonen passen. Wenn Sie
hn nicht inhaltlich fundiert kritisieren können, dann las-
en Sie es bitte! Ich bin sicher: Keinem der fünf Weisen
önnen Sie, wie Sie da sitzen – das gälte auch, wenn Ihre
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17761
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(B) )
Ernst Hinsken
Fraktion vollständig anwesend wäre –, das Wasser rei-
chen.
(Martin Zeil [FDP]: Das ist wahr! – Dr. Barbara
Höll [DIE LINKE]: Aber Sie!)
Besonders wichtig ist die Weiterentwicklung der Ar-
beitsweise des Sachverständigenrats, die die Bundesre-
gierung gemeinsam mit ihm im März vergangenen Jah-
res vorgenommen hat. Bundeskanzlerin Merkel und
Bundeswirtschaftsminister Glos haben eine Neuausrich-
tung auf den Weg gebracht, um die ohnehin schon her-
vorragende Beratungsleistung des Sachverständigenrats
noch weiter zu verbessern. Das ist der richtige Weg. Der
Sachverständigenrat gibt jetzt zusätzlich zum Jahresgut-
achten regelmäßig im Frühjahr ein Sondergutachten zu
einem ausgewählten Thema heraus. Dies finden wir
richtig.
Der Sachverständigenrat hat weiter unser Vertrauen
und unsere nachhaltige Unterstützung. Wir werden ge-
rade bei den jetzt anstehenden Beratungen immer wieder
darauf verweisen, dass von ihm, wie ich eingangs sagte,
hervorragende Arbeit geleistet wird, die nicht bekrittelt
werden sollte, sondern die wir seitens der Politik beflü-
geln sollten.
(Martin Zeil [FDP]: Das ist wahr!)
Vor allen Dingen müssen wir den einzelnen Sachverstän-
digen die Möglichkeit geben, sich frei entfaltend einzu-
bringen, wie das vorhin von einigen Kollegen bereits ge-
sagt wurde. Das ist die Aufgabe für uns alle. Deshalb
gibt es von uns ein klares Nein zum Gesetzentwurf der
Linken.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
des Abg. Martin Zeil [FDP])
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/8980 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Staatsaufbau in Afghanistan – Paris-Konfe-
renz zur kritischen Überprüfung und Kurs-
korrektur des Afghanistan-Compacts nutzen
– Drucksache 16/9428 –
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
raktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
oll. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so
eschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
ürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pa-
is-Konferenz in der nächsten Woche ist ein wichtiger
wischenstopp im Aufbauprozess Afghanistans. Ich
laube, dass diese Konferenz für die Zukunft Afghanis-
ans und für den Erfolg der internationalen Mission in
fghanistan wichtiger ist als das, was wir gern unter Af-
hanistan-Debatten verstehen.
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sehr richtig!)
ie ist wichtiger als die Diskussion, die im Zusammen-
ang mit dem letzten NATO-Gipfel über die Frage statt-
efunden hat, in welchen Bereichen welche NATO-
ruppen operieren. Sie ist wichtiger als so manche auf-
eregte Debatte, die immer wieder um das eine kreist,
ämlich um die Frage, ob man für oder gegen die eine
der andere Form von Militär ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Um das deutlich zu sagen: So notwendig Soldaten
ort sind, über den Erfolg der Stabilisierung Afghanis-
ans entscheiden nicht Soldaten; über diesen Erfolg ent-
cheiden am Ende die Fortschritte beim Aufbau. Ob wir
n der Lage sind, wirklich wirksam Hilfe zu leisten, den
enschen wirtschaftlich und gesellschaftlich eine Zu-
unft zu geben und zu erreichen, dass Afghanistan nach
ber 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg endlich zu rechts-
taatlichen Verhältnissen zurückkehrt, ist die entschei-
ende Frage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Konferenz soll eine Zwischenbilanz über das
iehen, was vor wenigen Jahren in London im sogenann-
en Afghanistan-Compact beschlossen worden ist. Die
enchmarks, wie das so schön heißt, also die Ziel-
unkte, für Sicherheit, Regierungsfähigkeit, Wahrung
er Menschenrechte dort müssen in der Tat einer sehr
ritischen Inspektion unterzogen werden.
In vielen Bereichen sind wir weit davon entfernt, bes-
ere Verhältnisse zu erreichen. Ich gebe Ihnen dafür ein
leines Beispiel: In London hat sich Italien dazu bereit
rklärt, sich im Rahmen des Afghanistan Compact um
en Justizaufbau zu kümmern.
(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das war
genial!)
ach wie vor sitzt der afghanische Journalist Kambakhsh
n der Todeszelle, weil er aus dem Internet etwas Kriti-
ches, nicht etwa etwas Pornografisches, heruntergela-
en hat. Hier sind wir von einem befriedigenden Zustand
eim Aufbau der Justiz noch sehr, sehr weit entfernt.
17762 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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(B) )
Jürgen Trittin
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei
der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Die afghanische Regierung hat nun eine Afghan Natio-
nal Development Strategy mit dem Ziel vorgestellt, den
Aufbau stärker in afghanische Hände zurückzugeben,
was mit Afghan Ownership umschrieben wird. Wir be-
grüßen den Schritt in diese Richtung. Aber man muss
sich auch über die Dimensionen des Ganzen im Klaren
sein. Wenn man die Afghan National Development Stra-
tegy ernst nimmt, dann muss man darüber reden, dass
hier bis 2013 ein Betrag von ungefähr 50 Milliarden
Dollar zu investieren ist.
Bei einer kritischen Bilanzierung kann es nicht so
weitergehen, wie es bisher gewesen ist. Schauen wir nur
ein Jahr zurück: Damals hat Deutschland jährlich
80 Millionen Euro für den Aufbau zur Verfügung ge-
stellt. Erst massives Drängen – ich betone: nicht nur der
Opposition – aus allen Fraktionen dieses Hauses hat die-
sen Betrag heute auf 140 Millionen Euro hochgetrieben.
Aber wenn Sie in Paris wirklich ernsthaft mitwirken
wollen, dann müssen Sie diesen Betrag noch weiter stei-
gern. Wir glauben, dass Sie mindestens 200 Millionen
Euro pro Jahr investieren müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein anderes Beispiel ist die Polizeihilfe: Vor einem
Jahr waren in Afghanistan 30 deutsche Polizisten tätig.
Nach vielem Drängen auch aus diesem Haus ist endlich
beschlossen worden, die europäische Polizeimission auf
400 Personen aufzustocken, von denen 200 aus Deutsch-
land kommen sollen. Das ist ein Schritt in die richtige
Richtung, aber es ist immer noch nicht genug, wenn wir
wirklich für die Sicherheit der Afghaninnen und Afgha-
nen im Alltag sorgen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Geld ist nicht alles. In Paris muss erreicht werden,
dass die Rolle der Vereinten Nationen und ihres Vertre-
ters Kai Eide endlich zu dem wird, was sie sein muss:
die zentrale steuernde Instanz für die Hilfe und den Wie-
deraufbau in Afghanistan, die Schnittstelle, an der tat-
sächlich alles zusammenläuft und wo das Nebeneinander
von gut funktionierendem militärischen und schlecht
funktionierendem zivilen Einsatz endlich beendet wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, für Afghanistan brauchen wir
mehr zivile Hilfe, und diese Hilfe muss besser koordi-
niert sein. Das ist die Herausforderung, der sich die Bun-
desregierung, die Bundesrepublik und die internationale
Gemeinschaft endlich stellen müssen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege
Dr. Christian Ruck das Wort.
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Dr. Christian Ruck (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ei-
em gewissen Bedauern muss ich sagen, Herr Trittin,
ass ich das meiste von dem, was Sie gesagt haben, un-
erstreichen kann.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Freuen Sie sich doch!)
er Aufbau Afghanistans ist in einer kritischen Phase.
in Scheitern können wir uns weder sicherheitspolitisch
och entwicklungspolitisch leisten. Sichtbare Erfolge in
fghanistan sind mehr und mehr gegenüber unseren ei-
enen Bürgern notwendig. Wir sehen deutliche Fort-
chritte im Gesundheits- und Erziehungsbereich, bei der
nfrastruktur und auch beim Aufbau der Armee. Es gibt
in bemerkenswertes Wirtschaftswachstum auch ohne
rogen. Unsere Arbeit genießt bei den Afghanen eine
roße Wertschätzung, wie die Studie der FU Berlin ge-
eigt hat.
Aber diese entwicklungspolitischen Erfolge haben
och nicht die kritische Masse erreicht, um einen durch-
reifenden Wandel zu einer friedlichen Entwicklung her-
eizuführen. Es gibt in Afghanistan wegen der Drogen
iesige strukturelle Probleme. Die Sicherheitsprobleme
ehmen eher zu als ab. Wir haben es mit enorm schwa-
hen staatlichen Strukturen, einer verbreiteten Korrup-
ion und einer geringen Eigenfinanzierungskapazität zu
un. Zudem gibt es in der Tat auch Koordinationspro-
leme unter den Gebern.
Deswegen ist es wichtig, dass die Konferenz in Paris
ächste Woche für neuen Schwung und neue Ideen sorgt.
ch begrüße, dass Präsident Karzai neue Strategiedoku-
ente seiner Regierung mitbringen wird, die mehr
elbstbewusstsein und auch mehr Eigenverantwortlich-
eit demonstrieren sollen. Der Schlüssel zu einer positi-
en Entwicklung liegt in der Tat darin, dass Afghanistan
erstärkt sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Dazu
ehört aber auch der entschlossene Wille der Führung,
egen schwarze Schafe im eigenen Land und in der eige-
en Regierung, gegen Drogenbarone und gegen die Kor-
uption vorzugehen.
Wir können und müssen als Gebergemeinschaft den
eg zur Eigenverantwortlichkeit unterstützen. Auch wir
ind für eine Aufstockung der Mittel. Auch wir sind ge-
ade beim Aufbau von Armee, Polizei und Justiz dafür,
eniger halbherzig vorzugehen. Auch wir glauben, dass
ir in vielen Fällen durch bessere Koordination mehr er-
eichen. Wir müssen eine bessere Optimierung zwischen
nseren eigenen Ressorts hinbekommen,
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Sehr richtig! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Das ist wohl wahr!)
ber auch international die Abstimmung verbessern. Ich
laube, dass es auf der EU-Ebene inzwischen gut läuft;
s läuft aber – auch im zivilen Bereich – nicht optimal
it den Amerikanern, und es läuft nicht optimal, was das
ngagement der Vereinten Nationen angeht. Hier müs-
en wir zu besseren Lösungen kommen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17763
(A) )
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Dr. Christian Ruck
Was die Aufbauarbeit anbetrifft, gibt es zwei Denk-
richtungen, die oft gegenübergestellt werden. Die eine
Denkrichtung zielt darauf ab, alles in afghanische Hände
zu übertragen. Unter den Begriffen „Afghan Ownership“
und „Capacity Building“ wird der Aufbau eigener afgha-
nischer Organisationen angestrebt. Ziel ist es, weniger
Geld für teure ausländische Fachkräfte auszugeben. Die
andere Denkrichtung zielt auf schnelle und sichtbare Er-
folge in der Grundbedürfnisstrategie und der Infrastruk-
tur, um zu zeigen, dass sich Demokratie lohnt.
Ich glaube aber, dass in Wirklichkeit beides notwen-
dig ist. Wir müssen eine Parallelstrategie verfolgen.
Unsere Exit-Strategie muss gerade darin bestehen, die
Afghanen zu befähigen, ihren Staat so bald wie möglich
ohne ausländische Hilfe zu führen. Deswegen ist es rich-
tig, wenn wir so viel wie möglich in Capacity Building
bzw. in Bildung und Ausbildung investieren, und zwar
an allen Fronten.
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das dauert!)
Es ist aber auch richtig, dass Afghanistan schnelle,
sichtbare Erfolge braucht, um das Vertrauen der Bevöl-
kerung in die Demokratie und den Kampf gegen die
Drogenwirtschaft zu gewinnen. Dazu sind über weite
Strecken auch noch mittelfristig ausländische Experten
notwendig, selbst wenn sie teuer bezahlt werden müssen.
Dies liegt auch daran, dass das Gelände in Afghanistan
auch für Ausländer weiterhin vermint ist. Notwendig ist
auch nach wie vor der optimale Übergang von militäri-
schen Aktivitäten zur Aufbauarbeit. Denn gerade bei
dieser Scharnierfunktion geht es darum, die Herzen und
das Vertrauen der Afghanen zu gewinnen.
Ich möchte auf ein Ärgernis in diesem Zusammen-
hang hinweisen, das es unbedingt abzustellen gilt, näm-
lich dass zu oft die wenigen ausgebildeten afghanischen
Fachkräfte in der Bürokratie von ausländischen oder
auch inländischen privaten und staatlichen Hilfsorgani-
sationen abgeworben werden. Die Beispiele häufen sich,
dass jemand lieber als gutbezahlter Fahrer für eine Orga-
nisation als in seinem erlernten Beruf, zum Beispiel dem
des Lehrers, arbeitet. Es wäre wichtig und richtig, dass
man sich in Paris zu einer Selbstverpflichtung durch-
ringt, die die großen NGOs einschließt, und erklärt: Sol-
che Dinge sind zu unterlassen. Das sollte im Rahmen ei-
ner Selbstverpflichtung koordiniert werden. Ich glaube,
das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Antrag der Grünen
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ist gut!)
ist in weiten Teilen nicht schlecht.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber es gibt natürlich einen schwachen Punkt – Herr
Trittin, darauf haben Sie selbst hingewiesen, obwohl Sie
gesagt haben, es spiele keine Rolle –, in dem Sie sich
von uns unterscheiden. Deswegen lehnen wir Ihren An-
trag ab. Es ist das, was Sie zur Sicherheitspolitik und zu
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EF gesagt haben. Wir glauben, dass die Aufbauarbeit
och lange Zeit unter entsprechenden sicherheitspoliti-
chen Rahmenbedingungen und dem Schutz von Opera-
ion Enduring Freedom geleistet werden muss. Das ist
einer Ansicht nach auch für die Entwicklungszusam-
enarbeit weiterhin unabdingbar. Man kann sicherlich
arüber diskutieren, wie es in Zukunft weitergeht. Aber
ir stimmen dem, was Sie geschrieben und gesagt ha-
en, nicht zu.
Wir haben sicherlich in der Debatte, die sich an die
egierungserklärung zu diesem Thema in der über-
ächsten Woche anschließt, Gelegenheit, das weiter zu
ertiefen. Bis dahin wünschen wir alle der Paris-Konfe-
enz viel Erfolg.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus für die
DP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Hellmut Königshaus (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann
ich den guten Wünschen an die Paris-Konferenz nur
nschließen. Ich gebe dem Kollegen Ruck recht: An dem
ntrag der Grünen ist nicht allzu viel auszusetzen. Er
tellt insgesamt eine sehr gute Zusammenfassung der
robleme dar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ber man merkt dem Antrag an, dass es den Antragstel-
ern eigentlich weniger um den Frieden in Afghanistan
ls um den Frieden in ihrer Partei geht. Sie arbeiten sich
ehr an der Aufarbeitung Ihres eigenen Afghanistanpar-
eitagstraumas ab als an den realen Problemen vor Ort.
(Beifall bei der FDP)
Alle vier bis sechs Wochen stellen Sie von den Grü-
en einen neuen Afghanistan-Antrag,
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Weil das Thema wichtig ist!)
it immer den gleichen Inhalten, mit immer den glei-
hen Zielen. Die meisten sind richtig. Andere sind
alsch. Offenbar brauchen Sie diese ständige Selbstver-
ewisserung; das kann ich verstehen. Aber warum be-
elligen Sie immer das Parlament mit Ihren parteiinter-
en Duftmarken? Warum setzen sich Herr Trittin, Herr
ion und Herr Nachtwei nicht einfach zusammen und
estätigen sich gegenseitig, dass sie sich wahrscheinlich
icht einigen können?
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Es kommt eine wichtige Konferenz, Herr Kol-
lege!)
Auch der vorliegende Antrag benennt wieder eine
anze Reihe wichtiger Ziele; das haben wir schon vom
ollegen Ruck gehört. Das ist richtig. Aber was ist daran
irklich neu? Sie stellen doch einen Antrag, um etwas
u verändern. Gibt es eine neue Schwerpunktsetzung?
17764 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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(B) )
Hellmut Königshaus
Gibt es überhaupt eine Schwerpunktsetzung in dem An-
trag? Auch nach mehrmaligem Lesen ist das nicht zu er-
kennen. Das ist kein Wunder; denn ersichtlich wichtige
Themenfelder sind weitgehend ausgeblendet. Beispiel
Drogenproblematik: Wer eine Neuausrichtung des Af-
ghanistan Compact fordert, kann sich nicht auf ein paar
Bemerkungen zu diesem Thema beschränken, wie das
im vorliegenden Antrag der Fall ist. Auch zur wuchern-
den Korruption lässt sich in Ihrem Antrag keine konkrete
Antwort finden. Was soll es denn konkret bedeuten,
wenn Sie fordern, die „Korruptionsbekämpfung effekti-
ver zu machen und die nationale Korruptionsbekämp-
fungsbehörde arbeitsfähig zu machen“? Was meinen Sie
damit: therapeutische Gespräche mit dem Karzai-Clan
und den Gebietsherrschern oder Mittelstreichung?
Nichts Genaues wird gesagt. Es genügt nicht, Fragen zu
stellen. Sie müssen auch Antworten geben. Sonst brau-
chen Sie keine Anträge zu stellen.
(Beifall bei der FDP)
Dabei sind dies die zentralen Themen. Alle afghani-
schen Gesprächspartner – gerade war wieder eine afgha-
nische Delegation von Parlamentskollegen da – benen-
nen die Korruption als das zentrale Hindernis beim
Staatsaufbau. Alle außer Herrn Karzai bezeichnen übri-
gens in diesem Zusammenhang den Karzai-Clan als ei-
nen der Hauptnutznießer von Drogenhandel und Korrup-
tion. Was ist nun Ihre Antwort darauf? Sie jedenfalls
wollen, so Ihr Antrag – jetzt zitiere ich wieder wörtlich –,
„ohne Rücksicht auf Stellung und Funktion Einzelner
strafrechtlich“ vorgehen. Wie schön. Nur, wer soll das
denn tun? Die deutsche Justiz? Die afghanische Justiz?
Falls Letzteres der Fall ist: Wie wollen Sie die dazu ver-
anlassen? Wollen Sie Herrn Karzai bitten, dass er den
Staatsanwalt losschickt, damit dieser gegen ihn selbst
oder gegen seinen Bruder ermittelt? Ohne konkrete Ant-
worten darauf bleiben wir doch viel zu sehr im Ungefäh-
ren.
Die Sicherheitspolitik hat der Kollege Ruck gerade
angesprochen. Sind Sie nun für oder gegen den Bundes-
wehreinsatz? In Ihrem Antrag finden wir darauf keine
Antwort. Auch der Kollege Ruck hat im Übrigen hier
zum ersten Mal, wie ich mich zu erinnern glaube, von ei-
ner Exit-Strategie gesprochen. Ich halte das für voreilig.
Wir können natürlich nicht darum herumreden, dass wir
irgendwann einmal aus Afghanistan hinaus wollen, aber
dass wir schon heute, in einer Zeit, in der sich die Situa-
tion eher verschlimmert als verbessert, über Exit reden,
ist, glaube ich, das falsche Signal.
Für die Polizei gilt genau das Gleiche. Herr Trittin
sagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben schon
den Einsatz von 400 Polizisten beschlossen. –
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber das reicht nicht!)
Aber da sind sie eben noch nicht. Das ist das Problem.
86 sind es von 200, die wir schicken wollten. Schauen
Sie sich das Land an! Es ist doppelt so groß wie
Deutschland, und dafür gibt es 86 Polizisten. Das ist der
entscheidende Beitrag. Da kann man wirklich Zweifel
haben.
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(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen
Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich rede jetzt über Ihren Antrag. Über unsere Anträge
önnen wir reden, wenn wir sie einbringen.
In einem Punkt aber können wir wirklich mit Freude
eststellen, dass Sie uns folgen. Wir haben schon seit
ahren gefordert, dass die Mittel für den Aufbau Afgha-
istans erhöht werden. Es ist sicher kein Zufall, dass
uch Sie nun genau die Summe, die wir immer gefordert
aben, nämlich 200 Millionen Euro, fordern. Nur, Sie
aben diese Anträge immer abgelehnt. Warum eigent-
ich?
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ich kann Ihnen unseren Haushaltsan-
trag vom letzten Jahr zeigen! Was Sie sagen,
ist Quatsch mit Soße!)
ir freuen uns darüber, dass Sie uns nun folgen. Wir
ürden uns freuen, wenn Sie sich bei den nächsten
aushaltsberatungen daran erinnern könnten.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie
sagen wissentlich die Unwahrheit!)
Nein, ich sage nicht die Unwahrheit. –
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wir haben das im letzten Jahr im Haus-
halt beantragt!)
s wäre schön, wenn es Ihnen gelänge, die Kollegen von
er Koalition davon zu überzeugen. Die Ministerin hat
ben entsetzt aufgeschrien, als Sie diese Summe genannt
aben. Wir folgen Ihnen in diesem Fall und geben Ihnen
echt. Da stehen wir zusammen.
Lassen Sie uns die Themen angehen, die angegangen
erden müssen. Wir brauchen mehr Geld für den Auf-
au, aber ich füge hinzu: Wir brauchen dafür auch die
icherheit, die nur durch unseren Militäreinsatz gewähr-
eistet wird.
Danke.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Trittin [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit anderen Worten:
Sie ärgern sich, dass wir den Antrag gestellt
haben und nicht Sie!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Detlef Dzembritzki für die
PD-Fraktion.
Detlef Dzembritzki (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ir tut es immer leid, Kollege Königshaus, wenn ich die
erpflichtung habe, nach Ihnen zu sprechen. Ich finde,
s wird dem Anliegen, das wir hier im Hause haben,
icht gerecht, das Thema auf eine solche Ebene zu zie-
en.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17765
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Detlef Dzembritzki
Ich habe überhaupt kein Problem damit, der Fraktion der
Grünen zu sagen: Ich finde es gut, dass Sie diesen An-
trag eingebracht haben.
Das Neue an der ganzen Geschichte ist, dass wir
nächste Woche eine Paris-Konferenz haben,
(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
die sich mit den Leistungen auseinandersetzt, die die in-
ternationale Gemeinschaft, die afghanische Regierung,
das Parlament und die Menschen dort haben erbringen
können, bzw. damit, wo Stellschrauben verändert wer-
den müssen. Die Diskussionen hier haben sich bisher
immer dadurch ausgezeichnet, dass wir geschaut haben,
wo wir bei diesem diffizilen Thema im Parlament
Schnittmengen haben. Die Verantwortung tragen wir
doch gemeinsam. Ich persönlich bin sehr dankbar für
den Antrag, weil ich hier schon des Öfteren in den
Debatten über Afghanistan darauf hingewiesen habe,
wie wichtig der Afghanistan-Compact vom Januar/Fe-
bruar 2006 ist. Ich habe dieses Papier bei allen Diskus-
sionen, die ich zum Thema Afghanistan führe, dabei;
denn das ist in gewissem Sinne die Roadmap. Ich habe
überhaupt keine Scheu, im Zweifel zu sagen: Das ist die
Exit-Strategie, und zwar eine erfolgreiche. Wenn wir das
erreicht haben, was im Afghanistan-Compact vereinbart
worden ist, dann haben wir die Chance, uns aus diesem
Land Schritt für Schritt zurückzuziehen. Das ist die Phi-
losophie, die hinter dem Afghanistan-Compact steht.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, es ist notwendig, auf Folgendes hinzu-
weisen – Kollege Ruck hat damit ein Stück weit begon-
nen –: Das, was die internationale Gemeinschaft sich
vorgenommen und die afghanische Regierung mit einge-
bracht hat, beginnt zu greifen, wenn auch nicht in dem
Umfang, wie wir es erhofft haben. Wer sich die Mühe
machen konnte, im Land etwas mehr als nur in den Mili-
tärcamps von Masar-i-Scharif und Kunduz unterwegs zu
sein, der konnte unzweifelhaft feststellen, dass es riesige
Veränderungen gegeben hat. Man betrachte allein die In-
frastruktur und das, was auch deutsche Ingenieure voll-
bracht haben – wenn ich es schon einmal gesagt habe,
bitte ich um Nachsicht –: Die Energieversorgung für
Kabul ist – wenn auch nicht im notwendigen Ausmaße –
sicher. Dort werden hervorragende Leistungen erbracht,
zum Teil unter Bedingungen, die eine ordentliche Be-
zahlung nun wirklich notwendig machen. Mit diesen
Worten will ich das zusammenfassen.
Schauen wir uns die Polizeireform an; wir haben oft
darüber gesprochen. Ich muss hier noch einmal betonen:
Es geht nicht um Kritik an dem Verhalten der Beamtin-
nen und Beamten sowie der Polizistinnen und Polizisten,
die in Kabul und anderswo in Afghanistan die Ausbil-
dung gemacht haben. Sie haben das zum allergrößten
Teil hervorragend gemacht. Die politischen Vorausset-
zungen, die die Europäische Union und wir geschaffen
haben, waren nicht so umfassend, dass dort ein noch grö-
ßerer Erfolg hätte erzielt werden können.
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Von dem Beispiel Polizei ausgehend, will ich sagen:
ch erwarte von der Paris-Konferenz, dass der Afghanis-
an-Compact nicht mehr nur als Absichtserklärung be-
utzt wird, sondern dass man sich zusammensetzt, eine
rt Bestandsaufnahme durchführt – was ist erreicht wor-
en? –, um festzustellen, was bis 2010/2011 noch geleis-
et werden muss. Dann kann man nämlich sagen, welche
essourcen wir dafür einsetzen müssen, ob 400 Poli-
istinnen und Polizisten reichen, ob das, was für die Ar-
eeausbildung im Augenblick eingebracht wird, reicht
der ob sowohl materielle als auch personelle Ressour-
en erweitert werden müssen. Herr Königshaus, das Er-
erben des Wissens, das notwendig ist, um bestimmte
apazitäten zu schaffen, kann man durchaus als Exit-
trategie bezeichnen. Ich will mich auf diesen Begriff
icht festlegen, weil er offensichtlich negativ besetzt ist;
ch dagegen möchte ihn positiv verstanden wissen.
Eines ist doch genauso klar: dass Polizei und Militär
icht die Sicherheit, nicht die staatliche Funktionalität
chaffen können, die notwendig sind, um Vertrauen in
en Staat selbst zu haben. Wenn man sich anschaut, wie
chwach staatsanwaltliche, gerichtliche Institutionen
usgebildet sind – der Gerichtsapparat steht nicht zur
erfügung, um das, was wir als Recht betrachten, Recht
erden zu lassen –, fragt man sich: Wie soll Polizei
unktionieren?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
ier ist viel nachzuholen; hier ist eine riesige Arbeit zu
eisten.
Heinemann hat gesagt: Wer mit dem Finger auf je-
and anders zeigt, sollte daran denken, dass in dieser
and zugleich drei Finger auf ihn zurückweisen. Ich
eige daher überhaupt nicht auf irgendein Land. Wahr-
cheinlich müssen die Europäische Gemeinschaft und
ie internationale Gemeinschaft auch hier eine viel stär-
ere Gemeinschaftsleistung vollbringen, als das bisher
er Fall war. Sie müssen eben die notwendigen Ressour-
en zur Verfügung stellen, damit das Land eine mate-
ielle und eine inhaltliche Infrastruktur – Stichwort „Jus-
iz“ – bekommt. Erst dann wird man die Möglichkeit
aben – der Drogenbereich ist angesprochen worden –,
riminelle Energie in diesem Bereich, etwa Drogenan-
au, rechtsstaatlich zu verfolgen. Bisher kann diese
nergie nur gezügelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Mittwoch haben
ir in der Parlamentarischen Versammlung der West-
uropäischen Union den Bericht zur politischen Ent-
icklung Pakistans und Afghanistans verabschiedet. Ich
ill nicht unbescheiden sein; ich hatte die Berichterstat-
ung für diesen Teil übernommen. Was die Parlamen-
arier der Westeuropäischen Union und der inzwischen
azugekommenen EU-Länder damit beschlossen haben,
rifft genau den Kern: Wir erwarten, dass die Paris-Kon-
erenz nicht eine Pledging-Konferenz ist, sondern eine
onferenz, auf der bilanziert wird, nachjustiert wird,
ereinbarungen getroffen werden und Verbindlichkeit
ergestellt wird.
17766 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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(B) )
Detlef Dzembritzki
Herr Kollege Trittin, dann wird man im Einzelnen
schauen müssen, wo im Zweifel für einen gewissen Zeit-
raum bestimmte zusätzliche Mittel bereitgestellt werden
müssen, um diese Zielvorgaben zu erreichen.
Wir erwarten aber auch – ich denke, da im Namen des
Deutschen Bundestages zu sprechen –, dass ernsthafte
Anstrengungen unternommen werden, um das europäi-
sche Konzept kohärent zu machen, damit es gelingt, dass
wir dort nicht als 20 bilaterale Akteure operieren, son-
dern mit einem einheitlichen europäischen Konzept tätig
werden.
In diesem Sinne sollten wir zum Beispiel die Arbeit
von Kai Eide unterstützen, damit die Vereinten Nationen
innerhalb des Afghanistan-Compact tatsächlich die
Funktion erhalten, das Koordinierungs- und Koopera-
tionsglied zu sein.
Ich finde Ihre Überlegung in Ordnung, dass dieses
Beratungs- und Monitoringboard möglicherweise nur in
Afghanistan tagt. Hier sollte man mit einer substanziel-
len Verbesserung zu dessen Handlungsfähigkeit beitra-
gen. Das kann ich nur unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vorigen Wo-
che haben wir zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stif-
tung, die – wie auch andere Organisationen – in Afgha-
nistan wirklich gute Arbeit leistet, ein sogenanntes
Young Leaders Forum durchgeführt – mit jungen afgha-
nischen Akademikern, die in Afghanistan ihre akademi-
sche Bildung abgeschlossen haben und dort quasi als
Potenzial zur Verfügung stehen. Es war ein wirkliches
Vergnügen, sich mit diesen jungen Leuten zu unterhalten
und deren Wissen, deren Kompetenz und deren Erfah-
rung über die Situation in ihrem Land kennenzulernen.
So etwas ist zum Beispiel eine Antwort auf die Kritik
dahin gehend, dass die Menschen immer von den dort
eingesetzten Milliardenbeträgen hören und sich fragen:
Wo kommen die Milliarden von Entwicklungsgeldern
eigentlich an? Wie sieht es im ländlichen Bereich aus?
Findet dort die gleiche Unterstützung statt wie in den
Städten?
Es ist beeindruckend, mit diesen jungen Leuten zu
diskutieren und allein ihre Sprachfertigkeit zu erleben.
Das ist doch ein Signal dafür, dass sich in diesem Land
in den letzten sechs Jahren wirklich etwas verändert hat.
Mit dieser Ausbildung in Afghanistan werden junge
Menschen tatsächlich befähigt, sich für ihr Land einzu-
setzen und Aufgaben zu übernehmen.
Wenn wir als internationale Gemeinschaft es jetzt
schaffen, dort für einen bestimmten Zeitraum zu mate-
rieller Sicherheit beizutragen, können wir gemeinsam
mit der afghanischen Regierung versuchen, in den Ad-
ministrationen bzw. in den Ministerien solche in Afgha-
nistan selbst ausgebildeten jungen Leute mit Aufgaben
zu betrauen, die für ihr Land wichtig sind, um die über-
kommenen Eliten abzulösen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Kollege Dzembritzki, achten Sie bitte auf die
Zeit.
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Detlef Dzembritzki (SPD):
Sofort. – Man könnte es auch anders formulieren: um
as Land von der Korruption zu befreien und die ent-
prechenden Personen durch solche jungen Leute zu er-
etzen.
Von daher gehe ich mit einem großen Schuss Hoff-
ung in die nächste Woche, obwohl ich es schade finde,
ass wir Parlamentarier bei der Paris-Konferenz nun
usgeklammert worden sind. Umso mehr freue ich mich
uf die Regierungserklärung in der übernächsten Woche;
enn dann können wir unsere Diskussion fortsetzen.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Nachsicht.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche für die
raktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Monika Knoche (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und
amen! Die Paris-Konferenz vor Augen, will ich auf
olgendes hinweisen: Ein Vater verkauft zwei Mädchen
um Preis von 500 Dollar, damit weder er noch diese
inder verhungern. Frauen, die Witwen geworden sind,
ehmen sich das Leben, weil sie keinen Lebensunterhalt
aben. Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen neh-
en als Folge der wachsenden fundamentalistischen
rauenfeindlichkeit zu. Ohne Burka auf die Straße zu
ehen, ist für eine Frau nicht möglich. – Das alles ge-
chieht heute, im Jahre 2008. Von einer Verbesserung
er Lage und von Erfolgen zu reden, halte ich für nahezu
chamlos.
Zwar ist die entwürdigende Lage der Frauen unter
en Taliban als moralische Legitimation für die deutsche
riegsbeteiligung angeführt worden. Aber alle politisch
lar Denkenden haben vorausgesagt, dass man mit Mili-
är Frauenrechte nicht herbeizwingen kann. Das ist auch
o geblieben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
icht mit Militär wird Zivilgesellschaft aufgebaut. Viel-
ehr verhindert das Militär die Entwicklung der Zivilge-
ellschaft in Afghanistan. Das ist an vielen Beispielen zu
rleben.
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei
der CDU/CSU und der SPD)
Zeugnis davon erhalten wir morgen auf der Afghanis-
an-Friedenskonferenz in Hannover. Hier werden Frau
oja von der Frauenrechtsorganisation RAWA und Pro-
essor Dr. Safi, ein Völkerrechtler der Universität Kabul,
prechen. Ich begrüße beide auf der Besuchertribüne.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17767
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Monika Knoche
Sie fordern den Rückzug des ausländischen Militärs
und weisen nach, dass eben jene Taliban, die vor 2001
mithilfe zum Beispiel des damaligen US-Präsidenten
Bill Clinton an die Macht kamen, heute noch immer die
Geschicke lenken. Karzai wurde – ich erinnere daran –
von den Grünen und auch von ihrem Außenminister
Fischer hoch gepriesen; er wird von Warlords und Clans,
die ihr Geld mit Drogen und Korruption verdienen, ge-
tragen. In diese Mafiastrukturen investiert der gesamte
Westen seither Milliarden von Dollar mit dem Ergebnis,
dass das Volk hungert und der Mohnanbau blüht. Wer
diese korrupte, kriminelle Staatselite stützt, darf nicht
mehr für sich in Anspruch nehmen, tatsächlich den Auf-
bau von Zivilstrukturen zu fördern. Wohin die geforder-
ten 200 Millionen Euro fließen werden, bleibt genauso
fragwürdig wie der Verbleib des Geldes, das in der Ver-
gangenheit investiert worden ist.
Es ist falsch, zu behaupten, der Militärabzug, den die
Linke fordert, führe ins Desaster. Desaströs ist die Situa-
tion jetzt schon: Es besteht nämlich strukturelle und re-
ale Korruption. Es ist an der Zeit, die demokratischen
Kräfte zu unterstützen und ihnen uneingeschränkte Hilfe
zukommen zu lassen, damit sich in dem Land auf Basis
der eigenen demokratischen Kräfte ein Reformprozess
vollziehen kann. Menschen, die daran mitwirken, müsste
auf dem Pariser Kongress zum Afghanistan-Compact
der erste Rang auf den Bühnen eingeräumt werden. Ih-
nen müsste es gestattet werden, ein authentisches Bild
über Afghanistan zu zeichnen. Dieser konkreten Reali-
tät, die von engagierten zivilen Kräften aus der afghani-
schen Bevölkerung getragen wird, geben Sie keine
Bühne, wenn Sie weiterhin nur die herrschenden Struk-
turen finanzieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Wenn Sie diesen Menschen ein Forum bieten würden
– das fordern wir als Linke ausdrücklich und unterstüt-
zen es mit all unseren Kräften –, dann wäre auch klar,
dass nichts, was die westliche Vormacht bisher präsen-
tiert hat, tatsächlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Si-
cherheit und Frieden bringen kann. Demokratie braucht
nämlich Freiheit. Die gibt es bisher in Afghanistan nicht.
Unter den Besatzungsbedingungen, die dort herrschen
– davon hat auch die Menschenrechtlerin Malalai Joya
ein eindrucksvolles Zeugnis gegeben –, gibt es keine
freie Rede und auch keine Pressefreiheit. Beide sind aber
Grundbestandteile für den Aufbau eines demokratischen
Rechtsstaates. Aber selbst nach sieben Jahren können
diese noch nicht gewährleistet werden.
Ich bilanziere: Der Aufbau von Militär- und Poli-
zeistrukturen ist in Afghanistan nicht geglückt, weil man
sich auf Clanmitglieder und ehemalige Taliban gestützt
hat und diese in die neuen Strukturen aufgenommen hat.
So kann kein Rechtsstaat entstehen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Kollegin Knoche, achten Sie bitte auf die Zeit.
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Monika Knoche (DIE LINKE):
Auch bezüglich des Polizeiaufbaus fällt die Bilanz
ehr kritisch aus. Fragen Sie sich einmal, wen Sie bis-
ang unterstützt haben. Glauben Sie mir, nur eine Strei-
hung der Unterstützung und eine Abkehr von der
arzai-Regierung
(Zurufe von der SPD sowie des Abg. Jürgen
Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
nd eine Förderung der Menschen, die es ernst meinen
it Demokratie, werden Entwicklung und Zivilität in
fghanistan ermöglichen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
rucksache 16/9428 an die in der Tagesordnung aufge-
ührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
erstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
o beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 b auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft
– Drucksache 16/8540 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (f)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
raktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. – Ich höre
azu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP-
raktion hat der Kollege Dr. Edmund Geisen.
(Beifall bei der FDP)
Dr. Edmund Peter Geisen (FDP):
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr
erehrten Damen und Herren! Diese Woche haben sich
ilder in unseren Köpfen festgesetzt, die widersprüchli-
her kaum sein könnten und die wir so schnell nicht ver-
essen werden: auf der einen Seite hungernde Menschen
ei gewalttätigen Demonstrationen und auf der anderen
eite wütende Milchbauern, die literweise Milch weg-
chütten und Molkereien blockieren.
Eines wird dabei ganz deutlich: Die Landwirtschaft,
ie jahrelang sowohl bei uns als auch weltweit als ver-
achlässigbar galt und auch belächelt wurde, steht jetzt
lötzlich wieder im Zentrum der medialen und politi-
chen Aufmerksamkeit. Warum? Weil wir verblüfft fest-
tellen müssen, dass Lebensmittel kein Gut wie jedes an-
ere sind, sondern unsere blanke Existenz sichern.
17768 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Dr. Edmund Peter Geisen
Während wir hier jammern, dass wir möglicherweise
bald 14 Prozent statt gegenwärtig 11 Prozent unseres
verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben
müssen, beträgt dieser Anteil in den Entwicklungslän-
dern schon jetzt 70 Prozent. Es ist also kein Wunder,
dass die hungernden Menschen auf die Straße gehen.
Auf der gestern zu Ende gegangenen FAO-Konferenz
warnte der FAO-Chef bereits vor Bürgerkriegen und vor
einer Gefahr für den Weltfrieden.
Selbst wenn die aktuellen Probleme mit Sofortmaß-
nahmen kurzfristig gelöst werden könnten, muss ange-
sichts der drastisch wachsenden Weltbevölkerung in den
nächsten Jahrzehnten, so UN-Generalsekretär Ban
Kimoon, die Lebensmittelproduktion bis 2030 um sage
und schreibe 50 Prozent gesteigert werden. Dabei steht
uns die eigentliche Herausforderung noch bevor: der
Klimawandel.
Fazit: Wir müssen umdenken in der Agrarpolitik. Es
ist fünf vor zwölf. Wir brauchen eine grüne Revolution
auf dem Acker, oder wie es der UN-Generalsekretär et-
was weniger plakativ formulierte: Wir müssen die histo-
rische Gelegenheit für eine Wiederbelebung der Land-
wirtschaft nutzen, und zwar nicht nur in Afrika, sondern
auch bei uns. – Wir brauchen den Ausstieg aus der Philo-
sophie des Ausstiegs.
Das ist die Kernbotschaft des FDP-Antrags „Klima-
schutz durch effiziente Landwirtschaft“ sowie unseres
jüngst verabschiedeten Fünf-Punkte-Programms zur Si-
cherung der Welternährung. Unsere Forderungen im
Einzelnen:
Erstens. Nur eine effiziente, innovative und unterneh-
merische Landwirtschaft, mit der standortangepasst und
nachhaltig die Erträge zu steigern sind, kann die Ernäh-
rungs- und Versorgungssicherheit auf Dauer gewährleis-
ten. Das gilt für den heimischen Standort ebenso wie für
die Entwicklungsländer.
Zur Steigerung der Produktivität in der Land- und Er-
nährungswirtschaft müssen wir Innovationen und techni-
schen Fortschritt nutzen und dürfen ihn nicht verteufeln.
Das gilt für moderne Landtechnik genauso wie für mo-
dernste Betriebsmittel, für Pflanzenzüchtung und Be-
wässerungssysteme. Dabei gilt es auch, die verantwort-
baren Möglichkeiten der Biotechnologie zu nutzen.
Entsprechende Aus- und Fortbildungen sind notwendig.
Zweitens. Deutlich gesteigert werden müssen die In-
vestitionen in die Agrarforschung, national wie interna-
tional. Hier ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig
passiert. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel
für künftigen Wohlstand und angesichts der Herausfor-
derungen des Klimawandels von entscheidender Bedeu-
tung.
(Beifall bei der FDP)
Drittens. Wir brauchen die Bioenergie, auch die aus
Biomasse. Verbesserte Lebensverhältnisse in Ländern
wie China oder Indien ziehen nicht nur eine gesteigerte
Nachfrage nach Lebensmitteln nach sich, der Energiebe-
darf steigt ebenfalls rasant an. Gleichzeitig sind unsere
Vorkommen an fossilen Rohstoffen begrenzt.
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Ich wundere mich immer wieder, wie einige es schaf-
en, mit gleicher Vehemenz und Dogmatik erst für die
ermeintlich umweltfreundliche Alternative zu kämp-
en, nur um sie später genauso vehement zu bekämpfen.
eshalb gibt es nicht die Alternative: Teller oder Tank.
ein, für die Liberalen gilt: Teller und Tank, wobei dem
eller immer Vorrang einzuräumen ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Manfred Grund [CDU/CSU]: Dem Teller sei
Dank!)
Viertens. Unsere Landwirte brauchen Planungssicher-
eit und verlässliche Rahmenbedingungen, um auf dem
unehmend globalisierten Markt wettbewerbsfähig zu
leiben. Deshalb gibt es für die FDP auch keine Diskus-
ion über die Direktzahlungen der ersten Säule bis 2013.
acta sunt servanda!
Fünftens. Wir müssen die Liberalisierung des Welt-
andels fortsetzen; denn freier Handel ist fairer Handel.
owohl die Nahrungsmittelkrise als auch der Klimawan-
el machen deutlich: Wir leben hier doch nicht auf einer
insamen Insel mitten im Nirgendwo. Wir können und
ollen uns doch gar nicht von den globalen Entwicklun-
en abkoppeln.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ach!)
er aber wie Minister Seehofer wider besseres Wissen
ffentlich über Autarkie in der Landwirtschaft sinniert,
andelt verantwortungslos;
(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt können wir
nicht klatschen!)
enn er bedient populistische Forderungen, die den hei-
ischen Landwirten ebendiese Insel vorgaukeln.
(Beifall bei der FDP)
inister Seehofer, reden Sie doch einmal über die Chan-
en unserer hochwertigen Qualitätsprodukte auf dem
eltmarkt, statt immer nur über protektionistische Maß-
ahmen nachzudenken!
(Detlef Dzembritzki [SPD]: Wo ist er
eigentlich?)
Wir Liberale haben unsere Hausaufgaben gemacht.
un ist die Bundesregierung an der Reihe. Hier erwarten
ir statt ewig schöner Worte und runder Tische endlich
ute Taten. Da Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer
ei einem dieser runden Tische erklärt hat, die Politik
üsse wesentlich wirksamer werden, um ihre Ziele zu
rreichen, sage ich: Richtig, Herr Minister. Fangen Sie
och endlich an!
Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Nun hat die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula
einen das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17769
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Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin beim Bundes-
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Kollege Dr. Geisen, ich muss ehrlich
sagen, unter dem Titel „Klimaschutz durch effiziente
Landwirtschaft“ hätte ich mir etwas anderes vorgestellt
als eine Generaldebatte über die Landwirtschaftspolitik.
(Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Das genau
ist es!)
Ich bin gerne bereit, mein Manuskript zur Seite zu legen
und mit Ihnen darüber ausführlich zu diskutieren.
Fangen wir mit den Themen an, die Sie angesprochen
und die Sie kritisiert haben. Sie sagen, wir würden in der
Forschung nichts tun. Dazu muss man ganz klar sagen:
Wir sind diejenigen gewesen – und dies mithilfe der
SPD und der CDU/CSU; die Grünen haben es ebenfalls
so gesehen –, die die Ressortforschung auf neue Füße
gestellt haben. Wir haben die Ressortforschung so aus-
gerichtet, dass sie den neuen Herausforderungen auch
tatsächlich genügt. Ich nenne nur die Themen Welt-
ernährung und Biotechnologie. Ich kann nicht erkennen,
wo wir Nachhilfebedarf haben sollten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
In einem weiteren Teil Ihrer Rede kamen die üblichen
Plattitüden vor. Gerade von Ihnen hätte ich erwartet,
dass Sie seriöser argumentieren, statt diese unselige Tel-
ler-Tank-Diskussion anzuzetteln. Das enttäuscht mich
wirklich. Denn ich glaube, dass in diesem Haus Überein-
stimmung darin besteht, wie wir mit der Versorgungs-
sicherheit in der Ernährungsfrage umgehen. Sie hat na-
türlich Priorität. Wir haben heute Morgen drei Stunden
auch über die Bioenergie diskutiert, darüber, was die
Bioenergie leisten soll und kann, um den Klimawandel
zu stoppen. Wir haben heute Morgen Gesetze verab-
schiedet, die sich genau damit befasst haben.
(Jan Mücke [FDP]: Sie haben den Strompreis
teurer gemacht! Die Energie haben Sie verteu-
ert!)
Sie haben jetzt wieder gesagt, der Teller gehe vor und
der Tank komme danach. Das ist doch selbstverständ-
lich. Gerade wir in diesem Haus sollten nicht mit sol-
chen Plattitüden arbeiten, sondern uns seriös mit diesen
Fragen befassen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Biotechnologie ist ja nicht der Heilsbringer bei
allen Problemen, die wir in der Landwirtschaft haben.
Ich glaube, es ist selbst bei denjenigen, die der Gentech-
nik skeptisch gegenüberstehen, unbestritten, dass sie zur
Schädlingsbekämpfung beitragen und helfen kann, den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln usw. zu reduzieren.
Sie als generellen Heilsbringer zur Lösung der Nah-
rungsmittelkrise zu bezeichnen, halte ich für ziemlich
weit hergeholt. Gerade bei der Gentechnik und der Bio-
technologie müssen wir ein Stück darauf achten, dass
ihre Anwendung tatsächlich sicher ist. Wir haben in den
vergangenen drei Wochen in Bonn nicht umsonst da-
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über diskutiert, wie wir unsere Arten schützen und wie
as auch im Hinblick auf die Gentechnik insgesamt geht.
Lassen Sie mich zum eigentlichen Thema zurück-
ommen – ich musste gerade kurz auf meinen Vorredner
ingehen, weil das offensichtlich die Zeit der Generalab-
echnung gewesen ist –, nämlich den Klimawandel und
en Klimaschutz. In der Tat ist es so, dass die Land- und
orstwirtschaft den Treibhauseffekt im positiven Sinne
eeinflusst, weil sie CO2 in erheblichem Maße bindet.
ir müssen aber auch sagen: Wir haben die Landwirt-
chaft aus den Vereinbarungen zum Klimaschutz heraus-
enommen, weil es sich bei diesen Emissionen größten-
eils um natürliche Effekte handelt, die wir nicht steuern
önnen, es sei denn, wir wollten die Tierhaltung in
eutschland noch weiter zurückfahren. Nur so könnten
ir verhindern, dass es hier zu Treibhausgasemissionen
ommt. Es wäre doch eine Idee für die neuen Länder, die
ahl der Kühe zu verringern. Das würde im Übrigen
ber nicht Ihrem Antrag entsprechen.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Da gibt
es nicht so viele Kühe!)
Da gibt es nicht so viele? Gut, wie dem auch sei. Wir
lle wissen, dass es sich um natürliche Effekte handelt,
enn es um Treibhausgasemissionen im Bereich der
andwirtschaft geht. Hier geht es weniger um Effekte
ufgrund von technisch verursachten Emissionen.
Aus diesem Grund haben wir im Ministerium Maß-
ahmen vorgeschlagen, die dafür sorgen, dass die Land-
irtschaft ihren Beitrag zur Klimapolitik leisten kann.
er erste Punkt ist ohne Zweifel die Förderung der Nut-
ung nachwachsender Rohstoffe. Hier sind wir in
eutschland ein gutes Stück vorangekommen. Es ist für
ns selbstverständlich, dass dies mit Augenmaß erfolgt
nd so die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht
efährdet wird. Das heißt, dass die Ackerflächen in ers-
er Linie für die Nahrungsmittel und nicht nur für nach-
achsende Rohstoffe zur Verfügung gestellt werden. Ich
arf hierzu die weltweiten Zahlen in Erinnerung rufen:
eniger als 2 Prozent der weltweit verfügbaren Acker-
lächen werden im Moment für nachwachsende Roh-
toffe genutzt. Deshalb können wir nicht davon spre-
hen, dass es sich hier um Nutzungskonkurrenzen
andelt.
Der zweite Punkt ist, dass wir auf Anreize für eine
missionsminderung im Hinblick auf mehr Effizienz bei
er Stickstoffdüngung setzen. Es geht zudem um mehr
nergieeinsparung und die Steigerung eines effizienten
nergieeinsatzes in der Landwirtschaft. Es geht auch um
ie Förderung des ökologischen Landbaus. Die Laufzeit
es Bundesprogramms mit einem Finanzvolumen von
6 Millionen Euro wurde verlängert. Es geht um gezielte
grarumweltmaßnahmen. Es geht um verstärkte Aufklä-
ung und Information über klimafreundliche Ernährung.
limafreundliche Ernährung heißt in diesem Fall der
ezug von regionalen und saisonalen Lebensmitteln und
ine gesunde Ernährung. Durch all diese Maßnahmen
önnen Landwirtschaft und Agrarpolitik zu einem wirk-
amen Klimaschutz und zu einem Stopp des Klimawan-
els beitragen. Gerade in Deutschland tragen die Land-
irte ihren Teil dazu bei.
17770 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
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Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf diese wirklich
wichtigen Themen in Ihrer Rede stärker eingegangen
wären, als Sie es getan haben. Verschonen Sie uns in Zu-
kunft bitte mit Ihren Plattitüden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD –
Mechthild Rawert [SPD]: Ein guter Ab-
schluss! – Christian Lange [Backnang] [SPD]:
Das musste mal gesagt werden!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion die Linke hat nun die Kollegin
Dr. Kirsten Tackmann das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste! Die gestern in Rom zu Ende gegangene
FAO-Konferenz zur Nahrungsmittelkrise hat gezeigt,
wie sehr Klimaschutz, Hunger und die Stärkung der re-
gionalen Landwirtschaft miteinander verbunden sind.
Die Konferenz in Rom hat gezeigt: Das Recht auf Nah-
rung muss Leitbild des kritischen Handelns werden und
ist eine gemeinsame Verantwortung der internationalen
Staatengemeinschaft. Konsequentes Handeln ist sowohl
auf internationaler Ebene als auch auf der Ebene der na-
tionalen Regierungen und in der Zivilgesellschaft drin-
gend erforderlich.
Der vorliegende Antrag der FDP zeigt eines ganz
deutlich: Wir müssen uns darüber verständigen, was wir
unter effizienter Landwirtschaft verstehen. Die FDP
setzt auf das technisch Machbare. Da melde ich Wider-
spruch an. Wir brauchen eine Ausrichtung auf das agrar-
technisch Notwendige und das ökologisch Vernünftige.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.
Mechthild Rawert [SPD])
Wir dürfen beispielsweise die Leistungsfähigkeit von
Hochleistungstieren nicht an einmaligen Bestmarken
messen, sondern müssen sie daran messen, welche Leis-
tung sie im Laufe ihres gesamten Lebens erbringen.
Standortangepasste Sorten sind allemal weniger riskant
und besser geeignet als gentechnisch veränderte. Fest
steht aber auch: Um den Klimawandel bekämpfen zu
können, sind vielfältige Lösungen in der Landwirtschaft
notwendig, und zwar weltweit.
In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick in
den aktuellen Bericht des Weltagrarrates, den 400 Exper-
tinnen und Experten erstellt haben. Angesichts der Nah-
rungsmittelkrise und des Klimawandels wird eine radi-
kale Neuausrichtung der Landwirtschaft gefordert. Die
Anbaumethoden müssten weltweit geändert werden, um
Arme besser versorgen und – das ist wichtig – den Ge-
fahren sozialer Unruhen durch ökologische Katastro-
phen besser begegnen zu können. Die industrialisierte
Landwirtschaft mit Monokultur und intensivem Einsatz
von Kapital und Pestiziden sei mit Blick auf die Lösung
des Welthungerproblems gescheitert. Das ist das Ergeb-
nis des Weltagrarrates.
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Der Bericht ist ein ganz klares Plädoyer für die Multi-
unktionalität der Landwirtschaft. Nur eine enge Verbin-
ung zwischen der Landwirtschaft und den kulturellen,
ozialen und landwirtschaftlichen Besonderheiten einer
eden Region der Welt gewährleistet den langfristigen
rhalt der natürlichen Ressourcen Wasser, Wald und Bo-
en. Es macht nachweislich keinen Sinn, mit Saatgut,
ünger und Pestiziden technische Standardbausätze für
en Einsatz in der gesamten Welt zu liefern. Stattdessen
üssen Wissenschaft und Landwirtschaft lokal ange-
asste Lösungen finden. Die Landwirtschaft wird ihren
eil zum Schatz des Klimas beitragen, wenn wieder gilt:
lobal denken, lokal handeln.
Davon abgesehen beinhaltet der Antrag der FDP
urchaus einige Punkte, die wir unterstützen. Richtig ist
um Beispiel die Forderung, das Bundeswaldgesetz end-
ich zu überarbeiten. Dazu haben wir einen eigenen An-
rag vorgelegt. Die Anlage von Agroforstsystemen muss
ringend erleichtert werden. Sie leisten einen wirksamen
eitrag zum Klimaschutz und machen die Agrarland-
chaft ganz nebenbei deutlich attraktiver.
Auch die Forderung nach einer Steuerbefreiung der
einen Biokraftstoffe haben wir immer unterstützt. Die
wangsbeimischung sehen wir allerdings noch sehr viel
ritischer als die FDP. Sie wirkt sich doppelt negativ aus:
ie zerstört die heimische mittelständische Biodiesel-
irtschaft und beschleunigt die Abholzung von Regen-
äldern. Internationale Zertifizierungssysteme für Bio-
raftstoffe bzw. Biomasse sind aus unserer Sicht vor Ort
icht durchsetzbar. Außerdem fehlt uns die Einbindung
ozialer Standards.
Auch wenn einzelne Forderungen des FDP-Antrages
ustimmungsfähig sind, lehnen wir das Grundkonzept
es Antrages ab. Eine allgemeine Forderung nach einer
ntensivierung der Landwirtschaft orientiert sich an allzu
urzfristigem Denken.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ja-
wohl!)
er sich beim Handel mit Grundnahrungsmitteln an der
ngerechten Weltmarktordnung nach WTO-Leitsätzen
rientiert, macht Hunger zum Spekulationsobjekt. Das
üssen wir derzeit erleben.
Die Linke sieht eine regional angepasste Landwirt-
chaft in der Verantwortung, ihren Beitrag zum Kampf
egen den Klimawandel zu leisten. Das wird sie tun, und
war überall auf der Welt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert
[SPD]: Stimmt!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff für die
PD-Fraktion.
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Der Stern Review von 2006 hat uns alle ziem-
ich ernüchtert. Das Ergebnis der Untersuchung war:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17771
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Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
14 Prozent der Treibhausgasemissionen werden durch
die Landwirtschaft verursacht, weitere 18 Prozent ent-
stehen durch die Rodung von Wäldern und die Herstel-
lung von neuen Feldern und Weiden. Aber auch die Frei-
setzung von Lachgas, von Methan und der Verlust von
CO2-Speichern durch den Humusabbau belasten die Kli-
mabilanz der Landwirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich dies
einmal sagen: Wir können natürlich immer in die Ferne
schweifen und die großen Aufgaben lösen wollen. Wir
sollten aber erst einmal die Probleme lösen, die vor un-
seren Füßen liegen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Wir sagen immer wieder, dass Landwirtschaft nach-
haltig sein muss. Was meinen wir damit? Wir müssen
klären, welche Potenziale wir in den Bereichen Dün-
gung, Tierhaltung und Bodennutzung haben.
Haben wir schon alles getan, um zu einem möglichst
niedrigen Energieverbrauch in der Landwirtschaft und
im Gartenbau zu kommen? Haben wir schon etwas ge-
tan, um den Lachgas- und Methanausstoß zu minimie-
ren? Wie schaffen wir es, den Humus und die CO2-Spei-
cher zu erhalten?
Es geht nicht darum, dass wir Landwirtschaftspoliti-
ker die Landwirtschaft an den Pranger stellen. Aber wir
müssen die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig wie je-
den anderen auch sehen. Wir müssen schauen: Welche
Potenziale gilt es zu nutzen? Wo können wir den Berufs-
stand dazu bringen, zu einer besseren Klimabilanz zu
kommen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir haben gerade heute Vormittag die Neufassung
des EEG beschlossen. Ich hatte das Glück, aus landwirt-
schaftlicher Sicht dazu reden zu dürfen. Das EEG leistet
einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz, unter ande-
rem dadurch, dass wir die Erzeugung der Bioenergie
jetzt maßvoll vorantreiben. Die Landwirtschaft emittiert
ja nicht nur Klimagase, sondern sie kann auch über Bio-
massenutzung einen Beitrag zur Minimierung der Emis-
sionen leisten. Hier haben wir heute Morgen Pflöcke
eingeschlagen. Die jetzige Neuausrichtung verschiebt zu
Recht den Schwerpunkt weg vom Einsatz nachwachsen-
der Rohstoffe – auch damit verbessern wir die Bilanz –
hin zur Nutzung von landwirtschaftlichen Reststoffen.
Ich will explizit die Gülle nennen. Wir haben hier eine
gute Möglichkeit, Methangasemissionen zu vermeiden.
Die Frage der Nachhaltigkeit der Erzeugung von Bio-
masse ist in den Mittelpunkt gerückt. Die FDP fordert
daher – zu Recht – in ihrem Klimaschutzantrag, auf in-
ternationaler Ebene über Zertifizierungssysteme die
Nachhaltigkeitsstandards sicherzustellen. Schön, man
kann ja auch noch auf den Weihnachtsmann hoffen. Wir
haben beschlossen, das jetzt schon ins EEG zu schrei-
ben. Wir haben also bereits vorhin die Forderungen der
FDP beschlossen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
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Man fragt sich, ob diese Forderung der FDP ein echter
unsch oder vielleicht doch nur ein Lippenbekenntnis
st. Denn im Antrag der FDP zum EEG wird gefordert
man höre und staune –, die Verordnungsermächtigung
ur Nachhaltigkeitsverordnung zu streichen. Was gilt
enn nun? Wenn es um die Nachhaltigkeit von Biomasse
eht, stehen Palm- und Sojaöl im Mittelpunkt. Beides
ind Produkte, die statt tropischer Regenwälder angebaut
erden und in der ganzen tropischen Region zu Hause
ind. Wir haben ins EEG geschrieben, dass diese beiden
le nachweislich nachhaltig produziert werden müssen.
ch verstehe das so, dass wir im Moment keine Möglich-
eit haben, das nach dem EEG zu fördern.
Bis wir Zertifizierungssysteme aufgebaut haben, ist es
otwendig, hier Schranken aufzubauen. Ich denke, ich
uss nicht ausführen, warum wir das tun müssen. Wir
lle haben die Schlagzeilen noch in den Ohren und vor
ugen. Hier wird sich entscheiden, wie ernst wir es in
eutschland mit der Nachhaltigkeit meinen. Die FDP
at einen Antrag vorgelegt, in dem genau darauf Bezug
enommen wird. Die Lösung überrascht allerdings et-
as. Für Altanlagen müsse die Weiterverwendung von
alm- und Sojaöl möglich sein. Ich muss Sie fragen:
eht Wirtschaftlichkeit dann doch vor Nachhaltigkeit?
Um es kurz zu sagen: Der Antrag der FDP ist ein
chaufensterantrag.
(Beifall bei der SPD)
r enthält schöne Worte, die Taten der FDP sprechen
ber eine andere Sprache. Wir stellen ständig fest: Wenn
s konkret wird, will die FDP den Klimaschutz nicht un-
erstützen. Warum also dieser Antrag? Ich denke, es
ilft, sich einmal die Frage zu stellen, was die FDP ei-
entlich fordert. Interessant ist hier ein Blick auf die For-
erungen, die die FDP zum Gesundheitscheck der Ge-
einsamen Agrarpolitik gestellt hat.
Die EU-Kommission hat damals zu Recht darauf hin-
ewiesen, dass es neue Herausforderungen gibt, unter
nderem den Klimawandel, und dass die europäische
grarpolitik darauf reagieren muss. Es gibt also neue
erausforderungen, aber die EU hat uns leider nicht
ehr Geld zur Verfügung gestellt. Es wird schwierig, die
orgesehenen EU-Mittel bis 2013 zu erhalten. Wie es
interher aussieht, das ist offen.
Auf die zweite Säule kommen nicht nur neue Aufga-
en zu. Die ländliche Entwicklung leidet bereits heute
nter der Kürzung der Mittel; das wissen wir alle. Wir
rauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der zwei-
en Säule. Ich unterstütze den Vorschlag der EU-Kom-
ission zum Gesundheitscheck. Dann können die erfor-
erlichen Mittel durch stärkere Modulation bereitgestellt
erden.
Die FDP lehnt dies ab. Wie die Anpassung stattdessen
inanziert werden soll, davon lese ich in Ihrem Antrag
llerdings nichts. Sie satteln sogar noch drauf und for-
ern, die obligatorische Flächenstilllegung abzuschaf-
en. Da es aber im Interesse des Naturschutzes vorteil-
aft sei, die Flächenstilllegung zu nutzen, seien hierfür
esonderte Programme zu schaffen.
17772 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
(B) )
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist FDP-Nach-
haltigkeit!)
Es stellen sich die Fragen: Von wem? Mit welchem
Geld? Die Programme, die Sie hier ansprechen, meine
Herren und Damen von der FDP, sind Programme der
zweiten Säule. Gleichzeitig wollen Sie, dass die Unterfi-
nanzierung festgeschrieben wird. Da fragt man sich: Was
legen Sie eigentlich für Anträge vor, und was machen
Sie für eine Politik?
(Mechthild Rawert [SPD]: Nicht jeder kann
rechnen! – Christian Lange [Backnang]
[SPD]: Genau! Das ist ein ganz großes Durch-
einander!)
Wir müssen über die zweite Säule eingreifen.
(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Die
zweite Säule betrifft doch nur die Länder! –
Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Ineffizient!)
Wir müssen für eine Abschwächung des Klimawandels
sorgen und eine klimaschonende Landbewirtschaftung,
tiergerechte Haltungsformen und sachgemäßes Wasser-
management gewährleisten. Ich hätte mir gewünscht,
dass Sie die Fragen, die sich uns allen im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik zum Thema Klimaschutz
stellen, beantworten. Dazu haben Sie sich aber nicht ge-
äußert.
(Beifall bei der SPD)
Wie ich sehe, ist meine Redezeit gleich zu Ende; ich
möchte dieses Thema auch nicht überstrapazieren. Ich
jedenfalls finde: Herausforderungen anzunehmen, be-
deutet, zu handeln und nicht nur zu reden. Ich finde es
gut, dass Ihr heute vorliegender Antrag am gleichen Tag
wie das EEG behandelt wird. Daran wird nämlich deut-
lich: Sie reden nur, wir handeln.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Jan Mücke [FDP]: Sie ma-
chen nur eines: Sie verteuern die Energie! Sie
greifen den Stromkunden ins Portemonnaie!
Das ist alles, was Sie können!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die
Kollegin Ulrike Höfken das Wort.
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die
Koalitionsfraktionen dem Antrag der FDP-Fraktion
nicht zustimmen. Ich finde aber, mit dem Handeln ist es
auch bei der Koalition nicht besonders weit her.
(Zustimmung bei der FDP)
Heute Morgen haben wir ein Gesetzespaket verab-
schiedet, das zum Ausdruck bringt, dass die Klima-
schutzziele deutlich verfehlt werden. Dass die Landwirt-
schaft für 14 Prozent der Emissionen verantwortlich ist
– darauf hat auch die Kollegin Wolff hingewiesen –,
wird bei den Reduktionszielen nicht einmal berücksich-
tigt. Gerade beim aktuellen Thema: der EU-Agrarreform
und dem Health-Check. Alle Vorschläge, die die EU-
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ommission macht, um den Umwelt- und Klimaschutz
u verstärken, werden von der Bundesregierung blo-
kiert. Hier wäre Handeln gefragt.
Zu den Liberalen muss man sagen – das bereitet mir
irklich Probleme –: Mit Ihrer Agrarpolitik und mit den
orschlägen, die Sie machen, hintertreiben Sie jeden
nsatz von Klimaschutz. Denn Sie befürworten ganz
indeutig die Industrialisierung und Intensivierung der
andwirtschaft, und das ist nicht nachhaltig.
(Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Oh doch!)
ie Stichworte, die für Sie wichtig sind, lauten: Chemi-
ierung und Agrogentechnik. Das sind die Ziele, die Sie
it Ihrem Antrag verfolgen. Dadurch werden die sozia-
en und ökologischen Probleme in diesem Bereich mas-
iv verschärft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Uns geht es
immer um Nachhaltigkeit!)
as dürfen wir nicht zulassen.
Was das Recht auf Nahrung – Frau Tackmann hat auf
ie FAO-Konferenz in Rom hingewiesen – angeht, wis-
en wir doch: Wir brauchen eine Ausrichtung auf die
örderung von Kleinbauern. Die ländlichen Räume müs-
en entwickelt werden. Wir brauchen angepasste Tech-
ologien. Darin bestärkt uns der Weltagrarbericht der
NESCO. Auch in ihm heißt es, dass die Abhängigkeit
on Agrarkonzernen, von Gentechnik riskant ist. Um-
eltschädliche Methoden – dazu zählt die Agrogen-
echnik – dürfen nicht weiter forciert werden, sollen
icht weitere Risiken für die Ernährungssicherheit her-
eigeführt werden. Die Biodiversität muss zum Schutz
er Lebensgrundlagen unbedingt erhalten werden.
(Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Das wollen
wir auch!)
Wir gehen den Weg in die Nachhaltigkeit mit ange-
assten Agrarmethoden, wie sie im Weltagrarbericht
benfalls vorgeschlagen werden. Übrigens ist der Öko-
andbau in diesem Hinblick eine der effizientesten Me-
hoden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ie FDP hat das in ihrem Antrag mit keinem Wort er-
ähnt.
(Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Weil es
nicht der Fall ist! Er ist nicht die effizienteste
Methode!)
ch finde das unglaublich.
Dies ist auch das Ergebnis einer großen Konferenz
er FAO: Das Beste für den Klimaschutz und die Arten-
ielfalt sind mehrgliedrige Fruchtfolgen, Stickstoff-
eduktion wie beim Ökolandbau und dann niedrige
achgas- und Methanemissionen.
(Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Niedrige
Erträge!)
n diesen Bereichen brauchen wir mehr Forschung und
nnovation.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17773
(A) (C)
(B) (D)
Ulrike Höfken
Um auf den Bereich Bioenergie einzugehen, fehlt mir
die Zeit.
Wir haben einen Antrag zum Gesundheitscheck der
europäischen Agrarpolitik eingebracht, in dem wir for-
dern, die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik dazu
zu nutzen, nicht nur die Direk
Säulen zu stärken – für den K
schutz, für die Umwelt. Cro
Kommission auch vorschlägt,
tert werden. Ganz klar ist – d
bauern auf ihrer Demo gest
nicht weiter in eine wahnsi
Weltmarktorientierung gehen,
(Dr. Edmund Peter Geis
nicht, wenn man einen W
kein Zurück!)
wir wollen Qualität und faire
sich am Verbraucher orientie
schaftliche Leistungen. Dafür
stützung. Die Bundesregierung kann sie konkret unter-
stützen.
Schönen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
:
eisung der Vorlage auf
der Tagesordnung aufge-
lagen. Sind Sie damit
ll. Dann ist die Überwei-
legen, wir sind damit am
ordnung.
ung des Deutschen Bun-
Juni 2008, 13 Uhr, ein.
3 Uhr)
eine Steigerung um 220 Lkws
Straßen zusätzlich belastet w
muss ich darauf verweisen
(Zuruf des Abg. Horst M
– ich bitte, nicht gestört zu wer
den lassen –, dass die Donau
290 Tagen nutzbar ist, während
195 Tagen nutzbar ist, und das
in diesem Zusammenhang – zu
streifen zwischen Aicha und St
also weder durch eine Buhne
ändert. Das, was die Variante
also als umweltfreundlichste Lö
erfolgen und dadurch die
ürden? Darüber hinaus
eierhofer [FDP])
den; auch ich habe Sie re-
bei Variante C/C 2,80 an
sie bei Variante A nur an
s sich – das ist das Letzte
m Beispiel an den Ufer-
raubing überhaupt nichts,
noch durch sonst etwas,
C/C 2,80 beinhaltet, ist
sung anzusehen.“
tzahlungen, sondern beide
limaschutz, für den Arten-
ss Compliance, wie die
sollte entsprechend erwei-
as haben auch die Milch-
ern gesagt –: Wir wollen
nnige Exportorientierung,
en [FDP]: Das geht
eltmarkt hat! Es gibt
Preise. Die Bauern wollen
ren. Sie erbringen gesell-
brauchen Sie mehr Unter-
Vizepräsidentin Petra Pau
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überw
Drucksache 16/8540 an die in
führten Ausschüsse vorgesch
einverstanden? – Das ist der Fa
sung so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kol
Schluss unserer heutigen Tages
Ich berufe die nächste Sitz
destages auf Mittwoch, den 18.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 14.2
Berichtigung
165. Sitzung, Seite 17466 (C) der 1. und 2. Absatz
sind wie folgt zu lesen (Neufassung): „Frau Staatsse-
kretärin, ist Ihnen bewusst, dass im Rahmen der Varian-
te C/C 2,80 täglich 814 20-Tonnen-Lkws weniger auf
der Autobahn fahren würden und deren Ladung auf die
Binnenwasserstraße Donau verfrachtet werden könnte
und dass bei der Variante A anstatt einer Reduzierung
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17775
(A) )
(B) )
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
*
Koppelin, Jürgen FDP 06.06.2008
Kramer, Rolf SPD 06.06.2008
Zypries, Brigitte SPD 06.06.2008
Anlage 1
Liste der entschuldigt
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Aigner, Ilse CDU/CSU 06.06.2008
Dr. Akgün, Lale SPD 06.06.2008
Andres, Gerd SPD 06.06.2008
Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 06.06.2008
Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
06.06.2008
Blumenthal, Antje CDU/CSU 06.06.2008
Borchert, Jochen CDU/CSU 06.06.2008
Bülow, Marco SPD 06.06.2008
Caspers-Merk, Marion SPD 06.06.2008
Dobrindt, Alexander CDU/CSU 06.06.2008
Dörmann, Martin SPD 06.06.2008
Faße, Annette SPD 06.06.2008
Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 06.06.2008
Gienger, Eberhard CDU/CSU 06.06.2008
Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
06.06.2008
Goldmann, Hans-
Michael
FDP 06.06.2008
Golze, Diana DIE LINKE 06.06.2008
Granold, Ute CDU/CSU 06.06.2008
Hänsel, Heike DIE LINKE 06.06.2008
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.06.2008
Hochbaum, Robert CDU/CSU 06.06.2008
Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
06.06.2008
Kipping, Katja DIE LINKE 06.06.2008
von Klaeden, Eckart CDU/CSU 06.06.2008
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
afontaine, Oskar DIE LINKE 06.06.2008
eutert, Michael DIE LINKE 06.06.2008
attheis, Hilde SPD 06.06.2008
eckel, Markus SPD 06.06.2008
üntefering, Franz SPD 06.06.2008
itzsche, Henry fraktionslos 06.06.2008
tte, Henning CDU/CSU 06.06.2008
awelski, Rita CDU/CSU 06.06.2008
r. Raabe, Sascha SPD 06.06.2008
achel, Thomas CDU/CSU 06.06.2008
upprecht
(Tuchenbach),
Marlene
SPD 06.06.2008*
r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 06.06.2008
charfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
06.06.2008
chily, Otto SPD 06.06.2008
r. Schmidt, Frank SPD 06.06.2008
chmidt (Nürnberg),
Renate
SPD 06.06.2008
cholz, Olaf SPD 06.06.2008
eib, Marion CDU/CSU 06.06.2008
r. Spielmann, Margrit SPD 06.06.2008
teppuhn, Andreas SPD 06.06.2008
trothmann, Lena CDU/CSU 06.06.2008
euchner, Jella SPD 06.06.2008
hiele, Carl-Ludwig FDP 06.06.2008
immer (Neuss), Willy CDU/CSU 06.06.2008
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
17776 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
(B) )
Anlage 2
Erklärungen nach § 31 GO
zur namentlichen Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts
der Erneuerbaren Energien im Strombereich
und zur Änderung damit zusammenhängender
Vorschriften (Tagesordnungspunkt 32 a)
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Die Bundes-
tagsfraktion der Linken stimmt der EEG-Novelle im
Ganzen zu, weil das Gesetz eines der wichtigsten Instru-
mente im Kampf gegen den Klimawandel und zur Scho-
nung natürlicher Ressourcen ist und die Grundrichtung
der Novelle stimmt.
Dass wir nicht in allen Details übereinstimmen, hat
schon mein Kollege Hans-Kurt Hill dargelegt. Ich
möchte aber noch einmal hervorheben, dass wir es für
unverantwortlich halten, dass die energetische Nutzung
von Palmöl weiterhin über das EEG gefördert wird. Da-
ran ändern die geplanten sogenannten Nachhaltigkeits-
kriterien nichts. Durch die indirekten Verdrängungs-
effekte des zusätzlichen Nachfragesogs und durch
Korruption werden diese nicht wirksam anzuwenden
sein. Soziale Standards sind ohnehin nicht vorgesehen.
Des Weiteren möchte ich meine Auffassung darüber
zum Ausdruck bringen, dass die erhöhte Förderung der
kleinen Wasserkraft bis 5 Megawatt ökologisch kontra-
produktiv ist.
In Bayern werden 92 Prozent des von 4 250 Wasser-
kraftanlagen erzeugten Stroms durch lediglich 5 Prozent
dieser Anlagen produziert. Die restlichen über 4 000
– mit weniger als 1 Megawatt – erzeugen also gerade
mal 8 Prozent.
Der Preis für den wenig ertragreichen Ausbau der
kleinen Wasserkraft ist eine weitere Verbauung unserer
Flüsse. Dabei geht es nicht nur um wandernde Fische,
wie die Aale, die insbesondere beim Abstieg vielfach
zerschreddert werden, weil dort Fischtreppen nichts nüt-
zen. Es geht auch um den verschlechterten Geschiebe-
transport, um Verschlammung und um die fehlende oder
stark veränderte Hydrodynamik der Gewässer infolge
von Querbauwerken.
Zusammengefasst sehe ich bei der Abwägung der
Umweltkosten mit dem Umweltnutzen keinen Grund da-
für, den Ausbau der kleinen Wasserkraft zusätzlich zu
forcieren.
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Die Herausforde-
rungen des weltweiten Klimawandels sind auf das
Engste mit der Frage verknüpft, wie unter den Bedin-
gungen einer weltweit steigenden Energienachfrage in
Zukunft die Versorgungssicherheit zu wirtschaftlichen
Preisen gewährleistet und so insgesamt eine nachhaltige
Energieversorgung verwirklicht werden kann. Leit-
schnur bleibt das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Das kli-
mapolitisch Notwendige kann und muss so ausgestaltet
werden, dass es auch energiepolitisch sinnvoll ist und
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achstum und Beschäftigung Rechnung trägt. Gleich-
eitig benötigen Verbraucher im privaten Sektor und in
er Wirtschaft kosteneffiziente Lösungen.
Die Förderung der erneuerbaren Energieträger durch
inspeisevergütungen soll sich deshalb danach ausrichten,
ie die klimapolitischen Ziele auch unter ökonomischen
spekten am effizientesten und effektivsten erreicht wer-
en können. Dies bedeutet, dort und nur in dem Maße
ördervergütungen einzusetzen, wo CO2 am wirksams-
en vermieden wird und wo technologische Innovationen
u wirtschaftlich vertretbaren Kosten gestärkt werden.
ies gilt insbesondere für die Fotovoltaik, bei der die
O2-Vermeidungskosten je nach den zugrunde gelegten
asisdaten zwischen 450 und fast 2 000 Euro pro Tonne
nd damit um ein Vielfaches höher als bei anderen Maß-
ahmen liegen.
Ich unterstütze die Ziele des Integrierten Energie- und
limaprogramms der Bundesregierung sowie des Erneu-
rbare-Energien-Gesetzes zur CO2-Minderung und zur
rreichung eines höheren Anteils erneuerbarer Energien
n der Stromerzeugung nachdrücklich. Auch begrüße
ch, dass in den parlamentarischen Beratungen auf Drän-
en der CDU/CSU stärkere Degressionsschritte und eine
ualifizierte Evaluationsklausel für die Fotovoltaik
rreicht werden konnten. Die Differenzkosten der Förde-
ung von Solarstrom stehen nach Ansicht vieler unab-
ängiger Experten allerdings auch mit diesen Verbesse-
ungen in keinem angemessenen Verhältnis zu seinem
nteil an der Stromerzeugung. Die beabsichtigte Förde-
ung der Fotovoltaik ist demnach klimapolitisch kaum
u begründen und auch industrie- und technologiepoli-
isch in der vorgesehenen Höhe nicht notwendig, denn
ie deutsche Solarindustrie hat inzwischen eine hohe
ynamik entfaltet. Wachsende Exportquoten und hohe
ewinnmargen zeigen, dass die Solarindustrie nach jah-
elanger Förderung auch ohne hohe Subventionen kon-
urrenzfähig sein kann.
Gerade für Bezieher niedriger Einkommen, Transfer-
mpfänger und Familien, aber zunehmend auch für viele
leinbetriebe beansprucht Strom einen wesentlichen
nd ständig wachsenden Anteil des verfügbaren Haus-
altsbudgets bzw. der laufenden betrieblichen Fixkosten.
ozialverträgliche und bezahlbare Energiepreise sind für
ich eine zentrale Herausforderung verantwortungsvol-
er Politik. Ich bedauere deshalb, dass die Fraktion der
PD in den parlamentarischen Beratungen nicht bereit
ar, diesem Anliegen ausreichend Rechnung zu tragen.
Weil meine großen Sorgen darüber, welche Belastun-
en mit diesem Gesetzentwurf für private Haushalte und
leinbetriebe mittel- bis langfristig verbunden sein wer-
en, nicht ausgeräumt werden konnten, kann ich ihm
eute nicht zustimmen.
Dr. Peter Jahr (CDU/CSU): Dem Gesetz zur Neu-
egelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im
trombereich und damit zusammenhängender Vorschrif-
en kann ich nur unter Vorbehalt zustimmen.
Ich bekenne mich zu den Zielen des Integrierten
nergie- und Klimaprogramms der Bundesregierung
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17777
(A) )
(B) )
(IEKP) für den zukünftigen Anteil erneuerbarer Ener-
gien an der Stromversorgung und zur Grundstruktur des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Schon das ge-
genwärtige EEG leistet einen wichtigen Beitrag zur Ver-
meidung von CO2-Emissionen, zu mehr Energiesicher-
heit durch mehr heimische Energieversorgung, zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze und zukunftsträchtiger
Industriestrukturen. Gleichzeitig müssen sich jedoch die
Kosten für Industrie und Privathaushalte im Rahmen
halten.
Ziel der EEG-Novelle ist die Erhöhung des Anteils
erneuerbarer Energien an der Stromproduktion auf
30 Prozent bis 2020. Es ist uns in den Verhandlungen
mit unserem Koalitionspartner gelungen, die Direktver-
marktung und die Markt- und Systemintegration zur Ver-
besserung der bedarfsgerechten Einspeisung zu verbes-
sern. Gleichzeitig werden auf unsere Initiative hin
Eigenvermarktung, Wälzungsmechanismus und virtuelle
Kraftwerke zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt. Aus
meiner Sicht ist es das Ziel des EEG, Anlagenbetreibern
temporär eine über dem Marktpreis liegende Vergütung
zu gewähren, solange die erneuerbaren Energien noch
nicht wettbewerbsfähig sind. Bei sinkenden Herstel-
lungskosten müssen jedoch auch die Vergütungssätze
angepasst werden, damit aus der Förderung keine Dauer-
subvention wird.
Die Differenzkosten für die erneuerbaren Energien,
also die Kosten, die zusätzlich zum normalen Strompreis
durch das EEG entstehen, betrugen im Jahr 2006 rund
3,5 Milliarden Euro. Für den Regierungsentwurf zur
EEG-Novelle hat das BMU trotz steigender Strompreise
für konventionellen Strom, die in dem Konzept der Dif-
ferenzkosten schon berücksichtigt sind, eine Erhöhung
der Differenzkosten im Maximum auf 6,2 Milliarden
Euro im Jahr 2015 prognostiziert.
Das Verhandlungsergebnis bei der Fotovoltaik bedeutet
im Vergleich zum geltenden EEG zwar eine Absenkung
der Förderung und geht auch über die Regierungsvorlage
hinaus. Der Fassadenbonus wurde gestrichen und für die
gesamte Solarförderung eine Deckelung erreicht. Aller-
dings wäre angesichts der sinkenden Herstellungskosten
für Solarmodule in der Vergangenheit, angesichts der
hohen Importquoten und des überproportional hohen
Anteils, den die Fotovoltaik an den Differenzkosten aus-
macht, eine noch stärkere Senkung der Fördersätze not-
wendig und ohne Schaden für die Branche und das Mon-
tagehandwerk möglich gewesen.
Schließlich hätte ich mir gewünscht, dass die EEG-
und KWK-bedingten Netzkosten (Netzbetriebs- und
Netzausbaukosten) allgemein, das heißt bundesweit um-
lagefähig ausgestaltet worden wären. Anderenfalls wer-
den die Netzkunden in den Regelzonen mit einem hohen
Produktionsanteil von erneuerbaren Energien, wie den
neuen Bundesländern, deren Übertragungsnetzbetreiber
für den EEG-bedingten Netzausbau verantwortlich sind,
überproportional belastet. Schon seit Jahren sind die
Strompreise in den ostdeutschen Bundesländern höher
als in den westdeutschen Bundesländern. Im Rahmen
des vom BMWi geplanten Netzausbaugesetzes muss
dieser Punkt noch einmal zur Sprache gebracht werden.
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Ich werde dem Gesetzentwurf trotz dieser Einwände
ustimmen, da es der Union in den Verhandlungen ge-
ungen ist, mehr marktwirtschaftliche Elemente in die
EG-Novelle einzubringen, und weil ich das Ziel des
limaschutzes für übergeordnet wichtig halte.
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Ich kann dem Ge-
etz zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Ener-
ien nur unter Vorbehalt zustimmen.
Die von der Bundesregierung in Meseberg beschlos-
enen Klimaschutzziele trage ich voll mit. Diese sind nur
urch den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien zu
rreichen. Dass diese gefördert werden müssen, ist un-
trittig.
Die im Gesetz festgelegten Höhen der Einspeisever-
ütungen bzw. die sich daraus ergebenden Differenzkos-
en sind kritisch zu hinterfragen. Weder im Gesetz noch
n der Diskussion wurde transparent, wie sich die Ein-
peisevergütungen aus den Aufwendungen – Kosten –
ür die Erzeugung der erneuerbaren Energien ableiten.
ei Fotovoltaik sprechen Untersuchungen von Umsatz-
enditen bei den Herstellern von bis zu 75 Prozent. Auch
ei Windkraft – offshore und onshore – und Biogas sind
rhebliche Mitnahmeeffekte zu befürchten.
Bei Fotovoltaikanlagen kommen mehr als 50 Prozent
er Anlagen nicht aus Deutschland. In Mecklenburg-
orpommern erfolgen bereits heute Bauvoranfragen für
en Bau von Fotovoltaikanlagen von zum Beispiel
0 Hektar auf nicht genutztem Ackerland. Dies führt zu
iner „Versiegelung“ der Flächen für die nächsten Jahr-
ehnte und ist aus meiner Sicht ökologisch nicht sinn-
oll.
Die Förderung der erneuerbaren Energien wird voll
uf die Stromkunden umgelegt. Wie hoch hierbei Indus-
rie und Haushalte belastet werden, wird nicht offenge-
egt.
Kai Wegner (CDU/CSU): Vor dem Hintergrund des
eltweiten Klimawandels ist die Realisierung einer um-
eltverträglichen Energieversorgung von großer Bedeu-
ung. Es gilt dabei, die Energieversorgung künftiger
enerationen unter Berücksichtigung der Belange des
aturschutzes, ökologischer Ziele und gleichzeitigem
irtschaftlichen Wachstum sicherzustellen. Das bedeu-
et, das klimapolitisch Notwendige so auszugestalten,
ass es energiepolitisch sinnvoll ist, Wachstum und Be-
chäftigung Rechnung trägt sowie die Verbraucher nicht
ber die Maßen belastet. Erreicht werden kann dies nur,
enn sich die von den Verbrauchern aufzubringenden
ergütungen danach orientieren, bei welchen erneuerba-
en Energieträgern CO2 am wirksamsten vermieden wer-
en kann und wo technologische Innovationen zu wirt-
chaftlich vertretbaren Kosten führen.
Ich unterstütze ausdrücklich die Ziele des Integrierten
nergie- und Klimaprogramms der Bundesregierung.
uch begrüße ich, dass es auf Drängen der CDU/CSU-
raktion gelungen ist, stärkere Degressionsschritte und
ine qualifizierte Evaluationsklausel für die Fotovoltaik
u erreichen. Trotzdem stehen die Vergütungssätze für
17778 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
(B) )
Solarenergie in keinem angemessenen Verhältnis zu sei-
nem Anteil an der Stromerzeugung. Nach Schätzungen
des Bundesministeriums für Umwelt werden über
40 Prozent der Förderung bis zum Jahr 2020 auf die Fo-
tovoltaik entfallen, deren Anteil an der Stromerzeugung
zu diesem Zeitpunkt aber nur bei maximal 2 Prozent lie-
gen wird. Die beabsichtigte Förderung ist damit weder
klimapolitisch noch aus industrie- oder technologiepoli-
tischer Sicht begründbar. Denn auch aufgrund der hohen
Dynamik, die die Solarindustrie mittlerweile entwickelt
hat, ist die vorgesehene Förderung in dieser Höhe nicht
mehr erforderlich und belastet damit in zunehmendem
Maße die Verbraucher als auch die Unternehmen in un-
serem Land.
Da die Fraktion der SPD in den parlamentarischen
Beratungen nicht bereit war, die Förderung der Fotovol-
taik angemessen auszugestalten, und somit die daraus re-
sultierenden finanziellen Belastungen vor allem für pri-
vate Haushalte und Kleinbetriebe in Kauf genommen
werden, kann ich dem vorliegenden Gesetzentwurf in
dieser Form nicht zustimmen.
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Mit dem vorliegen-
den Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen für den
Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist bereits heute
absehbar, dass die Novelle des EEG-Gesetzes einen gro-
ßen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Die maßvolle
Anpassung der Vergütungssätze in fast allen Bereichen
berücksichtigt die aktuelle Preisentwicklung auf den
Rohstoffmärkten. Die Koalitionsparteien zeigen durch
die Ausgestaltung des EEG-Gesetzes, dass sie einen ver-
antwortungsvollen Ausbau der Nutzung erneuerbarer
Energien vorantreiben. Daher stimme ich dem vorliegen-
den Gesetzesentwurf zu.
Als Entwicklungspolitiker kann ich es aber keines-
falls für gutheißen, dass wir mit dem EEG weiterhin den
massenhaften Import von Palm- und Sojaöl zur Verstro-
mung in Blockheizkraftwerken – BHKW – fördern und
damit sehr negative Umwelt- und Sozialauswirkungen in
Südostasien und Südamerika verursachen. In zahlrei-
chen Anhörungen und Delegationsreisen nach Borneo
konnte sich die Mehrzahl der Abgeordneten ein Bild da-
rüber machen, welche verheerenden Folgen die Verwen-
dung von Palm- und Sojaöl zur Strom- und Wärmeer-
zeugung in EEG-Anlagen hat.
Durch die Streichung des Satzes in „Anlage 2 (zu
§ 27 Abs. 4 Nr. 2): Bonus für Strom aus nachwachsen-
den Rohstoffen“, III. Positivliste, Nr. 6: „Palmöl und So-
jaöl, raffiniert und unraffiniert, sofern nachweislich die
Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs. 2 Nr. 1
eingehalten sind“ in diesem Gesetz hätten wir einen ent-
scheidenden Beitrag zum Schutz der tropischen
Regenwälder und ihrer einmaligen Artenvielfalt leisten
können.
Nachhaltige Klimapolitik meint für mich eine dezen-
trale Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme.
Unser Wille, fossile Energie zu sparen, kann nicht
gleichzeitig Hunger und Artensterben in den armen Län-
dern dieser Welt bedeuten. Die Rodung von Regenwäl-
dern und anderen natürlichen Ökosystemen für Palmöl-
und Sojaplantagen setzt enorme Mengen an Kohlen-
dioxid frei und schadet dem Weltklima, bedeutet Raub-
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au und die Verdrängung der lokalen Bevölkerung,
edroht das Überleben einzigartiger Tier- und Pflanzen-
rten wie Orang-Utan-Menschenaffen, gefährdet
ensch und Natur über den großflächigen Einsatz von
estiziden und genetisch veränderten Organismen wie
ensoja.
Die fehlende ökologische und soziale Nachhaltigkeit
ieser Plantagen ist mit den Zielen des EEG nicht ver-
inbar. Funktionierende Zertifizierungen gibt es auf-
rund der schwierigen Verhältnisse in den Ländern des
üdens nicht, und eine nachhaltige Produktion kann da-
it nicht gewährleistet werden. Eine diesem Problem
erecht werdende Regelung halte ich für unerlässlich
nd werde sie weiterhin einfordern.
nlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Günter Baumann, Klaus
Brähmig, Manfred Kolbe und Arnold Vaatz
(alle CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Neurege-
lung des Rechts der Erneuerbaren Energien im
Strombereich und zur Änderung damit zusam-
menhängender Vorschriften (Tagesordnungs-
punkt 32 a)
Dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer-
aren Energien im Strombereich und damit zusammen-
ängender Vorschriften kann ich nur unter Vorbehalt zu-
timmen.
Ich bekenne mich zu den Zielen des Integrierten
nergie- und Klimaprogramms der Bundesregierung,
KP, für den zukünftigen Anteil erneuerbarer Energien
n der Stromversorgung und zur Grundstruktur des Er-
euerbare-Energien-Gesetzes, EEG. Schon das gegen-
ärtige EEG leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermei-
ung von CO2-Emissionen, zu mehr Energiesicherheit
urch mehr heimische Energieversorgung, zur Schaf-
ung neuer Arbeitsplätze und zukunftsträchtiger Indus-
riestrukturen. Gleichzeitig müssen sich jedoch die Kos-
en für Industrie und Privathaushalte im Rahmen halten.
Ziel der EEG-Novelle ist die Erhöhung des Anteils
rneuerbarer Energien an der Stromproduktion auf
0 Prozent bis 2020. Es ist uns in den Verhandlungen
it unserem Koalitionspartner gelungen, die Direktver-
arktung und die Markt- und Systemintegration zur Ver-
esserung der bedarfsgerechten Einspeisung zu verbes-
ern. Gleichzeitig werden auf unsere Initiative hin
igenvermarktung, Wälzungsmechanismus und virtuelle
raftwerke zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt. Aus
einer Sicht ist es das Ziel des EEG, Anlagenbetreibern
emporär eine über dem Marktpreis liegende Vergütung
u gewähren, solange die erneuerbaren Energien noch
icht wettbewerbsfähig sind. Bei sinkenden Herstel-
ungskosten müssen jedoch auch die Vergütungssätze
ngepasst werden, damit aus der Förderung keine Dauer-
ubvention wird.
Die Differenzkosten für die erneuerbaren Energien,
lso die Kosten, die zusätzlich zum normalen Strompreis
urch das EEG entstehen, betrugen im Jahr 2006 rund
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17779
(A) )
(B) )
3,5 Milliarden Euro. Für den Regierungsentwurf zur
EEG-Novelle hat das BML trotz steigender Strompreise
für konventionellen Strom, die in dem Konzept der Dif-
ferenzkosten schon berücksichtigt sind, eine Erhöhung
der Differenzkosten im Maximum auf 6,2 Milliarden
Euro im Jahr 2015 prognostiziert. Ich sehe es kritisch,
dass in den parlamentarischen Beratungen die Vergü-
tungssätze bei wesentlichen Energiearten, von der Solar-
energie abgesehen, gegenüber dem Regierungsentwurf
erhöht wurden, sodass die Differenzkosten nun noch hö-
her ausfallen werden.
Das Verhandlungsergebnis bei der Fotovoltaik bedeu-
tet im Vergleich zum geltenden EEG zwar eine Absen-
kung der Förderung und geht auch über die Regierungs-
vorlage hinaus. Der Fassadenbonus wurde gestrichen,
und für die gesamte Solarförderung eine Deckelung er-
reicht. Allerdings wäre angesichts der sinkenden Her-
stellungskosten für Solarmodule in der Vergangenheit,
angesichts der hohen Importquoten und des überpropor-
tional hohen Anteils, den die Fotovoltaik an den Diffe-
renzkosten ausmacht, eine noch stärkere Senkung der
Fördersätze notwendig und ohne Schaden für die Bran-
che und das Montagehandwerk möglich gewesen.
Kritisch sehe ich auch die Härtefallregelung für EEG-
Anlagenbetreiber im Rahmen des Einspeisemanage-
ments. Darin ist geplant, dass der Anlagenbetreiber im
Falle einer systembedingten Abschaltung der Anlage
ohne Einspeisung weiterhin eine Vergütung erhalten
soll, wenn es keine vertragliche Entschädigungsregelung
zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber gibt. Ich
halte diese Regelung für eine ungerechtfertigte Bevorzu-
gung von EEG-Anlagenbetreibern, die in einem Span-
nungsverhältnis zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen
steht.
Schließlich hätte ich mir gewünscht, dass die EEG-
und KWK-bedingten Netzkosten – Netzbetriebs- und
Netzausbaukosten – allgemein, das heißt bundesweit
umlagefähig ausgestaltet worden wären. Anderenfalls
werden die Netzkunden in den Regelzonen mit einem
hohen Produktionsanteil von erneuerbaren Energien, wie
den neuen Bundesländern, deren Übertragungsnetzbe-
treiber für den EEG-bedingten Netzausbau verantwort-
lich sind, überproportional belastet. Schon seit Jahren
sind die Strompreise in den ostdeutschen Bundesländern
höher als in den westdeutschen Bundesländern. Im Rah-
men des vom BMWi geplanten Netzausbaugesetzes
muss dieser Punkt noch einmal zur Sprache gebracht
werden.
Ich werde dem Gesetzentwurf trotz dieser Einwände
zustimmen, da es der Union in den Verhandlungen ge-
lungen ist, mehr marktwirtschaftliche Elemente in die
EEG-Novelle einzubringen, und weil ich das Ziel des
Klimaschutzes für übergeordnet wichtig halte.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Detlef Dzembritzki, Gabriele
Groneberg, Stephan Hilsberg, Iris Hoffmann
(Wismar), Dr. Bärbel Kofler und Christel
Riemann-Hanewinckel (alle SPD) zur nament-
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lichen Abstimmung über den Entwurf eines Ge-
setzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuer-
baren Energien im Strombereich und zur
Änderung damit zusammenhängender Vor-
schriften (Tagesordnungspunkt 32 a)
Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Vo-
aussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Ener-
ien. Es ist bereits heute absehbar, dass die Novelle des
EG-Gesetzes einen großen Beitrag zum Klimaschutz
eisten wird. Die maßvolle Anpassung der Vergütungs-
ätze in fast allen Bereichen berücksichtigt die aktuelle
reisentwicklung auf den Rohstoffmärkten. Die Koali-
ionsparteien zeigen durch die Ausgestaltung des EEG-
esetzes, dass sie einen verantwortungsvollen Ausbau
er Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben.
Daher stimmen wir dem vorliegenden Gesetzesent-
urf zu.
Das Ziel einer verantwortlichen Klimapolitik muss es
rundsätzlich sein, die zur Verfügung stehenden finanzi-
llen Mittel effizient einzusetzen. Eine Überforderung in
inzelnen Bereichen muss vermieden werden. Nur so
ässt sich unseren Bürgerinnen und Bürgern der Mittel-
insatz angesichts allgemein steigender Energiepreise
laubhaft vermitteln. Gleichzeitig ist darauf zu achten,
ass eine durch die Förderung der erneuerbaren Energien
eschaffene Wertschöpfung möglichst produktionsnah
irken kann. Das bedeutet im Bereich der Biomassenut-
ung: Die Förderung sollte primär darauf ausgerichtet
erden, im ländlichen Raum zusätzliche Wertschöpfung
u schaffen. Die Glaubwürdigkeit und damit die Ak-
eptanz der Förderung der erneuerbaren Energien wird
unehmend davon abhängig sein, inwieweit Nachhaltig-
eitskriterien beim Anbau von heimischen Energie-
flanzen Berücksichtigung finden.
Angesichts von Konkurrenzen zur Nahrungsmittel-
roduktion ist das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen einer
erträglichen Entwicklung der Biogasproduktion und
er Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln zu
chaffen. Wichtig ist, im Bereich Biogas den Schwer-
unkt bei der Förderung auf die energetische Nutzung
on landwirtschaftlichen Reststoffen und Nebenproduk-
en zu legen. Diese Neuausrichtung der Förderung ist
innvoll und zielführend, da bisher ungenutzte Energie-
ewinnungspotenziale im ländlichen Raum besser er-
chlossen werden können. Damit wird ein entscheiden-
er Beitrag zum Abbau der auch in der Öffentlichkeit
eftig diskutierten Flächenkonkurrenz zwischen Ener-
iepflanzen und Futter- bzw. Nahrungspflanzen geleis-
et.
Die Erhöhung des Nawaro-Bonus um l Cent/kWh se-
en wir kritisch. Mit Einführung des Nawaro-Bonus im
ahr 2004 erfolgte ein massiver Ausbau der Biogasanla-
en, in denen hauptsächlich in Monokulturen angebauter
ais zur energetischen Nutzung verwendet wird. Dies
at inzwischen zu einer Verdreifachung der Maisanbau-
lächen geführt.
Auch wenn das vorliegende EEG Anreize schafft für
ine verbesserte Kaskadennutzung von Reststoffen wie
troh und Bioabfällen durch Erweiterung des Technolo-
17780 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
(A) )
(B) )
gie-Bonus, gehe ich davon aus, dass weiterhin haupt-
sächlich speziell angebaute Energiepflanzen im Rahmen
des Nawaro-Bonus in Biogasanlagen der energetischen
Nutzung zugeführt werden. Dies ist für mich insofern
problematisch, als ich mit der Erhöhung des Nawaro-
Bonus eine Verschärfung der bereits bestehenden Flä-
chennutzungs-, Nahrungs- und Futtermittelkonkurren-
zen erwarte.
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Nahrungsmit-
telpreise hätte ich eine Absenkung des Nawaro-Bonus
für erforderlich gehalten, um mögliche negative Auswir-
kungen zu vermeiden. Umso wichtiger ist es deshalb,
dass nur Biomasse aus nachhaltiger Produktion – sowohl
in ökologischer als auch in sozialer Hinsicht – vom
Nawaro-Bonus profitiert.
Die Bundesregierung wird deshalb ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu regeln, welche Stoffe als Biomasse
gelten, welche technischen Verfahren zur Stromerzeu-
gung angewandt werden dürfen und welche Umweltan-
forderungen dabei einzuhalten sind. Wir sehen diese
Verordnungsermächtigung – in Verbindung mit der vor-
gesehenen Nachhaltigkeitsverordnung – als Auftrag an,
Nutzugskonkurrenzen zu vermeiden, das Potenzial biolo-
gischer Reststoffe zu nutzen und den nachhaltigen An-
bau von Biomasse voranzutreiben.
Eine zeitnahe Überprüfung der Auswirkungen in die-
sem Bereich halten wir aus den oben genannten Gründen
für notwendig.
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Volker
Blumentritt, Dr. Gerhard Botz, Elvira
Drobinski-Weiß, Dr. Reinhold Hemker, Gustav
Herzog, Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Mechthild Rawert, Waltraud Wolff (Wol-
mirstedt) und Manfred Zöllmer (alle SPD) zur
namentlichen Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der
Erneuerbaren Energien im Strombereich und
zur Änderung damit zusammenhängender Vor-
schriften (Tagesordnungspunkt 32 a)
Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Vo-
raussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Ener-
gien. Es ist bereits heute absehbar, dass die Novelle des
EEG-Gesetzes einen großen Beitrag zum Klimaschutz
leisten wird. Die maßvolle Anpassung der Vergürungs-
sätze in fast allen Bereich berücksichtigt die aktuelle
Preisentwicklung auf den Rohstoffmärkten. Die Koali-
tionsparteien zeigen durch die Ausgestaltung des EEG-
Gesetzes, dass sie einen verantwortungsvollen Ausbau
der Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben. Daher
stimmen wir dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu.
Das Ziel einer verantwortlichen Klimapolitik muss es
grundsätzlich sein, die zur Verfügung stehenden finan-
ziellen Mittel effizient einzusetzen. Eine Überförderung
in einzelnen Bereichen muss vermieden werden. Nur so
lässt sich unseren Bürgerinnen und Bürgern der Mittel-
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insatz angesichts allgemein steigender Energiepreise
laubhaft vermitteln. Gleichzeitig ist darauf zu achten,
ass eine durch die Förderung der erneuerbaren Ener-
ien geschaffene Wertschöpfung möglichst produktions-
ah wirken kann. Das bedeutet im Bereich der Biomas-
enutzung: Die Förderung sollte primär darauf
usgerichtet werden, im ländlichen Raum zusätzliche
ertschöpfung zu schaffen. Die Glaubwürdigkeit und
amit die Akzeptanz der Förderung der erneuerbaren
nergien wird zunehmend davon abhängig sein, inwie-
eit Nachhaltigkeitskriterien beim Anbau von heimi-
chen Energiepflanzen Berücksichtigung finden.
Angesichts von Konkurrenzen zur Nahrungsmittel-
roduktion ist das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen ei-
er verträglichen Entwicklung der Biogasproduktion
nd der Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln zu
chaffen. Ein maßvoller Anstieg des Nawaro-Bonus,
ine Anhebung der Grundvergütung für Altanlagen und
ine Erweiterung des Biomassepotenzials sind darauf
ine gute Antwort. Wichtig ist, im Bereich Biogas den
chwerpunkt bei der Förderung auf die energetische
utzung von landwirtschaftlichen Reststoffen und Ne-
enprodukten, wie zum Beispiel Gülle, zu legen. Diese
euausrichtung der Forderung ist sinnvoll und zielfüh-
end, da bisher ungenutzte Energiegewinnungspoten-
iale im ländlichen Raum besser erschlossen werden
önnen. Damit wird ein entscheidender Beitrag zum Ab-
au der auch in der Öffentlichkeit heftig diskutierten
lächenkonkurrenz zwischen Energiepflanzen und Fut-
er- bzw. Nahrungspflanzen geleistet.
Eine unverhältnismäßig hohe Förderung der stoff-
ichen Nutzung bestimmter biogener Gärstoffe ist jedoch
u vermeiden. Dies ist nicht im Interesse der landwirt-
chaftlichen Unternehmen, weil dies unter anderem zu
erwerfungen auf regionalen Pachtmärkten führt. Die
utzung von Prozesswärme zur Aufbereitung von Gär-
esten zur Herstellung von Wirtschaftsdünger ist zukünf-
ig KWK-bonusfähig. Dadurch werden in diesem Be-
eich zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen, die in
mfang und Zielsetzung des EEG-Gesetzes ungerecht-
ertig erscheinen.
Es ist daher notwendig; dass das EEG weiterhin eva-
uiert wird. Die Bedeutung der Verarbeitung von Gärres-
en steigt mit der Anlagengröße. Welche Auswirkungen
at in einer solchen Situation ein KWK-Bonus auf die
rocknung von Gärresten? Die jetzige Neufassung ver-
chiebt – zu Recht – den Schwerpunkt weg vom Einsatz
achwachsender Rohstoffe.
Er begünstigt Veredelungsbetriebe mit einem hohen
ülleanfall und verschafft diesen einen erheblichen Welt-
ewerbsvorteil. Welche Auswirkungen hat dies auf die
andwirtschaft und auf die Regionen? Es gibt gleichzei-
ig einen Strukturwandel weg von landwirtschaftlichen
ioenergieproduzenten hin zu Energieversorgungsunter-
ehmen und Kapitalanlegern. Welche Auswirkungen hat
ieser Strukturwandel auf die Landwirtschaft, welche auf
en Bodenbesitz und auf die Nahrungs- und Futtermittel-
ärkte? Der nächste Erfahrungsbericht sollte genau auf
iese Fragen einen Schwerpunkt legen.
Mit dem neuen § 19 verhindern wir ungewünschte
örderoptimierungen bei der Stromeinspeisung. Es wird
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167. Sitzung. Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008 17781
(A) (C)
(B) )
zu prüfen sein, ob bei der Gaseinspeisung durch Großan-
lagen auch eine mögliche Förderoptimierung unterbun-
den werden muss. Das Ziel gestaffelter Vergütungssätze
ist es, bevorzugt landwirtschaftsnahe Biogasanlagen zu
fordern, da diese einen wichtigen Beitrag zur Wertschöp-
fung im ländlichen Raum leisten können. Dies darf nicht
unterlaufen werden.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-
verordnung zu regeln, welche Stoffe als Biomasse gel-
ten, welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung
angewandt werden dürfen und welche Umweltanforde-
rungen dabei einzuhalten sind. Wir sehen diese Verord-
nungsermächtigung – in Verbindung mit der vorgesehe-
nen Nachhaltigkeitsverordnung – als Auftrag an,
Nutzungskonkurrenzen zu vermeiden, das Potenzial bio-
logischer Reststoffe zu nutzen und den nachhaltigen An-
bau von Biomasse voranzutreiben.
Anlage 6
Amtliche Mitteilung
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit-
geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions-
Drucksache 16/8815 Nr. A.10
Ratsdokument 6996/08
Drucksache 16/8983 Nr. A.8
Ratsdokument 7688/08
Drucksache 16/9169 Nr. A.6
Ratsdokument 8027/08
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Drucksache 16/8296 Nr. A.4
Ratsdokument 5710/08
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 16/4105 Nr. 1.13
EuB-EP 1430; P6_TA-PROV(2006)0486
Drucksache 16/7393 Nr. A. l
EuB-EP 1565; P6_TA-PROV(2007)0406
Drucksache 16/7905 Nr. A. 19
EuB-EP 1594; P6_TA-PROV(2007)0469
Drucksache 16/8455 Nr. A. 13
Ratsdokument 5421/08
Drucksache 16/8455 Nr. A. 15
Ratsdokument 5849/08
Drucksache 16/8455 Nr. A. 17
Ratsdokument 5866/08
dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Be-
ratung abgesehen hat.
Innenausschuss
Drucksache 16/4105 Nr. 2.81
Ratsdokument 16932/06
Drucksache 16/4105 Nr. 2.82
Ratsdokument 16933/06
Drucksache 16/8983 Nr. A.4
Ratsdokument 7562/08
Finanzausschuss
Drucksache 16/8609 Nr. A.6
Ratsdokument 6615/08
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Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Drucksache 16/5329 Nr. 1.7
EuB-EP 1479;P6_TA-PROV(2007)0078
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Drucksache 16/8983 Nr. A. 18
Ratsdokument 8403/08
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 16/6389 Nr. 1.60
Ratsdokumeat 11827/07
167. Sitzung
Berlin, Freitag, den 6. Juni 2008
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6