Bundesdata – Rede – ID1604100000

Rede:
ID1604100000

Metadaten

Aus Protokoll: 16041

Datum: 23. Juni 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:40 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/41 Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Drucksachen 16/1309, 16/1324) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kröning (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Alexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . . . 19 Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 16/1321) . . . . . . . . . . . . . . . 20 Einzelplan 33 3839 C 3840 A 3842 A 3856 A 3857 C 3858 A 3860 D 3862 B 3863 C 3864 C 3866 D Deutscher B Stenografisch 41. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 17 Einzelplan 10 (Fortsetzung) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Drucksachen 16/1310, 16/1324) . . . . . . . d s D ( R K D V D M 3839 A 3839 B 3839 B Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frank- furt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion undestag er Bericht ung 23. Juni 2006 t : es BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deut- che Steinkohle AG muss zügig belastbares atenmaterial vorlegen Drucksache 16/1672) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . urt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . olker Kröning (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . ichael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . 3842 B 3842 B 3844 A 3845 D 3846 B 3847 C 3851 B 3851 D 3853 C Versorgung (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . . . 3867 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 21 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 16/1323) . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Haushaltsgesetz 2006 (Drucksachen 16/1325 , 16/1326) . . . . . . . I b)Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsge- setz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348, 16/1301 bis 16/1313, 16/1319 bis 16/1321, 16/1323, 16/1324, 16/1325, 16/1326) . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gunter Weißgerber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . . Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A L A E S s A s b A E F c d G G h ( s I A E D A z h h A E ( A z h h A E N n s z s H ( A A 3867 A 3867 B 3867 C 3867 C 3868 A 3868 D 3870 C 3871 D 3873 A 3873 C 3875 C 3876 C 3877 C 3879 D 3883 A 3885 B 3887 C 3890 B 3892 D 3894 A 3895 A 3896 A, D 3897 A, 3899 B 3901 D nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung des Abgeordneten Wilhelm Josef ebastian (CDU/CSU) zur namentlichen Ab- timmung über den Antrag: Neubesetzung des mtes des Koordinators für die deutsch-russi- che zwischengesellschaftliche Zusammenar- eit (39. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 2) nlage 3 rklärung des Abgeordneten Herbert rankenhauser (CDU/CSU) zur namentli- hen Abstimmung über den Änderungsantrag er Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN zur Beratung des Entwurfs eines esetzes über die Feststellung des Bundes- aushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 Haushaltsgesetz 2006); Einzelplan 06 – Ge- chäftsbereich des Bundesministeriums des nnern (40. Sitzung, Tagesordnungspunkt I.11) nlage 4 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten r. Peter Danckert (SPD) zur namentlichen bstimmung über den Entwurf eines Geset- es über die Feststellung des Bundeshaus- altsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haus- altsgesetz 2006) (Tagesordnungspunkt II) . . nlage 5 rklärung des Abgeordneten Gerald Weiß Groß-Gerau) (CDU/CSU) zur namentlichen bstimmung über den Entwurf eines Geset- es über die Feststellung des Bundeshaus- altsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haus- altsgesetz 2006) (Tagesordnungspunkt II) . . nlage 6 rklärung des Abgeordneten Winfried achtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur amentlichen Abstimmung über den Ent- chließungsantrag der Fraktion DIE LINKE u dem Entwurf eines Gesetzes über die Fest- tellung des Bundeshaushaltsplans für das aushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 7 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3903 A 3903 C 3903 D 3903 D 3904 A 3904 A 3904 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3839 (A) ) (B) ) 41. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 8.0
Anlagen

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesord- nungspunkt I – fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) – Drucksachen 16/750, 16/1348 – b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus- haltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 – Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327 – B ü n m s A S N S F S n b Redet Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Steffen Kampeter Carsten Schneider (Erfurt) Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Wir kommen zunächst zur gestern vertagten Abstim- mung über den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung – Tagesordnungspunkt I.17 –: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz – Drucksachen 16/1310, 16/1324 – Berichterstattung: Abgeordnete Georg Schirmbeck Ernst Bahr (Neuruppin) (C (D ung 23. Juni 2006 0 Uhr Jürgen Koppelin Michael Leutert Alexander Bonde Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des ündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1882 vor, ber den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion des Bünd- isses 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstim- ung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei die- er und den gegen 13 Uhr folgenden namentlichen bstimmungen sorgfältig darauf zu achten, dass die timmkarten, die Sie verwenden, auch Ihren eigenen amen tragen. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und chriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der all. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine timme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich icht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und itte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der ext Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung von 8.06 bis 8.11 Uhr) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte herzlich, Platz zu nehmen. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift- führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion des Bünd- rünen auf Drucksache 16/1882 bekannt: immen 542. Mit Ja haben gestimmt 92, gestimmt 450, Enthaltungen keine. Der g ist damit abgelehnt. nisses 90/Die G Abgegebene St mit Nein haben Änderungsantra 3840 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 542; davon ja: 92 nein: 450 Ja CDU/CSU Henry Nitzsche DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Karin Binder Dr. Lothar Bisky Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dagdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Dr. Barbara Höll Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Dorothee Menzner Kornelia Möller Kersten Naumann Wolfgang Neskovic Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Dr. Petra Sitte Frank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Alexander Ulrich Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm B G A E D D H A B W P U D B T U S F R U M M D A J K W B C E C Ir D R S H D J W M fr G N C U Il P P T N D G E V D O C P A D J W irgitt Bender rietje Bettin lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Ursula Eid ans Josef Fell nja Hajduk ritta Haßelmann infried Hermann riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter ärbel Höhn hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn enate Künast ndine Kurth (Quedlinburg) arkus Kurth onika Lazar r. Reinhard Loske nna Lührmann erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn ans-Christian Ströbele r. Harald Terpe ürgen Trittin olfgang Wieland argareta Wolf (Frankfurt) aktionslos ert Winkelmeier ein DU/CSU lrich Adam se Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) W K M H D M G L H A T M M G I D E H D A D K H D J D H D M D J D U R H M M M M K O H G U M E P R K F J A H S D D A B H S A B S V olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött aria Eichhorn eorg Fahrenschon lse Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann artwig Fischer (Göttingen) irk Fischer (Hamburg) xel E. Fischer (Karlsruhe- Land) r. Maria Flachsbarth laus-Peter Flosbach erbert Frankenhauser r. Hans-Peter Friedrich (Hof) ochen-Konrad Fromme r. Michael Fuchs ans-Joachim Fuchtel r. Jürgen Gehb ichael Glos r. Reinhard Göhner osef Göppel r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt da Carmen Freia Heller ichael Hennrich rnst Hinsken eter Hintze obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe usanne Jaffke r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan ndreas Jung (Konstanz) artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) olker Kauder E J J J M N D H T M G D D J D A D K D P In E D D S W D D L M H P D M C S B D H B M F E H R D U D S D B R D H D P E K K D F J K D D A (C (D ckart von Klaeden ürgen Klimke ulia Klöckner ens Koeppen anfred Kolbe orbert Königshofen r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann ohann-Henrich Krummacher r. Hermann Kues ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold r. Michael Luther tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister r. Angela Merkel aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk ans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ernward Müller (Gera) r. Gerd Müller ildegard Müller ernd Neumann (Bremen) ichaela Noll ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski r. Peter Paziorek lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer r. Friedbert Pflüger eatrix Philipp onald Pofalla aniela Raab ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3841 (A) ) (B) ) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Hermann-Josef Scharf Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Anette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Gerd Andres Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Petra Bierwirth L V K G D K W B E M M D C M D D K M D E G D S H P A E G R G D P S M Ir G R A D M K G A W W H B K A M N H R R D P G P G F E K C L B J othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert r. Herta Däubler-Gmelin arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß arrelt Duin etlef Dzembritzki iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke ünter Gloser enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ichael Hartmann (Wackernheim) ina Hauer ubertus Heil einhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks etra Heß abriele Hiller-Ohm etra Hinz (Essen) erd Höfer rank Hofmann (Volkach) ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger runhilde Irber ohannes Jung (Karlsruhe) J J U D U C H A D K R A E N V A D J H U D C C D W H G L C K H M P U D U M D M G F D T H H J J C D F D M S M G D C W S R D K M M A A osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h.c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger ans-Ulrich Klose strid Klug r. Bärbel Kofler arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning ngelika Krüger-Leißner r. Hans-Ulrich Krüger ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) r. Karl Lauterbach altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein etlef Müller (Chemnitz) ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich homas Oppermann olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) aik Reichel erold Reichenbach r. Carola Reimann hristel Riemann- Hanewinckel alter Riester önke Rix ene Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) B D M O U S D H C O O R S E F D D R R W D J D A L R C D J D J D J F H R S D H A P G G L D A H D E D W H U M F J D C D R A E P M (C (D ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) ilvia Schmidt (Eisleben) r. Frank Schmidt einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren r. Martin Schwanholz olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller r. Ditmar Staffelt ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion ella Teuchner r. h.c. Wolfgang Thierse örn Thießen ranz Thönnes ans-Jürgen Uhl üdiger Veit imone Violka r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ydia Westrich r. Margrit Wetzel ndrea Wicklein eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wollf (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer DP ens Ackermann r. Karl Addicks hristian Ahrendt aniel Bahr (Münster) ainer Brüderle ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher atrick Döring echthild Dyckmans 3842 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Sehr gut!) so eine Art Bruno oder JJ1 der deutschen Volkswirt- Kollegen Rainer Brüderle, FDP (Beifall bei der FDP – Vo CSU]: Schon wieder Brüd peter [CDU/CSU]: Die le viel getaugt!) Rainer Brüderle (FDP): Nicht jeder hat meine Rede dent! Meine Damen und Her -Fraktion. lker Kauder [CDU/ erle! – Steffen Kam- tzte Rede hat nicht verstanden. – Herr Präsi- ren! Deutschland ist ein s – l chaft. (Renate Künast [BÜND NEN]: W Den kennen Sie nicht? Sie m esen, Frau Künast. Das ist halt (Renate Künast [BÜND NEN]: Das lag an Ihrer che, mit Verlaub!) NIS 90/DIE GRÜ- as?) üssen ab und zu Zeitung schwierig. NIS 90/DIE GRÜ- englischen Ausspra- Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Horst Friedrich (Bayreuth) Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Birgit Homburger Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Michael Link (Heilbronn) P J B D C G J F D M D Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung. Wer stimmt da- für? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ein- zelplan ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ge- gen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe nun Einzelplan 09 und Zusatzpunkt 8 auf: I.18 Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie – Drucksachen 16/1309, 16/1324 – Berichterstattung: Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Klaus-Peter Willsch Volker Kröning Ulrike Flach Roland Claus Anna Lührmann ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutsche Steinkohle AG muss zügig belastba- res Datenmaterial vorlegen – Drucksache 16/1672 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für S M d z s n w z n s m m w d m n G ö d s T ß s (C (D atrick Meinhardt an Mücke urkhardt Müller-Sönksen etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz örg Rohde rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Florian Toncar Christoph Waitz Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Martin Zeil anierungsfall. Die Lage ist ernst, so ernst, dass die ehrwertsteuererhöhung, die größte Steuererhöhung, ie diese Republik je erlebt hat, nicht ausreicht, die Lage u verbessern. Das sagt die Bundeskanzlerin. Recht hat ie. (Beifall bei der FDP) Die Lage wird durch die Mehrwertsteuererhöhung och schlechter. Die Steuererhöhung ist die falsche Ant- ort auf die Probleme unseres Landes. (Beifall bei der FDP) Wie lösen wir die Probleme wirklich? Die Union sieht ur Steuererhöhung keine Alternative. Ich kann Ihnen ur raten: Hören Sie auf den ökonomischen Sachver- tand in unserem Land! Wenn Sie das täten, dann bekä- en Sie eine Idee davon, was zu tun ist. Die Menschen it diesem Sachverstand wissen es besser als Sie. Sie issen, dass wir Entlastung, nicht Belastung brauchen, ass wir mehr Freiraum und Freiheit, nicht mehr Bevor- undung und Einengung brauchen. Die Strategie ist icht stimmig. Bei der letzten Haushaltsberatung haben Sie, Herr los, die damalige Regierung gemahnt, endlich auf den konomischen Sachverstand zu hören. Jetzt haben Sie ie Chance, das selbst zu tun und die auf dem ökonomi- chen Sachverstand basierenden Ratschläge umzusetzen. un Sie es! (Beifall bei der FDP) Bisher haben Sie leider noch keinen Unfug der gro- en Koalition verhindert. Manche sehen in Ihnen ja chon den Problembären der Regierung, (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3843 (A) ) (B) ) Rainer Brüderle – Entschuldigung. Sie wird in bestimmten Teilen von Berlin natürlich nicht so gut verstanden. Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben im Frühjahrsgutachten davor gewarnt, zu glauben, die Konjunktur – sie erfährt eine Belebung – sei schon so günstig, dass man die Strukturreform jetzt nicht mehr angehen müsse, der Handlungsbedarf nicht mehr gege- ben sei. Im Gegenteil: Er ist unverändert groß. Wir sind bereits – so sagen die Fachleute – in der Spätphase des Aufschwungs. Da ist ein Großteil schon absolviert. Wir sind vom Export abhängig. In der Weltwirtschaft wird es viele Faktoren geben, die die Dynamik schwächer wer- den lassen. Von daher werden wir keine Zusatzimpulse bekommen; die Impulse werden eher schwächer. Zu den Maßnahmen, die Sie angehen müssen, zum Rüstzeug für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, gehört eine Unternehmensteuerreform, die den Namen verdient. Darüber gibt es bisher keine Klarheit. Sie ha- ben nur in einem Klarheit geschaffen: in der Mehrbelas- tung des Mittelstands. Sie haben aber keine Klarheit da- rüber geschaffen, wo es Entlastung gibt. Ich bleibe dabei: Sie nehmen weg, Sie geben nichts und Sie schaf- fen keine Klarheit für die Investitionsentscheidungen in den Betrieben. Unklarheit ist Gift für die Wirtschaft. Sie muss rechnen können. Rechnen kann man nur bei Klar- heit. Die Klarheit gibt es aber nicht. (Beifall bei der FDP) Dazu gehören die betrieblichen Öffnungsklauseln, da- mit Mitarbeiter und Unternehmensleitung ihren Weg für ein erfolgreiches Handeln finden können. Ihnen diese Möglichkeit zu geben, das haben Sie, Herr Glos, mit uns immer wieder gefordert. Heute ist das völlig vergessen; kein Wort mehr von der Möglichkeit für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Eine Privatisierungsoffensive bräuchten wir drin- gend. Der Staatsanteil ist entschieden zu hoch. Wenn die Verbände der mittelständischen Wirtschaft tagen, höre ich immer ein Hohelied. Es wird gesagt, wie tüchtig und brav alle sind. Nur, man gibt ihnen keinen Spielraum da- für, dass sie aus ihrer Tüchtigkeit mehr machen, mehr Arbeitsplätze schaffen und ein höheres Ergebnis erzielen können. Wir müssen Handschellen abnehmen, damit diejenigen, die in unserem Land etwas tun wollen, dies auch tun können – zu unser aller Nutzen. (Beifall bei der FDP) In der Sozialversicherung müssen die Prinzipien der Eigenvorsorge und Eigenverantwortung Raum bekom- men. Was die Gesundheitsreform angeht, entwickelt sich – das wurde schon mehrfach angesprochen – ein Hor- rorszenarium. Das ist das Gegenteil von den Bedingun- gen, die es Mittelstand und Wirtschaft erlauben, Neues auf den Weg zu bringen. Ich nenne die Stichworte: Antidiskriminierungsge- setz, Reichensteuer, Mindestlohn. Ihr Konjunkturpaket besteht weitgehend aus Subventionen. Das ist weiter der falsche Weg. Das ist nicht der Ansatz, um voranzukom- men. 1 w d d s d O G i w u b S D m s c M m d m m B t E t e s S s s w S d r v s S g h v g s g (C (D Sie wollen in diesem Jahr nicht sparen. Nur 00 Millionen Euro sparen Sie in diesem Haushalt ein, eil Sie – so sagen Sie – den Aufschwung nicht gefähr- en wollen. Wahrscheinlich sagen Sie im nächsten Jahr, ass Sie die Haushaltskonsolidierung wegen des ein- etzenden Abschwungs nicht fortsetzen können. Wenn as so weitergeht, dann werden wir den Haushalt nie in rdnung bringen. Deshalb muss eine solide Politik die rundlage sein. Wir müssen beim Staat das machen, was jeder Bürger n unserem Land macht: Wenn wir mehr ausgeben, als ir einnehmen, müssen wir uns nach der Decke strecken nd dürfen uns nur das erlauben, was wir uns auch erlau- en können. (Beifall bei der FDP) ie machen es anders. Die Bürger werden abkassiert. as ist das falsche Denken beim Staat. (Beifall bei der FDP) Sie müssen den Haushalt konsolidieren, ja. Aber Sie achen es von der falschen Seite. Von der Ausgaben- eite und nicht von der Einnahmeseite müssen Sie es ma- hen. Die Einnahmen des Bundes sind von Januar bis ai um fast 11 Prozent gestiegen. Sie nehmen ständig ehr Geld ein. Es ist also nicht so, dass weniger Geld in ie Kasse hineinkommt. Aber das Problem ist, dass Sie it dem Geld nicht umgehen können. Deswegen kom- en Sie mit dem Haushalt einfach nicht klar. Ein Unternehmen saniert man nicht, indem man zur ank geht und immer neue Kredite aufnimmt. Ein Un- ernehmen saniert man, indem man Kosten reduziert, die ffizienz steigert, neue Produkte entwickelt und eine in- elligente Strategie entwirft. Das ist der Weg, wie man ine Sanierung vornimmt. Aber genau diesem Weg ver- chließen Sie sich. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie sind ein schlechter Betriebswirt!) ie müssen es also genau umgekehrt machen: Sie müs- en der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen geben und bes- ere Bedingungen schaffen, damit die Wirtschaft mehr ächst. Herr Ramsauer, ohne mehr Wachstum werden ie den Haushalt nie in Ordnung bringen. Wachstum ist ie Grundvoraussetzung dafür, den Haushalt zu sanie- en. Sie machen es aber umgekehrt. Im Grundgesetz ist erankert, dass nicht mehr Schulden gemacht werden ollen, als Investitionen erfolgen. Sie behaupten aber, ie müssten zur Abwehr des gesamtwirtschaftlichen Un- leichgewichtes die Verschuldung über diese Grenze er- öhen. Das ist nicht nur vom Wortlaut, sondern auch om Geiste der Verfassung her ein Verfassungsbruch. (Beifall bei der FDP) Ein weiterer Punkt ist für mich genauso schwerwie- end. Was Sie machen, ist ökonomisch unsinnig; denn o können Sie die Wirtschaft nicht in Gang bringen. Es ibt also einen doppelten Grund, die Strategie zu ändern. 3844 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Rainer Brüderle Eine Konsequenz Ihres falschen Handelns ist, dass Sie das Vertrauen, das die große Koalition in der Bevöl- kerung hatte, bereits zum großen Teil verspielt haben. Bisher verdient die Bundesregierung allenfalls den gol- denen Goleo für eine schlechte, aber nicht für eine er- folgreiche Wirtschaftspolitik. Es wird höchste Zeit, Herr Bundeswirtschaftsminis- ter. Sie sind aufgrund Ihrer Aufgabenstellung das ord- nungspolitische Gewissen der Regierung. Sie müssen diesem Spuk an Unfreiheit und Staatsinterventionismus ein Ende bereiten, Herr Glos. Franken gelten als mutig. Hauen Sie also endlich auf den Tisch und machen Sie Schluss mit Marx und Murks! Das Land hat eine bessere Politik verdient. (Beifall bei der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Das war unterdurchschnittlich, Herr Brüderle!) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegen Kurt Rossmanith, CDU/ CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Was Kol- lege Brüderle gerade dargestellt hat, war eine Art Schau- ermärchen. Wir sollten versuchen – das sollten auch Sie, Herr Brüderle, und die FDP tun –, dieses Land nicht schlecht zu reden. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das Wort Sa- nierungsfall kommt doch von der Bundeskanz- lerin!) – Sie müssen die ganze Wahrheit sehen und nicht nur die Hälfte. Wir haben schon während des Wahlkampfs offen und ehrlich gesagt, was notwendig ist. Das übersetzen wir jetzt in aktive Politik. Sie können doch nicht negieren, dass wir eine so gute wirtschaftliche Situation haben wie seit 16 Jahren nicht mehr. Alle Zeichen deuten auf eine positive Entwicklung. Sie kritisieren die Mehrwertsteuererhöhung. In die- sem Zusammenhang zitieren Sie Institute, die Sie aber nicht namentlich nennen. Ich will es etwas konkreter machen: Das Ifo-Institut vertritt die Position, dass es durch die Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr keinen Dämpfer für die Konjunktur geben wird. Denn der entscheidende Punkt ist – das haben Sie selber ge- sagt –, dass aufgrund der Mehreinnahmen bei der Mehr- wertsteuer die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Sie liegen ab dem nächsten Jahr unter 40 Prozent. Die Erhö- hung der Mehrwertsteuer sorgt also für eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Man kann nicht wie Sie einfach sagen: sparen, sparen, sparen. Sparen ist sicherlich ein wichtiger Aspekt. Wir wollen neben sanieren und reformieren aber auch inves- tieren. Entscheidend ist dabei, die wirtschaftlichen In- vestitionen nicht zu vergessen. Man wäre ein schlechter Kaufmann und ein schlechter Volkswirtschaftler, wenn m Z u i d g T p d – d m d m W r n r w M A T W D d z s m A g u d n h n g v S e f n D J e (C (D an nicht bedenken würde, dass Investitionen für die ukunft notwendig und erforderlich sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE]) Was brauchen wir in diesem Land? Wir brauchen für nsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land mmer noch rund 4,5 Millionen neue Arbeitsplätze bzw. ank der jüngsten erfreulichen Entwicklung etwas weni- er. Wir können nämlich jetzt insofern einen positiven rend verzeichnen, als über 300 000 zusätzliche Arbeits- lätze entstanden sind. Wir müssen nun dafür sorgen, ass sich dieser Trend fortsetzt. Deshalb ist es wichtig ich bin überzeugt davon, dass das geschehen wird –, ass der von uns eingebrachte Einzelplan des Bundes- inisters für Wirtschaft und Technologie in seinen Eck- aten den Dreiklang von sanieren – investieren – refor- ieren unterstützt. Die Gesamtausgaben von 5,72 Milliarden Euro für irtschaft und Technologie stellen gegenüber dem be- einigten Haushalt des Vorjahres – diese Bereinigung ist ötig, weil das Ministerium geteilt wurde und der Be- eich Arbeit wieder einem anderen Ministerium zugeteilt urde – eine Erhöhung von 1,1 Milliarden Euro dar. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!) an sollte schon nach außen hin vertreten, dass diese ufstockung von 1,1 Milliarden im Forschungsbereich eil der 6-Milliarden-Initiative bis zum Jahr 2009 sind. o können wir denn Arbeitsplätze schaffen? Da wir in eutschland keine natürlichen Ressourcen haben, ist es och notwendig, Forschung und Zukunftstechnologien u stärken, indem der Bundestag für entsprechende taatliche Rahmenbedingungen sorgt. Mit diesem Dreiklang sanieren – investieren – refor- ieren verfolgen wir hauptsächlich ein Ziel, nämlich rbeitsplätze zu schaffen. Die genannte Hochtechnologieinitiative ist dabei ein anz wesentlicher Punkt. Daneben muss das Bundesministerium für Wirtschaft nd Technologie auch einen Beitrag zur Konsolidierung es Bundeshaushaltes leisten; diesen haben Sie völlig egiert. Dabei leistet es für die Sanierung des Bundes- aushaltes einen nicht unwesentlichen Beitrag. Diese Li- ie werden wir in den kommenden Jahren weiter verfol- en. Ich glaube aber, dass die vornehmste Aufgabe, die on wirtschaftspolitisch Handelnden gefordert wird, die chaffung von Rahmenbedingungen ist, die nicht ein- ngen. Gerade dieses Ziel verfolgen wir mit unseren Re- ormansätzen. Sie können doch nicht verlangen, dass ach einem guten halben Jahr schon alles Wirkung zeigt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Brüderle kann das, ohne mit der Wimper zu zucken!) ie große Koalition hat aber nach einem guten halben ahr schon vieles auf den Weg gebracht und wird noch iniges Weitere auf den Weg bringen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3845 (A) ) (B) ) Kurt J. Rossmanith So haben wir für die Energieforschung, die eine ganz wichtige Zukunftstechnologie ist, beispielsweise 130 Millionen Euro vorgesehen. Was würden Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, denn sagen, wenn wir da überhaupt nichts machen würden? Sie fordern – in diesem Punkt haben Sie Recht – die Un- terstützung und Stärkung der Forschung an Zukunfts- technologien. Dazu gehört dann natürlich auch das fi- nanzielle Engagement. Rund 600 Millionen Euro beträgt der Haushaltsansatz für den Bereich, der den Motor unserer Wirtschaft aus- macht, nämlich die Mittelstandsförderung. Für Forschung, Entwicklung und Innovation im Mit- telstandsbereich sind 480 Millionen Euro vorgesehen. Das ist schon eine namhafte Summe. Weil gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht in der Lage sind, Forschungsvorhaben ganz alleine zu schul- tern, ist es notwendig, sie entsprechend zu unterstützen. Es ist ja nicht so, dass dieses Geld großen Unternehmen zugute kommt. Vielmehr sind wir uns bewusst, dass der mittelständische Bereich bei Zukunftstechnologien eine feste Größe in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das ist ein ganz wichtiger Posten, weil wir wissen, dass in diesen Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen werden. Was die Außenwirtschaft betrifft, so können wir uns nicht darauf ausruhen, dass wir Exportweltmeister sind. Das wollen wir selbstverständlich auch in Zukunft blei- ben. Jedoch muss etwas dafür getan werden, damit das so bleibt. Mit den 36 Millionen Euro, die für Auslands- messen vorgesehen sind, unterstützen wir wiederum be- sonders die kleinen und mittleren Unternehmen. Damit werden sie in die Lage versetzt, ihre hoch innovativen Produkte auf Auslandsmessen zu präsentieren. Nur so sind diese Unternehmen in der Lage, ihre Produkte auf ausländischen Märkten anzubieten. Die Luft- und Raumfahrt stellt eine Zukunftstech- nologie dar. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sollten uns in diesem Zusammenhang nicht von der Diskussion in unserem westlichen Nachbarland, die ich von Staats wegen sehr bedaure, verrückt machen lassen. Ich will andere Regierungen nicht kritisieren, aber das, was sich vorgestern in der Nationalversammlung abge- spielt hat, halte ich nicht für glücklich. Das war kein Glücksfall in der Geschichte des gemeinsamen Unter- nehmens. Hier sollte man Ruhe bewahren. Bei diesem großartigen Produkt kam es aufgrund technischer Ab- stimmungen zu einer Verzögerung bei der Auslieferung. Man konnte den engen Zeitrahmen, den man sich ge- steckt hatte, nicht einhalten. Die Techniker glauben nun einmal gerne, dass die Dinge schneller vorangehen, als es in der Realität der Fall ist. Die Probleme gibt es nicht nur bei europäischen Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei denen jenseits des Atlantiks. Auch die Entwick- lung des Dreamliners liegt nicht im Zeitrahmen und es w s m T z t f N r n a m L d g v Z m t z w f m t k d h G D s w d A d t t (C (D ird Verzögerungen geben. Ich sehe das alles sehr gelas- en und hoffe, dass wieder Ruhe hereinkommt und dass an vonseiten der Politik nicht noch Öl ins Feuer gießt. Die Steinkohlesubvention macht einen wesentlichen eil des Haushaltes aus. Lassen Sie mich deshalb etwas u dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Frak- ion der Grünen sagen. Der Antrag ist im Prinzip nicht alsch. (Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aha!) ur ist dieser Antrag längst überholt. Hätten Sie Ihre Be- ichterstatterin gefragt, dann hätte sie Ihnen sagen kön- en, dass den Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag ufstellen, längst entsprochen worden ist. Das Bundes- inisterium für Wirtschaft hat in Abstimmung mit der andesregierung von Nordrhein-Westfalen erstens mit em Bergbau gemeinsam die notwendigen Grunddaten eklärt und die RAG bzw. die Deutsche Steinkohle AG erpflichtet, konkrete Rechnungen vorzulegen. (Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ach so!) weitens wird das von Ihnen geforderte Gutachten – das uss vorher natürlich inhaltlich geklärt werden – in Auf- rag gegeben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Antrag urückzuziehen, wenn Sie auf der Höhe der Zeit bleiben ollen. Er ist mehr als überholt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Wenn Herr Rossmanith das sagt, dann muss das wohl stimmen!) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Kollege Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischen- rage der Kollegin Lührmann? Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Selbstverständlich, Herr Präsident. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Bitte schön. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Kollege Rossmanith, es freut ich, dass Sie etwas zu dem Posten sagen, der ein Drit- el des Wirtschaftsetats ausmacht, nämlich zu der Stein- ohlesubvention. Es freut mich, zu hören, dass die Bun- esregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Ich abe mich bemüht, den entsprechenden Titel für das utachten zum Börsengang der RAG herauszufinden. ie Antwort auf meine Frage liegt jetzt in der Geheim- chutzstelle. Vielleicht können Sie mir öffentlich beant- orten, welches Gutachten unter welchem Titel die Bun- esregierung in Auftrag gegeben hat. Sie haben ferner gesagt, dass sämtliche Teile unseres ntrages überholt sind. Ihnen ist sicherlich aufgefallen, ass in unserem Antrag steht, dass wir aus dem subven- ionierten Bergbau aussteigen wollen. Mich würde in- eressieren, ob Ihr Koalitionspartner das genauso sieht. 3846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Erstens. Ich spreche hier für die CDU/CSU-Fraktion. Ich sehe, dass wir in der Koalition auch diesbezüglich übereinstimmen. Zweitens. Wenn dieses Gutachten in der Geheim- schutzstelle liegt, dann liegt das sicherlich daran, dass es betriebsinterne Daten enthält, die man nicht einfach öf- fentlich preisgeben kann. Frau Kollegin Lührmann, Sie haben die Zugangsberechtigung. Sie können dieses Gut- achten und den Auftrag also in der Geheimschutzstelle einsehen. Ich empfehle Ihnen, dies zu tun. Dann werden Sie alle Informationen, die Sie wünschen, erhalten. Im Übrigen: Das ist richtig so; deswegen haben wir das so vorgesehen. Ich sage noch einmal: Ihr Antrag ist vom Grundprin- zip her nicht falsch, er ist aber überholt, weil allen For- derungen bereits entsprochen wird. Deshalb empfehle ich Ihnen, im Anschluss an die Debatte in die Geheim- schutzstelle zu gehen. Dort werden Sie die Informatio- nen finden. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kollege Rossmanith begleitet Sie gerne, Frau Lühr- mann!) Herr Präsident, ich will und muss zum Ende kommen. An und für sich wollte ich noch einen Punkt – es ist eine Aufforderung – ansprechen: Wir müssen dafür Sorge tra- gen – ich weiß, dass wir alle uns darüber einig sind –, dass auch in diesem Jahr jeder junge Mensch, der eine Ausbildungsstelle sucht, auch eine erhält. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich halte das für eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam widmen müssen. Ich appelliere auch an die Wirtschaft; denn auch sie muss die demografische Entwicklung be- achten und sehen, dass die Anzahl der jungen Menschen in Zukunft leider Gottes immer weiter sinkt. Deswegen ist es wichtig, heute auszubilden. Ich darf mich sehr herzlich bedanken, und zwar nicht nur für die Aufmerksamkeit zu dieser frühen Morgen- stunde, sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern des Hauses und des Finanzministeriums. Ich empfehle und bitte Sie, dem Einzelplan 09 zuzu- stimmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegen Herbert Schui, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Herbert Schui (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am ver- gangenen Mittwoch haben sich die Redner der Koalition gegenseitig wegen ihres Mutes gelobt. Herr Struck von der SPD nennt die Entscheidung von Herrn Müntefering, ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren zu fordern, mutig. Herr Kollege Scholz, SPD, sagt, dass die gegenwärtigen K R s g g m O n f i m W m k k l m d r S 8 d d n S S d a n s h e ü d is – s g h G m b (C (D ürzungen bei der Sozialpolitik an eine der mutigsten eformpolitiken der letzten Jahrzehnte anknüpfen. Er tellt fest: Wir sind miteinander mutig. Das ist also eine roße Koalition der Mutigen. (Heiterkeit bei der LINKEN) Ist es aber wirklich mutig, den Sozialstaat zu beseiti- en? Ist es mutig, es den Machtlosen zu nehmen, die Ar- en ärmer zu machen? Ich erinnere an das Hartz-IV- ptimierungsgesetz. Die meisten Mitglieder des Kabi- etts haben im vergangenen Herbst eine religiöse Eides- ormel gewählt. Deswegen ist es, so meine ich, zulässig, hren mutigen Kampf gegen die Armen unter christlich- oralischen Gesichtspunkten zu beurteilen. (Beifall bei der LINKEN) ie stehen Sie zu dem Satz: „Was ihr dem geringsten einer Brüder getan habt...“ – wie das Zitat weitergeht, önnen Sie bei Ihren Ministern oder der Frau Bundes- anzlerin erfragen. (Heiterkeit bei der LINKEN) Mutig wäre es, den geringsten Brüdern – und sicher- ich auch den Schwestern – nichts anzutun, sondern sich it den Mächtigen anzulegen. Nehmen Sie es doch mit en Unternehmen auf! (Beifall bei der LINKEN) Frau Merkel hat am vergangenen Mittwoch davon ge- edet, dass bei der Unternehmensteuerreform mutige chritte gemacht werden. Dieser Mut bedeutet: Milliarden Euro mehr Gewinn durch die Halbierung es Körperschaftsteuersatzes. Wirklich mutig wäre es agegen, die Steuern auf Gewinne, Dividenden, Zinsein- ahmen und hohe Vermögen zu erhöhen. (Beifall bei der LINKEN) chon etwas mutig ist dagegen, dass Herr Minister teinbrück einräumt, dass die Regelgrenze in Art. 115 es Grundgesetzes zwar überschritten wird, dass dies ber keineswegs verfassungswidrig ist. Hier hat der Fi- anzminister Recht. Ich will noch einige Gründe bei- teuern, damit noch deutlicher wird, wie sehr er Recht at. Durch Art. 115 des Grundgesetzes wird bekanntlich ine Kreditaufnahme, die die öffentlichen Investitionen bersteigt, erlaubt, wenn dies zur Abwehr einer Störung es gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notwendig t. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie halten die falsche Rede! Wir sind beim Wirtschafts- haushalt und noch nicht in der dritten Lesung!) Wir sind beim Haushalt. – Was die Merkmale eines olchen Gleichgewichts sind, wird in § 1 des Stabilitäts- esetzes definiert, nämlich ein stabiles Preisniveau, ein oher Beschäftigungsstand, ein außenwirtschaftliches leichgewicht und ein angemessenes Wachstum. Keineswegs im Gleichgewicht sind aber der Arbeits- arkt und die Außenwirtschaft. Die Arbeitslosenquote eträgt 11,7 Prozent, der Handelsbilanzüberschuss be- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3847 (A) ) (B) ) Dr. Herbert Schui trägt 161 Milliarden Euro und der Leistungsbilanzüber- schuss beträgt 92 Milliarden Euro. Damit ist gesagt: Auch der Überschuss der Außenwirtschaftsbilanz bedeu- tet ein Ungleichgewicht. Gemäß dem Stabilitätsgesetz werden durch dieses Ungleichgewicht Kreditaufnahmen ermöglicht, die die Investitionen des Staates übersteigen. Nun sagen Sie nicht, man könne nichts dagegen tun, weil die deutschen Produkte ja so wettbewerbsfähig, das heißt, so billig und von so hoher Qualität, sind, dass überall ein Markt für sie gefunden wird. Die Lösung des Problems der Herstellung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts heißt: nicht weniger deutsche Exporte, aber mehr Importe nach Deutschland. Diese hängen vom deutschen Wirtschaftswachstum ab. Dazu muss die Nachfrage in Deutschland steigen. Das ist dann der Fall, wenn die Löhne und Sozialeinkommen zunehmen; denn von einem Euro zusätzlichem Einkommen werden etwa 28 Cent für Importgüter ausgegeben. Mit Haushalts- defiziten lässt sich zusätzliches Wachstum anschieben, immer vorausgesetzt, dass durch die Mehrwertsteuer- erhöhung nicht an anderer Stelle eine Nachfragelücke geschaffen wird. Das Wachstum kann nur durch eine an- gemessene Einkommensverteilung aufrechterhalten wer- den. (Beifall bei der LINKEN) Die allgemeine Schlussfolgerung heißt: Der Haushalt ist deswegen im Einklang mit der Verfassung, weil durch Haushaltsdefizite mehr Nachfrage geschaffen wird und weil mehr Nachfrage zu mehr Wachstum führt. Wachs- tum ist gut für den Arbeitsmarkt, es bringt aber auch die Außenwirtschaftsbilanz ins Gleichgewicht. Das ist so, weil mehr Wachstum höhere Importe bedeutet. Deutschland braucht also eine Politik, die zu mehr Nachfrage und Wachstum führt, damit die Handelspart- ner nicht genötigt werden, ihr Wachstum beispielsweise durch Zinserhöhungen zu drosseln, wie dies in den USA der Fall ist. Wir provozieren durch unsere Außenhan- delsüberschüsse, dass sich die Weltkonjunkturlokomo- tive Vereinigte Staaten genötigt sieht, das Wachstum zu drosseln, um mit ihren Defiziten klarzukommen. Frau Merkel hat in ihrer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie am vergangenen Dienstag ge- sagt: Wir wissen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung von faktisch 2 Prozent natürlich Auswirkungen auf die Konjunktur haben kann. Ähnlich äußerte sich Herr Kau- der am Mittwoch hier im Bundestag: Für den Weg aus dem Verschuldungsstaat gibt es aus Sicht der Koalition keine überzeugende Alternative neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ähnlich sah das Finanzminister Stein- brück am 19. Mai 2006: Ohne eine Erhöhung der Mehr- wertsteuer laufe man in eine Schuldenfalle hinein. Auch wenn sie in dieser Phase für konjunkturpolitisch schäd- lich zu halten sei: Dieser Nachteil sei gegenüber anderen Nachteilen abzuwägen. Mit etwas Mut allein schon zum Denken sind die fol- genden Nachteile tatsächlich gegeneinander abzuwägen: Eine höhere Mehrwertsteuer senkt das Wachstum aus Nachfragegründen ab. Unzutreffend wird behauptet, dass höhere Steuern auf Gewinne aus Kostengründen d t z k M h m d h H z S F H 2 W a m s m d g s m g m S s n u s K z d b l A h n w z 1 W (C (D as Wachstum verringern. Aber lassen wir dieses Kos- enargument einmal gelten. Dann ist doch politisch ab- uwägen, ob der Haushalt durch eine Steuererhöhung onsolidiert werden soll, die das Einkommen der großen ehrheit der Bevölkerung schmälert, oder durch die Er- öhung von Steuern, die einzig aus dem Gewinneinkom- en gezahlt werden. Es gibt also bei der Konsolidierung er Haushalte eine Alternative zur Mehrwertsteuererhö- ung. (Beifall bei der LINKEN) at Ihnen der Mut gefehlt, an diese Alternative auch nur u denken, oder stehen Sie am Ende auf der falschen eite? Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegen Volker Kröning, SPD- raktion. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Volker Kröning (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und erren! Wie bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 006 vor knapp drei Monaten wird der Einzelplan 09 für irtschaft und Technologie auch in der zweiten Lesung m Schluss der Haushaltswoche debattiert, auf dem pro- inenten Platz vor den Einzelplänen 32 und 60, Bundes- chuld und Allgemeine Finanzverwaltung. Wie auch im- er man das interpretieren will: Die Überleitung zur ritten Lesung ist erkennbar. Die Beiträge von Herrn Brüderle und Herrn Schui haben ezeigt, dass wir bereits mitten in der Abschlussrunde ind. Beide haben sich erkennbar sowohl mit Bundes- inister Glos als auch mit Bundesminister Steinbrück erieben. Doch wie so oft, Herr Brüderle, war Ihre Rede ehr eine Büttenrede als ein Sachbeitrag. Herr Professor chui, so interessant Ihre Grundsatzausführungen waren, o wenig helfen sie praktisch weiter. Es ist auch bezeich- end, dass dazu gar keine Anträge vorliegen. (Zuruf von der LINKEN: Sind Sie hier der Oberlehrer?) Aus unserer Sicht kann man nur sagen: Wirtschaft nd Finanzen bleiben unser Schicksal. Sie bleiben – das age ich ganz offen – die Bewährungsprobe der großen oalition. Das war auch von 1966 bis 1969 so. Doch wie weischneidig historische Vergleiche sind, zeigt die an- ere Bewährungsprobe, die uns vor der Sommerpause evorsteht, nämlich die Modernisierung der bundesstaat- ichen Ordnung. Auch dabei streiten wir darüber, welche nforderungen die Entscheidungssituation hier und eute an uns Politiker stellt. Es ist Spekulation, wie die ächste Generation über unsere Entscheidungen denken ird. Schlüsse von damals auf heute sind nicht möglich, um Beispiel dahin gehend, dass wir uns gegenüber 969 korrigieren wollten und wir heute auf dem besten ege seien, Fehler zu machen. Wir handeln mit dem 3848 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Volker Kröning besten Wissen und Gewissen, Fehler zu korrigieren und nachhaltige Politik zu machen. Auch bei Wirtschaft und Finanzen kommt es darauf an, eine strenge Analyse anzustellen und die Problem- lösungen darauf aufzubauen. In finanzpolitischer Hin- sicht hat uns dazu kürzlich die EU-Kommission ins Stammbuch geschrieben, dass sich die Bilanz des ersten Jahres nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstums- paktes zwar sehen lassen kann, dass zentrale Probleme aber noch ungelöst sind. Zitat: Die größte Herausforderung besteht jedoch nach wie vor darin, über die Korrektur übermäßiger De- fizite hinauszugehen und durch Verstärkung der Konsolidierungsbemühungen in besseren Zeiten mittelfristig eine sichere Haushaltsposition zu errei- chen. Das heißt beinhart, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade auch von der Opposition, dass wir uns sowohl um mehr Einnahmen kümmern müssen – besonders bei den steuerlichen Begünstigungen und Ausnahmen – als auch und vor allem um mehr Ausgabendisziplin. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Herr Brüderle, Stabilität und Wachstum, das Mischungs- verhältnis und die Verteilung beider Anstrengungen auf der Zeitachse sind Regierungskunst. Da sind wir uns si- cherlich im Ob einig und streiten uns nur über das Wie. Herr Kollege Schui, es wird in den nächsten Jahren, sowohl was die Haushaltsdisziplin als auch was die Haushaltsstrukturen angeht, darum gehen, den Doppel- kurs von Stabilität und Wachstum weiter zu verdeutli- chen und zu verstärken. Am Haushalt des Wirtschaftsministeriums interes- siert, welche Beiträge dieses Ressort zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Lösung der strukturellen Pro- bleme leistet. Da wir uns in der zweiten und noch nicht in der dritten Lesung befinden, möchte ich, wie es auch der Kollege Rossmanith getan hat, einen Schwerpunkt als Haushälter setzen. Es müssen keine Einzelheiten auf- gezählt werden, auch nicht als Referat zu den Einzel- planberatungen in den Monaten März und April 2006. Der Bericht des Haushaltsausschusses liegt Ihnen vor; auf knappen drei Seiten geht es darin um den Haushalt für Wirtschaft und Technologie. Welche sind unsere Grundlinien? Gegenüber 2005 wächst der Haushalt um 1,1 Milliarden Euro auf 5,7 Mil- liarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Steigerung auf 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Um das nicht mit falschem Ausgabenwachstum zu verwech- seln: Das geht zurück auf den Neuzuschnitt des Ressorts, vor allen Dingen auf die Verstärkung des Teils Wirt- schaft um den Teil Technologie, und auf das 6-Milliar- den-Euro-Programm, mit dem die Bundesrepublik Deutschland energisch die Lissabonstrategie verfolgt. Die globale Minderausgabe, die im Entwurf der Bundesregierung mit einer Höhe von 85 Millionen Euro angesetzt war, ist auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss bereits um 35 Millionen Euro ge- s v h d r S Z f t F z a n i h v M P g d H k D g i r v h K l w w E d B b g z – g H F 3 d n r (C (D enkt worden. 50 Millionen Euro müssen im Haushalts- ollzug also noch folgen. Sorgen bereitet uns, und zwar über die Parteigrenzen inweg, die Steigerung der globalen Minderausgabe in er bisherigen mittelfristigen Finanzplanung, in den Jah- en 2007 bis 2009. (Ulrike Flach [FDP]: So ist es!) ie soll sich nahezu verdreifachen. Dies könnte zu einem ielkonflikt zwischen Konsolidierung und Innovation ühren. Darauf machen wir die Bundesregierung unmit- elbar vor der Aufstellung des Haushaltes 2007 und der ortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis um Jahre 2010, dem Zieljahr der Lissabonstrategie, ufmerksam. Ich erlaube mir, davor zu warnen, diesen Konflikt, der icht nur im Einzelplan 09 sichtbar wird, sondern auch n anderen Haushalten – besonders allerdings im Haus- alt Wirtschaft und Technologie –, im Haushalts-Soll zu erschleiern und die Budgetverantwortung durch globale inderausgaben von der Haushaltsaufstellung durch das arlament in den Haushaltsvollzug durch die Bundesre- ierung zu verlagern, also den Versuch zu unternehmen, ie Lösung dieses Konflikts in der Bewirtschaftung des aushalts und im Haushalts-Ist zu vergraben bzw. – so önnte man es auch nennen – zu verwursten. (Beifall des Abg. Dr. Heinz Riesenhuber [CDU/CSU]) as ist nicht mein Verständnis von erklärter und vollzo- ener Politik. Herr Kollege Rossmanith, Herr Kollege Willsch und ch haben als Berichterstatter der Koalition das in unse- en Kräften Stehende getan. Sogar weitgehend im Ein- ernehmen mit der Opposition, jedenfalls mit dem frü- eren Koalitionspartner, den Grünen, und dem Beinahe- oalitionspartner, der FDP, haben wir für die Teilauf- ösung der globalen Minderausgabe 2006 gesorgt. Schon ährend der Beratungen am 6. April dieses Jahres haben ir zudem die Freigabe von Mitteln für Forschung und ntwicklung in den Ressorts Bildung und Wirtschaft urchgesetzt. – Das könnte eigentlich noch einmal mit eifall versehen werden, aber es ist offenbar hinreichend ekannt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Bei derselben Gelegenheit haben wir die Bundesre- ierung um einen Bericht über die Erfüllung des 3-Pro- ent-Ziels bis zur Mitte des Jahres gebeten. (Dr. Herbert Schui [DIE LINKE]: Mutig! Mu- tig!) Das wird uns noch begleiten, Herr Schui. – Im Kern eht es uns um die Frage – so heißt es im Beschluss des aushaltsausschusses –, wie das Ziel, die Ausgaben für orschung und Entwicklung bis 2010 auf insgesamt Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, von en Akteuren – dem Bund und den Ländern auf der ei- en Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite – er- eicht werden kann. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3849 (A) ) (B) ) Volker Kröning Deshalb freue ich mich, dass diese Debatte just an dem Tag stattfindet, an dem die in der Bundesregierung für dieses übergreifende Politikthema verantwortliche Ministerin, Frau Schavan, die Forschungsunion zwi- schen Staat und Wirtschaft begründet. Das ist ein neuer Name für etwas, was auf den Innovationspakt zwischen Bundeskanzler Schröder und den Regierungschefs der Länder auf der einen und Spitzenvertretern der deut- schen Wirtschaft auf der anderen Seite zurückgeht; mehr als zwei Jahre ist das jetzt her. Frau Schavan befindet sich dabei in bester Tradition ihrer Vorgängerin, der Kol- legin Edelgard Bulmahn. (Beifall bei der SPD) Wie ernst das Glaubwürdigkeitsproblem ist, das wir sowohl am kurzen wie auch am langen Ende der Finanz- planung lösen müssen, hat der Bericht zur technologi- schen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 gezeigt, den der Bundestag zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates am 19. Mai 2006 diskutiert hat. Es muss klar ausgesprochen werden – gerade wenn man Stabilität und Wachstum auf neuen Wegen erreichen will –: Deutschland verliert im internationalen Vergleich inno- vativer Volkswirtschaften immer noch an Boden. Wir haben noch nicht genügend Boden wettgemacht, ge- schweige denn uns wieder ins vordere Feld vorgearbei- tet. (Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP]) Wie es besser gehen kann, will ich kurz am Beispiel der maritimen Wirtschaft zeigen – ich muss ja nun im Gegensatz zu dir, Kurt, ein Nordthema wählen –: Dieses Politikfeld wird auch während der Präsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 und mit Blick auf das kürzlich vorgelegte Grünbuch der Europäischen Kommission „Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ eine Rolle spielen. Herr Minister Glos hat als Koordinator für diesen kleinen, aber feinen Wirtschaftszweig innerhalb der Bundesregie- rung vor einiger Zeit eine bemerkenswerte Rede gehal- ten, von der in der Presse leider nicht genügend zu lesen war. Deshalb fordere ich ihn heute ein bisschen heraus. Ich freue mich übrigens, Herr Minister, dass Sie ähnlich wie Ihr Vorgänger die Küste schon einmal in Augen- schein genommen haben: Minister Clement war damals in Bremerhaven, Sie waren in Stralsund – das nenne ich innerdeutsche Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Die Neuausrichtung der Schiffbau- und Schifffahrts- politik der Bundesregierung – vier Maritime Konferen- zen und bemerkenswerte Ergebnisse sind der beste Be- leg für Innovationspolitik –, die unter Bundeskanzler Schröder begann und auf der die Bundeskanzlerin für die nächste Maritime Konferenz in Hamburg aufbauen kann, bestand in der Abkehr von der Subventionierung von Kaufverträgen, den so genannten Wettbewerbshilfen. Die Neuausrichtung setzte sich EU-konform mit den so genannten Innovationshilfen fort, rückzahlbaren Zu- wendungen in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, r d Z f t i d u f K d a r r g z i v I r g n g i e d m S n J d l B d V e A h 6 U b Q I D f b W S g p (C (D ückzahlbar allerdings nur für den Fall, dass es gelingt, as Produkt am Markt anzubringen. Parallel ist ein neues insausgleichssystem, das so genannte CIRR, einge- ührt worden, das den Reedern einen Anreiz gibt, Auf- räge an deutsche Werften zu vergeben. Zusätzlich hat es n den letzten Wochen eine viel versprechende Verstän- igung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft nd Technologie und den Wirtschaftsministerien – viel- ach auch Ministerien für Wirtschaft und Häfen – der üstenländer gegeben. Die Länder erklären sich bereit, ie Kofinanzierung der bisherigen Wettbewerbshilfen nalog zur Luftfahrtforschung auf die Innovationsförde- ung zu übertragen. Im Gegenzug hat sich der Bund be- eit erklärt, die CIRR-Finanzierung fortzusetzen und sie anz zu schultern. Diese Vereinbarung fügt sich finan- iell und konzeptionell in den Innovationspakt ein. Sie st ein Beispiel für branchenbezogene Innovationspakte, on denen wir viele mehr brauchen. Ich hoffe, dass es hnen, Herr Minister Glos, in den Verhandlungen mit Ih- en Kollegen in den Chefgesprächen zum Haushalt 2007 elingt, diese Vereinbarung unterzubringen. Was Ihnen icht gelingt, wird uns noch parlamentarisch beschäfti- en müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel, das ch gewählt habe, illustriert allerdings leider auch, woran s dem Standort Deutschland ebenso wie an hinreichen- en Mitteln für Forschung und Entwicklung immer noch angelt: Wie fast in der gesamten Industrie sucht der chiffbau nämlich händeringend Nachwuchs, und zwar icht nur Handwerker, sondern auch Ingenieure. Pro ahr schließen nur 70 junge Leute ihre Ausbildung an en sechs schiffstechnischen Studiengängen in Deutsch- and ab, während 120 Ingenieure pro Jahr allein in dieser ranche gebraucht werden. Die Zulieferindustrie sucht arüber hinaus zurzeit rund 1 500 Ingenieure, wie die erbände VSM und VDMA übereinstimmend berichten. Der Staat ist also gefordert. Immerhin hat die Branche ine Ausbildungsquote – nämlich ein Verhältnis von uszubildenden zur Gesamtbelegschaft – zu bieten, die öher ist als im Durchschnitt aller Branchen, nämlich Prozent. (Ulrike Flach [FDP]: Daran könnten sich an- dere Unternehmen ein Beispiel nehmen!) nd – auch das könnte zu einem Innovations- und Aus- ildungspakt gehören –: Die Branche ist bereit, diese uote zu steigern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP]) Herr Minister Glos, Sie haben neulich zusammen mit hrem Kollegen Müntefering an alle Mitglieder des eutschen Bundestages appelliert, in ihren Wahlkreisen ür zusätzliche Ausbildungsplätze zu sorgen. Das ist reit gehört worden. Wir an der Küste machen das. enn Sie mitmachen, wird uns das umso leichter fallen. Ich begrüße, dass Sie sich in diesen Tagen auf der pitzenebene mit Vertretern der deutschen Wirtschaft etroffen haben, um die Gewinnung von Ausbildungs- lätzen ohne Nachhilfe des Gesetzgebers zu intensivie- 3850 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Volker Kröning ren. Dies bleibt eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Dies bleibt ebenso eine Aufgabe beider Ebenen, sowohl des Bundes als auch der Länder. Es bleibt auch deshalb besonders eine Aufgabe der Länder, weil es – diese Klage hören wir immer wieder – nicht nur zu wenig Ausbildungsplätze, sondern auch nicht genügend gut ausgebildete Absolventen von den Schulen gibt. Das muss sich ändern. Auch dies muss zum Thema gesamt- staatlicher Politik gemacht werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch nach der Verfassungsreform wird der Bundestag hier ein Mitspracherecht behalten. Neben den finanziellen und personellen Rahmenbe- dingungen von Innovation kommt es auf gute Gesetzge- bung an, wie es neuerdings nach Wiederentdeckung der Tugend des guten Regierens heißt. Die Koalition kann die Verabschiedung des Gesetzes über den Normenkon- trollrat in der letzten Sitzungswoche und des Mittel- standsentlastungsgesetzes in der nächsten Woche auf ih- rer Habenseite verbuchen. Auch dies zählt zu den vielen Bausteinen der ersten 200 Tage. Wir reden nicht über das, was im Lande schlecht ist, sondern wir reden über das, was wir getan haben und tun wollen, um es besser zu machen. Das Wirtschaftsministerium wird sich – davon haben wir Haushälter uns überzeugt – mit Kreativität an der Si- syphusarbeit des Bürokratieabbaus und der guten Ge- setzgebung weiterhin beteiligen, und zwar auch im Häu- serkampf. (Gudrun Kopp [FDP]: Häuserkampf? Darunter können wir uns überhaupt nichts vorstellen!) – Im Kampf der Ressortinteressen! – Es verdient dabei alle Unterstützung durch die Spitzen und im Zusammen- wirken mit dem Parlament. Das Ressort hat dafür wie an anderen Stellen zusätzliche Personalmittel erhalten, und zwar – damit Sie auch dies nicht missverstehen – im Ge- genzug zu Einsparungen, die es in anderen Bereichen nachgewiesen hat. Herr Bundesminister Müntefering hat in diesen Tagen angekündigt, die Abrechnung der Sozialversiche- rungsbeiträge zu vereinfachen, die zu einer jährlichen Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft in Höhe von 8 Millionen Euro geführt hat. Ich danke Ihnen für diese Initiative, Herr Minister. Das Bundesministerium für Ar- beit und Soziales will die umstrittene Regelung schnell ändern. Ich rege namens der SPD-Fraktion an, diesen Punkt schon in der nächsten Woche in das erste Mittel- standsentlastungsgesetz aufzunehmen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ist mir daran gelegen, für das zweite Halbjahr 2006 ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz vorbereiten zu lassen. Der Maßnahmenkatalog, den das Bundeskabinett von Ihnen, Herr Minister Glos, im Frühjahr erhalten hat, um- fasst 37 Vorhaben und im Parlament gibt es etliche wei- tere Ideen. Ich will nur ein Beispiel nennen: die Kfz-Zu- l h S r U r s d L b h m d z g T d s v S g w w d k a Z a M w k G s r L d f b A g m m t W m s t d d g (C (D assung. Der Streik im öffentlichen Dienst hat uns inreichend deutlich gezeigt, dass wir auch da im besten inne eines Benchmarking Anlass haben, von den Erfah- ungen anderer Länder innerhalb der Europäischen nion zu lernen. Wir sollten den Rückenwind der Föde- alismusreform nutzen, um zu versuchen, unser bundes- taatliches Regelwerk weiter zu öffnen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe für das Ressort und as Bundeskabinett insgesamt, die Bemühungen der änder und der Europäischen Union um Bürokratieab- au und eine bessere Gesetzgebung zu unterstützen. Wir aben auf allen drei Ebenen den Auftrag, kleine und ittlere Unternehmen – ich nenne sie lieber direkt, als en diffusen Begriff Mittelstand zu gebrauchen – darin u unterstützen, sich besser im Dschungel staatlicher Re- elungen zurechtzufinden. Noch besser wäre es, einen eil dieses Dschungels niederzuschlagen. Was die Einrichtung des Normenkontrollrates und ie skeptische Begleitmusik angeht, die in diesem Zu- ammenhang zu hören war, darf ich als Haushälter her- orheben, dass der Haushaltsausschuss parallel zu seiner tellungnahme zu dem Gesetz die Bundesregierung auf- efordert hat, zusätzliche Verwaltungskosten so gering ie möglich zu halten und dabei insbesondere so weit ie möglich auf externe Berater zu verzichten. Wir wer- en auch überwachen, ob sie unserer Forderung nach- ommt; die Möglichkeiten der Haushälter dazu sind un- uffällig, aber spitz. (Ulrike Flach [FDP]: Das war mal ein vernünf- tiger Anfang!) usätzliche Ausgaben sind im jeweiligen Einzelplan und usnahmsweise auch durch Ressortumlage einzusparen. it anderen Worten: Es entsteht kein Mehraufwand. Ich eise also den Vorwurf zurück, wir bekämpften Büro- ratie mit Bürokratie. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Der Haushaltsausschuss begrüßt, dass Herr Minister los den Geschäftsbereich seines Ressorts einer umfas- enden Aufgabenkritik unterziehen will. Effizienzsteige- ung heißt nicht nur, mit weniger Mitteln die gleiche eistung zu erzielen, sondern auch, aufgaben- und be- arfsgerechte Schwerpunkte zu bilden. Deshalb hat der Ausschuss auf Antrag der Koalitions- raktionen und mit Unterstützung von FDP und Grünen ei Enthaltung der Linken beschlossen, im Bereich der ußenwirtschaft die Standortwerbe- und Akquisitions- esellschaften Invest in Germany und Industrial Invest- ent Council zusammenzulegen und die Verknüpfung it den Auslandshandelskammern und der Bundesagen- ur für Außenwirtschaftsinformation zu verstärken. enn der deutsche Export – auf den oft unsere Auf- erksamkeit fixiert ist und auf den wir zu Recht stolz ind – auch mittelfristig dazu beitragen soll, das Wachs- um zu stabilisieren, verdient sein weltweites Netzwerk ie Unterstützung des Parlaments. Wir können uns nicht arauf ausruhen, was in diesem Bereich erreicht wurde. Weitere kritische Vorschläge sind vorstellbar und lie- en im Haushaltsausschuss – ich hoffe, auch im Fach- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3851 (A) ) (B) ) Volker Kröning ausschuss – bereits vor. Ich will dem jetzt nicht vorgrei- fen. Lassen Sie mich stattdessen versuchen, den Kreis zu schließen. Wenn man den Tenor der ersten Beratung im März mit der heutigen Debatte vergleicht, so ist man versucht, einen Kernbegriff der Konjunkturberichterstattung der letzten Wochen aufzugreifen. Es war von einem „Höhe- punkt“ – so das Zentrum für Europäische Wirtschaftsfor- schung – und von einem „Siedepunkt“ – so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag – die Rede. Ich finde, es verrät viel über den Stand der Wirtschaftswissenschaft und die Wirtschaftspolitik, dass immer wieder solch eine blumige Ersatzsprache gewählt wird, die weder die Wis- senschaft noch die Politik zufrieden stellen kann. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat in diesen Ta- gen festgestellt, dass der Mittelstand sein Stimmungs- hoch erreicht hat. Auch das ist eine zwiespältige Aus- sage. Dies sollte keine Momentaufnahme bleiben, Herr Kollege Brüderle. Ich hoffe, dass der Mittelstand mit dazu beitragen wird, die konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren. Das haben wir uns vorgenommen. Der Haushalt für Wirtschaft und Technologie soll dazu einen Beitrag leisten. Ich bitte deshalb wie mein Kollege von der Union um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegin Thea Dückert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die konjunkturelle Situation ist gut; das, glaube ich, kann man feststellen. Das ist aber kein Lob für diese Regie- rung; denn eines ist sicher: Der Bundeswirtschaftsminis- ter hat mit dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung nichts zu tun. Es gibt sie eher trotz des Wirtschaftsminis- ters. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine falsche Analyse!) Wirklich dramatisch ist, dass der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland tatkräftig dazu beiträgt, dass wir zukünftig auf einen konjunkturpolitischen Abenteuerkurs geraten. Das prognostizierte Wachstum in Deutschland liegt zwischen 1,8 und 2 Prozent. Wir haben vorhin gehört, dass die Steuereinnahmen jeden Monat stärker sprudeln. Trotzdem stellt dieser Wirtschaftsminister eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest. Ich frage Sie, Herr Glos: Welche Wachstumsraten müssen eigentlich erreicht werden, welche zusätzlichen Steuer- einnahmen müssen erzielt werden, bevor Ihnen die Schamesröte ins Gesicht steigt, wenn Sie so etwas ver- künden? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das sagen b s f d c D s s l v s W t K s h d M d w s g d d u e m r n s S (C (D ausgerechnet Sie als Wachstumsbremse! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die personifi- zierte Wachstumsbremse fragt nach Wachs- tum!) Die konjunkturelle Situation ist günstig. Sie aber trei- en die Neuverschuldung auf einen historischen Höchst- tand. Der Grund ist, dass dieser Regierung die Kraft ehlt zu einer haushaltspolitischen Konsolidierung, die urch dringend überfällige Strukturreformen zu errei- hen ist. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) afür gibt es viele Beispiele im Haushalt. Das beste Bei- piel für Ihren Haushalt, Herr Glos – es wurde vorhin chon angesprochen –, liegt auf der Hand: die Steinkoh- esubventionierung. Der Kollege Rossmanith hat hier erkündet, dass es dazu eine Art geheime Verschluss- ache gebe. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Nein, nein! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es gibt keine geheime Verschlusssache! Es gibt anständige Verschlusssachen wegen der Unternehmens- daten!) ir jedenfalls sind der Ansicht, dass es hier Einsparpo- enzial gibt. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des ollegen Rossmanith? Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, gerne. Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Frau Kollegin Dückert, darf ich Sie darauf aufmerk- am machen, dass die Frage, ob es dazu etwas in der Ge- eimschutzstelle gebe, nicht von mir gestellt wurde, son- ern von der Kollegin Lührmann? (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja!) eine Antwort darauf war: Wenn dem so sein sollte, ann hat das sicherlich seine Bewandtnis, möglicher- eise wegen Daten, die innerbetrieblich begründet ind. – Ich habe jedoch nicht gesagt, dass es dort etwas ebe. Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber Herr Kollege Rossmanith, ich bin ganz sicher, ass es eine Bewandtnis hat, warum Sie versuchen, in ieser zentralen Frage nicht Ross und Reiter zu nennen, nd kein Ausstiegsszenario darstellen. Immerhin sind in Drittel der Mittel des Haushalts des Wirtschafts- inisters an die Steinkohlesubventionierung gebunden. Ich verstehe Ihr Verhalten auch. Sie haben in Nord- hein-Westfalen gemeinsam mit der FDP und uns Grü- en einen Antrag für den Ausstieg aus der Steinkohle- ubventionierung auf den Weg gebracht. In Berlin haben ie aber das Problem, in einer Art rot-schwarzem Ent- 3852 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Dr. Thea Dückert scheidungsknäuel zu sein; Sie blockieren sich selbst. Deswegen sprechen Sie in diesem Bereich – so verstehe ich das jedenfalls – von Geheimschutzsachen. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt!) Meine Kollegin Lührmann kümmert sich um dieses Pro- blem. Sie wird Ihnen nachher detailliert dazu Auskunft geben. Mir fehlt die Zeit dazu. Meine Damen und Herren, mit diesem Beispiel wollte ich deutlich machen, dass Ihnen schlichtweg der Mut zu strukturellen Reformen für eine Haushaltskonsolidie- rung fehlt. Das ist auch der Grund dafür, warum dieser Wirtschaftsminister mit seinem Haushalt, der einen An- teil daran hat, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird, dazu beiträgt, dass wir in Deutschland auf einen konjunktur- politischen Abenteuerkurs geraten. Herr Glos, Sie haben bei Ihrem Amtsantritt verkün- det, Sie wollten eine Art Wachhund sein und Laut geben, wenn es in den Bereichen Steuern, Arbeit und Gesund- heit nicht klappt. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben gleich die Gelegenheit, Ihre laute Stimme zum Beispiel gegen das unsinnige Vorgehen zu erheben, eine Mehr- wertsteuererhöhung für das nächste Jahr anzukündi- gen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kröning [SPD]: Das ist schon be- schlossen! Das haben Sie nicht gemerkt!) Gestern wurde im KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer deutlich gemacht – dies wurde vorhin schon angespro- chen –: Wir befinden uns möglicherweise schon auf dem Stimmungshoch. In dieser Situation mit einer Mehrwert- steuererhöhung daherzukommen, ist ein Harakirikurs. Japan hat uns vorgemacht, was da passieren kann. Der Präsident des Deutschen Handwerkskammertages, Herr Kentzler, aber auch Wissenschaftler wie Professor Schneider aus Linz haben deutlich gemacht, was uns bei dieser Entwicklung droht. Es ist abzusehen, dass das Jahr 2007, vorbereitet und unterstützt durch unseren Wirtschaftsminister, das Jahr wird, in dem die mühsam erarbeitete Trendwende in der Entwicklung der Schwarzarbeit, also der Rückgang der Schwarzarbeit, den wir durch rot-grüne Reformen erreicht haben, umge- dreht wird. Dann, Herr Minister, werden Sie kein Minis- ter für mehr Arbeit sein, sondern ein Minister für mehr Schwarzarbeit. Das ist schlecht für dieses Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle wissen, dass Herr Glos sozusagen schon vor dem Anpfiff eingewechselt worden ist. Meine Sportleh- rerin hätte bei einer Bewertung seiner Leistung bis heute gesagt: Michael hat sich bemüht, hat aber offensichtlich andere Begabungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Frau Oberleh- rerin! – Ludwig Stiegler [SPD]: Michael heißt: Der ist wie Gott!) Sie sagen uns immer wieder – ich vermute, das wer- den Sie nachher auch tun –: All das, was Sie machen, r D W t S S s – M i t K d k s k B W m g S g M e b s w k e m w d E n t k D b 8 d g Q c n M c (C (D ichtet sich vor allem darauf, mehr Beschäftigung in eutschland zu schaffen. Da frage ich, Herr Minister: as ist denn mit der Ankündigung, die Lohnnebenkos- en unter die 40-Prozent-Marke zu setzen? Das haben ie sich vorgenommen und das zu erreichen wäre für die chaffung von mehr Beschäftigung auch notwendig. Ich ehe zwar, dass Sie etwas im Bereich der Arbeitskosten unter anderem finanziert durch die Streichung von itteln für Integrationsmaßnahmen – tun werden. Aber ch sehe zuvor die Mehrwertsteuererhöhung, die erhöh- en Beiträge zur Rentenversicherung und, wie von der anzlerin tagtäglich angekündigt – auch vorgestern wie- er –, Beitragssteigerungen im Gesundheitswesen. Man ann also absehen, dass für Ihre arbeitsmarkt- und be- chäftigungspolitisch wichtige Absicht, die Lohnneben- osten zu senken, eine Gesamtstrategie fehlt. Ich sage Ihnen deshalb: Schauen Sie sich an, was zum eispiel die Grünen zu diesem Thema vorschlagen. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Darüber kann man ja nicht einmal lächeln!) enn wir mehr Beschäftigung erreichen wollen, dann üssen wir die Lohnnebenkosten gezielt im Bereich der eringeren Einkommen senken, weil wir durch diese enkung der Lohnnebenkosten eine höhere Beschäfti- ung von Geringqualifizierten erreichen, ohne dass diese enschen ein geringeres Einkommen haben. Wir haben in Progressivmodell vorgeschlagen. Herr Minister, ich in gern bereit, Ihnen das zu erläutern. Wenn Sie in die- em Bereich keine eigenen Ideen haben, dann können ir Ihnen gerne helfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat ürzlich gefragt – es ist noch nicht lange her –: Wer ist igentlich der Wirtschaftsminister in diesem Land? Ich uss Ihnen ehrlich sagen: Wenn es um die wesentlichen irtschaftspolitischen Fragen geht, fragen auch wir uns as. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ine dieser wirtschaftspolitischen Fragen möchte ich Ih- en nennen: Die Ausbildungsplatzsituation ist drama- isch. Dramatisch sind aber auch die Handlungsunfähig- eit und die Untätigkeit des Ministers. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Jetzt reden Sie aber Quatsch! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sie hatten schon einmal sachlichere Passagen in Ihrer Rede!) er Mittelstand, die kleinen und mittleren Betriebe, ha- en eine durchschnittliche Ausbildungsquote von Prozent. Das ist ganz sicherlich eine Folge des Ausbil- ungsplatzpaktes und des Drucks, den die rot-grüne Re- ierung damals ausgeübt hat. Wenn die großen Unternehmen in diesem Land diese uote oder im Durchschnitt vielleicht 7 Prozent errei- hen würden, dann gäbe es diese Ausbildungsplatznot icht. Da muss ich fragen: Wo bleibt der Minister? Herr inister, meine Fraktion hat Ihre Arbeit gemacht und re- herchiert, um herauszubekommen: Wo ist denn die Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3853 (A) ) (B) ) Dr. Thea Dückert Lücke? Wir haben herausgefunden, dass die großen Stars der Wirtschaft in Deutschland, die DAX-Unterneh- men, einiges nachzuholen haben, um es freundlich aus- zudrücken. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Und die Gewerkschaften?) Es gibt unter den Stars der deutschen Wirtschaft aller- dings auch Highlights: Das ist zum Beispiel TUI; das ist Metro; das ist Bayer. Sie haben eine Ausbildungsquote zwischen 11,4 und 8,2 Prozent. (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist löblich!) Aber es gibt auch in erheblicher Zahl schwarze Schafe. Sie sind verantwortungslose schwarze Schafe in Bezug auf ihre eigene Entwicklung und auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands insgesamt. Ich nenne bei- spielsweise VW mit einer Ausbildungsquote von 4,4 Prozent. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sitzt doch der Wulff im Auf- sichtsrat!) Das ist Conti mit einer Ausbildungsquote von 3,9 Prozent. Das sind Infineon und Fresenius mit einer Ausbildungsquote von jeweils 3 Prozent. (Gudrun Kopp [FDP]: Und die Gewerkschaf- ten?) Das wunderbare Schlusslicht – „wunderbar“ ist hier in Anführungszeichen zu verstehen – ist Adidas mit einer Ausbildungsquote von 2 Prozent: 17 Azubis bei 2 000 Beschäftigten! Wir vermuten, dass Adidas mehr Ver- träge mit Fußballmillionären als mit Azubis hat. Das ist ein Skandal. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ludwig Stiegler [SPD]) Herr Glos, ich gebe Ihnen gern unsere Liste; ich habe sie mitgebracht. Nicht alle Unternehmen haben uns ge- antwortet. Ich denke, Sie sollten diese Liste vervollstän- digen und dann veröffentlichen. Sie sollten nach dieser Sitzung nach nebenan, zur Adidas-Arena, gehen; Adidas ist ja ein großer Sponsor bei der Fußballweltmeister- schaft. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist Ihr Beitrag zur Fußballweltmeister- schaft!) Sie, Herr Minister, und auch Frau Merkel haben im- mer wieder verkündet, Sie wollen alles für Arbeit, Be- schäftigung und Ausbildung tun. Es bleibt da auch vieles zu tun. Wir haben Vorschläge vorgelegt, denen Sie sich zuwenden sollten, etwa eine steuerfreie Gewinnrücklage für zukünftige Beschäftigung bei kleinen und mittleren Betrieben. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum im Steuerrecht zukünftige Maschinen mehr zählen sollen als zukünftige Arbeitsplätze. Wo ist schließlich Ihr Ein- satz, Herr Minister, gegen die Subventionierung des Ar- beitsplatzexports? Jährlich 5 Milliarden Euro werden da- für bereitgestellt. v d N o g d W u z k h a T r M b g d h m W w d d s W E b B n 1 u d A B k d a d (C (D Ich möchte meiner Kollegin Frau Lührmann nichts on ihrer Redezeit wegnehmen. Deswegen muss ich an ieser Stelle Schluss machen. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Gott sei Dank!) ur noch das Folgende: Weder hat dieser Minister einen rdnungspolitischen Plan vorgegeben noch hat er ir- endeine Maßnahme eingeleitet, die der Beschäftigung ient. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie hätten Ihre Rede noch mehr verkürzen können!) ir brauchen in Deutschland ein Konzept, das Laptop nd Lederhose verbindet, um das mehr auf Bayrisch aus- udrücken, damit es bei den Betreffenden auch an- ommt. Dieser Minister bietet aber leider nur die Leder- ose. Ich habe den Eindruck, der Finanzminister hat ihm uch diese schon mehr oder weniger ausgezogen. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Bundesminister Michael Glos. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD) Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und echnologie: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her- en! Ich möchte mich als Erstes ganz herzlich bei den itgliedern des Haushaltsausschusses und insbesondere ei den Berichterstattern für den Einzelplan 09 für die ute Beratung und die faire Zusammenarbeit, auch für ie Anmerkungen und Hilfen, die mein Haus bekommen at, bedanken. Hier geht es ja nicht um mein Haus oder ich, sondern um die deutsche Wirtschaft insgesamt. enn es der deutschen Wirtschaft gut geht, profitieren ir alle davon. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD und der FDP) Es macht großen Sinn, an die Ausbildungsbereitschaft er Unternehmungen – sie ist zum großen Teil vorhan- en – zu appellieren. Aber Firmen zu beschimpfen oder ie an den Pranger zu stellen, halte ich für den falschen eg. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der FDP) s ist sicherlich besser, selber ein gutes Beispiel zu ge- en. Dazu kann ich in aller Bescheidenheit sagen: Das undeswirtschaftsministerium hat zusammen mit seinen achgeordneten Behörden eine Ausbildungsquote von 0,85 Prozent. Wir bilden mehr als 500 junge Leute aus nd versuchen überall, wo es möglich ist, neue Ausbil- ungsplätze zu schaffen und so die Quote zu steigern. ußerdem bemüht sich mein Haus zusammen mit dem undesministerium für Bildung und Forschung – das lappt zunehmend besser – sehr stark um neue Ausbil- ungsordnungen und -berufe sowie um aufeinander bgestimmte Ausbildungsmodule mit verkürzten Ausbil- ungszeiten. 3854 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Bundesminister Michael Glos Das alles sowie der Ausbildungspakt mit der Wirt- schaft ist meiner Meinung nach der richtige Weg. Ich möchte mich bei den hieran beteiligten Ministerinnen und Ministern bedanken. Wir arbeiten intensiv zusam- men, auch mit dem Bundesarbeitsminister. Auch Herr Kollege Müntefering hat in seiner Haushaltsrede aus- führlich darauf hingewiesen. Ich rufe an dieser Stelle allen Unternehmern zu: Bil- den Sie heute aus! Sie tun damit Gutes nicht nur für un- ser Land und die jungen Menschen, sondern auch für sich selbst. Es ist eine Win-win-Situation; denn wie wir wissen, wird bald Fachkräftemangel in unserer Wirt- schaft herrschen. Mut zur Ausbildung ist daher gefragt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Es geht nicht darum, wie in der Vergangenheit möglichst teure Werbeagenturen einzuschalten. Es ist sicherlich gut, dafür zu werben und ein bisschen Lärm zu machen. Aber es darf nicht wie bei einem Feuerwerk sein: Alles zerplatzt schnell und nur noch der Gestank vom Ab- schuss bleibt übrig. Vielmehr muss nachhaltig gehandelt werden; das geschieht auch. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kammern und der anderen Organisationen genauso wie Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dankbar, die sich vor Ort für die Schaffung von Ausbildungsplätzen ein- setzen. Das kann man dort am allerbesten machen. Ein Minister kann nur beispielhaft ein paar Betriebe besu- chen. Das habe ich am Tag der Ausbildung getan. Aber die eigentliche Arbeit muss vor Ort geleistet werden. Am 14. Juli treffen sich zudem die Partner des Ausbil- dungspaktes. Zusammen mit diesen werden Herr Münte- fering und ich darüber nachdenken, wie die zur Verfü- gung stehenden Mittel insbesondere für diejenigen besser ausgeschöpft werden können, die aufgrund man- gelnder Qualifikation schwer vermittelbar sind. Es gibt also eine gemeinsame große Kraftanstrengung der Bun- desregierung, um den jungen Leuten mit Rat und Tat zu helfen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Unser gutes duales Ausbildungssystem ist einer der Gründe, warum wir Exportweltmeister sind und in den handwerklichen und technologischen Bereichen – diese sind sehr eng miteinander verzahnt – die besten Quali- tätsprodukte entwickeln und herstellen. Dies hat uns auch in unsteten Zeiten international wettbewerbsfähig gehalten. Es ist großartig, dass die Bundesrepublik Deutschland die Handelsnation Nummer eins in der Welt geblieben ist, obwohl so große Player wie China und In- dien hinzugekommen sind. Ich kämpfe um offene Märkte; denn von den sich mit der Globalisierung und den Marktöffnungen bietenden Chancen profitiert in al- lererster Linie unser Land. Wenn wir diese Chancen nicht nutzen, fallen wir automatisch in einer sich verän- dernden Welt zurück. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) d D K m Z a d z A M g f v g K w w t d m s f e f n k O d z d s k g K h d w s a z d d (C (D Herr Kollege Kröning, Sie haben darauf hingewiesen, ass es Deutschland inzwischen an Ingenieuren fehlt. as von Ihnen genannte Beispiel hat man mir an der üste bestätigt, aber dieser Mangel an Ingenieuren acht sich im ganzen Land breit. Nach mir vorliegenden ahlen fehlen bundesweit 18 000 Ingenieure. Auf der nderen Seite sind 54 000 Ingenieure arbeitslos gemel- et. Es gibt offenbar noch zu wenig Flexibilität und eine u geringe Bereitschaft, umzuziehen. Zudem ist meiner nsicht nach die Wirtschaft nicht in ausreichendem aße bereit, auf ältere Kräfte, insbesondere bei den In- enieuren, zurückzugreifen, obwohl diese sehr viel Er- ahrung haben. Ich appelliere daher, bei der Einstellung on Ingenieuren nicht nur nach jungen Hochschulabgän- ern zu suchen, sondern auch das Potenzial der älteren räfte zu nutzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich möchte auf ein paar Fragen eingehen, die gestellt orden sind. Die Mehrwertsteuererhöhung ist not- endig, um den Haushalt zu stabilisieren. Es wird mit- el- und längerfristig keinen Aufschwung geben, wenn ie öffentlichen Finanzen nicht stabilisiert sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sehr richtig! Da kann man Sie nur un- terstützen, Herr Minister!) Frau Kollegin Dückert, ich bewundere Ihren Mut; ich ag es sehr gerne, wenn jemand mutig ist. Es gehört ehr viel Mut dazu, wenn man Mitverantwortung für ünf Haushalte hintereinander hat, die international ver- inbarten Zielen und teilweise auch unserer eigenen Ver- assung zuwidergelaufen sind, und nun uns für die Fi- anzpolitik, die wir machen, in dieser Art und Weise ritisiert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Das ist nicht mutig, sondern dreist- frech!) ffenbar ist Ihnen nichts Besseres eingefallen. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ganz schwach! Ich habe Vorschläge gemacht!) Aber zurück zu den gestellten Fragen. Natürlich wer- en wir die maritimen Aktivitäten weiterhin unterstüt- en. Ich finde es sehr gut, dass sich die Wirtschaft mit en Landesregierungen und der Bundesregierung zu- ammengefunden hat und einen, wie ich meine, zu- unftsgerichteten Pakt für die maritime Wirtschaft ein- egangen ist. Ich konnte mich – Sie, Herr Kollege röning, haben es gesagt – vor Ort von der Leistungsfä- igkeit überzeugen. Dieser Pakt ist ein Beispiel dafür, ass unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, mit eltwirtschaftlichen Verwerfungen, die sich durch den ehr hohen Energiepreis ergeben, besser fertig wird als ndere Länder, nicht nur, weil wir eine hohe Energieeffi- ienz und immer noch preiswerten Strom aus Stromquellen, ie zum Teil umstritten sind, zur Verfügung haben – auf ieses Thema will ich ausnahmsweise nicht eingehen; Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3855 (A) ) (B) ) Bundesminister Michael Glos Herr Gabriel, der sich immer freut, wenn ich darauf ein- gehe, ist nicht hier –, sondern auch, weil die deutsche Wirtschaft in der Lage ist, das große Kapital, das sich in einzelnen Teilen der Welt ballt, ein Stück weit zu re- cyceln und in Aufträge für die deutsche Wirtschaft um- zulenken. Eines habe ich bei der maritimen Wirtschaft gelernt: Nicht nur im Bereich der großen Kreuzfahrtschiffe wird mit am meisten Geld verdient und gibt es eine wunder- bare Auftragslage – das wusste ich schon; sie haben si- cher auch, wenn wir immer älter werden, eine gewisse Zukunft –; (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) sondern wir sind ebenfalls Weltmeister im Bau unge- heuer teurer Yachten, die mit großer Diskretion behan- delt werden. Aber wenn das Gewinn nach Deutschland und vor allen Dingen Arbeit an der Küste bringt, dann ist mir das recht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD und der Abg. Gudrun Kopp [FDP]) Das ist einfach eine Tatsache und es ist ein kleines Bei- spiel für unsere technologische Leistungsfähigkeit. Ich hoffe, dass sich auch beim Airbus die Turbulen- zen wieder legen. Es macht keinen Sinn, wenn sich der Staat – deswegen habe ich mich mit Erklärungen zurück- gehalten – zu sehr einmischt. Es ist in allererster Linie Sache der Industrie, das wieder in Ordnung zu bringen. Die Beteiligten sollen aufhören, miteinander um Posten usw. zu streiten; sie sollen die Ärmel hochkrempeln und schauen, dass bei diesem Hochtechnologieprodukt, das Europa beim zivilen Flugzeugbau wieder an die Welt- spitze katapultiert hat, weitere Fortschritte gemacht und nach den Schwierigkeiten, die es gegeben hat, endlich Lösungen gefunden werden, meine sehr verehrten Da- men und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD und der FDP) Ein Wort noch zu den gestellten Fragen bezüglich der Steinkohle. Bei der deutschen Steinkohle stehen in die- sem Jahr, wie ich meine, wichtige Entscheidungen an. Sie müssen in Ruhe getroffen werden. Dabei geht es nicht nur um den geplanten Börsengang der RAG, son- dern auch darum, eine Anschlussfinanzierung bei der deutschen Steinkohle für die Zeit nach 2009 zu finden. Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung muss bald im Haushalt aufgenommen werden. Im Moment wird darum gerungen – auf Fachebene, zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen, aber auch mit der IG BCE –, wie viel Steinkohle in Deutschland nach 2009 gefördert werden soll (Gudrun Kopp [FDP]: Hoffentlich keine mehr!) und inwieweit das mit öffentlicher Hilfe unterstützt wird. Dass wir dabei kräftig nach unten müssen, ist, glaube ich, zwischen allen Bänken dieses Hauses unumstritten. E d a B B h D s B b d s v d s d w b K f m d d s m m h z w W n D m d m l 2 p f s M e s (C (D s gibt natürlich die Intervention der Industrie, die sich arum herum entwickelt hat und sagt: Wir brauchen uch in Zukunft einen gewissen Produktionsumfang im ergbau, damit wir den Maschinenbau, der rund um den ergbau existiert und international führend ist, hier er- alten. (Gudrun Kopp [FDP]: Da brauchen wir keine Subventionen! – Ulrike Flach [FDP]: Das geht auch so!) arum kümmern wir uns. Deswegen wird es zu den Fragen der RAG-Privati- ierung ein Gutachten geben, das wir nach europäischen edingungen ausschreiben mussten. An der Ausschrei- ung haben sich 19 Interessenten beteiligt. Wir wollen ie Privatisierung nicht verzögern, sondern möglichst chnell behandeln. Wir brauchen dafür eine ganze Reihe on Entscheidungsgrundlagen, die erarbeitet werden, um ann abwägen zu können, wie sinnvoll oder wie wenig innvoll die Privatisierung aus der Sicht des Bundes und amit aus der Sicht der öffentlichen Hand ist. Der Bund ürde letztlich auf den Garantien sozusagen hängen leiben, soweit künftige Bergschäden usw. nicht durch apital abgedeckt sind. Wir werden das in Ruhe klären. Abgesehen von Firmendaten, die natürlich nicht öf- entlich zugänglich sind, gibt es keinerlei Interesse von ir, irgendetwas geheim zu halten. Ich bin grundsätzlich afür, in meiner Politik alles transparent zu machen und afür auch den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir sollten eines nicht machen, was meines Erachtens o typisch deutsch ist, und damit komme ich noch ein- al zum Fußball. Kaum ist ein Spiel gewonnen, sagt an: Aber das nächste Spiel werden wir verlieren. – So eißt es auch jetzt schon wieder: Die Konjunktur ist war so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr, aber sie ird sofort wieder abbrechen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Miesmacher!) enn wir eine solche Mentalität haben, dann kann es ur ganz schwer vorwärts gehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) eswegen sage ich: Lassen wir uns doch von dem Opti- ismus anstecken, der durch den Fußball auch hier wie- er eingezogen ist! Ich bin gespannt, was davon übrig bleibt. Ich habe anchmal den Eindruck: Fußball ist deswegen so be- iebt, weil man da nur zuschauen muss, wie sich 2 Leute unter Anleitung eines Schiedsrichters abstram- eln, und man sich in der Zuschauerrolle so richtig wohl ühlen kann. Aber wir alle müssen in Deutschland Mit- pieler werden, (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) itspieler in der deutschen Wirtschaft, Mitspieler, wenn s darum geht, unser Land nach vorn zu bringen. Ich ehe darin eine große Chance. Herzlichen Dank. 3856 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Bundesminister Michael Glos (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir haben einen guten Wirtschaftsminister! Sehr gute Rede!) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegin Ulrike Flach, FDP-Frak- tion. (Beifall bei der FDP) Ulrike Flach (FDP): Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Minister Glos, selbstverständlich ist es immer gut, wenn man gemeinsam mit der Nationalmannschaft fie- bert. Aber mit dem, was Sie zur Ausbildung gesagt ha- ben, passt das nicht zusammen. Warme Worte, ein biss- chen herumreisen und sich in den Ministerien gegenseitig bestätigen, wie schön man das gemacht hat, wird auf diesem schwierigen Gebiet der Ausbildungspo- litik nicht reichen, Herr Glos. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die FDP hat in der Vergangenheit immer wieder da- rauf hingewiesen, dass es notwendig ist – da waren wir eigentlich oft Seite an Seite –, die Lehrlingsgehälter et- was zu senken. (Volker Kröning [SPD]: Sehr schöne Bot- schaft!) Deshalb erwarte ich von Ihnen eine Initiative. Ich erin- nere mich an Diskussionen im Wirtschaftsausschuss. Da waren wir immer einer Meinung. Es ist ein CDU/CSU- Minister, der hier sitzt. Herr Glos, Sie sollten dies dann auch einfach mal umsetzen. Das wäre schön. (Beifall bei der FDP) Frau Dückert, Sie haben uns zur Ausbildungsbereit- schaft von Unternehmen in Deutschland eine Liste vor- gelegt. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn Sie an dieser Stelle das hinzugefügt hätten, was uns Herr Gabriel vor ein paar Tagen gesagt hat, nämlich: Gerade die hoch subventionierten Betriebe im Umweltbereich sind es, die zu wenig ausbilden. Ein Schnitt von 4,6 Prozent – die Betriebe sind, wie gesagt, mit Steuergeldern subventio- niert – ist nicht viel, Frau Dückert. Es wäre seinerzeit ei- gentlich Ihre Aufgabe gewesen, mit Herrn Minister Trit- tin dafür zu sorgen, dass das besser wird. (Beifall bei der FDP – Dr. Thea Dückert [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay, ja!) Wir sind noch in den Haushaltsberatungen. Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Thema sagen, das uns bei diesen Beratungen auch im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss immer umgetrieben hat: Die- ses Ministerium soll eigentlich eine Technologie- schmiede sein. – Die FDP hat nach all diesen Beratun- gen keine Veränderung im positiven Sinne sehen können. Wir haben es hier mit einem Ministerium zu tun, das nach vielen Jahren offensichtlich subventions- vergessener Minister nach wie vor ein Bauchladen der S w I I O h D e w s z E d d r w P d a t h g m – W n n l – H S D B w u n e A f M w H s s h w h (C (D ubventionitis ist. Dieses Ministerium ist nach wie vor eit davon entfernt, eine Technikschmiede zu sein und nnovationen zu fördern. Herr Glos, Sie unterscheiden sich eigentlich nicht von hren Vorgängern. Sie reisen herum und geben den guten nkel. Inzwischen haben Sie bei den Kollegen im Haus- altsausschuss eine leichte Beunruhigung hervorgerufen. ie Haushälter haben über die Fraktionsgrenzen hinweg inen Antrag verabschiedet, der genau in diese Richtung eist: Sie sollen sich endlich daranmachen, Ihre ver- chiedenen Projekte einer gründlichen Aufgabenkritik u unterziehen. (Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) ntscheidend ist, dass endlich evaluiert wird und dass ie Steuergelder effizient eingesetzt werden. Das ist in en letzten Jahren aber nicht passiert. Nichts deutet da- auf hin, dass es beim Haushalt 2006 besser werden ürde. Ich will ein Beispiel anführen. Frau Schavan hat ein rogramm mit dem Namen EXIST aufgelegt, welches urch das Forschungsministerium wettbewerbsorientiert ngelegt worden war. Das Erste, was das ordnungspoli- isch hoch angesiedelte Wirtschaftsministerium getan at, war, den Wettbewerbsgedanken aus diesem Pro- ramm zu streichen. Jetzt gibt es keinen Wettbewerb ehr, und zwar mit der wunderschönen Begründung typisch für ein Subventionsministerium –, dass ohne ettbewerb mehr Antragsteller gefördert werden kön- en. Mit anderen Worten: Masse statt Klasse. Aber ge- au das sollte nicht passieren. Ich frage mich: Wie wol- en Sie an dieser Stelle Effizienz durchsetzen und Herrn Steinbrück zuliebe – vor allen Dingen für den aushalt etwas Gutes tun? Herr Glos, Sie haben eben etwas zur Förderung der teinkohle gesagt. Ich möchte gerne darauf eingehen. ie FDP hat sich nicht nur darauf beschränkt, um einen ericht zu bitten. Herr Rossmanith hat völlig Recht, enn er sagt – es ist nämlich der alte Bericht –, dass Sie ns alte Kamellen heute vorlegen. Ich bin nicht der Mei- ung, dass die Aufbewahrung in der Geheimschutzstelle twas mit Geheimhalterei zu tun hat. Denn jeder von uns bgeordneten kann dort in den Bericht schauen. So urchtbar geheim ist dieser Bericht also nicht. Wir haben im Haushaltsausschuss eine Kürzung der ittel um 600 Millionen Euro beantragt. Natürlich urde dieser Antrag von Ihnen abgelehnt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aus beste- henden Rechtsverpflichtungen kann man sich nicht verabschieden, Frau Kollegin!) err Glos, das ist nicht, wie Sie an anderer Stelle immer o gerne sagen, ein unsolider Antrag. Er ist schon sehr olide. Ich möchte darauf hinweisen – Herr Kollege Fried- off hat es damals selber erlebt –, wie früher verhandelt urde. Natürlich wurde im Rahmen von Anschlussver- andlungen immer um Senkungen gerungen. Natürlich Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3857 (A) ) (B) ) Ulrike Flach wäre es Ihnen möglich gewesen, genauso für diesen Haushalt zu verfahren. Warum haben Sie es nicht getan? (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Weil ver- tragliche Verpflichtungen da sind!) Warum lehnt Ihr Ministerium zum Beispiel das so rigo- ros ab, was in Nordrhein-Westfalen gemacht wird? Die Ruhrkohle AG ist offensichtlich in der Lage, in Nord- rhein-Westfalen 50 Millionen Euro an Subventionen zu- rückzuzahlen. Warum soll das auf Berliner Ebene nicht gehen? In Nordrhein-Westfalen wartet die CDU auf das Geld. Aber in Berlin will die CDU noch darüber nach- denken, weil es ja sein könnte, dass die Ruhrkohle ent- standene Kosten gegenrechnet, was bedeutet, dass die Voraussetzung für eine Rückzahlung nicht gegeben wäre. Dies ist die Haltung eines Ministeriums, das die Ordnungspolitik im Kabinett vertreten soll! (Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie belegen selbst die Nicht- etatreife Ihres Antrags, Frau Flach!) – Lieber Kollege Kampeter, ich wäre froh, wenn Sie wie Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen etwas mehr den Etat im Blick hätten! Das täte dem Bundeshaushalt sehr gut. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Keine Angst! Das tue ich schon!) Lassen Sie mich noch auf einen Punkt kommen, den Sie eben angeführt haben und bei dem uns Kurt Rossma- nith aufgefordert hat, Ruhe zu bewahren. Es geht um das Thema Airbus. Herr Minister, ich bin froh, dass Sie we- nigstens vorhin etwas dazu gesagt haben. Denn in den letzten Wochen haben wir von Ihnen dazu nichts gehört, worüber wir nicht froh waren. Wir haben es hier mit ei- ner Subventionsmaßnahme zu tun, die seit vielen Jahr- zehnten von allen Parteien getragen wird. Wir haben es hier mit einem Imperium zu tun, für das in den nächsten Jahren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro im Haushalt eingestellt sind. In diesem Imperium wurden offensichtlich sehr viele falsche Ma- nagemententscheidungen getroffen. Bei fast allen Pro- duktlinien dieses Glanzstückes der deutschen Wirtschaft, wie Sie immer so schön sagen, gibt es große Probleme. Herr Glos, Haushälter haben die Pflicht, auf das Geld des Steuerzahlers zu achten. Das werden wir auch tun. Wir erwarten von einem Wirtschaftsminister, dass er ge- nau an dieser Stelle, da in den nächsten Jahren Steuergel- der in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro dafür aufgewen- det werden, auch deutlich sagt: Wir erwarten von Airbus, dass entsprechende Konsequenzen vor Ort gezo- gen werden. (Beifall bei der FDP) Sie können sich nicht herausreden, indem Sie einfach darauf verweisen, dass darüber irgendwo in anderen Ländern entschieden wird. Als wir Sie im Zusammenhang mit einer anderen Sa- che zur neuen Zusammensetzung des Vorstands befragt haben, haben wir von Ihnen eine wunderbare Antwort bekommen. Sie sagten: Wir entnehmen die Bilanzen den Zeitungen. – Es geht meines Erachtens nicht an, dass das W d – S g d K l g h S K n v d U S z K ü u u s i e e h L b b b u r I d m (C (D irtschaftsministerium eine solche Einstellung zu Gel- ern an den Tag legt (Heiterkeit bei der Abg. Anja Hajduk [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) ja, Frau Hajduk, das ist wirklich dramatisch –, die der teuerzahler aufbringt. Und das in einer Zeit, in der Sie leichzeitig die größte Steuererhöhung in der bundes- eutschen Geschichte durchziehen! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des ollegen Kröning? Sie können damit Ihre Redezeit ver- ängern. Ulrike Flach (FDP): Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Präsident. – Ja, erne. Volker Kröning (SPD): Herr Präsident, ich werde die Debattenzeit mit Sicher- eit nicht allzu sehr verlängern. – Frau Kollegin Flach, ie müssen sich natürlich am Bundesminister reiben. önnen Sie denn dem Hause bestätigen, dass Herr Mi- ister Glos im Haushaltsausschuss zugesichert hatte, in ollem Umfang über den Stand bei Airbus einschließlich er Frage der Beziehungen zwischen Europa und den SA zu informieren, und dass in seinem Auftrag Herr taatssekretär Adamowitsch vor der Bereinigungssit- ung des Haushaltsausschusses alle Berichterstatter von oalition und Opposition informiert hat? Ich verstehe berhaupt nicht, warum Sie jetzt öffentlich Kritik üben nd der Sache schaden, statt ihr zu nützen. Ich bitte dafür m eine Erklärung. Ulrike Flach (FDP): Herr Kröning, ich schätze Sie sehr. Hier handelt es ich allerdings um ein Projekt, das so milliardenschwer st und in den Medien so hoch gehandelt wird, dass ich s für unverantwortlich halte, dass der Kreis der Bericht- rstatter weder eine schriftliche Unterlage bekommen at – so toll sieht es für uns Berichterstatter aus, Frau ührmann war ja dabei –, noch die Folien ausgehändigt ekam; da wurde auf den Geheimschutz verwiesen. Da- ei ist es unsere Aufgabe, die Gelder der Steuerzahler zu ewahren (Iris Gleicke [SPD]: Oh Gott!) nd solche Projekte in diesem Lande offen zu diskutie- en. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Iris Gleicke [SPD]: Steuer- zahlergelderbewahrer!) ch erwarte von einem Ministerium also, dass es auch azu Stellung nimmt. Das hat nichts damit zu tun, dass an der Industrie schaden wolle. Ich habe weiß Gott den 3858 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Ulrike Flach Eindruck, als ob sich dieses Unternehmen in den letzten Monaten und Jahren selbst genug geschadet hat. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Herr Glos, ich hätte jetzt gerne noch etwas zu dem Thema gesagt, das auch Sie mangels Redezeit nur ganz kurz ansprechen konnten: Die Beziehung zwischen Ih- nen und Herrn Gabriel ist offensichtlich eine unendliche Liebesgeschichte. (Ludwig Stiegler [SPD]: Zwei Erzengel: Mi- chael und Gabriel!) Ich wäre froh, wenn es in den nächsten Tagen oder Wo- chen endlich einmal zu einer Klärung kommen würde, in welche Richtung die Energiepolitik dieser Bundesregie- rung geht. Das würde auch uns Haushältern die Arbeit erleichtern. Sie setzen in den beiden Haushalten unter- schiedliche Schwerpunkte. Das ist nicht sehr konsistent. Ich hoffe, der Haushalt 2007 wird in dieser Frage eine deutliche Verbesserung mit sich bringen. Danke. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Kollegin Edelgard Bulmahn, SPD- Fraktion. Edelgard Bulmahn (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statistisch gesehen wird Deutschland in Deutschland immer Weltmeister – so ist auf einem gro- ßen Werbeplakat in der Straße Unter den Linden zu le- sen. Ich füge optimistisch hinzu: hoffentlich auch fuß- ballerisch gesehen. Das, was beim Fußball gilt, dass man nur dann eine Chance hat, Weltmeister zu werden, wenn man exzel- lente Fußballer, das heißt gut ausgebildete Fußballer, hat, gilt auch für die Wirtschaft. Deshalb sage ich ganz klar und ohne Wenn und Aber: Wir müssen es auch in diesem Jahr schaffen, jedem Jugendlichen einen Ausbildungs- platz zu vermitteln. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gut ausgebildete Arbeitskräfte bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen nicht vom Himmel, sondern sie müssen vorher ausgebildet werden. Deshalb ist es die vornehmste Aufgabe von Unternehmen, jungen Men- schen die Möglichkeit zu einer guten, qualifizierten Aus- bildung zu geben. Ich sage ausdrücklich, dass die Chance auf einen Arbeitsplatz auch die wichtigste Vo- raussetzung dafür ist, dass junge Menschen eine Lebens- perspektive sehen. Deshalb sollten wir auch im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform noch einmal deutliche Worte gerade an die großen Unternehmen, die ihrer Ausbil- dungsverantwortung nicht gerecht werden, richten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) I d s t s p b d m W n W f t t v d E S s l Q w n b S b d s n s d I k l a s a d f D A t U O n s n d d k s s u (C (D ch bin sehr froh, dass wir auch in diesem Jahr wieder en Ausbildungspakt haben und die Bundeskanzlerin ehr deutliche Worte an die Adresse auch der großen Un- ernehmen gerichtet hat. Ich bin davon überzeugt, dass ie das auch weiterhin tun wird. Mit dem Ausbildungs- akt ist es uns in den letzten Jahren gelungen, eine Ver- esserung der Situation herbeizuführen. Ich weiß, dass as nicht von alleine geschieht, sondern dass wir alle ge- einsam Verantwortung tragen. Auf einem anderen Spielfeld sind wir schon lange eltmeister, nicht nur statistisch gesehen, sondern real, ämlich beim Export. Wir wissen aber auch – diese eisheit gilt nicht nur für Fußballspiele, sondern auch ür den Export –: Das nächste Spiel ist immer das här- este. Wir müssen uns schon heute fragen, was wir leis- en müssen, um unsere Position als Exportweltmeister zu erteidigen, und was wir verbessern müssen, um auch in en kommenden Jahren an der ersten Stelle zu bleiben. s ist richtig, dass Minister Glos sagt, dass hier an erster telle die Spieler selbst, also die Unternehmen, gefragt ind. Die Unternehmen müssen neben ihrer traditionel- en Stärke, gute Produkte herzustellen und eine hohe ualität zu gewährleisten – das ist unser Pfund, mit dem ir auf dem Weltmarkt wuchern können –, auch die euen Tugenden wie zum Beispiel Kreativität und Flexi- ilität noch stärker entwickeln. Ich sage ausdrücklich: ie müssen auch dafür Sorge tragen, dass sie gut ausge- ildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben; denn as ist ihre Zukunft. (Beifall bei der SPD) Gefragt ist aber auch die Politik. Sie ist – wenn auch tärker im europäischen und globalen Kontext – nicht ur für die Rahmenbedingungen verantwortlich, sondern ie trägt auch eine hohe Verantwortung für den Kern je- er wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nämlich für nnovation. Deshalb setzt die Koalition hier einen ganz laren Schwerpunkt. Nur an der Spitze des wissenschaft- ichen und technischen Fortschritts wird unser rohstoff- rmes Land seine Zukunftschancen wahren können. For- chung und Entwicklung finden in Deutschland bereits uf einem hohen Niveau statt. Deutschland ist das Erfin- erland. „Deutschland hat seinem Ruf als Land der Er- inder im vergangenen Jahr wieder alle Ehre gemacht“. as sagte der Präsident des Europäischen Patentamts nfang dieser Woche. Bei den weltmarktrelevanten Pa- enten liegt Deutschland an der zweiten Stelle hinter den SA und vor Japan. In ihrem wirtschaftspolitischen Jahresbericht hat die ECD im vergangenen Jahr bestätigt, dass Deutschland ach Großbritannien das attraktivste Zielland für For- chungs- und Entwicklungsinvestitionen von US-Unter- ehmen ist, die im Ausland tätig sind. Diese Position können wir nur wahren, wenn wir alles aransetzen, auch tatsächlich vorne zu bleiben. Entschei- end für diese Stärke, entscheidend für die Innovations- raft, die unsere Unternehmen haben, ist vor allem der chnelle Weg vom Wissen zu den Märkten. Bei einem chnellen, effizienten, gut funktionierenden Wissens- nd Technologietransfer spielt die gute Zusammenarbeit Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3859 (A) ) (B) ) Edelgard Bulmahn zwischen Unternehmen und Wissenschaft eine ganz we- sentliche Rolle. (Beifall bei der SPD) Deshalb haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt. Dabei kommt neben den forschungsstarken großen Un- ternehmen den mittelständischen Unternehmen – dem innovativen Mittelstand – eine ganz besondere Rolle zu. Das bedeutet eine Politik für Wachstum und Be- schäftigung und damit auch für eine Stärkung des Bin- nenmarktes. Herr Schui, das geht auch an die Adresse der Linken. Eine Politik für Wachstum und Beschäfti- gung muss eine Politik für innovative kleine und mitt- lere Unternehmen sein. Es muss eine Politik sein, die Hürden, die es noch für kleine und mittlere Unterneh- men gibt, die innovativ sind, wegräumt. Es muss eine Politik sein, die mehr Anreize für die Stärkung der Ko- operationsfähigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen setzt. Hier setzt der Haushalt des Bundes- ministeriums für Wirtschaft und Technologie deshalb die Akzente. Ich will nur einige Programme nennen, nicht alle. Mit Pro Inno II wird das 1999 aufgelegte Programm Inno- vationskompetenz weitergeführt. Dieses Programm zielt auf die nachhaltige Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unterneh- men. Wir haben die Mittel für dieses Programm deutlich aufgestockt, und zwar von 157 Mil-lionen Euro auf 176 Millionen Euro. Wir werden dieses Programm in den kommenden Jahren fortsetzen, weil wir wissen, dass die Unternehmen diese Unterstützung, diesen Anstoß, diesen Anreiz brauchen. Im Übrigen zeigt eine Untersu- chung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innova- tionsforschung, dass dieses Programm wirkt. Ein zweites Beispiel: das Programm zur Förderung von innovativen Netzwerken. Dieses Programm zielt ebenso wie viele Programme des Wirtschaftsministe- riums, aber auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf den Aufbau von Netzwerken zwi- schen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unterneh- men. Im Rahmen dieses Programms werden große Ver- bundprojekte gefördert. Auch dieses Programm zeigt Wirkung. Zum Programm Exist. Frau Flach, Sie haben gesagt, dass das wettbewerbliche Verfahren hierbei abgeschafft worden ist. Das ist falsch. (Ulrike Flach [FDP]: Das sagen uns aber die Verantwortlichen!) Das Programm ist – damals noch unter meiner Federfüh- rung – in Modellregionen erprobt worden. Dieses Pro- gramm wird jetzt – ich selbst habe damit begonnen – bundesweit ausgedehnt. Das Verfahren wird aber natür- lich wettbewerblich bleiben. (Ulrike Flach [FDP]: Nein, die Leute sagen uns das Gegenteil!) Jetzt können sich aber nicht nur Modellregionen um die Förderung bewerben. Am Anfang hatten wir eine kleine Anzahl von Modellregionen, dann haben wir die Förde- rung auf mehrere Regionen ausgeweitet und jetzt wird d V M D w s G b d t Z a b m n W g I h s b h a s h m a u G e r o D f k u I n s s t v d d l P (C (D as Programm bundesweit ausgeschrieben, sodass auch erbünde, die in anderen Regionen angesiedelt sind, die öglichkeit haben, sich um die Förderung zu bewerben. as ist vernünftig. (Beifall bei der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Machen Sie sich schlau, Frau Bulmahn! Es hat sich leider geändert!) Wie wichtig Innovationen für die Beschäftigungsent- icklung sind, zeigt eine Studie des ZEW. Danach tockten diejenigen Unternehmen des verarbeitenden ewerbes, die neue Produkte auf den Markt gebracht ha- en, im Zeitraum von 2000 bis 2002 ihr Personal um urchschnittlich 5,3 Prozent auf. Dagegen mussten Un- ernehmen ohne Innovation ihr Personal im gleichen eitraum um 1,2 Prozent reduzieren. Deswegen sage ich usdrücklich: Eine Politik, die das Ziel hat, mehr Ar- eitsplätze in Deutschland zu wahren bzw. zu schaffen, uss auf die Stärkung der Innovationskraft der Unter- ehmen setzen. Das ist der entscheidende Ansatz. (Beifall bei der SPD) Ein wichtiger Anreiz, um Kooperationen zwischen irtschaft und Wissenschaft zu fördern, den Technolo- ietransfer zu beschleunigen und auszuweiten sowie den nnovationserfolg zu erhöhen, ist die nunmehr vorgese- ene Forschungsprämie für Kooperationsprojekte zwi- chen Wissenschaft und Wirtschaft, die der Bundesver- and der Deutschen Industrie im Übrigen vorgeschlagen at. Die Vorteile einer solchen Forschungsprämie für lle Beteiligten liegen auf der Hand: Die Unternehmen elbst bestimmen Inhalte und Ziele der Forschungsvor- aben. Neue Ideen können dadurch sowohl in den Unterneh- en als auch in den Forschungseinrichtungen schneller ufgegriffen werden, weil die Forschungsprämie sehr nbürokratisch gehandhabt wird und themenoffen ist. erade die kleinen und mittleren Unternehmen werden rmutigt, stärker auf die Forschungseinrichtungen in ih- er Region, seien es Fachhochschulen, Universitäten der außeruniversitäre Forschungsinstitute, zuzugehen. ie Forschungsprämie steigert damit den Innovationser- olg gerade der kleinen und mittleren Unternehmen und reiert Wachstum und Beschäftigung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, dies mzusetzen. Ich sage ausdrücklich: Wir sollten dieses nstrument gerade bei den kleinen und mittleren Unter- ehmen zusätzlich – nicht als Alternative, sondern zu- ätzlich – zu den bereits vorhandenen Instrumenten ein- etzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erfolge im Innova- ionswettlauf stellen sich nur dann ein, wenn der Schutz on Erfindungen international gewahrt wird. Das ist je- och immer seltener der Fall. Das Volumen der Pro- uktpiraterie beläuft sich inzwischen auf rund 450 Mil- iarden Dollar jährlich. Dem Schutz von Produkten und roduktionsverfahren kommt deswegen eine wichtige 3860 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Edelgard Bulmahn Aufgabe bei der Sicherung unserer Wettbewerbsfähig- keit zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Der Raub des geistigen Eigentums hat inzwischen dra- matische Folgen für Deutschland: Zwei Drittel der deut- schen Maschinenbau- und Anlagenunternehmen erlitten 2005 Schäden durch Produktpiraterie, so die Angabe des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Beim Nachbau beschränkt man sich inzwischen im Übri- gen nicht mehr auf das Herstellen von Ersatzteilen, son- dern in rund 43 Prozent aller Fälle sind es ganze Maschi- nen. Daneben gibt es einen Trend zu Hightechprodukten jeglicher Art, also Produkten, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Deshalb muss der Kampf ge- gen die Produktpiraterie und gegen den Diebstahl von Patenten und geschützten Verfahren, der nichts anderes ist, von der EU gemeinsam mit den USA wirklich nach- haltig vorangetrieben werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es war gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin die- ses Thema in China nachdrücklich angesprochen hat. Ich hoffe, dass es der Bundeskanzlerin gelingt, mit den an- deren G-8-Staaten zu einer abgestimmten Strategie zu gelangen; denn wenn es uns nicht gelingt, unseren Vor- sprung und unsere Errungenschaften, die wir durch eine gute und starke Forschung und durch schnelle Innovatio- nen erreicht haben, zu sichern, dann hat das für uns alle weltweit katastrophale Folgen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich will einen dritten Punkt nennen, der für innova- tionsstarke Unternehmen wichtig ist, nämlich die Bereitstellung von Kapital. Die Bereitstellung von Ka- pital erfordert Mut – das ist richtig –, auch Mut zum Ri- siko. Hier müssen wir noch deutlich besser werden. Die EU-Kommission hat in einer Unternehmensbe- fragung aufzeigen können, dass mehr als 60 Prozent al- ler Innovationsvorhaben in Deutschland an der Finanzie- rung scheiterten. Der Risikokapitalmarkt und vor allen Dingen der Beteiligungskapitalmarkt in Deutschland sind nicht so entwickelt, wie wir sie brauchen und wie es notwendig ist. Auch hier hat es in den vergangenen Jahren Fort- schritte gegeben. Mit dem neu gestalteten ERP/EIF- Dachfonds, den wir hier eingerichtet haben, sind wir ge- rade bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts einen guten Schritt vorangekommen. Aber auch der ERP- Startfonds spielt eine wichtige Rolle. Mit beiden Fonds zielen wir im Übrigen auch darauf ab, dass nicht nur über Steuermittel Kapital zur Verfügung gestellt wird, sondern dass über diese Steuermittel auch privates Wag- niskapital mobilisiert wird. Ich sage aber ausdrücklich: Das, was wir hier ge- schaffen haben, reicht noch nicht aus. Deshalb werden wir bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts und auch bei der Entwicklung des Beteiligungskapitalmarkts w u a l d A e E H c A t d k F a m n h tu L H r i n d B d u s k l l (C (D eitere Schritte vorankommen müssen. Das ist geplant nd das werden wir auch anpacken. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Erfolge uf all diesen Feldern schaffen wir nur, wenn es uns ge- ingt, die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und er Forschung zu intensivieren. Dafür spielt die AiF, die rbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsver- inigungen, eine besonders wichtige Rolle. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner) s freut mich außerordentlich – vielen Dank auch an die aushälter –, dass es uns gelungen ist, hier eine deutli- he Erhöhung durchzusetzen. (Beifall des Abg. Ludwig Stiegler [SPD]) us meiner langjährigen Erfahrung weiß ich, wie wich- ig die Arbeit der AiF ist. Ich bin mir sicher, dass sie mit em jetzigen Haushaltsansatz und dem sehr eng ge- nüpften Netz, das sie mit ihren Mitgliedsfirmen und orschungsinstituten aufgebaut hat, erfolgreich und gut rbeiten und der Nachfrage gerecht werden kann. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU]) Eingangs sagte ich: Am Ende zählen Tore. Tore kann an bekanntlich nur schießen, wenn man couragiert ach vorne spielt. Genau das tun wir mit diesem Haus- alt und das werden wir auch in den kommenden Jahren n. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Roland Claus, Fraktion Die inke. (Beifall bei der LINKEN) Roland Claus (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und erren! Herr Bundeswirtschaftsminister, der Sie sich ge- ade auf den Weg machen, (Zurufe von der CDU/CSU: Nein! – Er geht doch gar nicht aus dem Plenarsaal!) ch hoffe, auf einen guten und mutigen – das war ja kei- eswegs kritisch gemeint –, als der Entwurf Ihres Etats as Licht dieses Plenarsaals erblickte, haben Sie aus dem undeswirtschaftsministerium vollmundig kommentiert, ieser Etat sei der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren nd Investieren. Die Abteilung Überschriften Ihres Hau- es hatte also wieder ganze Arbeit geleistet. Herausge- ommen sind leider, das müssen wir heute feststellen, al- enfalls Stückwerk und Misstöne. Mein Kollege Herbert Schui hat bereits den vermeint- ichen und viel beschworenen Mut der großen Koalition Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3861 (A) ) (B) ) Roland Claus zur Sprache gebracht. Mir fällt dazu nur ein: Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall bei der LINKEN) Wir sagen Ihnen auch deutlich: Ihren gefühlten Auf- schwung, den Sie hier vielfach beschwören, spürt die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande nicht. Sie sind dabei, ein weiteres Mal den Bundestag mit dem wirklichen Leben zu verwechseln und sich hier einzu- reden, dass alles gut wird. Das können die meisten Men- schen in unserem Lande nicht nachvollziehen. Wenn das nur Selbstbetrug wäre, wäre es noch zu ertragen. Aber es ist auch eine Irreführung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der LINKEN) Der Wirtschaftsetat ist immer das Beziehungsgefüge zwischen Staat und Wirtschaft. Statt einer zukunftsorien- tierten volkswirtschaftlichen Entwicklung Förderung an- gedeihen zu lassen, zementieren Sie alten Lobbyismus. So ist der Haushalt des Wirtschaftsministers ein Zahlen- werk des organisierten Lobbyismus. Wenn man sich im Ministerium umschaut, dann sieht man: An den Schalt- stellen dieses Ministeriums agieren die Gesandten der großen Industrie- und Energiekonzerne. Das Ergebnis liegt auf der Hand. Sie wollten den Strommarkt liberalisieren. Herausgekommen sind eine Monopolisierung und steigende Energiepreise. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nen- nen. Ich stehe mit großer Achtung vor den Leistungen der Werktätigen am Chemiestandort in Leuna. Dort be- mühen sich kreative Menschen, mit innovativen Lösun- gen am Markt zu neuen Ergebnissen zu kommen. Aufge- fressen werden all ihre Bemühungen von den – in der Chemieindustrie besteht nun einmal eine hohe Ener- gieintensität – übermäßigen Energiepreisen. Damit ma- chen Sie Aufschwung kaputt. Wir finden, hier werden die Regierung und insbesondere der Wirtschaftsminister ihrer Verantwortung nicht gerecht. (Beifall bei der LINKEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sind Sie auch für längere Lauf- zeiten für Atomkraftwerke?) Stattdessen sehen Sie zu, wie allein zwei große deut- sche Unternehmen im Zusammenhang mit der Maut gegenüber dem Staat mehr als 3 Milliarden Euro an Schulden einwirtschaften. Das sind nicht nur Schulden gegenüber dem Staatswesen, sondern es sind auch Schulden gegenüber dem Gemeinwohl. Wenn dann meine Fraktion einfordert, dass wenigstens ein Teil die- ser Schulden eingetrieben werden müsste, dann kommen Sie uns mit Schiedsverfahren und der Unlösbarkeit die- ser Aufgabe. Das entspricht nicht Ihrer Verantwortung. Hier werden Sie Ihrer Verantwortung einfach nicht ge- recht. (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir können das ja einmal mit dem SED-Vermögen verrechnen!) Es gibt noch viele weitere Beispiele von Fehlsubven- tionen, die auch in diesem Haushalt wieder festgeschrie- ben sind. Ich möchte noch ein Beispiel nennen. Sie sub- ventionieren weiterhin die Verbrennung von Altöl. Das m d z b z e m g D d w u m w – d w u H d d s t f d g d f s m R t F d h d S m K la K D u d l z l (C (D ag für manche Industriezweige lukrativ sein. Aber für ie Recyclingfirmen in Deutschland, die auf Weltspit- enniveau Altöl recyceln können, schaffen Sie Pro- leme. Sie verstellen ihnen den Weg zu weiteren Spit- enleistungen auf dem Weltmarkt. Wir finden, dass das ine Fehlsubvention ist. Hier muss auch einmal gesagt werden, dass es manch- al schon ein Erfolg wäre, wenn Ihre Koalition Bedin- ungen der Marktwirtschaft wieder herstellen würde. as muss Ihnen ein Sozialist in diesem Hause sagen. (Beifall bei der LINKEN – Ulrike Flach [FDP]: Das ist schon erstaunlich!) Wenn man dann einmal kritisiert, dass Sie dies oder as falsch machen, dann fällt Ihnen als Kompetenzbe- eis immer nur ein, uns aufzuzählen, dass Sie für dieses nd jenes viel Geld ausgeben und dass das doch gut sein uss. Sie denken, das wäre schon der Kompetenzbe- eis. Wir sagen Ihnen: Wenn Sie dieses Geld ausgeben das ist unbestritten –, aber damit die Wirkung, die Sie er Öffentlichkeit versprechen, nicht erzielen, dann be- eist das nur eines: Sie können mit Geld nicht umgehen nd mit viel Geld schon gar nicht, meine Damen und erren von der Koalition. (Beifall bei der LINKEN) Nun fällt Ihnen ein – das steht uns ja bevor –, erneut ie Unternehmensteuern zu senken. Falls Ihnen dabei as Beispiel der Slowakei als Niedrigstunternehmen- teuerland vorschwebt, muss ich Ihnen sagen: Die dor- ige Regierung ist gerade als Ergebnis einer solchen ver- ehlten Politik abgewählt worden. Machen Sie auf iesem Weg nur weiter! (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der SPD: Das bleibt Ihr Wunschtraum!) Wir alle verneigen uns – daran beteilige ich mich ern – vor dem Mittelstand, vor kleinen und mittelstän- ischen Unternehmen, und vor Existenzgründern. Hier- ür sind im Haushalt des Wirtschaftsministeriums chöne Titel gefunden worden. Aber Sie alle, meine Da- en und Herren von der Koalition, erleben doch die ealität. In Gesprächen mit Vertretern kleiner und mit- elständischer Unternehmen stellen wir fest, dass ein akt bundesweit zu beobachten ist: Die Mittel, die für iese Unternehmen gebraucht würden, kommen über- aupt nicht an, weil die großen Unternehmerverbände urch ihren organisierten Lobbyismus diese Mittel, die ie zur Förderung kleiner und mittelständischer Unterneh- en eingestellt haben, längst abgegriffen haben. Was die reditvergabe der Banken betrifft, wissen wir: In Deutsch- nd ist es Realität, dass man einen 30-Millionen-Euro- redit leichter bekommt als einen 30 000-Euro-Kredit. as, finden wir, darf so nicht bleiben. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben die Chance, unserem Antrag zuzustimmen nd für die Förderung des Absatzes ostdeutscher Pro- ukte etwas mehr Geld in den Wirtschaftsetat einzustel- en. Ich will deutlich sagen: Wir wollen keinen Streichel- oo für ostdeutsche Unternehmen schaffen, sondern ediglich für Chancengleichheit am Markt sorgen. Die 3862 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Roland Claus Chancengleichheit am Markt muss endlich hergestellt werden. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich möchte Sie daran erinnern – meine Vorrednerin hat das bereits angesprochen –, dass Sie in Ihrer Koalitionsver- einbarung im Hinblick auf den Aufbau Ost versprochen haben, die Kreditbedingungen für kleine und mittelstän- dische Unternehmen bzw. die Bedingungen für die Bil- dung von Risikokapital zu verbessern. Das ist nicht mit der Beschlussfassung zu Basel II erledigt. Ebenfalls muss ich Sie daran erinnern, dass Sie im Zusammenhang mit diesem Versprechen auch einen Ter- min genannt haben. In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht als Termin: Mitte des Jahres 2006. Die Mitte des Jahres 2006 haben wir erreicht. Auf dem Tisch liegt bis- her nichts. Kommen Sie Ihrer Schuld nach und legen Sie endlich einen Vorschlag vor, zu dem wir uns äußern kön- nen! (Beifall bei der LINKEN) An vielen Stellen ist angeregt worden, Innovationen zu befördern. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Claus, gucken Sie bitte einmal auf Ihre Uhr. Roland Claus (DIE LINKE): Frau Präsidentin, ich komme Ihrem Anliegen gerne nach. (Heiterkeit) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Claus, das ist unser gemeinsames Anlie- gen. Ihre Redezeit ist bereits um gut eine Minute über- schritten. Roland Claus (DIE LINKE): Damit ist mir klar, dass ich zum Ende kommen muss. Ich will meinen Schlusssatz formulieren: Herr Minister Glos, auch wenn Sie gerade erfolgreich Ihren ehrbaren Berufsstand, den des Müllermeisters, gegen die Angriffe des großen Kapitals verteidigt haben, was uns Hochach- tung abnötigt, muss ich Ihnen sagen: Für unsere Zustim- mung zum Haushalt Ihres Ministeriums reicht das nicht aus. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/ CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Claus, das, was Sie hier abgesondert haben, hat eher etwas mit a s g N G k n I g u U D T e w s g d d v s s g w s n b s w r v k k A w im S n t b E t d O s m e n (C (D lten Klassenkampftheorien als mit moderner Wirt- chaftspolitik zu tun. Das muss man einmal ganz klar sa- en. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD – Widerspruch bei der LIN- KEN) ur Unternehmerschelte zu betreiben und zu sagen, dass eld abgegriffen, aber nichts geleistet wird – so einfach ann man es sich nicht machen. Sehr geehrter Herr Bundesminister Glos, ich bin Ih- en sehr dankbar, dass Sie dem Thema Ausbildung in hrer Rede einen so großen Raum gewidmet und deutlich emacht haben, dass in diesem Jahr trotz der enormen nd erfolgreichen Bemühungen der Wirtschaft unter mständen eine schwierige Situation entstehen könnte. eswegen ist es besonders wichtig, dass Sie sich dieses hemas annehmen, dass Sie den Paktlenkungsausschuss ingeladen haben und den Ausbildungspakt weiterent- ickeln wollen, um eine Verbesserung der Lehrstellen- ituation zu erreichen, und dass Sie die dazu notwendi- en Beratungen durchführen. Gerade den Jugendlichen in unserem Land, die auf er Suche nach einer Lehrstelle sind, geht es nicht nur arum, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, sondern or allem auch darum, einen Platz in unserer Gesell- chaft zu finden. Die Politik hat, genauso wie die Wirt- chaft, die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die jun- en Leute nicht aus unserer Gesellschaft ausgesperrt erden und dass Arbeitsplätze für sie zur Verfügung ge- tellt und gesichert werden. Die Arbeitslosigkeit hat unser Land leider Gottes ach wie vor fest im Griff. Auch wenn die Zahl der Ar- eitslosen, wie jetzt vermeldet wird, im Juni wieder inkt, ist es so, dass die Langzeitarbeitslosigkeit nach ie vor steigt. Die Arbeitslosigkeit ist in der Mitte unse- er Gesellschaft angekommen: Jeder von Ihnen, jeder on uns hat heute in seiner Verwandtschaft, in seiner Be- anntschaft wohl irgendjemanden, der von Arbeitslosig- eit betroffen ist, oder jemanden, der mit der Angst vor rbeitslosigkeit konfrontiert ist. Aus diesem Dilemma erden wir nur herauskommen, wenn wir Wachstums- pulse in unserem Land freisetzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD) Reformieren und investieren zugleich, darin liegt der chlüssel für die kurzfristigen und langfristigen Maß- ahmen, die wir brauchen, um Wachstum und Beschäf- igung zu schaffen. Der vorliegende Haushalt setzt, ins- esondere für den Mittelstand, bei Forschung und ntwicklung ein deutliches Zeichen, sowohl bei Innova- ionen als auch bei Wettbewerb als auch bei Neugrün- ungen, also bei all dem, was bei den Mittelständlern vor rt sehr schnell zu Wachstum und Beschäftigung führt. Es gibt sicher kein Patentrezept, wie man mehr Be- chäftigung schaffen kann, es gibt kein Patentrezept, wie an die Probleme schnell lösen kann. Aber ich glaube, s ist entscheidend, dass Politik die Probleme endlich icht mehr in die Zukunft, auf die nächste Generation, Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3863 (A) ) (B) ) Alexander Dobrindt verlagert, sondern dass wir das Zukunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse stellen. Das ist den meisten Menschen in unserem Land übrigens nichts Fremdes, wie der viel missbrauchte Satz „Ich will, dass es meinen Kindern einmal besser geht“ zeigt. Das ist es: Das Zu- kunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse stellen. Da haben wir sicherlich noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor uns: Wir brauchen eine Erbschaftsteuer- reform, die es möglich macht, dass Unternehmen in Deutschland ohne hohe Belastungen von der nächsten Generationen übernommen und weitergeführt werden können, ohne gleichzeitig die notwendige Flexibilität zu verlieren. Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die den Faktor Arbeit entlastet. Auf diesem Weg sind wir mit der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent zum 1. Januar nächsten Jahres einen ersten Schritt gegangen. Einer der wesentlichen Punkte in un- serem Programm ist selbstverständlich der Abbau von Bürokratie. Mit der Installierung eines Normenkontroll- rates, der messbar machen wird, welche Kosten den Un- ternehmen vor Ort durch ein geplantes Gesetz entstehen, sind wir dabei auf einem guten Weg. Wir werden nächste Woche im Deutschen Bundestag ein erstes Mittelstandsentlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beschließen. Mit einer Reihe von Sofort- maßnahmen sollen viele Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Beispielsweise sollen die Unternehmen von einem Großteil der Statistikpflichten befreit werden. Dies wird die Unternehmen spürbar entlasten. Wir wol- len dabei nicht stehen bleiben: Es wird dieses Jahr ein weiteres Mittelstandsentlastungsgesetz geben, mit dem Hemmnisse für Unternehmen bzw. für Gründer von uns enttarnt und abgeschafft werden. Bürokratie ist aber nicht nur auf der nationalen Ebene zu bekämpfen. Ein Großteil dessen, was wir an Bürokra- tie inzwischen identifizieren konnten, kommt aus Europa. Zu oft wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Ich bin der Überzeugung, dass wir europäische Regelun- gen brauchen – aber nur dann, wenn es einen Mehrwert gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir Anfang nächsten Jahres, wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, den Abbau von Büro- kratie auf der europäischen Ebene zu einem zentralen Punkt unserer Arbeit machen. Hierum bitte ich die Bun- desregierung eindringlich. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD und der FDP) Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen hat im Laufe der Haushaltsdebatte in den letzten Tagen die be- geisterte Stimmung der Menschen anlässlich der Fuß- ballweltmeisterschaft beschrieben und dargestellt, wel- che Wachstumskräfte aus so einem Ereignis, aus so einer Begeisterung entstehen können. Vor drei Wochen hat meine Heimat den Wettbewerb für die Ausrichtung der Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen gewonnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD) W D m W I E w B K t e t – ü n C l m g i a w T f S v s L h z u R – a K D (C (D ir werden also 2011 eine neue Weltmeisterschaft in eutschland haben. Ich glaube, dass auch diese Welt- eisterschaft große Begeisterung auslösen und große achstumsreserven in Deutschland mobilisieren kann. ch lade Sie alle dazu ein, mitzuhelfen, damit auch dieses reignis ein sportliches Highlight wird, das Deutschland eiter nach vorne bringt. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Lührmann, ündnis 90/Die Grünen. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und ollegen! Lieber Herr Rossmanith! Wir von der Frak- ion Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Antrag ingebracht, in dem wir den Ausstieg aus dem subven- ionierten Bergbau fordern. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Überflüs- sig!) Sie haben jetzt schon wieder gesagt, dieser Antrag sei berflüssig. Vorhin haben Sie gesagt, er sei im Grunde icht falsch. Wenn dem so ist, dann kann ja die CDU/ SU unserem Antrag zustimmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP]) Wie das geht, haben Ihnen Ihre Kolleginnen und Kol- egen im Landtag in Nordrhein-Westfalen schon vorge- acht. Der Antrag, den wir hier einbringen, wurde wort- leich im März dieses Jahres von einer Jamaikakoalition m Landtag in Nordrhein-Westfalen beschlossen, also uch mit Ihren Stimmen. Das ist ein gutes Modell und esentlich besser als das Gemurkse, das Sie hier zu dem hema im Bundestag veranstalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Dieser Antrag besteht aus zwei Teilen: Im ersten Teil ordern wir die DSK, die Deutsche Steinkohle AG, auf, zenarien für einen sozialverträglichen Auslauf des sub- entionierten Bergbaus vorzulegen. Gerade für die Be- chäftigten, aber auch für alle anderen Menschen im and ist es wichtig, zu wissen, woran sie sind – das muss ier endlich diskutiert werden – und dass wir Geld für ukunftsorientierte Ausgaben umschichten können. Im zweiten Teil des Antrags geht es darum, durch ein nabhängiges Gutachten den geplanten Börsengang der AG untersuchen zu lassen. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Beides ist auf den Weg gebracht worden!) Es ist eine super Sache, dass die Regierung dieses Gut- chten endlich auf den Weg gebracht hat. Aber, Herr ollege Rossmanith, Sie wissen genauso gut wie ich: er Teufel steckt im Detail. 3864 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Anna Lührmann Ich habe die Regierung schon gefragt, wie genau der Auftrag für dieses Gutachten aussieht, um zu wissen, was die Gutachter für teures Geld erforschen sollen. Da- raufhin wurde mir gesagt, der Auftrag für dieses Gutach- ten sei geheim. Ich weiß nicht, was daran geheim sein soll. Ich glaube eher, diese Geheimniskrämerei rührt da- her, dass Sie nicht öffentlich über die Steinkohle disku- tieren und der Öffentlichkeit nicht klar machen wollen, dass es in der Koalition zum Thema Steinkohle einen riesigen Konflikt gibt und Sie sich nicht einigen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Unglaublich! – Ge- genruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Aber wahr!) Wir als Grüne hingegen haben nicht nur diesen An- trag, sondern auch andere Anträge zu diesem Thema ein- gebracht, die auch den Haushalt 2006 betreffen. Wir ha- ben festgestellt, dass die Weltmarktpreise für Steinkohle in den letzten Jahren ziemlich stark gestie- gen sind. Bei der Berechnung für die Steinkohlesubven- tionen wurde immer von Preisen von um die 40 Euro pro Tonne ausgegangen. Im Jahr 2004 lag der Preis schon bei um die 55 Euro pro Tonne, im Jahr 2005 bei 65 Euro pro Tonne. Dadurch wird ganz klar, dass die Wirtschaft Subventionen zurückzahlen muss, weil sie für die Ver- stromung zu viel Subventionen erhalten hat. Deshalb fordern wir in unseren Anträgen – das ist ein sehr kluger Vorschlag –, dass sich die Regierung darum kümmern soll, dass die Subventionen zurückgezahlt werden. Dass dies möglich ist, haben auch wieder die Kolle- ginnen und Kollegen in NRW gezeigt. (Gudrun Kopp [FDP]: Richtig!) Die „Rheinische Post“ vom 17. Juni dieses Jahres mel- det, dass für 2006 insgesamt deutliche Rückzahlungen zu erwarten sind. Für den Bund würden das – mit diesen Zahlen rechnet man in Nordrhein-Westfalen – 200 Millionen Euro bedeuten, und zwar allein für das Jahr 2006. Wir haben bei unseren Berechnungen noch andere Jahre hinzugenommen. Das zeigt: Wenn Sie, Herr Glos, Ihre Hausaufgaben machen und sich um das Thema wirklich kümmern und auch die Fertigstellung der Abrechnung vorantreiben würden, (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das Jahr ist noch nicht einmal herum! Wie wollen Sie da Abrechnungen machen? Was für eine Un- kenntnis!) sodass die Wirtschaft in die Verantwortung genommen und das Geld zügig zurückgezahlt würde, dann würden wir noch für diesen Haushalt eine enorme Entlastung er- reichen. (Gudrun Kopp [FDP]: Richtig!) Diese „Kohle“ brauchen wir für Investitionen in Zu- kunftsbereiche dringend. Wir brauchen sie auch drin- gend für die Energiequellen, die wir auch in Zukunft nutzen können. Dazu gehören auch die erneuerbaren Energien. k r b R l z u M S D s d E U w i I s v A u W l l W m K n (C (D Wir als Grüne haben in diesem Zusammenhang kon- rete Vorschläge vorgelegt. Deshalb bitte ich Sie, unse- en Anträgen zuzustimmen, damit wir unseren Energie- edarf in der Zukunft sichern können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ludwig Stiegler [SPD]: Werden wir nicht!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Heinz iesenhuber, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD) Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol- egen! Ich habe mit Vergnügen der Rede von Frau Flach ugehört. Bei ihr lernt man immer etwas dazu. (Beifall bei der FDP) Liebe Frau Flach, Sie haben sich mit dem Vorwurf an nseren verehrten Wirtschaftsminister gewandt, dass das inisterium keine Technologieschmiede, sondern ein ubventionsministerium sei. (Ulrike Flach [FDP]: So ist es!) as ist ein bitterer Vorwurf. (Ulrike Flach [FDP]: Ja!) Nun stellt sich die Frage, was eine Technologie- chmiede sein könnte. Sie sind ja liberal. Sie gehen nicht avon aus, dass der Staat die neuen Techniken erfindet. (Ulrike Flach [FDP]: Nein, natürlich nicht! Deswegen wollen wir das ja streichen!) s ist schon eine große Leistung des Staates, wenn er die nternehmen nicht daran hindert, das zu tun, was sie ollen. Wenn der Staat nicht bei der Arbeit stört, dann st das eine glanzvolle Leistung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) nsofern soll der Staat keine Technologien schmieden; er oll vielmehr die Voraussetzungen dafür schaffen. Unter diesem Gesichtspunkt ist das, was unser hoch- erehrter Wirtschaftsminister in seinem Ministerium in ngriff genommen hat, von strategischer Weisheit und mfassender Vernunft. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU so- wie bei Abgeordneten der SPD) ir alle wissen, dass noch einiges in der Mache ist. Vie- es ist Gemeinschaftsarbeit. Deshalb sind wir so glück- ich, dass die SPD auf unserer Seite ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) ir bauen darauf, dass auch Sie auf unserer Seite sind, eine Damen und Herren von der FDP, auch wenn Herr oppelin – die Stimme der Vernunft in der FDP – heute icht anwesend ist. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3865 (A) ) (B) ) Dr. Heinz Riesenhuber Was kann ein Ministerium tun? Wir sehen mit Inte- resse, wie der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Herrn Finanzminister die Unternehmensteuerreform so prägt, dass der Unternehmungsgeist der Unternehmen wächst, dass Unternehmen in anderen Ländern erken- nen, wie stark der Standort Deutschland ist, und dass nicht mehr von prospektiven Spitzensteuersätzen, son- dern von realen Steuersätzen ausgegangen wird, die ent- sprechend abgebildet werden. Zum Bürokratieabbau ist Bedeutendes gesagt wor- den. Dass die Regierung den Normenkontrollrat einge- setzt hat, dass wir das niederländische Standardkosten- modell einführen, um die Bürokratiekosten besser berechnen und damit auch besser bekämpfen zu können, ist die strategische Voraussetzung dafür, dass neue Tech- nologien entstehen. Wir gehen diese Aufgabe aber auch im Haushalt des Einzelplanes an. Dabei steht der Wirtschaftsminister durchaus noch am Beginn seiner Arbeit. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU so- wie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Das kann man wohl sagen!) Unsere Freunde von der SPD haben zuvor mit den Grü- nen regieren müssen. Deshalb ist nicht alles so vollkom- men, wie es sein sollte. (Heiterkeit) Wir gehen jetzt die Punkte an, die noch problematisch sind. Der erste Schritt war, die Bugwellen abzubauen. In vielen Programmen – das hat Frau Bulmahn zu Recht festgestellt – gab es beachtliche Bugwellen, weil Pro- jekte, die fertig geplant und positiv begutachtet waren, wegen Haushaltsproblemen nicht zeitgerecht gestartet werden konnten. Das sind wir zunächst angegangen. Jetzt erweitert sich langsam der Horizont. Die Welt wird frei. Wir können sie frohgemut gestalten. Jetzt fragt sich, was wir als Nächstes angehen. Ich bin immer noch bei Ihrer Bemerkung mit der Technologieschmiede. Es gibt einige Bereiche, in denen zumindest die Industrie auf kluge Weise schmiedet. Bei unserem Weltraumprogramm hat der ESA-Ministerrat klug und erfolgreich verhandelt. (Ludwig Stiegler [SPD]: Sehr wahr!) Im Haushalt des Wirtschaftsministers sind dafür zu- sätzliche Mittel in beachtlicher Höhe – es sind meines Wissens über 90 Millionen Euro bis 2009 – vorgesehen. (Beifall bei der FDP) Das ist zu begrüßen. (Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein!) Bei der Konzeption ist darauf geachtet worden, dass die Rolle Deutschlands in der Führung und Gestaltung des Systems stark ist. Die Erdbeobachtungssysteme, die zwei Erdbeobachtungssatelliten, die Beteiligung an Ga- lileo und die Funktion von Oberpfaffenhofen und Darm- s s h n h s m b w D g g g T w d g D g g N S B s Z d d w D n d s d e F d d b s m U g d a d (C (D tadt machen deutlich, dass wir über eine Vielzahl von tarken und lebendigen Projekten verfügen, die ausver- andelt und gut organisiert sind. (Beifall des Abg. Ludwig Stiegler [SPD]) Beim Nationalen Weltraumprogramm werden wir och einiges tun müssen. Meines Wissens stehen immer- in rund 167 Millionen Euro zur Verfügung, um in die- em Bereich einen Beitrag dazu zu leisten, dass unsere ittelständischen Unternehmen systemfähig werden zw. Subsysteme und Systeme liefern können. Genauso ichtig ist die Entwicklung in der Luftfahrtforschung. a werden wir in absehbarer Zeit ein neues mittelfristi- es Programm auflegen. Im Grunde haben wir hier eine ute und stetige Entwicklung zu verzeichnen mit einer ezielten Unterstützung des Mittelstands. Ich freue mich sehr, dass ich alle Ihre Fragen an die echnologieschmiede sachdienlich beantworten kann. (Lachen bei der FDP) In mehreren Reden ist der Mittelstand angesprochen orden. Das ist natürlich ein zentrales Thema. Wir haben ie Aufwendungen für diesen Bereich gewaltig gestei- ert, indem wir 50 Millionen Euro draufgelegt haben. abei hat uns der Haushaltsausschuss in Herzlichkeit be- leitet, wofür wir ausdrücklich danken. Das ist eine sehr ute Sache. Dass wir damit eine Strategie verfolgen, die Raum für eues schafft, wird ein interessanter neuer Schritt sein. o stellt das Wirtschaftsministerium Überlegungen zum ereich „Innovation und Normung“ an. Das ist ein neuer trategischer Bereich, wo etwas zusammengeführt wird. udem wird über die öffentliche Nachfrage nachge- acht, über Einstiegsprogramme in die Forschung für en Mittelstand und branchenübergreifende Wettbe- erbe innerhalb der IGF. (Ulrike Flach [FDP]: Es soll nicht nachden- ken! Es soll agieren!) as Ministerium setzt in unterschiedlichen Bereichen eue Paradigmen. Das Faszinierende an dem Forschungshaushalt ist, ass mir manche Programme aus der Zeit vor der deut- chen Einheit bekannt sind. Das ist nicht unbedingt Aus- ruck einer Innovationskraft. Programme müssen neu ntstehen. Sie müssen aber auch sterben können. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) rei lebt, wer sterben kann, Freunde! Wir müssen also arangehen, Freiraum für Neues zu schaffen. Ideen sind a. Bei den Fragen, auf die wir noch keine Antworten ha- en, ist auch unsere hochverehrte Opposition zur kon- truktiven Mitarbeit herzlich eingeladen ist: Wie kom- en wir dahin, dass der Mittelstand, dass ein junges nternehmen sein Produkt schneller auf den Markt brin- en kann? Frau Bulmahn hat zu Recht gesagt, dass wir as Volk der Erfinder sind. Beim Europäischem Patent- mt haben wir im letzten Jahr 23 800 Patente angemel- et, die Amerikaner 32 700; Amerika ist aber sehr viel 3866 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Dr. Heinz Riesenhuber größer als wir. In Erfindungen sind wir gut. Wie aber be- kommen wir die PS auf die Straße? Wie setzen wir das um? (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Wie kommen wir besser in den Markt? Wie helfen wir den Start-ups, zu verstehen, dass sie nicht nur einen tüchtigen Buchhalter brauchen – der ist immer sehr be- deutend –, sondern dass sie einen Betriebswirt, einen Wirtschaftler mit Biss und Unternehmungsgeist als Part- ner brauchen? Sie brauchen nicht nur den genialen Inge- nieur, der zum Kunden geht, sich rausschmeißen lässt, wieder hingeht, wieder rausgeschmissen wird und dann endlich, wenn der Kunde so genervt ist, dass er es nicht mehr aushält, den Auftrag bekommt. Davon leben die Unternehmen. Sie leben nicht von Erfindungen in Pa- pierform. Es geht darum, lebenden Menschen zu helfen, den Sprung in den Markt zu schaffen. Sie müssen den entsprechenden Geist entwickeln und den Biss und die Entschlossenheit haben, dies umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Liebe liberale Freundinnen und Freunde, wir sind hier nicht die Technologieschmiede. Wir schaffen die Vo- raussetzungen. Es geht hier um das Private-Equity-Ge- setz und die Frage der Besteuerung der Venture-Capital- Fonds. Es geht darum, die Schwierigkeiten für die Busi- ness Angels zu überwinden. Ich bestehe nicht darauf, das an der Wesentlichkeitsgrenze der Beteiligungen fest- zumachen; es gibt andere Modelle. Wesentlich aber ist, dass wohlhabende Leute, die es in unserem Lande Gott sei dank gibt, die Lust an etwas Neuem haben, die in junge Unternehmen investieren und sie mit Rat und Geld begleiten wollen, sich voll engagieren, und nicht nur in Form einer Beteiligung in Höhe von 1 Prozent; dafür kämpft niemand. Der Mensch kämpft nur fürs eigene Geld, wenn er in der Wirtschaft tätig ist. Das ist gut so. Erhard sprach von der List der Marktwirtschaft, die den Egoismus des Einzelnen zur Weisheit des Erfolges um- wandelt. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, wir würden Ihnen noch furchtbar gerne sehr lange zuhören. Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU): Dann tun Sie das. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das geht leider nicht. Das kann ich nicht zulassen, Herr Kollege Riesenhuber. Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU): Hochverehrte Frau Präsidentin, dann muss ich leider alle grundsätzlichen Aussagen, die noch ausstehen, auf die nächste Debatte verschieben. r F E d l s F l w d d n d s F e p n W p G V n d Ü E s g t a (C (D (Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) In der grundsätzlichen Diskussion, die wir hier füh- en, habe ich mit Freude festgestellt, dass viele von der ußballweltmeisterschaft Kenntnis genommen haben. s ist jetzt üblich – das ist auch prima –, damit die Re- en zu beschließen. Dies habe ich von den Kollegen ge- ernt. Einen heimlichen Wunsch möchte ich in diesem Zu- ammenhang äußern: Wenn die Begeisterung und die reude, wie sie sich in den Sätzen „Wir sind Deutsch- and“, „Wir sind stolz auf das, was wir können“, „Wir ollen die Besten sein“ ausdrückt, nicht nur eine Sache es Sports, sondern auch eine Sache der Unternehmen, er Wissenschaft und der Start-ups ist, wenn die Leute icht neidisch auf eine Leistung sind, sondern stolz auf as, was sie erreicht haben, wenn dies nicht ein Gegen- tand der Abneigung, sondern des Respekts und der reude ist, weil das uns alle voranbringt, dann haben wir ine andere Welt. Deshalb lasst uns Fußball spielen! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel- lan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- ologie – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – er stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzel- lan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei egenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Zusatzpunkt 8. Interfraktionell wird Überweisung der orlage auf Drucksache 16/1672 an die in der Tagesord- ung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie amit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die berweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf: Einzelplan 32 Bundesschuld – Drucksache 16/1321 – Berichterstattung: Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme Carsten Schneider (Erfurt) Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den inzelplan 32 – Bundesschuld – in der Ausschussfas- ung. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltun- en? – Der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen der Koali- ion bei Gegenstimmen der Fraktionen der Opposition ngenommen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3867 (A) ) (B) ) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Ich rufe Tagesordnungspunkt I.20 auf: Einzelplan 33 Versorgung – Drucksache 16/1324 – Berichterstattung: Abgeordnete Anja Hajduk Jens Spahn Bettina Hagedorn Dr. Claudia Winterstein Roland Claus Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Einzelplan 33 – Versor- gung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Be- schlussempfehlung auf Drucksache 16/1324 unter Nr. 2, den Einzelplan 33 aufzuheben. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist eine revolutionäre Veränderung!) Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun- gen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der Linke, der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Grünen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt I.21 auf: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung – Drucksache 16/1323 – Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Jochen-Konrad Fromme Carsten Schneider (Erfurt) Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck- sache 16/1893? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wer stimmt für den Einzelplan 60 in der Ausschuss- fassung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 60 ist mit den Stimmen der Koalition bei Ge- genstimmen der Fraktionen der Opposition angenom- men. Ich rufe Tagesordnungspunkt I.22 auf: Haushaltsgesetz 2006 – Drucksachen 16/1325, 16/1326 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Carsten Schneider (Erfurt) H s D a f H B b 1 1 K e D S t u F s B S r ü n d k F (C (D Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wäre aber schön!) Wir kommen deshalb zur Abstimmung über das aushaltsgesetz 2006 in der Ausschussfassung. Wer timmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – as Haushaltsgesetz 2006 ist mit den Stimmen der Ko- litionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositions- raktionen angenommen.. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des aushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die undesregierung über den Finanzplan des Bundes 2005 is 2009; das sind die Drucksachen 16/751, 16/1348 und 6/1327. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 6/1327, den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 zur enntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschluss- mpfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – ie Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von PD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Frak- ion Die Linke (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Gegen die Kenntnisnahme! Das ist Ignoranz!) nd Enthaltungen der Grünen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt II auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) – Drucksachen 16/750, 16/1348, 16/1301 bis 16/1313, 16/1319 bis 16/1321, 16/1323, 16/1324, 16/1325, 16/1326 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Carsten Schneider (Erfurt) Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der DP, ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke owie zwei Entschließungsanträge der Fraktion des ündnisses 90/Die Grünen vor, über die wir nach der chlussabstimmung abstimmen werden. Ich weise da- auf hin, dass wir später über das Haushaltsgesetz sowie ber den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke amentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für ie Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich höre einen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich gebe zunächst das Wort der Kollegin Ulrike lach, FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) 3868 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Ulrike Flach (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat am Dienstag eine philosophische Vorlesung gehalten. Seine Philosophie ist, dass der gute und wohlmeinende Staat am besten weiß, wie man mit dem Geld der Bürger umgeht. Wer auf die hohen Steuer- lasten der Bürger hinweist, zeichnet, so Steinbrück, ein Zerrbild eines irrsinnigen Steuerstaates. Laut Karl- Bräuer-Institut lag die Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben 2005 bei 51,5 Prozent. Bis 2009 wird diese Quote auf 53 Prozent steigen. Wenn ein Staat seinen Bürgern über die Hälfte des Einkommens ab- nimmt, dann ist das vielleicht nicht irrsinnig, aber es ist in jedem Falle unsinnig. (Beifall bei der FDP) Ihr Kronzeuge, den Sie, Herr Steinbrück, als fiskali- sches Vorbild preisen, ist der ehemalige Finanzminister der USA, Robert Rubin. Rubinomics ist das, was Sie als eine Politik der doppelten Tonlage verstehen, eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnah- men, wie sie Rubin 1995 bis 1999 in den USA ange- wandt hat. Zum Erfolg des Finanzministers Rubin, Herr Stein- brück, gehören aber auch einige Wahrheiten, die Sie in diesem Zusammenhang wohlweislich nicht nennen: Ru- bins Amtszeit war die Zeit der Hightech- und Internet- blase, in der beinahe täglich Unternehmen an die Börse gingen. Damit hatte auch die Clinton-Administration üb- rigens nicht gerechnet, die 1993 sogar ein Konjunktur- programm geplant hatte, aber nicht durchsetzen konnte. Die Börse trieb das Wachstum massiv an, über Rubins Amtszeit hinaus bis zum Jahr 2000. In Deutschland aber haben wir seit Jahren niedrige Wachstumsraten, sogar negative Wachstumsraten. Wir haben keinen Börsenhype, sondern sinkende Einkom- men im Vergleich zu vielen EU-Ländern. Darauf wollen Sie jetzt diese massive Steuererhöhung packen? Dass das die Konjunktur mit Sicherheit schwächt, zu dieser Voraussage brauchen wir noch nicht einmal – das kann man mit dem einfachen Bleistift rechnen – die unzähli- gen Expertenmeinungen der vergangenen Wochen. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP]) Übrigens, Herr Steinbrück, ist auch Herr Rubin mehr als skeptisch, was die Übertragung seiner Maßnahmen auf Deutschland angeht. Der „Spiegel“ hat im Juni 2005 Robert Rubin befragt, ob die Situation, die er 1995 in den USA vorfand, mit der in Deutschland vergleichbar sei. Seine Antwort darauf scheinen Sie nicht registriert zu haben; sie war sehr einfach und sehr klar: Nein. Nein, sagte er, die Situation war vollkommen anders. Die USA hatten zwar ein erhebliches Haushaltsdefizit, aber wir waren eine Gesellschaft mit flexiblem Arbeitsmarkt und der Bereitschaft zum Wandel. – Das ist der Punkt, Herr Steinbrück. Was Deutschland denn tun solle, um aus der Krise herauszukommen, wurde er weiter gefragt. Rubin sagte dazu: Deutschlands Arbeitsmarktgesetze sind sehr res- triktiv, die Sozialleistungen sehr hoch. Und Sie – D d m m I a g l g d f – d Z m n w t D s r ü S n v m F L a i u s n w t u w r W (C (D die Deutschen – haben sicherlich ein demografisches Problem. Das sind Punkte, die Sie angehen müssen. (Beifall bei der FDP) as aber heißt, wenn schon Robert Rubin Ihr Vorbild ist, ann bitte mit aller Konsequenz: Der Arbeitsmarkt uss dereguliert werden und die hohen Sozialstandards üssen auf den Prüfstand. Das ist genau die Politik, die hnen die Liberalen seit vielen Jahren empfehlen, die Sie ber – vor allen Dingen Sie von der Linken – ständig als esellschaftliche Horrorvision angeprangert haben. (Beifall bei der FDP – Volker Schneider [Saar- brücken] [DIE LINKE]: Stimmt!) Herr Steinbrück, Rubinomics ist nichts für Deutsch- and, zumindest nicht für ein Deutschland mit einer Re- ierung, an der die SPD beteiligt ist. Es fehlt Ihnen und er großen Koalition ein langfristiges gemeinsames Re- ormkonzept. Unsere demografische Entwicklung ist anders als in den USA – eine tickende Zeitbombe für ie deutschen Sozialsysteme. Sie aber vertändeln die eit – gerade wieder – mit mühsam errungenen Kompro- issen der Koalitionsrunden, von deren Ergebnis noch icht einmal Ihr eigenes Ministerium überzeugt ist, wie ir tagtäglich in den Zeitungen lesen können. Das Fazit Ihres ersten Aufschlags auf der bundespoli- ischen Bühne, Herr Steinbrück, ist frustrierend. (Beifall bei der FDP) er größten Steuererhöhung in der bundesdeutschen Ge- chichte steht nur Ihre verbale Strategie zur Rückfüh- ung der Strukturprobleme auf der Ausgabenseite gegen- ber. Solange dem so ist, Herr Steinbrück, ist jeder chluck aus der Steuerpulle eine kurzfristige Maß- ahme, die nur die Symptome lindert. Auf die Erfolge on Herrn Rubin werden Sie wohl sehr lange warten üssen. (Beifall bei der FDP – Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Der größte Steuererhöher war die FDP!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß, SPD- raktion. Joachim Poß (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! iebe Kollegin Flach, was uns beide, insbesondere Sie ber von Herrn Steinbrück, grundsätzlich unterscheidet, st: Während wir in der wirtschaftlichen, der sozialen nd der finanziellen Realität konkret ansetzen und diese chrittweise verbessern wollen, sind Ihre Vorschläge ichts anderes als Wunsch und Wolke und haben mit der irtschaftlichen, der sozialen und der finanziellen Reali- ät in diesem Land nichts zu tun; das ist Ihr Ansatz. Das nterscheidet Sie von der großen Koalition. Während ir realitätstüchtig sind und versuchen, uns dem schwie- igen Veränderungsprozess zu stellen, äußern Sie nur ünsche, die Sie nicht erfüllen könnten – das wissen Sie Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3869 (A) ) (B) ) Joachim Poß selber –, wenn Sie in der Regierungsverantwortung wä- ren. Einen solchen Politikansatz sollten Sie den Wähle- rinnen und Wählern eigentlich nicht zumuten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich glaube, Sie haben in Herrn Rubin im Verhältnis zu Peer Steinbrück zu viel hineininterpretiert. Herr Steinbrück hat nie behauptet, dass die heutige Situation in Deutschland mit der in den USA im Jahre 1995 ver- gleichbar ist. (Ulrike Flach [FDP]: Er hat uns letztes Mal noch Clinton empfohlen!) – Nein. Die Clinton-Administration hat zusammen mit der Fed nach den riesengroßen Defiziten aus der Reagan-Ära die richtigen Antworten auf die gegebene ökonomische Situation gefunden. Aber wir müssen die richtigen Antworten auf die Situation in der Bundesrepu- blik Deutschland finden, und zwar unter anderem vor dem besonderen Hintergrund der Überwindung der deut- schen Teilung. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPD) Im Übrigen sind die Zahlen und Fakten, die Herr Steinbrück am vergangenen Dienstag genannt hat, durch die Studien zum Beispiel der OECD und des Internatio- nalen Währungsfonds gedeckt. Ich weiß daher nicht, wie Sie dazu kommen, seine Angaben in Abrede zu stellen und sich dabei auf den Bund der Steuerzahler zu beru- fen. An Ihrer Stelle wäre ich bei dem etwas vorsichtiger, liebe Kollegin Flach. Wir verkennen nicht, dass es in den letzten Jahren ge- rade in der Haushaltspolitik erbitterte Kämpfe zwischen CDU/CSU einerseits und den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen andererseits gegeben hat, und zwar insbesondere darüber, wie in haushaltspoliti- scher Hinsicht auf die fast vierjährige wirtschaftliche Stagnation in Deutschland reagiert werden sollte. Aber umso erfreulicher ist, dass man nun zu erfolgreicher Zu- sammenarbeit zusammengefunden hat, in deren Mittel- punkt die realistische Auseinandersetzung mit den kon- kret zu lösenden Problemen steht. Dafür gebührt den Obleuten Carsten Schneider und Steffen Kampeter stell- vertretend für ihre Arbeitsgruppen aller Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dank gebührt auch dem Sekretariat des Haushaltsaus- schusses und den Fachleuten des Bundesfinanzministe- riums für ihre wie immer gute Unterstützung. Ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Durch die Beratungen und Beschlüsse im Haushalt- ausschuss konnte der Bundeshaushalt 2006 wetterfester gemacht werden. Ein guter Teil der globalen Minderaus- gaben konnte aufgelöst werden, was dem Etat von vorn- herein mehr Treffsicherheit gibt. Die Steuerschätzung von Mai, die die Budgetansätze bei den Steuereinnah- men bestimmt, hat die interne Steuerschätzung des Bun- d ü c m f G d d v D H d e „ c m s k A l z E r D B K n u R S U r M e g s d w b d g s t G T r s A k W (C (D esfinanzministeriums vom Januar bestätigt, ja sogar bertroffen. Denn die Wirtschaft in Deutschland entwi- kelt sich Gott sei Dank 2006 bisher sehr erfreulich. Überschattet wurden die Haushaltsberatungen über ehrere Wochen durch eine – wie ich fand, etwas über- lüssige – aufgeregte Debatte über die Kosten der rundsicherung für Arbeitsuchende. Es war deshalb gut, ass Franz Müntefering als der zuständige Fachminister, er über den besten Einblick in die komplizierte Materie erfügt, am 2. Juni vor der Bundespressekonferenz die inge zurechtgerückt und dargelegt hat, wo wir bei artz IV stehen. Insbesondere hat er richtig gestellt, ass es bei Hartz IV in den letzten Monaten keine Kosten- xplosion gegeben hat. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Steinbrück spricht immer vom Haushaltsrisiko!) Kostenexplosion“ ist eine Begrifflichkeit, die, aus wel- hem Grund auch immer, allein dem Ziel dient, das ge- einsame Projekt der Grundsicherung für Arbeit- uchende insgesamt zu diskreditieren. Dabei müsste doch jedem verständigen Menschen lar sein, dass die knapp anderthalb Jahre, die es das rbeitslosengeld II jetzt gibt, für eine fundierte Beurtei- ung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und So- ialhilfe nicht ausreichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) s handelt sich immerhin um eine der größten Sozial- eformen in der Geschichte der Bundesrepublik eutschland mit sehr schwierigen Umstellungen für alle eteiligten. Deswegen sage ich auch mit Blick auf den oalitionspartner, womöglich auf Politiker, die sich jetzt icht hier im Raum befinden, die aber Generalrevision nd anderes mehr fordern – das sage ich insbesondere in ichtung NRW –, dass sie sich etwas Puste für die lange trecke aufbewahren sollten, die noch vor uns liegt. Die mstellung ist wirklich für alle Beteiligten sehr schwie- ig. Auch der Bundesrechnungshof, der sehr sachlich ängel aufgezeigt hat, hat keine Generalrevision oder ine grundlegende Neugestaltung der Grundsicherung efordert. Was wir in der Koalition hierzu vereinbart haben, ist achgerecht. Wir machen das Fortentwicklungsgesetz, em der Bundesrat am 7. Juli hoffentlich zustimmt. Das ird die Kostensituation erheblich verbessern. Wir ha- en im Haushalt 2006 Vorsorge für den Fall getroffen, ass es doch zu höheren Ausgaben für das Arbeitslosen- eld II kommen sollte. Der Haushaltsausschuss hat be- chlossen, sich in der zweiten Jahreshälfte der beobach- eten Vollzugsdefizite gezielt anzunehmen. Das alles sind, glaube ich, die richtigen Schritte. Das anze wird dann im Herbst im Zusammenhang mit den hemen Kombilohn, Mindestlohn und Niedriglohnbe- eich diskutiert werden. Denn wir dürfen nicht verges- en: In vielen Fällen stellt das Arbeitslosengeld II eine ufstockung von Lohn und Gehalt oder sonstigen Ein- ünften dar. Ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen: enn wir gegen Jahresende die Beratung des Bundes- 3870 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Joachim Poß haushaltes 2007 abschließen, werden wir alle nötigen Maßnahmen ergriffen haben, damit die Kosten für das Arbeitslosengeld II und Hartz IV nicht die haushaltspoli- tischen Ziele unterlaufen, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig, Herr Kollege!) die sich die Koalition aus SPD und CDU/CSU gesetzt hat. Der Bundeshaushalt 2006 ist ein Übergangshaushalt. (Jürgen Koppelin [FDP]: Von der Pest zur Cholera!) So haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festge- legt. In diesem Jahr nehmen wir bewusst eine hohe Net- tokreditaufnahme des Bundes hin, weil wir nicht durch zusätzliche harte Einschnitte in Investitionen und nach- fragewirksame Sozialleistungen die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen wollen. In die- sem Haushalt 2006 läuft das 25-Milliarden-Euro- Impulsprogramm der Regierung – bzw. 37-Milliarden- Euro-Impulsprogramm mit Länderanteil – an, mit der Fortführung der CO2-Gebäudesanierung, mit zusätzli- chen Mitteln für die Forschung und die Verkehrsinfra- struktur und mit der steuerlichen Absetzbarkeit zum Bei- spiel von Handwerkerleistungen. (Jürgen Koppelin [FDP]: Schuldenfinanziert!) Davon, lieber Kollege Koppelin, profitiert die mittel- ständische Wirtschaft massiv; das ist wichtig für die Be- schäftigung in der mittelständischen Wirtschaft. (Beifall bei der SPD) Es wäre gut, wenn Sie bei Ihrer traditionellen Verbin- dung zum Mittelstand diese Botschaft mit vertreten würden. Denn wir brauchen zusätzliche Beschäftigung im Mittelstand. (Beifall bei der SPD) Unser Kalkül ist klar und einleuchtend. Wir, das heißt Bund und Länder, tun in einem Wirtschafts- und Finanz- pakt alles, damit sich die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr so gut und stabil entwickelt, dass die aus Gründen der Konsolidierung notwendige Mehrwert- steuererhöhung nicht zu der befürchteten konjunkturel- len Delle führt. Wenn man sich die aktuelle Wirtschafts- entwicklung vorurteilsfrei anschaut – da stelle ich nicht auf die gegenwärtig gute Stimmung durch die WM ab; es gibt andere Anzeichen –, kommt man zu dem Ergeb- nis, dass es diese Delle so nicht geben wird. Das ist auch die aktuelle Einschätzung des Ifo-Instituts. Die OECD hat sich ebenfalls in diesem Sinne geäußert. Ich habe Verständnis für das Verhalten der Opposi- tionsparteien. Das ist das übliche Oppositionsritual. Man kann nicht erwarten, dass die Opposition den Weg der Regierung vernünftig und angemessen findet, schon gar nicht, wenn dieser Weg vernünftig und angemessen ist. So ist es nun einmal. (Beifall bei der SPD – Abg. Jürgen Koppelin [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: d v U z d s e d n b d r e e s – I k r E 2 D t g s E K W u d k D u M (C (D Jetzt kommt die Stimme der Vernunft! Die Stimme der FDP!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage es Kollegen Koppelin? Joachim Poß (SPD): Ja, natürlich; gern. Jürgen Koppelin (FDP): Herr Kollege Poß, erinnere ich mich richtig, dass Sie or der Bundestagswahl zur damaligen Forderung der nion, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um wei Prozentpunkte eine Senkung des Beitragssatzes für ie Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, eine Pres- eerklärung herausgegeben haben – ich lese Ihre Presse- rklärungen immer mit großem Interesse –, in der Sie argelegt haben, dass die Erhöhung um zwei Punkte icht ausreichen wird, sondern dass man dafür mehr rauchen wird? Jetzt versuchen Sie, das gleiche Ziel mit er Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt zu er- eichen. Können Sie mir sagen, warum Sie das damals so rklärt haben, heute in der Regierungspolitik aber nicht ntsprechend handeln? Joachim Poß (SPD): Zunächst einmal finde ich es gut, dass Sie meine Pres- eerklärungen lesen, Herr Kollege Koppelin. (Otto Fricke [FDP]: Sie doch auch seine!) Das kann ich jetzt leider nicht bestätigen. (Ulrike Flach [FDP]: Sie sollten sie aber lesen!) ch finde das ganz gut, weil man so voneinander lernen ann. Ich habe damals nicht nur eine Presseerklärung he- ausgegeben. (Jürgen Koppelin [FDP]: Leider wahr!) s waren in dem Zusammenhang sehr wahrscheinlich 0. Es gab auch noch andere öffentliche Erklärungen. iesen Erklärungen habe ich nichts hinzuzufügen. Sie wissen, Kollege Koppelin, dass beginnend im Ok- ober/November deutlich wurde: Wir haben es in einem anz bestimmten Bereich des Arbeitsmarkts mit einem tarken Kostenanstieg gegenüber den ursprünglichen inschätzungen zu tun. Außerdem haben wir in der oalition einen Wirtschafts- und Finanzpakt vereinbart. enn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen nd sich nicht gegenseitig blockieren will, dann gehört azu, dass Bund und Länder konstruktiv zusammenwir- en und dass auch beide handlungsfähig sein müssen. (Jürgen Koppelin [FDP]: Aber Sie haben sich damals verrechnet!) as gilt auch für die öffentlichen Haushalte von Bund nd Ländern. Dieser Situation ist die Erhöhung der ehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte geschuldet. Hinzu Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3871 ) (B) ) Joachim Poß kommt eine Erhöhung um einen Punkt zur Finanzierung der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversi- cherung. (Jürgen Koppelin [FDP]: Aber Sie haben damals erklärt, das gehe nicht!) Was ich in meiner Presseerklärung dargestellt habe, ist in der Tat, dass die Rechnung, die von der damaligen Opposition im Zusammenhang mit der angepeilten Mehrwertsteuererhöhung und der Arbeitslosenversiche- rung vorgelegt wurde, nicht zutrifft. Dem habe ich auch jetzt nichts mehr hinzuzufügen. Ich hoffe, es ist klar geworden: Einen Punkt verwen- den wir zur Senkung des Beitragssatzes für die Arbeits- losenversicherung und jeweils einen Punkt für die Län- derebene und für den Bund. Vor einem möchte ich warnen, Herr Koppelin. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, kann man durch Krisen- gerede und Schwarzmalerei viel an wirtschaftlicher Zu- versicht und guter Perspektive kaputtmachen. Deutsch- land ist kein Sanierungsfall. Wir haben bei den öffentlichen Finanzen Sanierungsaufgaben. Natürlich – das muss man ganz deutlich sagen – haben wir Sanie- rungsaufgaben. Aber deswegen wird Deutschland nicht zum Sanierungsfall. Heribert Prantl hat gestern in der „Süddeutschen Zei- tung“ bestechend präzise formuliert: Mit Katastrophalisierungs-Rhetorik … kann man die Menschen nicht zum Mitmachen gewinnen. Motivation wird so nicht geschaffen. Man muss hier auch die Wirtschaftsverbände kriti- sieren, die nämlich kein gutes Spiel treiben. Egal was die Regierung macht – nie ist das für die Wirtschaftsver- bände in Ordnung und genug; nie ist ihres Erachtens die Situation in Deutschland so, dass Unternehmen Anreiz hätten, zu investieren, nie sind die Wirtschaftsverbände mit dem zufrieden, was die Regierung macht. Das war in den letzten Jahren so und das geht jetzt weiter. Die Ver- bände sind offensichtlich nicht flexibel genug, sich um- zustellen. Daher frage ich die Herren vom BDI, von der BDA und von den anderen Verbänden: Wie erklären Sie sich die exorbitanten Gewinne, die deutsche Unterneh- men seit geraumer Zeit wieder einfahren? Ist das nicht Grund genug, zu investieren? Insofern sind die Wirt- schaftsverbände nichts anderes als Lobbyisten für Ein- zelinteressen und so verhalten sie sich auch. Das gleiche Muster findet man hier im Bundestag bei der FDP. Des- wegen komme ich auf Ihr dickes „Sparbuch“ auch nicht zu sprechen. (Jürgen Koppelin [FDP]: Schade!) Nur an einer Stelle sind Ihre Änderungsanträge sehr ernst zu nehmen. Sie haben vorgeschlagen, die Einglie- derungshilfe und die Verwaltungskosten bei der Grund- sicherung in einem Ausmaß zu kürzen, das nur den Schluss zulässt: Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit zerschlagen. Sie will den Ausstieg des Staates aus der Förderung und Vermittlung von Langzeitarbeits- losen. Das ist ein Politik- und Staatsverständnis, das m n 2 K u i d f a W l Ä M s d s m l d t E g g S l S W r d g l g a l d d S e d h d J s (C (D eilenweit von unserem entfernt ist. Dazu wird Ihnen iemand von uns die Hand reichen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Haushalt 006 ein wichtiger Schritt zu dem Ziel ist, das die große oalition gemeinsam erreichen will, nämlich stabiles nd andauerndes Wirtschaftswachstum, das sich endlich n einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit nie- erschlägt. In der Folge soll es eine nachhaltige Rück- ührung der viel zu hohen öffentlichen Verschuldung auf llen Ebenen des Staates geben. Um dieses Ziel zu erreichen, beschließen wir nächste oche ein Steueränderungsgesetz, mit dem wir steuer- iche Vergünstigungen reduzieren wollen. Das wird uns rger einbringen. Denn viele Betroffene werden die aßnahmen nur schwer akzeptieren. Diese Maßnahmen ind aber notwendig und den strukturellen Problemen er öffentlichen Haushalte geschuldet. In dem Gesetz, das wir in der nächsten Woche verab- chieden, ist eine Zusatzabgabe vorgesehen. Menschen it sehr großer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sol- en damit einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung es Staates leisten und ihrer gesellschaftliche Verantwor- ung gerecht werden. Mit diesem Aufschlag auf die inkommensteuer für Höchstverdiener wird kein einzi- er Steuerpflichtiger aus Deutschland vertrieben. Eine egenteilige Behauptung wäre absoluter Humbug. Die pitzenverdiener unseres Landes sind auch in Deutsch- and geblieben, als es vor einigen Jahren noch einen pitzensteuersatz in Höhe von 53 Prozent gegeben hat. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin interstein? Joachim Poß (SPD): Gerne. Dr. Claudia Winterstein (FDP): Herr Poß, ich habe eine Frage zum Thema Eingliede- ungsmaßnahmen. Sie haben gerade gesagt, dass es uns arum gehe, die entsprechenden Strukturen zu zerschla- en. Stimmen Sie mir zu, dass im letzten Jahr 3,5 Mil- iarden Euro für die durchgeführten Maßnahmen ausge- eben wurden? Sind Sie der Meinung, dass letztes Jahr ll das, was in Bezug auf Eingliederungsmaßnahmen ge- aufen ist, eine Katastrophe war? Wie beurteilen Sie die Situation in diesem Jahr? In iesem Jahr sind in den ersten vier Monaten 1,4 Milliar- en Euro für diese Maßnahmen ausgegeben worden. ind Sie der Meinung, dass in den ersten vier Monaten ine völlig unzureichende Arbeit im Bereich der Einglie- erungsmaßnahmen geleistet worden ist und dass es da- er die Notwendigkeit gibt, in den nächsten Monaten all as noch einzubringen, was einzubringen man im letzten ahr und in den ersten vier Monaten dieses Jahres ver- äumt hat? (A) 3872 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Joachim Poß (SPD): Zunächst einmal will ich sagen, dass ich die Zahlen nicht bestreite, Frau Kollegin. Ich habe im Zusammen- hang mit diesem Thema nur dargestellt, in welchem Pro- zess wir uns befinden. Sie wollen etwas anderes; Ihr Ge- neralsekretär Niebel hat auch nie einen Hehl daraus gemacht. Sie wollen die Zerschlagung der Bundesagen- tur für Arbeit. Insofern sind diese Anträge für Sie Mittel zum Zweck. Darauf wollte ich hinweisen. (Beifall bei der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Das ist eine Unterstellung!) Ich möchte aber keine Diskussion darüber unterbinden, wie man die Maßnahmen noch effizienter gestalten könnte. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, die Frau Kollegin Winterstein möchte noch eine zweite Zwischenfrage stellen. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sie haben doch noch Redezeit!) Joachim Poß (SPD): Aber natürlich. Dr. Claudia Winterstein (FDP): Ich kann Ihre Ausführungen nicht so stehen lassen und möchte daher nachhaken. Ganz konkret: Es geht um die Summe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die letztes Jahr ausgegeben wurde. Sie haben für dieses Jahr im Haushalt 6,5 Milliarden Euro für diesen Bereich ange- setzt. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie der Meinung sind, dass die von uns vorgeschlagene Kürzung um 3 Milliarden Euro sinnvoll ist. Wir haben uns vorges- tern anhören müssen, dass wir diejenigen seien, die den Langzeitarbeitslosen Geld wegnehmen wollten, was aber nicht der Fall ist. Sind Sie der Meinung, dass die Arbeitsagenturen letztes Jahr ihre Arbeit ordentlich ge- macht haben, dass diese Arbeit in diesem Jahr daher in gleicher Weise fortgeführt werden sollte und deswegen der Ansatz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro völlig aus- reichend ist? (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ist er nicht!) Joachim Poß (SPD): Die Mängel, die im letzten Jahr zu verzeichnen wa- ren, wurden von niemandem geleugnet. Ich denke, dass Herr Müntefering auf diesen Punkt in der Fachdebatte eingegangen ist. (Jürgen Koppelin [FDP]: Nein!) Aber das heißt doch nicht, dass wir die Perspektive für die Langzeitarbeitslosen verkürzen sollten, indem wir Ihrem Antrag folgen. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem das Problem der Arbeitslosigkeit leider eine sehr große Rolle spielt. Herr Müntefering und ich haben uns vor einiger Zeit mit den Verantwortlichen vor Ort getroffen. Das Geld wird d l k u v e s k w v s d D s m u t I v b c u d S r k i d W e m b g n d g E s w b s b s b w K d n (C (D ort dringend gebraucht. Deswegen geben wir den betei- igten Akteuren das Geld, das in diesem Jahr zur Be- ämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gebraucht wird, nd nichts anderes. Im Übrigen ändert das nichts an der Aussage, die ich orhin getroffen habe. Ihr Generalsekretär Niebel hat nie inen Zweifel daran gelassen, dass Sie die Agentur zer- chlagen wollen. Sie sollten sich dann auch hier dazu be- ennen. (Widerspruch bei der FDP) Bis zur Sommerpause, meine Damen und Herren, erden Eckpunkte für die Unternehmensteuerreform orgestellt werden, auf die sich CDU/CSU und SPD chon im Koalitionsvertrag verständigt haben. Die Ziele ieser Unternehmensteuerreform sind anspruchsvoll. er Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland oll nach außen und auch nach innen gestärkt werden, it entsprechend positiven Wirkungen auf Wachstum nd Beschäftigung. Die steuerlichen Gestaltungsspielräume, die viele Un- ernehmen, wie wir wissen, immer noch nutzen, um im nland erzielte Gewinne steuersparend ins Ausland zu erlagern, müssen eingedämmt werden, um die Steuer- asis der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu si- hern. Das sehen auch alle Länderfinanzminister so. Ein weiteres Ziel ist die weitgehende Rechtsform- nd Finanzierungsneutralität. Sehr wichtig ist auch der Erhalt bzw. die Sicherung er in den letzten Jahren immer solider gewordenen teuerbasis der Kommunen. Daran sollten wir alle inte- essiert sein, denn jeder von uns erlebt in seinem Wahl- reis vor Ort, in welch schwieriger finanzieller Lage sich mmer noch viele Kommunen befinden. Schließlich muss die Reform so gestaltet sein, dass sie ie öffentlichen Haushalte nicht überfordert. Im Bundesfinanzministerium wurde in den letzten ochen und Monaten sehr intensiv darüber beraten, wie in Konzept aussehen könnte, das diese vielen, nicht im- er konfliktfreien Ziele vernünftig unter einen Hut ringt. Peer Steinbrück hat dabei ganz wichtige Marken esetzt; diesen stimme ich ausdrücklich zu. Ich halte es genauso wie Peer Steinbrück für richtig, icht den weitgehenden Systemänderungen zu folgen, ie die Stiftung Marktwirtschaft und der Sachverständi- enrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen ntwicklung vorgeschlagen haben. Das Steuerrad lässt ich nicht dauernd neu erfinden. Es muss aber anerkannt erden: Beide Institutionen haben eine respektable Ar- eit geleistet und viele wertvolle Überlegungen ange- tellt. Ich glaube allerdings, die von beiden Institutionen ehaupteten starken positiven Wirkungen ihrer Vor- chläge beruhen mehr auf Wunschvorstellungen als auf elastbaren Ableitungen und Prognosen. Zudem haben ir zur Kenntnis zu nehmen, dass Bund, Länder und ommunen durch Fehlbeträge in zweistelliger Milliar- enhöhe belastet würden. Das können wir uns definitiv icht leisten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3873 (A) ) (B) ) Joachim Poß Ich begrüße außerdem ausdrücklich, dass der Bundes- finanzminister die Gewerbesteuer auch weiterhin für ei- nen unverzichtbaren Bestandteil der Kommunalfinanzen wie auch der Unternehmensbesteuerung hält. (Beifall bei der SPD) Ich sehe das genauso, da ich nach wie vor keine Alterna- tive sehe, um den Kommunen eine vergleichbare finan- zielle Sicherheit und damit auch Planungssicherheit zu geben. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei diesem sehr komplexen Thema unterschiedliche Sichtweisen gibt. Am nächsten Sonntag wird sich der Koalitionsaus- schuss mit dem Thema befassen. Ich hoffe, dass die Überlegungen des Bundesfinanzministers zu einer Re- form der Unternehmensbesteuerung führen, die weitrei- chende Zustimmung findet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Franz Müntefering. Franz Müntefering (SPD): Ich wollte den Kollegen Poß ansprechen und deutlich machen, dass ich völlig mit dem übereinstimme, was er bezüglich des Titels Eingliederungshilfen bei den Ar- gen gesagt hat. Das, was Teile des Hauses dazu gesagt haben – das ist ja auch eben wieder geschehen –, geht an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei. Wir haben den Argen bisher 85 Prozent der Einglie- derungshilfen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld haben sie eingeplant. Damit wurden bisher eine ganze Reihe von Eingliederungsmaßnahmen für die betroffenen Ar- beitslosen finanziert. Eine Kürzung des Titels, wie von einigen gewollt, um 3 Milliarden Euro würde dazu füh- ren, dass unmittelbar und sofort jede diesbezügliche Tä- tigkeit in den Argen eingestellt werden müsste. Ange- sichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt dürfte das nicht in unserem Sinne sein. Deshalb lehnen wir das mit Entschiedenheit ab und deshalb hat Herr Poß Recht, wenn er deutlich macht, dass das nicht geht. Was die Koalition hier vorgesehen hat, ist verantwort- bar, denn es führt dazu, dass 1,1 Milliarden Euro von den insgesamt 10 Milliarden Euro, die für Verwaltung und Eingliederung zur Verfügung stehen, gesperrt sind und das auch bleiben, falls die Auszahlungsbeträge 24,4 Milliarden Euro übersteigen sollten. Mit den jetzt zur Verfügung gestellten 85 Prozent – so viel ist das in etwa – werden wir die in diesem Jahr anstehenden Auf- gaben erfüllen können. Es ist Aufgabe der Argen, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder an den Arbeits- markt herangeführt werden. Deshalb ist es gut, dass sich die Koalition sehr pragmatisch verhalten hat. Die Streichung von 3 Milliarden Euro würde die Ar- beitslosen dramatisch treffen. Das wollen wir nicht. Ich bitte den Deutschen Bundestag ganz dringend, an der S d l – e l M u n I S I e g V z d S n u m D K D k s h d ä d c P s M h (C (D telle konsequent zu bleiben und dafür zu sorgen, dass ie 6,5 Milliarden Euro mit der Sperrung von 1,1 Mil- iarden Euro bestehen bleiben. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch. (Jürgen Koppelin [FDP]: Der Kollege Poß wollte noch antworten!) Der Herr Kollege Poß wollte nicht antworten; das hat r mir signalisiert. Deswegen gebe ich das Wort der Kol- egin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe itarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats! SPD nd CDU/CSU streiten bis aufs Messer, wer für den Sa- ierungsfall Deutschland die Verantwortung trägt. (Zurufe von der SPD: Oh!) st es Schuld der Regierung Kohl oder der Regierung chröder? (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sie ha- ben einen großen Beitrag dazu geleistet!) ch glaube, wir können uns schnell darauf einigen, dass s an beiden Regierungen gelegen hat. Ich finde es ge- enüber den Sozialdemokraten nicht gerecht, wenn die erantwortung alleine auf die Schröder-Regierung redu- iert wird; denn die große Koalition gab es schon unter er Regierung Schröder. Die Gesundheitsreform, die teuerreform und die Hartz-Reformen waren das Ergeb- is einer ganz großen Koalition von CDU, CSU, SPD nd den Grünen. (Beifall bei der LINKEN – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Wie war das denn mit Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat? – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Vergessen Sie die Regierung Honecker nicht!) Wer sich die Ergebnisse dieser Reformen anschaut, uss feststellen, dass sie alle grandios gescheitert sind. ie Gesundheitsreform 2004 hat die Mitglieder der rankenkassen nicht entlastet, sondern weiter belastet. ie Lohnnebenkosten wurden nicht gesenkt, die Kran- enkassenbeiträge steigen weiter und die Patienten müs- en bei Medikamenten, Behandlungen und Kranken- ausaufenthalten kräftig zuzahlen. Die Menschen sind urch diese Reform nicht gesünder, die Patienten dafür rmer geworden. Die Gesundheitsreform hat sich nur für ie großen Pharmakonzerne wirklich gelohnt. Die Tatsa- he, dass die Kassen jetzt 2 Milliarden Euro mehr für illen als für Honorare ausgeben, ist wirklich ungesund. Übrigens wurde mit der Gesundheitsreform auch be- chlossen, dass die Vorstände der Krankenkassen ab ärz 2004 ihre Gehälter veröffentlichen müssen. Bis eute weigern sich 17 Kassenvorstände, diese gesetzli- 3874 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Dr. Gesine Lötzsch che Pflicht zu erfüllen. Die Regierung ist untätig. Dabei stellt die Veröffentlichung für diese Vorstände gar keine Gefahr dar, da das Kassenmitglied gar nicht vergleichen kann, ob sich der eigene Vorstand über alle Maßen selber bedient. Der Bundesanzeiger, der für die Veröffentli- chung dieser Vorstandsgehälter zuständig ist, hat gegen- über dem Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments er- klärt, dass eine Gesamtübersicht über die Einkünfte der Vorstände aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. Ist es nicht erstaunlich, dass es der Bundesagentur für Arbeit gelingt, 5 Millionen Arbeitslose zu überwachen, es aber den Aufsichtsbehörden der Krankenkassen bis- her nicht gelungen ist, eine Übersicht über die Gehälter von knapp 260 Kassenvorständen zu erstellen? Das ist doch ein Widerspruch bzw. eine Schieflage. (Beifall bei der LINKEN) Das von mir in Auftrag gegebene Gutachten zeigt, dass die Gehälter der Kassenvorstände in vielen Fällen eben nicht dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsam- keit entsprechen. Einige Vorstände und Aufsichtsräte der Krankenkassen verwechseln offensichtlich Selbstver- waltung mit Selbstbedienung. Ich habe Ihnen das so ausführlich dargestellt, um zu zeigen, dass unterschiedliche Messlatten angelegt wer- den. Eine unterschiedliche Messlatte verwendet die Bun- desregierung auch bei der Steuerpolitik. Diese Koalition hat mit der Steuerreform die Staatsfinanzen in eine schwere Krise getrieben; denn die zerrütteten Staatsfi- nanzen sind kein Naturereignis, das über uns gekommen ist, sondern das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei der LINKEN) Die rot-grüne Regierung hat die Steuern um über 50 Milliarden Euro gesenkt. Insbesondere große Unter- nehmen wurden durch diese Steuerreform begünstigt. (Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Falsch! Immer noch nicht begriffen! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie will und kann es nicht begreifen!) Hinzu kommt, dass viele große Unternehmen clevere Steueranwälte beschäftigen, die mit allen Mitteln versu- chen, die zu zahlenden Steuern zu minimieren. Die Steu- ergesetzgebung bietet dafür nicht nur Schlupflöcher, sondern Scheunentore, durch die kofferweise das Geld am Fiskus vorbei in Sicherheit gebracht werden kann. Im letzten Jahr haben Steuerprüfer allein von Großunter- nehmen Steuernachzahlungen in Höhe von 10,87 Mil- liarden Euro gefordert. Nach Aussage der Bundesregie- rung haben diese Unternehmen immer noch zu wenig Steuern gezahlt. Das Problem sind fehlende Steuerprü- fer. Ist es nicht eine unglaubliche Unverfrorenheit und ein Ausdruck von Undankbarkeit, wenn die Arbeitgeber- verbände unentwegt niedrige Steuern fordern, die Regie- rungen dem immer wieder nachkommen und die Groß- unternehmen trotzdem versuchen, 10 Milliarden Euro in einem Jahr zu unterschlagen? Das ist Sozialbetrug auf ganz hohem Niveau. (Beifall bei der LINKEN) n e S v s l b s w s E w i E E v 4 g s v w 4 h D R s f h s A (C (D Zu diesem Steuerbetrug habe ich von unserem Fi- anzminister übrigens noch nichts gehört. Vielleicht sagt r in seiner sich anschließenden Rede etwas dazu. Herr teinbrück schickt lieber eine Steuersenkung in Höhe on 8 Milliarden Euro hinterher. (Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Woher wissen Sie das?) Der Finanzminister hat sich über eine Forderung un- erer Fraktion empört und gesagt, wir wollten 1 Mil- iarde Euro zusätzlicher Haushaltsmittel ausgeben. Sie ezeichnen unsere Forderungen als utopisch. Das sind ie natürlich nicht, vorausgesetzt, Sie, Herr Steinbrück, ürden Ihren Job gut machen und endlich die Steuer- chulden der großen Unternehmen eintreiben. (Beifall bei der LINKEN) Es geht aber nicht nur um die großen Unternehmen. in ehemaliger Angehöriger der bayerischen Finanzver- altung bedankte sich für die Rede, die ich am Dienstag m Bundestag gehalten habe. (Zurufe von der SPD: Oh!) r schrieb mir – ich darf zitieren –: In den 15 Jahren als Finanzbeamter konnte ich ge- nügend Einblicke in unsere Strukturen gewinnen. Ich erinnere mich an folgendes Beispiel: Ehemann höherer Beamter und Jurist, 500 000 DM Jahres- einkommen; Ehefrau Fachärztin für Kieferorthopä- die, 1,5 Millionen DM Jahreseinkommen. Bezahlte Steuern 0 DM. Am Interessantesten war es im Finanzamt Starn- berg. Dort waren ganze Steuerbezirke mit Verlust- einkünften verseucht. Ins Finanzamt gegangen, den Offenbarungseid geleistet und anschließend im Ja- guar zur Yacht am Starnberger See davongebraust! (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Höhe- rer Beamter mit 500 000, wo ist das denn?) Die Fälle, von denen hier berichtet wird, sind keine inzelfälle. Das Finanzvermögen privater Haushalte wuchs im ergangen Jahr um 180 Milliarden Euro auf insgesamt ,26 Billionen Euro. Seit 1990 hat sich das Geldvermö- en der Bundesbürger verdoppelt. Es ist nur sehr unter- chiedlich verteilt. Die unteren 50 Prozent der Haushalte erfügen über lediglich 4 Prozent des Nettovermögens, ährend die oberen 10 Prozent der Haushalte über 7 Prozent verfügen. Das ist eine Schieflage, die nicht inzunehmen ist. (Beifall bei der LINKEN) iese Regierung wirkt wie ein Verstärker. Sie macht eiche noch reicher und Arme noch ärmer. Damit spaltet ie unsere Gesellschaft. Auch die dritte große Reform, die Arbeitsmarktre- orm, ist, was entsetzlich ist, grandios gescheitert. Wir aben nicht mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze, ondern weniger. Dafür haben wir einen dramatischen nstieg bei den Minijobs, von denen keiner leben kann. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3875 (A) ) (B) ) Dr. Gesine Lötzsch Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln leben 17 Prozent der Niedriglohnbezieher in Haus- halten, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. Knapp 4 Millionen Menschen bekommen weniger als 7,50 Euro pro Stunde für Ihre Arbeit. In den alten Bun- desländern sind 6 Prozent der Beschäftigten im Niedrig- lohnsektor tätig, im Osten Deutschlands sind es 20 Prozent. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, damit ein Mensch von seiner eigenen Ar- beit in Würde leben kann. (Beifall bei der LINKEN) Drei große Reformen sind grandios gescheitert. Der Staat steckt in einer schweren Finanzkrise, aber die Re- gierenden machen einfach weiter. In der DDR nannte man in den 80er-Jahren diese Art Wirklichkeitsverwei- gerung und Selbstherrlichkeit das Politbürosyndrom. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Da sind Sie ja Expertin!) – Genau. – Davor kann ich Sie nur warnen; denn dieses Syndrom ist gefährlich und die schwierige Behandlung ist keine Kassenleistung. (Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Die haben eine Menge Schaden angerichtet! Den Schrott, den wir von Ihrem Politbüro ge- erbt haben, müssen wir erst einmal wegräu- men!) Die Kanzlerin wurde auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom Präsi- denten des BDI für ihre Regierungsleistung heftig kriti- siert. In manchen Punkten teilt die Linke sogar die Auf- fassung des BDI. Die Mehrwertsteuererhöhung ist außer Wahlbetrug natürlich auch ökonomischer Unsinn. (Beifall bei der LINKEN) Das ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands. Sie wird die Schwarzarbeit kräftig befördern. Nach einer Studie des renommierten Schwarzmarktexperten Friedrich Schneider beträgt das Gesamtvolumen der deutschen Schattenwirtschaft 346 Milliarden Euro. Das entspricht fast 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den USA macht die Schattenwirtschaft – so Ergebnisse der Forschung – nur 7,5 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts aus. Durch die Mehrwertsteuererhöhung wird sich das Volumen der Schwarzarbeit um 5 Milliarden Euro erhöhen. Das können Sie in wissenschaftlichen Untersu- chungen nachlesen. Das heißt, die Einnahmen werden nicht in der Höhe fließen, wie sie sich der Finanzminis- ter verspricht, weil ein Teil der Menschen von der Bun- desregierung wieder in die Schwarzarbeit abgedrängt wird. So wird der Finanzminister wieder zum Schatten- minister. Meine Damen und Herren, die Kanzlerin erklärte Deutschland vor den Arbeitgebern zum „Sanierungs- fall“. Gemeint ist eigentlich etwas anderes. Es ist eine unnötige Anbiederung an die Arbeitgeber. Wenn die Kanzlerin den „Sanierungsfall Deutschland“ ausruft, dann wissen die Bürgerinnen und Bürger, was das be- d l m d d S G m m e C M H f a w D ü V n A m F s h O l s e – g ü g (C (D eutet. Das bedeutet Personalabbau, Kürzung von sozia- en Leistungen und weniger Geld, dafür aber immer ehr Arbeit für die Menschen. Ich habe den Eindruck, diese Regierung hat Angst vor en Herausforderungen. Sie hat nämlich Angst, sich mit en wirklich Mächtigen in diesem Land anzulegen. (Beifall bei der LINKEN) ie hat Angst, diese immer ungerechtere und unsozialere esellschaft wieder ins Lot zu bringen. Durch diesen Haushalt, über den wir heute abzustim- en haben, wird nichts besser, aber vieles schlechter ge- acht. Darum lehnen wir als Linksfraktion den Haushalt ntschieden ab. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wir hätten etwas falsch gemacht, wenn Sie zustimmen würden!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer, CDU/ SU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! eine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diese aushaltsdebatte in den letzten vier Tagen genau ver- olgt hat, dem hat sich ganz deutlich gezeigt, dass wir lle miteinander über Partei- und Fraktionsgrenzen hin- eg Verantwortung für unser Land tragen. Durch diese ebatte wurde uns auch nahe gelegt, unsere Rivalitäten ber Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hinter dieser erantwortung für unser Land zurückzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD) Deutschland ist ein starkes Land. Das hat sich nicht ur auf dem grünen Rasen, sondern auch durch all seine nlagen in der Wirtschaft gezeigt – tüchtige Arbeitneh- er, tüchtige Unternehmer und tüchtige Erfinder mit orschergeist –, wie der Kollege Riesenhuber am Ende einer Rede mit einer großartigen Conclusio festgestellt at. Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass die ppositionsredner – ich nenne jetzt nur einmal den Kol- egen Brüderle und die Kollegin Dückert – den Wirt- chaftsminister schlechtreden. Eine solche Unkultur gibt s in keinem anderen Land. (Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den kann man gar nicht starkreden!) Herr Kollege Beck, der Sie die Kolleginnen und Kolle- en in diesem Hause regelmäßig schikanieren, Sie haben berhaupt keine Berechtigung, anderen Ratschläge zu eben. (Beifall bei der CDU/CSU) 3876 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Dr. Peter Ramsauer So, wie Sie Ihr Amt als Parlamentarischer Geschäftsfüh- rer ausüben, kann ich das Wort schikanieren nur unter- streichen. Das ist eine Schande. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollegin Dückert, es mutet schon komisch an, dass ausgerechnet Sie dem deutschen Wirtschaftsminister ein Zeugnis ausstellen wollen. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das gibt’s doch gar nicht!) Wie ernst die Grünen diese Haushaltsdebatte nehmen, zeigt sich zum Beispiel daran, dass sich der ehemalige Vorzeigegrüne Joschka Fischer das letzte Mal vor über drei Wochen in diesem Haus hat sehen lassen, nämlich am 1. Juni 2006. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist aber auch kein Verlust!) In dieser Woche war er überhaupt nicht hier. Das ist al- lerhand. Ich muss allerdings auch einmal etwas Positives sagen: Ich kann nur dazu gratulieren, dass er sich, wie man heute der Presse entnehmen kann, demnächst aus diesem Hause verabschiedet. (Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein guter Tag für Deutschland!) Herr Brüderle – er ist gerade nicht da –, ich finde es auch recht merkwürdig, dass sich die FDP hier darüber erregt, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird, während sie die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen in den Län- dern, in denen sie mitregiert, sehr gerne einheimst. Das passt auch nicht sehr gut zusammen. (Ulrike Flach [FDP]: Wo denn?) – Sie freuen sich über diese zusätzlichen Einnahmen. (Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen!) Frau Kollegin Dückert, das Allerbeste ist, dass ausge- rechnet Sie als Vertreterin der Grünen danach fragen, wie viel Wachstum notwendig sei, um eine zusätzliche Beschäftigung in diesem Land zu erzeugen. Das fragt ausgerechnet Ihre Partei, für die immer das Schlimmste, was es überhaupt gibt, wirtschaftliches Wachstum war. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das nicht verstanden! – Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie sind von vorgestern!) Wir haben nicht nachgelassen, zu begründen, dass es ohne wirtschaftliches Wachstum nun einmal nicht geht. Deshalb haben Sie uns immer als Zukunftsverweigerer hingestellt und gesagt, die Zukunft liege im Nullwachs- tum. (Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir lernfä- hig!) I D r f i 1 d s r g d p d D f w k g – k W w a s D s U s g S s (C (D nzwischen hat sich gezeigt, dass das verheerend war. ie letzten sieben Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung wa- en verheerend für dieses Land. (Beifall des Abg. Eduard Oswald [CDU/ CSU]) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Ramsauer, gestatten Sie eine Zwischen- rage der Kollegin Dückert? – Bitte. Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Ramsauer, – Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Ich habe zwar nicht Ja gesagt, aber meinetwegen. Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – ich wollte Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, dass ch mit dem Hinweis auf die Wachstumsprognosen von ,8 bis 2 Prozent für dieses Jahr und dem Hinweis auf ie monatlich steigenden Steuereinnahmen den Wirt- chaftsminister gefragt habe, ab welcher Wachstums- ate er schamesrot wird, wenn er die Störung des esamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ausruft. Bei iesen Wachstumsraten wird er es ja noch nicht. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie hat Art. 115 des Grundgesetzes nicht begriffen!) Ich wollte Sie weiterhin fragen, ob es Ihnen nicht einlich ist, (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wo ist die Frage?) ass der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik eutschland in diesem günstigen konjunkturellen Um- eld die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge- ichtes ausruft? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Ich könnte Ihre dritte Frage auch gleich aufrufen. Ich ann Ihnen nur eines sagen: Bevor Sie sich über die an- eblich schlimmen Zustände in unserem Land beklagen Sie haben als die Bankrotteure von einst überhaupt ein Recht dazu –, sollten Sie vielmehr dem deutschen irtschaftsminister Rückendeckung geben, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!) enn er sich beispielsweise beim Ausbildungspakt mit ller Energie dafür einsetzt, dass wir zusätzliche Lehr- tellen bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU) amit würden Sie denjenigen, die jetzt noch eine Lehr- telle suchen, viel mehr helfen als mit dem theoretischen nfug, den Sie hier dozieren. Geben Sie dem Wirt- chaftsminister lieber Rückendeckung in diesen wichti- en Fragen. Gestern hat der Wirtschaftsminister die ituation im Wirtschaftsministerium eindeutig darge- tellt. Die Situation ist ermutigend. Daher sollten wir Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3877 (A) ) (B) ) Dr. Peter Ramsauer ihm nicht in den Rücken fallen, sondern ihm gefälligst helfen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich appelliere natürlich auch an die Wirtschaft – das sage ich als Unternehmer und als gelernter Handwerks- meister –, über den momentanen Bedarf hinaus auszubil- den und die fertig Ausgebildeten später auch einzustel- len. Denn die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Wenn man in der Welt einigermaßen viel herumgekommen ist, dann weiß man, dass kein Berufs- ausbildungssystem dieser Welt mehr gerühmt und als Modell herangezogen wird als das deutsche duale Aus- bildungssystem. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD) Das ist den tüchtigen Meisterinnen und Meistern im Handwerk und in der Industrie und den Lehrern in den berufsbildenden Schulen zu verdanken, die ausbilden, die ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihr Können an die junge Generation weitergeben. Wir sollten auf das großartige Potenzial in diesem Lande stolz sein und nicht darüber nörgeln. Wir sollten es rühmen und loben, (Beifall bei der CDU/CSU) damit die Menschen in der Wirtschaft die entsprechende Motivation erfahren und sehen, welchen Rückhalt sie in diesem Parlament, in der großen Koalition und bitte schön auch in der Opposition haben. Damit bin ich beim Thema Stimmung. Reden wir die Stimmung doch nicht schlecht. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie!) Es ist einige Male betont worden, dass sich anhand der Weltmeisterschaft zeigt, dass wir Deutsche, obwohl viele im Ausland uns das nicht zutrauen, uns über unsere Erfolge auch freuen können. (Jürgen Koppelin [FDP]: „Sanierungsfall“!) Wir sollten stolz darauf sein und uns darüber freuen, dass die Stimmung in der Wirtschaft steigt. Ich habe als Diplomkaufmann gelernt, dass die Stimmung und die Psychologie die halbe Miete in der Wirtschaft sind. (Beifall bei der CDU/CSU – (Jürgen Koppelin [FDP]: „Deutschland ist ein Sanierungsfall“!) Wenn wir sie schlechtreden, dann sind wir selber da- ran schuld, dass sie nicht gut ist. Es kann aufwärts gehen und wir haben die Fähigkeiten und die Kraft dazu. Mit dem Wachstum geht es aufwärts. Die Binnenkon- junktur ist belebt. Wir haben eine sehr positive Entwick- lung der Steuereinnahmen. Wir haben eine positive Ent- wicklung auf den Arbeitsmärkten. (Ulrike Flach [FDP]: Weiß die Kanzlerin das auch?) Das ist ein Erfolg der neuen Bundesregierung und keine Fortentwicklung der Politik der alten Bundesregierung. F A Z b J c n r S H d n d t u U L H p m d A g a e w f t g (C (D rau Kollegin Dückert, auch das kann ich Ihnen noch als ntwort zurufen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Ramsauer, gestatten Sie eine weitere wischenfrage des Kollegen Bonde? Ich wäre Ihnen ver- unden, wenn Sie dies mit einem lauten und deutlichen a bekunden würden und nicht nur mit einem Handzei- hen. Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Ja. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, darf ich Ihrem Aufruf, diese Republik icht schlechtzureden, entnehmen, dass Sie die Äuße- ung der Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein anierungsfall, nicht teilen? (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frohen Mutes sanieren wir!) aben Sie sozusagen mit Ihrer Kritik an der Opposition ie Bundeskanzlerin gleich mit gemeint? Vielleicht kön- en Sie uns etwas genauere Auskunft dazu geben, wie as zusammenpasst. Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Als große Überschrift haben wir über unseren Koali- ionsvertrag den Dreiklang aus Sanieren, Reformieren nd Investieren gesetzt. (Jürgen Koppelin [FDP]: Von wegen! Abkassieren!) ns war immer klar, dass wir in die Zukunft unseres andes investieren müssen. (Jürgen Koppelin [FDP]: Sie haben das Abkassieren vergessen!) ier bewahrheitet sich der kluge Spruch eines Philoso- hen, der einmal gesagt hat: Die Stärke einer Periode be- isst sich nicht daran, was in ihr geerntet wird, sondern aran, was in ihr ausgesät wird. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Genau! Wir sind nämlich keine frustrierten Sanierer, son- dern wir machen das frohen Mutes!) uch die Stärke der großen Koalition wird sich eines Ta- es daran messen lassen, was wir aussäen. Wir werden uch aussäen. Die Grünen haben sieben Jahre lang ge- rntet. Die Folgen können wir heute spüren. Wir säen ieder aus. Darauf können Sie sich verlassen. Jetzt dür- en Sie sich wieder setzen. (Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Oh! Was für ein heftiger Applaus bei der SPD!) Besonders froh bin ich, dass wir uns in unserem letz- en Koalitionsgespräch am vergangenen Sonntagabend egenseitig fest versichert haben, dass der Haushalt des 3878 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Dr. Peter Ramsauer Jahres 2007, der vom Kabinett im Juli dieses Jahres be- schlossen wird und schon in wenigen Wochen in die erste Beratung geht, wieder dem Art. 115 des Grundge- setzes und den Maastrichtkriterien genügen wird. (Jürgen Koppelin [FDP]: Ach was! Das glau- ben Sie doch selbst nicht! – Ulrike Flach [FDP]: Da sind wir wirklich einmal gespannt!) Ohne solide Staatsfinanzen ist keine solide und nachhal- tige Staatsentwicklung möglich. Herr Finanzminister Steinbrück, im Namen meiner Fraktion betone ich noch einmal, dass Sie unseren Rückhalt haben und sich auf uns verlassen können. (Jürgen Koppelin [FDP]: Das klingt ja wie eine Drohung!) Finanzpolitische Solidität ist ein Markenzeichen der Politik der Union. (Ulrike Flach [FDP]: Ich dachte, Sie wollen auch Art. 115 erfüllen! Wenn Sie nur die Maastrichtkriterien einhalten, ist das ein biss- chen wenig!) In diesem Zusammenhang möchte ich gerne ein Stichwort aufgreifen, das meine beiden Vorredner ge- nannt haben: Die Entwicklung bei Hartz IV bzw. beim Arbeitslosengeld II versetzt uns alle in Sorge. (Otto Fricke [FDP]: Was ist denn nun mit Art. 115, Herr Kollege?) Heute wurde die Meldung verbreitet, dass die Ausgaben für Hartz IV in den ersten fünf Monaten dieses Jahres, verglichen mit demselben Zeitraum des Vorjahres, von 10,2 Milliarden Euro auf über 11,5 Milliarden Euro ge- stiegen sind. Das entspricht einer Steigerung von 13,3 Prozentpunkten. Wir sind uns alle einig, dass das so nicht weitergehen darf. Egal ob eine Generalrevision oder einzelne Korrekturen gefordert werden, sicher ist, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dass sich et- was ändern muss!) dass wir die Dinge so, wie sie gegenwärtig sind, nicht treiben lassen können. Herr Finanzminister, das wissen wir. Von Teilen der Opposition wird argumentiert, es sei zutiefst ungerecht und sozialer Kahlschlag, wenn man hier Korrekturen vornimmt. (Jürgen Koppelin [FDP]: Jetzt spricht er wohl von der Opposition in der SPD! Uns kann er nicht meinen!) Ich dagegen frage: Ist es denn ungerecht, von einem Hartz-IV- bzw. ALG-II-Empfänger zu verlangen, dass er im Rahmen seiner Fähigkeiten einen Beitrag zur Bewäl- tigung seiner Lebenssituation leistet? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD) Wie gerecht ist es – das ist ein konkreter Fall aus einem Krankenhaus in meinem Wahlreis –, dass einem Hartz-IV- Empfänger, der ins Krankenhaus kommt, auf Kosten des Steuerzahlers bzw. des Krankenhauses sofort ein Fern- s i g k b a s a r d E d d H h s n d S H g s d v s – H S d k D d S m n D m k d w d h (C (D ehgerät freigeschaltet wird, während sich die Oma, die m Zimmer neben ihm liegt und keine Hartz-IV-Empfän- erin ist, das Freischalten des Fernsehers nicht leisten ann, weil sie das Ganze von ihrer geringen Rente selbst ezahlen muss? Ist das sozial gerecht? Ich halte das für lles andere als gerecht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) In der gleichen Agenturmeldung steht eine interes- ante Zahl: Die Unterkunftskosten – darin sind natürlich uch die Heizkosten enthalten – sind im erwähnten Zeit- aum um 300 Millionen Euro gestiegen, von 1,3 Milliar- en Euro im Vorjahr auf jetzt mehr als 1,6 Milliarden uro. Ist es sozial gerecht, dass der Arbeitnehmer durch ie Steuern, die er zahlt, die Heizkostensteigerungen, zu enen es aufgrund des starken Winters kam, für den artz-IV-Empfänger mitfinanziert, dass er aber die Er- öhung der Heizkosten, die bei ihm selbst anfallen, aus einem eigenen Netto zu tragen hat? Auch das halte ich icht für sozial gerecht. Was sollen wir eigentlich einem Arbeitnehmer sagen, er mit erhöhten Heizkosten konfrontiert ist und seine teuern zahlen muss, warum aus seinen Steuern für die artz-IV-Empfänger die Kostenfreiheit für Heizkosten etragen wird? All das passt hinten und vorne nicht zu- ammen. Seien Sie also vorsichtig mit der Behauptung, ass es von vornherein unsozial sei, hier Korrekturen orzunehmen. Denken Sie auch an die Schwachen in un- erer Gesellschaft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD – Beifall bei der FDP) Ich danke für den Beifall der Liberalen. Es tut mir im erzen weh – ich bin nämlich mindestens so liberal wie ie auf der rechten Seite –, (Ulrike Flach [FDP]: Das erschreckt uns jetzt aber! – Weitere Zurufe von der FDP: Jetzt geht es los! – Oh, oh!) ass solche Querschüsse oft ausgerechnet von Ihnen ommen. Dennoch freue ich mich über Ihren Beifall. eshalb habe ich von Teilen der Opposition gesprochen. (Jürgen Koppelin [FDP]: Die Opposition in der SPD wahrscheinlich!) Wir müssen auch – das sage ich jetzt an die Adresse er Grünen und der Linken – auf diejenigen sozial chwachen in unserer Gesellschaft schauen, die ihre Fa- ilien von ihrem eigenen Einkommen ernähren und icht von Transferzahlungen! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD und der FDP) as ist ausgewogene Sozial- und Wirtschaftspolitik. Mit Blick auf die großen Reformvorhaben der kom- enden Monate sage ich: Ich bin froh, dass wir in der ommenden Woche – mit Sicherheit, möchte ich sagen – er Föderalismusreform zum Durchbruch verhelfen erden. Sie ist ein großartiger Meilenstein und zeigt, ass die große Koalition, dass diese Regierung wirklich andlungsfähig ist und Weichen für die Zukunft unseres Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3879 (A) ) (B) ) Dr. Peter Ramsauer Landes stellen kann. Wir müssen jetzt mit dem gleichen Elan, meinetwegen auch mit der gleichen Verbissenheit im Detail, die uns manchmal große Schwierigkeiten ge- macht hat, den zweiten Teil der Föderalismusreform an- packen: die Neuregelung der Finanzströme. Das war ein Anliegen der FDP, es ist aber natürlich auch ein Anlie- gen von uns. Es mag schon sein, dass es hier und da manchmal schwierig wird. Wenn es nach meiner Frak- tion geht, und das ist auch meine persönliche Meinung, dann könnte man bei diesem zweiten Teil der Föderalis- musreform das Gespräch über eine Länderneugliederung noch einmal aufnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Denn ich weiß nicht, ob das, was wir uns in Deutschland auf diesem Gebiet leisten, mit Blick in die weite Zukunft der Weisheit letzter Schluss ist. Man denke an die Neu- gliederung des Länderfinanzausgleichs, in dessen Rahmen die Probleme zwischen Geber- und Nehmerlän- dern zur Sprache kommen werden. Man wird sich fra- gen, ob man sich kleine – sehr kleine – Länder auf Dauer leisten kann. Als Beispiel kann ich am unverdächtigsten Berlin und Brandenburg nennen. Leider ist diese Fusion gescheitert. Aber wir sollten nicht nachlassen, auch hier zu Fortschritten zu kommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Deutschland kann sich darauf verlassen, dass wir in den kommenden Wochen zu einer vernünftigen Grund- lage für die Gesundheitsreform kommen. Es ist eine ganz wichtige Botschaft und kann, bei allen Einspa- rungsanstrengungen, in der öffentlichen Debatte nicht oft genug gesagt werden: Wenn wir uns Spitzenmedizin in unserem Lande auf Dauer leisten wollen, wird die – so formuliere ich es gerne – Veranstaltung „Gesundheit“ insgesamt nicht billiger, sondern eher teurer. Ich habe mir bei einer interessanten Diskussion in dieser Woche wieder einmal von einem jungen Menschen ernsthaft an- hören müssen – nicht hier in Berlin, sondern woanders –, ob es denn sein müsse, dass man einem über 80-Jährigen Menschen noch teure Operationen angedeihen lässt. Meine Damen und Herren, über solche Sichtweisen bin ich empört! Denn es ist zutiefst inhuman, solche medizi- nischen Möglichkeiten, die es vor 20, 30 Jahren noch nicht gegeben hat, den Menschen zu verweigern – auch wenn sie sehr teuer sind. Diese Leistungen müssen für alle erhalten bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Wenn wir sie durch Einsparungen am anderen Ende nicht finanzieren können, müssen wir klar Ja sagen zu dem Preis, den wir für die Spitzenmedizin, welche wir den Menschen bieten, zahlen müssen. Das ist der Preis für mehr Gesundheit, für größere Lebensfreude und für ein längeres Leben. Dazu sage ich in aller Deutlichkeit: Ich glaube, bei ei- nem Gesamtausgabenvolumen der gesetzlichen Kran- kenversicherungen von ungefähr 145 Milliarden Euro sind im ersten Anlauf sicherlich noch nicht alle Einspa- rungsmöglichkeiten ausgereizt. Die Kollegen in der Ar- b e I a s w d m l l L g r m S i f K – K S a S B K R h a (C (D eitsgruppe arbeiten mit unglaublicher Energie und mit inem wahnsinnigen Zeiteinsatz. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Super!) hnen muss man auch einmal ganz herzlich danken! Sie rbeiten nicht nur unter der Woche fast Tag und Nacht, ondern auch samstags und sonntags. Ich möchte Sie ermuntern, alles daran zu setzen, dass ir bei diesem Volumen zu größeren Einsparungen als en jetzt absehbaren 2 Milliarden Euro kommen. Es uss bei einem Volumen von 145 Milliarden Euro mög- ich sein, an dauerhaften Einsparungen mehr als 2 Mil- iarden Euro herauszuholen. Die Menschen in unserem ande fühlen sich massiv betroffen, wenn ständig von ir- endwelchen Steuererhöhungen zusätzlich zu den be- eits beschlossenen Belastungen gesprochen wird. Wir üssen den Menschen das Signal geben, dass rigoroses paren das allererste Mittel ist. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern? Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Sparen geht vor Belastungserhöhungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wir wollen ihn gerne weiter hören!) Ich komme zum Schluss. Da die Schlussrunde auch mmer die Gelegenheit zum Dank ist, möchte ich mich ür die gute Zusammenarbeit in der Führung der großen oalition herzlich bedanken. (Beifall des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/ CSU] – Zurufe von der FDP: Oh! – Jürgen Koppelin [FDP]: Davon lesen wir jeden Tag in der Zeitung!) Ja, die Zusammenarbeit in der Führung der großen oalition klappt ganz hervorragend. Ich möchte mit einem Wort schließen, das Peter truck in seiner Etatrede am Mittwoch geprägt hat: Wir lle sind zum Erfolg verdammt. Daran arbeiten wir im chweiße unseres Angesichts. (Otto Fricke [FDP]: An der Verdammung?) Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann, ündnis 90/Die Grünen. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und ollegen! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner ede bedanken, und zwar beim Sekretariat des Haus- altsausschusses, das uns während der Beratungen groß- rtig unterstützt hat. (Beifall im ganzen Hause) 3880 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Anna Lührmann Herr Kollege Ramsauer, Ihrem Dank an die große Koalition kann ich mich aber nicht anschließen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das erwartet auch kei- ner von Ihnen! – Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Das hätte uns auch erschreckt!) Das sage ich nicht aus reiner Oppositionsrhetorik heraus, weil das von der Opposition nun einmal erwartet wird. Vielmehr kann ich mir eine Regierungspolitik vorstellen, für die ich mich bedanken und die ich auch unterstützen würde. Ein Beispiel wäre, wenn morgen die Zeitungen titeln könnten: Wir sind Weltmeister! Noch nie hat eine Regierung so wenig Schulden gemacht. Noch nie hat eine Regierung so stark in Zukunft investiert. – Gäbe es eine solche Überschrift in den Zeitungen, würde ich die Politik der großen Koalition unterstützen. Leider, Herr Ramsauer, sieht die Realität anders aus. Die Koalition hat viel angekündigt. Doch geblieben sind nur geplatzte Seifenblasen und die Überschrift: Wir sind Weltmeister! Noch nie hat sich eine Regierung vorge- nommen, so viele neue Schulden aufzunehmen und auf Kosten der künftigen Generationen zu leben. – Das ist ein Armutszeugnis, finde ich. Der Haushalt, über den wir hier in der Schlussrunde reden, sieht ganz bewusst die Aufnahme von 38 Milliar- den Euro neuer Schulden vor. Das sind 7 Milliarden Euro mehr als 2006. Das ist die höchste Nettokreditauf- nahme, die sich je eine Regierung bei der Einbringung eines Haushaltes vorgenommen hat, (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Bei der Einbringung!) obwohl die wirtschaftliche Entwicklung so positiv ist wie seit sechs Jahren nicht mehr und die Steuereinnah- men sprudeln wie seit Jahren nicht mehr. Das zeigt, Herr Ramsauer, dass Sie kein Recht haben, hier von Haus- haltskonsolidierung und einer Sparpolitik zu reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Das hat er selbstverständlich!) Sie sind ziellos und nehmen sich nicht einmal vor, zu sparen; denn Sie haben es in den Haushaltsberatungen noch nicht einmal versucht. Besonders enttäuscht bin ich von den Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition im Haushaltsaus- schuss. (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Als uns Herr Steinbrück den Regierungsentwurf vorge- legt hat, bin ich davon ausgegangen, dass Sie danach noch einmal verstärkte Anstrengungen zum Sparen un- ternehmen, wie das die Pflicht – daran liegt seine Ehre – eines jeden Haushälters ist. Schließlich müssen wir da- rauf achten, dass Mittel für vernünftige Aufgaben so sparsam wie möglich eingesetzt werden. (Ulrike Flach [FDP]: Nur 100 Milliönchen!) G p 1 a I t s z w a S r ü d D m u t B m w k m z f r U w d C h d s k o (C (D enau das haben Sie uns auch angekündigt, Herr Kam- eter. Ich darf Sie aus dem „Handelsblatt“ vom 0. März 2006 zitieren – vielleicht hören Sie mir dann uch zu –: (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gerne, Frau Lührmann!) Wir werden uns stärker in die Planungen der Ein- zeletats einmischen, als dies früher üblich war. (Ulrike Flach [FDP]: Hört! Hört!) nteressant! Die Überschrift lautete übrigens: „Haushäl- er wollen Steinbrück toppen“. Die „Frankfurter Rund- chau“ titelte: „Haushälter wollen stärker sparen“. Dabei itiert die Zeitung auch Sie, Herr Kollege Schneider. Den ganzen März und April über habe ich gedacht, ir Grüne müssten uns im Haushaltsausschuss richtig nstrengen, weil die große Koalition noch ordentliche parvorschläge vorlegen würde. Aber was ist dabei he- ausgekommen? Bei einer Nettokreditaufnahme von ber 38 Milliarden Euro brüsten Sie sich jetzt damit, ass Sie 100 Millionen Euro zusätzlich einsparen. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow!) as ist ein Witz. Sie haben noch nicht einmal versucht, ehr einzusparen. Deshalb haben Sie auch kein Recht, ns etwas über Haushaltskonsolidierung zu erzählen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wahrheit ist: Die große Koalition ist eine Koali- ion der teuren Kompromisse. Ich will das an einem eispiel illustrieren. Es kann auch in einer Ehe vorkom- en, dass sich die Partner nicht darauf einigen können, o sie ihren Wohnsitz nehmen wollen. In diesem Fall önnte eine Lösung darin bestehen, Schulden aufzuneh- en, um zwei Wohnsitze unterhalten zu können. Das ist war ziemlich absurd, aber nach dieser absurden Logik unktioniert die große Koalition. Ich will das am Beispiel des BND-Umzuges illustrie- en. Von der SPD und großen Teilen der CDU wurde der mzug des BND nach Berlin vorgeschlagen. Zurzeit ird der Bau eines teuren neuen Gebäudes – die Kosten afür betragen etwa 500 Millionen Euro – geplant. Die SU wollte den BND verständlicherweise in Pullach alten, (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Da bleibt er auch! – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Da ist er schon!) amit Bayern davon weiter profitiert. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) Wie sieht die Lösung der großen Koalition aus? Weil ie sich nicht zwischen Berlin und Bayern entscheiden ann, unterhält sie künftig BND-Sitze an beiden Stand- rten und belastet damit den Steuerzahler. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3881 (A) ) (B) ) Anna Lührmann Das ist keine solide Haushaltspolitik. Es zeigt, dass Sie nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Aufgabe von Pullach war doch nie vorgesehen! Das wissen Sie eigentlich!) Ich will ein zweites Beispiel anführen, das die Zer- strittenheit deutlich macht: Sie können sich nicht einmal auf eine Analyse einigen, wie es um Deutschland steht. Frau Merkel spricht vom „Sanierungsfall Deutschland“. Herr Poß hingegen wirft jedem Besserwisserei vor, der etwas Vergleichbares sagt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Da hat sich Herr Poß vergriffen!) Wenn Sie sich nicht einmal auf eine Analyse einigen können, dann ist der Ehekrach vorprogrammiert. Er wird auch schon sichtbar. Ich bitte Sie, diesen Ehekrach nicht auf dem Rücken des Landes auszutragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es zwischen Fachpolitikern Streit gibt, ist es ei- gentlich die Aufgabe eines Finanzministers, diesen zu schlichten und haushaltspolitische Prioritäten zu setzen. Herr Steinbrück, Ihre Rede vom vergangenen Diens- tag hat gezeigt, dass Sie das nötige Selbstbewusstsein haben und es sich durchaus zutrauen würden, Streit in der Koalition zu schlichten und für ein Regierungspro- gramm zu sorgen. Sie haben in Ihrer Rede am Dienstag gesagt: Glauben Sie nicht den Zeitungsartikeln; glauben Sie mir! In derselben Rede haben Sie zwei Punkte angespro- chen. Zum einen haben Sie festgestellt, dass die Ein- sparvorschläge der Grünen in Höhe von 6 Milliar- den Euro nicht realisierbar seien. Zum anderen haben Sie ausgeführt, dass die zusätzliche Nettokreditauf- nahme im Wesentlichen durch das neue Wachstums- und Innovationsprogramm begründet sei. Ich kann aber belegen, dass Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden Euro möglich sind, ohne beim Wachs- tums- und Innovationsprogramm auch nur 1 Cent zu kürzen. Um das zu verdeutlichen, will ich fünf Punkte nennen, auf die sich unsere Änderungsanträge beziehen. Wir haben vorgeschlagen, in fünf großen Blöcken im Haushalt Einsparungen vorzunehmen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unterschla- gen Sie aber bitte auch nicht die Minderein- nahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro!) Zunächst sollten wir – das haben auch Herr Schneider und Herr Kampeter ursprünglich vorgeschlagen – die Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung des Haushal- tes nutzen. Des Weiteren schlagen wir Einsparungen im Verteidigungsetat und bei der Steinkohle vor. Beim Sub- ventionsabbau gehen wir weiter als Sie. Darüber hinaus sehen wir zusätzliche Ausgabenkürzungen vor. Inner- halb dieser fünf großen Blöcke ergeben sich Einspar- möglichkeiten in Höhe von 6 Milliarden Euro. g i h W e l D S d g e 1 s Z w W a n W H n S i m b i z s 1 S z H P d w h h n 1 g s n B k (C (D Lassen Sie mich näher auf die einzelnen Blöcke ein- ehen. Erstens. Wir haben die Steuermehreinnahmen n Höhe von ungefähr 1,5 Milliarden Euro in den Haus- alt eingestellt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt, aber wir haben auch Mindereinnahmen!) ir Grüne haben zudem hinsichtlich der Steuerminder- innahmen Verschiedenes vorgeschlagen; zum Beispiel ehnen wir die Kürzung der Regionalisierungsmittel ab. amit kommen wir insgesamt auf mögliche zusätzliche teuermehreinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, ie wir für die Haushaltskonsolidierung nutzen wollen. Zweitens. Unsere Kürzungsvorschläge im Verteidi- ungsbereich (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was machen Sie da mit den Mindereinnahmen? Unterschla- gen Sie die?) rmöglichen Einsparungen in Höhe von ungefähr ,2 Milliarden Euro. Alle Kürzungsvorschläge beziehen ich auf unsinnige Rüstungsvorhaben, die noch aus der eit des Kalten Krieges stammen und nicht durchgeführt erden sollten. (Zuruf von der CDU/CSU: Warum haben Sie diese Ausgaben nicht in den letzten sieben Jahren gekürzt?) ir halten es für sinnvoller, eine schlagkräftige Berufs- rmee aufrechtzuerhalten. Über den dritten Punkt – die Steinkohlesubventio- en – haben wir schon im Zusammenhang mit dem irtschaftsetat gestritten. Wenn Sie hier endlich Ihre ausaufgaben machen würden und wegen des gestiege- en Weltmarktpreises für Steinkohle auch weniger an ubventionen zahlen würden, könnten wir Einsparungen n Höhe von 800 Millio-nen Euro erzielen. Darum küm- ern Sie sich aber nicht. Sie trauen sich nicht, weil Sie ei diesem Thema zu zerstritten sind. Der vierte Bereich ist der Subventionsabbau; das ist mmer ein sehr wichtiger Bereich. Wir haben deshalb um Haushaltsbegleitgesetz eine ganze Reihe von Vor- chlägen mit Einsparungen in einer Größenordnung von ,3 Milliarden Euro gemacht, die alle realisierbar wären. ie können sich die Vorschläge ansehen. Es geht darin um Beispiel um die Ausnahmen bei der Ökosteuer, das erstellerprivileg in der Mineralölwirtschaft und die endlerpauschale. Allein in diesem Jahr könnten wir da- urch 1,25 Milliarden Euro einsparen. Im Jahr 2009 ird sich dieser Betrag sogar auf 5 Milliarden Euro er- öhen. Wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären, ätten Sie in den nächsten Jahren einen viel größeren fi- anzpolitischen Handlungsspielraum. Der fünfte Kürzungsvorschlag in Höhe von ungefähr ,4 Milliarden Euro bezieht sich auf alle Einzelpläne. Es eht um die Einsparung der Staatssekretäre, die Sie zu- ätzlich eingestellt haben, um Einsparungen von Perso- alkosten, Kosten für Geschäftsbedarf, Trennungsgelder, ewirtschaftungskosten sowie Kosten für Öffentlich- eitsarbeit, Dienstreisen, Mieten, Verbrauchsmittel und 3882 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Anna Lührmann Sachverständige. Das alles sind Posten, bei denen Kür- zungen möglich wären. Das ist solide belegt, auch mit Unterstützung des Bundesrechnungshofes. Ich fasse zusammen: Wenn Sie den Mut gehabt hät- ten, zu konsolidieren, dann hätten Sie die Möglichkeit dazu gehabt. Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge dazu unterbreitet, die realisierbar wären. Sie haben sich aber nicht getraut, zu konsolidieren. Sie haben es noch nicht einmal versucht. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie unse- ren Anträgen im Haushaltsausschuss zugestimmt hätten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Beste kommt aber noch, meine Damen und Her- ren. Wir haben es nicht nur geschafft, konkrete Kür- zungsvorschläge mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro zu machen, die dazu geführt hätten, die Nettokre- ditaufnahme um 6 Milliarden Euro zu reduzieren. Wir haben es auch geschafft, Vorschläge für einen Zukunfts- haushalt vorzulegen, also Vorschläge für Investitionen in Wachstum und Zukunft. Ich will Ihnen auch dafür einige konkrete Beispiele nennen. Wir haben erstens ein Konzept einer Kinderbetreu- ungskarte vorgelegt, das es ermöglicht, jedem Kind un- ter drei Jahren in Deutschland einen Kinderbetreuungs- platz zur Verfügung zu stellen. Dieses Konzept ist auch gegenfinanziert. Ich nenne Ihnen die Voraussetzungen: Erstens muss ein Rechtsanspruch für einen Kinderbe- treuungsplatz für die unter 3-Jährigen eingeführt wer- den, und zwar jetzt. Wir dürfen damit nicht bis 2008 warten, wie es die große Koalition vielleicht vorhat. – Zweitens darf nicht nur darüber geredet werden, das Ehegattensplitting zu kappen, wie es Teile der CDU ma- chen, um dieses Thema dann vielleicht irgendwann ein- mal für ihr Grundsatzprogramm zu verwenden. Wir müssen es jetzt kappen. Die dadurch generierten Mehr- einnahmen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro wol- len wir investieren. – Die dritte Voraussetzung ist, ein Geldleistungsgesetz zu schaffen. Dadurch würde den El- tern das Geld wie beim Wohngeld direkt zur Verfügung gestellt werden. – Jede Familie mit Kindern unter drei Jahren würde dann eine Kinderbetreuungskarte bekom- men, mit der sie vor Ort in die Einrichtung ihrer Wahl gehen kann. Dabei ist egal, ob sie eine anerkannte Tages- betreuung wählt oder eine Kinderkrippe. Durch unsere Politik hätten die Eltern etwas Konkretes. Das kann man von Ihren Ansätzen wirklich nicht behaupten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Grüne setzen mit unserem Zukunftshaushalt eine deutliche Priorität im Bereich der Familie. Eine zweite Priorität setzen wir im Bereich der Ent- wicklungszusammenarbeit. Wir bekennen uns zu dem Ziel, zu dem sich Deutschland international verpflichtet hat, nämlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das haben wir auch mit konkreten Anträgen im Haushalts- ausschuss belegt. Alle Vorschläge sind gegenfinanziert. Sie hätten ihnen zustimmen können. Wir tun also nicht nur etwas für die Familien in Deutschland, sondern auch f u H s Ä r d k b d – w P A c s z d g S S a w b E z d g s s t a i f S i s 6 w (C (D ür die internationale Gerechtigkeit und damit auch für nsere Interessen in der Welt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein dritter Bereich, in dem wir unsere Priorität in der aushaltspolitik setzen, ist die ökologische Moderni- ierung. Hier mussten wir zunächst einmal durch einen nderungsantrag einen Ihrer Kahlschlagvorschläge zu- ückweisen. Sie kürzen die Regionalisierungsmittel für en öffentlichen Personennahverkehr. Ich habe es ganz onkret bei mir vor Ort im Rhein-Main-Verkehrsver- und gesehen: Da fallen Züge aus; da werden Preise rastisch erhöht. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das kann doch überhaupt nicht sein!) Das geschieht. – All das wird dazu führen, dass noch eniger Leute sich dafür entscheiden, den öffentlichen ersonennahverkehr zu nutzen. Das zeigt, dass Sie unser nliegen, dass wir mehr Verkehr auf der Schiene brau- hen und den Leuten Alternativen zum Auto bieten müs- en, nicht ernst nehmen. Deshalb wollen wir diese Kür- ungen zurücknehmen. Wir haben konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge azu vorgelegt. Das heißt, Sie brauchen diese Kürzun- en gar nicht vorzunehmen, sondern könnten an anderer telle sparen. Aber dazu fehlt Ihnen offenbar der Mut. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist doch sehr mutig, was wir machen, oder nicht?) ie tragen dies lieber auf dem Rücken der kleinen Leute us, die auf den öffentlichen Personennahverkehr ange- iesen sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Hinblick auf eine ökologische Modernisierung ha- en wir als einen weiteren Punkt neue Programme zur rforschung der Grundlagen erneuerbarer Energien und ur Erforschung von Speichertechnologien beantragt, amit wir vom Öl unabhängig werden. Auch hierzu lie- en konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vor. All das ind Sachen, die machbar sind. Auch in einem anderen Punkt wollen wir Ihre Kahl- chlagpolitik beenden. Sie wollen die Integrationsmit- el kürzen. Da zeigt sich noch einmal, was die große Ko- lition eigentlich ist. Frau Böhmer erzählt uns allen mmer, die große Koalition sei die Koalition, die etwas ür Integration in Deutschland tue. Gleichzeitig kürzen ie die Mittel für Integrationskurse um 32 Prozent. Das st ein Skandal. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir haben Ihnen vorgemacht, wie man den Haushalt tärker konsolidieren könnte – das heißt, wir wollen Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen – und ie man gleichzeitig im Haushalt – Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin! Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3883 (A) ) (B) ) Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – ich komme damit zum Schluss – Prioritäten für die Zukunft setzen kann. Wir haben Ihnen dazu konkrete Anträge vorgelegt. Wir haben im Haushaltsausschuss in 400 Anträgen Vorschläge gemacht, die umsetzbar sind. Wir wollen deutlich weniger Schulden und mehr Investi- tionen in die Zukunft. Die große Koalition hingegen plant eine Nettokreditaufnahme, – Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf Ihre Uhr! Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – die noch nie so groß gewesen ist. Das ist eine große Koalition der verpassten Chancen. Deshalb würde ich Sie bitten, unserem Entschließungsantrag und nicht dem Haushalt der großen Koalition zuzustimmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP]: Jetzt kriegen wir unsere Zeugnisse!) Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen: Herr Koppelin, Sie sind in dieser Beziehung gar nicht gefährdet. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Jürgen Kop- pelin [FDP]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstüt- zung der finanzpolitischen Strategie der Bundesregie- rung, die in vielen Beiträgen, auch namentlich an mich, den zuständigen Minister, gerichtet, zum Ausdruck kam, bedanken. (Vorsitz: Präsident Dr. Norbert Lammert) Mir ist sehr bewusst, dass diese finanzpolitische Strate- gie der Bundesregierung trockenes Brot ist. Sie ist unter den obwaltenden Bedingungen nicht beifallheischend. Sie löst keine Begeisterung aus. Aber mit Blick auf an- dere infrage kommende Strategien ist sie weniger schäd- lich. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Mir ist in dieser Debatte insbesondere klar geworden, dass die Opposition kein eigenes schlüssiges, überzeu- gendes finanzpolitisches Konzept dagegenstellen kann. Sie klagen an; Sie üben punktuelle Kritik. Das ist Ihr gu- tes Recht; aber Sie ziehen sich darauf zurück. Insofern sind Ihre Beiträge vornehmlich aus der Rolle definiert, in der Sie sind: in der Opposition. Dass Sie dabei insbesondere die Mehrwertsteuer- erhöhung zum Gegenstand Ihrer Vorhaltungen machen, ist verständlich. Ich bin dafür, dass wir da ganz redlich miteinander umgehen. Zur Redlichkeit gehört: Weite T c B – k v a H w g w f p D r e n i S a e t D d w m d b v I z h B k p d – d s v B h l t a s s W f s s (C (D eile meiner Partei und weite Teile der Union sind in Sa- hen Mehrwertsteuer mit einer anderen Position in den undestagswahlkampf gegangen. Ich für meinen Teil all diese Zitate können Sie gerne wiederholen – habe eine Mühe, zuzugeben, dass auch ich eine Bewertung orgenommen habe, die auf die Konjunkturschädlichkeit bhob. Aber es wäre genauso redlich, wenn Sie vor dem intergrund der Lage, in der wir uns befinden, ersatz- eise für die Mehrwertsteuererhöhung etwas vorschla- en würden, (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!) as weniger Verwerfungen und geringere schädliche Ef- ekte für Wachstum und Beschäftigung in der Bundesre- ublik Deutschland hätte. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) iesem Anspruch auf Redlichkeit werden Sie nicht ge- echt. Dieses ständige Hinweisen auf die Mehrwertsteu- rerhöhung ist irgendwann einmal ermüdend und auch icht mehr originell. Insofern wäre ich dankbar dafür, wenn wir in der Tat n einen Wettbewerb über alternative finanzpolitische trategien eintreten könnten. Ich höre Ihnen gerne zu, uch deswegen, um dazuzulernen für den Fall, dass Sie twas anbieten, was für die wirtschaftliche und beschäf- igungspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik eutschland erkennbar nicht mit den Nachteilen verbun- en ist, die es bei einer Mehrwertsteuererhöhung unab- eisbar gibt. Ich möchte hinzufügen, dass manche dieser Effekte in einen Augen unnötig dramatisiert werden, auch von en wissenschaftlichen Expertisen in der Bundesrepu- lik Deutschland. Die Bundesregierung ist umzingelt on Expertisen und Gutachten zu Wachstumsraten, zur nflationswirkung von Mehrwertsteuererhöhungen und u Wachstumsimplikationen von Mehrwertsteuererhö- ungen. Diese Expertisen und Gutachten haben eine andbreite, in der man sich kaum noch zurechtfinden ann. Dass die Opposition an den wirtschafts- und finanz- olitischen Realitäten nicht vorbeikommt, möchte ich in en Vordergrund stellen. Sie werden zugeben müssen zu diesem Analyseergebnis kommen auch viele unver- ächtige Protagonisten, nicht nur die Bundesregierung elber –, dass wir vornehmlich – ich sage mit Absicht: ornehmlich – ein strukturelles Einnahmeproblem im undeshaushalt und übrigens auch in vielen Länder- aushalten haben. Es ist festzustellen, dass keine Konso- idierung der öffentlichen Haushalte ohne mehr Wachs- um gelingen wird. Wir werden allerdings umgekehrt uch kein nachhaltiges Wachstum ohne erhebliche Kon- olidierungsanstrengungen bekommen. Beides bedingt ich gegenseitig. Ich bin mir auch sicher, dass wir – zusätzlich zu mehr achstum, das wir brauchen – gleichzeitig, um die öf- entlichen Haushalte zu konsolidieren, unabweisbar un- ere sozialen Sicherungssysteme robuster machen müs- en: gegen Konjunkturverläufe, gegen die Erosion der 3884 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Bundesminister Peer Steinbrück sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Beschäfti- gungsverhältnisse, gegen die Demografie. Wir werden, wie ich glaube, insbesondere auch Ver- besserungen auf dem Arbeitsmarkt erzielen müssen, um die öffentlichen Haushalte instand zu setzen und in Zukunft mehr als bisher zu finanzieren. Die Konsolidierungsvorschläge der Opposition – ich halte daran fest, Frau Lührmann – sind nicht realitäts- fest; sie sind wirklichkeitsfremd. In vielen Beiträgen von beiden Seiten der Koalition ist dies belegt worden. Selbstverständlich ist beim Verteidigungshaushalt nichts drin; bei den Eingliederungshilfen ist auch nichts drin. Auch Ihr Hinweis auf die Steinkohle und die Weltmarkt- preisentwicklung ist hinfällig. Sie müssten wissen, dass es längst eine Justierung und Koppelung an die Welt- marktpreisentwicklung gibt; man muss allerdings erst einmal die Berechnungen haben, die ich in meinem Bei- trag am Dienstag dargelegt habe, ehe man dann auch die Kohlebeihilfen nachjustieren kann. (Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das haben Sie doch in der Hand!) Insofern sind die Summen, die Sie in Aussicht stellen, absolut irreal. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie wollen doch nicht!) Wenn Sie, Frau Lührmann – um darauf einzugehen und hier keinen falschen Eindruck zuzulassen –, sagen, die Bundesregierung könnte nicht belegen, dass die Er- höhung der Nettokreditaufnahme vom letzten Jahr auf dieses Jahr – dass sind ungefähr 7 bis 8 Milliarden Euro mehr – durch das Wachstums- und Impulsprogramm be- legt ist, dann kann ich nur sagen: 3,5 Milliarden Euro dieses Aufwuchses von 8 Milliarden Euro gehen zurück auf die gezielte, vorsätzliche Politik dieser Bundesregie- rung, Wachstum und Beschäftigung über ein solches Im- pulsprogramm zu finanzieren. Das ist der Beginn des 25-Milliarden-Euro-Programms, das auf Länderseite und auch im Bereich privater Investitionen die Multipli- katorwirkungen haben wird, die ich Ihnen dargelegt habe. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir brauchen eine strukturelle und nachhaltige Ver- besserung der öffentlichen Haushalte. Insofern sind auch Ad-hoc-Eingriffe, wie sie in dem berühmten Buch be- schrieben werden, das von Herrn Koppelin immer hoch- gehalten wird, damit es mit aufs Foto kommt, (Abg. Jürgen Koppelin [FDP] hält ein Buch mit dem Titel „Liberales Sparbuch 2006“ hoch) nicht das, was wir brauchen. (Ulrike Flach [FDP]: Sie müssen aber anfan- gen!) Wir brauchen nicht solche Ad-hoc-Eingriffe in beste- hende Verträge und Erfüllungsansprüche, wie sie insbe- sondere von der FDP vorgeschlagen werden, sondern w s I s g H – M u E B b W h s u d H n t a – „ S z g d w D D – m d K g d (C (D ir brauchen ein langfristig nachhaltiges Muster, um un- ere öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Wir bringen diese Konsolidierung zusammen voran. ch möchte deutlich bestätigen, was Herr Poß sagte: Die- er Haushalt 2006 – so ist die Koalition angetreten – ist erade mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung ein aushalt des Überganges. (Jürgen Koppelin [FDP]: Von Pest zu Cholera!) Herr Koppelin, „Pest und Cholera“, „Marx und urks“, „Gammelfleisch“: Das sind die Begriffe, die Sie nd Herr Brüderle in den letzten Tagen geprägt haben. (Jürgen Koppelin [FDP]: Das sitzt aber tief!) inem besonderen intellektuellen Anspruch folgen diese egriffe nun auch nicht. Irgendwann ermüdet das ein isschen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) ir kennen uns schon seit mehreren Jahrzehnten. Ich ätte eigentlich gedacht, dass Ihr Selbstanspruch ein bis- chen höher ist, als nur mit „Gammelfleisch“ und „Pest nd Cholera“ zu operieren. Es ist auch nicht erkennbar, ass Sie uns inhaltlich etwas entgegenzusetzen haben. err Brüderle hat hier zwei Büttenreden abgeliefert, icht mehr. Das ist in Ordnung, die haben Unterhal- ungswert, darüber kann man sich freuen – aber mehr uch nicht. (Jürgen Koppelin [FDP]: Und Sie machen ei- nen auf Oberlehrer!) Ja, wenn man so etwas sagt, dann kommen Sie mit Oberlehrer“. Das ist auch ein bisschen einfach. (Jürgen Koppelin [FDP]: Ich nehme es zurück! Schulrat!) ie möchten offensichtlich kritisieren, aber ich be- eichne Sie nicht als Oberlehrer. Sie müssen aber nicht lauben, ich würde einfach nur meine Wange hinhalten, amit Sie kritisieren können. Nein, das muss schon et- as interessanter sein. Florettfechten dürfen wir auch. as mit dem Oberlehrer schminken Sie sich einmal ab. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Basta!) as wird nach einer gewissen Zeit auch langweilig. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das war der Oberlehrer!) Ja, dann sehen Sie das eben so. Ich kann damit leben, eine Familie auch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wir im Übrigen auch ganz gut!) Wir betreiben im Jahre 2006 eine behutsame Konsoli- ierung. Wir steigen ein mit 2,5 Milliarden Euro, durch ürzungen und auch durch den Abbau von Steuerver- ünstigungen. Wir geben gleichzeitig, wie ich mehrmals argelegt habe, einen Impuls, der sich in den Folgejah- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3885 (A) ) (B) ) Bundesminister Peer Steinbrück ren fortsetzt. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir mit dem Haushaltsplanentwurf 2007, der in wenigen Ta- gen dem Kabinett vorgelegt wird, auf den angekündigten Kurs einschwenken. Wir werden zum Beispiel die Netto- kreditaufnahme vom derzeit vorgesehenen Niveau von knapp über 38 Milliarden Euro auf 21 Milliarden bis 22 Milliarden Euro herunterschrauben. Wir sind in der Lage, mit dem Haushalt 2007 die Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes einzuhalten. Wir werden un- seren an Brüssel adressierten Ankündigungen Rechnung tragen. Wir werden deutlich unter der 3-Prozent-Grenze bleiben. Dieser Kurs wird sich in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 fortsetzen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das sind wichtige konstitutive Ziele, denen sich alles unterzuordnen hat. Darauf werden auch der Haushalts- planentwurf und die mittelfristige Finanzplanung, die das Kabinett voraussichtlich am 5. Juli beschließen wird, ausgerichtet. (Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Kann ich Ihnen behilflich sein, Frau Hajduk? (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre sehr nett!) Präsident Dr. Norbert Lammert: Wie ich sehe, gibt es schon eine bilaterale Verständi- gung darüber, dass der Minister eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk zulässt. Bitte schön. Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen: Wenn ich jetzt Nein sagen würde, Herr Präsident, was würde dann passieren? Präsident Dr. Norbert Lammert: Zu spät. Ich habe die Zwischenfrage damit zugelas- sen. (Heiterkeit) Bitte, Frau Hajduk. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behilflichkeit schafft manchmal Fakten, Herr Minis- ter. – Sie haben gerade einige Zielstellungen des dem- nächst vom Kabinett zu entscheidenden Haushaltsplans 2007 dargelegt. Sie haben deutlich gemacht, dass dann die Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes einge- halten werden soll. Im Hinblick darauf gibt es aber – wenn man die diesjährige Nettokreditaufnahme von über 38 Milliarden Euro zugrunde legt – die erhebliche Differenz von rund 17 Milliarden Euro. Darf ich Sie fra- gen – Sie haben ja die Absicht, strukturelle Fortschritte im Haushalt zu erzielen –, in welcher Größenordnung Sie bei entsprechend geringerer Nettokreditaufnahme Privatisierungseinnahmen benötigen? Es wäre fair, wenn Sie diese Frage beantworteten; denn dann könnte man sehen, ob Ihnen eine strukturelle Konsolidierung gelingt o a v o S n s k s z s s I s K d h n s – n t 6 w i G R e s n r E g e M g u w e z k k A H m D r c (C (D der ob Sie in erheblichem Maß auf Einmaleinnahmen ngewiesen sind, wie beispielsweise die Erlöse aus Pri- atisierungen, die 2006 noch nicht realisiert wurden, der die vorzeitigen Schuldenrückzahlungen Russlands, tichwort „Windfall-Profits“. Liege ich mit meiner An- ahme richtig, dass Sie auf Einmalmaßnahmen angewie- en sind, wenn Sie es schaffen wollen? (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen: Sie liegen insofern richtig, als die Senkung der Netto- reditaufnahme auf folgenden wichtigen Säulen ba- iert: Die erste Säule sind Haushaltskürzungen. Die weite ist der Abbau von Steuersubventionen. Die dritte ind in der Tat Einmaleffekte. In welcher Dimension sie ich bewegen, kann ich Ihnen auswendig nicht sagen. ch kann mich aber erinnern, dass ich dem Haushaltsaus- chuss dazu Rede und Antwort gestanden habe. Die oalition hat zudem ein Finanztableau für die Verteilung er Einmaleinnahmen beschlossen; das ist weitestge- end bekannt. Sie hat gezielt vereinbart, die Einmalein- ahmen nicht kurzfristig in den Jahren 2006 und 2007, ondern eher in den Folgejahren einzusetzen. Ich glaube das ist aus der Hüfte geschossen; ich kann das nicht otariell beglaubigen lassen –, dass im Jahr 2007 Priva- isierungseinnahmen mit einem Volumen von über Milliarden Euro eingeplant sind. Wie Sie sicherlich issen, sind diese nicht Maastricht-relevant, sondern nur m Hinblick auf die Regelgrenze des Art. 115 des rundgesetzes relevant. Was die aktuellen Entschuldungsaktivitäten im Falle usslands betrifft, so war immer ein bestimmter Betrag ingeplant, der – das haben wir nicht vergessen – un- chädlich ist. Die Aries-Operation haben sicherlich ei- ige in diesem Haus noch gut bzw. schlecht in Erinne- ung; ich weiß es nicht so genau. Nach weiter gehenden inigungen mit Russland, die nach den jüngsten Sitzun- en des Pariser Clubs nicht ausgeschlossen sind, könnte s zu weiteren vorzeitigen Tilgungen kommen. Diese ittel müssten aber für die Bedienung von Verpflichtun- en eingesetzt werden, die wir an anderer Stelle haben, nd können nicht eins zu eins für den Haushalt gehoben erden. Genauere Zahlen zu der Verteilung der Einmal- innahmen im Rahmen dessen, was ratsam ist, öffentlich u machen, gebe ich gerne im Haushaltsausschuss. Sie önnen sich sicherlich vorstellen, dass vorzeitige An- ündigungen von Vermögensveräußerungen negative uswirkungen auf den Preis haben, den ich für den aushalt und die Bundesrepublik Deutschland erzielen öchte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frau Hajduk, ich möchte Ihrer am vergangenen ienstag gemachten Äußerung, dass die Bundesregie- ung regungslos verharre – das erinnert mich ein biss- hen an den Begriff „rückholbare Endlagerung“ –, (Heiterkeit des Abg. Steffen Kampeter [CDU/ CSU]) 3886 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Bundesminister Peer Steinbrück eine Aufzählung aller von der Bundesregierung be- schlossenen Maßnahmen, die der Haushaltsverbesse- rung dienen, entgegenhalten, auch wenn ich Gefahr laufe, Sie zu langweilen. Insgesamt gibt es bis 2009 Verbesserungen für den Bundeshaushalt in einer Größenordnung von 80 Milliar- den Euro und für den gesamtstaatlichen Haushalt in ei- ner Größenordnung von 117 Milliarden Euro, worauf die Länder und die Kommunen zwingend angewiesen sind. Die meisten Beiträge, auch in der Bundesratssitzung in der letzten Woche, in der es unter anderem um das Haus- haltsbegleitgesetz ging, rankten sich um dieses Thema; für die überwiegende Anzahl der deutschen Länder ist es von erheblicher Bedeutung, was der Deutsche Bun- destag beschließt, damit sie das bereits im Aufstellungs- verfahren berücksichtigen und die Regelgrenze ihrer jeweiligen Landesverfassung einhalten können. Umge- kehrt hat die Schuldenpolitik der Länder – bzw. haben, positiv betrachtet, die Spielräume, die sie auch durch Be- schlüsse des Deutschen Bundestages erhalten – eine er- hebliche Auswirkung darauf, wie wir uns mit Blick auf das Maastrichtkriterium weiter aufstellen können. Deshalb ist die eine oder andere Stimme in manchen Ländern doch etwas verwunderlich gewesen, die sich massiv gegen die politischen Nachteile einer Mehrwert- steuererhöhung gewendet, aber die jeweiligen haushalts- wirksamen Vorteile sehr gerne in Anspruch genommen hat, wozu auch ein früherer FDP-Landesfinanzminister gehörte. Jener hatte bereits im Vorgriff auf eine Bundes- ratssitzung, von der er gar nicht wusste, ob er dabei sein kann, die mit der Mehrwertsteuererhöhung verbundenen Mehreinnahmen in seinen Haushaltsplan eingestellt. (Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Unerhört!) Da kann man nur sagen: Der Mann hat eine gehörige Portion Pragmatismus, jedenfalls mehr als seine hiesigen Parteikollegen im Bundestag. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich darf, Frau Hajduk, auf das Bild des regungslosen Verharrens zurückkommen. Nur, um noch einmal dar- zustellen, was diese Bundesregierung in haushalts- und finanzpolitischer Hinsicht in wenigen Monaten gemacht hat: Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage – ver- kündet; Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofort- programm – verkündet; Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung – verkündet; Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung – verkün- det; Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuer- gestaltung – verkündet; Steueränderungsgesetz 2007 – gerade in der parlamentarischen Beratung; Investitions- zulagengesetz 2007 – wird gerade parlamentarisch bera- ten; Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Ein- führung der Europäischen Gesellschaft – wird im Kabinett wahrscheinlich am 5. oder 12. Juli verabschie- det; (Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Quantität und Qualität sind zwei unter- schiedliche Dinge!) S v l u r g n R V – e g t w 9 b h – A h n d 2 B – d o d u N z l s m ä A b e d v b f (C (D GB-II-Änderungsgesetz – verkündet am 30. März, tritt oraussichtlich am 1. Juli in Kraft; SGB-II-Fortentwick- ungsgesetz. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, wir befänden ns in einer regungslosen Verharrung oder die Bundes- egierung würde nichts tun, ist Agitation und Propa- anda. Jedenfalls ist es eine Kritik, die uns erkennbar icht treffen muss. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich will abschließend sagen, Frau Flach: Ihre ganze ede baute sich auf der These auf, Herr Rubin sei mein orbild. (Ulrike Flach [FDP]: Das haben Sie am Diens- tag doch selbst gesagt!) Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe Herrn Rubin ingeladen und war daran interessiert, mit ihm, und übri- ens mit vielen anderen, zu debattieren. Die Veranstal- ung wurde von vielen sehr positiv kommentiert; denn ir können von dem lernen, was die Amerikaner in den 0er-Jahren in der Clinton-Administration gemacht ha- en, in einer ganz ähnlichen Situation wie der, in der wir eute sind. (Ulrike Flach [FDP]: Nein, eben nicht!) Doch, wir sind in einer sehr ähnlichen Situation. – In merika ist es durch eine Kombination von Steuererhö- ungen innerhalb von fünf Jahren gelungen, das irrsin- ige Haushaltsdefizit von, glaube ich, fast 350 Milliar- en Dollar abzubauen und einen Überschuss von fast 0 oder 30 Milliarden Dollar zu erzielen. Niemand hat behauptet, dass das eins zu eins auf die undesrepublik Deutschland übertragbar sei. (Ulrike Flach [FDP]: Doch, Sie selbst!) Nein, das ist nicht der Fall. Das ist ein Pappkamerad, en Sie aufbauen müssen, um draufhauen zu können der um ein Bild zu haben. – Unter dem Strich bleibt, ass es sinnvoll ist, so einem Mann einmal zuzuhören nd von ihm zu lernen. (Ulrike Flach [FDP]: Dagegen haben wir nichts! – Jürgen Koppelin [FDP]: Sogar Ihnen hören wir zu!) ichts anderes war der Grund, einen solchen Mann ein- uladen. Für mich war beeindruckend, dass Ihr Fraktionskol- ege Herr Solms in einem seiner Beiträge einen verfas- ungsrechtlichen Diskurs zum Ehegattensplitting ge- acht hat. Ich hätte mich gefreut, wenn er einen hnlichen verfassungsrechtlichen Diskurs über den rt. 115 Grundgesetz gemacht hätte – als kundiger The- aner. Dass er der Bundesregierung vorwirft, vorsätzlich inen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, zeigt, ass er den Art. 115 weniger kennt als die einschlägigen erfassungsrechtlichen Bestimmungen im Grundgesetz zw. die einschlägige Rechtsprechung des Bundesver- assungsgerichts zum Ehegattensplitting. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3887 (A) ) (B) ) Bundesminister Peer Steinbrück (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Alles dumme Jungen außer Steinbrück!) – Das hatten wir eben schon von Ihrer Fraktion, Herr Westerwelle; da waren Sie noch nicht da. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Doch! – Jür- gen Koppelin [FDP]: Er war da! – Weitere Zu- rufe von der FDP: Doch!) Der Begriff Oberlehrer fiel schon. Trotzdem darf man als Regierungsmitglied darauf hinweisen, dass es schon ein starkes Stück ist, wenn ge- sagt wird, da werde vorsätzlich ein verfassungswidri- ger Haushalt vorgelegt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn man sich dagegen wehrt und von Ihnen nur dieses Echo bekommt, dann ist das zu dünn, Herr Westerwelle; da muss schon etwas mehr kommen. Die Bundesregierung wird verfassungsrechtlich sehr gut begründen können, dass diese Kreditaufnahme zur Abwehr eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts nach Art. 115 Grundgesetz durchaus möglich, durchaus er- laubt und damit keineswegs verfassungswidrig ist. Im Übrigen wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtig. Ich knüpfe damit an den ersten Teil meiner Einlassungen vom Dienstag an, die jedenfalls in Teilen – ob bewusst oder eher fahrlässig, sei dahingestellt – missverstanden worden sind. Ich bin nicht so sicher, ob es vor dem Hin- tergrund dessen, dass wir in unseren öffentlichen Reden die Selbstachtung und auch die Achtung der Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung nicht beschädigen soll- ten, richtig ist, sich gegenseitig voreilig Verfassungs- bruch vorzuwerfen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich thematisiere die Bereitschaft, sich in der Ge- schwindigkeit gegenseitig Lüge und Betrug, Trickserei und Verfassungsbruch vorzuwerfen. Ich versuche, mir vorzustellen, wie das auf diejenigen wirkt, die sehen, wie wir wechselseitig miteinander umgehen. (Jürgen Koppelin [FDP]: Sehr wahr! – Otto Fricke [FDP]: Das gilt aber auch für falsche Versprechungen!) Vielleicht könnten wir uns dann doch darauf verständi- gen, dass eine solche Bemerkung, in diesem Fall von Herrn Solms, von mir kritisch hinterfragt werden darf, ohne dass ich mir gleich dieses Echo einhandele, Herr Westerwelle. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ist es nicht der Mühe wert, darüber nachzudenken oder sich einmal sehr viel ernsthafter darüber auszutauschen, vielleicht auch von diesem Pult und von der Position des Zuhörers aus? (Jürgen Koppelin [FDP]: Aber dann nicht im- mer den Schulrat machen!) – Das kenne ich alles schon. D m T A o D p g n R O s g k b A M F j A g h i s g t i t z d O a J B w J a (C (D Der Haushalt 2006 ist ein Haushalt des Übergangs. ie Bewährungsprobe für die Bundesregierung kommt it dem Haushalt 2007. Ihr werden wir uns in wenigen agen stellen. Ich werde Ihnen und anderen nicht in ussicht stellen können, dass die nächsten Haushalts- perationen weniger schwierig werden. (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das brauchen Sie auch nicht!) ie Haushaltsproblematik wird uns in dieser Legislatur- eriode durchgängig beschäftigen. Wenn wir sie bewälti- en wollen, müssen wir uns, was wir auch den Bürgerin- en und Bürgern dieses Landes abverlangen, den ealitäten stellen. Dazu möchte ich auch und gerade die ppositionsfraktionen einladen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Vorsitzende des Haushaltsaus- chusses, der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Otto Fricke (FDP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle- en! Als Erstes darf ich als Ausschussvorsitzender dan- en, nicht nur dem Finanzministerium für seine Zuar- eit, nicht nur den Kolleginnen und Kollegen im usschuss für die umfangreiche Arbeit, nicht nur den itarbeitern der Kolleginnen und Kollegen und der raktionen, sondern insbesondere auch – das sage ich etzt einmal so – meinem Haushaltssekretariat, das harte rbeit geleistet hat. (Beifall im ganzen Hause) Wir hatten acht Sitzungen, über 50 Stunden netto Ta- ungszeit, oft bis spät abends. Wir hatten auch das Haus- altsbegleitgesetz zu beraten. Wir hatten – das möchte ch an dieser Stelle einmal festhalten; das ist in der Ge- chichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie vor- ekommen; Herr Steinbrück, da sehen Sie die Ernsthaf- igkeit des Disputs dann doch – 1 300 Änderungsanträge m Haushaltsverfahren. Das zeigt, dass man als Opposi- ion zumindest versucht, an bestimmten Stellen anzuset- en. Ein kleiner Hinweis noch, Herr Steinbrück: Wir wer- en wieder erleben, dass Sie manche der Vorschläge der pposition, die Sie jetzt noch kritisieren, im Jahr 2007 uf einmal aufgreifen werden, weil Sie sie – leider ein ahr zu spät – als richtig erkennen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]) Ich danke auch dem Kabinett und insbesondere der undeskanzlerin. Alle sind im Haushaltsausschuss ge- esen. Es war das erste Mal seit Helmut Kohl im ahre 1997, dass – in dem Fall – eine Bundeskanzlerin n der Beratung teilgenommen hat. Ich denke, dass das 3888 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Otto Fricke im Verhältnis von Exekutive und Legislative angemes- sen war. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich hoffe, dass neben allem Streit die Zusammenarbeit auch weiterhin gut funktionieren wird. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]) Was ist die besondere Bedeutung von Haushaltspoli- tik? Was ist das Spezielle an der Haushaltspolitik im Vergleich zu anderen Politikfeldern? Haushaltspolitik ist nicht pure Buchhalterei, wie der Kollege Wieland hier gesagt hat. Herr Wieland, Sie sollten mit Ihren Haushäl- tern vielleicht einmal ein bisschen darüber reden. Ein Haushälter, der nicht weiß, um welche politischen In- halte es geht, ist kein guter Haushälter. Es zählen im Haushalt nicht Wünsche, nicht gute Ab- sichten, geschweige denn Wolkenkuckucksheime und schon gar nicht Ideologien. Es zählen im Haushalt die tatsächlichen Zahlen und das, was mit diesen tatsächli- chen Zahlen passiert. Wie sind die tatsächlichen Zahlen? Das ist das, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um irgendwelche Versprechungen, Wünsche oder Ähnli- ches, sondern um Fakten. Die Zahlen zum Zeitpunkt der Verabschiedung sind die folgenden: Die Neuverschuldung beträgt 38,2 Mil- liarden Euro. Letztes Jahr betrug sie noch 22 Milliarden Euro. Im Übrigen stieg diese Zahl im Vollzug noch auf 31,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben betragen 261,6 Mil- liarden Euro. Das sind 7,3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Auch da gab es im letzten Jahr einen An- stieg im Vollzug. Wenn das mit dem Vollzug so weiter- geht, dann fürchte ich, dass es dieses Jahr noch schlim- mer wird, als es sich zur Mitte dieses Jahres darstellt. Man könnte der Meinung sein, dass Sie es wenigstens bei den Investitionen schaffen, ein wenig erfolgverspre- chende Zahlen vorzulegen. Doch bei den Investitionen sinkt der Anteil von 9,0 auf 8,9 Prozent. Das ist zwar nur eine Differenz von 0,1 Prozentpunkten. Trotzdem kann man sagen, dass dies kein Zeichen dafür ist, dass es wirklich nach oben geht. (Beifall bei der FDP) Was bedeutet das? Wir sind uns alle einig, dass der Vertrag von Maastricht, selbst in seiner völlig aufge- weichten Form, gebrochen wird. Wir erfüllen mit dem Haushalt, der heute mit Koalitionsmehrheit beschlossen wird, die Maastrichtkriterien nicht. Herr Steinbrück, bevor wir zu falschen Exegesen kommen, möchte ich sagen: Wir verletzen mit diesem Haushalt die Regelgrenze in Art. 115 Grundgesetz. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP]) Man sollte sich nicht rühmen, eine Regel der Verfassung zu verletzen. Auch wenn man es im Detail ziseliert, bleibt es dabei: Es ist eine Verletzung der Regel. – s n M w g A – t – h d s w p F r w – n o d I W g n w m n n s H n F S o l (C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir nutzen eine Regel! Das ist keine Verletzung der Ver- fassung!) Herr Kollege Kampeter, das ist der Unterschied zwi- chen mir als Juristen und Verfassungspatrioten und Ih- en: (Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!) ich stört es, wenn eine Regel der Verfassung verletzt ird. Mich stört es auch, wenn auf eine Ausnahme zuge- riffen werden muss. Das ist der Unterschied in unserer rgumentation. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber das ist keine Verfassungsverletzung!) Das habe ich eben nicht gesagt, Herr Kollege Kampe- er. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Danke schön, Herr Oberlehrer!) Es war nur ein kleiner Hinweis auf das, was ich gesagt abe. Diese Koalition hat eine Zweidrittelmehrheit in bei- en Kammern. Sie kann alle Möglichkeiten der Ge- chäftsordnung nutzen, Gesetze zu beschleunigen. Teil- eise wird die Geschäftsordnung in nicht gerade arlamentarisch einwandfreier Weise angewandt. Die rage lautet: Wer, wenn nicht die große Koalition mit ih- er großen Mehrheit, könnte die Haushaltsprobleme enn schon nicht sofort, so doch relativ schnell lösen? (Jörg Tauss [SPD]: Geduld!) Herr Tauss, gerade Sie reden von Geduld! (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Verehrte Frau Bundeskanzlerin und verehrte Koalitio- äre, Sie haben jetzt, also am Anfang der Legislaturperi- de, die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen auf en Weg zu bringen, auch wenn sie schmerzhaft sind. ch muss leider konzedieren, dass Sie Angst vor dem ähler haben. Denn immer wenn man die Wahrheit un- eschminkt ausspricht, führt das zunächst einmal zu ei- er Abstrafung durch den Wähler. Ich frage Sie: Wann, enn nicht jetzt, wo es so wenige Wahlen gibt, ist es öglich, Reformen auf den Weg zu bringen? Wie, wenn icht auf ehrliche Weise, soll man die notwendigen Maß- ahmen begründen? Diese sind kurzfristig zwar chmerzhaft. Aber langfristig gesehen versprechen sie eilung im weitesten Sinne. Sie tun nichts. Warum tun Sie nichts? – Weil immer och ein großer grüner Graben zwischen diesen beiden raktionen besteht. (Beifall bei der FDP) ie können sich noch nicht einmal darauf verständigen, b Deutschland ein Sanierungsfall ist. Selbst das ge- ingt Ihnen nicht. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3889 (A) ) (B) ) Otto Fricke Frau Bundeskanzlerin, ich will Sie jetzt einmal ein wenig vor Ihrem Koalitionspartner in Schutz nehmen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Sie haben Recht: Deutschland ist ein Sanierungsfall. Liebe Kollegen von der SPD, wenn der Wirtschafts- und der Finanzminister eine Störung des gesamtwirtschaftli- chen Gleichgewichts wiederholt feststellen, dann kann man nicht mehr behaupten, dass Deutschland kein Sa- nierungsfall sei. Die Feststellung, dass das gesamtwirt- schaftliche Gleichgewicht gestört ist, zeigt, dass in die- sem Land weiterhin ein enormer Sanierungsbedarf besteht. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der zweite Grund, warum Sie es so nicht schaffen können, ist, dass Sie bei den Ausgaben nicht so kürzen können, wie Sie bei den Steuererhöhungen draufsat- teln. Eine Rekordsteuererhöhung haben Sie schon verab- schiedet. Weil die Steuererhöhungen der SPD so gut ge- fallen, versuchen Sie – so liest man in den Zeitungen; man kann es fast als einen sportlichen Wettbewerb anse- hen –, diese Steuererhöhung noch zu toppen. Denn im Zuge der Gesundheitsreform wollen Sie die nächste Re- kordsteuerreform durchsetzen. Ich bin wirklich ge- spannt, ob Sie es schaffen, an dieser Stelle die Steuerein- nahmen um weitere 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Weil das Haushaltsjahr 2006 quasi schon zu Ende geht, möchte ich etwas zu dem Haushalt 2007 sagen, mit dem der Finanzminister viel Arbeit hat. Ich habe manchmal das Gefühl, er arbeitet sich eher an uns ab, weil er im Moment über die internen Kämpfe in der Öf- fentlichkeit nichts sagen kann. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will kurz auf folgenden Punkt hinweisen: Wir ha- ben trotz der zusätzlichen Steuereinnahmen ein Problem mit Blick auf Art. 115 des Grundgesetzes. Nach der Finanzplanung haben wir gegenwärtig eine Differenz von 1,3 Milliarden Euro. Aber es gibt doch die Risiken bei den Unterbringungskosten im Zusammenhang mit Hartz IV. Wir haben die Probleme im Gesundheitssys- tem und bei den Zinsen. Ein kurzer Hinweis zu Zinsen und Inflation: Selbst- verständlich wird die Mehrwertsteuererhöhung Auswir- kungen auf die Preissteigerung haben. Über die Höhe können wir uns streiten, aber es wird sie geben. Ange- sichts einer Inflationsrate von über 2 Prozent in Europa bedeutet das, dass sie auch im nächsten Jahr über 2 Prozent liegen wird. Was heißt das? Die Zinsen wer- den steigen. In diesem Zusammenhang ein Hinweis für Kundige: Wenn die Zinsbelastung des Bundes um 0,11 Prozentpunkte steigt – das kann man kaum darstel- len –, dann muss der Bund 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr an Zinsen zahlen. Bei einer Steigerung um 0,15 Prozentpunkte wäre schon die Lücke zwischen Neuverschuldung und Investitionen geschlossen; damit wäre alles vorbei. Ich rede hier natürlich vom Steigen der durchschnittlichen Zinsbelastung des Bundes und n k s m w s D L D r a b g d v M d d a l k s e 1 h F w G r p n l h K A p H m d w – r d g M m e M (C (D icht vom Anstieg der Zinsraten. Herr Minister, Sie önnten einmal das Gremium für Kreditfinanzierung be- uchen und sich das dort ausrechnen lassen. Herr Steinbrück, ich glaube Ihnen, auch aufgrund eines christlichen Menschenbildes, dass Sie sparen ollen. Das geht aber nicht auf dem Wege, wie Sie es ich vorstellen. Da helfen auch keine Ausführungen wie: er Staat sind wir alle. Das erinnert mich ein wenig an: ’État c’est moi. Nein, ich glaube, die Postulierung einer eutungshoheit der Regierung bezüglich der Frage, was ichtig oder falsch ist, die leider auch Herr Ramsauer be- nspruchte, ist nicht der richtige Weg. Verwechseln Sie itte nicht das Wohl des Staates mit dem Wohl der Re- ierung. (Beifall bei der FDP) Herr Steinbrück, Niederlagen fügt Ihnen doch nicht ie Opposition zu. Diese fügt Ihnen Nadelstiche zu, die ielleicht unangenehm sind. Aber wir stellen nicht die ehrheit. Niederlagen fügen Ihnen andere zu, nämlich ie, die die Mehrheit stellen. So sagt Herr Müntefering en Kommunen einfach einmal zu, dass sie etwas mehr ls 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Wohngeldzah- ungen bekommen. Wie viel sie im nächsten Jahr be- ommen, steht noch gar nicht fest. Darauf bin ich ge- pannt. Frau Merkel erzielt eine tolle Einigung auf uropäischer Ebene; diese kostet aber letztlich jedes Jahr Milliarde Euro mehr. Frau von der Leyen braucht eine albe Milliarde mehr für das Erziehungsgeld, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!) rau Schmidt will bei der Gesundheitspolitik so lächeln ie unter Eichel und denkt sich, irgendwo werde sie das eld schon herbekommen, selbst wenn weniger ge- aucht werden sollte. So wird das jetzt wohl auch wieder assieren. Die Länder schaffen es, dass die vorgesehe- en Kürzungen für den Nahverkehr nicht so stark ausfal- en, und der Außenminister hat gestern gesagt, natürlich ätte er gerne möglichst viel Geld für die auswärtige ulturpolitik. (Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]) pplaus kommt von allen Fachpolitikern der Koalitions- arteien. Aber auch das fällt am Ende wieder auf Sie, err Steinbrück, zurück. Ganz besonders deutlich machte in diesem Zusam- enhang eine Wortmeldung des Kollegen Brandner von er SPD, wie man eigentlich denkt. Nachdem festgestellt urde, dass bei den Kommunen die Einnahmen sprudeln das stimmt ja auch –, kam eine wunderschöne Erklä- ung: Diese Einnahmen sollten nicht zur Rücklagenbil- ung oder zum Sanieren benutzt werden, sondern ausge- eben werden. Genau das passiert im Moment: Jedes al, wenn diese Regierung mehr Geld einnimmt, kom- en sofort Politiker und sagen, sie wüssten genau, wofür s dauerhaft ausgegeben werden kann. (Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD) Das Allerbeste kommt nun: Andrea Nahles, die im oment leider nicht da ist, sagt: 3890 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Otto Fricke Wir nehmen über die Mehrwertsteuererhöhung … eine deutliche Masse mehr an Steuern ein. – „Masse“ ist in diesem Zusammenhang wirklich ein schöner Begriff. Wir werden wahrscheinlich zum ersten Mal die Maastrichtkriterien erfüllen. Dann haben wir ei- gentlich eine ganz solide Basis für den Haushalt 2007. Herr Steinbrück, wer trotz der bevorstehenden massiven Steuererhöhungen sagt, es reiche aus, die Maastricht- kriterien zu erfüllen, sich aber nicht um die Vorschriften der Verfassung kümmert, der fällt in den Andrea-Graben Ihrer Haushaltspolitik. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Her- ren, zum Abschluss noch ein kurzer Hinweis: Das Wort vom Haushalt als Schicksalsbuch der Nation bewahr- heitet sich in diesen Tagen immer mehr. Nicht umsonst spricht man ja im Zusammenhang mit dem Haushalt auch von Wahrheit und Klarheit. Ich will nicht bestrei- ten, dass wir noch die Möglichkeit haben, umzusteuern. Aber bei einer Gesamtverschuldung des Bundes von ge- genwärtig rund 900 Milliarden Euro, also dem Vierfa- chen der Jahresbruttoeinnahmen, muss doch irgendwann jeder einsehen, dass es zum Umsteuern nicht reicht, das Rad ein bisschen zu drehen, sondern dass es nötig ist, es mehrfach umzudrehen. Das müssen Sie tun. Die Koali- tion sagt, dies sei ein Haushalt des Übergangs. Wir als FDP fürchten, das ist ein Haushalt des Niedergangs. Wir hoffen, dass Sie dennoch die Kraft finden, mit Ihrer Mehrheit und Ihren Möglichkeiten Ihre Verantwortung wahrzunehmen, den Niedergang zu stoppen und dafür zu sorgen, dass dieses Land – das hat es nämlich verdient – weiter blühen und gedeihen kann. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD) Norbert Barthle (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit spricht das ganze Land über Fußball, was mich als Sportler sehr freut. Dennoch will ich daran erinnern, dass schon am 1. Juli in Straßburg die 93. Tour de France beginnt. Bis wir in die Sommerpause gehen, wird schon die Hälfte der Etappen vorbei sein. Wir Politiker üben uns derzeit in einer anderen Disziplin. Auf Neudeutsch würde man sie Budgeting nennen. Wir haben gerade einmal die erste Etappe hinter uns. In we- nigen Minuten wird der Haushalt 2006 hier verabschie- det werden. u B t s v w i k a w L w b b S d d s g t b i M s t l F m m E B m K g s h e w t g e i I e (C (D Es war kein ganz leichtes Stück Arbeit, das wir hinter ns haben. Es hat ganz schön geschlaucht. Vor allem die ergetappen haben geschlaucht. Koalition und Opposi- ion haben gemeinsam durch zumindest größtenteils achliche Arbeit dazu beigetragen, dass dieser Haushalt erabschiedet werden kann. Schon in wenigen Wochen erden wir uns dem Haushalt 2007 widmen dürfen. Es st sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die ommenden Haushalte noch wesentlich ambitionierter usfallen werden müssen als der diesjährige. (Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was du heute kannst besorgen, das ver- schiebe nicht auf morgen!) Bevor ich auf diesen Haushalt zu sprechen komme, ill ich auf die Opposition eingehen. Frau Kollegin ührmann, Sie haben wissentlich unterschlagen, dass ir in diesem Haushalt Mehrausgaben für den Ar- eitsmarkt in Höhe von 4 Milliarden Euro etatisiert ha- en. Das hätte die Neuverschuldung absenken können. ie haben wissentlich unterschlagen, dass wir auch Min- ereinnahmen zu gewärtigen haben. Das haben wir in iesem Haushalt berücksichtigt. Das unterscheidet die- en Haushalt von denjenigen, für die Sie Verantwortung etragen haben. Damals wurden nämlich immer Nach- ragshaushalte eingebracht, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!) ei denen die Neuverschuldung wesentlich höher war als m Entwurf. Das machen wir nicht. (Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Wir sind seriös! Abgewatscht!) an kann feststellen, dass die Grünen offensichtlich ehr gerne die sieben Jahre ihrer Regierungsverantwor- ung vergessen und sich in der Opposition sehr wohl füh- en. Noch ein Wort zur FDP. Die Art und Weise, wie die DP das Thema Mehrwertsteuererhöhung gemeinsam it ihren Truppen in den großen Medien traktiert, ärgert ich schon etwas. Ich würde mir von Ihnen etwas mehr hrlichkeit und Pragmatismus erwarten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Anständigkeit vor allem!) ereits in der Debatte am Dienstag haben der Finanz- inister Steinbrück und der Kollege Westerwelle die lingen gekreuzt und sich gegenseitig Wahlkampfaussa- en vorgehalten. Das hilft uns nicht weiter. Selbstver- tändlich hat die SPD gegen die Mehrwertsteuererhö- ung polemisiert, selbstverständlich hat sie unsere hrliche Wahlkampfaussage angegriffen. Aber genauso ie sich die SPD der Kraft der Realität gebeugt hat, hät- en Sie von der FDP beim Blick in die strukturellen Ab- ründe dieses Haushalts und der kommenden Haushalte iner Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt. Davon bin ch ganz fest überzeugt. (Beifall bei der CDU/CSU) hr gespaltenes Verhalten – einerseits das auf Bundes- bene, andererseits das auf der Ebene der Länder, in Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3891 (A) ) (B) ) Norbert Barthle denen Sie mitregieren – erweckt den Eindruck des Unse- riösen. Der Gipfel des Klamauks war der Brief des Kol- legen Brüderle an die Mittelständler der Union. Das war wirklich der Höhepunkt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Nur noch ein Wort zu Ihrer schönen Aktion mit dem „Sparbuch“: Vielleicht stecken darin manche richtigen Vorschläge. (Beifall des Abg. Harald Leibrecht [FDP]) Aber darin steckt auch viel Quatsch. Ich will ein Beispiel herausgreifen. Sie schlagen vor, im Einzelplan 20 – Bun- desrechnungshof – die Mittel für Dienstreisen um 15 Prozent zu kürzen. Wenn wir die fleißigen Prüfer des Bundesrechnungshofs an ihre Sessel ketten, wenn wir aus den fleißigen Bienen, die im Land Prüfaufträge wahrnehmen, Sesselfurzer machen, dann können wir die Stellen gleich streichen. Das wäre kontraproduktiv zu al- len Einsparanstrengungen. Es bleibt dabei: In diesem Buch steckt viel Unsinn. Es steckt viel darin, was nicht sorgfältig ausgearbeitet wurde. Damit sei auch dieses ge- sagt. (Beifall bei der CDU/CSU) Zurück zum Haushalt. Hauptziel dieses Haushalts ist die Haushaltssanierung. Das ist das Ziel, das sich die große Koalition auf die Fahne geschrieben hat. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Wir wollen die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrages und das Verfassungsgebot des Grundgesetzes ab 2007 wieder einhalten. Die Inanspruchnahme der Ausnahmemöglich- keit, die der Art. 115 des Grundgesetzes vorsieht, darf selbstverständlich nicht zur Regel werden. Kurzum: Wir haben es mit einem Übergangshaushalt zu tun. Das ist eine Zwischenetappe. Die schweren Bergetappen liegen bis 2009 noch vor uns. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit die Frage auf- werfen, warum wir eigentlich sparen, warum wir, auch mit unpopulären Maßnahmen – sie stecken zum Beispiel im Haushaltsbegleitgesetz; Finanzminister Steinbrück hat vorhin alle aufgezählt –, die Neuverschuldung absen- ken wollen. Wir, die Abgeordneten der großen Koalition, müssen sparen, weil wir unser Verhalten vor unseren Kindern und Enkelkindern ansonsten nicht rechtfertigen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wenn wir das Thema Generationengerechtigkeit ernst nehmen, dann führt an diesem steinigen Weg nichts vorbei. An jedem Wochenende, wenn ich heimkomme, werde ich persönlich daran erinnert; denn dann sehe ich meine 14- und 9-jährigen Buben. Ich mag mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass sie mir in 20 Jahren einmal die Frage stellen: Warum hast du es zugelassen, dass sich die Verschuldungsspirale immer weiter dreht, wo du doch an der zuständigen Stelle politische Verantwortung getragen hast? Niemand von uns darf zulassen, dass es dazu kommt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der SPD) Z G t w s h d f j g B z v 1 S D P F d w h c u s d g d a s w t c g d g s a d s f w D V s d P A r G (C (D Wir wissen doch genau: Wenn Schulden für nicht in ukunft wirkende Leistungen gemacht werden, werden estaltungsspielräume für die nachrückenden Genera- ionen reduziert. Die Konsequenzen, die daraus folgen ürden, wären dramatisch. Das Zentrum für Europäi- che Wirtschaftsforschung und die Bertelsmann-Stiftung aben mit ihrem Schuldenmonitor aufgezeigt, dass sich ie Schulden bis 2010 verdoppeln und bis 2020 sogar ast vervierfachen würden, wenn wir die Politik der Vor- ahre fortsetzen würden. Insofern ist ein Umsteuern drin- end notwendig. Die Situation ist heute schon bedrückend. Allein der und zahlt jeden Tag 100 Millionen Euro für Schulden- insen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich or, welche Verkehrsprojekte man zum Beispiel mit den 00 Millionen Euro, die zurzeit jeden Tag allein für chuldenzinsen ausgegeben werden, machen könnte. as heißt, dass nicht erst unsere Kinder die Lasten der olitik der Vorjahre tragen, sondern uns schon heute die olgen der in den Vorjahren entstandenen Verschuldung rücken. Wir müssen Subventionen selbst dann kürzen, enn wir sie richtig finden, wie zum Beispiel die Eigen- eimzulage. Wir müssen Mittel für Investitionen stre- ken und Sozialleistungen deckeln. Schon heute zahlen wir alle, Junge und Alte, Gesunde nd Kranke, Arbeitnehmer und Arbeitslose, für die Ver- äumnisse der Vorjahre. Deshalb ist es bedrückend, dass ie neuen Schulden, die wir in diesem Jahr aufnehmen, erade einmal ausreichen – Kollege Schneider hat das in er Eingangsrede schon erwähnt –, um die Zinslast der lten Schulden abzudecken. Deshalb gibt es meines Erachtens keine andere Kon- equenz, als an den Schuldenabbau heranzugehen. Wenn ir die unsichtbare Verschuldung – ich meine die Ren- en- und Pensionsansprüche –, über die wir selten spre- hen, weil sie in den öffentlichen Haushalten nicht aus- ewiesen ist, hinzurechnen, dann wird noch klarer, wie ringlich die Aufgabe ist. Es bleibt nur eine Schlussfol- erung: Wir dürfen das Ziel, mit jeder Form der Neuver- chuldung grundsätzlich Schluss zu machen, niemals ufgeben. Langfristig gesehen müssen die Einnahmen ie Ausgaben bestimmen und nicht umgekehrt. Bayern hat gezeigt, dass es machbar ist, die Neuver- chuldung mit einem engagierten Vorgehen zurückzu- ühren. Baden-Württemberg folgt diesem Beispiel und ill dieses Ziel in fünf Jahren erreichen. (Jörg Tauss [SPD]: Große Klappe!) eshalb wird auch auf unserer Ebene immer wieder der orschlag geäußert, ein Verschuldungsverbot grundge- etzlich zu verankern. Ich meine, mittelfristig sollten wir as angehen. Das wäre ein Zeichen des Vertrauens in die olitik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sehr vernünf- tig!) llerdings muss man auch sagen, dass die Konsolidie- ung der Haushalte nur gelingt, wenn Bund, Länder und emeinden zusammen an einem Strang ziehen. Wir alle 3892 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Norbert Barthle wissen, was passiert, wenn Landesregierungen eben nicht diese Disziplin aufbringen und nicht dort kürzen und streichen, wo es wehtut. Deshalb freut es mich, dass eine neue Bewegung in die Diskussion kommt; denn externen Druck erhalten die Länder im Gegensatz zu an- deren Gebietskörperschaften nicht. Dem Bund schaut die EU-Kommission auf die Finger – Stichwörter: Maastricht und Strafzahlungen – und auf die Gemeinden achtet die kommunale Finanzaufsicht, während die Län- der nur ihren Wählerinnen und Wählern verantwortlich sind. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Diskussion über einen nationalen Stabilitätspakt wieder aufge- kommen ist. Ich lobe ausdrücklich den sächsischen Mi- nisterpräsidenten Georg Milbradt, der diese Debatte an- gestoßen hat und mit Nachdruck vorantreibt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!) Ich meine, es ist an der Zeit, dass auch wir, dieses Hohe Haus, uns mit diesem Thema beschäftigen. Wer sonst, wenn nicht wir, die große Koalition mit diesen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat, sollte die Kraft haben, ein solches Vorhaben anzustoßen? Seit der deutschen Wiedervereinigung wissen wir doch, wie eng Zeitfenster für solch große Vorhaben sein können. Las- sen Sie uns also die Gelegenheit nutzen und dies tun. Ich meine, wenn wir dies engagiert anpacken, dann könnte daraus sogar eine der historischen Leistungen der großen Koalition dieser Legislaturperiode erwachsen. Ich plä- diere dafür. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Zu den langfristigen Problemen, die ich aufgezeigt habe, kommt noch die demografische Entwicklung, die wir alle kennen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass in Zukunft eine schrumpfende Zahl von Mitbürgern die derzeit immer noch steigenden Lasten der Vergangenheit abtragen muss. Auch dadurch wird die Situation ver- schärft. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch die der- zeit bestehenden Haushaltsrisiken in unserer Finanz- und Haushaltspolitik beachten. Lassen Sie mich noch ei- nige Beispiele nennen. Die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform wer- den demnächst offen gelegt. Ich bin überzeugt davon, dass das nicht ohne Auswirkungen auf die Haushalte bleiben wird. Auch bei Hartz IV lauern noch Gefahren, auf die wir im Laufe dieses Jahres vermutlich noch wer- den eingehen müssen. Die Zinsausgaben, die allein in diesem Jahr bei 40 Milliarden Euro liegen, unterliegen selbstverständlich Zinsschwankungen. Ich will mir nicht vorstellen, was passieren würde, wenn wir nur 1 Prozent höhere Zinsen zahlen müssten. Mein Fazit: Die Haushälter der großen Koalition, aber auch das gesamte Parlament, wir alle – das Haushalts- recht ist ja das Königsrecht des Parlaments –, haben bei der Erstellung der Haushaltsentwürfe für die kommen- den Jahre eine große Verantwortung zu tragen. Durch die Beratungen haben wir in diesem Haus- halt 2006 neue Schwerpunkte gesetzt. Wir haben den Entwurf der Bundesregierung bearbeitet und – das sollte man auch nicht verschweigen – die Neuverschuldung re- duziert. Herr Kollege Fricke, daneben haben wir die In- v m m A d a ü d g A u A a e s s n h w s S s n b i e V k a s k A s u z e (C (D estitionsquote erhöht. Das ist die Leistung der Parla- entarier, die ich einmal ganz bewusst benennen öchte. (Otto Fricke [FDP]: Ihr habt die Summe er- höht, nicht die Quote!) ußerdem haben wir strukturell umgesteuert. Wir haben ie Versorgungsleistungen des Bundes dezentralisiert, lso wieder den einzelnen Häusern zugewiesen. Ich bin berzeugt, dass sich auch dies positiv auf die Haushalts- isziplin auswirken wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Deshalb komme ich zu dem Resümee, dass diese roße Koalition ihre erste große Bewährungsprobe, die ufstellung des 06er-Haushalts, bestanden hat. Das gibt ns Mut und Kraft, die noch schwierigere Aufgabe der ufstellung des 07er-Haushaltes engagiert anzugehen. An dieser Stelle möchte ich dann doch gerne wieder uf den Fußball zurückkommen: Genauso geschlossen, ntschlossen und zuversichtlich, wie die gesamte deut- che Fangemeinde hinter der deutschen Nationalmann- chaft steht, werden wir Großkoalitionäre auch hinter Ih- en, verehrter Herr Finanzminister Steinbrück, und inter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) enn es darum gehen wird, die ganzen Partikularinteres- en abzuwehren und solide Haushalte vorzulegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile nun dem Kollegen Gunter Weißgerber, PD-Fraktion, das Wort. Gunter Weißgerber (SPD): Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Peter Struck prach diese Woche davon, dass es für ihn eine völlig eue Erfahrung sei, in einer großen Koalition Haushalts- eratungen durchzuführen. Ich muss sagen: Es gibt hier m Plenum einige Kollegen, die diese Erfahrung schon inmal gemacht haben. In der letzten frei gewählten olkskammer kam es auch zu Haushaltsberatungen. Es am zu einer ersten Lesung. Es kam auch zu Haushalts- usschussberatungen. Aber zur zweiten und dritten Le- ung ist es nicht mehr gekommen. Die deutsche Einheit am dazwischen. Das war gut so. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) nders als damals werden wir unseren Haushalt ins Ge- etzblatt bringen. (Ulrike Flach [FDP]: Sehen wir einmal!) Vor dem Hintergrund der Reformen der letzten Jahre nd der falschen Behauptungen, wir betrieben eine unso- iale Politik, habe ich mir einige Ausgabeposten des rsten gesamtdeutschen Bundeshaushaltes angesehen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3893 (A) ) (B) ) Gunter Weißgerber 1991 veranschlagte das Arbeits- und Sozialministerium rund 45 Milliarden Euro. Heute sind es 120 Milliarden Euro. Für diesen Bereich betrug der Etat 1991 rund 21 Prozent an den damals rund 209 Milliarden Euro Ge- samtausgaben des Bundeshaushalts. Für 2006 liegt der Anteil bei 46 Prozent an den jetzt 261,7 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Wer von einem unsozialen Staat spricht und es eigentlich besser weiß, der führt die Menschen bewusst hinter die Fichte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Für Verkehr und Bau wurden 1991 22 Milliarden Euro eingeplant. Für 2006 rechnen wir mit 24 Milliarden Euro. Eigentlich müssten wir die 3,3 Milliarden Euro aus dem Investitionsförderungsgesetz hinzurechnen, die die Länder seit 2003 überwiesen bekommen. Dann lägen wir bei 27 Milliarden Euro. Auch das ist eine Steigerung auf sehr hohem Niveau. 1991 sah der Etat des Verteidigungsministeriums – der immer eine Fundgrube für Finanzierungsvor- schläge ist – 27 Milliarden Euro vor. Heute rechnen wir mit 24 Milliarden Euro. Das ist eine klare Absenkung. Gemessen an den weltweit hinzugekommenen Aufgaben in diesem Bereich kann nur von einer gewaltigen Konso- lidierung und Effizienzsteigerung gesprochen werden, an der zwei SPD-Verteidigungsminister maßgeblich be- teiligt waren. (Beifall bei der SPD) Die Zinsen für die Bundesschulden sollten sich 1991 auf 26 Milliarden Euro belaufen. Für 2006 rechnen wir mit 39 Milliarden Euro. Wir alle wissen, dass wir in der Schuldenfalle sitzen. Für die deutsche Einheit sind noch immer die Investi- tionen in die Verkehrsinfrastruktur von besonderer Bedeutung. 2019 läuft der Solidarpakt aus. Bis dahin müssen endgültig alle Verkehrsprojekte „Deutsche Ein- heit“ realisiert sein. Spätestens 2019 müssen die ostdeut- schen Bundesländer – dann ohne zusätzliche Hilfen – die gleichen Chancen wie die westdeutschen Länder haben. Zur Chancengleichheit trägt eine ausgezeichnete Ver- kehrsinfrastruktur maßgeblich bei. Das ist eine Binsen- weisheit. Gut zu hören, dass der Bundesverkehrsminister in- zwischen sogar davon ausgeht, dass das finanziell schwierigste Verkehrsprojekt Deutsche Einheit, die Schienenverbindungen 8.1 und 8.2 Nürnberg–Erfurt– Halle/Leipzig, bereits bis 2017 realisiert sein könnte. Vo- raussetzung hierfür ist allerdings, dass von den 4,3 Mil- liarden Euro, die nach den Genshagener Beschlüssen zum Rahmenplan Verkehr 2006 bis 2010 zusätzlich be- reitgestellt werden, auch für diesen Streckenausbau Mit- tel zur Verfügung stehen. Am Beispiel meiner Region Leipzig-Halle lässt sich der Chancenzuwachs für eine infrastrukturell entwi- ckelte Region bereits heute leicht nachvollziehen. BMW, Porsche und DHL sind nach Leipzig gekommen, weil die Verkehrsinfrastruktur hier bereits jetzt hervorragend ist und sie im Vollzug der VDE-Projekte ausgezeichnet w d w s e k L m g h G F s d d a T r h s g b f b i v f n f t m g h G z d l (C (D erden wird. Natürlich können auch etliche andere ost- eutsche Regionen ebenso beispielhaft herangezogen erden. Mit dieser guten Infrastruktur sind selbstver- tändlich noch lange nicht alle Probleme gelöst. Doch rgeben sich auf der Grundlage einer modernen Ver- ehrsinfrastruktur große Chancen und Möglichkeiten. Auf Ostdeutschland bezogen muss dies heißen: Liebe andsleute im Westen und im Osten der Republik, öchtet ihr in Zukunft auch ostdeutsche Geberländer im esamtdeutschen Länderfinanzausgleich versammelt se- en? Dann nehmt die Lasten noch einige Zeit in Kauf. emeinsam schaffen wir in der Republik das, was der ußball derzeit in der Fußballwelt schafft: ein sympathi- ches gesamtdeutsches Gefühl. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Innerdeutsch haben wir noch eine Aufgabe vor uns, ie es endlich und endgültig zu erledigen gilt. Ich meine ie SED-Opfer-Entschädigung, in der Öffentlichkeit uch als Opferrentendiskussion bekannt. Das ist eher ein hema für den Haushalt 2007. Allerdings haben wir ge- ade den 17. Juni hinter uns gebracht, mit allen dazuge- örigen Diskussionen. Ich denke, die betroffenen Men- chen erwarten auch diesbezüglich ein Signal. Richtig ist: Seit 1990 wurde in diesem Bereich viel etan. Wir haben die Haftentschädigung, den Ausgleich eruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Ver- olgung und vieles andere geregelt. Viele SED-Opfer le- en dennoch unter sozial schwierigeren Verhältnissen als hre früheren Drangsalierer. Das darf nicht so bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Deshalb haben wir uns innerhalb der Koalition darauf erständigt, dieses Defizit endlich aus der Welt zu schaf- en. Ob es letztlich auf eine Opferrente, einen Zuschlag ach Bedürftigkeit oder eine andere Lösung hinauslau- en wird, werden unsere Diskussionen und die parlamen- arischen Beratungen ergeben. Ich sage aber noch ein- al: Wir werden das bis zum Ende dieses Jahres emeinsam regeln. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Der Bundeshaushalt 2006 ist ein realistischer Haus- alt. Er ist ein Haushalt des Übergangs. Er bietet die rundlage zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinan- en und zur Einhaltung der Maastrichtdefizitgrenze ab em Jahr 2007, eventuell schon ab 2006. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Letzter Redner in der Haushaltsdebatte ist der Kol- ege Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) 3894 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Sekretariat und beim Haushaltsminister dafür bedanken, dass man uns so fleißig zugearbeitet hat. Wie Sie wissen, geht in der Politik nichts ohne die fleißigen Bienchen im Hinter- grund. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität, ganz egal, wie man sie beschreibt; das gilt für uns alle. Täg- lich können wir Meldungen zur Kenntnis nehmen, in de- nen es heißt, dass sich die wirtschaftliche Situation ver- bessert. Der Abbau der Arbeitsplätze ist gestoppt. Offensichtlich sind wir aus der Negativspirale herausge- kommen. Das heißt nicht, dass wir schon dort sind, wo wir sein möchten. Aber immerhin haben wir den Nega- tivtrend gebrochen. Das ist ein Zeichen für einen Stim- mungswandel in unserem Land. Auch das gehört zur Betrachtung der Realität. (Beifall bei der CDU/CSU) Wichtig für die Schaffung von Wachstum sind ausge- glichene öffentliche Finanzen. Das lehrt uns die Wissen- schaft und das zeigt der Blick in andere Länder. Nur dann, wenn beides gewährleistet ist, kann es zu einer Aufwärtsentwicklung kommen. Genau das ist die Dop- pelaufgabe, die sich uns zur Stunde stellt: auf der einen Seite die Sanierung der Haushalte, auf der anderen Seite die Pflege der Binnenkonjunktur; der Export läuft ohne- hin gut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Leider können wir diese zwei Ziele nicht, wie uns man- che Wissenschaftler empfehlen, nacheinander angehen, sondern wir müssen sie gleichzeitig in Angriff nehmen. Deshalb haben wir Schwierigkeiten. Ich will deutlich beschreiben, wo wir stehen: Die Ausgaben betragen 262 Milliarden Euro, die ordentli- chen Einnahmen 193 Milliarden Euro. Das heißt, es feh- len 69 Milliarden Euro. Wer jetzt meint, wir könnten diese Lücke in einem Schritt schließen, der muss sich die Ausgaben vergegenwärtigen: 80 Milliarden Euro für die Rente, 38 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt, 40 Milliarden Euro für die Zinsen und 24 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Der Block, den man noch be- einflussen kann, hat eine Größenordnung von 79 Milliar- den Euro. Die bestehende Lücke ist fast genauso groß. Deswegen können wir uns diesem Ziel nur in Schritten nähern. Genau das tut die Koalition. Der Finanzminister hat vorhin aufgezählt, welche Maßnahmen wir schon auf den Weg gebracht haben. Aber es darf nicht so bleiben, dass wir wie in der Ver- gangenheit jeden fünften Euro für Kreditzinsen ausge- ben. Das ist, als würde man sich zu Hause das Butterbrot auf Kredit kaufen und am nächsten Tag nicht wissen, wie man ihn abzahlen soll. Das kann nicht gut gehen. Deshalb muss das geändert werden. (Beifall bei der CDU/CSU) w h s s d a r d g ü A r ü d e A d h l s h a E d k d H s n m f O r n d b n a F a g s M d n r (C (D Natürlich kann man sich immer darüber streiten, auf elchem Wege man das am besten erreichen kann. Da- er haben wir dazu eine Anhörung durchgeführt. In die- er Anhörung wurde keine Alternative zu unseren Vor- chlägen genannt. Sie wurden allenfalls kritisiert. Wer ie Mehrwertsteuererhöhung kritisiert, der muss aber uch sagen – das gehört zur vollen Wahrheit –, dass der eduzierte Mehrwertsteuersatz nicht angehoben wird und ass zwei Drittel der Ausgaben der Haushalte mit gerin- em Einkommen von der Mehrwertsteuererhöhung berhaupt nicht berührt werden, weil es sich dabei um usgaben für solche Güter handelt, auf die entweder der eduzierte Mehrwertsteuersatz zu zahlen ist oder die berhaupt nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Auch as muss gesagt werden, wenn man die Mehrwertsteuer- rhöhung kritisiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) us diesem Grund hat das Ifo-Institut festgestellt, dass ie Mehrwertsteuererhöhung die Konjunktur nicht nach- altig schädigen wird. Deswegen ist dies ein verantwort- icher Schritt. Die Opposition kritisiert, dass wir die Nettoneuver- chuldung nicht so stark gesenkt haben, wie wir das vor- atten. Nehmen Sie bitte schön zur Kenntnis, dass uns llein während des Beratungsverfahrens 4 Milliarden uro an zusätzlichen Ausgaben ins Haus gehagelt sind, ie wir nicht einfach so kompensieren konnten. Sie be- lagen, der Haushalt sei verfassungswidrig; wir sehen as übrigens nicht so. Auch Ihre Vorschläge hätten den aushalt, in Summe, nach Ihrer Lesart nicht verfas- ungsgemäß gemacht. Wir hätten dieses Ziel also gar icht erreichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kritiker ist je- and, der sehr böse wird, wenn dem Publikum etwas ge- ällt, was er nicht mag – genau deswegen schimpft die pposition so auf uns ein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Und was soll das sein, Herr Fromme?) Herr Koppelin, Sie haben uns ein Sparbuch über- eicht. Zunächst war ich groß in Sorge, ob sich der Fi- anzminister nicht ganz schnell beim Bundestagspräsi- enten melden muss, weil er ein Geschenk von Wert ekommen hat. Aber auf Ihrem Sparbuch war leider ichts drauf, weswegen wir damit zur Sanierung nichts nfangen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der DP, schauen wir uns doch einmal Ihre Sparvorschläge n: Sie schlagen zum Beispiel vor, bei den Rüstungsaus- aben zu kürzen, wohl wissend, dass dann eine Vertrags- trafe fällig würde. Was macht das denn für einen Sinn? an müsste diese Strafe zahlen, hätte aber nicht einmal as Gut, das man so später wenigstens verkaufen kann. Frau Lührmann, Sie haben die Frage der Subventio- ierung der Steinkohle angesprochen. Wer hat denn den echtskräftigen Bescheid ausgestellt, sodass wir heute Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3895 (A) ) (B) ) Jochen-Konrad Fromme nicht so stark kürzen können, wie wir das eigentlich möchten? Das waren doch Sie: als Sie noch mit an der Regierung waren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Fromme, gestatten Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Koppelin? (Zurufe: Nein! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Jochen, mach dich nicht unbe- liebt!) Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Aber bitte. Präsident Dr. Norbert Lammert: Im Übrigen bitte ich all die Kollegen, die offenkundig keine Zwischenfrage stellen wollen, nicht durch unnöti- ges Herumstehen diesen falschen Eindruck zu erwecken. (Heiterkeit) Bitte schön. Jürgen Koppelin (FDP): Kollege Fromme, Sie haben etwas zu den Vorschlä- gen der FDP zur Kürzung bei den Rüstungsausgaben ge- sagt. Darf ich Sie daran erinnern, dass gleich lautende Anträge von der Union ein Jahr zuvor gestellt worden sind? Würden Sie bitte auch noch etwas zu unseren 60 An- trägen sagen – original CDU-Anträge –, die wir schon in der Oppositionszeit gemeinsam gestellt haben und die Sie jetzt abgelehnt haben? Sind unsere Anträge etwa un- solide gewesen? Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Aber Herr Kollege Koppelin! Wir befinden uns doch in genau derselben Situation wie Ihre Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen: Erstens. Zwischen dem Zeitpunkt, als wir die Anträge gestellt haben, und heute hat sich die Lage an vielen Punkten stark verändert. (Lachen bei Abgeordneten der FDP) So habe ich eben schon von den zusätzlichen Aufwen- dungen für den Arbeitsmarkt in Höhe von 4 Milliarden Euro gesprochen, die uns überrascht haben. Zweitens muss man doch sehen: Wenn man in der Re- gierung ist, kann man nicht alle Dinge machen, die sich bei idealistischer und vordergründiger Betrachtung in der Opposition leicht angehen lassen. (Ulrike Flach [FDP]: Oh!) Es gab einmal einen Spruch in der Werbung: Mühe al- lein reicht nicht. – Genau so ist es mit Ihrem Sparbuch. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) s d w t k h E r u d s s d J d d k K n k H c h f G l s W F k D S s u a h A v D w i u e (C (D Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ge- part: Wir haben bei den Verwaltungsausgaben des Bun- es, die 15 Milliarden Euro betragen, 1 Milliarde Euro eggenommen – und das in einem Jahr! Das ist ein har- er Einschnitt gegenüber unserem Personal. Wenn das eine Sparmaßnahme ist, dann weiß ich auch nicht! Wir aben die Versorgungsaufwendungen bewusst in die inzeletats aufgenommen, weil wir für mehr Transpa- enz sorgen wollen, damit sparsamer mit diesen Dingen mgegangen wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Kollege Döring, Sie haben hier kritisiert, dass ie Länder bei den Regionalisierungsmitteln gar nicht so tark einsparen könnten, wie wir das ursprünglich vorge- ehen haben. Da kann ich nur sagen: Das kann nur Län- ern passieren, die auf dem Baum geschlafen haben. Seit ahren gibt es eine Diskussion über die Angemessenheit er Regionalisierungsmittel. Seit Jahren haben die Län- er diese Revision verzögert: weil sie wussten, sie be- ommen zu viel. Im Übrigen haben die Länder die oalitionsvereinbarung begleitet. Sie wissen also seit ei- em Dreivierteljahr, was auf sie zukommt. Deswegen ann das so kein Argument sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Leider können wir den Haushalt nicht so sanieren, err Kollege Koppelin, wie Sie das in Ihrem Verspre- her am Mittwoch zum Ausdruck gebracht haben. Sie aben erklärt: Geld können wir nicht drucken; denn da- ür brauchen wir den Minister. – Wir können eben kein eld drucken, weil wir keine Inflation herbeiführen wol- en. Deswegen müssen wir diesen Haushalt durch Ein- parungen solide finanzieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Koalition ist gerade einmal sieben Monate am erk. Ich erinnere alle, die jetzt ungeduldig werden, an olgendes: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Man ann nicht alles gleichzeitig erledigen. Wir wollen die inge nacheinander solide angehen, und zwar Schritt für chritt. Die Liste, die der Finanzminister vorhin vorgele- en hat, war schon deutlich und beachtlich. Aber man muss auch sehen: Das Wahlergebnis, das ns eine große Koalition beschert hat, hat uns natürlich uch einen Zustand beschert, der nicht ganz einfach zu andhaben ist. Hier stehen sich zwei ordnungspolitische nsätze gegenüber, die nur sehr schwer miteinander zu ereinbaren sind. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) ie eine Seite will mehr Staat und die andere Seite will eniger Staat. Hier zu einem Kompromiss zu kommen, st schwierig. Deswegen dauert manches länger, als wir ns das selber vorstellen. Aber das hat der Wähler so ntschieden. (Jürgen Koppelin [FDP]: Nein, das hat der Wähler so nicht entschieden!) 3896 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Jochen-Konrad Fromme Darüber dürfen wir uns nicht beklagen, sondern wir müssen das zur Kenntnis nehmen und damit entspre- chend umgehen. Geld erwerben, erfordert Klugheit. Geld bewahren, erfordert eine gewisse Weisheit. Geld schön auszugeben, ist eine Kunst. – Dieser Haushalt ist ein kleiner Schritt auf diesem Weg. Ich lade alle ein, uns auf diesem Weg zu folgen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2006; Drucksachen 16/750, 16/1348, 16/1301 bis 16/1313, 16/1319 bis 16/1321 und 16/1323 bis 16/1326. Mir liegt gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung des Kollegen Dr. Peter Dan- ckert, SPD-Fraktion, zu dieser Schlussabstimmung vor. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass nach dieser na- mentlichen Abstimmung noch einige Abstimmungen zu Entschließungsanträgen, darunter eine weitere namentli- che Abstimmung, folgen werden. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen die vorgesehenen Plätze einzunehmen, damit wir zunächst die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2006 durchführen können. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgeben hat? Dann bitte ich, das jetzt zu tun. – Ich sehe niemanden, der noch mit letzter An- strengung an eine Urne strebte. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er- gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege- ben.1) Ich bitte jetzt einen kleinen Augenblick um Aufmerk- samkeit, damit wir die wenigen verbleibenden Abstim- mungen mit einem hinreichenden gemeinsamen Ver- ständnis, worum es eigentlich geht, in Ruhe durchführen können. Es gibt eine Reihe von Entschließungsanträgen der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. Für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst über die anderen Entschließungsanträge ab- stimmen und dann über den Antrag der Fraktion Die Linke. Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf Druck- sache 16/1874. Wer möchte diesem Entschließungsan- trag zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf Druck- sache 16/1903. Wer für diesen Entschließungsantrag s d s s s d A F d s A s s a F d I z V z s n m s s n m u b g i S – Z s g 1) Ergebnis Seite 3897 A 2) (C (D timmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt agegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Ent- chließungsantrag abgelehnt. Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf Druck- ache 16/1904. Wer für diesen Entschließungsantrag timmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt agegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch dieser ntrag ist mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu zwei Entschließungsanträgen der raktion des Bündnisses 90/Die Grünen. Wer stimmt für en Entschließungsantrag auf Drucksache 16/1883? – Wer timmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der ntrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck- ache 16/1884? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält ich der Stimme? – Auch dieser Entschließungsantrag ist bgelehnt. Wir kommen dann zu dem Entschließungsantrag der raktion Die Linke auf Drucksache 16/1875. Auch zu iesem Antrag ist namentliche Abstimmung beantragt. ch bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit in- wischen hoffentlich entleerten Abstimmungsurnen die oraussetzung für eine nicht wiederholungsbedürftige weite namentliche Abstimmung zu schaffen. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass ich nach Ab- chluss dieser Abstimmung bis zur Vorlage der Ergeb- isse die Sitzung unterbrechen werde. Weitere Abstim- ungen sind dann nicht mehr durchzuführen. Sind alle Urnen besetzt? – Das scheint der Fall zu ein. Dann eröffne ich die Abstimmung. Gibt es noch eine Kollegin oder einen Kollegen, der eine Stimmkarte nicht abgeben konnte? – Das scheint icht der Fall zu sein. Dann schließe ich die zweite na- entliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen nd Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.2) Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe der eiden Abstimmungsergebnisse. (Unterbrechung von 13.14 bis 13.20 Uhr) Präsident Dr. Norbert Lammert: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich begrüße alle anwesenden Kolleginnen und Kolle- en auf das Herzlichste. Ich bitte um Verständnis, dass ch im Interesse einer Beschleunigung der verbleibenden itzung nicht jeden einzeln begrüße. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das würde nicht lange dauern!) Das war glücklicherweise kein Antrag, sondern ein wischenruf, der natürlich seinen verdienten Nieder- chlag im Protokoll findet. Die beiden Abstimmungen sind wie folgt ausgegan- en. Ergebnis Seite 3899 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3897 (A) ) (B) ) Präsident Dr. Norbert Lammert Axel E. Fischer (Karlsruhe- Norbert Königshofen Dr. Norbert Röttgen Gerd Andres Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Jochen-Konrad Fromme Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann A P A H D D lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf r. Wolfgang Schäuble r. Annette Schavan Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Klaus Barthel Sören Bartol Land) Dr. Rolf Koschorrek Dr. Christian Ruck Niels Annen Ich teile zunächst das von de Schriftführern ermittelte Erge Schlussabstimmung über den eingebrachten Entwurf eines G lung des Bundeshaushaltsplan Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 558; davon ja: 409 nein: 149 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Albach Peter Altmaier Thomas Bareiß Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Clemens Binninger Carl-Eduard von Bismarck Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) D H D D N E M R D J D U R H M M M M K O H G U M B E R K F J A H S D D A D B H S A B S V E J J K M n Schriftführerinnen und bnis der namentlichen von der Bundesregierung esetzes über die Feststel- s für das Haushaltsjahr 2 s k r. Michael Fuchs ans-Joachim Fuchtel r. Peter Gauweiler r. Jürgen Gehb orbert Geis berhard Gienger ichael Glos alf Göbel r. Reinhard Göhner osef Göppel r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters arl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt da Carmen Freia Heller ichael Hennrich ernd Heynemann rnst Hinsken obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe usanne Jaffke r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan ndreas Jung (Konstanz) r. Franz Josef Jung artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) olker Kauder ckart von Klaeden ulia Klöckner ens Koeppen ristina Köhler (Wiesbaden) anfred Kolbe J D A D K D P I E P D S W D D F M H P D M C S B H B H M D F E H R D U D S D B D T D P E K K F J K 006 mit. Abgegebene Stimme timmt 409, mit Nein haben ges eine. Damit ist der Gesetzentw (Dr. Guido Westerwelle [ für Deutsch ohann-Henrich Krummacher r. Hermann Kues ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder ngbert Liebing duard Lintner atricia Lips r. Michael Luther tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister r. Angela Merkel riedrich Merz aria Michalk ans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ernward Müller (Gera) ildegard Müller ernd Neumann (Bremen) enry Nitzsche ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski r. Peter Paziorek lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer r. Friedbert Pflüger eatrix Philipp aniela Raab homas Rachel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith D K N G B C A In D D B U W K B T J J E C G A M T L M A D A V A G M K M P In K A K E M D W W S D G (C (D n 558. Mit Ja haben ge- timmt 149, Enthaltungen urf angenommen. FDP]: Ein roter Tag land!) r. Andreas Scheuer arl Schiewerling orbert Schindler eorg Schirmbeck ernd Schmidbauer hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mülheim) go Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian urt Segner ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff erhard Wächter arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) go Wellenreuther arl-Georg Wellmann nette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch lisabeth Winkelmeier- Becker atthias Wissmann agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann 3898 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Präsident Dr. Norbert Lammert Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Petra Bierwirth Lothar Binding (Heidelberg) Volker Blumentritt Kurt Bodewig Gerd Bollmann Dr. Gerhard Botz Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Dr. Michael Bürsch Christian Carstensen Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Dr. Carl-Christian Dressel Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Petra Ernstberger Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Peter Friedrich Sigmar Gabriel Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Petra Heß Gabriele Hiller-Ohm P G Ir F E K C L B J J U D U C A D K R A E N V A D J H U D C C D W H G D L C K H M P U D U M D M G F D T H H J J C D F D M S M G D C W etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger runhilde Irber osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h.c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning ngelika Krüger-Leißner r. Hans-Ulrich Krüger ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) r. Karl Lauterbach altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein etlef Müller (Chemnitz) ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich homas Oppermann olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) aik Reichel erold Reichenbach r. Carola Reimann hristel Riemann- Hanewinckel alter Riester S R D K M M A A B D M O U S D H C O O R S E F D D R R W D J D A L R C D J D J J D J F H R S D H A P G G L D A D E D W H U M B önke Rix ene Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) ilvia Schmidt (Eisleben) r. Frank Schmidt einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren r. Martin Schwanholz olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller r. Ditmar Staffelt ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner r. h.c. Wolfgang Thierse örn Thießen ranz Thönnes ans-Jürgen Uhl üdiger Veit imone Violka r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ydia Westrich r. Margrit Wetzel ndrea Wicklein r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wollf (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries N C G F J D C D U E P M J U O P H D H M J D B M D H G J H S H In S M M P J B D C G J F D M D F C D D D H M D H K D H E D R S D (C (D ein DU/CSU erald Weiß (Groß-Gerau) DP ens Ackermann r. Karl Addicks hristian Ahrendt aniel Bahr (Münster) we Barth rnst Burgbacher atrick Döring echthild Dyckmans örg van Essen lrike Flach tto Fricke aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann iriam Gruß oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus udrun Kopp ürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke abine Leutheusser- Schnarrenberger ichael Link (Heilbronn) arkus Löning atrick Meinhardt an Mücke urkhardt Müller-Sönksen etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz örg Rohde rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Max Stadler lorian Toncar hristoph Waitz r. Guido Westerwelle r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing artfrid Wolff (Rems-Murr) artin Zeil IE LINKE üseyin-Kenan Aydin arin Binder r. Lothar Bisky eidrun Bluhm va Bulling-Schröter r. Martina Bunge oland Claus evim Dagdelen r. Diether Dehm Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3899 (A) ) (B) ) Präsident Dr. Norbert Lammert Nun das von den Schriftführerinnen und Schriftfüh- Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 556; davon Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Dr. Barbara Höll Dr. Petra Sitte Dr. Kirsten Tackmann Alexander Ulrich Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Clemens Binninger ja: 50 nein: 506 Ja DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Karin Binder Dr. Lothar Bisky Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dagdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann U D D K M J K O M U D D K K W D P B E P V D D lla Jelpke r. Lukrezia Jochimsen r. Hakki Keskin atja Kipping onika Knoche an Korte atrin Kunert skar Lafontaine ichael Leutert lla Lötzer r. Gesine Lötzsch orothee Menzner ornelia Möller ersten Naumann olfgang Neskovic r. Norman Paech etra Pau odo Ramelow lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) r. Herbert Schui r. Ilja Seifert J S B G W f G N C U I P P T N D G V örn Wunderlich abine Zimmermann ÜNDNIS 90/DIE RÜNEN infried Nachtwei raktionslos ert Winkelmeier ein DU/CSU lrich Adam lse Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann eronika Bellmann C R P A D W W K M H D M G L H A T M M G Il D E arl-Eduard von Bismarck enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött aria Eichhorn eorg Fahrenschon se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann mung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus und anderer namentlich aufgeführter Mitglieder sowie der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des von der g N d (D ebene Stimmen 556. Mit Ja haben gestimmt 50, mit ein haben gestimmt 506, Enthaltungen keine. Damit ist ieser Entschließungsantrag abgelehnt. rern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim- über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans. Abge- Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Dorothee Menzner Kornelia Möller K W D P B E P V D D D F D A J S B G K V C B ersten Naumann olfgang Neskovic r. Norman Paech etra Pau odo Ramelow lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) r. Herbert Schui r. Ilja Seifert r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann ÜNDNIS 90/DIE RÜNEN erstin Andreae olker Beck (Köln) ornelia Behm irgitt Bender M G A E D D H J K K A B W P P U B T U S F R U M atthias Berninger rietje Bettin lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Ursula Eid ans Josef Fell oseph Fischer (Frankfurt) ai Gehring atrin Göring-Eckardt nja Hajduk ritta Haßelmann infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken ärbel Höhn hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn enate Künast ndine Kurth (Quedlinburg) arkus Kurth M D A J K W B C K E C Ir D R S H D J W J M fr G (Conika Lazar r. Reinhard Loske nna Lührmann erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn ans-Christian Ströbele r. Harald Terpe ürgen Trittin olfgang Wieland osef Philip Winkler argareta Wolf (Frankfurt) aktionslos ert Winkelmeier 3900 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Präsident Dr. Norbert Lammert Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Andreas Jung (Konstanz) Dr. Franz Josef Jung Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Volker Kauder Eckart von Klaeden Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings D J D A D K D P In E P D S W D D F M H P D M C S B H B H M D F E H R D U D S D B D T D P E K K F J K D D A P A H D D D K N G B C A In r. Martina Krogmann ohann-Henrich Krummacher r. Hermann Kues ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner atricia Lips r. Michael Luther tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister r. Angela Merkel riedrich Merz aria Michalk ans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ernward Müller (Gera) ildegard Müller ernd Neumann (Bremen) enry Nitzsche ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski r. Peter Paziorek lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer r. Friedbert Pflüger eatrix Philipp aniela Raab homas Rachel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf r. Wolfgang Schäuble r. Annette Schavan r. Andreas Scheuer arl Schiewerling orbert Schindler eorg Schirmbeck ernd Schmidbauer hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mülheim) go Schmitt (Berlin) D D B U W K B T J J E C G A M T L M A D A V A G M K M P G I K A K E M D W W S D G G N I R E D K S S D U K D U P L V K G D K W B E r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian urt Segner ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff erhard Wächter arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) ngo Wellenreuther arl-Georg Wellmann nette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch lisabeth Winkelmeier- Becker atthias Wissmann agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann erd Andres iels Annen ngrid Arndt-Brauer ainer Arnold rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn M U M D C M D D K M D E G D S S H P A E G R G D P S M Ir G R A D M K G A W W H B K A M N H R R D P G P G Ir F E K C L B J J U D U C A D (C (D arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert r. Herta Däubler-Gmelin arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß arrelt Duin etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke ünter Gloser enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ichael Hartmann (Wackernheim) ina Hauer ubertus Heil einhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks etra Heß abriele Hiller-Ohm etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger runhilde Irber osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h.c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3901 (A) ) (B) ) Präsident Dr. Norbert Lammert Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider (Erfurt) Daniel Bahr (Münster) Uwe Barth Grietje Bettin Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Detlef Müller (Chemnitz) Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Thomas Oppermann Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche (Cottbus) Maik Reichel Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel Riemann- Hanewinckel Walter Riester Sönke Rix Rene Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) O O R S E F D D R R W D J D A L R C D J D J J D J F H R S D H A P G G L D A D E D Wir sind damit am Schluss ordnung. Wie versprochen wünsche ic tend auch für diejenigen, die lei können, ein besonders schönes mit der ausdrücklichen Hoffnu den Stadien und außerhalb der S lich freundliche, wenn nicht laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren r. Martin Schwanholz olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller r. Ditmar Staffelt ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner r. h.c. Wolfgang Thierse örn Thießen ranz Thönnes ans-Jürgen Uhl üdiger Veit imone Violka r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ydia Westrich r. Margrit Wetzel ndrea Wicklein r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg E P M J U O P H D H M J D B M D H G J H S H I S M M P J B D C G J F D M D F C D D unserer heutigen Tages- h Ihnen allen, stellvertre- der nicht mehr dabei sein Wochenende, verbunden ng, dass die Ereignisse in tadien die außergewöhn- euphorische Stimmung, ü h J rnst Burgbacher atrick Döring echthild Dyckmans örg van Essen lrike Flach tto Fricke aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann iriam Gruß oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus udrun Kopp ürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht na Lenke abine Leutheusser- Schnarrenberger ichael Link (Heilbronn) arkus Löning atrick Meinhardt an Mücke urkhardt Müller-Sönksen etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz örg Rohde rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Max Stadler lorian Toncar hristoph Waitz r. Guido Westerwelle r. Claudia Winterstein A E D D H J K K A B W P P U B T U S F R U M M D A J K B C K E C Ir D R S H D J W J M ber die wir uns in den ersten b aben, in die nächste Woche re Ich berufe die nächste Sitzu uni 2006, 13 Uhr, ein. Alles Gute! Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 13.2 (D lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Ursula Eid ans Josef Fell oseph Fischer (Frankfurt) ai Gehring atrin Göring-Eckardt nja Hajduk ritta Haßelmann infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken ärbel Höhn hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn enate Künast ndine Kurth (Quedlinburg) arkus Kurth onika Lazar r. Reinhard Loske nna Lührmann erzy Montag erstin Müller (Köln) rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn ans-Christian Ströbele r. Harald Terpe ürgen Trittin olfgang Wieland osef Philip Winkler argareta Wolf (Frankfurt) eiden Wochen so gefreut tten. ng auf Mittwoch, den 28. 2 Uhr) Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Marianne Schieder Otto Schily Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Dr. Frank Schmidt W H U M B F J D C (Caltraud Wollf (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries DP ens Ackermann r. Karl Addicks hristian Ahrendt Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Martin Zeil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3903 (A) ) (B) ) Dr. Troost, Axel DIE LINKE 23.06.2006 der Maßgabe, dass ich schärfstens die Kürzung der eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Tagesordnungspunkt II) Ich stimme dem Bundeshaushalt zu, allerdings mit Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 23.06.2006 Tillmann, Antje CDU/CSU 23.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A M A M A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 23.06.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 23.06.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 23.06.2006 Bollen, Clemens SPD 23.06.2006 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 23.06.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 23.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 23.06.2006 Fischbach, Ingrid CDU/CSU 23.06.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 23.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 23.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 23.06.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 23.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.06.2006* Hilsberg, Stephan SPD 23.06.2006 Höger-Neuling, Inge DIE LINKE 23.06.2006 Hoff, Elke FDP 23.06.2006 Dr. Hoyer, Werner FDP 23.06.2006* Klose, Hans-Ulrich SPD 23.06.2006 Kolbow, Walter SPD 23.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 23.06.2006* Maurer, Ulrich DIE LINKE 23.06.2006 Meierhofer, Horst FDP 23.06.2006 Niebel, Dirk FDP 23.06.2006 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 23.06.2006 Runde, Ortwin SPD 23.06.2006 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 23.06.2006 V W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Erklärung des Abgeordneten Wilhelm Josef Sebastian (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag: Neubesetzung des Amtes des Koordinators für die deutsch-russische zwi- schengesellschaftliche Zusammenarbeit (39. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 2) In der Ergebnisliste ist mein Name nicht aufgeführt. ein Votum lautet Nein. nlage 3 Erklärung des Abgeordneten Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Fest- stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006); Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Bundes- ministeriums des Innern (40. Sitzung, Tagesord- nungspunkt I.11) In der Ergebnisliste ist mein Name nicht aufgeführt. ein Votum lautet Ja. nlage 4 Erklärung des Abgeordneten Dr. Peter Danckert (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf ogelsänger, Jörg SPD 23.06.2006 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 23.06.2006 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 23.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3904 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) Mittel für das Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ kritisiere. Hier hat der Haushaltsausschuss unter Ver- stoß gegen die Koalitionsvereinbarung (III.9) die Kürzung der Mittel von 2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf auf 2 Millionen Euro beschlossen. Dies bedeutet keine Fort- setzung des Sonderförderprogramms, sondern eine unzu- lässige Kürzung. Dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, danke ich für seine Bemühungen, das Programm von 3 auf 4 Millionen Euro aufzustocken. Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Fest- stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Ta- gesordnungspunkt II) Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt. Mein Vo- tum lautet Ja. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Winfried Nachtwei (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Ab- stimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haus- haltsgesetz 2006) (Tagesordnungspunkt II) Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 7 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 31. Mai 2006 mitgeteilt, dass sie den Ent- wurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Was- serverbandsgesetzes auf Drucksache 16/681 zurückzieht. Die Fraktion Die Linke hat mit Schreiben vom 20. Juni 2006 mitgeteilt, dass sie den Antrag Elterngeld sozial gestalten auf Drucksache 16/1681 zurückzieht. Der Bundesrat hat in seiner 822. Sitzung am 19. Mai 2006 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Ren- tenwerte ab 1. Juli 2006 – Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozia- len Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet – Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Las- tenausgleichsrechts – – – – – – – – – 2 m – ß S s d r d s t k d d s s t s w v (C (D Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Ein- spruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Luftaufsicht und die Luftfahrtdateien Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsge- setzes Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Repu- blik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slo- wakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen ver- bundenen Unternehmen Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2005 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung von Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden Der Bundesrat hat in seiner 823. Sitzung am 16. Juni 006 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustim- en: Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsge- setzes Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat unterstützt, wie er es schon in der tellungnahme zum Gesetzentwurf (Bundesratsdruck- ache 936/05 (Beschluss)) zum Ausdruck gebracht hat, ie Entlastung der Unternehmen von statistischen Be- ichtspflichten. Dabei ist aber auch die Deregulierung in er Verwaltung mit einzubeziehen. Um die Umsetzung des Gesetzes praktikabel zu ge- talten, wird die Bundesregierung daher dringend gebe- en, möglichst umgehend eine Änderung der Viehver- ehrsverordnung einzuleiten, um zukünftig die Meldung es Merkmals „betriebliche Produktionsrichtung“ durch ie Rinder haltenden Landwirte in das HIT-Datenerfas- ungssystem (Herkunftssicherungs- und Informations- ystem Tier) zu ermöglichen. Eine Meldung des Merkmals „betriebliche Produk- ionsrichtung“ durch die zuständigen Behörden wird, elbst wenn sie nur übergangsweise erforderlich wäre, eder für praktikabel noch für verwaltungsökonomisch ertretbar gehalten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 3905 (A) ) (B) ) Der Bundesrat hat in seiner 823. Sitzung am 16. Juni 2006 ferner beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Haushaltsbegleitge- setz 2006 – HBeglG 2006) – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuerge- setzen – Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisie- rungsgesetz) – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtline-Umsetzungsgesetz) – Gesetz zur Einführung der Europäischen Genos- senschaft und zur Änderung des Genossenschafts- rechts – … Gesetz zur Änderung der Bundesnotarord- nung – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006 (ERP- Wirtschaftsplangesetz 2006) – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 146 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über den bezahlten Jahresurlaub der See- leute – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 166 der Inter- nationalen Arbeitsorganisationen vom 9. Oktober 1987 über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung) – Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwi- schen dem Königreich Belgien, der Bundesrepu- blik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ins- besondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der ille- galen Migration – Gesetz zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Groß- herzogtum Luxemburg, dem Königreich der Nie- derlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Krimi- nalität und der illegalen Migration – Gesetz zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationa- ler Wasserläufe – Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenz- m d n (C (D überschreitender Wasserläufe und internationa- ler Seen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Bericht nach § 99 BHO zur Finanzierung der Bundes- schienenwege – Drucksachen 16/840, 16/992 Nr. 2 – Ausschuss für Arbeit und Soziales – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Ren- tenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeits- rücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2004) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungs- bericht 2004 – Drucksache 15/4498 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesanstalt für Arbeit über die Erfah- rungen mit den Instrumenten der leistungsorientierten Bezahlung sowie mit der Gewährung von Leistungszu- lagen und der Festsetzung von Leistungsstufen nach § 391 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Drucksachen 15/4800, 16/480 Nr. 1.6 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Strategiebericht Alterssicherung 2005 – Drucksache 15/5571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes – Drucksachen 15/5921, 16/480 Nr. 1.12 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Situation behin- derter und schwerbehinderter Frauen und Männer auf dem Ausbildungsstellenmarkt – Drucksachen 15/5922, 16/480 Nr. 1.13 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bun- desrepublik Deutschland im Jahre 2004 – Drucksachen 16/319, 16/480 Nr. 1.33 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Drucksache 16/505 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Ren- tenversicherung, insbesondere über die Entwicklung 3906 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 (A) ) (B) ) der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeits- rücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversiche- rungsbericht 2005 ) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungs- bericht 2005 und zum Alterssicherungsbericht 2005 – Drucksache 16/905 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2005 (Alterssicherungs- bericht 2005) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungs- bericht 2005 und zum Alterssicherungsbericht 2005 – Drucksache 16/906 – Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Raumordnungsbericht 2005 – Drucksache 15/5500, 15/5634 Nr. 1.2, 16/820 Nr. 47 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2005 – Drucksachen 15/5972, 16/480 Nr. 1.25 – Ausschuss für Kultur und Medien – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- politik 2004 – Drucksachen 15/6007, 16/413 Nr. 1.1 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/1101 Nr. 1.1 Drucksache 16/1475 Nr. 1.3 Drucksache 16/1475 Nr. 1.5 Drucksache 16/1475 Nr. 1.7 Drucksache 16/1475 Nr. 2.7 Drucksache 16/1475 Nr. 2.8 Rechtsausschuss Drucksache 16/722 Nr. 1.2 Drucksache 16/722 Nr. 1.12 Drucksache 16/820 Nr. 1.10 Drucksache 16/820 Nr. 1.11 Drucksache 16/820 Nr. 1.17 Drucksache 16/820 Nr. 1.40 Drucksache 16/1101 Nr. 2.3 Drucksache 16/1207 Nr. 1.2 Drucksache 16/1207 Nr. 1.4 Drucksache 16/1207 Nr. 1.5 Finanzausschuss Drucksache 16/1475 Nr. 1.1 Drucksache 16/1475 Nr. 2.3 Drucksache 16/1475 Nr. 2.4 Drucksache 16/1475 Nr. 2.26 (C (D Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/150 Nr. 1.25 Drucksache 16/150 Nr. 2.141 Drucksache 16/150 Nr. 2.179 Drucksache 16/150 Nr. 2.204 Drucksache 16/150 Nr. 2.257 Drucksache 16/629 Nr. 2.26 Drucksache 16/901 Nr. 2.23 Drucksache 16/901 Nr. 2.27 Drucksache 16/993 Nr. 2.4 Drucksache 16/993 Nr. 2.13 Drucksache 16/1101 Nr. 2.22 Drucksache 16/1207 Nr. 1.8 Drucksache 16/1207 Nr. 1.13 Drucksache 16/1207 Nr. 1.14 Drucksache 16/1475 Nr. 2.34 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/629 Nr. 2.17 Drucksache 16/629 Nr. 2.32 Drucksache 16/993 Nr. 2.5 Drucksache 16/993 Nr. 2.14 Drucksache 16/993 Nr. 2.10 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/150 Nr. 2.223 Drucksache 16/993 Nr. 2.12 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/150 Nr. 2.34 Drucksache 16/150 Nr. 2.116 Drucksache 16/288 Nr. 1.6 Drucksache 16/288 Nr. 2.26 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/150 Nr. 1.15 Drucksache 16/150 Nr. 1.22 Drucksache 16/150 Nr. 1.40 Drucksache 16/150 Nr. 1.64 Drucksache 16/150 Nr. 2.20 Drucksache 16/150 Nr. 2.24 Drucksache 16/150 Nr. 2.62 Drucksache 16/150 Nr. 2.89 Drucksache 16/150 Nr. 2.98 Drucksache 16/150 Nr. 2.261 Drucksache 16/288 Nr. 2.15 Drucksache 16/288 Nr. 2.16 Drucksache 16/288 Nr. 2.17 Drucksache 16/288 Nr. 2.19 Drucksache 16/288 Nr. 2.37 Drucksache 16/419 Nr. 2.21 Drucksache 16/629 Nr. 2.4 Drucksache 16/820 Nr. 1.63 Drucksache 16/901 Nr. 1.6 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 16/481 Nr. 1.18 Drucksache 16/481 Nr. 1.19 Berichtigung zum Protokoll der 36. Sitzung vom 19. Mai 2006 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1207 Nr. 2.21 wird aus der Anlage 19 gestrichen 41. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)