Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juni 1999 4139
(A) (C)
(B) (D)
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Altmann (Aurich), Gila BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.6.99
Balt, Monika PDS 25.6.99
Behrendt, Wolfgang SPD 25.6.99 *
Bindig, Rudolf SPD 25.6.99 *
Dr. Böhmer, Maria CDU/CSU 25.6.99
Brüderle, Rainer F.D.P. 25.6.99
Brunnhuber, Georg CDU/CSU 25.6.99
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25.6.99 *
Bulmahn, Edelgard SPD 25.6.99
Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.6.99
Ernstberger, Petra SPD 25.6.99
Fischer (Frankfurt),
Joseph
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.6.99
Formanski, Norbert SPD 25.6.99
Friedrich (Altenburg),
Peter
SPD 25.6.99
Gebhardt, Fred PDS 25.6.99
Göring-Eckhardt,
Katrin
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.6.99
Graf (Friesoythe), Günter SPD 25.6.99
Großmann, Achim SPD 25.6.99
Hempel, Frank SPD 25.6.99
Hintze, Peter CDU/CSU 25.6.99
Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.6.99
Dr. Hornhues,
Karl-Heinz
CDU/CSU 25.6.99 *
Hornung, Siegfried CDU/CSU 25.6.99 *
Ibrügger, Lothar SPD 25.6.99
Kanther, Manfred CDU/CSU 25.6.99
Kolbow, Walter SPD 25.6.99
Dr. Küster, Uwe SPD 25.6.99
Lensing, Werner CDU/CSU 25.6.99
Lörcher, Christa SPD 25.6.99 *
Maaß (Wilhelmshaven),
Erich
CDU/CSU 25.6.99 *
Marquardt, Angela PDS 25.6.99
Metzger, Oswald BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.6.99
Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25.6.99
Müller (Berlin),
Manfred
PDS 25.6.99 *
Müntefering, Franz SPD 25.6.99
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Neumann (Gotha),
Gerhard
SPD 25.6.99 *
Opel, Manfred SPD 25.6.99
Dr. Pick, Eckhart SPD 25.6.99
Raidel, Hans CDU/CSU 25.6.99
Reiche, Katherina CDU/CSU 25.6.99
Ronsöhr,
Heinrich-Wilhelm
CDU/CSU 25.6.99
Rübenkönig, Gerhard SPD 25.6.99
Schloten, Dieter SPD 25.6.99 *
von Schmude, Michael CDU/CSU 25.6.99 *
Schönfeld, Karsten SPD 25.6.99
Schreiner, Ottmar SPD 25.6.99
Schuhmann (Delitzsch),
Richard
SPD 25.6.99
Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25.6.99
Dr. Thalheim, Gerald SPD 25.6.99
Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.6.99
Weisheit, Matthias SPD 25.6.99
Weißgerber, Gunter SPD 25.6.99
Wettig-Danielmeier,
Inge
SPD 25.6.99
Wissmann, Matthias CDU/CSU 25.6.99
Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 25.6.99 *
Würzbach, Peter Kurt CDU/CSU 25.6.99
Zierer, Benno CDU/CSU 25.6.99 *
Dr. Zöpel, Christoph SPD 25.6.99
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates
Anlage 2
Erklärungen nach § 31 GO
zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung
des Ausschusses für Kultur und Medien
(Drucksache 14/1238)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Jäger,
Dr. Mathias Schubert, Ernst Bahr, weiterer Abge-
ordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten
Norbert Barthle, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dirk
Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter der
Fraktion der CDU/CSU, sowie der Abgeordne-
ten Ulrich Heinrich und Dr. Edzard Schmidt-
Jortzig
Errichtung eines Mahnmals für die ermorde-
ten Juden Europas (Drucksache 14/941)
4140 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juni 1999
(A) (C)
(B) (D)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Elke Leon-
hard, Andrea Nahles, Dr. Eckhart Pick, weiterer
Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Ab-
geordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Solms,
weiterer Abgeordneter der Fraktion der F.D.P.,
sowie der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra
Bläss, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter der
Fraktion der PDS
Errichtung eines Denkmals für die ermordeten
Juden Europas (Drucksache 14/942)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskir-
chen (Wiesloch), Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-
Werner Bertl, weiterer Abgeordneter der Fraktion
der SPD, der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth der
Abgeordneten Volker Beck (Köln), Gila Altmann
(Aurich), Marieluise Beck (Bremen), weiterer
Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, sowie der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger
Errichtung eines Denkmals für die ermordeten
Juden Europas (Drucksache 14/943)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Roth
(Heringen), Karin Kortmann, Nina Hauer, weite-
rer Abgeordneter der SPD sowie der Abgeordne-
ten Dr. Antje Vollmer, Cem Özdemir, Dr. Uschi
Eid, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Errichtung eines Denkmals für die ermordeten
Juden Europas und eines „Hauses der Erinne-
rung“ (Drucksache 14/944)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Wid-
mann-Mauz, Dr. Martina Korgmann, Usula Hei-
nen und weiterer Abgeordneter der Fraktion der
CDU/CSU
Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der
nationalsozialistischen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit (Drucksache 14/965)
– zu dem Antrag der Abgeordeten Wilhelm-Josef
Sebastian, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Dr. Gerd
Müller und weiterer Abgeordeter der Fraktion der
CDU/CSU
Errichtung eines zentralen Mahnmals (Druck-
sache 14/981)
Beatrix Philipp (CDU/CSU): Wenn Denkmäler und
Mahnmale in unserer Zeit überhaupt eine Berechtigung
haben, dann, so meine ich, müssen sie etwas bewirken,
für sich selbst sprechen. Sie müssen für das Inhaltliche,
an das erinnert oder/und gemahnt werden soll, sensibili-
sieren. Das ist der mindeste Anspruch, den ich stelle.
Und „Eisenman“, mit und ohne Ergänzung, die im übri-
gen selbst von Befürwortern für unabdingbar gehalten
wird, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Wir können
noch zehn Jahre länger darüber akademisch diskutieren
– uns muß interessieren, was der Mensch auf der Straße,
der, der Berlin besucht, möglicherweise aus dem Aus-
land kommend, empfindet! Uns muß interessieren, was
Menschen nach vielen Jahren der Existenz eines solchen
Mahnmals denken und empfinden.
„Eisenman“ wird das Gegenteil von dem erreichen,
was allen gemeinsames Anliegen ist. Das Monumentale,
das von ihm gewollt ist, wird das genaue Gegenteil be-
wirken: Es wird den Menschen „erdrücken“, nicht sen-
sibilisieren, wenn er sich denn überhaupt der „Begeg-
nung“ aussetzt und sie nicht bewußt meidet. Den wir
vielleicht in erster Linie erreichen wollen, den jungen
Menschen, der wird sich der Konfrontation möglicher-
weise entziehen; Tendenzen dazu gibt es heute schon,
leider!
Damit wird aber auch das grundsätzliche Ziel, der
von mir erwähnte Mindestanspruch, nicht erreicht, näm-
lich im Betrachter, im Besucher etwas zu bewegen und
ihn zu sensibilisieren. Im Gegenteil, wer ein wenig von
Psychologie weiß, wird nicht bestreiten, daß das Mahn-
mal „à la Eisenman“ aggressiv macht bzw. machen
wird. Gegen wen sich diese Aggression dann richten
wird, kann ich nur vermuten. Aber der Gedanke daran,
beunruhigt mich sehr; er macht mir fast angst.
Wenn die Zielgruppe, an die sich das Mahnmal in er-
ster Linie richtet, die Jugend ist, dann – so meine ich –
muß es etwas geben, das die junge Generation – und
zwar viele junge zukünftige Generationen – ermutigt, sie
„mitnimmt“, sie anspricht, das ihr aber auch das Gefühl
gibt, durch das Erfahrene, etwa durch „Mittun“ etwas
bewirken, verändern oder auch verhindern zu können.
Wir spüren alle – so hoffe ich – die Verpflichtung, unse-
re Jugendlichen vom zunehmenden bloßen Konsumieren
weg zum Handeln, das heißt, zum Mittun, anzuregen.
Nutzt es ihnen oder auch uns, nur zu erinnern? Ich mei-
ne; erinnern reicht nicht aus! Es muß mit und in den
Menschen etwas bewegt werden, etwas „emotionali-
siert“ werden, im besten Sinne des Wortes, etwa im Sin-
ne von erschrecken, aufwühlen, erschüttern, schaudern.
Dieses geschieht am besten – und das wird niemand be-
streiten können – an authentischen Orten. Und daß das
in hervorragender Weise an und in den mehr als 40 Ber-
liner Gedenkstätten in besonders bemerkenswerter Wei-
se geschieht, bestreitet eigentlich niemand.
Bei den vielen Besuchen Berlins – vor und nach dem
Bau und auch dem Fall der Mauer – gab es für mich,
aber auch für viele, mit denen ich gemeinsam in Berlin
war, etwas, das weit über Berlins und Deutschlands
Grenzen hinaus wegweisend und beispielhaft war und
ist, nämlich die Konzeption, die den Berliner Gedenk-
stätten zugrunde liegt. Sie zeichnet sich aus durch Viel-
falt, Authentizität, durch Sensibilität auch in der Aus-
wahl der Mittel und dadurch, daß sie bei den Menschen
tatsächlich etwas bewirkt.
Ich glaube, daß beim Besucher entstehende Fragen an
diesen Gedenkstätten sich recht einfach beantworten las-
sen. Sie geben individuelle Antworten zum Beispiel auf
die Soziologenfrage: Was macht das mit mir? Nämlich
das Gefühl des „Nie wieder“ entstehen zu lassen, das
durch Erschüttern bewußt gemachte Erkennen des Un-
glaublichen, durch Gedenken und Erinnern hervorgeru-
fene Aufmerksamkeit und auch das Entstehen von Ver-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juni 1999 4141
(A) (C)
(B) (D)
antwortungsbewußtsein. Schließlich bewirken sie ein
Gefühl der Demut und Scham und ein „Nach-Denken“,
auch die Bereitschaft, „Anfängen zu wehren“. Mit die-
sen Gefühlen und Empfindungen sollte man die Men-
schen – und gerade die jungen – nicht alleinlassen.
Wenn überhaupt: Am nächsten käme dem von mir
eingangs erwähnten Anspruch der „Schröder-Entwurf“,
der aber meines Erachtens keine Chance hat, eine Mehr-
heit in diesem Hause zu bekommen.
Nachdem ich diversen Pressemitteilungen entnehmen
konnte, daß der Zentralrat der Sinti und Roma die Zusa-
ge der Bundesregierung auf ein „eigenes“ Mahnmal vor
dem Südeingang des Reichstages einfordert – und das
zeitgleich –, zeichnet sich für mich eine unerträgliche
Entwicklung ab. Ich bin deshalb gegen jedes Mahnmal.
Vielmehr setze ich mich für eine Ausstattung der vor-
handenen Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln ein.
Ich meine, es muß etwas geben, das in die Zukunft ge-
richtet ist und zum aktiven Mitmachen einlädt. Wer die
Anfänge des deutsch-französischen Jugendwerkes kennt,
wer heute sieht, was daraus hat werden können, wer die
Anfänge des deutsch-polnischen Jugendwerkes kennt
und zur Kenntnis nimmt, daß wir uns damit wirklich auf
einem guten Weg befinden, der, so meine ich, würde ein
wirkliches Zeichen setzen, wenn er auf ein monumenta-
les, „erschlagendes“, aggressiv machendes Mahnmal mit
unbekannten Baukosten und auch noch unbekannten
Folgekosten verzichtet und das Geld in ein gut ausge-
stattetes Jugendwerk investierte.
Und noch eins: Ein so monumentales Bauwerk, wie
das geplante, ist in höchstem Maße auf Akzeptanz an-
gewiesen. Daß schon im Vorfeld, nicht nur durch die
Dauer der Diskussion – diese hielt und halte ich für gut
–, sondern auch durch Verfahrensfragen, durch unter-
schiedliche Interpretationen, durch „Ein- und Ausstieg“
von Beteiligten usw. deutlich wurde, daß das, was man
ursprünglich beabsichtigte, künstlerisch und ästhetisch
nicht zu verwirklichen ist, sollte uns zum Umdenken
veranlassen.
Es gibt einen wahren Satz: „Wer A sagt, muß nicht B
sagen, wenn er erkennt, daß A falsch war.“ Ich meine,
wir sollten heute mutig genug sein, nein zu sagen. Wir
wenden uns heute besser in dieser zentralen Frage der
Zukunft zu, nehmen das Geld, das aus dem Grund-
stücksverkauf, das für Bau- und Unterhaltungs- bzw.
Folgekosten aufzubringen ist und gründen ein deutsch-
israelisches Jugendwerk.
Ich wünschte mir, daß das, was Bartoszewski einmal
als Traum bezeichnete, bezogen auf das Verhältnis von
Polen und Deutschen, auch von uns geträumt wird. Er
träumte von einer Zeit, in der sie nur dies füreinander
wären „ganz normale Menschen“. Dem würde ein groß-
zügig ausgestattetes deutsch-israelisches Jugendwerk
dienen, von den Menschen – und gerade den jungen –
auch als Auftrag begriffen. Dieses würde überdies die
Konzeption der authentischen über 1 000 Gedenkstätten
in der Bundesrepublik sinnvoll ergänzen.
Dr.-Ing. Dietmar Kansy (CDU/CSU): In Respekt vor
dem Anliegen der Initiatoren und der bisher geleisteten
Arbeit des Förderkreises des Landes Berlin und der
Bundesregierung halte ich das gesamte Abstimmungs-
verfahren im Deutschen Bundestag für nicht akzeptabel,
da der Deutsche Bundestag erst zu einem Zeitpunkt zu
einer Entscheidung aufgerufen wurde, als wesentliche
Weichenstellungen bereits erfolgt waren. Ich hätte es
hingenommen, wenn die bisherigen Auslober die Ver-
antwortung bis zum Schluß behalten hätten.
Eine nunmehr erbetene Mitwirkung an der Entschei-
dung als Mitglied des Deutschen Bundestages wäre nach
meiner Auffassung nur verantwortbar, wenn eine maß-
gebliche Mitwirkung des Deutschen Bundestages bereits
bei der Erstellung der Auslobungsunterlagen und später
im Beurteilungsgremium erfolgt wäre. Allein zu diesem
Zeitpunkt wäre eine echte Mitwirkung an grundsätzli-
chen Weichenstellungen möglich gewesen. Dies läßt
sich nach meiner Auffassung auch nicht durch die heuti-
ge Abstimmungskette nachholen.
Da aber weder ständige Stimmenthaltung noch stän-
diges Nein-Stimmen meinem Anliegen gerecht würden
und Nichtbeteiligung an den Abstimmungen nur Ver-
zicht auf nachträgliche Einflußnahme bedeutet hätte,
werde ich entsprechend dem Verlauf der Debatte und
der Abstimmungen an den Abstimmungen teilnehmen.
Wolfgang Dehnel (CDU/CSU): Ich lehne die vorlie-
genden Entwürfe ab und fordere dagegen von der Bun-
desregierung: Erstens. Die Bundesregierung wird aufge-
fordert, sich für den Bau eines punktuellen Holocaust-
Denkmals und somit gegen ein Flächendenkmal, wie es
die bisherigen Entwürfe darstellen, einzusetzen. Der Bau
eines solchen Holocaust-Denkmals bedarf einer neuen
Ausschreibung.
Zweitens. Es sollte alles dafür getan werden, die be-
reits bestehenden Gedenkstätten zu erhalten. Dazu zäh-
len auch das Jüdische Museum sowie das Dokumenta-
tions- und Begegnungszentrum der Stiftung Topogra-
phie des Terrors.
Begegnungsaufenthalte von Schülern und Studenten
sollten mit den Mitteln finanziert werden, die für den
Bau und den Unterhalt eines kostenintensiven Flächen-
denkmals vorgesehen sind.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, für die Rea-
lisierung der genannten Vorhaben angemessene Mittel
aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.
Begründung:
Zu 1. Wie die Mehrheit der Bürger unseres Landes
erachten wir die intensive Auseinandersetzung mit dem
Holocaust als notwendig. Unsere Schamgefühle werden
auch über die nächsten Generationen hinweg durch kein
Denkmal aus der Welt zu schaffen sein, schon gar nicht
durch monumentale Betonanhäufungen, wie sie die
Entwürfe von Eisenman/Serra vorsehen. Vielmehr wir-
ken diese künstlich, aufgesetzt und verkrampft.
Ein Denkmal für die Holocaust-Opfer sollte die
Überlebenden anrühren und somit den Seelen der Er-
mordeten gerecht werden. Ebenso wenig geeignet für
solch ein riesiges Flächendenkmal ist der Platz, der sich
neben und damit in Konkurrenz zu dem Brandenburger
Tor befindet, da in diesem Fall die Betrachter hinter den
4142 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juni 1999
(A) (C)
(B) (D)
vorgesehenen Betonwänden isoliert würden. Deshalb
sollte der Ort offen gestaltet werden, damit dieser auch
für Veranstaltungen des Gedenkens und der Begegnung
genutzt werden kann. Für das Denkmal und die Platzge-
staltung sollten des weiteren nur Materialien verwendet
werden, die an die Zeit des Holocaust erinnern. Das wä-
ren zum Beispiel für das Denkmal Stacheldraht oder ge-
brochener Granit sowie für den Platz graues oder bzw.
und rotes Pflaster.
Zu 2. Die bereits bestehenden Gedenkstätten und Mu-
seen machen der jüngeren Generation, die nicht mehr
unmittelbar von diesem furchtbaren Geschehen betrof-
fen ist, das Grauen nachvollziehbarer. Durch intensive
Forschung und Pflege dieser Mahnmale wird gleichsam
ein aktives – und nicht nur plakatives – Erinnern ermög-
licht.
Rainer Fornahl (SPD): Seit über zehn Jahren wird in
der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung
eines zentralen Denkmals für die ermordeten Juden Eu-
ropas diskutiert, ja gestritten. Das war und ist vor dem
Hintergrund des Umgangs der Deutschen mit der Zeit
des Nationalsozialismus auch notwendig.
Als ein im Osten Deutschlands geborener und in der
ehemaligen DDR aufgewachsener Deutscher habe ich
sehr bewußt und schmerzlich die Erfahrung eines ge-
spaltenen Umgangs der Deutschen mit ihrer Hauptver-
antwortung für ungeheuerliche Verbrechen an den Völ-
kern Europas und ganz besonders an den europäischen
Juden miterlebt. Deshalb habe ich nach der Wiederver-
einigung Deutschlands ausgesprochene Genugtuung
darüber empfunden, daß sich das wieder zusammenge-
fundene deutsche Volk auch auf einen gemeinsamen
Weg der Verantwortung für die Verbrechen des natio-
nalsozialistischen Deutschlands an den europäischen Ju-
den, aber auch für ungezählte weitere Verbrechen an
politischen, religiösen und behinderten Opfern, an sozial
Verfemten, an sowjetischen Kriegsgefangenen und an
ungezählten Angehörigen der slawischen Völker ge-
macht hat.
Das Deutschland von heute gedenkt und erinnert mit
einem Mahnmal in der Hauptstadt der Bundesrepublik
Deutschland, in der Mitte von Berlin, der Opfer, der
Taten und des unwiederbringlichen Verlustes von Mil-
lionen Menschen.
Daneben stehen aber mit großer Bedeutung für das
dauerhafte Erinnern die authentischen Stätten des Grau-
ens und der Entwicklung und Vorbereitung des Terrors.
Der derzeitige Zustand dieser Mahn- und Gedenkstätten
erfordert heute und zukünftig erhebliche Anstrengungen
für die würdige Sicherung und Fortführung der Stätten
des Erinnerns an die Opfer des nationalsozialistischen
Deutschlands. Dies muß als eine nationale Aufgabe ver-
standen werden.
Zum Dritten steht die Aufgabe der immerwährenden
Auseinandersetzung und Aufklärung zu Ursachen, Vor-
bedingungen und Strukturen, die zu Rassenhaß und
Völkermord führen, insbesondere mit Blick auf die jet-
zige junge und künftige Generationen.
Millionenfacher Mord, ethnische Vertreibungen,
schlimmste Menschenrechtsverletzungen in jüngster
Vergangenheit und Gegenwart auf unserer Erde, aber
auch Fremdenfeindlichkeit und Ansätze von Rassenhaß
in unserer Gesellschaft führen mit aller Deutlichkeit vor
Augen, daß der Kampf um „Nie wieder“, um Toleranz
und Verständnis, Aufklärung und Bereitschaft zu Frie-
den und Humanität allergrößte Bedeutung hat. Daran
mitzutun sind Politiker und Bürgerschaft des ganzen
Landes aufgerufen. Diesem, meiner tiefen inneren Über-
zeugung entsprechenden Anliegen entspricht grundsätz-
lich die heute zur Abstimmung vorliegende Be-
schlußempfehlung des Ausschusses für Kultur und Me-
dien (Drucksache 14/1238).
Bezüglich der Ausgestaltung eines Mahnmals für die
ermordeten Juden Europas kann ich zu dem Entwurf von
Eisenman weder emotional noch rational einen Zugang
finden. Monstrosität der Taten und Monumentalität des
Mahnmales begegnen sich in einer für mich nicht er-
schließbaren Weise.
Deshalb werde ich die Alternative 2, ein Mahnmal
mit der Formulierung einer Mahnung in hebräischer
Sprache, unterstützen. Hier wird ganz direkt und klar
dem Grundanliegen entsprochen.
Dr. Eberhard Brecht (SPD): Der Bundestag ist keine
Jury. Er ist nicht das kompetente Gremium, das über die
künstlerische Umsetzung eines politischen Auftrages zur
Erinnerung und Mahnung an die ermordeten Juden
Europas entscheiden sollte.
Es gab leider keine Mehrheit im Deutschen Bundes-
tag für einen Beschlußvorschlag, der sich auf die grund-
sätzliche Entscheidung über die Errichtung eines
Mahnmals beschränkte. In einer solchen Entscheidung
hätten die Randbedingungen wie der genaue Ort, der
Kostenrahmen, der Baubeginn, die Zusammensetzung
der Jury und die Prozedur des Verfahrens festgelegt
werden können.
Nach der heftigen Diskussion über die Qualität der
Modelle, die durch die erste Ausschreibung favorisiert
wurden, wäre es ratsam gewesen, ein zweites Wettbe-
werbsverfahren zu eröffnen.
Thomas Dörflinger (CDU/CSU): Im 50. Jahr des Be-
stehens der Bundesrepublik Deutschland findet die Ver-
pflichtung von Staat und Gesellschaft, der während der
Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen
insbesondere gegen das jüdische Volk im Sinne einer
zukunftsweisenden Mahnung dauerhaft zu gedenken,
meine uneingeschränkte Zustimmung.
Diesem Auftrag werden wir durch den Bau eines
Mahnmals nicht gerecht. Ich teile die Auffassung Mi-
chael Wolfssohns, daß man an den vorhandenen histori-
schen Stätten der Opfer gedenken sollte. Es gibt eine
ganze Reihe von Facetten, die diesen Auftrag zusätzlich
in der Weise mit Leben erfüllen können, daß er sich
nicht nur in der punktuellen Betrachtung eines Bauwerks
erschöpft, sondern zur nachhaltigen Auseinandersetzung
mit dem Holocaust provoziert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juni 1999 4143
(A) (C)
(B) (D)
In diesem Zusammenhang wäre über eine im Lehr-
plan erhaltene Verpflichtung zum Besuch eines Kon-
zentrationslagers ebenso nachzudenken wie an die ver-
stärkte Erforschung der lokalen Vergangenheit begleitet
etwa durch Stipendienförderung seitens der Kommunen.
Teile des nationalsozialistischen Gesellschaftssystems
warten noch heute auf eine durchgreifende wissen-
schaftliche Aufarbeitung. Dies gilt etwa für die Rolle der
Justiz in der NS-Zeit.
Geschichtswissenschaft, die ihren Auftrag richtiger-
weise darin begreift, aus den Erkenntnissen über die
Vergangenheit die notwendigen Schlüsse für die Ge-
staltung der Zukunft zu ziehen, ist letztlich nie abge-
schlossen. Ihr wohnt der systemimmanente Auftrag in-
ne, nachhaltig über Themen zu arbeiten. Der Auftrag der
Geschichte heißt Wissen, Forschen und Lernen. Diesem
Auftrag wird der Bau eines Mahnmals nicht gerecht.
Aus den genannten Gründen kann ich dem Bau eines
Holocaust-Mahnmals in Berlin meine Zustimmung nicht
geben.
Gudrun Roos (SPD): An die während der Naziherr-
schaft verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und den Völkermord muß immer wieder erinnert wer-
den. Wir müssen auch meines Erachtens der nachfol-
genden Generation Gelegenheit geben, sich mit diesem
Teil unserer Geschichte auseinanderzusetzen.
Die bestehenden Gedenkstätten können dies leisten
bzw. anstoßen.
Wegen fehlender finanzieller Mittel sind jedoch viele
dieser Gedenkstätten kaum in der Lage, die Gebäude,
Einrichtungen etc. zu pflegen, zu renovieren und damit
zu erhalten.
Solange dies so ist, sehe ich mich außerstande, der
Bereitstellung von Mitteln für ein neues Denkmal zuzu-
stimmen.
Gustav Herzog und Birgit Roth (Speyer) (SPD):
Anläßlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages
über die Errichtung eines Holocaust-Mahnmales
Ich erkläre, daß ich dem Antrag der Gruppe von Ab-
geordneten zustimmen werde, die auf die Errichtung ei-
nes weiteren Holocaust-Mahnmales in Berlin verzichten
wollen.
Ich bin davon überzeugt, daß es keine eindrucksvolle-
re Erfahrung und Begegnung mit dem Grauen der Ver-
nichtung der Juden geben kann als einen Besuch der tat-
sächlichen Stätten des Schreckens während der national-
sozialistischen Herrschaft. Bei all meinen Besuchen in
ehemaligen Konzentrationslagern war es das Wissen
darum, an einem Ort zu sein, dem von der Geschichte
ein derart furchtbarer Platz zugewiesen wurde, der mich
tief beeindruckt hat. Ich meine, daß kein wie auch im-
mer gestaltetes, neu zu errichtendes Mahnmal eine ähn-
liche Wirkung haben könnte. Kein künstlich geschaffe-
nes Werk – auch kein Kunstwerk – kann dem unsagba-
ren Leid der Vielen eine Gestalt geben.
Die in Berlin und an anderen authentischen Orten der
Verbrechen errichteten Gedenkstätten sind geeignete In-
stitutionen der Erinnerungskultur und sollten mit – ihrer
Bedeutung und Würde angemessen – finanziellen Mit-
teln erhalten und bewahrt werden. Sie bedürfen keiner
Einrichtung, die zu ihnen in Konkurrenz treten würde.
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Es
ist sicher nicht sinnvoll, darüber zu streiten, ob es in
Deutschland unter eintausend oder weit über tausend
Gedenkstätten, Mahnmale, Gedenktafeln u.ä. gibt, weil
dies kein vergleichbares Thema ist. Zum Vergleich kön-
nen höchstens in Betracht kommen die über 60 Stätten
in Deutschland, die von hauptamtlichen Leitern betreut
werden und damit geschichtlich geleitet sind. Sie bieten
für Menschen neben dem Visuellen auch das geschrie-
bene oder gesprochene Wort zur Erklärung, und ich
halte das für wichtig.
In Berlin haben wir u.a. vier herausragende Beispiele:
die „Neue Wache“, die „Topographie des Terrors“, eine
außergewöhnliche Gedenkstätte, die noch erweitert
wird, das Jüdische Museum, das der „geistige“ Erbauer,
Herr Daniel Libeskind, auch als Holocaust-Denkmal
verstanden haben will, das noch mit Leben erfüllt wer-
den muß und bei dem bereits über zwei Dutzend Beton-
stelen stehen, und die Wannsee-Villa, eine ungewöhnli-
che Dokumentation. Eine hübsche Villa von außen, in
der vor fast 60 Jahren der Vernichtungsbefehl gefertigt
wurde.
Ich bin wegen der 60 Gedenkstätten und der vier Do-
kumentationen in Berlin vom Grundsatz her der Mei-
nung, daß wir dort kein weiteres Mahnmal benötigen,
auch deswegen, weil die bisherigen Gedenkstätten, al-
lein die 12 großen Konzentrations- und Vernichtungsla-
ger in Europa jährlich von 3,3 Millionen Menschen
besucht werden, unabhängig von Yad Vashem mit
1,5 Millionen Besuchern, dem Holocaust Memorial
Museum in Washington mit 1 Million Besuchern, dem
Anne Frank-Haus mit über einer halben Million Besu-
chern und der „Neuen Wache“ mit fast 3 Millionen Be-
suchern. Von Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit
kann bei einer solchen Besucherzahl keine Rede sein.
Ich kann auch der Argumentation nicht folgen, in
Deutschland seien das alles Gedenkstätten, wo nur ein
Teil der schrecklichen Taten durchgeführt worden sei,
deswegen benötige man ein zentrales Denkmal in
Deutschland. Und dabei wurde u.a. das schreckliche
Wort gebraucht, man brauche dieses Denkmal für „das
Volk der Täter“. Damit könnte leicht versucht werden,
die Deutschen pauschal zu Mördern zu stempeln, weil es
einige zehntausend waren. Selbst wenn es einige hun-
derttausend gewesen wären, wäre es immer noch weni-
ger als 1% der deutschen Bevölkerung.
Wer – und ich wiederhole: Millionen Menschen tun
es jährlich – ein Konzentrationslager wie Dachau, Bu-
chenwald, Sachsenhausen, Auschwitz oder jetzt auch die
„Topographie des Terrors“ besucht hat oder besuchen
wird, wird das Grauen und die Unmenschlichkeit, die
geschehen ist, nie vergessen. Dies können 2 700 Beton-
stelen nicht vermitteln und auch nicht ergänzen.
Michel Friedman und Ignatz Bubis haben sinngemäß
gesagt: „Juden brauchen dieses Denkmal nicht, die
Deutschen brauchen es.“ Dr. Friedman fügte hinzu:
4144 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juni 1999
(A) (C)
(B) (D)
„Wer stark ist, muß für das Denkmal sein.“ Ich habe ihm
in einem Brief widersprochen und behaupte das Gegen-
teil: „Wer stark ist, wendet sich gegen den Gigantismus,
selbst wenn er dadurch in Gefahr gerät, in die Ecke des
Antisemitismus gestellt zu werden.“
Es ist nicht nur meine persönliche tiefe Überzeugung,
daß dieses Mahnmal spaltet und nicht versöhnt, sondern
die Überzeugung sehr vieler. Ich will nur Sie, Herr Mi-
nister Naumann, nennen, als Sie vor der Wahl laut
WELT sogar Parallelen zogen zu den Bauten von Albert
Speer und gesagt haben: „Soll das Super-Mahnmal im
Zentrum der Hauptstadt Zweifel an der deutschen Iden-
tität buchstäblich ins Monumentale steigern?“ Und dann
haben Sie nach der Wahl mit einem Kurswechsel um
180 Grad dem noch eins draufgesetzt mit der hundert
Meter langen, als Klagemauer stilisierten Bibliothek.
Ich will auch nur eine von vielen jüdischen Stimmen,
die gegen das Mahnmal sind, die des großen Geigers
Isaak Stern, zitieren. Er hatte sich 1945 geschworen, nie
wieder nach Deutschland zu kommen, und besuchte nun
als 78jähriger Berlin. Er antwortete am 10. April 1999
im „Tagesspiegel“ Berlin auf die Frage: „Sie haben in
Berlin das zukünftige jüdische Museum und die ‚Topo-
graphie‘ des Terrors“ besichtigt. Wie haben Sie diese
Orte empfunden?“ Stern: „Ich habe viele Holocaust-
Gedenkstätten besichtigt und kann nur sagen, daß der
Besuch der ‚Topographie des Terrors‘ eine der erschrek-
kendsten Erfahrungen war, die ich gemacht habe: kein
einziges Bild, kein Klangdokument, nur der Raum, kal-
ter, grauer Granit, ohne Zentrum. Daß nur ein paar hun-
dert Kilometer entfernt gerade Hunderttausende vertrie-
ben werden, machte mich für die Sache besonders bitter.
Und denken Sie an Sachsenhausen – nur eine halbe
Stunde von Berlin entfernt –, das sind authentische Orte,
an denen Erinnerung stattfinden sollte, weil hier die
schrecklichen Dinge wirklich passiert sind. Deutschland
zu zwingen, ein weiteres Mahnmal im Herzen Berlins zu
bauen, ist – wie sag ich’s höflich? – geschmacklos. Ich
bin nicht sicher, ob das nicht auf lange Sicht den ange-
strebten Zweck zunichte machen würde.“
Dem habe ich nichts hinzuzufügen, außer dem: Wenn
wir aus inneren und äußeren Zwängen aus einer Ver-
wirklichung eines Mahnmals nicht mehr herauskommen,
dann lassen Sie uns mit Würde Abschied nehmen von
der Monumentalität. Pflegen wir die vorhandenen
Mahn- und Denkmale, unterstützen wir die Museen und
lassen Sie uns gemeinsam entweder die Schrö-
der/Schneider-Variante anpacken, umrahmt von Hun-
derten von europäischen Bäumen aus allen betroffenen
europäischen Ländern, oder auch den Plantanenhain, mit
der Sandplatte von Eberhard Fiebig. Auf diese Variante
hat Ekkehart Krippendorf mit sehr guten Argumenten
gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ hingewiesen.
Bäume symbolisieren Hoffnung und Zukunft, sie sind
lebendig und nicht tot und nüchtern und kalt wie 2 700
Betonstelen. Wir sollten bei unserer Entscheidung an die
Zukunft denken.
Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU): Nach der lang-
jährigen intensiven Debatte um Sinn und Zweck des
Mahnmals, um seine politische Botschaft und ihre beste
Ausdrucksform wäre die Ablehnung eines Mahnmals
durch den Bundestag ein falsches Signal in die deutsche
und die internationale Öffentlichkeit. Eine solche Ent-
scheidung würde als Verweigerung des Gedenkens an
die Opfer des Nationalsozialismus aufgenommen wer-
den; das kann nicht unser politischer Wille sein.
Es kann dabei nicht Sache des Bundestages sein, über
die konkrete künstlerische Ausgestaltung eines solchen
Mahnmals zu befinden. Das politische Votum des Bun-
destags muß der Errichtung des Mahnmals als solchem
gelten. Sich mit einzelnen Entwürfen zu beschäftigen,
sie zu begutachten und positiv oder negativ zu bewerten,
ist dagegen nicht die Aufgabe des Parlaments. Die Ver-
antwortung für die Durchführung des Bundestagsbe-
schlusses sollte bei der Bundesregierung liegen, nicht
beim Gesetzgeber.
Über ganz Deutschland verstreut liegen die Stätten
des nationalsozialistischen Terrors; zahlreiche For-
schungsstätten, Bibliotheken und Ausstellungen – eben-
falls im ganzen Bundesgebiet – befassen sich in aufklä-
render Absicht mit den Verbrechen des Nationalsozia-
lismus. Was wir deshalb nicht benötigen, ist ein groß
angelegtes „Haus des Erinnerns“ als Teil des Mahnmals.
Es wäre mangels Beständen entweder halb leer – und
deshalb eine Peinlichkeit –, oder es müßte sich Großteile
der bestehenden Einrichtungen gleicher Art einverlei-
ben; das stünde in krassem Widerspruch zum Fördera-
lismus. Es darf kein hauptstädtisches Monopol in der
Aufarbeitung der deutschen NS-Geschichte geben. Es
geht bei der Errichtung eines zentralen Mahnmals nicht
um Volkspädagogik, nicht um Information und Aufklä-
rung. Es geht um das ,,Mahnen“, um das Erinnern und
Gedenken in eins mit dem Bekenntnis zu den ethischen
und politischen Konsequenzen, die wir aus diesem Erin-
nern ziehen. Ein solches Mahnmal ist ein Symbol unse-
res Bekenntnisses zur Verantwortung für Vergangenheit
und Gegenwart. Es wird die kollektive Erinnerung der
Deutschen an die Zeit des Nationalsozialismus symboli-
sieren. Jede Ummantelung durch didaktische Verpak-
kungen in einem „Haus des Erinnerns“ oder völlig un-
klar definierten „Orten der Information“ relativiert sei-
nen spezifischen Charakter als Denkmal.
Entscheidet der Bundestag im Lauf der Debatte doch
über die konkrete Gestalt des Mahnmals, stimme ich
hilfsweise dem Antrag 14/941 zu, nach dem das Mord-
verbot in den Mittelpunkt zu stellen ist. Dieser Vor-
schlag nach einer Idee von Richard Schröder macht am
besten den Sinn und Zweck des Mahnmals deutlich und
faßt die politisch-moralische Botschaft zusammen. Das
Mordverbot ist der entscheidende humane Kern, auf den
es ankommt und ankommen muß.
Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Zunächst möchte
ich meinem Kollegen Norbert Lammert herzlich für sei-
ne bewegende Rede, die beste in unserer heutigen De-
batte, danken. Er hat eindrucksvolle Gedanken vorgetra-
gen, denen ich mich anschließe.
Erlauben Sie mir, einige wenige Gedanken vorzutra-
gen, die mich in den letzten Jahren der Debatte um das
Holocaust-Mahnmal bewegt haben:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juni 1999 4145
(A) (C)
(B) (D)
Wichtig für mich war eine Freundin in Hannover,
Jüdin. Sie starb vor wenigen Tagen im Alter von 35 Jah-
ren an einer tödlichen Krankheit. Einige Wochen zuvor
haben meine Frau und ich sie das letzte Mal gesehen.
Von der Krankheit bereits schwer gezeichnet hatte sie
doch noch ihren wachen Verstand und ihr großes Herz.
Sie beschwor mich wiederholt, mich im Deutschen
Bundestag für das Mahnmal Eisenmans einzusetzen:
„Wir brauchen ein Mahnmal mitten in der Stadt, denn
mitten aus den Städten sind die Juden verschleppt wor-
den.“
In der Tat, wir wollen die bestehenden Gedenkstätten,
Museen und Denkmäler, die uns an das grauenhafte Ge-
schehen der Shoah erinnern, ehren und weiter unterstüt-
zen, aber wir brauchen außerdem – 50 Jahre nach Grün-
dung der Bundesrepublik Deutschland, 10 Jahre nach
dem Fall der Mauer und im Moment, wo der Deutsche
Bundestag nach Berlin zurückkehrt – auch ein zentrales
Denkmal mitten in unserer Hauptstadt, einen Ort würdi-
gen Gedenkens an das Unvorstellbare.
Normalerweise versuchen Völker, ihre Missetaten
und Verfehlungen zu beschönigen, zu verschweigen
oder zu verdrängen. Ich weiß von keinem einzigen Fall,
wo ein Volk bisher bereit war, nach langjähriger quälen-
der Diskussion aufgrund eines Beschlusses der Volks-
vertretung den Verbrechen des eigenen Volkes ein
Mahnmal zu setzen. Beschwert uns das nun? Laufen wir
gebückt mit Asche auf dem Haupt durch die Welt, ohne
Stolz, auf ewig mit einem Makel behaftet, den wir zu
allem Überfluß noch selbst durch ein vermeintlich mo-
numentales Mahnmal verstärken? Belasten wir kom-
mende Generationen durch ein ewiges „mea culpa“, ob-
wohl doch die Jungen gar nichts mehr damit zu tun ha-
ben?
Das Mahnmal zeigt im Gegenteil, daß wir heute ein
demokratisches, selbstbewußtes Land sind, das die Kraft
und die Reife hat, sich seiner Geschichte zu stellen. Das
Mahnmal ist keine Last. Ich empfinde es als Befreiung
und nicht zuletzt auch als eine Art Kompaß für den Weg
in eine freiheitliche Zukunft, in der sich so etwas wie der
Holocaust nicht mehr wiederholt. Der neue Reichstag
mit der großartigen Kuppel, die bald zum Sinnbild unse-
res Parlamentarismus werden wird, das Brandenburger
Tor, die Neue Wache und nun das Holocaust-Denkmal –
zusammen sind dies die Symbole, auf denen wir unsere
neue Hauptstadt bauen, eine gute Verbindung aus Ge-
schichte, Gegenwart und Blick in die Zukunft. Ich freue
mich auf das neue Berlin.
Reicht es denn nicht, so wird eingewandt, daß wir in
der Neuen Wache unter den Linden der Opfer „von
Krieg und Gewaltherrschaft“ gedenken? Richard Schrö-
der hat in einer offenen Fraktionssitzung der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion diesem Argument zu Recht entgeg-
net, daß wir die Verfolgungsverbrechen nicht hinter den
Kriegsopfern verstecken sollten.
Es geht darum, die Opfer zu ehren, die Juden an er-
ster Stelle, nicht nur, weil sie die stärkste Gruppe unter
den Verfolgten darstellten, sondern weil hier ein ganzes
Volk ausgerottet werden sollte – mit einer alles andere
übertreffenden Radikalität. Und dennoch ist dem Histo-
riker Christian Meier zuzustimmen, daß Terror und Ver-
nichtung sich neben den Juden auch auf Roma und Sinti,
auf Geisteskranke, Homosexuelle, Zeugen Jehovas, die
polnische Elite, Millionen russischer Kriegsgefangener,
Sozialisten und Kommunisten und andere Gruppen be-
zog. Deshalb werde ich für die Erweiterung der Wid-
mung für die Einbeziehung anderer Opfergruppen stim-
men.
Sosehr Richard Schröder zuzustimmen ist, wenn er
für ein Mahnmal wirbt, so sehr verfehlt sein eigener
Vorschlag das selbstgesteckte Ziel. Was hat die Mah-
nung „Du sollst nicht morden“ mit dem spezifischen
Massenmord der Nationalsozialisten zu tun? Die Mah-
nung gilt für jeden Mord. Aber wir wollen nicht z. B.
Raubmördern gedenken, sondern eben des Holocaust.
Meine Kollegen von Klaeden und Polenz haben zu
Recht gezeigt, daß die Beschränkung auf das 5. Gebot
dem Holocaust auch seine metaphysische Dimension
nimmt, die gerade für die gläubigen Opfer und ihre An-
gehörigen so wichtig war. Dem Vorschlag Richard
Schröders fehlt auch jeder Bezug auf die deutsche Ge-
schichte. Es geht nicht um die Massenmorde in Ruanda,
es geht um die Shoah in Deutschland.
Schwer erträglich waren in den letzten Monaten ver-
schiedene Äußerungen der neuen Regierung. Gerhard
Schröders „Da muß man gerne hingehen“ und Michael
Naumanns Vergleich des Eisenman-Entwurfs mit der
Architektur Speers sind schon erwähnt worden. Nach
diesen Entgleisungen fällt es schwer, den Vorschlag
Naumanns, der hier zur Abstimmung steht, ernst zu
nehmen. Wenn Eisenmans Stelenfeld wirklich monu-
mentale Speer-Architektur ist, wieso wird diese dann
durch Hinzufügung eines „Kognitiven Zentrums“, wie
immer das im einzelnen aussehen soll, erträglicher?
Ich bin Mitglied des Vorstands des Vereins „Gegen
Vergessen, für Demokratie“. Dessen Vorsitzender,
Hans-Jochen Vogel, hat meines Erachtens völlig zutref-
fend ausgeführt, daß die furchtbare Dimension des Ho-
locaust es verbietet, das Mahnmal mit einem herkömm-
lichen Denkmal zu verbinden und dadurch in seiner
Aussagekraft zu relativieren.
In diesem Vorschlag Naumanns sehe ich auch eine
Zumutung gegenüber dem Künstler. Der hat in einem
Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am 21. März
1999 seinem Ärger über die Einmischungen Naumanns
Ausdruck verliehen: „Naumanns Initiativen waren nur
das Deckmäntelchen für den Protest von Schröder oder
sonstwem. Die wollten das Projekt nicht.“ – Eisenman
gefällt der Anbau Naumanns nicht, aber zähneknir-
schend deutet er an, daß die „Grundidee“ ja die eigene
bleibe: „Im schlimmsten Fall muß ich halt noch irgend-
einen Kiosk einbauen.“
Es ist traurig, daß hier heute die Gefahr besteht, daß
der Naumann-Zusatz eine Mehrheit findet. Nach meiner
festen Überzeugung ist das keine echte Mehrheit. Einige
Kollegen der SPD stimmten nur deshalb zu, weil sie
dem Staatsminister nach seinen ursprünglichen bomba-
stischen Erweiterungsvorschlägen nun wenigstens einen
etwas verkleinerten Zusatz, einen Ort der Information
und des Gedenkens, zugestehen wollen. Es geht um Ge-
4146 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juni 1999
(A) (C)
(B) (D)
sichtswahrung für Kanzler Schröders Kulturbeauftrag-
ten. Das ist parteipolitisch nachvollziehbar. Aber darf
das der Maßstab für unsere Entscheidung sein?
Der Eisenman-Entwurf läßt für jeden alles offen, was
er beim Betrachten dieses „Kunstwerks“ empfindet. Das
Mahnmal kann damit die enorme Leistung vollbringen,
sowohl der Opfer zu gedenken als auch auf die Täter zu
verweisen. Der Pfeilerwald schreibt den Besuchern kei-
nen Weg und keine Empfindungen vor (so Sprecher der
Findungskommission, der amerikanische Judaist und
Anglist James E. Young). Auch deshalb verbieten sich
erklärende Zusätze und Belehrungen.
Eisenman II fordert alle, die es sehen, immer aufs
neue zur Erinnerung auf. Das „Nie wieder“ bleibt leben-
dig. Daneben stehen auch Trauer, Betroffenheit, Mitge-
fühl mit den Opfern und Verachtung für die Täter. Der
Einwand, das Mahnmal provoziere neuen Antisemitis-
mus, ja sogar Anschläge, kann nicht der Maßstab für die
Entscheidung über das Mahnmal sein. Wollen wir wirk-
lich unser Gedenken an den Holocaust von den ver-
meintlichen Anschlägen derjenigen abhängig machen,
die von neuem einen gewalttätigen Antisemitismus
praktizieren? Würden wir nicht grade dann, wenn wir
aus Angst vor Anschlägen rechtsradikaler Gruppen das
Mahnmal nicht bauten – würden wir nicht dann den
schrecklichen Fehler der Weimarer Republik wiederho-
len und uns einmal mehr gegenüber der Gewalt ducken?
Ruprecht Polenz und Eckart von Klaeden
(CDU/CSU): In dieser Woche soll der Deutsche Bun-
destag über die Errichtung eines zentralen Holocaust-
Mahnmals in Berlin entscheiden und damit eine über
zehn Jahre dauernde Diskussion zum Abschluß bringen.
Der Zeitpunkt macht Sinn: 50 Jahre Grundgesetz,
zehn Jahre Fall der Mauer, der Bundestag nimmt seinen
Sitz im Reichstag in Berlin – die Nachkriegszeit ist zu
Ende. Damit darf aber kein Schlußstrich oder der Ver-
such eines geschichtsvergessenen Neuanfangs verbun-
den sein. Die ganze deutsche Geschichte, auch die Jahre
von 1933 bis 1945, gehören fortwirkend zur deutschen
Identität. Deshalb brauchen wir Deutsche ein zentrales
Holocaust-Denkmal in der Mitte unserer Hauptstadt –
zum Gedenken, Erinnern, Mahnen.
Das zentrale Holocaust-Denkmal soll und kann die
zahlreichen Mahnmale und Gedenkstätten in Deutsch-
land sowie die authentischen Stätten des Gedenkens und
Erinnerns in den ehemaligen Konzentrationslagern nicht
ersetzen. Dies gilt allerdings auch umgekehrt. Denn jetzt
geht es darum, an einem zentralen Ort der deutschen
Hauptstadt eine würdige Auseinandersetzung mit dem
unfaßbaren Kapitel der deutschen Geschichte zu ermög-
lichen und dafür ein Mahnmal zu setzen.
Der Einzigartigkeit dieser Verbrechen wird jedoch
ein Mahnmal nicht gerecht, das sich auf das allgemein
gültige 5. Gebot „Du sollst nicht morden“ beschränkt,
wie es Richard Schröder und Oscar Schneider vorge-
schlagen haben. Holocaust war mehr als Mord, mehr als
Massenmord. Die Beschränkung auf das 5. Gebot nimmt
dem Holocaust seine metaphysische Dimension, die ge-
rade für die gläubigen Opfer und ihre Angehörigen so
entsetzlich war und ist. Außerdem fehlt dem Schrö-
der/Schneider-Vorschlag der spezifische Bezug auf un-
sere eigene Geschichte. Es geht bei diesem Mahnmal
eben gerade nicht darum, auch an die Massenmorde in
Ruanda oder Kambodscha zu erinnern.
Das Stelenfeld von Peter Eisenman („Eisenman II“)
ist zu Recht aus einem mehrstufigen und mit großer
Sorgfalt durchgeführten Wettbewerb von einer interna-
tionalen Fachjury als bester Vorschlag ausgewählt wor-
den. Gerade in seiner Abstraktheit wird es der gestellten
Aufgabe gerecht. „Symbole, die leicht zu verstehen sind,
reduzieren das Mahnmal zu einem Konsumprodukt. Das
Mahnmal soll keine Katharsis ermöglichen, es öffnet der
Gegenwart das Bewußtsein über die Bedeutung des
Holocaust in einer anderen Zeit. Es steht dem leicht Er-
faßbaren gleichgültig gegenüber, und wenn es eine Bot-
schaft gibt, dann die, daß Symbole nicht möglich sind.“
(Peter Eisenman)
Deshalb wirken auch alle noch so gut gemeinten er-
klärenden und ergänzenden Zusätze oder Zubauten, wie
Staatsminister Naumann sie vorgeschlagen hat, eingren-
zend und einschränkend, eben als „pädagogische Gelän-
der“. Der Deutsche Bundestag ist daher gut beraten, das
Wettbewerbsergebnis nicht zu verändern. Wir stimmen
deshalb für „Eisenman II“.
Falls dieser Entwurf nicht die Mehrheit des Deut-
schen Bundestages findet, stimmen wir, nicht ohne Be-
denken, für die Beschlußempfehlung des Kulturaus-
schusses, das heißt damit auch für den ergänzenden Ort
der Information. Die Bedenken dagegen bestehen auch
in der zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht ausge-
räumten Unklarheit darüber, in welcher räumlichen Ver-
bindung dieser Ort mit dem Stelenfeld stehen wird, wie
er sich auf die Größe und Gestaltung des Stelenfeldes
letztlich auswirkt und mit welcher inhaltlichen Konzep-
tion die Informationsarbeit in diesem Ort letztlich be-
trieben werden soll. Eine Ablehnung dieses Konzepts
wäre aber, trotz aller Bedenken dagegen, nicht zu vertre-
ten, da sonst im Ergebnis kein Mahnmal realisiert würde.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit-
geteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der
Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der
nachstehenden Vorlage absieht:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Abschlußbericht zur Hochwasserkatastrophe an derOder
– Drucksachen 13/9571, 14/272 Nr. 159 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bun-destag über die Erfahrungen mit dem Vollzug desUmweltauditgesetzes (UAG)
– Drucksachen 13/11127, 14/69 Nr. 1.2 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juni 1999 4147
(A) (C)
(B) (D)
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Be-
ratung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuß
Drucksache 13/11409 Nr. 2.46Drucksache 13/11409 Nr. 2.53Drucksache 14/74 Nr. 1.21, 14/189 Nr. 2.1Drucksache 14/488 Nr. 2.55
Innenausschuß
Drucksache 14/309 Nr. 1.1Drucksache 14/309 Nr. 2.40Drucksache 14/342 Nr. 2.50Drucksache 14/671 Nr. 2.30
Finanzausschuß
Drucksache 12/272 Nr. 60Drucksache 14/272 Nr. 61Drucksache 14/272 Nr. 63Drucksache 14/272 Nr. 64Drucksache 14/272 Nr. 65
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Drucksache 14/431 Nr. 1.19Drucksache 14/431 Nr. 2.26Drucksache 14/488 Nr. 2.54Drucksache 14/488 Nr. 2.57Drucksache 14/488 Nr. 2.59
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Drucksache 14/488 Nr. 2.1Drucksache 14/488 Nr. 2.2Drucksache 14/488 Nr. 2.26
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Drucksache 14/309 Nr. 2.15Drucksache 14/309 Nr. 3.1Drucksache 14/342 Nr. 1.2Drucksache 14/342 Nr. 1.3Drucksache 14/342 Nr. 2.40Drucksache 14/488 Nr. 2.48
Ausschuß für Gesundheit
Drucksache 14/272 Nr. 136Drucksache 14/342 Nr. 2.23
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Drucksache 14/488 Nr. 2.29Drucksache 14/488 Nr. 2.50Drucksache 14/488 Nr. 2.66Drucksache 14/595 Nr. 2.2Drucksache 14/671 Nr. 1.2
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache 14/272 Nr. 165Drucksache 14/272 Nr. 166Drucksache 14/272 Nr. 167Drucksache 14/309 Nr. 1.10Drucksache 14/488 Nr. 2.27Drucksache 14/671 Nr. 2.2
Ausschuß für Bildung, Forschungund Technikfolgenabschätzung
Drucksache 14/671 Nr. 2.19Drucksache 14/671 Nr. 2.21