Rede von
Roland
Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich haben
wir uns zunächst um eine interfraktionelle Übereinkunft
zu diesem Geschäftsordnungsantrag bemüht, um ihn
damit eigentlich überflüssig zu machen. Unser Begehren
ist eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung
des Bundestages und des Bundesrates für den Vermitt-
lungsausschuß. Da – wie Sie inzwischen sehen – ein
solches Einvernehmen nicht zustande kam, wollen wir
Sie mit diesem Antrag vertraut machen.
Worum geht es? Der Bundestag soll zulassen, daß
über die Frage entschieden wird, ob alle Bundestags-
fraktionen einen Sitz im Vermittlungsausschuß haben
sollen, und zwar bevor dessen Mitglieder gewählt sind.
Ich denke, das macht Sinn. Mein Antrag lautet also
nicht: Die PDS muß in den Vermittlungsausschuß hin-
ein, obwohl ich schon finde, daß dafür vieles spricht.
Wir ersuchen Sie lediglich um Klarstellung.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1998 645
(C)
(D)
Daß wir eine ganze Reihe guter Gründe, die Beteili-
gung aller Fraktionen im Vermittlungsausschuß zu be-
fürworten, haben, geht aus dem vorliegenden Antrag
hervor. Auch in der Debatte, die in diesem Hause im
Februar 1995 zu dem gleichen Problem, über zähe Ver-
fahren und den Zuschnitt des Vermittlungsausschusses,
geführt worden ist, haben sich beispielsweise die Kolle-
gen Struck und Schulz sehr ausdrücklich für das Ansin-
nen ausgesprochen, das ich jetzt hier vertrete. Wir wol-
len es eben nur wissen.
Wir finden, daß trotz bemerkenswerten Akzeptanz-
gewinns für unsere Fraktion in diesem Hause keine
Pflicht besteht, PDS-Anträgen zuzustimmen. Ich gebe
zu, daß ich selbst davor auch einige Furcht hätte. In der
Sache können Sie immer noch ja oder nein sagen. Ein
bißchen Oppositionsgemeinsinn – um uns in der Frage
zu unterstützen – hätte ich von der CDU/CSU schon er-
wartet. Das ist auch ausgeblieben, obwohl Zweckallian-
zen auch dann denkbar sind, wenn man sich nicht so
sehr mag.
Nun sind mir auch Undankbarkeitsvorwürfe aus den
Koalitionsfraktionen zu Ohren gekommen. Ich will
schon sagen, daß die Akzeptanz, die wir erfahren, im
Vergleich zur 13. Wahlperiode äußerst bemerkenswert
ist und daß wir auch gewissermaßen dankbar sind. Aber
nun stellen Sie sich einmal im Ernst vor, jede PDS-Rede
würde damit beginnen, sich dreimal gegen Rotgrün zu
verneigen, also: Lobet den Gerhard, lobet den Joseph, . . .
Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren,
daß Sie sich das von unserer Fraktion so dringend wün-
schen und daß Sie dies nun erwarten.
Sollten Sie uns trotz all dieser Einwände mit Wohl-
wollensentzug drohen, hoffen wir, daß dieser nicht ewig
bzw. allzulange andauert und auch nicht für weitere hier
anstehende Wahlen vorgesehen ist. In diesem Sinne bitte
ich Sie um Zustimmung zu unserem Geschäftsord-
nungsantrag, also einem Tagesordnungspunkt zur Ände-
rung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Vermitt-
lungsausschusses zuzustimmen.
Vielen Dank.