Rede von: Unbekanntinfo_outline
Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Zur Klarstellung möchte ich sagen, daß
sich der Bundesinnenminister heute beim informellen
Rat für Inneres und Justiz in Brüssel aufhält, unter ande-
rem in Vorbereitung der EU-Präsidentschaft. Ich glaube,
das ist ein triftiger Grund, um heute der parlamentari-
schen Debatte nicht folgen zu können.
– Darf ich mit meinen Ausführungen beginnen, liebe
Kollegen und Kolleginnen?
Der bisherige Verlauf der Debatte hat mir noch ein-
mal sehr deutlich gemacht, wie sehr wir uns alle vor
doppelzüngigen Argumentationen hüten müssen.
Deshalb will ich noch einmal sagen, worum es geht: Da
schlägt die Aufregung über einen aus dem Zusammen-
hang gerissenen Satz des Bundesinnenministers hohe
Wellen, auch bei der F.D.P., die gleichwohl, Herr Ger-
hardt, in ihrem Gesetz postwendend rigide Zuwande-
rungsbegrenzungen verlangt.
Da wird ein angestaubter Gesetzentwurf aus der
Schublade geholt, dem Sie, liebe Kollegen und Kolle-
ginnen, während Ihrer Koalitionszeit nie die Weihe par-
lamentarischer Behandlung haben zuteil werden lassen.
Jetzt, frei von den Fesseln des Regierungsbündnisses,
wagen Sie sich aus der Deckung – nicht, weil die Sache
drängte, sondern weil das Thema gerade im Gespräch
ist. Man merkt die Absicht und ist erstaunt.
Zugleich hören wir aus Ihrem Munde, Herr Gerhardt,
daß sich im Moment eine Einwanderungsquote auf
Null belaufen müßte.
Ich finde, das ist kein seriöser Beitrag zum Umgang mit
diesem so sensiblen Thema, liebe Kollegen und Kolle-
ginnen.
Über Zuwanderungsregelungen und -gesetze wird
viel geredet und nachgedacht. Das ist auch gut so. Es
geschieht innerhalb und außerhalb von Regierung und
Parlament, und manche Ihrer Vorschläge sind uns aus
eigenen Überlegungen wohlvertraut. Herr Westerwelle,
Sie müssen sich gar nicht mit jeweils einem Papier in
der linken und in der rechten Hand hinstellen. Wir wis-
sen selber, was wir wollen und was wir ausgearbeitet
haben.
Ich habe mit Interesse noch einmal unsere Debatte
vom 5. Juni 1997, die Sie bereits zitiert haben, nachge-
lesen und fand es sehr erfrischend und überzeugend, wie
wir in der damaligen Situation diskutiert haben. Ich habe
überhaupt nichts von damals zurückzunehmen.