Rede von
Erwin
Marschewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Man kann durch Zwischenfragen versuchen, Dinge auf den Kopf zu stellen. Sie wissen genau, daß das Beichtgeheimnis bereits jetzt im Grundgesetz geschützt wird. Aber wenn Sie Apotheker, Hebammen, Zeitungsboten als Ausnahmen hinstellen, ist das wirklich kein Lauschangriff. Das ist eine Nullnummer, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Ich sage Ihnen: Wenn wir nach der Wahl wieder die Mehrheit haben, werden wir das umgehend ändern. Wir werden auch dafür sorgen, daß die optische Überwachung eingeführt wird, weil das dringend vonnöten ist.
Herr Kollege Schily, ich weiß, was Sie in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt haben; ich habe mir das sogar aufgeschrieben. Sie haben gesagt, Ihr Verhalten stünde in keiner Weise im Widerspruch zu dem, was Sie in den Verhandlungen vertreten hätten. Herr Kollege Schily, das ist eine schlechte Ausrede, eine schlimme Entschuldigung. Sie haben der inneren Sicherheit damit einen schlechten Dienst erwiesen. Sie haben ihr sogar Schaden zugefügt.
Hinzu kommt - das muß man immer wieder sagen -: Sie wollen eine Koalition mit den Grünen, Herr Kollege Schily. Jetzt will ich Ihnen mal sagen, wie oft die Grünen nein gesagt haben.
- Ich weiß, daß Sie auch neun Kollegen von der F.D.P. haben gewinnen können. Das ist sicherlich richtig; das ist wahr. Die Grünen haben also mit neun Kollegen von der F.D.P. - ich bedauere dies - mit der SPD und mit der PDS dieses Gesetz gecancelt. Das ist keine gute Sache - wenn man mit Ihnen auch manchmal zusammenarbeiten kann, Herr Schily.
Ich komme zu der Koalition mit den Grünen. Die Grünen haben nein gesagt zum Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten. Sie haben nein gesagt zum genetischen Fingerabdruck. Sie haben nein gesagt zur Hauptverhandlungshaft. Sie haben nein gesagt zu Europol. Frau Kollegin, ich habe Ihr Programm gelesen: Sie wollen die Bereitschaftspolizei abbauen; Sie wollen vor allen Dingen die lebenslange Freiheitsstrafe für Mörder und Vergewaltiger aufheben. Frau Kollegin, dies ist mehr als ein Skandal. Ich denke, daß die deutsche Bevölkerung dies entsprechend würdigen und bei der Wahl beachten wird.
Meine Damen und Herren, innere Sicherheit ist der ständige Versuch, sich dem Verbrechensgeschehen anzupassen, das heißt, durch Gesetze zu erreichen, daß wir die Möglichkeit haben, die Gangster zu bekämpfen.