Rede von
Erwin
Marschewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich überlege mir das von Fall zu Fall. Aber Sie haben bereits einmal gefragt, Herr Kollege. Sie können vielleicht nachher noch einmal fragen. Dagegen ist nichts zu sagen.
Herr Kollege Schily, jetzt komme ich zu Ihnen. Der Handlungskatalog der SPD zur inneren Sicherheit muß sich an Ihrem tatsächlichen Verhalten messen lassen. Fakt ist: Auch wenn Sie am Ende mehreren Gesetzen zugestimmt haben, haben Sie Gesetze verzögert. Dies hat dazu geführt, daß manches nicht in unserem, aber in Ihrem Sinne entschärft werden mußte. Ich denke hier an die Hauptverhandlungshaft.
Im Ausländerrecht sind wir im Vermittlungsausschuß zu einem Ergebnis gekommen. Das ist wahr. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Aber dies wird von den rotgrünen Ländern nicht vollzogen. Es werden Härtefallkommissionen geschaffen, die das Ganze auf den Kopf stellen. Das ist das Problem.
Oder zu Ihrem persönlichen Schicksal, zum sogenannten Lauschangriff, dem Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen. Ausnahmen gibt es für Geistliche, Verteidiger, Stenotypistinnen, Zeitungsboten, Apotheker, Zahnärzte. Dies haben Sie gemeinsam mit den Grünen und der PDS, dieser Sicherheitskoalition für diese Republik, wie Sie sie wollen, gemacht.
- Herr Kollege Schily, Sie können gleich die nächste Frage mit beantworten. Wir haben ein Jahr lang verhandelt. Wir hatten einen gemeinsamen Entwurf, dem Sie zugestimmt haben. Warum haben Sie dazu nein gesagt und diesem Rumpfgesetz zugestimmt?