Rede von
Ulla
Jelpke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sie wissen, daß die BismarckStiftung aus dem Bismarck-Bund hervorgegangen ist.
- Natürlich kann ich Ihnen an Hand von Personen und Inhalten belegen, daß Teile dieses BismarckBundes in diese Stiftung eingegangen sind.
Ich bin gerne bereit, Ihnen dieses Material zukommen zu lassen, damit Sie das nachvollziehen können.
Sie können im übrigen auch in Anfragen an den Bundestag nachlesen, daß das zweifellos der Fall ist.
Ich brauche aber bloß Ihre Kollegin Erika Steinbach zu zitieren, die im Sommer - das hat ja gerade mein Kollege Winni Wolf hier dargelegt - für entsprechende Skandale gesorgt hat, indem sie deutlich gemacht hat, daß sie weiterhin einen revanchistischen Weg gegenüber Polen gehen will. Sie hat nämlich wörtlich - auch im Bundestag - gesagt, die Vertreibung sei das schlimmste Verbrechen, was jemals Deutschen widerfahren ist. Wie soll jemand, der so etwas sagt - dazu brauche ich selber nicht allzuviel zu sagen -, über die NS-Geschichte in diesem Lande aufklären? Das ist wohl kaum möglich.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß meine Redezeit gleich vorbei ist. Lassen Sie mich daher zum Schluß sagen, daß Sie eine große Verantwortung für die Ausgrenzungspolitik tragen, die Sie in den vergangenen Monaten und Jahren durch die faktische Abschaffung des Asylrechts und durch die immer schärferen Gesetze im Ausländerrecht betrieben haben. Sie haben in diesem Wahlkampf bisher nicht gezeigt, daß Sie den Rechtsextremisten nicht den Weg weisen bzw. sie zurückweisen wollen.
Ich denke, auch dieser Punkt gehört zur Bilanz einer Haushaltsdebatte und zur Bilanz einer Legislaturperiode. Ich bedaure wirklich, daß in diesen zwei Tagen kaum Worte gefallen sind, die verdeutlichen, daß Rechtsextremisten in diesem Land nichts zu suchen haben und daß man sie entsprechend bekämpfen muß,