Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Ministerpräsident Eichel, Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Es ist nicht einmal ein Jahr her, daß wir zusammengesessen und darüber verhandelt haben. Es ist schlußendlich daran gescheitert, daß Sie im Zusammenhang mit einer aufkommensneutralen ersten Stufe der Steuerreform die Anhebung der Mineralölsteuer gefordert haben, als ökologischen Bestandteil einer solchen Reform - ich weiß nicht, was daran Reformerisches sein soll, wenn man Steuern erhöht -, und daß Sie darauf bestanden haben, daß diese erste Stufe die alleinige Stufe der Steuerreform sein sollte und nicht die erste Stufe eines Gesamtkonzeptes. Deswegen ist das gescheitert. Darauf muß hingewiesen werden.
Was der Bundesfinanzminister Theo Waigel jetzt vorgeschlagen hat, ist eine Gesamtsteuerreform mit einer Nettoentlastung von mindestens 30 Milliarden DM, die auf zwei Stufen aufgeteilt werden soll, bei der die erste Stufe bereits zum 1. Januar 1999 mit einer Nettoentlastung von 10 Milliarden DM ausgestattet werden soll, aber im Zusammenhang verabschiedet, so daß Sie, Herr Ministerpräsident Eichel, sich von der zweiten Stufe nicht still und heimlich wieder verabschieden können, weil Sie das Geld natürlich brauchen, um Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren, und kein Geld haben, um es dem Steuerzahler zurückzugeben, der Anspruch auf diese Entlastung hat, und zwar ganz unabhängig davon, ob er Arbeitgeber, Selbständiger oder Arbeitnehmer ist. Alle haben einen Anspruch auf eine Nettoentlastung.
Deswegen ist die Geschichtsklitterung hier zu korrigieren. Daran sind diese Gespräche gescheitert. Sie wollten nur eine Umfinanzierung in einer ersten Stufe und keine Reform.