Rede von
Rainer
Eppelmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Mitglieder der Enquete-Kommission! Liebe Mitarbeiter des Sekretariats! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einigen Tagen liegt die deutsche Übersetzung des „Schwarzbuches des Kommunismus" immer griffbereit in meiner Nähe, damit ich jeweils dann, wenn ich Zeit dazu habe, ein Stück weiter in dieser Chronik des Schreckens blättern und lesen kann.
Ganz am Ende dieses dicken Buches wird aus einem Text von Wassilij Grossmann zitiert. Er war Kriegskorrespondent in Stalingrad und ein Schriftsteller, der erleben mußte, wie der KGB das Manuskript seines Hauptwerkes „Alles fließt ... " konfiszierte. In diesem erst nach Grossmanns Tod veröffentlichten Buch stehen jene Sätze, mit denen das „Schwarzbuch des Kommunismus" schließt und die mich einfach nicht mehr loslassen wollen. Da heißt es in unerbittlicher Einfachheit:
Alles Unmenschliche ist sinnlos und vergebens. Ja, ja, in der Zeit der totalen Unmenschlichkeit wurde offenbar, daß alles mit Gewalt Geschaffene sinnlos und vergeblich ist, ohne Zukunft lebt, spurlos bleibt.
Wir haben uns in der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" oft gefragt und fragen lassen: Wo ist der Schlüssel zu finden, der uns den Zugang öffnet zu jener Vergangenheit, die im Herbst 1989 an ihr Ende kam? Wie können wir verstehen, was da mit 16 Millionen Menschen geschah, zu denen doch auch wir gehörten? Waren die mehr als 40 Jahre DDR wirklich verlorene Jahre? Wie bringen wir zusam-
Rainer Eppelmann
men, daß es da soviel guten Willen gab und dann dieses große Scheitern? Was war der Grundfehler jenes Systems, an dem wir je mehr gelitten haben, je länger es bestand, und von dem wir doch wußten, daß viele seiner überzeugten Vertreter von der Vision einer Zukunft vorangetrieben wurden, in der der Mensch endlich ganz zu sich selbst kommen sollte? Weshalb diese große Pleite bei so großem Einsatz? Wassilij Grossmann gibt die so schrecklich einfache, aber einfach richtige Antwort: Alles Unmenschliche ist sinnlos und vergebens. Alles mit Gewalt Geschaffene ist sinnlos und vergeblich, lebt ohne Zukunft und bleibt spurlos. - Die Wahrheit dieser Sätze müssen wir begreifen und zum Maßstab all unseres Handelns machen.
Lassen Sie mich ein wenig darüber nachdenken, was diese Sätze des russischen Schriftstellers für uns heute sagen könnten.
Erstens. Am Ende unseres Jahrhunderts, das eine Epoche der totalitären Diktaturen gewesen ist, müssen wir begreifen: Unmenschlichkeit lohnt sich einfach nicht. Was mit den Mitteln des Terrors und der Gewalt durchgesetzt wird, hat keinen Bestand. Die Regime, die sich auf Unmenschlichkeit und Gewalt stützten, konnten keine Zukunft haben. Sie waren von Anfang an zum Untergang verurteilt, selbst dann, wenn dies in grausiger Gegenwart manchmal noch anders auszusehen scheint.
Zweitens. Ich glaube, es gehört zu den großen Hoffnungszeichen unserer Zeit, daß Unmenschlichkeit und Gewalt mit den Mitteln der Gewaltlosigkeit überwunden wurden und überwunden werden können. Als wir im Herbst 1989 in der DDR aus den Kirchen hinaus auf die Straßen mit dem Ruf „Keine Gewalt!" gingen, wußten wir nichts von Wassilij Grossmanns einfacher Wahrheit. Manche von uns hatten vielleicht das Wort Jesu von der Bergpredigt im Kopf, nach dem die Sanftmütigen das Erdreich besitzen werden. Die meisten von uns wußten nur: Wo soviel Gewalt der Sicherheitskräfte, des Staatssicherheitsdienstes, der Kampftruppen und der Nationalen Volksarmee präsent ist, da hat, wenn überhaupt etwas, nur Gewaltlosigkeit eine Chance.
Drittens. Wenn Wassilij Grossmann recht hat - ich bin zutiefst davon überzeugt, daß alles Unmenschliche und mit Gewalt Geschaffene sinnlos und vergebens ist -, dann sollten sich von dieser Einsicht gerade auch diejenigen ansprechen lassen, die bis zuletzt darauf hofften: „O Gott, laß doch den Kommunismus siegen!" So hat es Wolf Biermann in seinem großen Kölner Konzert im November 1976 gesungen, worauf die SED-Machthaber nur noch mit der Ausbürgerung des Liedersängers zu antworten wußten. Damals begann das Ende der SED-Diktatur. Wieder einmal war es ein November, in dem deutsche Weichenstellungen vorgenommen wurden.
„O Gott, laß doch den Kommunismus siegen!" Das war doch die große Hoffnung auf einen Kommunismus ohne Unmenschlichkeit, Gewalt, Menschenverachtung, Gängelei, Staatssicherheitsdienst und Mauer. Die SED-Machthaber konnten diese Hoffnung nicht ertragen und verjagten deshalb den Liedersänger aus ihrem Land. Deshalb entließen sie so viele aus der Staatsbürgerschaft des ersten sogenannten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden. Deshalb bespitzelten Hunderttausende ihre Mitmenschen, und deshalb mußten so viele in die Gefängnisse.
Erst ganz zum Schluß begriffen wenigstens einige der SED-Machthaber in unserem ummauerten Land mit seinen 16 Millionen eingesperrten Menschen: Alles Unmenschliche und mit Gewalt Geschaffene ist sinnlos und vergebens. Vielleicht gab es deshalb in der DDR keine „chinesische Lösung". Der Alexanderplatz wurde nicht zum Platz des Himmlischen Friedens. Mit der Politik der runden Tische im ganzen Land begann die friedliche Revolution, die eine Einladung zur Mitwirkung an alle die einschloß, die bereit waren, menschlich und gewaltlos mitzuarbeiten. Diese Einladung besteht weiter; sie richtet sich besonders an diejenigen, die vom Sozialismus in den Farben der DDR alles erhofft hatten und für die im Herbst 1989 eine ganze Welt und ihre ganze Zukunft zusammenstürzte. Wo Menschlichkeit und Gewaltlosigkeit als Grundlagen unseres gemeinsamen Handelns anerkannt sind, da können wir sinnvoll, ereignisreich und bleibend zukunftsorientiert arbeiten, so mühevoll auch immer dieser Weg sein mag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Prozeß der deutschen Einheit ist schwieriger, als viele von uns zunächst geglaubt haben. Erst einige Zeit, nachdem die Mauer gefallen war, begriffen wir, wie weit wir uns auseinandergelebt hatten. Über Jahrzehnte waren unsere Lebensperspektiven so völlig unterschiedlich. Das gemeinsame Fernsehprogramm ersetzte nicht das tatsächliche Zusammenleben, so sachkundig wir uns in der DDR in allen Problemen des Westens auch fühlen mochten. Die Menschen in Westdeutschland kannten sich doch besser in Rom, Washington und Neu-Delhi aus als in Görlitz, Dresden, Halle oder gar Warschau, Prag und Moskau. Die nationale Freude beim Fall der Mauer glich der freudigen Begegnung von Verwandten, die sich lange nicht gesehen hatten. Erst danach lernte man sich näher kennen. Nun geht es uns im vereinigten Deutschland wie in einer richtigen Familie: Der gemeinsame Alltag ist anstrengend. Wo man sich nicht darum bemüht, dem anderen zuzuhören und auch die nicht ausgesprochenen Sätze sorgfältig zu registrieren, da kommt es schnell zu Mißverständnissen. Das tut gerade dann weh, wenn man weiß, daß wir eigentlich zusammengehören.
Ich sage all das nicht aus großer Enttäuschung, sondern weil ich uns noch mehr Mut zum Realismus machen möchte. In einer Familie wird ja gerade deshalb manchmal so heftig gestritten, weil man weiß: Wir gehören zusammen, wir sind uns nicht gleichgültig. Daß dieses Wissen vorhanden ist, dessen bin ich mir völlig sicher. Verhalten wir uns im vereinten Deutschland nicht wie jede normale Familie? Wenn es ernst wird, wenn die Ortschaften an der Oder im Wasser versinken oder ein ICE in die Katastrophe rast, dann stehen wir zusammen. So ist es doch. Ich möchte Mut machen, wahrzunehmen, daß das so ist, auch wenn die gegenseitigen Enttäuschungen, Mißverständnisse und Überforderungen Anlaß zu Ärger
Rainer Eppelmann
und Sorge geben. Wir müssen auch darin die Tatsache anerkennen, wie weit die Normalisierung im vereinten Deutschland bereits vorangeschritten ist.
Das alles verdeckt nicht die tatsächlichen Schwierigkeiten, mit denen wir noch immer zu kämpfen haben. Die Pleite der SED-Diktatur - sie war in jeder Hinsicht eine ganzflächige: im juristischen, moralischen, ökonomischen, ökologischen, finanztechnischen und wirtschaftlichen Bereich - verursacht Folgekosten in Billionenhöhe, die wir alle gemeinsam tragen müssen. Die Umstellung der Lebensverhältnisse verlangt den Menschen in den neuen Ländern viel ab. Besonders ältere Menschen sehen sich da überfordert. Die Opfer der SED-Diktatur fragen, ob ihre Leistungen materiell und moralisch wirklich ausreichend anerkannt werden. Viele Menschen zweifeln, ob der demokratische Rechtsstaat wirklich in der Lage ist, das SED-Unrecht juristisch befriedigend aufzuarbeiten. Mit Trauer sehen viele, daß manches, was in der DDR mit viel Mühe aufgebaut und gegen die Machthaber durchgesetzt wurde, heute nicht fortgeführt werden kann. Mit Erbitterung wird registriert, wenn Funktionsträger des überwundenen Systems sich wieder ein warmes Plätzchen sichern konnten, während andere, die sich damals nicht beugten, heute dem Konkurrenzdruck nicht standhalten können.
Die Folgen der SED-Diktatur lasten auf uns allen im vereinten Deutschland. Wir sind sehr unterschiedlich davon betroffen, aber zu tun haben wir alle damit. Ich glaube, es ist an der Zeit, uns das offen einzugestehen. Eine Last, über die offen geredet wird, läßt sich meist leichter tragen. Wichtig ist dann aber auch, daß wir keine Taschenspielertricks dulden und daß kein Verwischen von Verantwortlichkeiten stattfindet.
Wir haben es bei allen Schwierigkeiten im vereinten Deutschland heute vornehmlich damit zu tun, die Folgen der SED-Diktatur aufzuarbeiten. So wie wir nach dem Ende des von der ersten deutschen Diktatur ausgelösten Krieges unser zerstörtes Land wieder aufbauen mußten, so müssen wir heute nach dem Ende der zweiten deutschen Diktatur als Folge der vielen Fehlentscheidungen der Regierenden der SED-Diktatur die neuen Länder gemeinsam wieder aufbauen.
Wir sollten in der aktuellen Diskussion zum einen die Antwort auf die Frage nach der Schuld und zum anderen die Notwendigkeit, uns durch Erinnern vorwärts zu bewegen, nicht vergessen.
Ein Volk, das sich seiner Geschichte nicht erinnert, begibt sich zumindest in die Gefahr, die einmal gemachten Fehler zu wiederholen. So dumm sollten wir nicht sein.
Die Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" hat versucht, sich all den Problemen, den kritischen Fragen, der Empörung, der Trauer und der Resignation zu stellen. Das Aufzeigen von Problemen war uns wichtiger als das Herzeigen von Erfolgsbilanzen. Ich wünsche mir manchmal, daß wir uns im Zusammenhang mit der Beurteilung dessen, was in den letzten acht Jahren tatsächlich geleistet worden ist, auch einmal vorstellen würden, wie es den Franzosen heute ergehen würde, wenn sie 1990 beschlossen hätten, aus eigener Kraft die Lebensverhältnisse und die Lebenschancen der Polen den französischen anzugleichen.
Vieles von dem, was wir in den gut drei Jahren unserer Arbeit gehört und gelernt haben, steht in unserem Bericht. Mehr noch werden Sie in den umfangreichen Materialien der Enquete-Kommission nachlesen können, die etwa in einem halben Jahr im Druck vorliegen werden. Wir haben nicht alles geschafft, was wir erreichen wollten. Wir haben uns auch gestritten. Die Sondervoten in unserem Bericht machen dies deutlich. Wichtig aber ist mir, daß wir zumindest in vier Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, weitgehende Übereinstimmung erreichen konnten:
Erstens. Auf Vorschlag und nach intensiver Vorarbeit der Enquete-Kommission hat der Deutsche Bundestag die Gründung einer Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Wir wissen, daß die akademische Forschung inzwischen voll im Gange ist. Trotzdem waren wir der Meinung, daß all den unabhängigen Gruppen und Opferverbänden eine Basis geschaffen werden muß, auf der sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen und für die Zukunft sichern können. Wenn jenes Gespräch weitergeführt werden soll, das zum Gelingen der deutschen Einheit notwendig dazugehört, dann darf die Stimme der unabhängigen Gruppen und Opferverbände nicht verstummen. Dann muß möglichst großzügig und sensibel dafür gesorgt werden, daß ihr Erbe einen angemessenen Platz findet.
Zweitens. Mit großer Sorgfalt hat sich die Kommission mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im vereinten Deutschland mit den Gedenkstätten umzugehen haben. Die Gedenkstätten halten die Erinnerung an Unmenschlichkeit und Gewalt in unserer Erinnerung fest. Sie ehren das Andenken der Opfer. Sie bezeugen, daß es im Gegenüber zu Unmenschlichkeit und Gewalt immer auch Opposition und Widerstand gegeben hat. Mit besonderer Sorgfalt haben wir uns an den Orten zu bewegen, die mit der Erinnerung an die Opfer beider deutscher Diktaturen verbunden sind. Wir dürfen den unterschiedlichen Charakter der Diktaturen nicht verwischen. Wir dürfen die Situation der Opfer und die Motive von Widerstand und Opposition nicht egalisieren. Wir müssen aber an solchen Orten einer „doppelten Vergangenheit" in der Erinnerung wachhalten, daß diese Orte, die ja zugleich auch die Friedhöfe vieler Opfer sind, Brennpunkte von Unmenschlichkeit und Gewalt waren. Diese Orte wären ohne Sinn und Zukunft, wenn wir sie nicht zu Lernorten werden lassen.
Drittens. Die Enquete-Kommission hat den Blick immer wieder auch auf das östliche Europa gerich-
Rainer Eppelmann
tet. Was wären Opposition und Widerstand in der DDR ohne die vielfältigen Verbindungen nach Polen, in die Tschechoslowakei, nach Ungarn und gelegentlich auch in die Sowjetunion gewesen? Wir haben uns von unseren Freunden über ihre heutigen Probleme berichten lassen. Wir haben sie gefragt, wie sie mit der Aufarbeitung einer Vergangenheit umgehen, die auch bei ihnen noch qualmt. Wir wissen: Sie haben es sehr viel schwerer als wir, aber noch immer können wir von ihnen lernen.
Ich glaube aber auch, wir haben ihnen gegenüber eine Verpflichtung. Sie haben uns nicht nur beigestanden, als wir die ersten Schritte auf dem Weg von Opposition und Widerstand machten, sondern sie haben auch ein deutliches Ja gesagt, als ihnen die Frage vorgelegt wurde, ob es wieder ein vereinigtes Deutschland in Europa geben solle. Diese unsere Freunde im östlichen Europa hätten alle gute Gründe gehabt, sich angesichts der historischen Erfahrungen zu verweigern. Sie haben uns und der demokratischen Bundesrepublik vertraut. Dieses Vertrauen verpflichtet uns auf Dauer. Dabei geht es nicht nur um materielle Hilfe. Zu unserer europäischen Zukunft gehören die Freunde im Westen wie im Osten, im Süden wie im Norden. Sie schauen auf uns mit Sympathie, aber wohl auch mit Aufmerksamkeit. Sie haben vor dem Hintergrund ihrer historischen und gegenwärtigen Erfahrungen Grund zu beidem.
Viertens und letztens. Schließlich möchte ich auf die übergreifenden Stellungnahmen zum Sondervotum der PDS zum Bericht der Enquete-Kommission hinweisen, wo es heißt - ich zitiere -:
Beschämend wie unkritisch ist die für die heutige Geisteshaltung der PDS bezeichnende Fragestellung, ob denn „jede in der DDR straffällig gewordene Person heute als >Opfer< beurteilt und geehrt werden" muß. Besonders bedrückend ist dabei die Tendenz, die politischen Opfer zu bagatellisieren und zu relativieren, um auf diese Weise die Unrechtsdimensionen des SED-Systems zu verharmlosen.
Ich erkläre dazu: Eine Partei, die sich so zu den Opfern der SED-Diktatur äußert, hat den Boden des antitotalitären Konsenses der demokratischen Parteien noch nicht erreicht
und kommt deshalb bis auf weiteres für parlamentarische Bündnisse und Absprachen auf Regierungsebene nicht in Betracht.
Darum ist meiner Meinung nach eine Erinnerung an
den historischen Händedruck nicht platter Wahlkampf, sondern hat tatsächlich etwas mit Erinnerung an unsere Geschichte zu tun.
Es sollte daran erinnert werden, daß dieser Händedruck damals ein Zwangshändedruck war, heute aber freiwillig etwas in dieser Art vollzogen worden ist. Darin liegt der entscheidende Unterschied.
Zum Schluß möchte ich allen Mitgliedern der Enquete-Kommission, insbesondere auch ihren Sachverständigen, für die geleistete Arbeit danken. Ich danke dem Bundespräsidenten und der Präsidentin des Deutschen Bundestages, die die Enquete-Kommission in bemerkenswerter Weise unterstützt haben. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat der Kommission und in den Fraktionen, ohne die die pünktliche Fertigstellung des heute vorgelegten Berichtes sicher sehr schwierig geworden wäre.
Ich bitte Sie alle herzlich: Tragen Sie dazu bei, daß die umfassende Aufarbeitung der Folgen der SED-
Diktatur auch weiterhin als die Grundaufgabe im Prozeß der deutschen Einheit begriffen wird. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam lösen.
Wenn wir uns dieser Aufgabe stellen, dann nützen wir uns allen im vereinten Deutschland am meisten.
Ich danke Ihnen.