Rede von
Dr.
Guido
Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Fischer, auf Ihren Zwischenruf möchte ich Ihnen nur sagen: Es schadet auch in der Politik nicht, wenn man noch mehr zu Ende gemacht hat als die Fahrschule. Deshalb bei allem Respekt - mäßigen Sie die Art und Weise, in der Sie Zwischenrufe machen.
Ich möchte ausdrücklich das aufgreifen, was Sie, Frau Matthäus-Maier, gesagt haben und würdige ausdrücklich, wie differenziert Sie auf die Beschäftigungssituation in den USA eingegangen sind. Ich finde, wir sollten besser auf dieser Diskussionsbasis ins Gespräch kommen, weil ich nämlich Ihre Auffassung vertrete, daß die Steuersenkungspolitik erst in Kombination mit einer entsprechenden Reduzierung der Ausgaben die richtigen politischen Ergebnisse ermöglicht.
Sie sagen zu Recht, daß in den USA nicht nur Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich entstanden sind, die sogenannten Billig-Jobs, die Big-Mäc-Jobs, sondern daß es in den USA durch die Steuersenkungspolitik auch eine Vielzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze gegeben hat.
Hier ist beispielsweise an die neuen Technologien wie Bio- und Gentechnologie zu denken.
Ich meine, wir sollten hier eines miteinander vereinbaren - vielleicht, Frau Kollegin, stimmen wir in diesem Punkt überein -: Auch das Schaffen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich hat eine große soziale Komponente. Niemand in diesem Haus will amerikanische Verhältnisse. Ich will sie jedenfalls nicht, das sage ich hier ausdrücklich.
- Ganz sicher nicht. Sie müßten sich mehr mit dem auseinandersetzen, was ich sage und was ich gesagt habe. Hören Sie bitte nicht immer nur das, was Ihren Vorurteilen entspricht, sondern hören Sie zu, was ich sage. Reduzieren Sie einmal Ihr selektives Gehör. Das wäre ein wirklicher Fortschritt. Das gilt gerade für Sie, Herr Kollege, bei allem Respekt.
- Herr Fischer, wirklich. Wir freuen uns sehr, daß Sie später noch gekommen sind. Aber wir haben schon einmal ohne Sie angefangen.
Ich möchte Ihnen noch etwas zu diesen Billig-Jobs sagen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß wir in diesem Lande auch einmal begreifen, daß die Sockellohnpolitik, die Politik, die auch im Niedriglohnbereich die Kosten und die Niveaus der Löhne immer weiter nach oben getrieben hat, nur dazu geführt hat, daß im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze weggefallen sind und die Schwarzarbeit zugenommen hat. Deswegen empfinde ich es nicht als unsozial, zu sagen: Wir brauchen auch Arbeitsplätze für Menschen, die nicht mit einem PC umgehen können.