Rede von
Ulrike
Höfken-Deipenbrock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß nicht, ob die Bauern die Koalitionsfraktionen noch einmal wählen werden. Die Bauern sind ja
Ulrike Höfken
schlecht organisiert und merken alles sehr spät. Aber da Sie ja selber dazu beigetragen haben, daß sie so wenige geworden sind, dürfte das auch nicht mehr so viel bringen.
Zu den Bundeszuschüssen zur Unfallversicherung muß man sagen, daß das tatsächlich eine tragische Angelegenheit ist. Norbert Schindler ist gerade nicht im Saal. Wir stehen hier vor der Situation, daß versucht werden muß, von der Bundesseite Finanzen auszugleichen, die durch Organisationsfehler und Organisationschaos in den Ländern den Berufsgenossenschaften verlorengehen. Die Bauern müssen bis zu 300 Prozent mehr zahlen, und wir haben die Bundeszuschüsse zu tragen.
Der Agrarhaushalt ist von einer weiteren Einschränkung der Handlungsspielräume für die gestaltende Politik geprägt. Reduziert wird bei allen Kosten, die die Wirtschaftskraft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes stärken könnten. Dazu gehört beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, deren Mittel ein weiteres Mal abgesenkt werden. Dazu kommen immer die Komplementärmittel aus den Ländern, die ebenfalls dem ländlichen Raum nicht mehr zur Verfügung stehen. In den letzten zwei Jahren fehlen schon über eine halbe Milliarde DM allein an Komplementärmitteln.
Natürlich haben die Länder kein Geld mehr. Das ist ja auch dieser Finanzpolitik zu verdanken.
Zwei andere Beispiele sind die nachwachsenden Rohstoffe oder die Investitionsförderungsmittel, die ebenfalls kaum mehr zur Verfügung stehen.