Rede von
Horst
Sielaff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Herr Kollege Deß, es ist richtig, daß das eine oder andere heftig diskutiert oder kritisiert werden kann.
Auch wir kritisieren, daß der Ansatz der Agrarreform nicht durchgesetzt worden ist. Aber Sie wissen genau, daß sich diese Aussage auf einen einzigen Punkt konzentriert, der wahrscheinlich jetzt in Husum verhandelt wird, und nicht auf die gesamte Agrarreform. Sie wissen, daß wir Sozialdemokraten immer die Reform der Agrarreform gefordert haben.
Meine Damen und Herren, wir wollen, daß die Berechnungen des Agrarministers endlich auf den Tisch gelegt werden und daß die Berechnungen der Wissenschaftler dazukommen; denn nur so können wir, Parlament, Berufsvertretungen und Betroffene, in einem offenen Dialog die Vorstellungen der EU- Kommission zur Agenda 2000 analysieren, wenn erforderlich, Änderungen in Brüssel eingeben und, wenn möglich, gemeinsam durchzusetzen versuchen.
Aber, wenn wir die Informationen nicht auf dem Tisch liegen haben, geht das wohl nicht.
Ihre Taktik, Herr Borchert, ist zu durchsichtig: Brüssel in der Öffentlichkeit als Buhmann hinstellen und in der Hoffnung draufschlagen, die Bauern würden das am Wahltag honorieren. Zu guter Letzt stimmen Sie aber doch zu, genauso wie bei der Agrarreform 1992 Ihr Vorgänger Ignaz Kiechle.
Horst Sielaff
Vollends unverständlich und offensichtlich vom Wahlkampffieber mitgenommen verhält sich der Bundeskanzler. Laut „Berliner Zeitung" vom 8. September 1997 hat er Allgäuer Milchbauern zugesagt - ich zitiere -:
... sich offenbar persönlich gegen die geplante Agrarreform in der Europäischen Union einzusetzen. ... Kohl habe außerdem Planungen für eine bäuerliche Modellregion im Allgäu in Auftrag gegeben. Dort sollten unabhängig von Brüsseler Regelungen neuartige Prämien- und Subventionspraktiken erprobt werden.
Wie mit einer solchen Politik die von Kohl favorisierte Osterweiterung der Europäischen Union realisiert werden soll, steht in den Sternen: weniger Geld in den Kassen, mehr Aufgaben und die Osterweiterung - da paßt einiges, meine ich, nicht zusammen.
Es gibt eine ganze Menge Zitate. Ich könnte auch noch die ,,Passauer Nachrichten" und andere Zeitungen zitieren, wonach der Bundeskanzler die Landwirte sogar auffordert, ein Konzept vorzulegen. Wörtlich zitiert: Kohl habe die Bauern aufgefordert, auch unter Mißachtung etwaiger rechtlicher Hürden Vorschläge zu unterbreiten, wie die Situation der Grönlandbetriebe verbessert werden könne. Er, Kohl, werde dafür sorgen, daß das Konzept auch die Zustimmung dann der Brüsseler finde. - So redet draußen die Regierungskoalition, und hier legt sie nichts auf den Tisch; hier tut sie so, als wäre sie nicht beteiligt.