Rede von
Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild, das Sie, Frau Kollegin Grießhaber, eben gezeichnet haben - aus Sicht der Opposition ist es vielleicht noch nachvollziehbar -, geht wirklich nicht nur haarscharf, sondern sehr deutlich an dem vorbei, was Zustand in unserer Gesellschaft ist.
Natürlich können wir gemeinsam beklagen, daß es im Haushalt von Frau Minister Nolte eine Kürzung von 0,25 Prozent gibt, daß sie jetzt nur über 11,6 Milliarden DM verfügt. Aber sie kommt damit natürlich nicht nur gesetzlichen Verpflichtungen nach. Sie hat auch noch Gestaltungsmöglichkeiten, um Akzente zu setzen. - Sehr viel mehr - das sage ich aus meinem liberalen Verständnis heraus - will ich in vielen Bereichen nicht. Ich will nicht, daß ein Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Gesellschaft vielleicht auch noch Lebensentwürfe vorgibt und versucht, diese mit Geldern durchzusetzen.
Das möchte ich nicht.
Ich denke, daß es wichtig ist, da, wo es notwendig ist, Anreize zu schaffen, auch Modellprojekte zu fördern und durchzuführen, durch Untersuchungen gesicherte Erkenntnisse über Veränderungen in unserer Gesellschaft zu ermitteln, die dann Grundlage für politische Entscheidungen sind, die hier getroffen werden müssen. Dies geht aber häufig, ohne daß es finanzieller Mittel bedarf, indem, wie es die Kindschaftsrechtsreform deutlich macht, politische und gesellschaftliche Entscheidungen getroffen werden, die auf Veränderungen in unserer Gesellschaft reagieren, aber auch Veränderungen, die wir uns wünschen, vorgreifen, zum Beispiel wenn es um das Sorgerecht von nicht verheirateten oder geschiedenen Eltern geht.