Rede von
Dr.
Manuel
Kiper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Rüttgers hat sein Ministeramt mit den Vorschußlorbeeren eines Zukunftsministers begonnen
und ist dann im Kabinett Kohl zu einem Verpakkungskünstler mutiert. Heute hat er sich als Märchenminister profiliert. Ich möchte das ganz kurz an drei Beispielen verdeutlichen.
Das erste Beispiel: Herr Minister, Sie haben jahrelang den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland schlechtgeredet. Nun plötzlich ist er genesen. Ich möchte bloß die Zahlen bezüglich Ihres Steckenpferdes, der Biotechnologie, in Erinnerung rufen: In den 80er Jahren waren neun der weltweit führenden Forschungszentren in Deutschland angesiedelt. Heute sind es immerhin noch acht. Wo ist da Ihr Verdienst?
Zweitens. Sie sprechen von 500 000 Existenzgründungen. Herr Minister, wunderbar, wir sind auch für Existenzgründungen; das ist genau der richtige Weg. Dann aber können Sie nicht Ihre Biotechnologie hochbooten. Denken Sie doch nur einmal an die 150 Existenzgründungen, die bislang auf diesem Sektor erfolgt sind, und an den Kapitaleinsatz! Jahr für Jahr wird über eine Milliarde DM an Förderungsgeldern aus dem Bundeshaushalt dafür ausgegeben. In diesem Bereich aber werden Arbeitsplätze abgebaut, weil es eine Rationalisierungstechnologie ist. Selbst die Prognos AG hat Ihnen das bestätigt. Sie müssen das nur einmal lesen. Von daher ist das das zweite Märchen.
Drittes Märchen: Herr Minister, Sie spielen sich hier als Erfinder auf, indem Sie sagen, daß man als Wissenschaftler ins Ausland geht, aber auch wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Dann ist der Haushalt, den Sie uns hier vorstellen, wirklich ein begnadetes Ergebnis Ihrer Politik.
Es trägt aber nun wirklich nicht dazu bei, diesen Standort zukunftsfähig zu machen.
Dieses Land braucht keine bessere Verpackung. Es braucht keine Märchenerzähler. Dieses Land braucht endlich tragfähige und zukunftsfähige Technologieentscheidungen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 28 Milliarden DM bindet diese Bundesregierung mit dem Eurofighter; das ist Verschwendung. 10 Milliarden DM bindet diese Bundesregierung mit dem Transrapid; das ist ein sinnloses Demonstrationsvorhaben. Selbst die FAZ sprach von einem „huschenden Milliardengrab".
Dr. Manuel Kiper
320 Millionen DM binden Sie allein mit dem Stellarator Wendelstein, noch mehr Millionen durch die Fusionsforschung insgesamt. Das wird 15 Milliarden DM für ITER kosten. Das ist perspektivisch der verkehrte Weg.
Die Solarenergie - wir haben es gerade gehört - läuft auf Sparflamme weiter. Sonnenenergie aber bleibt eine der entscheidenden Zukunftstechnologien, wo Grundlagenforschung heute eigentlich überhaupt erst anfängt bzw. anfangen müßte.