Rede von
Dr.
Dietrich
Mahlo
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich appelliere - um diesen Gedanken zu Ende zu bringen - an die Länder, bei der Handhabung dieses Ausgleiches Fairneß und nicht Parteibuchdenken walten zu lassen.
Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1999 und der Nichteinführung in den neuen Bundesländern haben wir ein weiteres Stück
Dr. Dietrich Mahlo
Aufräumarbeit zur Herstellung eines attraktiveren Standortes getan.
Noch ist es so, daß die internationalen Investitionsmilliarden in großem Bogen an Deutschland vorbeifließen. Vergangenes Jahr haben ausländische Investoren erstmals Kapital in Höhe von 5,6 Milliarden DM aus Deutschland, der größten Volkswirtschaft in Europa, abgezogen - ein einmaliger Vorgang. Dagegen helfen keine Sprüche.
Niemand kann sich auf die Dauer den Erfordernissen verschließen, wie sie sich aus Wiedervereinigung, globaler Abhängigkeit und technischem Wandel unabweisbar ergeben. Wir werden daher auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen: die Unternehmenssteuerlast erleichtern, die Allpräsenz des Staates einschränken, überzogene Sozialstandards abbauen, um den Sozialstaat zu sichern.
Andere Völker, auch in Europa, haben uns den Weg einer erfolgreichen Fitneßkur längst gewiesen. Auch in diesem Lande kann niemand ungestraft sein Machtinteresse dauernd über das Wohl seines Landes stellen.
Wir haben als Mitglieder dieses Hauses nicht die Aufgabe, jederzeit das zu tun, was kurzfristig gefällt, sondern die Aufgabe, das zu tun, was langfristig unserem Volke nützt.