Rede von
Ottmar
Schreiner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Mir ist beides recht, denn beides ist im Ergebnis Unfug. Ich werde es Ihnen gleich belegen. Herr Kollege Blüm, es ist richtig, daß ein Teil der Maßnahmen nicht abgerufen wird - das ist ganz einfach zu erklären -, weil die Konditionen der Maßnahmen so sind, daß Sie keine Träger finden, die in der Lage sind, die finanziellen Ergänzungsmittel aufzubringen.
Jetzt gebe ich Ihnen einen heißen Tip: Gehen Sie einmal mit mir zusammen zum Bischof von Trier. Das ist der für meine Region zuständige Bischof.
Dann fragen wir einmal den Bischof von Trier, warum die Einrichtungen der katholischen Kirche bei uns in der Region, die bislang Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen getragen haben, jetzt bei weitem nicht mehr in der Lage sind, das zu tun. Dann wird man Ihnen sagen: Uns fehlen die ergänzenden Mittel. Der Blüm, dieser merkwürdige Minister, hat die Bedingungen so zugeschnitten, daß das in der Realität alles nichts mehr bringt. Das ist die reale Lage. Es wäre hin und wieder einmal ganz gut, Sie würden sich von Ihrem Schreibtisch erheben und vor Ort inspizieren, was Sie mit Ihren pausenlosen Gesetzesänderungen angerichtet haben.
Ich komme zu einem anderen Punkt: Lohnkostenzuschüsse Ost. Ich habe den Kollegen Paul Krüger im vorigen Jahr in einem seltenen Anflug von Polemik einen Maulhelden genannt, weil Paul Krüger hier in einer Debatte gesagt hat, die Warnungen der SPD, daß die von Ihnen damals vorgetragenen Veränderungen im Arbeitsförderungsrecht zu massiven Einschnitten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Ost führen würden, seien Humbug, weil die Koalition über neue Instrumente entsprechende Auffangnetze aufbauen wolle. Zu den neuen Instrumenten gehörte unter anderem der Lohnkostenzuschuß Ost. Gehen Sie in das nächste Arbeitsamt in Ostdeutschland und fragen Sie danach. Man wird Ihnen dort sagen, daß die Lohnkostenzuschüsse Ost aber auch nicht annähernd das aufgefangen haben, was dort im übrigen an Instrumenten kaputtgemacht worden ist.
Die Zahl von 300 000 zusätzlichen Arbeitslosen auf Grund des Rückzugs aus den aktiven Arbeitsmarktinstrumenten ist eben genannt worden. Von dieser Zahl 300 000 geht deutlich mehr als die Hälfte zu Lasten Ostdeutschlands. Das heißt, Sie haben mit Ihrer rigiden Kürzungspolitik im Bereich der Arbeitsmarktinstrumente für einen weiteren dramatischen Auf-
Ottmar Schreiner
wuchs der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland gesorgt.
- Bitte sehr, das müßte Ihnen eigentlich bekannt sein. Jetzt sitzen Sie da wieder wie der Leibhaftige und drehen Däumchen. Es ist aber so.