Rede von
Dr.
Gisela
Babel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin, in der Debatte um den Etat des Bundesarbeitsministers krachen die Gegensätze der politischen Auffassungen immer am lautesten aufeinander, und das, obwohl wie jedes Jahr die Zahlen belegen, daß knapp ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts im Sozialhaushalt steckt.
Wenn die Höhe der Geldausgabe ein Signal für die Wichtigkeit der hier zu lösenden Aufgaben ist, dann spiegelt der Bundeshaushalt wider, daß wir in einem Sozialstaat leben, und zwar in einem sehr teuren.
Die Frage, um die aber eigentlich gestritten wird, ist gar nicht die, ob der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt unbedingt größer sein sollte und ob wir gut daran täten, unbedingt mehr Geld auszugeben, obwohl ich von der Opposition viele solcher Hinweise gehört habe. Nein, die Frage ist eigentlich, wie die Lage aussieht, ob man aus sozialpolitischer Sicht das Richtige tut.
Da will ich zunächst einmal zugeben: Die heutige Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nicht gut. Zeichen der konjunkturellen Erholung des zögerlichen Wirtschaftswachstums wirken sich noch nicht auf den Arbeitsmarkt aus. Die Einnahmen in den Sozialkassen wie auch in der Staatskasse sind unzureichend. Lehrstellen fehlen, Investitionen fehlen; aber woran es nicht fehlt, ist an Appellen.
Mehr als in anderen Politikbereichen gilt für die Sozialpolitik: Die Arbeitsplatzfrage ist die Schlüsselfrage. Hier entscheidet sich, ob sozialpolitische Aufgaben, die ja vielfältig sind - das gilt nicht unbedingt für alle auf diesem Sektor -, bewältigt werden können. Gerade von der Sozialpolitik muß man einen Beitrag erwarten in bezug auf die Senkung der Arbeitskosten, die Entlastung des Arbeitsmarktes von unnötigen Vorschriften - Stichwort Deregulierung - und die Senkung von Lohnnebenkosten.
In Zusammenhang mit der Senkung der Lohnnebenkosten steht die Rentenreform. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Es geht uns darum, daß wir den Beitrag langfristig unter 20 Prozent stabilisieren, also den Faktor Arbeit entlasten, um damit zu einem neuen und fairen Generationenvertrag zu kommen.
Mit dem schon fast zum Glaubenssatz erhobenen Satz „Die Renten sind sicher" wollen wir ein neues, sicheres Fundament schaffen. Deswegen ist die Reform nötig. Nötig ist auch, daß sie schnell kommt, im Jahre 1998, um schnell wirken zu können. Die F.D.P. steht zu diesem Beschluß vom 5. August dieses Jahres. Die Reformpolitik erfordert Energie, Mut und Zuversicht. Das Oszillieren des Koalitionspartners um die Daten 1998, 1999 ließ das kürzlich etwas vermissen.
Mit dem Inkrafttreten der Rentenreform 1998 - das will ich hier noch einmal sagen; denn die Rentner erwartet ein Schwall von Sprache - entgehen einem Rentner mit einer durchschnittlichen Rente ungefähr 6 DM.